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Diese Umfrage schließt am: 22.02.2020
 
Ein Verfassungsvorschlag
#1
Die Verfassung von Erewhon erklärt
Verfassung von Erewhon

Was ist Recht?
Wer Macht über Menschen hat will die Beherrschten zu bestimmten Verhaltensweisen zwingen. Das ist das Kennzeichen von Macht. Damit die Machtfrage nicht in jedem Einzelfall ausgefochten werden muß vereinfacht es die Sache, wenn diese Verhaltensweisen festgelegt sind. Diese vorbestimmten Verhaltensweisen nennt man Recht. Macht setzt also Recht – niemals umgekehrt!
Es verleiht aber auch ein vorhandenes Recht eine gewisse Macht. Diese Macht ist eine Ableitung der das Recht setzenden Macht. Man beruft sich dann auf diese und zwingt die oberste Macht zur Durchsetzung seiner Ansprüche.
Damit wird klar, daß man ein Recht nur durchsetzen kann, wenn eine Macht an dieser Durchsetzung Interesse hat. Findet man diese nicht, so hat man nur das Recht, einen theoretischen Anspruch.

Nun gibt es viele Rechtsräume, das Völkerrecht, die Menschenrechte, Verfassungsrecht, Privatrecht, Staatsrecht, Handelsrecht, Naturrecht, Vernunftrecht... – daß da noch jemand durchblickt glaube ich nicht. Besonders verworren ist die Lage in Deutschland – zumindest in dem, was davon nach zwei Weltkriegen übrig ist. Einiges ist gültig – oder auch nicht, Verträge sind gültig – oder auch nicht. Machthaber setzen auch gültiges Recht nicht durch, Juristen streiten jahrelang, manchmal jahrzehntelang. Alles in allem ist es ein Trümmerhaufen, in dem Rechtsfindung Glückssache ist und der Willkür von Juristen und Machthabern unterliegt. Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit sind ein Witz. Darauf zu zählen wird zu einem Glücksspiel. Varianten, unverstandene Definitionen, Änderungen, verpennte Zusammenhänge, Willkür, Verfahrensspielchen... würzen die Sache. Wie will man sich in diesem Chaos orientieren?

Eigentlich soll eine Verfassung die oberste Regelung für eine Gemeinschaft sein. Das wird auch gern auf einen Staat bezogen, also eine Gemeinschaft, die ein gewisses Gebiet verteidigt.
Damit wird diese Verfassung zu einer Handlungsanweisung oder einer Handlungsrichtlinie oder zu einem verinnerlichten Vorgehen dieser Gemeinschaft.
Ist sie als geschriebene Verfassung da, so muß sie durch die Regierung, die oben genannte Macht, durchgesetzt werden. Das Mittel dieser Durchsetzung wäre die Justiz – das unzuverlässigste Mittel, das man sich vorstellen kann. Die Justiz mißbraucht ständig die ihr anvertraute Macht im eigenen Interesse, das wäre die Ausweitung eigener Macht, die Auslegung der Gesetze in eigenem Interesse, das Auskämpfen von Machtkämpfen innerhalb des Justizapparates... Weiterhin werden alle Möglichkeiten, die sich bieten, für andere Machtkämpfe in der Gesellschaft benutzt.
Dieses Weiterleiten ist folglich ein sehr problematischer Punkt – unklare Definitionen, Machtspielchen...

Ein weiteres Problem ist, daß sich der Staatsapparat, die Regierung und alle anderen Gruppen aus den Festlegungen herausgelassen sehen wollen. Versucht die Verfassung Tötung von Menschen zu verbieten wollen einige eine Ausnahme, Regierung, Justiz, religiöse Gruppen und so weiter. Mit der ersten Ausnahme fällt schon der gute Vorsatz.
Wie kann eine Gesellschaft Mord mit Tod ächten, ohne den Mörder zu ermorden?
Es geht nicht!
Wenn man das Töten ächten will kann man das nicht durch Töten tun. Diesen einfachen Zusammenhang verstehen viele Menschen nicht. Sie wollen der Gesellschaft das Töten in diesem Fall erlauben und verstehen nicht, daß sie das Problem damit nicht lösen sondern weitere Probleme schaffen.
Ein Gesetz muß für alle gelten.
Gesetze müssen so weit wie möglich auf die Grundregel, die sie wiedergeben sollen, reduziert werden. Alle Menschen, alle Gruppen in der Gesellschaft, die Regierung und der Staatsapparat haben sich danach zu richten. Hat man eine Ausnahme gemacht, so wird diese Ausnahme durch die Mitspieler ausgeweitet, aufgeweicht, mißbraucht, umdefiniert...
Das, was man allgemein Rechtsstaat nennt, ist nur ein frommer Wunsch, wenn Gesetze nicht ebenso für die Regierung und den Staatsapparat und die Bediensteten und die Justiz gelten.
Machen Gesetz oder Gerichte Unterschiede so legt man den Keim des Streits und des Unterganges in die Gesellschaft. Jeder Zwang, etwas entscheiden zu müssen, bringt weiteren Streit, die Möglichkeit der Korruption, Mißgunst und so weiter in die Gesellschaft. Es ist ein Grundfehler, eine Institution einzurichten, die Streitfälle entscheidet und davon lebt. Ehrenamtliche Schiedsstellen, also Schiedsstellen, die nicht von dieser Tätigkeit leben, sind hinnehmbar, denn sie haben an einer Streitausweitung kein Interesse.
Allgemein muß geschrieben werden, daß man Entscheidungen strengstens auf das unbedingt notwendige Minimum beschränken muß. Jegliche Ausweitung darüber hinaus belastet die Gesellschaft.

