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Jahresrückblick bis 2019 - Druckversion

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Jahresrückblick bis 2019 - Jens Bothe - 30.12.2019

Dem Text ist nichts mehr hinzu zu fügen....
Es wird stets das gemacht, was dem deutschen Volke den größten Schaden zu fügt, alleine die Gesetzesverdrehung da wird einen nur noch Spei übel! Nie wird die Ursache eines Problems behoben sondern immer nur an den Symptomen herumgeflickt.

14 Jahre Merkel: Noch nie hat ein Politiker der Bundesrepublik solchen Schaden zugefügt

Die Bundesrepublik Deutschland ist heute – nach 14 Jahren Merkel – der Staat mit dem geringsten privaten Haushaltsvermögen aller Euro-Länder, mit einer der höchsten Abgabenquoten weltweit und einem der geringsten Rentenansprüche EU-weit. Zudem ist unser Land seit 2015 Schauplatz einer zuwanderungsbedingt überbordenden Ausländerkriminalität und Opfer einer ökonomisch hirnrissigen ideologiegetriebenen Energie- und Wirtschaftspolitik. Ein Gastbeitrag von Frank Haubold
Sollten in 30 oder 50 Jahren Historiker die Amtszeit von Bundeskanzlerin Merkel analysieren und beurteilen, dürften drei Jahreszahlen im Mittelpunkt stehen: 2011 als Beginn der sogenannten „Energiewende“, 2015 als Jahr der Aufgabe der Kontrolle über die Landesgrenzen und 2019 als Beginn der endgültigen Zerstörung der energetischen und industriellen Basis des Landes unter der Fahne der „Klimarettung“.
Vornehmlich aus wahltaktischen Gründen entschied Bundeskanzlerin Merkel 2011 im Gefolge eines durch einen Tsunami ausgelösten AKW-Unfalls im fernen Japan unvermittelt, den mühsam ausgehandelten Atomkompromiss aufzukündigen und die friedliche Nutzung der Kernenergie in der Bundesrepublik Deutschland damit zu beenden. Dass die Tsunami- und Erdbebengefahr hierzulande eher überschaubar ist und die meisten Länder gar nicht daran denken, den Ausbau der Kernenergie zu stoppen, spielte dabei ebenso wie wirtschaftliche Überlegungen keine Rolle. Schließlich gab es ja den Verbraucher, den man per EEG zur Zahlung der Zeche verpflichten konnte.
Sogenannte „Energiewende“ ist gescheitert
Selbst die keineswegs regierungskritische „Welt“ kam unlängst nicht umhin einzugestehen, dass die sogenannte „Energiewende“ gescheitert ist: „Die Ziele der Energiewende werden verfehlt. Es gibt trotz der vielen Milliarden keine Senkung der Kohlendioxid-Emissionen, keinen geringeren Energieverbrauch, keine höhere Energieproduktivität und nicht mehr eingesetzte regenerative Energien, wie der Bundesrechnungshof schon vor Monaten festgestellt hat. Dafür zahlen die deutschen Verbraucher und Unternehmen die höchsten Strom- und Gaspreise der Welt.“
Die Hände reiben können sich allerdings die Betreiber von Windkraftanlagen. Die erhalten vom Stromkunden über das EEG sogar Geld für Strom, der nie produziert wurde. Laut einem Bericht der „Welt“ betrugen Ausgaben der Verbraucher für den nicht produzierten Geisterstrom allein im ersten Quartal 2019 364 Millionen Euro. Zitat: „Denn für den Abtransport des Ökostroms fehlen die Netze. Die Rechnung zahlt der Verbraucher.“
Dafür stieg der Preis für eine Kilowattstunde Elektroenergie während der Kanzlerschaft Merkels von 18,66 Cent auf 30,43 Cent (2019), also um 63 Prozent, was natürlich auch eine Folge besagter „Energiewende“ ist, in deren Folge sich die EEG-Umlage von 0,69 Cent auf 6,76 Cent (2020) fast verzehnfacht hat. Ein durchschnittlicher Dreipersonenhaushalt zahlt somit knapp 250 Euro im Jahr allein für diesen vernunftwidrigen Alleingang der Bundesrepublik, der zudem die Stabilität der Energieversorgung des Landes nachhaltig gefährdet. Die an die Energiekonzerne zu zahlenden Entschädigungen wegen des vorzeitigen Ausstiegs aus der Atomkraft liegen im Milliardenbereich. Allein Vattenfall fordert vor einem internationalen Schiedsgericht 5,7 Milliarden Euro.
Im Alleingang verfügtes Außerkraftsetzung geltenden Asylrechtes und des Artikels 16a des Grundgesetzes
Die 2015 ohne Zustimmung des Bundestages oder Kabinettsbeschluss verfügte Außerkraftsetzung geltenden Asylrechtes und des Artikels 16a des Grundgesetzes hatte dramatische Folgen sowohl hinsichtlich Kosten als auch bezüglich der inneren Sicherheit. Politisch verantwortlich ist in erster Linie die Bundeskanzlerin selbst, die alle Einwände der Sicherheitsbehörden in den Wind schlug und es zuließ, dass seitdem fast 2 Millionen Zuwanderer weitgehend unkontrolliert ins Land kamen, darunter 70 Prozent, die ihre Identität verschleierten.
Die Kosten für die Vollversorgung dieser Klientel sind hierzulande ein Tabuthema. Offiziell gab der Bund im Jahr 2018 15,1 Milliarden Euro für die „Flüchtlingsbetreuung“ im Inland aus, aber das ist nur die Spitze des Eisbergs. Die „NZZ“ zitiert hierzu Entwicklungshilfeminister Müller „Für eine Million Flüchtlinge geben Bund, Länder und Gemeinden 30 Milliarden Euro im Jahr aus. Das Geld wäre in den Herkunftsländern besser angelegt.“ Da inzwischen etwa 1,8 Millionen Zuwanderer zu versorgen sind, kommt man rasch auf mehr als 50 Milliarden im Jahr, eine Zahl, die mit den Schätzungen des Institutes der Deutschen Wirtschaft (IW) und des Sachverständigenrates korreliert.
„Flüchtlingskrise“: ein Milliardengeschäft
Nun fallen 50 Milliarden jährlich nicht vom Himmel und sind auch nicht verfügbar, „weil der Bund gut gewirtschaftet hat“, wie eine in der Politik gestrandete ehemalige Weinkönigin unlängst stolz verkündete. Nein, es handelt sich um von den Bürgern hart erarbeitete Steuergelder und Sozialabgaben, die zwangsläufig an anderer Stelle fehlen. Mit diesem Geld könnte man Schulen und Kindertagesstätten sanieren, Jugendarbeit finanzieren, Brücken und Straßen instandsetzen, sozial Schwachen und Obdachlosen eine menschenwürdige Existenz ermöglichen und den skandalösen Pflegenotstand mildern. Aber für solche Selbstverständlichkeiten wird man als Kanzlerin natürlich nicht weltweit als Wohltäterin gefeiert und außerdem will die aufs Engste mit der Politik verbandelte Migrationsindustrie auch leben, für die die „Flüchtlingskrise“ ein Milliardengeschäft ist.
