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Versuchslabor Deutschland
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Exclamation Versuchslabor Deutschland
Geschrieben von: Jens Bothe - 12.03.2020, 14:48 - Forum: Öffentliche Diskusion - Antworten (20)

In Zeiten großer Krisen ist Deutschland kaum handlungsfähig
Berlin, den 12.3.2020

Sehr geehrter Herr Bothe,
angesichts der Corona-Krise die über unser Land gekommen ist, wird Deutschland zu einem Versuchslabor. Während andere Länder wie China und Italien die Gefahr erkannten, und mit der Abriegelung ganzer Regionen beziehungsweise des gesamten Landes reagierten, zeigt sich, daß unsere politisch Verantwortlichen in einer Krise nicht zu führen vermögen. Die Kanzlerin mahnt zu „Maß und Mitte“ und der Gesundheitsminister Spahn plädiert dafür „Ruhe zu bewahren“. Diese unverantwortliche Politik geht zu Lasten unserer Alten und Kranken, die für das Virus überaus anfällig sind.


Stattdessen beschäftigt sich die Regierung mit ihrer immerwährenden Lieblingsfrage: Was kann man für die vielen Flüchtlinge dieser Welt tun? Jüngst beschloß die Merkel-Regierung „Flüchtlingskinder“ nach Deutschland zu holen. Die Folge: Schon bald wird der Ruf nach einem Familiennachzug laut werden, damit diese Kinder nicht ohne ihre Eltern leben müssen. Das Signal ist fatal: Wer nach Deutschland will, muß nur seine Kinder vorschicken.
In diesen schwierigen Zeiten, in denen unsere Wirtschaft schwächelt und die Gesundheitskrise der Infrastruktur noch weiter zusetzen wird, muß unsere Sorge den Hilfsbedürftigen und Schwachen in Deutschland gelten. Ausufernde Kosten für Flüchtlingshilfe und ähnliches sind derzeitig nicht mehr zu verantworten. Bitte helfen Sie mir dabei, diese Botschaft weiter zu verbreiten, damit ein Bewußtsein für diese wichtige Thematik geschaffen wird. Es geht um unsere Zukunft. Bitte bleiben Sie gesund.

Mit den besten Grüßen aus Berlin bin ich Ihr
Sven von Storch

Tja, vor allem könnte man ja schon wieder einmal denken, das alles Bluff ist! Denn jetzt sind ja gerade Landtagswahlen und Bürgermeister Wahlen ... so nach dem Motto wir wählen uns selbst, und der Bürger soll zuhause bleiben! Damit sie weiter an der Macht kleben bleiben. Alleine die Aussage das man zur Arbeit gehen solle aber nicht zu irgendwelchen Menschenansammlungen ??? Und die Wahl wäre an sich ja keinerlei Gefahr ??? Als ob einen Virus das Gesabbel interessieren würde ? Was für ein Irrenhaus! Wenn man dann auch noch weiß das die Amis ein Patent auf den Virus angemeldet haben und gleichzeitig ihre Defender 2020 Aktion durchziehen, die Totale Verarsche so nach dem Motto wir müssen jetzt einen Notstand ausrufen damit wir alle Gesetze mit Füßen Treten können. Alleine das Gesabbel das man sofort das Bargeld jetzt abschaffen müsse zwecks Ansteckungsgefahr zeigt uns doch wieder einmal wie kacken Dreist man sich die Welt zurecht lügt das es nur so Qualmt. Man kann nur noch mit dem Kopf schütteln was jeden Tag aufs neue für ein Schwachsinn betrieben wird, hauptsache aber immer zum Schaden der Deutschen ! GRRRRR

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Exclamation Undemokratischer Umgang-Bundesverfassungsgericht
Geschrieben von: Jens Bothe - 18.01.2020, 17:29 - Forum: Öffentliche Diskusion - Keine Antworten

Undemokratischer Umgang mit Petitionen: Vera Lengsfeld zieht vor Bundesverfassungsgericht

Es wird immer offensichtlicher, das in diesem Lande garnichts mehr rechtens ist!

Ein Jahr nach der Anhörung im Petitionsausschuss zur „Gemeinsamen Erklärung“, deren Gesicht Vera Lengsfeld und damals noch Henryk Broder waren, ist auch dem letzten der Petenten klar geworden, wie sehr man von Seiten der Politiker der Altparteien seine Stimme und damit auch die Demokratie verachtet. Dass das möglich ist, liegt auch an einem unausgereiften Petitionsrecht, das noch in einer Zeit entstand, als Politiker mehr die Sorge um das Volk als die um ihre Macht, verbunden mit dem offen sprechenden Volk umtrieb. Deshalb holen Vera Lengsfeld und ihre Mitstreiter nun zu einer neuen Petition aus, die selbstverständlich auch PP unterstützen wird (DB).

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Gemeinsamen Erklärung,
es ist ein Jahr her, dass der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gezwungen war, innerhalb weniger Wochen eine Öffentliche Anhörung zur Frage der Masseneinwanderung in Deutschland zu veranstalten. In beiden Fällen war dank Ihrer Mitwirkung das Quorum von 50 000 Unterschriften von Unterstützern von den Petenten weit überboten worden.
Die beiden Anhörungen, zuerst die Anhörung zur „Gemeinsamen Erklärung“ für die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit an unseren Grenzen und die Petition von Dr. Englmeier gegen den Un-Migrationspakt, der ursprünglich praktisch hinter dem Rücken der Öffentlichkeit für Deutschland verbindlich werden sollte, fanden ein breites Echo, vor allem in den freien Medien. Aber auch der Parlamentskanal hatte kaum je so hohe Einschaltquoten wie bei der Übertragung der beiden Anhörungen.
Petenten stark in ihren Möglichkeiten beschnitten
Allerdings stellte sich schon bei der Anhörung aus, dass die Petenten stark in ihren Möglichkeiten, der Öffentlichkeit ihre Position zu erklären, beschnitten wurden. Bei den strengen Regeln, hatte jede Fraktion die Möglichkeit, Fragen zu stellen, die jeweils in einer Minute beantwortet werden mussten. Allerdings wurden die meisten Fragen an die Bundesregierung gerichtet, obwohl die Fraktionen jederzeit die Möglichkeit haben, die Regierung schriftlich und mündlich zu befragen. In jeder Parlamentswoche gibt es extra eine Stunde „Regierungsbefragung“. In der Anhörung dienten also die Fragen an die Regierung vor allem dazu, die Zeit für die Petenten so weit wie möglich einzuschränken.
Nach der Anhörung hätten die Berichterstatter der Fraktionen die Pflicht, ihre Voten zur Petition abzugeben. Erst wenn alle Berichterstatter das getan haben, wird die Petition wieder auf die Tagesordnung gesetzt und über sie beschlossen. Im Falle unser beiden Petitionen haben die Berichterstatter auch nach einem Jahr noch kein Votum abgegeben. Wer beim Petitionsausschuss nachfragt – und das heben neben den Petenten auch viele Unterstützer getan, bekommt man die lakonische Antwort, die Voten der Berichterstatter seien noch nicht vollständig. Ohne dem könne es keine weitere Bearbeitung geben. Offensichtlich haben die Parlamentarier Angst davor, ein Votum abgeben zu müssen. Also scheint der Plan zu sein, die Sache bis zum Ende der Legislaturperiode zu verschleppen. Das die Behandlung unserer Petitionen kein Einzelfall ist, beweisen mir zahlreiche Zuschriften von Lesern meines Blogs, die von ähnlichen Erfahrungen mit dem Petitionsausschuss berichten.
Petition zur Veränderung des Petitionsrechts
Dr. Englmeier, Ulrich Vosgerau als unser juristischer Berater und ich hatten uns deshalb entschlossen, eine Petition zur Veränderung des Petitionsrechts aufzusetzen. Allerdings weigerte sich der Petitionsausschuss mit fadenscheinigen Argumenten, diese Petition auf der Bundestagsseite zu veröffentlichen. Sie kann deshalb nur hier
https://www.change.org/p/petitionsaussch...tionsrecht
unterstützt werden. Kern der geforderten Veränderung des Petitionsrechts ist, dass die Parlamentarier verpflichtet werden, eine Petition innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu bearbeiten, so dass Verschleppungen, wie wir sie gegenwärtig erleben, nicht mehr möglich sind. In Anhörungen soll es nur noch Fragen an die Petenten geben dürfen, weil die Bundesregierung von den Fraktionen auf andern Wegen befragt werden kann.
Nachdem wir ein Jahr lang Geduld bewiesen haben, der Petitionsausschuss sich bisher aber tot stellt, sind Dr. Englmeier, Ulrich Vosgerau und ich bereit, für die notwendige Veränderung vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.
Es ist höchste Zeit unseren Abgeordneten klar zu machen, dass sie Volksvertreter sind und sich um die Anliegen des Souveräns zu kümmern haben. bitte unterstützen Sie deshalb unsere Petition zur Änderung des Petitionsrechts. Es muss uns gelingen, wie der eine Öffentliche Anhörung zu erzwingen!
Mit herzlichen Grüßen, Ihre Versa Lengsfeld

