Deutsche Petitionen Forum

Normale Version: Datenschutz? Wo ?
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Nur ein Scheindatenschutz für Hartz IV-Bezieher

Häufig steht für Hartz IV-Bezieher die Frage im Raum, ob und unter welchen Voraussetzungen, sich das Jobcenter eigentlich private Informationen über Vermögensverhältnisse einholen darf.

Datenschutz im Sozialrecht?
Datenschutz gibt es im Sozialrecht nur in bedingtem Maße. Leistungsträger, zu denen auch das Jobcenter gehört, verarbeiten täglich in großem Umfang Sozialdaten. Diese Verarbeitung ist zulässig und damit auch rechtmäßig, wenn die Kenntnisse dieser Daten für die Bearbeitung einer Aufgabe nach dem Sozialgesetzbuch erforderlich sind. Im Sozialdatenschutz steht zwar, dass Daten zunächst beim Betroffenen selbst zu erheben sind, allerdings wird dieser Grundsatz von der sogenannten Mitwirkungspflicht begleitet.
Gleichzeitig ist auch festgehalten, dass die Erhebung von Sozialdaten auch ohne Mitwirkung der Betroffenen zulässig ist, wenn es die Übermittlung der erhebenden Stelle ausdrücklich vorschreibt, oder wenn eine Rechtsvorschrift dies zulässt. Eine solche Rechtsvorschrift steht zum Beispiel in Verbindung von Hartz IV mit der Grundsicherungs-Datenabgleichsverordnung. Demnach ist ein automatisierter Datenabgleich zulässig, wenn überprüft werden soll, welche Daten des Einkommensteuergesetzes an das Bundeszentralamt für Steuern übermittelt worden sind. Es folgt das sogenannte Kontenabrufverfahren, womit vor allem Informationen über Kapitalerträge gemeint sind. Das Jobcenter darf also in Erfahrung bringen, wo Leistungsbezieher ihre Konten führen. Sie dürfen beim Bundeszentralamt allerdings auch die Kontonummer sowie die Steuer-ID erfragen und auch, wann das Konnte eröffnet, beziehungsweise wieder geschlossen wurde. Kontostand und Umsatz sind demnach kein Gegenstand der Übermittlung.
Woher kennt das Jobcenter dann meinen Kontostand?
Dafür gibt es zwei mögliche Erklärungen. Die betroffene Person hat diese Informationen im Rahmen der Mitwirkungspflicht preisgegeben oder das Jobcenter hat eine Anfrage direkt an die Bank gesendet. Diese ist in diesem Fall zur Auskunft verpflichtet. Von der Ermächtigung, Kontoinformationen einzuholen, machen die Jobcenter viel und gern Gebrauch. Hinzu kommt, dass davon nicht nur die Hartz IV-Bezieher betroffen sind, sondern auch deren Mitbewohner, auch wenn diese keine Leistungen beziehen. Das Jobcenter begründet dies mit dem Hinweis auf die „Verpflichtung zur Bekämpfung des Leistungsmissbrauches“ und dabei werde auch kein Wert daraufgelegt, ob Betroffene damit einverstanden sind oder nicht.
Das Bundessozialgericht teilt die Vorbehalte, dass dieses Vorgehen gegen das Datenschutzgesetz verstoße, nicht. Zwar seien dies durchaus intensive Eingriffe in höchstpersönliche Güter und berühre das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, aber es sei dennoch zur Bekämpfung von Datenmissbrauch notwendig. Hartz IV-Bezieher, wie auch deren Mitbewohner, müssen sich demnach auch zukünftig darauf einstellen, dass die Jobcenter Informationen über ihre Konten einholen.

https://www.gegen-hartz.de
Jetzt kommt der absolute Hammer !!!


Überwachung
CloudFlare: Deutscher Bundestag bezieht schon wieder Internet von US-Anbietern, diesmal für die eigenen Webseiten

Der Deutsche Bundestag schickt alle Besucher seiner Webseiten zu Servern von US-Anbietern, auch E-Mails könnten von diesen überwacht werden. Das passiert seit mindestens drei Monaten, wahrscheinlich sogar einem halben Jahr. Was das vor dem Hintergrund der NSA-Spionageaffäre bedeutet, konnte uns der Bundestag nicht sagen – dort verstand man die Frage nicht.

