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Normale Version: Bereinigungsgestz zur Entnazifizierung
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Längst überfälliges Gesetz zur Entnazifizierung...
Man beachte das deren Inhalt den tatsächlichen Nachweis erbringt wo die BRD heute noch NS gesetze verwendet ! Kann jeder selbst nachprüfen ! Zwar meist unter anderen Namen aber der Inhalt findet sich fast identisch wieder wenn man das ganze mal nebeneinander legt !
Bestes Beispiel die sogennannte JBeitrO die man einfach mal schnell umbennant hat zu zu JBeitrG damit keiner auf den Trichter kommt ! Das man NS gesetze Weiter führt 1:1 !!!

Zitat:Bereinigungsgesetz der Reichsgesetze

3. Bereinigungsgesetz, betreffend der Reichsgesetze

Nr. 11


Nachfolgende Gesetze die irrtümlich als legitime Deutsche Reichsgesetze noch heute
ihre Anwendung finden, werden mit diesem 3. Bereinigungsgesetz gesondert
für nichtig erklärt, da diese den Bestimmungen der Deutschen
Reichsverfassung und deren Gesetzen entgegen stehen. In jeweiligen
Einzelfall gelten die ursprünglichen Deutschen Reichsgesetze die zum 28.
Oktober 1918 noch in Kraft waren und die durch die beiden
verfassungsrechtlichen gesetzgebenden Organe, in Kraft gesetzt wurden.


Artikel 1.
Das Gesetz über den Deutschen Sparkassen – und Giroverband, aktuell Kurzbezeichnung „SparkGiroVerbG“, Ausfertigungsdatum 06.04.1933; wird für nichtig erklärt.

Artikel 2.

Das Gesetz über Zahlungsverbindlichkeiten gegenüber dem Ausland, aktuelle Kurzbezeichnung „AuslVerbindlG“, Ausfertigungsdatum 01.06.1933, wird für nichtig erklärt.

Artikel 3.

Das Wechselgesetz, aktuelle Kurzbezeichnung „WG“, Ausfertigungsdatum 21.06.1933, wird für nichtig erklärt.

Artikel 4.

Das Scheckgesetz, aktuelle Kurzbezeichnung „ScheckG“, Ausfertigungsdatum 14.08.1933, wird für nichtig erklärt.

Artikel 5.

Die Sonderbestimmungen für Auslandsdienstreisen der Reichsbeamten, aktuelle Kurzbezeichnung „RAuslDRBest“, Ausfertigungsdatum 22.12.1933, wird für nichtig erklärt.

Artikel 6.

Die Bekanntmachung über das Konkordat zwischen dem Deutschen Reich und dem Heiligen Stuhl, aktuelle Kurzbezeichnung „RKonkordatBek“, Ausfertigungsdatum 12.09.1933, wird gemäß „RGBl-1211091-Nr15-Gesetz-Staatskirchenrecht“ vom 09.11.2012, wird für nichtig erklärt.

Artikel 7.

Das Gesetz über die Pfändung von Miet- und Pachtzinsforderungen wegen
Ansprüche aus öffentlichen Grundstückslasten, aktuelle Kurzbezeichnung „MietPfG“, Ausfertigungsdatum 09.03.1934, wird für nichtig erklärt.

Artikel 8.

Das Einkommensteuergesetz, aktuelle Kurzbezeichnung „EStG“, Ausfertigungsdatum 16.10.1934, wird für nichtig erklärt.

Artikel 9.

Das Bewertungsgesetz, aktuelle Kurzbezeichnung „BewG“, Ausfertigungsdatum 16.10.1934, wird für nichtig erklärt.

Artikel 10.

Das Gesetz über die Durchforschung des Reichsgebietes nach nutzbaren Lagerstätten, aktuelle Kurzbezeichnung „LagerstG“, Ausfertigungsdatum 04.12.1934, wird für nichtig erklärt.

Artikel 11.

Das Gesetz zur Verlängerung der Schutzfristen im Urheberrecht, aktuelle Kurzbezeichnung „UrhRSchFrVerlG“, Ausfertigungsdatum 13.12.1934, wird für nichtig erklärt.

Artikel 12.

Die Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Durchforschung des Reichsgebietes nach nutzbaren Lagerstätten (Lagerstättengesetz),
aktuelle Kurzbezeichnung „LagerstGDV“, Ausfertigungsdatum 14.12.1934, wird für nichtig erklärt.