**
Die Petition kann online unterstützt, oder ausgedruckt mit einer oder mehrerer Unterschriften an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages Platz der Republik 1, 11011 Berlin per Post oder per Fax 030 227 36878 geschickt werden.
https://www.change.org/p/petitionsaussch...tionsrecht

Quelle: https://philosophia-perennis.com/2020/01...gsgericht/

Zitat:Am 27. Oktober jährt sich die Anhörung zur „Gemeinsamen Erklärung“ zum Migrationsrecht zum ersten Mal. Bis jetzt hat der Petitionsausschuss noch nicht über die Petition entschieden. Auch zur Petition gegen den UN-Migrationspakt, deren Anhörung Mitte Januar stattfand, hat der Petitionsausschuss noch keine Entscheidung getroffen.
In beiden Fällen fand seitdem keine Kommunikation in der Sache zwischen Ausschuss und Petenten statt. Alle entscheidungsrelevanten Fragen sollten also geklärt sein. Das Nicht-Handeln des Petitionsausschuss wirkt so, als ob man unliebsame Petitionen einfach nicht entscheiden wolle, solange das Thema der Petition noch „heiß“ ist.
Das war jedoch nicht die einzige schlechte Erfahrung, die wir im Rahmen des Petitionsverfahrens gemacht haben. Deshalb schlagen wir konkrete Verfahrensänderungen für das Petitionsrecht vor, von denen wir denken, dass sie das verfassungsrechtlich garantierte Petitionsrecht der Bürger stärken.
Insbesondere ist es aus verfassungsrechtlichen Gründen erforderlich, die näheren Einzelheiten des Petitionsrechts in einem Gesetz zu regeln. Schon aufgrund der Wesentlichkeitstheorie des BVerfG können die Grundrechte nur durch parlamentarische Gesetze konkretisiert werden, nicht etwa durch untergesetzliches Verwaltungsrecht. Um so weniger kann dies aber durch parlamentsinternes Satzungsrecht geschehen, wie es derzeit in Gestalt der „Verfahrensgrundsätze“ des Petitionsausschusses der Fall ist.
Zwar hat der Bundestag das Recht, seine inneren Angelegenheiten satzungsautonom zu regeln. Gegenwärtig benutzen Bundestag und Petitionsausschuß die Satzungsautonomie jedoch, um in Grundrechte der Bürger einzugreifen. Denn schon die Entscheidung, die Petition des einen Bürgers im Internet auf den Seiten des Bundestages zu popularisieren, die eines anderen jedoch nicht, berührt erkennbar das Gleichheitsgrundrecht (Art. 3 Abs. 1 GG). Dies muß um so mehr gelten, wenn diese Entscheidung nicht aufgrund des vermuteten, größeren oder kleineren Interesses der Öffentlichkeit getroffen wird, sondern bei Interesse der Öffentlichkeit aufgrund der Bewertung, ob das Anliegen einer bestimmten Petition aus Sicht der Bundestagsmehrheit ‚hilfreich‘ ist und die öffentliche Diskussion aus ihrer Sicht in die richtige Richtung lenkt.
Dadurch wird der Sinn des grundgesetzlichen Petitionsrechts auf den Kopf gestellt. Denn Petitionen werden im allgemeinen nicht von Bürgern angestrengt, die sich ohnehin von der Bundestagsmehrheit repräsentiert sehen; das Petitionsrecht ist ein Recht der Dissidenten! Es dient nicht dazu, die politischen Ansichten der Bundestagsmehrheit zusätzlich zu bekräftigen.
Nach den allgemeinen Grundrechtslehren bedarf ein Eingriff in Grundrechte des Bürgers einer Regelung in einem formellen Bundesgesetz. Ein solches fehlt hier, die Veröffentlichungspraxis des Petitionsausschusses findet im rechtsfreien Raum statt, sie ist also willkürlich.
Deshalb diese Petition!
Vera Lengsfeld, Ludwig Englmeier und Ulrich Vosgerau
Petitionsbegehren
Der Bundestag möge die Verfahrensgrundsätze für den Petitionsausschuss auf Basis der vom Petitionsausschuss festgelegten Verfahrensgrundsätze gesetzlich festlegen.
  • Er möge die Verfahrensgrundsätze dahingehend ändern, dass klargestellt wird, dass es neben den in 7.3.(1) der Verfahrensordnung genannten Ausschlusskriterien keine weiteren Ausschlusskriterien für die Annahme einer Petition gibt, insbesondere, dass die „Störung des interkulturellen Dialogs“ keine Grund dafür ist, das verfassungsrechtlich garantierte Petitionsrecht der Bürger einzuschränken.
  • Er möge die Verfahrensgrundsätze dadurch ergänzen, dass dem Petenten die Ablehnung seiner Petition oder die Entscheidung, die Petition nicht zu veröffentlichen, schriftlich begründet wird und dass ihm gegen eine negative Entscheidung des Ausschusses im letzteren Fall (Nichtveröffentlichung) der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet wird.
  • Er möge diese Verfahrensgrundsätze dadurch ergänzen, dass Petitionen innerhalb von 12 Monaten nach Eingang oder aber 3 Monate nach einer Anhörung zu entscheiden sind und dass eine Verlängerung dieser Frist nur in öffentlich zu begründenden Ausnahmefällen erfolgen kann.
  • Er möge die Verfahrensgrundsätze dadurch ergänzen, dass der Petent wählen kann, ob die Kommunikation mit dem Ausschuss per email oder per Post stattfinden soll.
  • Er möge die Verfahrensgrundsätze dadurch ergänzen, dass der Ausschuss dem Petenten spätestens drei Monate nach Eingang der Petition mitteilt, welche Fragen aus Sicht des Ausschusses vor einer Entscheidung noch zu klären sind und den Petenten darüber informiert, wer und wie diese Fragen geklärt werden sollen. Der Petent soll jederzeit im Klaren darüber sein, was von ihm erwartet wird und in welchem Verfahrensstadium die Petition sich befindet.
    Er möge die Verfahrensgrundsätze dadurch ergänzen, dass dem Petenten auf dessen Frage hin mitzuteilen ist, welche Fragen aus Sicht des Ausschusses vor einer Entscheidung noch zu klären sind und der Petent darüber zu informieren ist, wer diese Fragen klärt und wie diese Fragen geklärt werden sollen, damit die Petition entscheidungsreif wird.
  • Er möge die Verfahrensgrundsätze dadurch ergänzen, dass dem Petenten mitgeteilt wird, wenn die Petition entscheidungsreif ist.
    Er möge die Verfahrensgrundsätze dadurch ergänzen, dass festgestellt wird, dass eine entscheidungsreife Petition innerhalb von drei Monaten zu entscheiden ist.
  • Er möge die Verfahrensgrundsätze dadurch ergänzen, dass klargestellt wird, dass das in 6.1.(2) der Verfahrensgrundsätze genannte Informationsrecht auch dem Petenten zusteht und dass der Petent einer Petition, die das sogenannte Quorum erreicht hat, für die Vorbereitung der Anhörung der Bundesregierung Fragen stellen darf, die diese im Rahmen der Rechtsordnung wahrheitsgemäß zu beantworten hat.
  • Er möge die Verfahrensgrundsätze dadurch ergänzen, dass öffentliche Anhörungen live im Parlamentsfernsehen gezeigt werden.
  • Er möge die Verfahrensgrundsätze dadurch ergänzen, dass der Petent die Fragen, die die Fraktionen ihm bei der Anhörung stellen wollen, mindestens eine Stunde vor der Anhörung schriftlich bekommt.
  • Er möge die Verfahrensgrundsätze dadurch ergänzen, dass dem Petenten bei Fragen an den Vertreter der Bundesregierung in einer mündlichen Anhörung die Möglichkeit zu einer kurzen Stellungnahme oder zu einer Anschlussfrage an die Bundesregierung gegeben wird.
  • Er möge die Verfahrensgrundsätze dadurch ergänzen, dass in der mündlichen Anhörung dem Petenten mindestens das Doppelte an Zeit für die Beantwortung einer Frage eingeräumt wird, als es dauerte, die Frage zu stellen.
  • Er möge die Verfahrensgrundsätze dadurch ergänzen, dass dem Petenten bei einer Anhörung insgesamt mindestens 30 Minuten Redezeit für sein Eingangsstatement und die Beantwortung von Fragen eingeräumt werden.
  • Er möge sich bei der Änderung der Verfahrensgrundsätze am schottischen Petitionsrecht orientieren, um den Tagungen und Entscheidungen des Petitionsausschusses mehr Transparenz und Öffentlichkeit zu geben.