Während die Politik und Medien eine zuwanderungsbedingte Zunahme der Kriminalität zunächst leugneten und später relativierten, zeigen die amtlichen Statistiken (Polizeiliche Kriminalstatistik und BKA-Bundeslagebild) ein anderes Bild. 2005, also zu Beginn von Merkels Kanzlerschaft lag die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen (ohne ausländerrechtliche Verstöße) noch bei 448.544 Personen und 20 Prozent aller Tatverdächtigen. 2018 waren es dagegen bereits 589.200 und 30,4 Prozent aller Tatverdächtigen. Dieser dramatische Zuwachs um immerhin 31,4 Prozent ist in erster Linie auf tatverdächtige Zuwanderer (früher Asylbewerber) zurückzuführen, deren Zahl insbesondere seit 2015 deutlich zugenommen hat und im Jahr 2018 bei 165.769 Personen liegt, die 296.226 Straftaten verübten. 2014 waren das noch 115.011.
Die Zeche zahlten und zahlen die einheimischen Opfer
Zitat:Ein Staat, der seine Grenzen nicht schützt und selbst Schwerkriminelle und Dschihadisten unkontrolliert aufnimmt und aus dem Sozialsystem alimentiert, gibt die eigene Bevölkerung für Plünderung, Vergewaltigung und im Extremfall sogar Mord frei.
Die Zeche für die vermeintliche Großherzigkeit der Bundeskanzlerin, die diese Zustände politisch zu verantworten hat, zahlten und zahlen die einheimischen Opfer. Allein 2018 wurden gemäß BKA-Bundeslagebild „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ 46.336 Deutsche Opfer von Straftaten mit Zuwanderern als Tatverdächtigen, darunter 3.261 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Erinnert sei auch an den blutigen Anschlag auf dem Berliner Breitscheid-Platz durch einen abgelehnten Asylbewerber mit hochkrimineller Vergangenheit. Dabei starben elf Menschen und 55 wurden zum Teil schwer verletzt. Der fahrlässige Umgang der Behörden mit dem späteren Täter, der in Deutschland unter mindestens 14 Aliasnamen Sozialleistungen beantragte, offenbarte schlaglichtartig den Wahnwitz der Merkelschen Zuwanderungspolitik. Ein Staat, der seine Grenzen nicht schützt und selbst Schwerkriminelle und Dschihadisten unkontrolliert aufnimmt und aus dem Sozialsystem alimentiert, gibt die eigene Bevölkerung für Plünderung, Vergewaltigung und im Extremfall sogar Mord frei.
Kritikern dieser Politik wurde von den Merkels Propagandisten neben den üblichen Diffamierungen als „Fremdenfeind“ oder „Rassist“ auch entgegengehalten, dass Deutschland doch ein reiches Land sei, dessen Bevölkerung moralisch in der Pflicht stünde, Asylheischende aus aller Welt aufzunehmen und zu versorgen.
Durchschnittliches Haushaltsvermögen im angeblich wohlhabenden Deutschland geringer als in jedem anderen Euro-Land
Wie weit es mit diesem vorgeblichen Reichtum der Deutschen tatsächlich her ist, offenbart eine Statistik des medianen Haushaltvermögens, die zwar schon aus dem Jahr 2010 stammt, sich zwischenzeitlich aber nur marginal verändert haben dürfte. Demnach ist das durchschnittliche Haushaltsvermögen im angeblich wohlhabenden Deutschland geringer als in jedem anderen Euro-Land. Dazu schreibt die „FAZ“: „Das Medianvermögen beträgt hierzulande 51.400 Euro – in Zypern 266.900 Euro. Das ist eines der Ergebnisse einer mit Spannung erwarteten Umfrage der Euro-Notenbanken zu Armut und Reichtum in ihren Ländern. Das Median-Vermögen – eine Hälfte der Haushalte hat mehr, die andere weniger – beträgt im Euro-Raum rund 109.000 Euro, wobei die Daten für Irland und Estland noch nicht vorliegen. Hierzulande hat die Masse der Haushalte jedoch nicht einmal halb so viel. Das Median-Vermögen beträgt in Deutschland 51.400 Euro.“ Selbst im krisengeschüttelten Griechenland ist das Haushaltsvermögen doppelt so hoch!
Auch die schleichende Enteignung der deutschen Sparer durch die verheerende Nullzinspolitik der EZB wird von der Regierung Merkel bereitwillig mitgetragen, wie überhaupt jede Maßnahme zugunsten Dritter auf Kosten der eigenen Bevölkerung. Nutznießer sind im Grunde längst zahlungsunfähige Südstaaten der EU, für die die Europäische Zentralbank als Gelddruckmaschine fungiert. Bei rund 2,5 Billionen Euro, die in Deutschland auf Sparbüchern und Tagesgeldkonten liegen,und einer Inflationsrate von durchschnittlich 1,5 Prozent beträgt der Wertverlust der Sparguthaben bei knapp 40 Milliarden Euro, um die der bundesdeutsche Sparer jährlich (!) betrogen wird. Das ist mehr als ein Zehntel des gesamten Bundeshaushaltes!
Dazu passt, dass sich die Zahl der prekären Arbeitsverhältnisse in Deutschland, auch „Zeit‑“ oder „Leiharbeit“ genannt, während der Kanzlerschaft Merkels von 464.000 (2005) bis 2018 auf 1,04 Millionen mehr als verdoppelt hat. Auch der Anteil der Empfänger von Niedriglöhnen liegt in der Bundesrepublik mit 22,5 Prozent an der Spitze Europas.
Unterdessen sank das durchschnittliche Rentenniveau (vor Steuern!) im gleichen Zeitraum von 52,6 Prozent des Nettolohns auf 48,0 Prozent (2019) und zählt damit zu den niedrigsten in Europa. Dazu schreibt der Bayerische Rundfunk: „Während in der EU männliche Niedrigverdiener im Schnitt 80,7 Prozent ihres Netto-Durchschnittsverdienstes als Netto-Rente erwarten dürfen, waren es in Deutschland nur 53,4 Prozent.“ Normalverdienern geht es allerdings kaum besser, denn hier beträgt der EU-Durchschnitt 70,9 Prozent gegenüber den erwähnten 48,0 Prozent in Deutschland.
Rentenniveau sinkt stark, Abgabenlast steigt stark
Im Gegensatz zu Rentenniveau gehört die Abgabenlast für den steuerpflichtigen Bürger in Deutschland zu den höchsten weltweit. 2018 betrug der Abgabenanteil (Einkommenssteuer plus Sozialabgaben) auf das Bruttoeinkommen in Deutschland 39,7 Prozent (ohne Arbeitgeberanteil). In den USA beträgt dieser Anteil 23,8 Prozent und in der Schweiz gar nur 17,4 Prozent. Selbst der Wohlfahrtsstaat Schweden bittet seine Arbeitnehmer nur mit 25,2 Prozent zur Kasse. Insbesondere der weltweit mit Abstand höchste Anteil von Sozialabgaben (20,6 Prozent des Bruttoeinkommens) wirft angesichts des niedrigen Rentenniveaus die Frage auf, wer von diesen Abgaben alimentiert wird. Das sind in erster Linie Zuwanderer und Migranten, die nie in die deutschen Sozialsysteme eingezahlt haben, aber auch die riesigen Verwaltungsapparate der Bundesagentur für Arbeit, der Krankenkassen, Rentenversicherer und Kassenärztlichen Vereinigungen.
