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Jobcenter/Sozialämter haben die Kosten für einen Schulcomputer zu übernehmen
Wuppertal, 24. Oktober 2018
Wegen einer eklatanten Unterdeckung bei den Bildungsbedarfen in den Hartz-IV-Regelsätzen haben erste Sozialgerichte Jobcenter zur Übernahme der Kosten für einen PC/Laptop/Tablet-Computer oder auch für Schulbücher verurteilt. Der Erwerbslosenverein Tacheles ruft dazu auf, solche Schulbedarfe zu beantragen.
Schaut man sich die in den Hartz-IV- bzw. Sozialhilferegelsätzen enthaltenen Beträge für Bildung an, so kann man nur mit dem Kopf schütteln. Je nach Alter sollen zwischen 23 und 72 Cent monatlich den Bildungsbedarf für Kinder und Jugendliche decken. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Bundesregierung bereits 2014 dazu aufgefordert, die in den Regelsätzen enthaltenen Bedarfe für Bildung aufzustocken – passiert ist seitdem nichts.
Nun gibt es Hoffnung am Horizont: Verschiedene Sozialgerichte haben jüngst diverse Jobcenter verurteilt, die Kosten für Schulbücher oder die Anschaffungskosten eines internetfähigen Schulcomputers inklusive Zubehör zu übernehmen. Die Gerichte wenden dabei eine besondere Auslegungsregeln an, weil es im Gesetz keine unmittelbare Anspruchsgrundlage für die Kostenübernahme gibt: Die Bildungsbedarfe fallen zwar nur einmalig an, erfüllen aber einen laufenden Bedarf und sind deshalb zur schulischen Teilhabe von Schülerinnen und Schülern sowie zur Sicherstellung ihres menschenwürdigen Existenzminimums als laufender Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 Sozialgesetzbuch II zu erbringen. Dieser Mehrbedarf ist immer als Zuschuss zu gewähren.
Das Sozialgericht Gotha begründete seine Entscheidung damit, dass ein PC/Laptop für Schüler/innen notwendig sei, um sachgerecht in ordnungsgemäßer Weise eine Schule zu besuchen ohne von vorneherein „abgehängt“ zu sein. Das Gericht führt weiter aus: „Jeder, der ein Kind in einem schulfähigen Alter hat […] müsste eigentlich wissen, dass ohne internetfähigen PC/Laptop die Befolgung organisatorischer Vorgaben der Schule zu großen Teilen nicht mehr möglich ist. Das fängt bei der Essensbestellung bei den einschlägigen Anbietern an, geht weiter über oftmals täglich aktualisierte Vertretungspläne der Schule und weiter über Referate bzw. Seminararbeiten, deren Fassung am Computer als selbstverständlich vorausgesetzt wird. […] Es ist offensichtlich und selbstverständlich, dass es hier keiner gesonderten Darlegung bedarf.“ (SG Gotha v. 17.08.2018 - S 26 AS 3971/17)
Der Erwerbslosenverein Tacheles begrüßt diese und gleichlautende Entscheidungen der Sozialgerichte, zuletzt vom SG Stade. Die Übernahme der Kosten für einmalige Bildungs- und Schulbedarfe ist ein notwendiger und überfälliger Schritt, um der Benachteiligung von Kindern und Jugendlichen aus einkommensbenachteiligten Familien entgegenzusteuern.
Der Erwerbslosenverein Tacheles ruft daher Eltern von Schulkindern ab der Sekundarstufe I dazu auf, die Übernahme dieser Kosten bei Jobcentern und Sozialämtern zu beantragen. Dazu gehören Schulbücher und – soweit kein geeignetes Gerät bereits im Haushalt vorhanden ist – internetfähige PCs, Laptops oder Tablet-Computer. Zudem kommt auch die Übernahme der Kosten von sonstigen einmaligen Anschaffungen wie Übungsbücher, andere von der Schule geforderte spezielle Arbeitsmaterialien oder Kopierkosten in Betracht.
Entsprechende Musteranträge sind auf der Homepage des Vereins https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2426/
zu finden.
„Wir gehen allerdings davon aus, dass solche Anträge zunächst mit Verweis auf die Leistungen für den persönlichen Schulbedarf in Höhe von 100,- € pro Jahr abgelehnt oder allenfalls als Darlehen bewilligt werden“, schätzt Harald Thomé vom Erwerbslosenverein Tacheles die Lage ein. „Hier gilt es gegen die Entscheidung Widerspruch einzulegen und im Falle einer erneuten Ablehnung zu klagen, sowie im Falle akuter Bedarfe in die Eilklage zu gehen.“ Um ihr Recht durchzusetzen, sollten sich Betroffene an örtliche Beratungsstellen bzw. Wohlfahrts- und Sozialverbände sowie im Sozialrecht versierte Anwälte wenden. Diese finden Sie über www.my-sozialberatung.de oder über Beratungsangebote vor Ort.