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Exclamation Jahresrückblick bis 2019
Geschrieben von: Jens Bothe - 30.12.2019, 18:12 - Forum: Öffentliche Diskusion - Antworten (2)

Dem Text ist nichts mehr hinzu zu fügen....
Es wird stets das gemacht, was dem deutschen Volke den größten Schaden zu fügt, alleine die Gesetzesverdrehung da wird einen nur noch Spei übel! Nie wird die Ursache eines Problems behoben sondern immer nur an den Symptomen herumgeflickt.

14 Jahre Merkel: Noch nie hat ein Politiker der Bundesrepublik solchen Schaden zugefügt

Die Bundesrepublik Deutschland ist heute – nach 14 Jahren Merkel – der Staat mit dem geringsten privaten Haushaltsvermögen aller Euro-Länder, mit einer der höchsten Abgabenquoten weltweit und einem der geringsten Rentenansprüche EU-weit. Zudem ist unser Land seit 2015 Schauplatz einer zuwanderungsbedingt überbordenden Ausländerkriminalität und Opfer einer ökonomisch hirnrissigen ideologiegetriebenen Energie- und Wirtschaftspolitik. Ein Gastbeitrag von Frank Haubold
Sollten in 30 oder 50 Jahren Historiker die Amtszeit von Bundeskanzlerin Merkel analysieren und beurteilen, dürften drei Jahreszahlen im Mittelpunkt stehen: 2011 als Beginn der sogenannten „Energiewende“, 2015 als Jahr der Aufgabe der Kontrolle über die Landesgrenzen und 2019 als Beginn der endgültigen Zerstörung der energetischen und industriellen Basis des Landes unter der Fahne der „Klimarettung“.
Vornehmlich aus wahltaktischen Gründen entschied Bundeskanzlerin Merkel 2011 im Gefolge eines durch einen Tsunami ausgelösten AKW-Unfalls im fernen Japan unvermittelt, den mühsam ausgehandelten Atomkompromiss aufzukündigen und die friedliche Nutzung der Kernenergie in der Bundesrepublik Deutschland damit zu beenden. Dass die Tsunami- und Erdbebengefahr hierzulande eher überschaubar ist und die meisten Länder gar nicht daran denken, den Ausbau der Kernenergie zu stoppen, spielte dabei ebenso wie wirtschaftliche Überlegungen keine Rolle. Schließlich gab es ja den Verbraucher, den man per EEG zur Zahlung der Zeche verpflichten konnte.
Sogenannte „Energiewende“ ist gescheitert
Selbst die keineswegs regierungskritische „Welt“ kam unlängst nicht umhin einzugestehen, dass die sogenannte „Energiewende“ gescheitert ist: „Die Ziele der Energiewende werden verfehlt. Es gibt trotz der vielen Milliarden keine Senkung der Kohlendioxid-Emissionen, keinen geringeren Energieverbrauch, keine höhere Energieproduktivität und nicht mehr eingesetzte regenerative Energien, wie der Bundesrechnungshof schon vor Monaten festgestellt hat. Dafür zahlen die deutschen Verbraucher und Unternehmen die höchsten Strom- und Gaspreise der Welt.“
Die Hände reiben können sich allerdings die Betreiber von Windkraftanlagen. Die erhalten vom Stromkunden über das EEG sogar Geld für Strom, der nie produziert wurde. Laut einem Bericht der „Welt“ betrugen Ausgaben der Verbraucher für den nicht produzierten Geisterstrom allein im ersten Quartal 2019 364 Millionen Euro. Zitat: „Denn für den Abtransport des Ökostroms fehlen die Netze. Die Rechnung zahlt der Verbraucher.“
Dafür stieg der Preis für eine Kilowattstunde Elektroenergie während der Kanzlerschaft Merkels von 18,66 Cent auf 30,43 Cent (2019), also um 63 Prozent, was natürlich auch eine Folge besagter „Energiewende“ ist, in deren Folge sich die EEG-Umlage von 0,69 Cent auf 6,76 Cent (2020) fast verzehnfacht hat. Ein durchschnittlicher Dreipersonenhaushalt zahlt somit knapp 250 Euro im Jahr allein für diesen vernunftwidrigen Alleingang der Bundesrepublik, der zudem die Stabilität der Energieversorgung des Landes nachhaltig gefährdet. Die an die Energiekonzerne zu zahlenden Entschädigungen wegen des vorzeitigen Ausstiegs aus der Atomkraft liegen im Milliardenbereich. Allein Vattenfall fordert vor einem internationalen Schiedsgericht 5,7 Milliarden Euro.
Im Alleingang verfügtes Außerkraftsetzung geltenden Asylrechtes und des Artikels 16a des Grundgesetzes
Die 2015 ohne Zustimmung des Bundestages oder Kabinettsbeschluss verfügte Außerkraftsetzung geltenden Asylrechtes und des Artikels 16a des Grundgesetzes hatte dramatische Folgen sowohl hinsichtlich Kosten als auch bezüglich der inneren Sicherheit. Politisch verantwortlich ist in erster Linie die Bundeskanzlerin selbst, die alle Einwände der Sicherheitsbehörden in den Wind schlug und es zuließ, dass seitdem fast 2 Millionen Zuwanderer weitgehend unkontrolliert ins Land kamen, darunter 70 Prozent, die ihre Identität verschleierten.
Die Kosten für die Vollversorgung dieser Klientel sind hierzulande ein Tabuthema. Offiziell gab der Bund im Jahr 2018 15,1 Milliarden Euro für die „Flüchtlingsbetreuung“ im Inland aus, aber das ist nur die Spitze des Eisbergs. Die „NZZ“ zitiert hierzu Entwicklungshilfeminister Müller „Für eine Million Flüchtlinge geben Bund, Länder und Gemeinden 30 Milliarden Euro im Jahr aus. Das Geld wäre in den Herkunftsländern besser angelegt.“ Da inzwischen etwa 1,8 Millionen Zuwanderer zu versorgen sind, kommt man rasch auf mehr als 50 Milliarden im Jahr, eine Zahl, die mit den Schätzungen des Institutes der Deutschen Wirtschaft (IW) und des Sachverständigenrates korreliert.
„Flüchtlingskrise“: ein Milliardengeschäft
Nun fallen 50 Milliarden jährlich nicht vom Himmel und sind auch nicht verfügbar, „weil der Bund gut gewirtschaftet hat“, wie eine in der Politik gestrandete ehemalige Weinkönigin unlängst stolz verkündete. Nein, es handelt sich um von den Bürgern hart erarbeitete Steuergelder und Sozialabgaben, die zwangsläufig an anderer Stelle fehlen. Mit diesem Geld könnte man Schulen und Kindertagesstätten sanieren, Jugendarbeit finanzieren, Brücken und Straßen instandsetzen, sozial Schwachen und Obdachlosen eine menschenwürdige Existenz ermöglichen und den skandalösen Pflegenotstand mildern. Aber für solche Selbstverständlichkeiten wird man als Kanzlerin natürlich nicht weltweit als Wohltäterin gefeiert und außerdem will die aufs Engste mit der Politik verbandelte Migrationsindustrie auch leben, für die die „Flüchtlingskrise“ ein Milliardengeschäft ist.
Während die Politik und Medien eine zuwanderungsbedingte Zunahme der Kriminalität zunächst leugneten und später relativierten, zeigen die amtlichen Statistiken (Polizeiliche Kriminalstatistik und BKA-Bundeslagebild) ein anderes Bild. 2005, also zu Beginn von Merkels Kanzlerschaft lag die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen (ohne ausländerrechtliche Verstöße) noch bei 448.544 Personen und 20 Prozent aller Tatverdächtigen. 2018 waren es dagegen bereits 589.200 und 30,4 Prozent aller Tatverdächtigen. Dieser dramatische Zuwachs um immerhin 31,4 Prozent ist in erster Linie auf tatverdächtige Zuwanderer (früher Asylbewerber) zurückzuführen, deren Zahl insbesondere seit 2015 deutlich zugenommen hat und im Jahr 2018 bei 165.769 Personen liegt, die 296.226 Straftaten verübten. 2014 waren das noch 115.011.
Die Zeche zahlten und zahlen die einheimischen Opfer