Artikel 13.

Das Gesetz zur Ergänzung des Reichssiedlungsgesetzes, aktuelle Kurzbezeichnung „RSiedlGErgG“, Ausfertigungsdatum 04.01.1935, wird für nichtig erklärt.

Artikel 14.

Die Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung (Grundbuchverfügung), aktuelle Kurzbezeichnung „GBV“, Ausfertigungsdatum 08.08.1935, wird für nichtig erklärt.

Artikel 15.

Das Gesetz über den Grunderwerb für die Kanalisierung der Mittelweser, aktuelle Kurzbezeichnung „MittelweserG“, Ausfertigungsdatum 08.03.1936, wird für nichtig erklärt.

Artikel 16.

Das Gebrauchsmustergesetz, aktuelle Kurzbezeichnung „GebrMG“, Ausfertigungsdatum 05.05.1936, wird für nichtig erklärt.

Artikel 17.

Das Patentgesetz, aktuelle Kurzbezeichnung „PatG“, Ausfertigungsdatum 05.05.1936, wird für nichtig erklärt.

Artikel 18.

Das Gesetz über Fremdwährungs-Schuldverschreibungen, aktuelle Kurzbezeichnung „SchVerschrFrdWäG“, Ausfertigungsdatum 26.06.1936, wird für nichtig erklärt.

Artikel 19.

Die Bekanntmachung zum Warenzeichengesetz über amtliche Prüf und Gewährzeichen, aktuelle Kurzbezeichnung „WZGBek“, Ausfertigungsdatum 15.09.1936, wird für nichtig erklärt.

Artikel 20.

Das Gewerbesteuergesetz, aktuelle Kurzbezeichnung „GewStG“, Ausfertigungsdatum 01.12.1936, wird für nichtig erklärt.

Artikel 21.

Die Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes zum Schutze des
Wappens der Schweizerischen Eidgenossenschaft, aktuelle Kurzbezeichnung „WpSchCHEGDV“, Ausfertigungsdatum 29.12.1936, wird für nichtig erklärt.

Artikel 22.

Das Aktiengesetz, aktuelle Kurzbezeichnung „AktG“, Ausfertigungsdatum 30.01.1937, wird für nichtig erklärt.

Artikel 23.

Das Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren (Depotgesetz), aktuelle Kurzbezeichnung „DepotG“, Ausfertigungsdatum 04.02.1937, wird für nichtig erklärt.

Artikel 24.

Die Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes, aktuelle Kurzbezeichnung „WZG§35GBRBek“, Ausfertigungsdatum 06.03.1937, wird für nichtig erklärt.

Artikel 25.

Die Justizbeitreibungsordnung, aktuelle Kurzbezeichnung „JBeitrO“, Ausfertigungsdatum 11.03.1937, wird für nichtig erklärt.

Artikel 26.

Die Verordnung zur Ausführung des deutsch-italienischen Abkommens über die
Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen, aktuelle Kurzbezeichnung „VollstrAbkITAAV“, Ausfertigungsdatum 18.05.1937, wird für nichtig erklärt.

Artikel 27.

Die Bekanntmachung zum Warenzeichengesetz über amtliche Prüf- und Gewährzeichen, aktuelle Kurzbezeichnung „WZGBek 1936-09-15“, Ausfertigungsdatum 15.09.1936, wird für nichtig erklärt.

Artikel 28.

Die Verordnung über die Verwaltung der Elbe im Gebiet Groß-Hamburg, aktuelle Kurzbezeichnung „ElbVwGrHmbV“, Ausfertigungsdatum 30.06.1937, wird für nichtig erklärt.

Artikel 29.

Die Versicherungsteuer- Durchführungsverordnung, aktuelle Kurzbezeichnung
„VersStDV 1960“, Ausfertigungs-datum 13.07.1937, wird für nichtig
erklärt.

Artikel 30.

Die Verordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters (Handelsregisterverordnung), aktuelle Kurzbezeichnung „HRV“, Ausfertigungsdatum 12.08.1937, wird für nichtig erklärt.

Artikel 31.

Die Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes, aktuelle Kurzbezeichnung „WZG§35IRLBek“, Ausfertigungsdatum 04.01.1938, wird für nichtig erklärt.

Artikel 32.