Im Juni 2014 berichteten wir, dass der Deutsche Bundestag einen Internet-Anschluss vom US-Anbieter Verizon bezog, was diesem die Möglichkeit gab, „transparent und ohne Wissen des Bundestags den gesamten Traffic zu spiegeln und an Dritte auszuleiten“. Diese Enthüllung führte zu Kritik aus allen Fraktionen und letztlich zur Kündigung des Vertrags, was auch Innenminister de Maizière vor dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss als Konsequenz aus den Snowden-Enthüllungen benannte.
netzpolitik.org - unabhängig & kritisch dank Euch.
Vor diesem Hintergrund waren wir etwas erstaunt, als wir beim Besuch der Webseite des Bundestages kürzlich die klassischen Captchas von CloudFlare angezeigt bekamen. Die US-Firma betreibt ein Content Delivery Network, um Webseiten zahlender Kunden über die eigene Server- und Netz-Infrastruktur auszuliefern. Das ist beliebt beispielsweise zur Abwehr von DDoS-Angriffen, bedeutet aber eben, sämtliche Besucher der eigenen Webseite nicht mehr zum eigenen Server, sondern zu den Servern von CloudFlare zu schicken.
US-Anbieter: Verizon, CloudFlare, Equinix

Und genau das tut der Bundestag. Die Domains „bundestag.de“ und Subdomains wie „www.bundestag.de“ und „suche.bundestag.de“ zeigen alle auf Server von CloudFlare. Das bedeutet, dass sämtlicher IP-Verkehr mit diesen Domains an Server der US-Firma geht, die es dann an den eigentlichen Bundestags-Server weiterleiten:

OrgName: CloudFlare, Inc.
OrgId: CLOUD14
Address: 665 Third Street #207
City: San Francisco
StateProv: CA
PostalCode: 94107
Country: US

Eine Whois-Anfrage von „bundestag.de“ ergibt, dass CloudFlare sogar für das Domain Name System (DNS) des Bundestages zuständig ist:

Domain: bundestag.de
Nserver: buck.ns.cloudflare.com
Nserver: ines.ns.cloudflare.com
Changed: 2015-03-09T18:05:27+01:00

Company-in-the-Middle

Das bedeutet, dass sämtliche DNS-Anfragen für die Domain „bundestag.de“ und alle Subdomains von CloudFlare beantwortet werden. Damit ist es dem US-Anbieter möglich, sämtliche Anfragen an den Bundestag nach Belieben umzuleiten. Zum Beispiel könnte CloudFlare einige oder alle E-Mails an @bundestag.de – dessen Server immerhin vom Referat IT-Sicherheit des Bundestages betrieben werden – umleiten.

Das Gleiche könnte CloudFlare für das „Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge“ (DIP) tun, dessen aktuelle Version unter dip21.bundestag.de und Archiv unter dip.bundestag.de läuft. Bei genauer Betrachtung ist das aber gar nicht so relevant, weil dessen Netz ohnehin schon von einem anderen US-Anbieter zur Verfügung gestellt wird, und zwar Equinix, Inc.

Seit wann das so ist, können wir nicht mit Sicherheit sagen. CloudFlare ist jedoch mindestens seit dem 9. März für das DNS zuständig, also über ein Vierteljahr. Da man CloudFlare vor allem gegen DDoS-Angriffe einsetzt und der letzte uns bekannte DDoS auf bundestag.de am 7. Januar war, halten wir es für möglich, dass CloudFlare seit fast einem halben Jahr eingesetzt wird.
Bundestag: „Ich verstehe die Frage in dem Kontext nicht.“

Wir haben dem Pressereferat des Bundestages vor zwei Wochen eine Reihe an Fragen geschickt. Jetzt haben wir auch eine Antwort, die wir hier in Volltext veröffentlichen:

netzpolitik.org: Warum wurde eine externe Firma beauftragt? Gibt es keine internen Ressourcen?

Bundestag: Das Internetangebot des Bundestages wird seit mehreren Jahren von einem Dienstleister extern betrieben.

netzpolitik.org: Warum wurde eine US-Firma beauftragt? Wurden auch deutsche oder europäische Firmen erwogen?