Für Rückfragen steht Ihnen Harald Thomé zur Verfügung. 

Auf der angegebenen Internetseite finden Sie die dazugehörigen Urteile zum Download.


Mit freundlichen Grüßen

Harald Thomé / Tacheles e.V.
von realasmodis
Habt ihr in unseren Massenmedien die Schlagzeile gesehen, die besagt, dass Deutschland seitens der UN mittlerweile zum dritten Mal für seine H4-Menschenrechtsverletzung gerügt worden ist? Und die großangelegte Fernsehberichterstattung dazu verfolgt?
Nein? Ich auch nicht.
Weil diese Meldung nämlich ganz elegant unter den Tisch gekehrt worden ist, was schon ein durchaus bezeichnendes Licht auf unsere Massenmedien wirft. So eine Rüge hätte wohl offensichtlich an der Hochglanzoberfläche des „wohlhabenden Landes“ (O-Ton Sigmar Gabriel) gekratzt. Es handelt sich übrigens um die mittlerweile dritte Rüge seitens der UN. Aber der Reihe nach.
Die erste Rüge der UN hinsichtlich deutscher H4-Gesetze erfolgte im Jahr 2011, weil mit H4 kein angemessener Lebensstandard möglich ist. Merkel und der damaligen GroKo ging das am Ar… vorbei. Die zweite Rüge erfolgte im Jahr 2016 und hatte gleichfalls das H4-System zum Gegenstand. Sie forderte darüber hinaus sogar noch die Einhaltung von Menschenrechten ein. Merkel und der damaligen GroKo ging das am Ar… vorbei. Die dritte Rüge stammt aus diesem Jahr, aus 2018 und erneut geht es um die durch H4 verursachte, soziale Schieflage – wobei mittlerweile bereits ganz offen vom H4-Regime gesprochen wird. Merkel und der GroKo geht das am Ar… vorbei.
Die H4-Regelsätze sind eben nach wie vor zum Sterben zuviel und zum Leben zuwenig – daran hat sich nie irgendetwas geändert! Simples Beispiel dazu: Wir haben hier einen Zwei-Personen-Haushalt zzgl. drei Plegefällen. D. h. wenn ich koche, dann koche ich i. d. R. gleich für fünf Personen. Das bedeutet zuerst mal Rechnerei, denn ich muss mit verdammt wenig Geld auskommen. Ergo versuche ich, das Essen so preisgünstig wie möglich zu gestalten.
Aber ganz egal, wie ich es auch drehe und wende: Auf unter 6€ pro Tag und Nase komme ich dabei einfach nicht und Getränke sind dabei noch nicht einmal berücksichtigt! Der aktuelle H4-Regelbedarf aber setzt die Kosten inklusive der Getränke auf max. 4,73€ pro Tag fest (einem Hund gesteht man übrigens mehr zu): Hunger und Durst für Arbeitslose sind damit vorprogrammiert.
Das so schlechte Lebensbedingungen zwangsläufig auch zu Erkrankungen und früherem Ableben führen müssen, ist für unsere so genannten „Volksvertreter“ offensichtlich ein hochwillkommener Nebeneffekt, werden eben dadurch doch die Pharmariesen begünstigt und die Rentenkassen entlastet. Weil: Nur ein kranker Patient ist auch ein guter Patient und wer frühzeitig ins Gras beißt, den braucht man im Alter weder zu pflegen noch sonstwie durchzufüttern.
Auch das ist eine Folge von H4 – und zwar, wie ich befürchte, eine durchaus sehr erwünschte Folge. Von Kürzungen dieses an sich schon völlig unzureichenden Existenzminimums aufgrund der rechtswidrigen Sanktionspraxis will ich lieber gar nicht erst anfangen …
Doch wie kann das sein? Befinden wir uns denn nicht gemäß der monatlichen Meldungen seitens der BA mit Riesenschritten auf dem Weg in die Vollbeschäftigung?