Das Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen, aktuelle Kurzbezeichnung „NamÄndG“, Ausfertigungsdatum 05.01.1938, wird für nichtig erklärt.

Artikel 33.

Die Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen, aktuelle Kurzbezeichnung „FamNamÄndGDV 1“, Ausfertigungsdatum 07.01.1938, wird für nichtig erklärt.

Artikel 34.

Die Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes, aktuelle Kurzbezeichnung „WZG§35NLDBek“, Ausfertigungsdatum 03.02.1938, wird für nichtig erklärt.

Artikel 35.

Die Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes, aktuelle Kurzbezeichnung „WZG§35CANBek“, Ausfertigungsdatum 03.02.1938, wird für nichtig erklärt.

Artikel 36.

Die Verordnung über öffentliche Spielbanken, aktuelle Kurzbezeichnung „SpielbkV“, Ausfertigungsdatum 27.07.1938, wird für nichtig erklärt.

Artikel 37.

Das Gesetz über die Errichtung von Testamenten und Erbverträgen, aktuelle Kurzbezeichnung „TestG“, Ausfertigungsdatum 31.07.1938, wird für nichtig erklärt.

Artikel 38.

Die Eisenbahn- Verkehrsordnung, aktuelle Kurzbezeichnung „EVO“, Ausfertigungsdatum 08.09.1938, wird für nichtig erklärt.

Artikel 39.

Der Erlaß über die Ernennung der Beamten und die Beendigung des
Beamtenverhältnisses im Geschäftsbereich des Rechnungshofs des Deutschen
Reichs, aktuelle Kurzbezeichnung „RRHErl“, Ausfertigungsdatum 23.11.1938, wird für nichtig erklärt.

Artikel 40.

Die Verordnung über die Verwaltung der Elbe und anderer Reichswasserstraßen
durch die Hansestadt Hamburg, aktuelle Kurzbezeichnung „ElbVwHHmbV“, Ausfertigungsdatum 31.12.1938, wird für nichtig erklärt.

Artikel 41.

Das Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz), aktuelle Kurzbezeichnung „HeilprG“, Ausfertigungsdatum 17.02.1939, wird für nichtig erklärt.

Artikel 42.

Die Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung
der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz), aktuelle
Kurzbezeichnung „HeilprGDV 1“, Ausfertigungsdatum 18.02.1939, wird für nichtig erklärt.

Artikel 43.

Die Verordnung zur Ausführung des deutsch-griechischen Abkommens über die
gegenseitige Rechtshilfe in Angelegenheiten des bürgerlichen und
Handels-Rechts, aktuelle Kurzbezeichnung „RHiGRCAbkAV“, Ausfertigungsdatum 31.05.1939, wird für nichtig erklärt.

Artikel 44.

Die Bekanntmachung über das deutsch-griechische Abkommen über die
gegenseitige Rechtshilfe in Angelegenheiten des bürgerlichen und
Handels-Rechts, aktuelle Kurzbezeichnung „RHiGRCAbkBek“, Ausfertigungsdatum 28.06.1939, wird für nichtig erklärt.

Artikel 45.

Das Verschollenheitsgesetz, aktuelle Kurzbezeichnung „VerschG“, Ausfertigungsdatum 04.07.1939, wird für nichtig erklärt.

Artikel 46.

Die Bekanntmachung zum Warenzeichengesetz über ein amtliches Prüfzeichen, aktuelle Kurzbezeichnung „WZGBek“, Ausfertigungsdatum 28.07.1939, wird für nichtig erklärt.

Artikel 47.

Die Verordnung über die Mündelsicherheit der Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen, aktuelle Kurzbezeichnung „MündelPfandBrV“, Ausfertigungsdatum 07.05.1940, wird für nichtig erklärt.

Artikel 48.

Die Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes, aktuelle Kurzbezeichnung „WZG§35CHEBek“, Ausfertigungsdatum 20.06.1940, wird für nichtig erklärt.

Artikel 49.

Die Verordnung über die Wiederherstellung zerstörter oder abhanden
gekommener Grundbücher und Urkunden, aktuelle Kurzbezeichnung „GBWiederhV“, Ausfertigungsdatum 26.07.1940, wird für nichtig erklärt.

Artikel 50.

Die Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes, aktuelle Kurzbezeichnung „WZG§35NFKBek“, Ausfertigungsdatum 12.10.1940, wird für nichtig erklärt.


Artikel 51.