Nun wäre zu klären, was ein guter Artikel in diesem Sinne ist.
Der Artikel muß das Problem der Definitionen lösen. Das bedeutet, daß er alle in ihm verwendeten Begriffe so klarstellt, daß es keinen Weg vorbei gibt, auch nicht bei böswilliger Auslegung. Den Definitionen ist also größte Aufmerksamkeit zu widmen. Sie sind der Königsweg für Justizwillkür. Um diesen Weg abzusperren dürfen nur die notwendigsten Begriffe verwendet werden und diese sind an Ort und Stelle klarzustellen, möglichst unmißverständlich. Natürlich hat eine Justiz, die die Möglichkeiten willkürlicher Entscheidungen ausweiten will, kein Interesse an klaren Grundlagen. Können Begriffe nicht unmißverständlich geklärt werden, so ist auf sie zu verzichten, notfalls ist auf den gesamten beabsichtigten Artikel zu verzichten.

Artikel der Verfassung oder Gesetze haben für alle Institutionen und alle Menschen gleich zu gelten. Ansonsten produziert man Spannungen. Ist dies nicht möglich, so ist der Verzicht auf einen Artikel oder ein Gesetz der bessere Weg. Die Nachteile durch fehlende Regelungen sind allgemein geringer als die Anhäufung von Spannungen in der Gesellschaft, die auf unzureichende Regelungen zurückzuführen sind.

Es dürfen keine Widersprüche zwischen den Artikeln auftreten. Das kann man erreichen, indem die Berührungspunkte der Artikel minimiert werden. Jeder Artikel regelt einen eigenen Bereich. Weniger ist mehr.

Es geht grundsätzlich darum, die Anzahl von notwendigen Entscheidungen zu minimieren. Nur so kann man die Qualität der Entscheidungen erhöhen. Eine massenhaft entscheidende Justiz liefert auch massenhaft Fehler. Entscheidungen und Fehler vermehren sich. Die Idealvorstellung ist, ohne eine Justiz auszukommen.

Die Macht, die Recht setzt, kann in einer Gesellschaft, in der die Bevölkerung souverän ist, nur diese Bevölkerung sein. Nun kann diese Bevölkerung keine Gerichtsprozesse halten. Die Justiz, als Vertretung, soll ja so klein wie möglich gehalten werden. Das kann nur erreicht werden, wenn die Verfassung so weit wie möglich in eben dieser Bevölkerung verankert ist. Jeder soll sich zu ihr bekennen. Jedes Gericht muß auch Verfassungsgericht sein, so daß ein solches überflüssig wird. Nur so können Gerichtsverfahren mit völlig abgehobenen oder bevölkerungsfeindlichen Ergebnissen vermieden werden.
Falsche Denkweise und falsche Formulierung von Gesetzen sind also die Quellen für die jetzigen Zustände. Der Anspruch, alles regeln zu können und zu müssen, bringt eine Gesetzesflut hervor, die keiner mehr beherrscht und die das Gegenteil dessen liefert was sie soll.