Bundestag: Der Vertragspartner des Deutschen Bundestages hat mehrere Lösungen zur Vermeidung der Folgen von DDoS-Attacken, teilweise mit unterschiedlichen Partnern, u.a. Cloudflare, vorgelegt.

netzpolitik.org: Wurden datenschutzrechtliche Fragen berücksichtigt?

Bundestag: Ja.

netzpolitik.org: Was bedeutet es, alle Besucher des deutschen Parlaments zu einer US-Firma zu schicken?

Bundestag: Nur ein Teil des Bundestagsangebotes ist temporär bei Cloudflare gehostet.

netzpolitik.org: Wie sah diese Erwägung auch vor dem Hintergrund der NSA-Spionageaffäre aus?

Bundestag: Ich verstehe die Frage in dem Kontext nicht.

netzpolitik.org: Wie lange soll bundestag.de noch von Cloudflare ausgeliefert werden?

Bundestag: Dazu können wir aus Gründen der IT-Sicherheit keine Auskunft geben.

Wer mir die letzten beiden Antworten plausibel erklären kann, bekommt auf 11NP ein Bier.

Da wir die Antworten – gelinde gesagt – etwas verwunderlich fanden, haben wir am Donnerstag nochmal bei einigen Abgeordneten der „Kommission für den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechniken und -medien“ (IuK-Kommission) beim Ältestenrat des Bundestages angefragt. Steffi Lemke, Halina Wawzyniak und Konstantin von Notz hatten leider bisher keine Zeit für eine Antwort, Petra Pau hat uns bisher noch gar nicht geantwortet.

Wir versuchen es jetzt mit einem Link zu diesem Posting einfach nochmal und werden die Antworten nachtragen, sobald/sofern sie eintreffen.

Über den Autor/ die Autorin
andre
Andre ist seit 2008 bei netzpolitik.org, seit 2012 festangestellt. Er beschäftigt sich vor allem mit investigativer Recherche. Andre hat Sozialwissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin studiert und Abschlüsse in Bachelor und Master zu netzpolitischen Themen gemacht. Er ist Gründungsmitglied der Vereine Digitale Gesellschaft, Gesellschaft für Freiheitsrechte und netzpolitik.org, Mitglied im Chaos Computer Club sowie Beobachter bei European Digital Rights. Außerdem arbeitet Andre als System-Administrator, er hat z.B. den ersten Mail-Server von Frag Den Staat aufgesetzt und nutzt ihn gerne. Und irgendwas mit Landesverrat. Kontakt: E-Mail, OpenPGP, Telefon, CryptoPhone, Twitter, Flattr, Bitcoin.


https://netzpolitik.org/2015/cloudflare-...webseiten/
Ach schau an ich habs mir noch gedacht .... aber lesen Sie selbst
Mit dem Bundestag zurück ins Web 1.0
Gesetzeswidrige Abfrage persönlicher Daten, komplizierte Benutzerführung und Software mit Sicherheitslücken kennzeichnen die neue Online-Petitions-Webseite, die die araneaNET GmbH für den Bundestag erstellt hat.


http://www.perl-blog.de/2008/11/bundesta...snull.html
Was für eine Blamage für die Regierung! Es scheint so das sie ihre alten Sicherheitslöcher und Fehler gerade erschlagen, jedoch sei dazu gesagt ich wäre vorsichtig damit, denn das könnte auch eine umgedrehte Falle sein, um all den jenigen die sich an der Verbreitung der Daten beteiligen eine rein würgen zu können! Ebenso könnten diese Daten einen Trojaner enthalten der Sie selbst dann ausspäht, bzw. den sogenannten Bundestrojaner. Also Finger weg davon! Wer z.B. meint damit diese Leute am Telefon zu belästigen oder diese mit Mails zuknallt, der braucht sich nicht zu wundern wenn ein SEK Team ihm die Bude eintritt. Und wenn darin auch noch Kinderpornoscheiße ist, habt ihr erst recht ein Problem! Betrachtet es mal aus der umgedrehten sicht, wenn da einer Zugriff hat, wo er keinen Zugriff haben dürfte, dann kann er auch Daten Unterschieben! Und demnach nützt einen das überhaupt nichts, wenn man glauben möchte man hätte jemanden entlarvt. Ich bin der Meinung das ist komplett ein Bluff um vor den Schweinereien abzulenken was wirklich da ist, nach dem Motto wir mussten die Daten alle Löschen und neu aufsetzen (Verdunklungsgefahr). Holzauge sei Wachsam!