Das Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken, aktuelle Kurzbezeichnung „SchRG“, Ausfertigungsdatum 15.11.1940, wird für nichtig erklärt.


Artikel 52.

Die Schiffsregisterordnung, aktuelle Kurzbezeichnung „SchRegO“, Ausfertigungsdatum 19.12.1940, wird für nichtig erklärt.

Artikel 53.

Die Anordnung über die Zulässigkeit von Konzessionsabgaben der Unternehmen
und Betriebe zur Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser an
Gemeinden und Gemeindeverbände, aktuelle Kurzbezeichnung „KAEAnO“, Ausfertigungsdatum 04.03.1941, wird für nichtig erklärt.

Artikel 54.

Die Verordnung über den weiteren Ausbau der knappschaftlichen Versicherung, aktuelle Kurzbezeichnung „KnVAusbauV“, Ausfertigungsdatum 19.05.1941, wird für nichtig erklärt.

Artikel 55.

Die Verordnung über die Ersetzung zerstörter oder abhanden gekommener
gerichtlicher oder notarischer Urkunden, aktuelle Kurzbezeichnung „UrkErsV“, Ausfertigungsdatum 18.06.1942, wird für nichtig erklärt.

Artikel 56.

Die Ausführungsanordnung zur Konzessionsabgabenanordnung, aktuelle Kurzbezeichnung „A/KAE“, Ausfertigungsdatum 27.02.1943, wird für nichtig erklärt.

Artikel 57.

Die Verordnung über die steuerliche Begünstigung von Wasserkraftwerken, aktuelle Kurzbezeichnung „WasKwV“, Ausfertigungsdatum 26.10.1944, wird für nichtig erklärt.

Artikel 58.

Die Reichsabgabenordnung, vom 13. Dezember 1919 und die Gleichnamige vom
22. Mai 1931, Nr. 20, Seite 161 Teil I der Ausgabe 1931, wird für
nichtig erklärt.

Artikel 59.

Für alle bisher nicht erfassten Gesetze und Verordnungen, gilt § 2. des
„RGBl-1301132-Nr2-Gesetz-bisheriger-Gesetze-Vorschriften“ vom 13. Januar
2013, im Änderungsstand vom 02. Juni 2015.

Artikel 60.

Dieses Gesetz tritt mit der Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger in Kraft.
Weiterführende Info dazu...
https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz_zur...ungsrechts

Vorab ein Hinweis dazu die Bereinigung der Bereinigung bedeutet das das alte wieder in Kraft ist! Nur mal als Denkanstoß dazu !
https://homunculix.wordpress.com/2011/11...gsgesetze/

https://www.gesetze-im-internet.de/auslw...00953.html

https://www.freiheit-fuer-deutschland.de...gsgesetze/
Halten wir also mal fest, wer ist den wirklich Reichsbürger?