Es ist wie beim Programmieren, auch wenn das viele Programmierer nicht nachvollziehen können. Man muß zuerst das Problem auf das Minimum reduzieren und sich auf das Minimum konzentrieren. Wie viele Programme werden Gesetzeswerke zu Türmen von Babel. Sie wachsen und wachsen und wachsen an unwesentlichen Stellen. Die Grundfunktionen sind nicht stabil aber an Spielereien verliert sich der Programmierer – wie der Gesetzgeber.
Eben das darf nicht passieren.
Und es sind nicht nur die Programme. Wußten Sie, daß Sie hier die schnellsten Webseiten der Welt vor sich haben? Genau so ist es. Jede einzelne Seite enthält nur das wesentliche, den Text. Heutzutage beinhalten Webseiten hunderte von Kilobyte Werbung, Programme, Designs, Spielereien, Fenster, Einblendungen und so weiter, wenn man nur 200 Byte lesen will. 99,99% sind unbestellter Schmutz. Und so ist das in der Gesetzesflut. Deshalb passieren mehr Fehler als es Gesetze und Verordnungen gibt – und es gibt sehr viele.
Minimalistisch bedeutet folglich, einfach und übersichtlich, gut und sicher funktionierende Grundfunktionen, keine Spielereien, kein Schnickschnack. Und das muß nicht nur in Programmen sondern auch in Gesetzen durchgesetzt werden.

Im Prinzip genügt Kants Forderung. In der Verfassung von Erewhon wird diese aufgespalten, um anwendbar zu sein.
Der Souverän, die oberste Macht, muß sie verinnerlicht haben und er darf nicht die Macht haben, fallabhängig Artikel nicht zu beachten. Deshalb ist eine Rückführung auf jeden einzelnen Bürger notwendig – also: "Ich werde...".
Die Anbindung an den Bürger soll sicherstellen, daß eine Justiz weitgehend machtlos ist in Bezug auf Rechtsauffassungsverdrehung, Falschbenutzung von Definitionen. Eine Berichtigung eines Fehlurteils läge immer in der Luft.

Ein Beispiel gefällig?
„Nazi-Schlampe“ durfte Alice Weidel sogar mit gerichtlicher Billigung genannt werden, da es sich nach Ansicht der Richter um Satire gehandelt habe.
Jörg Kürschner jungefreiheit.de
https://jungefreiheit.de/debatte/komment...ird-lauter
Es ist also Satire, wenn der Justiz eine Beschimpfung gefällt?
Drecksjustiz – aber nur satirisch gesehen.

Eine Verfassung muß im Souverän verankert sein. Der Souverän muß die Einhaltung der Verfassung ständig selbst überprüfen und sicherstellen. Delegieren kann man diese Aufgabe nicht, ohne die Gefahr des Mißbrauchs und der Fehlinterpretation hervorzurufen.

Eine Verfassung, die durch eine verfassungsgebende Versammlung eingesetzt werden soll, muß alle mitnehmen. Man muß alle Menschen zusammentreiben mitsamt der zögernden, der Gegner, der begeisterten... Die Minderheit muß dann durch die Mehrheit gezwungen werden. Ohne Zwang geht das nicht.
Dieses Verfahren umgeht das Problem. Wer zustimmt wird Träger des entsprechenden Verfassungsartikels und wird ihn in der Gesellschaft verteidigen.