Zitat:Politiker-Hack: Das Schlimmste kommt noch

Berlin zittert. Was wissen die Hacker? Politiker - besonders die Grünen - und Journalisten fürchten noch brisantere Leaks. Bisher wurde nur Banales aus Mails und Chats bekannt. Werden bald pikante Inhalte veröffentlicht? Bundesregierung ruft Cyber-Alarm aus.
 
von Christian Hiß
Nach dem größten Hackerangriff der Geschichte auf Spitzenpolitiker, Journalisten und Prominente, durch den zunächst überwiegend Adressbücher und eher private und belanglose Korrespondenz der Betroffenen an die Öffentlichkeit gelangte, sorgen sich Politik und Presse nun, dass dieser erste Leak nur die Spitze des Eisberges gewesen ist.
Wo Rauch ist, ist bekanntlich auch Feuer. Wo Banales entdeckt wurde gibt es auch Brisantes. War die Veröffentlichung der Hacker also nur ein erster Vorgeschmack auf das, was noch kommen wird?
Gerüchten zufolge werden weitere, wesentlich pikantere Leaks befürchtet. Das könnte den politisch-medialen Komplex und seine enge Verbundenheit entlarven. Jetzt geht die Angst um in Berlin. Was kommt als nächstes? Die Bundesregierung hat Cyber-Alarm ausgerufen; BKA und Geheimdienste ermitteln.
Bereits im November kündigte der Twitter-Account „GOd“ an, „ald kommt das Adventskalender-Event! Seid gespannt, könnte für manche zu heftig werden“. Am 1. Dezember ging es dann los. Tag für Tag wurde ein Türchen im Kalender geöffnet, Links zu Adressen und Telefonnummern von Politikern, Journalisten und Prominenten veröffentlicht. Die Behörden wussten laut „BILD“ bereits im Dezember davon, reagierten aber offensichtlich nicht (rechtzeitig).
[b]Datenleak begann als Adventskalender auf Twitter: vom 1. bis zum 24.12. jeweils ein Leak.