Das Jahr 2019 war bislang von zwei Entscheidungen geprägt, deren ökonomische und sozialen Folgen noch gar nicht absehbar sind. Das sind erstens der Beschluss zum Kohleausstieg bis spätestens 2038 und zweitens das sogenannte „Klimapaket“ der Merkel-Regierung, das am 16.10.2019 vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. Nun ist aus ökologischer Sicht wenig gegen eine Abkehr von der Kohleverstromung zu sagen, sofern sinnvolle und ökonomische Alternativen existieren. Nur gibt es diese nicht, zumindest nicht in Deutschland, wo man erst kürzlich dem CO2-neutralen Atomstrom abgeschworen hat. Der Anteil der Windenergie an der Stromerzeugung betrug 2018 gerade einmal 17,5%, der der Photovoltaik 7,1%, wobei beide noch nicht einmal kontinuierlich zur Verfügung stehen. Unter diesen Bedingungen ist der geplante Kohleausstieg mit „abenteuerlich“ noch freundlich beschrieben. Ähnliches gilt für das „Klimapaket“, das zudem allen Ernstes mit dem Anspruch daherkommt, dass globale Klima ganz im Sinne der Greta-Religiösen zu „retten“. So wird die Verteuerung der Flugtickets wird einzig allein dazu führen, dass deutsche Fluggesellschaften und Flughäfen im internationalen Wettbewerb zurückfallen. Das anstehende Verbot von Ölheizungen und die in Aussicht gestellte Förderung für alternative Heizungssysteme sorgen schon heute für den Zusammenbruch der Nachfrage wie die „Welt“ schreibt: „Mit ihrem Klimapaket hat die Bundesregierung den Heizungsmarkt in Deutschland ins Chaos gestürzt: Tausende Eigenheimbesitzer haben ihre Bestellungen storniert.“ Die Förderung der Elektromobilität zu Lasten der etablierten Autoindustrie wird Hunderttausende Arbeitsplätze kosten, vom Mehrbedarf an Elektroenergie ganz zu schweigen. Wie schon beim Atomausstieg folgt die Bundeskanzlerin dem Geschrei lautstarker Lobbys zu Lasten von Wirtschaftlichkeit und Vernunft.
Zitat:Die Bundesrepublik Deutschland ist heute der Staat mit dem geringsten privaten Haushaltsvermögen aller Euro-Länder, mit einer der höchsten Abgabenquoten weltweit und einem der geringsten Rentenansprüche EU-weit. Zudem ist unser Land spätestens seit 2015 Schauplatz einer zuwanderungsbedingt überbordenden Ausländerkriminalität und Opfer einer ökonomisch hirnrissigen ideologiegetriebenen Energie- und Wirtschaftspolitik, die die Bundesrepublik mittelfristig aus der Reihe der wirtschaftlich führenden Nationen ausschließen wird.
Um die Situation noch einmal zusammenzufassen: Die Bundesrepublik Deutschland ist heute der Staat mit dem geringsten privaten Haushaltsvermögen aller Euro-Länder, mit einer der höchsten Abgabenquoten weltweit und einem der geringsten Rentenansprüche EU-weit. Zudem ist unser Land spätestens seit 2015 Schauplatz einer zuwanderungsbedingt überbordenden Ausländerkriminalität und Opfer einer ökonomisch hirnrissigen ideologiegetriebenen Energie- und Wirtschaftspolitik, die die Bundesrepublik mittelfristig aus der Reihe der wirtschaftlich führenden Nationen ausschließen wird.
Jenseits der vorgenannten Zahlen und Fakten gilt es jedoch noch eine weitere, nicht weniger bedrohliche Entwicklung zu beklagen, nämlich die von Merkel und ihren politischen und medialen Verbündeten verursachte und nachhaltig vorangetriebene Spaltung der Gesellschaft und die schleichende Etablierung einer Gesinnungsdiktatur.
Zensur und Zwang die Regierungspropaganda zu finanzieren
Die Bundesrepublik dürfte inzwischen das einzige westliche Land sein, in dem sämtliche Leser- und Diskussionsforen der Mainstream-Medien im Sinne der Regierung zensiert werden. Sie dürfte außerhalb von Diktaturen auch das einzige Land sein, in dem der Bürger vom Staat gezwungen wird, die Regierungspropaganda der öffentlich-rechtlichen Medien zu finanzieren. Mittlerweile ist ein Zustand erreicht, in dem der politisch Interessierte gezwungen ist, sich bei ausländischen Medien (z. B. der Schweiz) über die Vorgänge im eigenen Land zu informieren, da keine unabhängige Berichterstattung außerhalb von Nischenmedien mehr existiert.
Dieser Prozess der Quasi-Gleichschaltung der Medien ist eng mit dem Jahr 2015 verbunden und selbst die eher linke Otto-Brenner-Stiftung musste in einer Studie einräumen, dass die untersuchten Medien bezüglich der Flüchtlingsproblematik überwiegend Regierungspropaganda verbreiteten. In einem derartigen Umfeld ist eine sachliche Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit nicht mehr möglich – ein Zustand, der mich fatal an die Verhältnisse in der verblichenen DDR erinnert, womit sich der Kreis zu Merkels Sozialisierung schließt.
Der angerichtete Schaden ist nicht wiedergutzumachen
Angesichts all dieser Entwicklungen kann man ohne Übertreibung postulieren, dass es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie einen Bundeskanzler oder Politiker überhaupt gegeben hat, der dem eigenen Gemeinwesen so nachhaltigen und irreversiblen Schaden zugefügt hat wie Angela Merkel. Vor diesem Hintergrund klingt der Amtseid, den die Bundeskanzlerin bei ihrer Amtsübernahme ablegte, für mich wie blanker Hohn:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
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Quelle: https://philosophia-perennis.com/2019/12/30/14-jahre-merkel-eine-kritische-bilanz-2/


RE: Jahresrückblick bis 2019 - Jens Bothe - 30.12.2019

Ich weis nicht ob ich da lachen oder weinen soll? Das ganze ist zwar nur scherzhaft geschrieben, aber es gibt mit Sicherheit Spinner die das genau so umsetzen wollen würden, aber lesen sie selbst.... Im TV kommen ja immer mal Reportagen wie an Flughäfen der Zoll kontrolliert, jeder dieser Beamten müssen ja nur noch die Haare zu berge stehen!

Grundgesetz für das Islamische Bundeskalifat Deutschland vom 23. Mai 2049

[Diese bissige Schrift soll weder Trübsal hervorrufen noch pauschal eine Menschengruppe beleidigen oder herabwürdigen. Sie soll aber WACHRÜTTELN, was diesem Staate durch die tatsächlich stattfindende Islamisierung de facto droht.

Was heute teilweise noch – halbwegs – lustige Unterhaltung ist, droht schon in einigen Jahren bitterer Ernst zu werden. Wehret den Anfängen, die immer weiter fortschreiten!]