Mitnichten – denn im Beitrag „Beschäftigungswunder?“ vom Mai diesen Jahres hatte ich ja schon einmal nachgerechnet, wo die Beschäftigung herkommt: Nämlich zum überwiegenden Teil aus der letzten Endes steuerlich begünstigten Umwandlung SV-pflichtiger Full-Time-Jobs in Teilzeit- und Minijobs. Aber wer macht sich hierzulande schon die Mühe, offizielle Zahlenangaben einmal kritisch zu hinterfragen?
Bedeutet: Ja, immer mehr Leute haben in diesem, unserem Lande immer mehr Arbeit. Das stimmt. Aber immer mehr Leute können auch immer weniger von ihrer Arbeit leben. Das ist nämlich die allgemein verschwiegene Kehrseite der Medaille!
Erwerbsarbeit wird historisch bedingt fälschlicherweise immer noch mit dem Aufrechterhalten eines angemessenen Lebensstandards gleichgesetzt. Daher hängen auch viele meiner Mitmenschen der längst von der Realität überholten und somit hirnrissig gewordenen Auffassung an, man müsse Erwerbslose zur Arbeit zwingen.
Ja, aber: Wenn im Rahmen solcher Arbeit so wenig verdient wird, dass man nicht davon leben kann, ist das dann nicht Arbeit um der Arbeit willen? Davon profitiert immer nur einer. Nämlich der, der die Früchte der Arbeit einfährt. Anders ausgedrückt: Der Reiche wird noch reicher und der Arme noch ärmer. Arbeitszwang ist Zwangsarbeit und die gab’s schonmal – na, dämmert’s?
Nehmen wir jetzt mal einen SV-pflichtigen Job im Zusammenhang mit dem neuen Milliardenprogramm der GroKo für Langzeitarbeitslose. Besagtes Programm hat zum Ziel, Langzeitarbeitslose in Arbeitsstellen zu bringen, wobei deren Löhne komplett subventioniert werden sollen. Hört sich erstmal gut an. Bedeutet aber …
Du malochst in deinem SV-pflichtigen Job. Dein Boss profitiert davon und du hast das Nachsehen. Du berappst Steuern und hast das Nachsehen. Der Staat nimmt jetzt deine Steuergelder und gibt sie deinem Boss, damit der Langzeitarbeitslose einstellt. Der profitiert davon. Für dich wird das Arbeitsleben aufgrund der Konkurrenzsituation deutlich härter, denn dir muss dein Boss ja noch Lohn zahlen. Du hast also das Nachsehen. Die vormals Langzeitarbeitslosen mehren jetzt den Gewinn deines Bosses. Der profitiert davon.
Und jetzt mal ganz ehrlich: Der müsste ja echt selten dämlich sein, wenn er nicht danach trachten würde, dich rauszuschmeißen, so deinen Lohn zu sparen, nur um dich danach wieder einzustellen und deinen Lohn als Subvention künftig vom Staat zu bekommen. Nur unsere Medien, die stellen das natürlich aus gänzlich anderer Sicht dar. Eine derart einseitige Berichterstattung aber ist nichts weiter als Propaganda!
Merkt ihr denn nicht, worauf das hinaus läuft?
Jemand, der in einem Arbeitsverhältnis wie oben beschrieben tätig ist, befindet sich in vollkommener wirtschaftlicher und rechtlicher Abhängigkeit von einem anderen Menschen. Er wird damit de facto zu dessen Eigentum, und zwar mit ausdrücklicher Billigung des Staates und sogar auf dessen explizite Zuarbeit hin. Exakt das aber ist die Definition des Dudens für einen Sklaven:
Zitat:
„Jemand, der in völliger wirtschaftlicher und rechtlicher Abhängigkeit von einem anderen Menschen, als dessen Eigentum lebt.“
Die Sklaven früherer Zeiten waren sich ihres Standes als Sklaven bewusst. Den Sklaven heutiger Zeiten mangelt es nicht nur an diesem Bewusstsein – nein, sie bejubeln darüber hinaus sogar noch ihre eigene Abhängigkeit von anderen.