Nun sind über 1.000 Datensätze der Bundestagsfraktionen – ausgenommen der Fraktion der AfD –, von ARD und ZDF sowie Prominenten – Schauspielern, Musikern, sogar YouTubern – öffentlich zugänglich. Einige Redaktionen, etwa der BILD aber auch MMNews, konnten einen Blick auf das Datenmaterial werfen.
Eine erste Durchsicht der Daten zeigt: Es handelt sich um private und dienstliche Telefonnummern fast aller Bundestagsabgeordneten und Journalisten, aber auch private E-Mails und Chatverläufe. Pikant: Die geleakten Daten der betroffenen Journalisten offenbaren ein enges Verhältnis zu Spitzenpolitikern, man schätzt und duzt sich, man tauscht sich aus.
Digitaler Gruß aus der Hacker-Küche: Auf den Cyberangriff folgt ein Mehrgang-Menü, weitere, brisantere Leaks und weitere Betroffene werden befürchtet.
Gerade diese Vertrautheit, die Tatsache, dass teils höchst private E-Mails, SMS usw. ausgespäht und nun veröffentlich wurden, spricht jedoch dafür – und so heißt es auch aus informierten Kreisen – dass dieser erste Leak nur ein digitaler Gruß aus der Hacker-Küche gewesen ist.
Mit der Cyberattacke sollen Gerüchten zufolge noch weit brisantere Daten abgegriffen worden sein. Außerdem stehe zu befürchten, dass nicht nur ARD und ZDF, sondern auch andere Medien wie etwa „Der Spiegel“ betroffen sind.
Von Anrufen auf Martin Schulz’ Privathandy hin zu Krisensitzungen bei den Grünen – in manchen Bundestagsbüros sollen die „digitalen Schredder“ heißlaufen.
Mussten die Betroffenen, insbesondere Spitzenpolitiker, bisher nur Lästigkeiten wie Anrufe auf ihren privaten Handys – so etwa Martin Schulz (SPD) – oder eben das Wechseln ihrer Telefonnummern als Folge des Leaks fürchten, sind sie nun in heller Aufruhr. Gerüchten aus Hauptstadtkreisen zufolge, sollen sich etwa die Grünen, darunter Claudia Roth und Katrin Göring-Eckhardt in heller Aufregung befinden.
In allen betroffenen Parteien das gleiche Bild: führende Mitglieder beraten sich mit ihren Stäben und Mitarbeitern. Ziel sei es, glaubwürdige Dementi und Erklärungen für diese oder jene Daten, die durch die befürchteten weiteren Leaks, ans Licht der Öffentlichkeit kommen könnten, vorzubereiten und die Sicherheitsprotokolle zu verbessern.
Manch einer sprach sogar davon, dass in einigen Bundestagsbüros nun die digitalen Schredder am Heißlaufen seien, um zu retten, was vielleicht noch gerettet werden kann. Vielleicht vergebens? Hacker vergessen bekanntlich nichts.
Stellvertretende Regierungssprecherin vorauseilend: Es könnten auch absichtlich falsche Informationen in die Leaks gelangt sein. Fake-Leaks statt Fake-News oder Weg für glaubhafte Dementi?
Die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Martina Fietz, warnte sogleich in der Bundespressekonferenz auch, dass gefälschte Daten in das geleakte Material eingearbeitet worden sein könnten. So hat sie bereits eine Tür für mögliche Dementi der Betroffenen im Falle brisanterer Leaks geöffnet.
Darüber hinaus seien bereits das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), der Bundesverfassungsschutz (BfV), das Bundeskriminalamt (BKA), der Bundesnachrichtendienst (BND), die Bundespolizei und die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft mit Ermittlungen in dieser Sache befasst.
Ziemlich schwere Geschütze dafür, dass laut Merkel-Sprecherin Fietz keine sensiblen Informationen über die Bundesregierung bzw. die Kanzlerin ausgespäht wurden. Bundesinnen- und Heimatminister Horst Seehofer (CSU) teilte mit, dass „mit Hochdruck daran gearbeitet“ werde, den „Datendieb“ zu fassen.
Das politische Berlin ist jedenfalls in Aufruhr genauso wie viele Medien. Der Grund: Die bisherigen Leaks offenbarten teils sehr enge Verbindungen zwischen Politik und Journalisten.  Warum sonst sollten sich im Adressbuch (die bisherigen Leaks beweisen es) einfacher und in der Hierarchie nicht weit oben stehender Journalisten und Redakteure die dienstlichen und  privaten Handynummern von Bundesministern und anderen Politikern finden?
Was da alles besprochen und ausgedealt wurde, werden wohl zukünftige Leaks offenbaren. Der nächste Gang aus der Hacker-Küche steht bevor. Das politische Berlin zittert - und mit ihm die servile Journalistenschar.

Quelle: https://www.mmnews.de/politik/108261-pol...kommt-noch[/b]





Und jetzt kommt noch eine Lächerlichkeit oben drauf!


Zitat:Deutschland bittet NSA wegen Hackerangriff um Hilfe


Die deutschen Sicherheitsbehörden haben offenbar den US-Geheimdienst NSA um Hilfe bei der Aufklärung der Hacker-Angriffe auf Politiker, Prominente und Journalisten gebeten.

Laut eines Zeitungsberichts haben die deutschen Sicherheitsbehörden am Freitag den US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) um Hilfe bei der Aufklärung der Hacker-Angriffe auf Politiker, Prominente und Journalisten gebeten.
Seit Freitagmorgen arbeiteten zudem die Sicherheitsbehörden Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz mit ihren jeweiligen Spezialabteilungen für Cybersicherheit an der Aufklärung der Vorgänge, berichtet die „Bild-Zeitung“ (Samstagsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen.
Eine erste Bewertung der im Internet geleakten Daten von Bundestagsabgeordneten habe ergeben, dass die Dokumente überwiegend echt seien.
Noch sei jedoch nicht klar, ob die Daten noch aus vergangenen Angriffen auf das Datennetz des Bundestages stammten, berichtet die Zeitung weiter. Mehrere Experten aus dem Bereich der Cyberabwehr der Bundeswehr und eines westlichen Nachrichtendienstes gingen davon aus, dass der Großteil der Daten über sogenannte „Spear-Phishing“-Aktionen über die privaten E-Mail-Accounts von Politikern und Prominenten erfolgten.
Das stimme auch mit Informationen überein, wonach etwa 30 E-Mail-Konten deutscher Bundestagsabgeordneter über das E-Mail-Programm Outlook geknackt worden seien, berichtet die „Bild-Zeitung“ unter Berufung auf eigene Informationen. (dts)

Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/deutsc...57227.html#
Und jetzt gehts bei den Amis auch ab !