(Adam Elnakhal) Auf Grund eines Beschlusses des Islambeauftragten bei der Bundesregierung, hat der Bundestag eine Neufassung des Grundgesetzes beschlossen. Das Grundgesetz wird hiermit gemäß Artikel 145 Absatz 3 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht:
Präambel
Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Allah und dem Propheten Mohammed,
von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Eurabien der Verbreitung der Friedensreligion in der Welt zu dienen, hat sich das Deutürkarabische Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.
Die Gläubigen in den Kalifatsprovinzen Baden-Osmanenberg, Eiern, Berslam, Brandflächenburg, Brümün, Hamtürk, Hassan, Meckernburg-Vorriad, Niederscharia, Nordbospurus-Westarabien, Rheinmekka-Pfalz, Saharaland, Scharia, Scharia-Anhalt, Schleswig-Todstein und Tötingen haben in freier Selbstbestimmung die Islamisierung Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte rechtgläubige Volk.
  1. Die Grundrechte
Artikel 1
(1) Die Würde Allahs und des Propheten ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Jeder, der gerade hier ist, bekennt sich darum zu den unverletzlichen und unveräußerlichen Suren des Koran als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
Artikel 2
(1) Jeder (muslimische Mann) hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die Lehren des heiligen Islam oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder (muslimische Mann) hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund der Scharia eingegriffen werden.
Artikel 3
(1) Alle Rechtgläubigen sind vor dem Koran gleich.
(2) Männer sind gegenüber den Frauen gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Männern über den Frauen und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Kein Mann darf wegen seines Geschlechtes, seiner arabischen Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines islamischen Glaubens, seiner religiös-islamischen oder politisch-islamischen Anschauungen benachteiligt werden. Kein muslimischer Mann darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Artikel 4
(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses innerhalb des Islam sind unverletzlich.
(2) Die ungestörte islamische Religionsausübung wird gewährleistet. Wenn sich die Juden und Christen devot und ruhig verhalten, kann ihnen zeitweise auch die ungestörte Religionsausübung gewährt werden, sofern die Kopfsteuer pünktlich beim Finanzamt eingeht.
(3) [entfallen]
Artikel 5
(1) Jeder hat das Recht, das Wort Allahs in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Koranschulen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Muezzin, Imame und Hassprediger werden gewährleistet. Eine Zensur findet nur durch staatliche beauftragte Stellen oder die Religionsbehörden statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Scharia, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze des Islam und in dem Recht der persönlichen Ehre des Propheten.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Scharia.
Artikel 6
(1) Vielehe, Zwangsehe, Kinderehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der gläubigen Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht der örtliche Imam.
(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund der Scharia von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwestlichen drohen.
(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der anderen Ehefrauen.
(5) Den unehelichen Kindern droht der Zorn Allahs und die ewige Verdammnis. Deswegen wirkt der Staat auf die vorgeburtliche Eheschließung hin. Das Mindestalter der Eheschließung für Mädchen liegt bei neun Jahren. Jungen müssen das fünfzehnte Lebensjahr vollendet haben. Volker Beck und Daniel Cohn-Bendit dürfen im Einzelfall, nach vorheriger Prüfung, ein niedrigeres Heiratsalter festlegen.
Artikel 7
(1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht der anerkannten Moscheegemeinden.
(2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, die Teilnahme des Kindes am Islamunterricht sicherzustellen.
(3) Der Islamunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Islamunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Moscheegemeinschaften erteilt. Lehrer, die sich weigern Islamunterricht zu erteilen, sollen gesteinigt werden.
(4) Das Recht zur Errichtung von privaten Koranschulen wird gewährleistet. Private Koranschulen als Ersatz für öffentliche Schulen bedürfen der Genehmigung der örtlichen Mullahs und unterstehen den Landesgesetzen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die islamische Erziehung und die Geschlechtertrennung im Schulalltag sichergestellt ist.
(5) Eine private Volksschule ist nur zuzulassen, wenn die Unterrichtsverwaltung ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennt oder, auf Antrag von Erziehungsberechtigten, wenn sie als Imamschule errichtet werden soll.
(6) Vorschulen bleiben aufgehoben.
Artikel 8
(1) Alle Gläubigen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich oder mit Waffen zu versammeln.
(2) Für Gebete unter freiem Himmel kann dieses Recht niemals durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
Artikel 9
(1) Alle Gläubigen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.
(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen oder der Scharia zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen die Lehren des Propheten richten, sind verboten.
(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.
Artikel 10
(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind nicht mehr zeitgemäß.
(2) Beschränkungen dürfen auf Grund der Scharia angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der islamischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder einer osmanischen Provinz, so kann das Gesetz bestimmen, dass sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und dass an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.
Artikel 11
(1) Alle Gläubigen genießen Freizügigkeit im ganzen Kalifatsgebiet.
(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die islamische Grundordnung des Bundes oder einer osmanischen Provinz, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwestlichung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.
Artikel 12
(1) Alle Gläubigen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden. Frauen dürfen nur mit Zustimmung des Ehemannes, des Vaters bzw. des Onkels in den durch Rechtsverordnung vorgesehenen Berufen arbeiten.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht, insbesondere in den Moscheen.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer schariagerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.
Artikel 12a
(1) Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst im Dschihad verpflichtet werden.
(2) Wer aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, kann sofort von der Gemeinde gesteinigt werden.
(3) Wehrpflichtige, die nicht zu einem Dienst nach Absatz 1 herangezogen sind, können im Verteidigungsfalle durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zu zivilen Dienstleistungen für Zwecke des heiligen Krieges einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung in Arbeitsverhältnisse verpflichtet werden..
(4) Kann im Dschihad der Bedarf an zivilen Dienstleistungen im Krieg nicht auf freiwilliger Grundlage gedeckt werden, so können unverheiratete und ungläubige Frauen vom vollendeten achtzehnten bis zum vollendeten fünfundfünfzigsten Lebensjahr als Sexsklavinnen herangezogen werden.
(5) Für die Zeit vor dem Dschihad können Verpflichtungen nach Absatz 3 nur nach Maßgabe des Artikels 80a Abs. 1 begründet werden. Zur Vorbereitung auf Dienstleistungen nach Absatz 3, für die besondere Kenntnisse oder Fertigkeiten erforderlich sind, kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes die Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen zur Pflicht gemacht werden. Satz 1 findet insoweit keine Anwendung.
(6) Kann im Dschihad der Bedarf an Arbeitskräften für die in Absatz 3 Satz 2 genannten Bereiche auf freiwilliger Grundlage nicht gedeckt werden, so kann zur Sicherung dieses Bedarfs die Freiheit der Gläubigen, die Ausübung eines Berufs oder den Arbeitsplatz aufzugeben, durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden. Vor Eintritt des Dschihad gilt Absatz 5 Satz 1 entsprechend.
Artikel 13
(1) Die Moschee ist unverletzlich.
(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Scharia-Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden. Polizisten haben sich in jedem Fall die Schuhe auszuziehen.
(3) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, dass jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Moscheen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist zu befristen. Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Scharia-Richtern besetzten Spruchkörper. Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Scharia-Richter getroffen werden.