Aus der Sicht einer gewissen, selbsternannten „Elite“ ist das selbsterständlich als Fortschritt zu werten: Ein Sklave, der sich seiner Sklaverei bewusst ist, trachtet u. U. danach, zu revoltieren. Ein Sklave aber, dem dieses Bewusstsein fehlt, wird darauf hinwirken, den Zustand der eigenen Sklaverei beizubehalten. Er wird dann logischerweise auch jeden, der es wagt, eine Veränderung zu fordern, für einen Störenfried und Aufwiegler halten – also für einen Menschen, den es mundtot zu machen gilt.
Womit wir wieder bei unseren Medien wären: Wer die Sprache kontrolliert, der kontrolliert auch das Denken. Und wer das Denken kontrolliert, der braucht Aufstände nicht zu fürchten. Was tun unsere Massenmedien? Dazu ein – zugegebenermaßen ziemlich krasses – Beispiel: Eine Berichtzeile könnte bspw. lauten
Zitat:
„Das Kind war mit Schlagstock und Pyrotechnik bewaffnet.“
Sie könnte aber auch genausogut lauten
Zitat:
„Das Kind trug eine Laterne“.
Beide Formulierungen drücken zwar den gleichen Sachverhalt aus, aber die eine Formulierung ist wertend (sie leitet dein Denken in eine ganz bestimmte Richtung) und die andere neutral.
Ein anderes Beispiel: Im Supermarktregal stehen vor dir drei Gläser mit Apfelmus. Auf dem einen Etikett liest du „Hergestellt unter Zusatz von (5R)-5-[(1S)-1,2-Dihydroxyethyl]-3,4-dihydroxy-5-hydrofuran-2-on“. Das andere Etikett informiert dich mit der Aussage „Konservierungsmittel Ascorbinsäure“. Schließlich liest du auf dem letzten Etikett „Mit Vitamin C!“. Welches der drei Gläser würdest du kaufen?
Natürlich das mit dem Vitamin C. Weil sich das gesund und alles andere gefährlich-chemisch anhört. Dabei ist es völlig wurscht. Ist nämlich alles das Gleiche. Es sind Worte, gepaart mit Unwissen, die dich zum Kauf verleiten. Worte, die deine Denkweise in eine ganz bestimmte, vorgezeichnete Richtung lenken. Es ist deine Denkweise, welche deine Handlungen beeinflusst.
Im Falle unserer Medien sind es vorgefasste Meinungen, die dir als vermeintliche Berichterstattung präsentiert werden und die dich unreflektiert im großen Chor der Idioten mitsingen lassen. Denn stell‘ dir einfach nur mal vor, die UN hätte ihre Rüge wiederholt gegen ein Land wie die Türkei, wie Russland oder gegen Saudi-Arabien ausgesprochen: Hätten unsere Medien das auch ganz elegant unter den Tisch gekehrt oder einen Aufmacher daraus gebastelt?
Wenn jetzt also unsere Medien einerseits die dritte Rüge der UN unter den Tisch kehren und andererseits die Scheinpolitik der GroKo, die letztlich darauf abzielt, alles nur noch schlimmer zu machen, bejubelt, was ist das dann? Wertend oder neutral? Propaganda im Sinne Herrschender oder Berichterstattung?
Die nächste Rüge ist ob der daraus resultierenden Scheinpolitik bereits vorprogrammiert. Dann werden Kinder- und Altersarmut noch größer sein und es wird den arbeitenden Menchen noch schlechter gehen. Dann können wir wirklich sagen: „Gestern standen wir noch am Abgrund und heute sind wir bereits einen großen Schritt weiter!“
Mensch, Leute – werdet doch endlich mal wach!
Wie lange wollt ihr euch denn von der ewig gleichen Mischpoke noch verarschen und drangsalieren lassen?
Urteil: Kinder haften bei Hartz IV nicht für ihre Eltern