Zitat:Ein Staat, der seine Grenzen nicht schützt und selbst Schwerkriminelle und Dschihadisten unkontrolliert aufnimmt und aus dem Sozialsystem alimentiert, gibt die eigene Bevölkerung für Plünderung, Vergewaltigung und im Extremfall sogar Mord frei.
Die Zeche für die vermeintliche Großherzigkeit der Bundeskanzlerin, die diese Zustände politisch zu verantworten hat, zahlten und zahlen die einheimischen Opfer. Allein 2018 wurden gemäß BKA-Bundeslagebild „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ 46.336 Deutsche Opfer von Straftaten mit Zuwanderern als Tatverdächtigen, darunter 3.261 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Erinnert sei auch an den blutigen Anschlag auf dem Berliner Breitscheid-Platz durch einen abgelehnten Asylbewerber mit hochkrimineller Vergangenheit. Dabei starben elf Menschen und 55 wurden zum Teil schwer verletzt. Der fahrlässige Umgang der Behörden mit dem späteren Täter, der in Deutschland unter mindestens 14 Aliasnamen Sozialleistungen beantragte, offenbarte schlaglichtartig den Wahnwitz der Merkelschen Zuwanderungspolitik. Ein Staat, der seine Grenzen nicht schützt und selbst Schwerkriminelle und Dschihadisten unkontrolliert aufnimmt und aus dem Sozialsystem alimentiert, gibt die eigene Bevölkerung für Plünderung, Vergewaltigung und im Extremfall sogar Mord frei.
Kritikern dieser Politik wurde von den Merkels Propagandisten neben den üblichen Diffamierungen als „Fremdenfeind“ oder „Rassist“ auch entgegengehalten, dass Deutschland doch ein reiches Land sei, dessen Bevölkerung moralisch in der Pflicht stünde, Asylheischende aus aller Welt aufzunehmen und zu versorgen.
Durchschnittliches Haushaltsvermögen im angeblich wohlhabenden Deutschland geringer als in jedem anderen Euro-Land
Wie weit es mit diesem vorgeblichen Reichtum der Deutschen tatsächlich her ist, offenbart eine Statistik des medianen Haushaltvermögens, die zwar schon aus dem Jahr 2010 stammt, sich zwischenzeitlich aber nur marginal verändert haben dürfte. Demnach ist das durchschnittliche Haushaltsvermögen im angeblich wohlhabenden Deutschland geringer als in jedem anderen Euro-Land. Dazu schreibt die „FAZ“: „Das Medianvermögen beträgt hierzulande 51.400 Euro – in Zypern 266.900 Euro. Das ist eines der Ergebnisse einer mit Spannung erwarteten Umfrage der Euro-Notenbanken zu Armut und Reichtum in ihren Ländern. Das Median-Vermögen – eine Hälfte der Haushalte hat mehr, die andere weniger – beträgt im Euro-Raum rund 109.000 Euro, wobei die Daten für Irland und Estland noch nicht vorliegen. Hierzulande hat die Masse der Haushalte jedoch nicht einmal halb so viel. Das Median-Vermögen beträgt in Deutschland 51.400 Euro.“ Selbst im krisengeschüttelten Griechenland ist das Haushaltsvermögen doppelt so hoch!
Auch die schleichende Enteignung der deutschen Sparer durch die verheerende Nullzinspolitik der EZB wird von der Regierung Merkel bereitwillig mitgetragen, wie überhaupt jede Maßnahme zugunsten Dritter auf Kosten der eigenen Bevölkerung. Nutznießer sind im Grunde längst zahlungsunfähige Südstaaten der EU, für die die Europäische Zentralbank als Gelddruckmaschine fungiert. Bei rund 2,5 Billionen Euro, die in Deutschland auf Sparbüchern und Tagesgeldkonten liegen,und einer Inflationsrate von durchschnittlich 1,5 Prozent beträgt der Wertverlust der Sparguthaben bei knapp 40 Milliarden Euro, um die der bundesdeutsche Sparer jährlich (!) betrogen wird. Das ist mehr als ein Zehntel des gesamten Bundeshaushaltes!
Dazu passt, dass sich die Zahl der prekären Arbeitsverhältnisse in Deutschland, auch „Zeit‑“ oder „Leiharbeit“ genannt, während der Kanzlerschaft Merkels von 464.000 (2005) bis 2018 auf 1,04 Millionen mehr als verdoppelt hat. Auch der Anteil der Empfänger von Niedriglöhnen liegt in der Bundesrepublik mit 22,5 Prozent an der Spitze Europas.
Unterdessen sank das durchschnittliche Rentenniveau (vor Steuern!) im gleichen Zeitraum von 52,6 Prozent des Nettolohns auf 48,0 Prozent (2019) und zählt damit zu den niedrigsten in Europa. Dazu schreibt der Bayerische Rundfunk: „Während in der EU männliche Niedrigverdiener im Schnitt 80,7 Prozent ihres Netto-Durchschnittsverdienstes als Netto-Rente erwarten dürfen, waren es in Deutschland nur 53,4 Prozent.“ Normalverdienern geht es allerdings kaum besser, denn hier beträgt der EU-Durchschnitt 70,9 Prozent gegenüber den erwähnten 48,0 Prozent in Deutschland.
Rentenniveau sinkt stark, Abgabenlast steigt stark
Im Gegensatz zu Rentenniveau gehört die Abgabenlast für den steuerpflichtigen Bürger in Deutschland zu den höchsten weltweit. 2018 betrug der Abgabenanteil (Einkommenssteuer plus Sozialabgaben) auf das Bruttoeinkommen in Deutschland 39,7 Prozent (ohne Arbeitgeberanteil). In den USA beträgt dieser Anteil 23,8 Prozent und in der Schweiz gar nur 17,4 Prozent. Selbst der Wohlfahrtsstaat Schweden bittet seine Arbeitnehmer nur mit 25,2 Prozent zur Kasse. Insbesondere der weltweit mit Abstand höchste Anteil von Sozialabgaben (20,6 Prozent des Bruttoeinkommens) wirft angesichts des niedrigen Rentenniveaus die Frage auf, wer von diesen Abgaben alimentiert wird. Das sind in erster Linie Zuwanderer und Migranten, die nie in die deutschen Sozialsysteme eingezahlt haben, aber auch die riesigen Verwaltungsapparate der Bundesagentur für Arbeit, der Krankenkassen, Rentenversicherer und Kassenärztlichen Vereinigungen.
Das Jahr 2019 war bislang von zwei Entscheidungen geprägt, deren ökonomische und sozialen Folgen noch gar nicht absehbar sind. Das sind erstens der Beschluss zum Kohleausstieg bis spätestens 2038 und zweitens das sogenannte „Klimapaket“ der Merkel-Regierung, das am 16.10.2019 vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. Nun ist aus ökologischer Sicht wenig gegen eine Abkehr von der Kohleverstromung zu sagen, sofern sinnvolle und ökonomische Alternativen existieren. Nur gibt es diese nicht, zumindest nicht in Deutschland, wo man erst kürzlich dem CO2-neutralen Atomstrom abgeschworen hat. Der Anteil der Windenergie an der Stromerzeugung betrug 2018 gerade einmal 17,5%, der der Photovoltaik 7,1%, wobei beide noch nicht einmal kontinuierlich zur Verfügung stehen. Unter diesen Bedingungen ist der geplante Kohleausstieg mit „abenteuerlich“ noch freundlich beschrieben. Ähnliches gilt für das „Klimapaket“, das zudem allen Ernstes mit dem Anspruch daherkommt, dass globale Klima ganz im Sinne der Greta-Religiösen zu „retten“. So wird die Verteuerung der Flugtickets wird einzig allein dazu führen, dass deutsche Fluggesellschaften und Flughäfen im internationalen Wettbewerb zurückfallen. Das anstehende Verbot von Ölheizungen und die in Aussicht gestellte Förderung für alternative Heizungssysteme sorgen schon heute für den Zusammenbruch der Nachfrage wie die „Welt“ schreibt: „Mit ihrem Klimapaket hat die Bundesregierung den Heizungsmarkt in Deutschland ins Chaos gestürzt: Tausende Eigenheimbesitzer haben ihre Bestellungen storniert.“ Die Förderung der Elektromobilität zu Lasten der etablierten Autoindustrie wird Hunderttausende Arbeitsplätze kosten, vom Mehrbedarf an Elektroenergie ganz zu schweigen. Wie schon beim Atomausstieg folgt die Bundeskanzlerin dem Geschrei lautstarker Lobbys zu Lasten von Wirtschaftlichkeit und Vernunft.
Zitat:Die Bundesrepublik Deutschland ist heute der Staat mit dem geringsten privaten Haushaltsvermögen aller Euro-Länder, mit einer der höchsten Abgabenquoten weltweit und einem der geringsten Rentenansprüche EU-weit. Zudem ist unser Land spätestens seit 2015 Schauplatz einer zuwanderungsbedingt überbordenden Ausländerkriminalität und Opfer einer ökonomisch hirnrissigen ideologiegetriebenen Energie- und Wirtschaftspolitik, die die Bundesrepublik mittelfristig aus der Reihe der wirtschaftlich führenden Nationen ausschließen wird.
Um die Situation noch einmal zusammenzufassen: Die Bundesrepublik Deutschland ist heute der Staat mit dem geringsten privaten Haushaltsvermögen aller Euro-Länder, mit einer der höchsten Abgabenquoten weltweit und einem der geringsten Rentenansprüche EU-weit. Zudem ist unser Land spätestens seit 2015 Schauplatz einer zuwanderungsbedingt überbordenden Ausländerkriminalität und Opfer einer ökonomisch hirnrissigen ideologiegetriebenen Energie- und Wirtschaftspolitik, die die Bundesrepublik mittelfristig aus der Reihe der wirtschaftlich führenden Nationen ausschließen wird.
Jenseits der vorgenannten Zahlen und Fakten gilt es jedoch noch eine weitere, nicht weniger bedrohliche Entwicklung zu beklagen, nämlich die von Merkel und ihren politischen und medialen Verbündeten verursachte und nachhaltig vorangetriebene Spaltung der Gesellschaft und die schleichende Etablierung einer Gesinnungsdiktatur.
Zensur und Zwang die Regierungspropaganda zu finanzieren
Die Bundesrepublik dürfte inzwischen das einzige westliche Land sein, in dem sämtliche Leser- und Diskussionsforen der Mainstream-Medien im Sinne der Regierung zensiert werden. Sie dürfte außerhalb von Diktaturen auch das einzige Land sein, in dem der Bürger vom Staat gezwungen wird, die Regierungspropaganda der öffentlich-rechtlichen Medien zu finanzieren. Mittlerweile ist ein Zustand erreicht, in dem der politisch Interessierte gezwungen ist, sich bei ausländischen Medien (z. B. der Schweiz) über die Vorgänge im eigenen Land zu informieren, da keine unabhängige Berichterstattung außerhalb von Nischenmedien mehr existiert.
Dieser Prozess der Quasi-Gleichschaltung der Medien ist eng mit dem Jahr 2015 verbunden und selbst die eher linke Otto-Brenner-Stiftung musste in einer Studie einräumen, dass die untersuchten Medien bezüglich der Flüchtlingsproblematik überwiegend Regierungspropaganda verbreiteten. In einem derartigen Umfeld ist eine sachliche Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit nicht mehr möglich – ein Zustand, der mich fatal an die Verhältnisse in der verblichenen DDR erinnert, womit sich der Kreis zu Merkels Sozialisierung schließt.
Der angerichtete Schaden ist nicht wiedergutzumachen
Angesichts all dieser Entwicklungen kann man ohne Übertreibung postulieren, dass es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie einen Bundeskanzler oder Politiker überhaupt gegeben hat, der dem eigenen Gemeinwesen so nachhaltigen und irreversiblen Schaden zugefügt hat wie Angela Merkel. Vor diesem Hintergrund klingt der Amtseid, den die Bundeskanzlerin bei ihrer Amtsübernahme ablegte, für mich wie blanker Hohn:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
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Deutschland am Ende: Chronik des Niedergangs 2015-2019