Seit etwas mehr als zwei Jahren werden sog. „Reichsbürger“ unter medialen Dauerbeschuss genommen, jeder hat davon gehört doch niemand weiss, worum es sich dabei handelt. Seitens der Medien wird es stets tunlichst vermieden, eine exakte Definition dafür zu geben, was ein Reichsbürger denn eigentlich genau ist. Das hat uns veranlasst, den Begriff Reichsbürger unter die Lupe zu nehmen. Was wir auf unserer Reise durch die deutsche Rechts-Geschichte entdeckt haben, ist erstaunlich und dürfte selbst diejenigen überraschen, die sich für aufgeklärt halten.
Die letzten Reichsbürger
Mittlerweile herrscht in weiten Kreisen die Meinung vor, dass es Adolf Hitler war, der den Begriff des Reichsbürgers prägte. Und tatsächlich finden wir das vom Führer und Reichskanzler der Weimarer Republik erlassene
Reichsbürgergesetz vom 15. September 1935
Zitat:Der Reichstag hat einstimmig das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:
§ 1
(1) Staatsangehöriger ist, wer dem Schutzverband des Deutschen Reiches angehört und ihm dafür besonders verpflichtet ist.
(2) Die Staatsangehörigkeit wird nach den Vorschriften des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes erworben.
§ 2
(1) Reichsbürger ist nur der Staatsangehörige deutschen oder artverwandten Blutes, der durch sein Verhalten beweist, daß er gewillt und geeignet ist, in Treue dem Deutschen Volk und Reich zu dienen.
(2) Das Reichsbürgerrecht wird durch Verleihung des Reichsbürgerbriefes erworben.
(3) Der Reichsbürger ist der alleinige Träger der vollen politischen Rechte nach Maßgabe der Gesetze.
Es waren also die Nationalsozialisten, die den Begriff des Reichsbürgers erfanden und die Verleihung dieses Titels von „deutschem oder artverwandtem Blut“ abhängig machten? Nein!
1000 Jahre Reichsbürgerschaft
Gräbt man tiefer in der deutschen Geschichte und insbesondere in der deutschen Rechtsgeschichte, so wird man finden, dass eine Reichsbürgerschaft so lange besteht, wie ein Deutsches Reich besteht: Also über 1000 Jahre lang.
Der Reichsbürger im Heiligen römischen Reich deutscher Nationen
Schon zur Zeit des ersten Deutschen Reiches, dem „Heiligen römischen Reich deutscher Nationen“ konnte ein allgemeines, jedem Deutschen zuständiges Reichsbürgerrecht oder Reichsindigenat neben dem Landesindigenate bestehen und bestand auch in der Tat mit bestimmten Wirkungen. Mit der Auflösung der alten deutschen Reichsverfassung durch Napoleon ging indes der Hauptinhalt des „deutschen Reichsbürgerrechtes“ – der reichsgerichtliche Schutz – verloren.
Der Reichsbürger im Deutschen Bund
Bei der Gründung des vormaligen Deutschen Bundes im Jahr 1815 ging man dann mit der Absicht um, den Rechten der deutschen Untertanen eine ausgedehntere Anerkennung und den Schutz des Bundes gegen willkürliche Verletzung zu gewähren. Dies hatte jedoch schließlich kein weiteres Resultat, als dass in die Deutschen Bundesakte vom 8. Juni 1815 die in dem Artikel 18 derselben enthaltene Bestimmung aufgenommen wurden, welche auch wohl als „Bundesindigenat“ bezeichnet worden sind, dem aber der notwendigste Inhalt des Bundesbürgerrechtes und die Anerkennung seiner praktischen Bedeutung dergestalt fehlte, daß der Unterthan eines deutschen Bundesstaates in einem anderen Bundesstaate nicht anders behandelt wurde als ein außerdeutscher Ausländer. Dies lag in der Natur des Deutschen Bundes, der sich in Form eines Staatenbundes als loser Zusammenschluß der deutschen Staaten ausgestaltete sodaß mit der Bundesakte keine Möglichkeit bestand, in die hoheitlichen Rechte der Mitgliedstaaten des Bundes einzugreifen.
Der Reichsbürger in der Paulskirchenversammlung
Die von der Deutschen Nationalversammlung beschlossene deutsche Reichsverfassung vom 28. März 1849 wollte dagegen ein wirkliches „deutsches Reichsbürgerrecht“ mit bestimmten Befugnissen und Grundrechten einführen. Wollte, weil die sog. Paulskirchenverfassung nicht ratifiziert wurde und entsprechend nicht in Kraft trat. Mit dem Scheitern der Paulskirchenversammlung galten im Deutschen Bund die Landesgesetzgebungen fort – jeder deutsche Staat hatte sein eigenes Staatsangehörigkeitsgesetz. Das machte es schwierig, im Bund grenzüberschreitend gleiche Rechte für Angehörige deutscher Staaten zu schaffen. Die Fortdauer des Zustandes einer im wesentlichen von einander abweichenden Landesgesetzgebungen über den Gegenstand einer einheitlichen Rechtsstellung der Deutschen war indes auch vor allem auch mit den Bundesinteressen nicht vereinbar, die Verknüpfung der Reichsangehörigkeit mit der Einzelstaatenangehörigkeit erforderte vielmehr die Einführung einheitlicher Normen für den ganzen Bundesstaat.