Hackergruppe macht Ernst und veröffentlicht 9/11-Geheimpapiere: Der Tiefe Staat wird niedergebrannt

Drohung wahr gemacht: Die "Dark Overlord"-Hackergruppe hat erste Zugangscodes für 9/11-Geheimdokumente veröffentlicht und droht mit "verheerenden Folgen für den Tiefen Staat der USA". Die Hacker boten RT "exklusiven Zugang" zu weiteren 9/11-Daten an.
Die bisher von der Hackergruppe "Dark Overlord" (Dunkler Oberherr) veröffentlichten Dokumente stellen nur einen Bruchteil der 18.000 gestohlenen Geheimdokumente im Zusammenhang mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 dar. Sie stammen von Versicherungen, Anwaltskanzleien und Regierungsbehörden.
Zunächst hatte die Gruppe damit gedroht, 10 GB an Daten freizugeben, es sei denn, die gehackten Firmen würden ein Bitcoin-Lösegeld in nicht spezifizierter Höhe bezahlen. Am Mittwoch kündigte die Gruppe jedoch einen "gestaffelten Vergütungsplan" an, bei dem die interessierte Öffentlichkeit Bitcoin-Zahlungen leisten könnte, um so die Dokumente freizuschalten.

Bereits einen Tag später gab die Hackergruppe bekannt, dass sie mehr als 12.000 US-Dollar in Bitcoin erhalten habe – "genug, um Layer 1" und mehrere "Checkpoints" mit insgesamt 650 Dokumenten freizuschalten.
Es gibt vier weitere Schichten, die verschlüsselt bleiben, und laut der Hacker-Gruppe "enthält jede Schicht mehr Geheimnisse, schädlichere Materialien und im Allgemeinen einfach mehr Wahrheit". Die Hacker verlangen zwei Millionen US-Dollar an Bitcoins für die Veröffentlichung ihres sogenannten "Megaleaks", den sie "the 9/11 Papers" genannt haben.

Die Gruppe hat auch angeboten, die Dokumente an terroristische Gruppen, ausländische Regierungen und Medien zu verkaufen. RT hat den Versuch gewagt und sich an die Hacker gewandt, mit der Bitte um einen Kommentar für die Berichterstattung. Daraufhin boten die Hacker umgehend an, RT exklusiven Zugang zu den "explosiven Papieren" zu gewähren – natürlich zu einem Preis, der es in sich hatte.

Sie waren bereit, mir diese Dokumente zu verkaufen. Es geht ihnen also nur ums Geld", erläuterte RT America-Korrespondentin Michelle Greenstein, die die Kontaktaufnahme mit den Hackern übernommen hatte.

Die "Layer 1"-Dokumente scheinen – wenn sie authentisch sind – bewusst keine explosiven Offenbarungen zu enthalten. Die Publikationen konzentrieren sich vor allem auf Zeugnisse der Flughafensicherheit und Details zu Versicherungsleistungen an die von den Anschlägen vom 11. September betroffenen Parteien. Der von RT analysierte Datenspeicherauszug deutet jedoch darauf hin, dass die Gruppe nicht blufft.
"Lasst dies als eindeutigen Beweis dafür dienen, dass das, was wir sagen, wahr ist und dass wir genau das tun, was wir euch versprochen haben. Lasst ihr weiterhin die Bitcoins fließen, und wir werden dafür weiterhin die Wahrheit fließen lassen", schrieben sie in einer Nachricht, die die Entschlüsselungscodes enthielt.
Die Dokumente – die sofort aus Reddit, Pastebin und Twitter entfernt wurden –stehen derzeit (zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Artikels) noch auf Steemit zum Download bereit. Kurz nach Freigabe der Entschlüsselungscodes stellte die Gruppe ein Ultimatum, gerichtet an "den Nationalstaat der Vereinigten Staaten von Amerika und den größeren Tiefen Staat":