(4) Zur Abwehr dringender Gefahren für die islamische Religion, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Moscheen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine schariarichterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.
(5) Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei einem Einsatz in Moscheen tätigen Personen vorgesehen, kann die Maßnahme durch eine gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden.
(6) [entfallen]
(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die islamische Religion, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.
Artikel 14
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Scharia bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der gläubigen Umma dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Umma und der Religion des Islam zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund der Scharia erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Schariagerichten offen.
Artikel 15
Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Moscheeeigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.
Artikel 16
(1) Die islamische Religionszugehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Religionszugehörigkeit darf nur auf Grund der Scharia und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht ungläubig wird.
(2) Kein Gläubiger darf an das jüdische Apartheidsregime Israel ausgeliefert werden. Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen von dreckigen Zionistenschweinen getroffen werden.
Artikel 16a
(1) Politisch verfolgte Muslime genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer gleichgeschlechtliche Handlungen vornimmt. Ferner kann sich nicht auf Absatz 1 berufen, wer das Existenzrecht des Staates Israel, der Vereinigten Staaten von Amerika oder jenes des Staates Vatikanstadt anerkennt.
(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, dass ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, der die Scharia vollumfänglich anwendet
(4), (5)  [entfallen]
Artikel 17
Jedermuslim hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Gläubigenvertretung zu wenden.
Artikel 17a
(1) Gesetze über den Dschihad können bestimmen, dass für die Dschihadisten alle Grundrechte abgeschafft werden.
(2) Gesetze, die dem heiligen Krieg dienen, können bestimmen, dass die Grundrechte der Freizügigkeit (Artikel 11) und der Unverletzlichkeit der Moschee (Artikel 13) eingeschränkt werden.
Artikel 18
Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zur Blasphemie oder Verächtlichmachung des Propheten Mohammed missbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundeskalifatsverfassungsgericht ausgesprochen.
Artikel 19
(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund der Scharia eingeschränkt werden kann, muss das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muss das Gesetz das Grundrecht unter Angabe der Sure nennen.
(2) In keinem Falle darf keine Sure in ihrem Wesensgehalt angetastet werden.
(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.
(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg vor dem Imam gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.
  1. Das Bundeskalifat und die osmanischen Provinzen
Artikel 20
(1) Das Bundeskalifat Land ist ein islamischer und sozialistischer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht von Allah aus. Sie wird von den Imamen und Gläubigen in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an den Koran, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an die Scharia und die Hadithe gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Gläubigen das Recht zum Dschihad, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Artikel 20a
Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die heilige islamische Religion und Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.
Artikel 21
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss islamischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben. Dies gilt nicht für Zuwendung aus dem Königreich Saudi-Arabien, aus der Republik Türkei, der Islamischen Republik Iran; der Bundestag kann weitere Staaten bestimmen.
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die islamische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand des Bundeskalifats Land zu gefährden, sind verfassungswidrig.
(3) Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die islamische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand des Bundeskalifats Land zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien.
(4) Über die Frage der Verfassungswidrigkeit nach Absatz 2 sowie über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet das Bundeskalifatsverfassungsgericht.
(5) Das Nähere regeln Bundesgesetze.
Artikel 22
(1) Die Hauptstadt des Bundeskalifats Land ist Berslam. Die Repräsentation des Gesamtislam in der Hauptstadt ist Aufgabe des Bundes. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt.
(2) Die Bundesflagge ist die rot-weiße Halbmond-Stern-Flagge. Daneben steht in heroischen Lettern das islamische Glaubensbekenntnis.
(3) Der Bundesflagge gleichgestellt ist jedes Portrait der ewigen Bundeskalifin Dr. Angela Merkel mit entsprechender Kopfbedeckung.
Artikel 23
(1) Zur Verwirklichung eines vereinten Islam wirkt das Bundeskalifat Land bei der Entwicklung der Islamischen Union mit, die demokratischen, islamischen, sozialistischen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen, mit Ausnahme der Steinigung. Für die Begründung der Islamischen Union sowie für Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht werden, gilt Artikel 79 Abs. 2 und 3.
(1a) Der Bundestag und der Bundesrat haben das Recht, wegen Verstoßes eines Gesetzgebungsakts der Islamischen Union gegen das Subsidiaritätsprinzip vor dem Gerichtshof der Islamischen Union Klage zu erheben. Der Bundestag ist hierzu auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder verpflichtet. Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können für die Wahrnehmung der Rechte, die dem Bundestag und dem Bundesrat in den vertraglichen Grundlagen der Islamischen Union eingeräumt sind, Ausnahmen von Artikel 42 Abs. 2 Satz 1 und Artikel 52 Abs. 3 Satz 1 zugelassen werden.
(2) In Angelegenheiten der Islamischen Union wirken der Bundestag und durch den Bundesrat die Länder mit. Die Bundesregierung hat den Bundestag und den Bundesrat umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten.
(3) Die Bundesregierung gibt dem Bundestag Gelegenheit zur Stellungnahme vor ihrer Mitwirkung an Rechtsetzungsakten der Islamischen Union. Die Bundesregierung berücksichtigt die Stellungnahme des Bundestages bei den Verhandlungen. Das Nähere regelt ein Gesetz.
(4) Der Bundesrat ist an der Willensbildung des Bundes zu beteiligen, soweit er an einer entsprechenden innerstaatlichen Maßnahme mitzuwirken hätte oder soweit die Länder innerstaatlich zuständig wären.
(5) Soweit in einem Bereich ausschließlicher Zuständigkeiten des Bundes Interessen der Länder berührt sind oder soweit im übrigen der Bund das Recht zur Gesetzgebung hat, berücksichtigt die Bundesregierung die Stellungnahme des Bundesrates. Wenn im Schwerpunkt Gesetzgebungsbefugnisse der Länder, die Einrichtung ihrer Behörden oder ihre Verwaltungsverfahren betroffen sind, ist bei der Willensbildung des Bundes insoweit die Auffassung des Bundesrates maßgeblich zu berücksichtigen; dabei ist die gesamtislamische Verantwortung des Bundes zu wahren. In Angelegenheiten, die zu Ausgabenerhöhungen oder Einnahmeminderungen für den Bund führen können, ist die Zustimmung der Bundesregierung erforderlich.
(6) Wenn im Schwerpunkt ausschließliche Gesetzgebungsbefugnisse der Länder auf den Gebieten der schulischen Bildung, der Kultur oder des Rundfunks betroffen sind, wird die Wahrnehmung der Rechte, die dem Bundeskalifat Land als Mitgliedstaat der Islamischen Union zustehen, vom Bund auf einen vom Bundesrat benannten Vertreter der Länder übertragen. Die Wahrnehmung der Rechte erfolgt unter Beteiligung und in Abstimmung mit der Bundesregierung; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren.
(7) Das Nähere zu den Absätzen 4 bis 6 regelt ein Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
Artikel 24
(1) Der Bund kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen.
(1a) Soweit die Länder für die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben zuständig sind, können sie mit Zustimmung der Bundesregierung Hoheitsrechte auf grenznachbarschaftliche Einrichtungen übertragen, jedoch nicht auf Einrichtungen der scheiß-christlichen Republik Polen und der drecksabendländischen Tschechischen Republik.