Der Reichsbürger im Norddeutschen Bund
Bereits die Verfassung des Norddeutschen Bundes hatte denn auch hierfür Vorsorge getroffen, indem sie in ihrem Artikel 4 unter Ziffer 1 die Bestimmungen über „Staatsbürgerrecht“ unter diejenigen Gegenstände gestellt hatte, welche der „Beaufsichtigung seitens des Bundes und der Gesetzgebung desselben unterliegen“, welche Bestimmung demnächst auch in die Reichsverfassung von 1871 übernommen worden ist. Demgemäß musste die legislatorische Ordnung der Voraussetzungen, welche für den Erwerb und den Verlust der Eigenschaft als Angehöriger eines Einzelstaates maßgebend sein sollen, sowie die gesetzliche Regelung der Folgen, nämlich des Erwerbes und Verlustes, wie auch der Wirkungen der Reichsangehörigkeit der gesetzgebenden Gewalt des Reiches zufallen.
Diese letztere war daher berufen, durch Begründung eines wahren und vollen, mit der Reichsangehörigkeit sich deckenden Einzelstaatsbürgerrechtes ein wirkliches Reichsbürgerrecht zu schaffen. Aufgrund der Bestimmungen des Art. 4, Ziffer 1 der Verfassung des Norddeutschen Bundes ist das Gesetz des Norddeutschen Bundes vom 1. Juni 1870 über den Erwerb und Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit ergangen, welches an die Stelle der verschiedenen Territorialgesetzgebungen über den Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit ein einheitliches nationales Recht gesetzt und den Grundsatz an die Spitze gestellt hat, daß die Reichsangehörigkeit nur durch die Staatsangehörigkeit in einem Einzelstaate erworben wird. So wurde mittels Reichsangehörigkeit ein Reichsbürger mit einheitlichem Reichsbürgerrecht in allen Einzelstaaten geschaffen.
Der Reichsbürger im konstitutionellen Deutschen Reich von 1871
Mit dem Beitritt der Süddeutschen Staaten zum Norddeutschen Bund gründete sich 1871 der Bundesstaat Deutsches Reich, der die Regelungen hinsichtlich der Einzelstaatsangehörigkeiten vom Norddeutschen Bund übernahm. Somit gab es auch in Bismarcks Reich den Reichsbürger. Das änderte sich erst am 22. Juli des Jahres 1913, nämlich mit der Verabschiedung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsrechts (RuStaG).
Anstelle des Reichsbürgerrechts trat nun mit Paragraf 1 des RuStaG die Rechtsstellung als Deutscher, die an den Besitz der Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat geknüpft ist. In Paragraf 4 des nämlichen Gesetzes wird dazu bestimmt, dass die Staatsangehörigkeit von den Eltern auf das Kind vererbt wird: Das Recht des Blutes (ius sanguinis) wurde, nach hitzigen Debatten im Reichstag, end-gültig zum gesamtdeutschen Staatsangehörigkeitsrecht. Mit dem RuStaG wurde dem Staatsangehörigen eines Gliedstaates des Deutschen Reiches das Recht eingeräumt, in jedem anderen Gliedstaat des Deutschen Reiches wie ein Einheimischer behandelt zu werden.
Was ist nun also ein sog. „Reichsbürger“?
Mit dem Reichsbürger wurde zu allen Zeiten im Deutschen Reiche der Angehörige eines deutschen Staates und damit – vom Heiligen römischen Reich deutscher Nationen bis hin zu Hitlers drittem Reich – der durch seine Abstammung der deutschen Nation zugehörige Mensch bezeichnet. Der Reichsbürger war demnach stets und zu allen Zeiten ein indigener Deutscher.
Günter Plath Richter i. R. hat eine Expertise veröffentlicht dazu, damit haut er der Gesamten Justiz voll die Füße weg!

https://ericschwarzsite.files.wordpress....-plath.pdf
Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie (Sozialistengesetz)

§. 1.

Vereine, welche durch sozialdemokratische, sozialistische und kommunistische Bestrebungen den Umsturz der bestehenden Staats- oder Gesellschaftsordnung bezwecken, sind zu verbieten.
Dasselbe gilt von Vereinen, in welchen sozialdemokratische, sozialistische oder kommunistische auf den Umsturz der bestehenden Staats- oder Gesellschaftsordnung gerichtete Bestrebungen in einer den öffentlichen Frieden, insbesondere die Eintracht der Bevölkerungsklassen gefährdenden Weise zu Tage treten.
Den Vereinen stehen gleich Verbindungen jeder Art.

https://de.wikisource.org/wiki/Gesetz_ge...tengesetz)

seltsam das der Link so nicht geht? aber so geht er
https://proxy.suma-ev.de/1d4c2622d1b265b...ZnJnbSk%3D
Schweigend untätige Ignoranz wird EUCH ALLE töten = 5G is coming! Ein Russe spricht dazu...