Quelle: https://philosophia-perennis.com/2019/12...-bilanz-2/

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Information Deutschland vor Verbrechern schützen – Einreise verweigern
Geschrieben von: Jens Bothe - 03.12.2019, 14:33 - Forum: Öffentliche Diskusion - Keine Antworten

https://epetitionen.bundestag.de/petitio...14.nc.html

[Bild: iStock-625925136-800x450.jpg]

Die Täter schwerer Menschenrechtsverletzungen wie Folter, Gehirnwäsche oder Zwangsarbeit sollen bestraft werden. Die EU fordert die Mitgliedsstaaten auf, dem "Global Magnitsky Act" nachzuziehen und ähnliche Gesetze zu erlassen. In Deutschland gibt es bis zum 30.12.2019 die Möglichkeit, sich an der Online-Petition zu beteiligen.
Im Jahr 2016 haben die USA erstmalig das Gesetz „Global Magnitsky Act“ verabschiedet. Mit diesem Gesetz können Menschen bestraft werden, die weltweit schwere Menschenrechtsverletzungen begangen haben. So kann ihnen beispielsweise die Einreise in die USA verweigert und ihr Vermögen beschlagnahmt werden. Ähnliche Gesetze gibt es auch in Kanada, Großbritannien, Estland, Litauen und Lettland.