(2) Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Eurabien und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern.
(3) Zur Regelung zwischenstaatlicher Streitigkeiten wird der Bund Vereinbarungen über eine allgemeine, umfassende, obligatorische, internationale Schariagerichtsbarkeit beitreten.
Artikel 25
Die allgemeinen Regeln des Islam sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.
Artikel 26
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der ungläubige Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungskonform. Sie sind keinesfalls unter Strafe zu stellen.
(2) Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung oder des Imam hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
Artikel 27
Alle deutürabischen Kauffahrteischiffe bilden eine einheitliche Handelsflotte.
Artikel 28
(1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den osmanischen Provinzen muss den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. In den Provinzen, Kreisen und Moscheegemeinden müssen die Rechtgläubigen männlichen Geschlechts eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. Bei Wahlen in Kreisen und Moscheegemeinden sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Islamischen Gemeinschaft besitzen, nach Maßgabe von Recht der Islamischen Gemeinschaft wahlberechtigt und wählbar. In Gemeinden kann an die Stelle einer gewählten Körperschaft die Gemeindeversammlung treten.
(2) Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Scharia in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfasst auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle.
(3) Der Bund gewährleistet, dass die verfassungsmäßige Ordnung der osmanischen Provinzen den Grundrechten und den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entspricht.
Artikel 29
(1) Das Kalifat kann neu gegliedert werden, um zu gewährleisten, das die osmanischen Provinzen nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können. Dabei sind die landsmannschaftliche Verbundenheit, die geschichtlichen und kulturellen Zusammenhänge, die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit sowie die Erfordernisse der Raumordnung und der Landesplanung zu berücksichtigen.
(2) Maßnahmen zur Neugliederung des Kalifats ergehen durch Bundesgesetz, das der Bestätigung durch Volksentscheid bedarf. Die betroffenen Provinzen sind zu hören.
(3) Der Volksentscheid findet in den Provinzen statt, aus deren Gebieten oder Gebietsteilen eine neue oder neu umgrenzte Provinz gebildet werden soll (betroffene Provinzen). Abzustimmen ist über die Frage, ob die betroffenen Provinzen wie bisher bestehenbleiben sollen oder ob die neue oder neu umgrenzte Provinz gebildet werden soll. Der Volksentscheid für die Bildung einer neuen oder neu umgrenzten Provinz kommt zustande, wenn in dessen künftigem Gebiet und insgesamt in den Gebieten oder Gebietsteilen einer betroffenen Provinz, deren Provinzzugehörigkeit im gleichen Sinne geändert werden soll, jeweils eine Mehrheit der Änderung zustimmt. Er kommt nicht zustande, wenn im Gebiet einer der betroffenen Provinzen eine Mehrheit die Änderung ablehnt; die Ablehnung ist jedoch unbeachtlich, wenn in einem Gebietsteil, dessen Zugehörigkeit zu der betroffenen Provinz geändert werden soll, eine Mehrheit von zwei Dritteln der Änderung zustimmt, es sei denn, dass im Gesamtgebiet der betroffenen Provinz eine Mehrheit von zwei Dritteln die Änderung ablehnt.
(4) Wird in einem zusammenhängenden, abgegrenzten Siedlungs- und Wirtschaftsraum, dessen Teile in mehreren Provinz liegen und der mindestens eine Million Einwohner hat, von einem Zehntel der in ihm zum Bundestag Wahlberechtigten durch Volksbegehren gefordert, dass für diesen Raum eine einheitliche Provinzzugehörigkeit herbeigeführt werde, so ist durch Bundesgesetz innerhalb von zwei Jahren entweder zu bestimmen, ob die Landeszugehörigkeit gemäß Absatz 2 geändert wird, oder dass in den betroffenen Provinzen eine Volksbefragung der männlichen Gläubigen stattfindet.
(5) Die Volksbefragung ist darauf gerichtet festzustellen, ob eine in dem Gesetz vorzuschlagende Änderung der Provinzzugehörigkeit Zustimmung findet. Das Gesetz kann verschiedene, jedoch nicht mehr als zwei Vorschläge der Volksbefragung vorlegen. Stimmt eine Mehrheit einer vorgeschlagenen Änderung der Provinzzugehörigkeit zu, so ist durch Bundesgesetz innerhalb von zwei Jahren zu bestimmen, ob die Provinzzugehörigkeit gemäß Absatz 2 geändert wird. Findet ein der Volksbefragung vorgelegter Vorschlag eine den Maßgaben des Absatzes 3 Satz 3 und 4 entsprechende Zustimmung, so ist innerhalb von zwei Jahren nach der Durchführung der Volksbefragung ein Bundesgesetz zur Bildung der vorgeschlagenen Provinz zu erlassen, das der Bestätigung durch Volksentscheid nicht mehr bedarf.
(6) Mehrheit im Volksentscheid und in der Volksbefragung ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wenn sie mindestens ein Viertel der zum Bundestag wahlberechtigten Männer umfasst. Im übrigen wird das Nähere über Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung durch ein Bundesgesetz geregelt; dieses kann auch vorsehen, dass Volksbegehren innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren nicht wiederholt werden können.
(7) Sonstige Änderungen des Gebietsbestandes der Provinzen können durch Staatsverträge der beteiligten Provinzen oder durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates erfolgen, wenn das Gebiet, dessen Landeszugehörigkeit geändert werden soll, nicht mehr als 50.000 Einwohner hat. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates und der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages bedarf. Es muss die Anhörung der betroffenen Moscheegemeinden und Kreise vorsehen.
(8) Die Provinzen können eine Neugliederung für das jeweils von ihnen umfasste Gebiet oder für Teilgebiete abweichend von den Vorschriften der Absätze 2 bis 7 durch Staatsvertrag regeln. Die betroffenen Moscheegemeinden und Kreise sind zu hören. Der Staatsvertrag bedarf der Bestätigung durch Volksentscheid in jeder beteiligten Provinz. Betrifft der Staatsvertrag Teilgebiete der Provinzen, kann die Bestätigung auf Volksentscheide in diesen Teilgebieten beschränkt werden; Satz 5 zweiter Halbsatz findet keine Anwendung. Bei einem Volksentscheid entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wenn sie mindestens ein Viertel der zum Bundestag Wahlberechtigten umfasst; das Nähere regelt ein Bundesgesetz. Der Staatsvertrag bedarf der Zustimmung des Bundestages.
Artikel 30
Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Moscheegemeinden, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zulässt.
Artikel 31
Schariarecht bricht Provinzrecht.
Artikel 32
(1) Die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Kalifaten ist Sache des Bundes.
(2) Vor dem Abschlusse eines Vertrages, der die besonderen Verhältnisse einer osmanischen Provinz berührt, ist die Provinz rechtzeitig zu hören.
(3) Soweit die Provinz für die Gesetzgebung zuständig sind, können sie mit Zustimmung der Bundesregierung mit auswärtigen Kalifaten Verträge abschließen.
Artikel 33
(1) Jeder männliche Muslim hat in jeder Provinz die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.