BSG bekräftigt eingeschränkte Minderjährigenhaftung bei Hartz IV

Kinder aus Hartz-IV-Familien müssen mit Erreichen des 18. Lebensjahres schuldenfrei ins Erwachsenenleben starten können. Haben die Eltern zuvor für ihr noch minderjähriges Kind zu hohe Hartz-IV-Leistungen erhalten, darf das Jobcenter das Geld vom Kind ab dessen Volljährigkeit nur insoweit einfordern, als das Kind über Vermögen verfügt, urteilte am Mittwoch, 28. November 2018, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 34/17 R und B 4 AS 43/17 R). Die betroffenen Kinder könnten sich auf die im Bürgerlichen Gesetzbuch verankerte Beschränkung der Minderjährigenhaftung berufen.

Diese wurde nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1986 eingeführt. Danach müssen Kinder nicht voll für Altschulden haften, die ihre Eltern für sie zu verantworten haben. Die volljährig gewordenen Kinder müssen nur mit dem Vermögen einstehen, welches sie zum Stichtag ihres 18. Geburtstags besaßen. So soll verhindert werden, dass die nun volljährigen Kinder ihr Erwachsenenleben gleich mit Schulden beginnen.

Im ersten Fall hatte ein unterhaltspflichtiger Vater nach dem Auszug seiner Partnerin als Hartz-IV-Aufstocker vorläufige Leistungen erhalten. Seine bei ihm lebende Tochter erhielt ebenfalls Hartz IV. Als das Einkommen des freiberuflich tätigen Vaters höher ausfiel als gedacht, forderte das Jobcenter Worms die überzahlten Hartz-IV-Leistungen zurück. Da die Tochter mittlerweile volljährig geworden war, sollte sie nun ebenfalls die für sie aufgebrachten und zu viel gezahlten Hartz-IV-Leistungen zurückerstatten. Im Streit standen 33,40 Euro.

Die Schülerin wehrte sich und meinte, dass sie nicht für etwas geradestehen müsse, was auf ihren Vater zurückgehe. Sie berief sich auf die im Bürgerlichen Gesetzbuch eingeführte Beschränkung der Minderjährigenhaftung.

Im zweiten Verfahren hatte eine Mutter für ihre damals 14-jährige Tochter Sozialgeld vom Jobcenter Mansfeld-Südharz erhalten. Als der Vater Unterhalt nachzahlte, forderte das Jobcenter 400 Euro an überzahlten Leistungen zurück. Im Laufe des Gerichtsverfahrens wurde die Tochter jedoch 18 Jahre alt. Nun sollte nicht mehr der Vater, sondern die 18-jährige Tochter für das Geld haften. Auch hier berief sich die junge Frau auf die gesetzlich beschränkte Minderjährigenhaftung.

Das BSG urteilte, dass die gesetzliche Beschränkung der Minderjährigenhaftung auch im Sozialrecht gilt. Danach müssen gerade volljährig gewordene Kinder zwar für überzahlte Hartz-IV-Leistungen haften, welche letztlich auf das Verhalten ihrer Eltern oder auch auf langsame Jobcenter zurückgeht. Die Haftung beschränke sich aber auf das Vermögen, welches die Kinder zum Zeitpunkt des 18. Geburtstags hatten. Bestehe kein Vermögen, müsse das volljährig gewordene Kind auch nichts zurückzahlen.

Die Haftungsbeschränkung setze auch kein Verschulden der Eltern voraus, so das BSG. Zudem greife sie selbst dann, wenn erst im Laufe des Gerichtsverfahrens das Kind 18 Jahre alt geworden ist.

Als Konsequenz kann es sich bei überzahlten Hartz-IV-Leistungen an Minderjährige lohnen, dass sie Widerspruch einlegen und gegebenenfalls auch ein Klageverfahren anstrengen. Werden sie vor Abschluss eines rechtskräftigen Urteils volljährig, müssen sie nur mit ihrem bestehenden Vermögen für die Hartz-IV-Schulden haften, mehr aber nicht.

11-jähriges Kind erhält Mahnung vom Jobcenter

In Bielefeld erhielt ein junges Mädchen kürzlich die Aufforderung, 74 Euro an die Behörden zurückzuzahlen. Die 11-Jährige geht allerdings noch zur Schule und weder sie noch ihre Mutter, bei der sie lebt, sind arbeitslos gemeldet oder erhalten Hartz IV.
Vater bezieht Arbeitslosengeld

Das Kind solle umgehend den geforderten Betrag bezahlen und auch die Mahngebühren in Höhe von 5 Euro seien schon fällig, so das Schreiben vom Inkasso-Service der Agentur für Arbeit Recklinghausen. Mutter und Tochter sind ratlos, aber das Amt erteilt ihnen keine Auskunft. Die Vermutung liegt nahe, dass es etwas mit dem Vater der 11-Jährigen zu tun haben könnte, denn dieser sei arbeitslos und beziehe Geld vom Jobcenter. Die Tochter ist jedes zweite Wochenende bei ihm zu Besuch. Erneut rief die Mutter beim Jobcenter an, aber wieder wollte man ihr keine Auskunft erteilen, da das Schreiben nicht an sie adressiert wurde, sondern an ihre Tochter. Auch der Vater konnte zum Geschehen nichts Wissenswertes beitragen.
Fehler liegt beim Jobcenter

Da das Jobcenter eine Frist setzte und die Mutter nicht mehr weiterwusste, suchte sie sich Hilfe bei einer regionalen Zeitung. Auf Nachfrage bei der Agentur für Arbeit, wurde der zuständigen Pressesprecherin mitgeteilt, dass auch Kinder, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, Zahlungsaufforderungen erhalten können, wenn im Vorfeld eine Überbezahlung stattgefunden habe. Allerdings hätte das minderjährige Mädchen das Schreiben in diesem Fall nicht erhalten dürfen, sondern ihr Vater. Es handle sich dabei offensichtlich um ein technisches Versäumnis des Jobcenters Bielefeld. Das Schreiben sei inhaltlich richtig, aber an die falsche Stelle gelangt. Warum genau Geld zurückgezahlt werden muss, wissen Mutter und Tochter bis heute nicht. Warum der Verstand des zuständigen Sachbearbeiters nicht eingreift, wenn er eine Mahnung an ein Kind verschicken soll, ist ebenso fragwürdig. Feststeht, dass die beiden derzeit nichts mit dem Jobcenter zu tun haben und dies auch zukünftig nicht wollen.

