Deutsche Petitionen Forum

Normale Version: Bündnis Bürgerwille
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Liebe Unterstützer von Bündnis Bürgerwille, sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit möchte ich Sie darüber informieren, dass Bernd Lucke als Vorsitzender des Trägervereins von Bündnis Bürgerwille zurück- und aus dem Verein ausgetreten ist, um keinen Interessenskonflikt mit seiner Kandidatur als Spitzenkandidat der Liberal-Konservativen Reformer bei der Europawahl aufkommen zu lassen. Er wird den Zielen von Bündnis Bürgerwille aber auch künftig eng verbunden bleiben. Die Position des Vereinsvorsitzenden habe ich kommissarisch bis zur nächsten Mitgliederversammlung übernommen.
Kommenden Sonntag finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Bündnis Bürgerwille ist als Bürgerbewegung mit keiner Partei verbunden. Das soll uns aber nicht davon abhalten, auch im Hinblick auf unsere Ziele eine klare Position zu beziehen.
Seit dem Beginn der Euro-Rettungspolitik im Jahr 2010 hat sich viel getan - vor allem in die falsche Richtung. Die Haftungsunion hat sich weiterentwickelt und ist dabei, sich in eine Transferunion zu wandeln. In dieser wird der deutsche Steuerzahler nicht nur für Ausfallrisiken aus Hilfskrediten und Staatsanleihen, die das Eurosystem aufgekauft hat, haften. Er wird dauerhaft Transfers an andere Eurostaaten finanzieren müssen. Einen Vorgeschmack darauf hat die Griechenland-Rettung gegeben. Weitere Elemente befinden sich in der Vorbereitung. Das Europäische Parlament hat in der vergangenen Legislaturperiode beispielsweise Gesetzesvorschläge für einen Investivhaushalt, ein Reformunterstützungsprogramm und vor allem eine gemeinsame Einlagensicherung (EDIS) verhandelt.

Glücklicherweise ist keiner der Vorschläge zur Abstimmung gekommen, aber es ist sicher nur eine Frage der Zeit, bis sich die Beteiligten einigen. Die linken Parteien in Deutschland haben den Gang in die Transferunion von Anfang an gefordert. Kanzlerin Merkel unterstützt Macrons Vorschlag einer Haushaltskapazität für die Eurozone. Die Liberalen werden voraussichtlich sogar in einer Fraktion mit dessen République en Marche landen. Selbst die AfD wird sich wohl einer Fraktion anschließen, die sich unter Führung der italienischen Lega für die Transferunion aussprechen wird. Kurzum: Wenn der Wähler keine deutlichen Zeichen setzt, werden weitere Elemente der Transferunion kommen - im Extremfall bis zur unbegrenzten Haftung des Steuerzahlers für Bankeinlagen in der Eurozone.
Wir finden, dass die Unterstützer von Bündnis Bürgerwille dies im Hinterkopf haben sollten, wenn sie am Sonntag ihr Kreuzchen setzen. Parteien, die sich klar und glaubwürdig gegen die Transferunion positionieren, sind rar gesät. Aber es gibt sie.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Ravel Meeth

https://buendnis-buergerwille.de/