Das Europäische Parlament hat im März 2019 eine Resolution verabschiedet, welche die EU und deren Mitgliedstaaten auffordert, ähnliche Gesetze wie den Magnitsky Act zu erlassen. Deutschland setzte diese bisher nicht um.
Ein Beispiel: Immer wieder gerät China wegen der unhaltbaren Zustände in die Schlagzeilen. Nicht nur die Auseinandersetzungen in Hongkong zeugen von dem brutalen Vorgehen der Kommunistischen Partei Chinas. Unter dem Vorwand, den radikalen Islam zu bekämpfen, hält das Regime in Peking eine Million Muslime – das Volk der Uiguren –  in der Provinz Xinjiang in Umerziehungslagern fest. Weitere Millionen Chinesen werden festgenommen, gefoltert, zu Tode geprügelt oder ihrer Organe beraubt. Sie sind in Konzentrationslagern und Gefängnissen eingesperrt, wie beispielsweise die Anhänger von Falun Gong, die Christen und Tibeter.
Im Oktober reichte Ralf Gronau daher die Petition Nr. 99914 im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages ein. Diese trägt den Titel „Einführung eines Gesetzes zur Anwendung des Global Magnitsky Act in Deutschland als Reaktion auf brutale Menschenrechtsverletzungen in China.“
Seine Bitte:
„Möge der Deutsche Bundestag den Global Magnitsky Act wie bereits 2016 in den USA durchgeführt, ratifizieren und umsetzen. Ähnliche Gesetze wurden u.a. in Kanada und Großbritannien erlassen. Eine Resolution für ein vergleichbares Gesetz wurde vom Europäischen Parlament im März 2019 beschlossen. Das Vermögen von Menschenrechtsverletzern wird mit dem Global Magnitsky Act eingefroren und die Einreise nach Deutschland untersagt. Das betrifft Täter weltweit, vor allem auch jene der KP Chinas.“

Jeder – unabhängig von seinem Herkunftsland – kann die Online-Petition unterschreiben. Hierzu benötigt man lediglich eine Registrierung.
Zum Unterzeichnen: Hier geht es zur Petition 99914
Der Name des „Global Magnitsky Act“ beruht auf folgendem Vorfall:
Im Jahr 2009 starb Sergei Magnitsky, ein russischer Steuerberater, in einem Moskauer Gefängnis, nachdem er einen 230 Millionen Dollar schweren Betrug durch russische Steuerbeamte untersucht hatte. Er wurde beschuldigt, den Betrug selbst begangen zu haben und wurde aufgrund dessen im Jahr 2008 inhaftiert. Im Gefängnis erkrankte er schwer und bekam monatelang keine ärztliche Behandlung. Nach fast einem Jahr Haft wurde er auch geschlagen, bis er daran starb.
Zum Tod von Magnitsky – Beteiligten Amtsträgern wurden Konten gesperrt und die Einreise verweigert
Nachdem bereits im Jahre 2011 das US-Außenministerium russischen Amtsträgern im Zusammenhang mit dem Fall von Sergei Magnitsky die Einreiseerlaubnis in die USA entzogen hatte und ihr Vermögen und ihre Konten in den USA gesperrt hatte, erließ im Dezember 2012 der Kongress der Vereinigten Staaten den Magnitsky Act („Russia and Moldova Jackson-Vanik repeal and Sergei Magnitsky rule of law accountability act of 2012“).


Als nächster Schritt wurde im Dezember 2016 der Global Magnitsky Act (GMA) in den USA verabschiedet. Das Vermögen von Menschenrechtsverletzern wird mit dem Global Magnitsky Act eingefroren und die Einreise untersagt. Das betrifft Täter weltweit, vor allem auch jene der KP Chinas.
EU fordert Mitgliedsstaaten auf, ähnliche Gesetze wie den Magnitsky Act zu erlassen
Außerhalb der USA wurden ähnliche Gesetze in Estland, Großbritannien, Kanada, Litauen und Lettland auf Grundlage des „Global Magnitsky Act“ vom Dezember 2016 eingeführt.
Das EU-Parlament verabschiedete im März 2019 eine Resolution, um die EU und deren Mitgliedstaaten aufzufordern, ähnliche Gesetze wie den Magnitsky Act zu erlassen. Seither fand im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages am 8. Mai 2019 in Berlin unter anderem eine öffentliche Anhörung statt. Das Thema war: „Religionsfreiheit: Die menschenrechtliche Lage religiöser Minderheiten in China“.
Für die Anhörung konnte David Li, Mitarbeiter am Forschungszentrum für Organraub in China mit Sitz in New York (China Organ Harvest Research Center), gewonnen werden. Er berichtete in Berlin ausführlich über das Thema. Das Forschungszentrum, an dem Li arbeitet, schrieb in einem Untersuchungsbericht:

Zitat:Im Gegensatz zum Schwarzmarkt-Organhandel in anderen Teilen der Welt, werden in China Gewissensgefangene zwecks Organraub staatlich organisiert getötet. Ihre Organe werden in industriellem Maßstab für Transplantationszwecke genutzt. Wobei sowohl militärische als auch zivile chinesische Krankenhäuser beteiligt sind. Diese staatlich kontrollierte illegale Transplantationsindustrie stellt eines der abscheulichsten Menschenrechtskatastrophen des 21. Jahrhunderts dar“.
Wichtige Teilnehmer der Anhörung waren: Ulrich Delius (Gesellschaft für bedrohte Völker), Kelsang Gyaltsen (ehemaliger Sondergesandter des Dalai Lama in Europa), Dolkun Isa (Präsident des Weltkongresses der Uiguren), David Li (Mitarbeiter des Forschungszentrum für Organraub in China Sitz: New York), Wenzel Michalski (Direktor Human Rights Watch Deutschland), Prof. Dr. Frank N. Pieke (Mercator Institut für Chinesische Studien) und Prof. Dr. Helwig Schmidt-Glintzer (China Centrum Tübingen).
Das Außenministerium der Vereinigten Staaten hat am 21. Juni 2019 seinen Jahresbericht 2018 zur internationalen Religionsfreiheit veröffentlicht.
Wie in den Vorjahren wird China gemäß dem International Religious Freedom Act von 1998 in der Kategorie der „besonders Besorgnis erregenden Staaten“ („countries of particular concern“) aufgeführt, da in China besonders schwere Verletzungen u.a. der Religionsfreiheit begangen bzw. toleriert werden. (ks/sua)


Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/deutsc...51887.html

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  60 Km/h für alle Mopeds!
Geschrieben von: Jens Bothe - 30.09.2019, 20:20 - Forum: Öffentliche Diskusion - Antworten (3)