Qwelle:
https://www.gegen-hartz.de
BSG: Keine Grundlage für tilgungsfreies Darlehen bis zur Rückzahlung

Hartz-IV-Beziehende haben für eine Mietkaution nur Anspruch auf ein Darlehen, das sie dann von ihren Regelleistungen abstottern müssen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) am Mittwoch, 28. November 2018, in Kassel entschieden (Az.: B 14 AS 31/17 R).

Es wies damit einen Arbeitslosen aus dem Märkischen Kreis ab. 2012 hatte er dort eine Wohnung bezogen, die das Jobcenter als angemessen bewilligt hatte. Dafür musste er eine Mietkaution in Höhe von 566 Euro bezahlen.

Seinen Antrag auf einen Zuschuss lehnte der Mann ab. Das Jobcenter gewährte ein Darlehen, das er in Raten von zehn Prozent seines monatlichen Regelbedarfs abzahlen sollte.

Auf seine Klage meinte das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen, das Darlehen sei gerechtfertigt, allerdings müsse der Arbeitslose dies nicht von seinen Regelleistungen abstottern, sondern erst dann zurückzahlen, wenn das Mietverhältnis oder der Hilfebedarf endet.

Dem ist das BSG nun nicht gefolgt. Das Gesetz sehe die „Aufrechnung“ des Darlehens mit zehn Prozent des Regelleistungs-Anspruchs ausdrücklich vor. Dies gelte für „alle“ Hartz-IV-Darlehen, sofern eine Ausnahme nicht ausdrücklich im Gesetz bestimmt ist. Bei der Mietkaution sei dies nicht der Fall, obwohl auch hier das Darlehen ausdrücklich vorgesehen sei.

Üblich gewähren Jobcenter Darlehen allerdings für größere Anschaffungen, die mit einem geringen monatlichen Betrag in die Regelleistung eingepreist ist, etwa Hausgeräte. Für die Mietkaution gilt dies nicht. Daher müssten die Jobcenter insbesondere bei hohen Mietkautionen darauf achten, eine „Unterdeckung existenznotwendiger Bedarfe zu vermeiden“. Im Einzelfall könne die Kaution daher doch als Zuschuss gewährt oder das Darlehen zumindest teilweise erlassen werden.

Generelle verfassungsrechtliche Bedenken stünden der Aufrechnung aber nicht entgegen, entschied das BSG. Andere Lösungen, etwa eine Aufrechnung in geringerer Höhe oder – wie vom LSG entschieden – ein bis zum Auszug tilgungsfreies Darlehen, fänden im Gesetz keine Grundlage.
https://www.gegen-hartz.de
Und wieder man kann nur noch mit dem Kopf schütteln! Tut mir leid, aber daran sehen wir doch wieder einmal wie Generationsübergreifend alles vernichtet wird! Und dann denken wir mal an die Flüchtilanten, die alles bekommen!
Am heutigen Tage ist eine Reportage gekommen auf ZDF Info und darin wurde die Vertreibung der Juden genau beschrieben und es ist identisch mit dem was die BRD heute betreibt gegen die deutschen selbst! Na was für ein "Zufall".

Was für ein Wahnsinn!


Zitat:Wie viel Vermögen dürfen Hartz IV-Bezieher besitzen?

Die Diskussion um eine neue Reform der sozialen Sicherung, ist in vollem Gange. Schon seit geraumer Zeit wird von den Linken ein Systemwechsel gefordert und auch die Grünen und SPD kämpfen jetzt mit neuen Reformvorschlägen um die Wähler.