Zitat:Wir werden dich weiter über ein Fass beugen und durchficken, wenn unsere Forderungen nicht erfüllt werden. Du kennst den Punktestand. Eure Zensur und Täuschungsmanöver werden diese Organisation oder ihre öffentliche Unterstützung nicht zum Schweigen bringen. Du wurdest gewarnt.
An alle anderen beteiligten Parteien (Fluggesellschaften, Prozessanwälte, Ermittlungsfirmen, FBI, TSA, FAA, Banken, Sicherheitsunternehmen usw.): Wir werden euch niederbrennen, es sei denn, ihr fangt an, 'Ball zu spielen'. Diese ganze Situation wird bald zu einer weitaus größeren Tragödie für euer Überleben werden. Trefft die richtige Wahl.

Hackergruppe droht mit weiteren Enthüllungen
Offensichtlich verärgert über die Tatsache, dass das Lösegeld bisher noch nicht bezahlt wurde, drohen die Hacker mit weiteren Enthüllungen:

Quelle und weiterlesen https://deutsch.rt.com/nordamerika/82032...dokumente/
Jobcenter verschickte persönliche Daten an Fremde

Große Datenpanne bei Jobcenter

Wie kürzlich bekannt wurde, ist dem Jobcenter Essen im Januar eine schwere Datenpanne unterlaufen. Demnach wurden hunderte GEZ-Bescheinigungen mit persönlichen Daten von Hartz IV-Beziehern von der Behörde an falsche Adressen geschickt.
1500 Haushalte betroffen

Da sich zu Jahresbeginn die Hartz IV-Regelsätze verändert haben, verschickte das Jobcenter rund 30.000 neue Leistungsbescheide. Bei einem Teil der Bezieher, wurde zuzüglich ein Formular zur Befreiung der GEZ-Gebühren beigefügt. Genau dieses Formular enthielt allerdings nicht die Daten des jeweiligen Empfängers, sondern die einer völlig fremden Person. Auf dem jeweiligen Formular stand dabei nicht nur der Name, das Geburtsdatum und die Krankenkasse. Auch der aktuelle Leistungszeitraum und die Höhe des Hartz IV Regelsatzes waren dem Dokument zu entnehmen. Bei Familien tauchten alle Daten der im Haushalt lebenden Personen auf.

Rund 1500 Haushalte sollen nach Angaben der Stadt davon betroffen sein.
Fehler sei auf Software zurückzuführen

Das Jobcenter entschuldigt sich und begründet die Ursache mit einem Programmfehler in der Software, die die Hartz IV-Bescheide neu berechnet. Auch durch die internen Prüfmechanismen wurden die Fehler nicht entdeckt, betont Dietmar Gutschmidt, Leiter des zuständigen Jobcenters.

Nach eigenen Angaben schrieb das Jobcenter die Empfänger der falschen GEZ-Bescheide an und bat sie, die fremden Daten zu vernichten. Weiter rät Gutschmidt zur Gelassenheit, da er der Auffassung sei, das Fremde mit den Daten ja eh nichts anfangen können. Der hat gut reden, seine persönlichen Daten sind schließlich nicht bei einer wildfremden Person gelandet.
Konsequenzen für Jobcenter nicht ausgeschlossen

Der Fall ist letztendlich nur an die Öffentlichkeit geraten, weil die neue Datenschutz-Grundverordnung verpflichtet ist, die Betroffenen zu informieren. Letztendlich war es auch die Stadt, die die Betroffenen darüber in Kenntnis gesetzt hat, dass ihre Daten an Fremde übermittelt wurden und nicht das Jobcenter. Ebenfalls in Kenntnis gesetzt, wurde auch die Datenschutzbehörde NRW und das Arbeitsministerium. Der Vorgang wird derzeit noch von Seiten der Datenschutzbehörde überprüft.