Bitte unterzeichnen
https://www.openpetition.de/petition/onl...h?direct=1

Zitat:Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die zulässige Höchstgeschwindigkeit für Kleinkrafträder mit bis zu 50 ccm Hubraum, die mit dem im Führerschein der Klasse B integrierten Führerschein der Klasse AM geführt werden dürfen, von 45 km/h auf 59 km/h oder 60km/h anzuheben.
In der ehemaligen DDR durften Kleinkrafträder bereits 60km/h fahren (Schwalbe), Ost-Fabrikate dürfen dies per Sondergenehmigung auch heute noch.
Dabei sollte die Regelung, dass solche Fahrzeuge zulassungsfrei mit einem einfachen Versicherungskennzeichen gefahren werden dürfen, beibehalten werden.
Begründung
Mit der Begrenzung auf 45 km/h Höchstgeschwindigkeit liegt ein unbefriedigender Rechtszustand vor. Der Zweck der Regelung besteht darin, gerade junge Fahrer/innen vor den mangels Erfahrung noch nicht zu beherrschenden Gefahren des Straßenverkehrs zu schützen und ihnen zugleich eine Möglichkeit verbesserter Mobilität zu günstigem Preis zu schaffen.
Gleiches gilt bezogen auf die fehlende Erfahrung älterer Kraftfahrerinnen und -fahrer, die lediglich einen Führerschein der Klasse B, aber keine Erfahrung oder spezielle Ausbildung im Führen zweirädriger Kraftfahrzeuge vorzuweisen haben. Dabei handelt es sich um legitime Gesetzeszwecke und ein prinzipiell geeignetes Mittel. Allerdings wäre eine Begrenzung auf immerhin 59 km/h Höchstgeschwindigkeit ein milderes Mittel, das noch besser geeignet wäre, dieses Ziel zu erreichen.
Der Hauptanwendungsbereich der in die Klasse AM fallenden Kleinkrafträder ist der Stadtverkehr. Daneben werden sie gerade von jungen Menschen auf dem Land zur günstigen Erhöhung der unabhängigen Mobilität eingesetzt. Innerhalb geschlossener Ortschaften beträgt die erlaubte Höchstgeschwindigkeit 50 km/h.
Fahrzeuge, die unterhalb dieser Geschwindigkeit bleiben, werden daher regelmäßig von anderen Verkehrsteilnehmern als Behinderung empfunden und so schnell wie möglich überholt.
Das gilt in besonderem Maße bezogen auf zeitlich gebundene Verkehrsteilnehmerinnen wie Linienbusfahrende und LKW-Fahrende. Gerade von derart großen Fahrzeugen gehen jedoch bei Überholvorgängen gerade für kleine, insoweit Fahrrädern vergleichbare Krafträder erhebliche Gefährdungspotentiale aus.
Diese übersteigen das von einer moderat erhöhten zulässigen Höchstgeschwindigkeit ausgehende Gefährdungspotential erheblich. Das gilt ebenso für den Einsatz auf kleineren Landstraßen und Wirtschaftswegen vorrangig durch jugendliche Landbevölkerung. Wie sie im Stadtverkehr ein sicheres und unauffälliges "Mitschwimmen" ermöglicht, könnte die erhöhte Geschwindigkeit auf dem Land dazu beitragen, andere Verkehrsteilnehmerinnen zum Warten bis zu geeigneten Überholsituationen zu motivieren und so die typische Gefahr des Abgedrängtwerdens zu vermindern und es andererseits ermöglichen, auf 25 oder 35 km/h beschränkte landwirtschaftliche Fahrzeuge angemessen zügig und sicher zu überholen.
Zugleich würde durch die Beschränkung auf maximal 60 km/h sichergestellt, dass der Zugang zu Autobahnen nur solchen Fahrer/innen ermöglicht wird, die eine spezielle Kraftradausbildung genossen haben. Sinn und Zweck der Führerscheinklasse A1 blieben somit erhalten.
§ 18 StVO Kraftfahrstraßen Autobahnen (1) Autobahnen (Zeichen 330.1) und Kraftfahrstraßen (Zeichen 331.1) dürfen nur mit Kraftfahrzeugen benutzt werden, deren durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit mehr als 60 km/h beträgt;"
Gerade in Zeiten drohender Fahrverbote in Innenstädten sowie steigender Parkplatznot sollte der Umstieg auf umweltfreundlichere und platzsparendere Zweiräder attraktiver gestaltet werden.

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Heart Selbstversorger und 100% Bio bleibt Wunschtrauma!
Geschrieben von: Jens Bothe - 28.07.2019, 23:41 - Forum: Öffentliche Diskusion - Antworten (1)

Warum? 2 Beispiele dazu. der echte Selbstversorger....

Wir haben hier also den Theoretiker und den Praktiker die uns ganz genau zeigen das so manches Wunschdenken absolute Heiße Luft ist! Und aus meinen eigenen Anbauten und Versuchen kann ich das ganze auch nur zu 100% Bestätigen !



und Udo Polmer bringt es wieder mal auf dem Punkt !

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  Du bist was du isst
Geschrieben von: Jens Bothe - 14.07.2019, 20:53 - Forum: Öffentliche Diskusion - Antworten (3)



Udo Pollmer, schmeißt mal wieder jede Theorie über den Haufen :-)

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  Windows 10 Entmüllen
Geschrieben von: Pedimaster - 13.06.2019, 23:11 - Forum: Öffentliche Diskusion - Antworten (4)

Ich bin gerade dabei, die ganzen sauerreien aufzudecken! Also Bitte geduld ich schreibe das hier einfach nieder ohne weitere Beschreibung dazu! Beschreibung dazu kommt noch !

https://praxistipps.chip.de/windows-10-u...-weg_42790

https://www.netzwelt.de/tutorial/166158-...enste.html

https://www.giga.de/downloads/windows-10...ktivieren/

https://praxistipps.chip.de/cortana-voll...ehts_44689

https://www.pcwelt.de/news/Windows-10-Co...17784.html

https://www.freeware.de/cortana-fuer-and...0-befreit/

https://www.deskmodder.de/wiki/index.php...stallieren

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  Staatsfeind Plastiktüte
Geschrieben von: Pedimaster - 08.06.2019, 18:43 - Forum: Öffentliche Diskusion - Antworten (3)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich frage mich seit Jahren was dieser Schawchsinn soll?

Du stehst beim einkaufen da, und bekommst keine Tüte beim Einkauf? Gleichzeitig, wird einen das Verpackungsmaterial aus der Belieferung vorenthalten??? Die Norma sind die einzigen die die Kartons kostenlos zur verfügung stellen! Und wenn man bei anderen Märkten nachfragt, wird man wie ein Aussätziger angesehen, wenn mach nach einen Karton fragt ! Was solldiese Scheiße ?

Ich sage ihnen mal mein Ökologisches Denken dazu! Einheitsverpackungen kann man überall machen! So wie man es von den Papier Format kennt! 1 Große Kiste kann 2 Kleinere aufnehmen, diese wiederum 4, diese Wiederum 8 usw ! Das ganze kann man mt Pfand versetzen! Und jeder Hersteller macht halt sein Paperl drauf ! Wo ist das Problem?

Die Blödheit der Menschen, sonnst nichts ! Oder denken wir einmal aln die Holzkisten für Gemüße? Was für eine verschwendung Holz derart weg zu werfen???

Als nächstes kommt ja, das du als Schwerstkrimmineller betrachtet wirst, wenn du deine eigenen Behältnisse mitbringst !
Genauso ist es irrsinn das Pfandgut in einen Laden geschleppt wird ! Keimschleudern hoch 10 ! Ironischerweise stehen meist sogar die Back / Brot Automaten daneben! Aber Hauptsache Spuckschutz und allerweltszange für jeden! Eine größere keimschleuder kann es wohl kaum geben echt !

Der hammer ist aber das man das Containern auch noch kriminalesieren will! Und Sperrmüll, ja um Gotteswillen da könnte ja eine Arme Sau froh sei kostenlos mal endlich zu etwas kommen! Aber nee das nennt sich dann Schwerer Wertstoff Diebstahl! Ich lach mich kaputt ! Die hamse nicht mehr alle mit ihren Öko geschubble !

Wie irrsinnig ist es dann, die Einkauftüte zu verbieten??? Was für ein Schwachsinn !

Glas wird eingeschmolzen ohne das die Flasche mehrmals genutzt wurde usw... Das ganze Gemüse gedöns könnte man sehr gut zig 1000 mal wieder verwenden! Man denke nur mal an die alten Bügel Flaschen und Einweck Gläser! Selbst Dosen könnte man wiederverwertbar machen! Wo ist das Problem?

Wenn solch ein System international mal eingeführt ist, würde das das Müllproblem zu 90% Auflösen! Und auch die verblasene Energie dafür um 90% herunter setzen!

Denken wir nur einmal an den Jogurtbecher Wahnsinn! Warum macht man da nicht eine einheitliche Größe mit Schraubverschluss? Und selbst wenn etwas für lebensmittel nicht mehr geeignet ist, dann taugt die Verpackung allemal noch dazu, um z.B. darin Schrauben zu verpacken! Und selbst danach könnte man darin nochmals z.B. Öle für den Rasenmäher oder Auto abfüllen usw. bis das Teil wirklich so versaut ist, das alles zu spät ist und selbst dann kann daraus wieder Energie gewonnen werden! Aber es hat eben einen echten Nutzungswert!