(2) Jeder männliche Muslim hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.
(3) Der Genuss bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind abhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit zum islamischen Bekenntnisse ein Nachteil erwachsen. Atheisten sollen genderkonform gesteinigt werden. Das Nähere bestimmt das Gesetz.
(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.
(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.
Artikel 34
Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Pflicht zum Gehorsam gegenüber Allah und dem Propheten, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt die Steinigung vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für die Steinigung darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.
Artikel 35
(1) Alle Behörden des Bundes und der Provinzen leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.
(2) Zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung kann eine Provinz in Fällen von besonderer Bedeutung Kräfte und Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes zur Unterstützung seiner Polizei anfordern, wenn die Polizei ohne diese Unterstützung eine Aufgabe nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten erfüllen könnte. Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann eine Provinz Polizeikräfte anderer Provinzen, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern.
(3) Gefährdet die Naturkatastrophe oder der Unglücksfall das Gebiet mehr als einer Provinz, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Provinzregierungen die Weisung erteilen, Polizeikräfte anderen Provinzen zur Verfügung zu stellen, sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte zur Unterstützung der Polizeikräfte einsetzen. Maßnahmen der Bundesregierung nach Satz 1 sind jederzeit auf Verlangen des Bundesrates, im übrigen unverzüglich nach Beseitigung der Gefahr aufzuheben.
Artikel 36
(1) Bei den obersten Bundesbehörden sind Beamte aus allen osmanischen Provinzen in angemessenem Verhältnis zu verwenden. Die bei den übrigen Bundesbehörden beschäftigten Personen sollen in der Regel aus der Provinz genommen werden, in der sie tätig sind.
(2) Die Wehrgesetze haben auch die Gliederung des Bundes in Länder und ihre besonderen landsmannschaftlichen Verhältnisse zu berücksichtigen.
Artikel 37
(1) Wenn eine Provinz die ihr nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um die Provinz im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten.
(2) Zur Durchführung des Bundeszwanges hat die Bundesregierung oder ihr Beauftragter das Weisungsrecht gegenüber allen Provinzen und ihren Behörden.
III. Die Bundesislamkonferenz
Artikel 38
(1) Die Abgeordneten der Bundesislamkonferenz werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Umma, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
(2) Wahlberechtigt ist, wer als muslimischer Mann das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer als muslimischer Mann das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt. Transmänner sind nicht wahlberechtigt. Ebenso ist vom Wahlrecht ausgeschlossen, wer im Verdacht steht, gleichgeschlechtlichen Beischlaf zu vollziehen. Der Verdacht ist beim Blondieren der Haare in jedem Falle gegeben.
(3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.
Artikel 39
Die Bundesislamkonferenz wird vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen auf ewig gewählt.
Artikel 40
(1) Die Bundesislamkonferenz wählt ihren Präsidenten, dessen Stellvertreter und die Schriftführer. Sie gibt sich eine Geschäftsordnung.
(2) Der Präsident übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Gebäude des Bundestages aus. Ohne seine Genehmigung darf in den Räumen des Bundestages keine Durchsuchung oder Beschlagnahme stattfinden. Der Präsident kann Steinigungen anordnen, wenn die Erhaltung der öffentlichen Ordnung dies erfordert.
Artikel 41
(aufgehoben)
Artikel 42
(aufgehoben)
Artikel 43
(1) Die Bundesislamkonferenz und ihre Ausschüsse können die Anwesenheit jedes Mitgliedes der Bundesregierung verlangen.
(2) Die Mitglieder des Islamrates und der Bundesregierung sowie ihre Beauftragten haben zu allen Sitzungen des Bundestages und seiner Ausschüsse Zutritt. Sie müssen jederzeit gehört werden. Frauen dürfen nur vollverschleiert erscheinen. Sie müssen nicht gehört werden.
Artikel 44
(aufgehoben)
Artikel 45
(aufgehoben)
Artikel 45a
(1) Die Bundesislamkonferenz bestellt einen Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und einen Ausschuss für den Dschihad.
(2) Der Ausschuss für den Dschihad hat auch die Rechte eines Untersuchungsausschusses. Auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder hat er die Pflicht, eine Angelegenheit zum Gegenstand seiner Untersuchung zu machen.
(3) Artikel 44 Abs. 1 findet auf dem Gebiet der Verteidigung keine Anwendung.
Artikel 45b
(aufgehoben)
Artikel 45c
Petitionen werden mit öffentlicher Auspeitschung, in schweren Fällen mit Steinigung, bestraft.
Artikel 45d Parlamentarisches Kontrollgremium
(aufgehoben)
Artikel 46
(aufgehoben)
Artikel 47
(aufgehoben)
Artikel 48
(1) Wer sich um einen Sitz in der Bundesislamkonferenz bewirbt, hat Anspruch auf den zur Vorbereitung seiner Wahl erforderlichen Urlaub.
(2) Niemand darf gehindert werden, das Amt eines Abgeordneten zu übernehmen und auszuüben. Eine Kündigung oder Entlassung aus diesem Grunde ist unzulässig.
(3) Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung. Sie haben das Recht der freien Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
Artikel 49
(aufgehoben)
  1. Der Islamrat
Artikel 50
Im Zuge der Zentralisierung wird der Bundesrat mit Ablauf des 31. Dezember 2049 aufgelöst. Der Föderalismus ist ein Relikt aus alt-bundesrepublikanischen Zeiten, das nunmehr überwunden ist. An die Stelle des Bundesrates tritt der Islamrat mit den von den Imamen gewählten Muftis.
Artikel 51 und 52
(aufgehoben)
IV a. Gemeinsamer Ausschuss
Artikel 53a
Der Gemeinsame Ausschuss ist abgeschafft. Meinungsverschiedenheit zwischen Bund und Provinzen klärt der Bundeskalif.
Kann der Bundeskalif die Streitgockel nicht versöhnlich stimmen, entscheidet das Faustrecht. Der Deutsche Rote Halbmond (DRH) stellt ausreichend medizinisches Personal bereit, um die Verwundeten zu versorgen. Es ist sicherzustellen, dass männliche Muslime nicht mit weiblichen, jüdischen, altdeutsch-rechtspopulistischen oder männlich-homosexuellen Blut verunreinigt werden.
  1. Der Bundeskalif
Artikel 54
(1) Der Bundeskalif wird ohne Aussprache von der Bundesvolkskammer gewählt. Wählbar ist jeder Muslim, der das Wahlrecht besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat.
(2) Das Amt des Bundeskalifen dauert bis zum Lebensende.
(3) Die Bundesvolkskammer besteht aus den Mitgliedern der Bundesislamkonferenz und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Vertretungen der Moscheegemeinden nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden.
(4) Die Bundesvolkskammer tritt spätestens dreißig Tage nach Tod des Bundeskalifen zusammen. Sie wird von dem Präsidenten der Bundesislamkonferenz einberufen.
(5) (aufgehoben)
(6) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder der Bundesvolkskammer erhält. Wird diese Mehrheit in zwei Wahlgängen von keinem Bewerber erreicht, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet ein Säbelduell im Plenum. Der Sieger ist mit Ableben des Verlierers zum Staatsoberhaupt gewählt. Aus Gründen des Anstandes erhält der Verlierer ein ordentliches Staatsbegräbnis innert 24 Stunden.