Auch mögliche Konsequenzen für das Jobcenter sind dabei nicht ausgeschlossen. Bei Datenschutzverstößen generell gilt, dass die Datenschutzbeauftragte des Landes befugt ist, Auflagen festzusetzen, damit derartige Pannen in Zukunft verhindert werden können. Bei sehr schweren Vergehen ist sie auch berechtigt, Geldbußen zu verhängen. Sollte es hierbei zu keiner angemessenen Strafe kommen, würde das die Vermutung aufwerfen, dass die Daten von Hartz IV-Beziehern weniger wert wären, als die Daten anderer Bürger. Die Betroffenen Hartz IV-Bezieher haben eine entsprechende Entschädigung verdient.

https://www.gegen-hartz.de/news/jobcente...-an-fremde
Diagnosen von Hartz IV-Beziehern nicht geschützt
Es geht um die Zusammenarbeit mit der Firma „bit gGmbH“. Nach eigenen Angaben begleitet die Firma Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in ihrem alten Beruf arbeiten können, zurück in das Arbeitsleben. Im Rahmen dieses Prozesses, finden allerdings auch arbeits- und sozialmedizinische Begutachtungen statt. Genau diese Diagnosen werden seit Jahren an das Jobcenter Wuppertal vermittelt. Die Firma bit gGmbH selbst bestätigt, dass es seit mehreren Jahren eine Zusammenarbeit mit der Behörde gebe. Ferner habe die Firma nach Angaben von Tacheles auch vermehrt amtsanmaßende Meldeaufforderungen versandt und Wuppertale Leistungsbeziehern mit Sanktionen gedroht. Dieser Verwaltungsprozess war ebenfalls mit dem Jobcenter abgestimmt.
Krankheiten unter Hartz IV-Beziehern weit verbreitet
Nachforschungen belegen, dass ein Großteil der Hartz IV-Bezieher an einer psychischen oder physischen Krankheit leidet. Die Auswertung mehrerer Studien im Jahr 2017, durch wissenschaftliche Dienste des Bundestages ergaben, dass Betroffene besonders häufig sanktioniert werden. Das verschlechtert den gesundheitlichen Zustand zusätzlich. Für gewöhnlich sind Gutachter und Ärzte an die ärztliche Schweigepflicht und Datenschutz gebunden. Dagegen hat das Wuppertaler Jobcenter seit Jahren in vermutlich tausenden Fällen verstoßen. Die Ergebnisse sozialmedizinsicher Untersuchungen wurden demnach an die Sachbearbeiter weitergeleitet.
Weitergabe von Diagnose widerspricht Datenschutz
Erlaubt ist die Weitergabe von Daten, die für die Leistungen relevant sind. Das heißt zum Beispiel, dass das Leistungsbild mit der Beurteilung „nicht über drei Stunden arbeitsfähig“ oder „vollschichtig arbeitsfähig“ weitergegeben darf. Das Unternehmen gab allerdings auch die genaue Diagnose, wie beispielsweise „aufgrund von Depressionen“, an das Jobcenter weiter. Das widerspricht dem Datenschutz. Eine genau Zahl der Verstöße gibt es nicht. Allerdings wurde die Firma „bit“ in den Jahren von 2014 bis 2017 rund 12.000 mal eingeschaltet. Im Jahr 2018 in knapp 3.500 Fällen. Jeder einzelne Fall könnte einen gravierenden Datenschutzverstoß bedeuten.
Tacheles will gesamtes Ausmaß aufdecken
Tacheles wandte sich mit seiner Vermutung an das Ministerium für Arbeit und Soziales Nordrhein-Westfalen (MAIS) und bat um eine Überprüfung. Das Ministerium antwortete in einem Schreiben vom Februar 2019, dass die sozialmedizinische Stellungnahme für den Auftraggeber nur die vermittlungs- und beratungsrelevanten Funktionseinschränkungen und sozialmedizinische Beurteilung enthalten darf, welche für die Aufgabenerfüllung der Jobcenter Wuppertal AöR notwendig ist. Also das, was tatsächliche Auswirkungen auf den Leistungsbezug habe. Das bedeutet, dass die Weitergabe von Informationen in dem Ausmaß nicht hätte stattfinden dürfen.
Das Unternehmen erklärte bereits, dass fortan ein externer Datenschutzbeauftragter sicherstelle, dass keine entsprechenden Verstöße vorkommen. Für Tacheles ist der Fall damit nicht beendet. Der Verein möchte das gesamte Ausmaß feststellen. Schließlich ergaben die Untersuchungen, dass das Jobcenter rund 2,4 Millionen Euro an die besagte Firma gezahlt habe.
Quelle: https://www.gegen-hartz.de/news/schwere-...verstoesse