Schonvermögen erhöhen
Zuletzt forderte Robert Habeck, Chef der Grünen, eine neue Garantiesicherung, die höhere Leistungen vorsieht und ohne Sanktionen auskommt. Ebenso soll künftig weniger Vermögen angetastet werden als zuvor, wenn Menschen länger als ein Jahr arbeitslos sind und somit Hartz IV beziehen. Laut Habeck solle diese Freigrenze auf 100.000 Euro erhöht werden. Hier meldet sich der Ökonom Holger Schäfer zu Wort. Diese Diskussion würde immer nur theoretisch bleiben, da so gut wie kein Arbeitnehmer jemals in solche Vermögensbereiche vordringen werde. Zudem gebe es kaum Anwärter auf Grundsicherung, denen man diese aufgrund ihres Vermögens verwehrt habe.
Schonvermögen in SGB II definiert
Der Gesetzgeber hat das Schonvermögen im SGB II definiert. Demnach stehen Hartz IV-Beziehern 150 Euro pro Lebensjahr zu, die nicht angetastet werden dürfen. Bei einem 50-jährigen wären das somit 7.500 Euro. Dem würden 3.100 Euro für jedes unterhaltspflichtige Kind in einem Haushalt hinzukommen, allerdings lege die Höchstfreigrenze bei 10.050 Euro. Ebenfalls dürfen Betroffene ihr Altersvermögen im Wert von 50.000 Euro behalten, wie zum Beispiel angesparte Riester- oder Rürup-Renten. Dies betreffe alle Vorsorgeverträge, die erst ab dem Rentenalter ausgezahlt werden. Zusätzlich würde dem noch 750 Euro hinzugerechnet werden, die einen sogenannten notwendigen finanziellen Spielraum darstellen, beispielsweise für den Kauf einer Waschmaschine.
Jobcenter darf über Angemessenheit entscheiden
Nach eigenen Angaben, werde Wohneigentum in der Regel nicht angetastet. Der Haken: Die Entscheidungsgewalt dafür liegt beim Jobcenter. Bei der Entscheidung sei zwar das Urteil des Bundessozialgerichtes zu berücksichtigen, wonach für einen Haushalt in dem ein bis zwei Personen leben ein Haus oder eine Wohnung mit 80 bis 90 Quadratmetern angemessen sei.
Aber letztendlich liegt es im alleinigen Ermessen des zuständigen Sachbearbeiters, der das nach der jeweiligen Tagesform darüber entschieden darf, ob eine Familie ihr Haus, beziehungsweise ihre Wohnung behalten darf, oder eben nicht. Was genau als angemessen gelte, werde zudem auch häufig von der Region ausgemacht und den dortigen Miet- und Kaufpreisen. Demnach könnte ein ländlich gelegenes Einfamilienhaus nicht angetastet werden und ein Haus selbiger Größe in einer Stadt schon zu wertvoll sein, was einen Verkauf zur Folge hätte.
Gerechtigkeit für Steuerzahler müsse bleiben
Laut Schäfer sei das Schonvermögen im Grunde nicht das Problem. Dennoch sei es, obwohl es in der Praxis kaum Auswirkungen habe, nicht sinnvoll es anzuheben, da es das falsche Signal sende. Die Akzeptanz der Grundsicherung hänge schließlich davon ab, dass diejenigen die dafür zahlen, es als gerecht empfinden müssen. Das System würde ein Problem mit der Gerechtigkeit bekommen, wenn die Steuerzahler das Gefühl bekämen, dass Menschen, die  ein Recht auf staatliche Unterstützung haben, im Grunde mehr Vermögen haben, als sie selbst.
Schließlich haben auch viele gut verdienenden Arbeitnehmer kein Vermögen von 100.000 Euro. Demnach würde das bestehende Ungerechtigkeitsempfinden nach Schäfers Meinung nur weiter gesteigert werden. Angenommen jemand finanziere mit einem sehr geringen Gehalt, seine eigene Existenz, dann wäre es für diese Person schwer nachvollziehbar, warum jemand der 100.000 Euro auf der Kante hat, nichts tun muss und am Ende das selbe Einkommen hat.
Kein Hartz IV, aus Angst sein Wohneigentum zu verlieren
Laut Schneider sei ein deutlich gravierenderes Problem die mangelnde Transparenz. Das System sorge derzeit dafür, dass Betroffene mit Wohneigentum kein Hartz IV beantragen, da sie Angst haben ihr Haus oder ihre Wohnung verkaufen zu müssen, weil dem Jobcenter die Größe des Eigenheims nicht angemessen erscheinen könnte.
Ein Grund für ihn, weshalb Arbeitnehmer mehr Klarheit bräuchten. Mehr Transparenz sei nötig, um sich darüber bewusst zu sein, wann der Sozialstaat einspringen würde und wann nicht. Zudem sollte laut Schneider schon im Vorfeld klar sein, wie groß ein Haus sein darf, damit man es im Falle eines Jobverlustes behalten kann. Aber wo soll das hinführen? Dürfen dann nur noch Häuser gebaut werden, die man auch als Hartz IV-Bezieher behalten kann? Würde man dem Rat Schäfers Folge leisten, würde das bedeuten, dass man in stetiger Angst leben soll, in absehbarer Zeit seinen Job zu verlieren.
Hartz IV-Bezieher sollen arm bleiben
Schlimm genug, dass sich Menschen nicht trauen Hartz IV zu beantragen, obwohl es ihnen zusteht, aus Angst man würde sie dazu zwingen ihr Haus oder ihre Wohnung aufzugeben, auch dann, wenn es das Einzige ist was sie besitzen. Einem Hartz IV-Bezieher zu nehmen was er vielleicht geerbt, geschenkt bekommen oder eben gespart hat, bevor er ALG II beantragen musste, erweckt auf jeden Fall nicht den Anschein von Unterstützung. Vielmehr erweckt es den Eindruck, dass das Jobcenter alle Hebel in Bewegung setzt, damit diese Menschen arm bleiben. Man verwehrt Hartz IV-Beziehern die geringste Möglichkeit etwas anzusparen, denn bei dem bisschen Geld, was ihnen zusteht, ist es so gut wie unmöglich, etwas beiseite zu legen.
https://www.gegen-hartz.de/news/wieviel-...n=20181212