Also nochmal kurz, ein guter Artikel im Sinne dieser Verfassung soll:
  • die Bevölkerung zum Träger des Artikels machen(Die Formulierung: "Ich werde...")
  • die Bevölkerung zum Richter über diesen Artikel machen(Die Formulierung: "Ich werde alle Verstöße...")
  • in der Formulierung direkt auf den zu regelnden Tatbestand abzielen, so daß der Sinn der Formulierung möglichst schwer zu umgehen ist.
  • klare und jedem verständliche Worte verwenden. Die verwendeten Begriffe müssen definiert werden. Die Definition ist Bestandteil des Artikels.(siehe Artikel Eigentum)
  • Versuche der Uminterpretation und Aufweichung schon im Ansatz verhindern.(Die Formulierung: "Ich werde mich jedem Versuch, Rechte zu etablieren, die Mord rechtfertigen, entgegenstellen.")
  • dem Artikel entgegenstehende Gesetze, Vereinbarungen und so weiter, die diesen untergraben sollen, als nichtig erklären, da es keine Instanz gibt, die über Untergrabungsversuche urteilen könnte, da jede Instanz selbst der Gefahr der Untergrabung unterliegt. Die Träger der Artikel und damit der Verfassung müssen das selbst entscheiden. Die Erklärung der Nichtigkeit sperrt Untergrabungsversuche ab.(Die Formulierung: "Verträge, die Klauseln gegen Dritte enthalten, sind insgesamt nichtig, auch wenn der Bestand der Wirksamkeit mit einer heilenden Klausel versucht wird.")
  • unerwünschte Verhaltensweisen blocken, indem er ihren Lohn verbietet.(siehe Artikel Hilfeleistung) Jemand, der über eine Hilfeleistung froh ist, wird aus Dankbarkeit eine Gegenleistung bringen.("Eine Hilfe wird dann zur Hilfe, wenn sie der Betroffene als Hilfe akzeptiert hat.") Dieser Artikel unterbindet Geschäftsführung ohne Auftrag ohne sie zu erwähnen. Der Artikel Selbständigkeit schließt Interessen Dritter aus.
  • ein möglichst selbständiges Gebiet regeln, das möglichst geringe und nur indirekte Berührung mit anderen Gebieten hat. Es soll eine Verfassung entstehen, die ein orthogonales System darstellt. Nur dann kann Ordnung gehalten werden und Änderungen sind möglich. Ansonsten würden Änderungen massenhaft Nebeneffekte nach sich ziehen.
  • gegen Untergrabung und Ausweitung von Ausnahmen rekursiv formuliert sein.(Beispiel: "Automatische Waffen bis zehn Schuß in Folge, Messer, Schwerter, Lanzen, chemische Abwehr, Modelltechnik, Phototechnik, Rüstung, Helme, informationsverarbeitende Anlagen und Laser sind allgemeine Waren und können dem allgemeinem Zugriff durch diesen Artikel nicht entzogen werden.")
  • darauf achten, keinen wachsenden Problembaum zu erzeugen. Jede Entscheidung, die nicht in dem Artikel getroffen wird, zieht weitere Entscheidungen nach sich. Der Artikel muß dafür sorgen, daß nur eine einzige Entscheidungsebene für die Fälle entsteht, die nicht durch die Formulierung im Artikel selbst entschieden sind. Instanzen von Gerichten darf er nicht zulassen. Die Bevölkerung trägt die Verfassung und entscheidet, was ihr entspricht. Eine Gerichtsebene kann eingerichtet werden. Die Formulierung ist auf diese eine Ebene auszurichten. Eine Reparaturebene für diese Ebene soll nicht existieren, denn sie untergräbt die Rechtssicherheit, und kein Artikel darf sich auf eine solche beziehen. Probleme regeln ausschließlich diese Verfassung und diese eine Gerichtsebene anhand spezieller Gesetze.

Verfassung von Erewhon
Die Verfassung von Erewhon
Dieser Text wird ständig geändert

Heute beginne ich mit der Veröffentlichung der Verfassung von Erewhon.
Möchte jemand daran mitarbeiten oder Hinweise geben, so geht das per eMail an mich. Carsten AT diese Domain
Sollte jemand anderer Meinung sein, so kann eine zweite Variante veröffentlicht werden, selbstverständlich auch hier.
Immanuel Kant formulierte ein Prinzip, den kategorischen Imperativ. Dieser geht auf verschiedene Vorgänger zurück und bedeutet, 'tue keinem an, was Du selbst nicht erleiden möchtest'. Der Imperativ ist ausformuliert:
"Handle nur nach derjenigen Maxime, die auch ein allgemeines Gesetz sein kann"
Nun zeigt die Praxis, daß dieses nur wenige Menschen vernünftig anwenden können und daß auch die Masse der Juristen damit hoffnungslos überfordert ist.
Ich möchte dieses Prinzip auf die Lebensbereiche in einer Gesellschaft aufspalten und Anhaltspunkte für eine solide Gesetzgebung geben. Dabei sollen die Grundlagen der Gesellschaftsbildung beachtet werden, damit die darauf aufbauenden Gesetze auf der natürlich gegebenen Grundlage stehen.

Die Verfassung von Erewhon erklärt
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Artikel Körperverletzung

Ich werde jede körperliche Veränderung eines Menschen durch einen anderen als Körperverletzung werten, es sei denn, dieser hat die Veränderung ausdrücklich und nachvollziehbar gewünscht und ist alt genug oder er befindet sich in direkter Lebensgefahr, die durch diesen Eingriff wirksam abgewendet wird. Diese Gefahr ist nachvollziehbar nachzuweisen.
Ist der Mensch bewußtlos so sind Veränderungen, die zum Ziel haben, seine bewußten Reaktionen wiederherzustellen, zulässig. Sie sind zu dokumentieren. Es ist nur das zur Anwendung zu bringen, von dem nach allgemeiner Auffassung ein Erfolg erwartet werden kann.