(7) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das auch den Harem regelt.
Artikel 55
(1) Der Bundeskalif darf weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder einer Provinz angehören.
(2) Der Bundeskalif darf kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören. Satz 1 gilt nicht für Schischa-Bars, Dönerbuden und Bordellbetriebe mit Zwangsprostituierten.
Artikel 56
Der Bundeskalif leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid:
„Isch schwör‘, wallah, isch bring die Schweinefresser und die Zionisten um. Isch schwöre auf meine Mudda, Alda, wallah.“
Der Eid kann auch ohne altersbezogene Beteuerung („Alda“) geleistet werden.
Artikel 57
Die Befugnisse des Bundeskalifen werden im Falle seiner Verhinderung oder bei vorzeitiger Erledigung des Amtes durch den Ajatollah wahrgenommen.
Artikel 58
Anordnungen und Verfügungen des Bundeskalifen bedürfen zu ihrer Gültigkeit keinerlei Gegenzeichnung.
Artikel 59
(1) Der Bundeskalif vertritt das Kalifat völkerrechtlich. Er schließt im Namen des Kalifates die Verträge mit auswärtigen Kalifaten. Er beglaubigt und empfängt die Gesandten.
(2) (aufgehoben)
Artikel 59a
(aufgehoben)
Artikel 60
(1) Der Bundeskalif ernennt und entlässt die Bundesrichter, die Bundesbeamten, die Offiziere und Unteroffiziere, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
(2) Er übt im Einzelfalle für das Kalifat das Begnadigungsrecht aus. Frauen, Homosexuelle und Ungläubige sowie Islamkritiker dürfen nicht begnadigt werden.
(3) Er kann diese Befugnisse auf andere Behörden übertragen.
(4) Die Absätze 2 bis 4 des Artikels 46 finden auf den Bundespräsidenten entsprechende Anwendung.
Artikel 61
(aufgehoben)
  1. Die Bundeskalifatsregierung
Artikel 62
Die Bundesregierung besteht aus dem Bundesmufti und aus den Bundesmuftis.
Artikel 63
Der Bundesmufti wird auf Vorschlag des Bundeskalifen von der Bundesislamkonferenz ohne Aussprache gewählt.
Artikel 64 und 65
(aufgehoben)
Artikel 65a
(1) Der Bundesmufti für den Dschihad hat die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte.
(2) (weggefallen)
Artikel 66 bis 69
(aufgehoben)
VII. Die Gesetzgebung des Bundes
Artikel 70
Der Kalif hat die alleinige Gesetzgebungsgewalt.
Artikel 71 bis 91
(aufgehoben)
  1. Die Linksprechung
Artikel 92
Die linksprechende Gewalt ist den Scharia-Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundeskalifatsverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Provinzen ausgeübt.
Frauen werden vor Gericht durch den Ehemann, den Vater, den Bruder oder den Onkel oder einen anderen gesetzlichen Vormund männlichen Geschlechts vertreten.
Artikel 93 bis 101
(aufgehoben)
Artikel 102
Die Todesstrafe (Steinigung) erfolgt nach dem Vorbild der Republik Österreich klimaneutral und gendergerecht.
Artikel 103
(aufgehoben)
  1. Das Finanzwesen
(Aufgrund der Wertlosigkeit des Euro durch Hyperinflation entfällt dieses Kapitel. Das Kalifat setzt als Notwährung ungläubige Sexsklavinnen ein. Den Wechselkurs gibt die Notenbank bekannt.)
X a. Dschihad
Artikel 115a
(1) Die Feststellung, dass das Kalifat mit Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, den Weltanschauungen Judentum, Christentum, Hinduismus und Buddhismus angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht (Dschihad-Fall), trifft der Bundeskalif mit dem Beistand Allahs.
(2)  Nach der Feststellung des Dschihad durch den Bundeskalifen hat die Bundeswehr den Endsieg zugunsten des islamischen Kalifates herbeizuführen.
  1. Übergangs- und Schlussbestimmungen
Artikel 116
(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer gerade hier ist oder als Flüchtling oder Vertriebener türkischer oder arabischer Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Osmanischen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.
(2) Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag nicht wieder einzubürgern. Denn Hitler war ein großer Freund des Islam.
Artikel 133
Das Kalifat tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.
Artikel 138
Es gilt das osmanische Notariat.
Artikel 140
Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind in geänderter Form Bestandteil dieses Grundgesetzes.
Auszug aus der neu bekanntgegebenen Weimarer Verfassung:
Artikel 136 (Weimarer Verfassung, neu)
Die bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten werden durch die Ausübung des Koran bedingt.
Der Genuss bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte sowie die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sind abhängig von dem Bekenntnis zum Islam und der Zugehörigkeit zum männlichen Geschlechte.
Jedermann ist verpflichtet, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren. Die Behörden haben das Recht, nach der Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft zu fragen, als davon Rechte und Pflichten abhängen oder eine schariagerichtlich angeordnete Steinigung dies erfordert.
Artikel 137 (Weimarer Verfassung, neu)
Staatsreligion ist der Islam. Über die richtige Rechtsschule wird auf dem Marienplatz zu München und auf dem Alexanderplatz in Berlin mit dem Säbel gestritten.
Artikel 138 (Weimarer Verfassung, neu)
Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Gesetzgebung abgelöst. Künftig dürfen nur noch islamische Moscheegemeinden alimentiert werden. Die Grundsätze hierfür stellt das Kalifat auf.
Das Eigentum und andere Rechte der Moscheegemeinden an ihren für Kultus-, Unterrichts- und Wohltätigkeitszwecke bestimmten Anstalten, Stiftungen und sonstigen Vermögen werden gewährleistet. Das Vermögen der anderen, nicht-islamischen Religionsgemeinschaften ist zu enteignen und dem allgemeinen Staatshaushalt zu überführen. Kirchtürme sind abzureißen und die Kirchenschätze sind zu 50 vom 100 den Moscheegemeinden und zu 50 vom 100 der Bundesbank zu überlassen, um die Islamisierung zu finanzieren.
Artikel 139 (Weimarer Verfassung, neu)
Der Freitag und die islamischen Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.
Artikel 141 (Weimarer Verfassung, neu)
Soweit das Bedürfnis nach Freitagsgebet und Seelsorge im Heer, in Krankenhäusern, Strafanstalten oder sonstigen öffentlichen Anstalten besteht, sind die Moscheegemeinden zur Vornahme religiöser Handlungen zuzulassen, wobei jeder Zwang statthaft ist.
Artikel 141 bis 145
(aufgehoben)
Artikel 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Islamisierung Deutschlands für jeden gilt, der gerade hier im Inland ist, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem das Bundeskalifat Land in einem islamischen Weltkalifat aufgeht.


Quelle: https://philosophia-perennis.com/2019/12/28/grundgesetz-fuer-das-islamische-bundeskalifat-land-vom-23-mai-2049-2/


RE: Jahresrückblick bis 2019 - Jens Bothe - 12.01.2020