Zitat:Aufgepasst! Jobcenter nutzt verstecktes Gesetz für Selbstständige Hartz IV-Bezieher aus

Selbstständige und Beschäftigte mit schwankendem Einkommen, die dieses mit Arbeitslosengeld II aufstocken, müssen seit einer Rechtsänderung aufpassen.

Verstecktes Gesetz
Diese Rechtsänderung gestattet es dem Jobcenter nämlich, alle Leistungen für einen gesamten Bewilligungsabschnitt zurückzufordern. Diese Leistungen müssen dann zurückgezahlt werden, wenn man als selbstständiger Hartz IV-Bezieher, der Aufforderung des Jobcenters nicht nachgekommen ist, die Höhe seiner tatsächlichen Einkünfte binnen einer vorgegebenen Frist, nachzuweisen. Bei Selbstständigen beträgt diese Frist mindestens 2 Monate.
Dabei ist es für das Jobcenter unerheblich, ob überhaupt ein Einkommen erzielt wurde oder wie hoch dieses tatsächlich war. Sollte man dieser Aufforderung nicht nachgekommen sein, kann das Jobcenter feststellen, dass ein Leistungsanspruch nicht bestanden hat und das Geld für den gesamten Zeitraum zurückfordern, was es nur allzu gerne auch tut. Hinzu kommt, dass diese Regelung den meisten Leistungsbeziehern allerdings gar nicht bekannt ist. Verpasst ein Hartz IV-Bezieher also die vom Jobcenter vorgegebene Frist, steht ihm die Grundsicherung nicht mehr zu und er muss zudem die Leistungen für den gesamten bewilligten Zeitraum zurückzahlen.
Jobcenter nutzt Unwissenheit
In einem Urteil vom 12. September 2018 entschied das Bundessozialgericht, dass zumindest im Rahmen eines Widerspruchverfahrens, gegen die daraus resultierende Leistungsfestsetzung auf Null, eine Prüfung der tatsächlichen Einkommenshöhe zu erfolgen habe. Wenn Betroffenen der Leistungsanspruch nachträglich auf Null gesetzt wurde, sollten sie deswegen Widerspruch gegen diese Festsetzung erheben.
Auch wer die Widerspruchsfrist von einem Monat nicht einhalten konnte, kann die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen. Würde ein Selbstständiger genug verdienen, würde er sich sicher von Hartz IV befreien. Aber das Jobcenter erschwert Hartz IV-Beziehern das Leben wo es nur kann und nimmt wohlwollend in Kauf, dass ihnen aufgrund eines Versäumnisses nicht mal mehr die Grundsicherung gewährleistet wird, beziehungsweise sie sich aufgrund der Rückerstattung verschulden.
Statt Unterstützung gibt es Gegenwind
Interessant wäre es doch mal zu hinterfragen, wie sie sich die Mitarbeiter der Jobcenter wohl fühlen würden, wenn man ihnen für jeden noch so kleinen Fehler direkt das Gehalt kürzen würde oder ihnen damit drohen würde, den Verdienst der letzten Monate zurückgeben zu müssen. Dem Versuch der Selbstständigkeit liegt schließlich nahe, dass man künftig auf eigenen Beinen stehen möchte, um nicht mehr vom Staat anhängig sein zu müssen. Allerdings bedarf dies eine gewisse Zeit. Doch statt Unterstützung vom Jobcenter, zurück in die Arbeitswelt zu finden, erhält man von ihnen ausschließlich Gegenwind.