Denken wir einmal an unsere Autos... es ist schon seltsam das nach 10 Jahren ein Auto Schrott sein soll? Ich verstehe es nicht! Denn man kann Autombiele so bauen das sie Quasi ewig leben! Wenn sie nicht zu Schrott gefahren wurden! Und selbst die ersatzteile aus Schrott, werden ja bereits als Staatskrimiinalität hingestellt! bzw. will man mit allen mitteln verhindern das aus Schrottgurken die kleinste Schraube weiter verwendet wird! Als Überzeugter Öko, habe ich mich für die APE 50 entschieden, warum? Das Teil hält 10 mal so lang wie ein Normales Auto wenn man es in Schuss hält ! Meine Kiste ist jetzt 36 Jahre alt!  Und ich kann damit mehr machen als wie mit einem normalen Auto !
Ich kann damit Theoretisch bis zu 24 leere kästen Bier einladen! bei 50 ccm. Volle Kästen, schaft das Teil 12 Stück jeden normalen Berg, bei extremen steigungen wird es kritisch ! Nur das man mal eine Vorstellung davon hat! Die PKWs haben selbst schon Leergewichte von über 2 Tonnen! Wo ist der Fehler ? Ich muss doch nicht immer eine Kiste haben die 300 Km/h laufen kann! Damit fängt es doch schon an ! Wenn so eine Karre sagen wir mal 80 Km/h schaft! Dann ist das doch ok wenn man nur kleinere Strecken fährt! Mir reichen sogar schon die 45 Km/h sei ihnen gesagt ! Ich komme dmit von a nach b und wieder zurück! Micro Autos sind die Zukunft! Vor allem hat man den Spaßfaktor dabei !

Würde es z.B. auf Autobahnen nur noch eine höchstgeschwindigkeit geben von 100 km/h würden unfälle um 80 % verschwinden! Und den Standstreifen sollt genutzt werden dürfen für kleinstmobile die z.B. nur 25 / 50 / 60 Km Laufen !

Auch was das angeht das Mopeds nur 45 km/h laufen dürfen.... was für ein Käse ! Lasst die Dinger doch laufen was sie laufen können ! Wenn sie nicht mehr als 50 ccm haben ! Um den Verkehrfluss nicht zu behindern, wäre ich dafür das nichts unter 80 ccm mehr verkauft werden darf! Sprich alles bis 80 ccm gilt als Mofa ! Und wer mehr haben will, der darf dann auch zahlen!

Werte Damen und Herren, im Jahre 1991 habe ich einen VW Polo umgebaut! Mit dem Original Motor! (bekommen mit 240.000 km) Dieser hatte 1100 ccm. Nach meinen Umbau war dieser in der lage 100 Km zu fahren mit 2,6 Liter oder weniger, (minimal 1,6 Liter auf 100 Km) immer wenn ich zu ASU musste viel ich durch! Begründung ich hätte zu viel Sauerstoff im Abgas! Lächerlich! Also Baute ich zur AU immer alles wieder um! Ich habe mit diesen VW Polo 1,640.000 km gefahren!
Die Ape 50, die ich habe, habe ich laut Tacho mit 15.000 km bekommen, und habe jetzt ca. 145.000 Km damit auf dem Tacho. Und die Kiste läuft immer besser je älter sie wird ! Weil alle Kinderkrankheiten weg sind! Ständige Wartungen sind natürlich Pflicht ! Man kann also sehr wohl etwas so bauen das es "ewig" hält! Wenn man es auch Pflegt ! Ich könnte das Teil jederzeit mit Solar erweitern zum Hybriden, aber damit würde die Betriebserlaubnis erlischen! Was für ein Irrsinn! Theoretisch wären damit strecken bis 15 km Möglich ohne jeden Tropfen Spritt ! Und wenn die Sonne weg ist, braucht es Benzin! Womit wir beim Nächsten Thema sind! Ich habe erfolgreich mischungen gestestet, mit Diesel, das gibt eine Extreme Leistungssteigerung, hat aber auch seine macken, denn der 2 Tackter wird damit zum "Diesel" und wird zum Selbstzünder! Mit solchen Mischungen kann man mit 0,6 Liter über 100 Km fahren! Und die Ironie dabei ist, es braucht auch gemische wo das Öl schon im Spritt ist! Die Trennung bringt dabei garnichts, sondern hat nur fette Kolbenfresser zur Folge ! Und bei E10 darf man Gips ablagerungen im Motor befürchten die dann zum Motorschaden führen! Wenn man dann noch weis , hoppla Palmöl fasst man sich nur noch an den Kopf !

Jeder Heizungstechniker weis, wenn Gips im Kessel liegt, hast du die beste Verbrenung die es geben kann ! Merken Sie was ? Bei der AU fallen Sie aber durch !

Auf deutsch... baue einen Motor so, das er abfliegen kann wie eine Rakete, er sollte aber immer nur untertourig laufen, wie ein Bulldog bob bob bob....
und das Ergebnis, ist ein Sprittverbrauch das man sagt, das gibts doch nicht ! Da können die Spezialisten dann zusammenrechnen wollen was sie wollen, entscheidend ist immer der Verbrauch ! Das will man aber wiederum nicht, denn man will ja alle 3 Jahre ein neues Auto verkaufen !

Denken wir mal an die TV Technik und alte PC Systeme ? Steckplätze so das man alles neu bestücken könnte ! Das System war schon da ! Sprich unverwüstlich! Und wenn ein Teil kaputt ist, war es völlig simpel zu tauschen! Es geht alles ! Man muss es nur wollen!
Das die Alten Techniken überholt sind, will ich dabei nicht anzweifeln! Es geht darum wie man es machen könnte ! Für die Zukunft !

Ich bin z.B. gerade mit einen Laptop Online das gebaut wurde im Jahre 1994 (win 3.11) jetzt mit Windoof Vista, was auch das MHD überschritten hat. Aber es geht! Und warum? Das Teil wurde so gebaut, das man es immer wieder nachrüsten kann! Sprich ich Schreibe ihnen gerade über einen PC der sage und Schreibe 25 Jahre alt ist ! Wie alt ist ihr PC bis sie ihn in der Mülltonne beerdigen durften?

Denken sie mal an die Oldtimer... es ist bekannt das deren Wert steig mit dem Alter! jedoch auch nur wenn diese teile Fahrtüchtig sind, und keine Schrotthaufen! Die Profis, bauen aus diese alten kisten aber dann neu aufgebaute Autos, die besser sind als die neuwagen! Wenn du sowas aber in Deutschland machen willst, dann kommen sie dir mir angeblichen TÜV abnahmen und hasste nicht gesehen das einen nur schlecht wird ! Der trabbi z.B. ist einer der besten Öko Bastel kisten die es jeh gab! Die Pappe wäre die Zukunft! Den Trabbi umgebaut mit Hybridtechnik wäre top ! Aber bitte mit Steilheck, damit man auch was zuladen kann ! Wie offt habe ich erlebt, wenn ich ein Auto hergerichtet habe, das man staunte, das ich wirklich jedes Teil lakiert habe! Ja warum wohl? Wenn du dir ein neues Auto kaufst, sind die Teile die am meisten von Wasser und dreck befeuert werden nicht lackiert! Was für ein irrsinn! Mein Vater hatte sich einen VW Lupo gekauft 3 Zylinder, fährt sich wie ein Moped... und? Nach 4 Jahren waren die Kotflügel vorne durchgerostet ! 15.000 km Rentnerkiste ! Ausen Hui unten drunter Pfui ! Schrott Lakierung! Und die Plastikscheise am Ansaugtrackt, da kannst du darauf warten das die Kiste Müll ist ! Du kannst ja nichtmal eine schraube nachziehen, weil du Angst haben musst das das Plastik platzt ! Und dann, na hurra ! Hat so eine Kiste einen Auffahrunfall, dann ist alles Schrott! Bei alten Autos wusstest du immer der Motor , den kannst du nochmal verwenden !

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  Schaffen Sie den heutigen Führerschein noch?
Geschrieben von: Pedimaster - 29.05.2019, 01:23 - Forum: Öffentliche Diskusion - Keine Antworten

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