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Artikel Mord

Eine Körperverletzung, die zum Zwecke erfolgt, einen Menschen umzubringen, ist ein Mord. Ich werde mich jedem Versuch, diesen Zusammenhang sprachlich aufzuweichen, entgegenstellen. Ich werde mich jedem Versuch, Rechte zu etablieren, die Mord rechtfertigen, entgegenstellen.
Ein Mord zum Zwecke der Abwendung einer im Moment der Abwendung gegenwärtigen Lebensgefahr ist eine nicht zu beanstandende Notwehr.
Wer einen Mord begangen hat kann endgültig aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Der Ausschluß hat so zu erfolgen, daß sein Leben nicht in Gefahr gerät.

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Artikel Eigentum

Niemand hat über das Eigentum eines anderen zu verfügen. Gesetze, Festlegungen, Verordnungen und ähnliches, die solches ermöglichen, sind als bedeutungslos und das gesellschaftliche Zusammenleben schädigend zu betrachten. Ich werde sie nach bester Kraft ignorieren und in jeder Form mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen.
Eigentum bleibt bestehen, bis der Geber den erfolgten Tausch bestätigt. Als Bestätigung kann die Gegengabe gelten, wenn der Tausch der ursprünglichen Abmachung entspricht. Entspricht der Tausch nicht der ursprünglichen freiwilligen Abmachung, so liegt ein Raub oder ein Betrug vor.

Betrug: Täuschung über eine Vereinbarung zum Vorteil des Betrügers
Eigentum: Gesamtheit der Dinge, auf die ein Mensch Anspruch erhebt
freiwillig: Abwesenheit von Zwang
Gesetze: von den Machthabern festgelegte Verhaltensregeln
Raub: gewaltsamer Verstoß gegen das Eigentum
Tausch: Austausch einer Ware gegen eine andere zum gegenseitigen Vorteil

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Artikel Hilfeleistung

Leistet jemand einem anderen Hilfe, so ist diese kostenlos, so hat er das mit eigenem Aufwand zu tun. Jegliche Hilfeleistung zum Zwecke einer nachfolgenden Rechnungslegung ist keine Hilfe. Bei der Einforderung der Kosten oder Gegenleistungen von Dritten haben diese sich einer Zahlung oder Leistung zu verweigern.

Eine Hilfe wird dann zur Hilfe, wenn sie der Betroffene als Hilfe akzeptiert hat. Bis dahin ist es eine Beeinträchtigung der Lebensgestaltung oder eine Körperverletzung, die zum Ziel hat, die Selbständigkeit oder körperliche Integrität wieder herzustellen.

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Artikel Selbständigkeit

Jeder Mensch ist für seine Lebensgestaltung selbst verantwortlich, soll die Verantwortung dafür nicht auf andere abschieben und braucht sich von anderen nicht in eine Lebensgestaltung solche zwingen zu lassen. Ich werde mich jeder Bestrebung, diese individuelle Selbständigkeit eines Menschen zu beeinträchtigen, entgegenstellen.
Insbesondere bestimmen ihr Zusammenleben die Menschen, die zusammen leben wollen. Ich werde mich jeglicher Einmischung von außen entgegensetzen und werde jeden Druck, der auf Gemeinschaften ausgeübt wird, bekämpfen. Ich werde alle an die Gemeinschaft herangetragenen Zwänge und Vergünstigungen als unwirksam betrachten.
Das Zusammenleben kann durch einen Vertrag geregelt werden, an dem lediglich die Partner beteiligt sind. Dazu werden keine weiteren Organisationen oder Festlegungen von solchen oder von anderen Menschen benötigt.

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Artikel Handelsfreiheit

Ich werde mich jeglicher Begrenzung des freien Warentausches verweigern. Ich werde auf einen unreglementierten Warentausch in der Gesellschaft hinwirken.
Der freie Austausch von Waren ist die Grundlage der Arbeitsteilung und damit der Vergesellschaftung. Die Reglementierung des Tausches zerstört damit die Gesellschaft. Ich werde jede Reglementierung mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen.

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Artikel Meinungsfreiheit

Ich werde jegliche Gesetze, Verordnungen, schriftliche oder mündliche Festlegungen, oder Stimmungsmache, die die Äußerung von Menschen zu reglementieren versuchen, als schädlich für die Gesellschaft und die Freiheit hintertreibend betrachten. Ich werde sie zu ignorieren versuchen und werde sie in jeder Form bekämpfen.
Alle Religionen, Ideologien, politische Standpunkte, wissenschaftliche Standpunkte und ähnliches sind Privatsache. Ich werde mich jeder staatlichen Bevorzugung oder Benachteiligung, ja, selbst ihrer Erwähnung auf Kosten der Allgemeinheit, entgegenstellen.

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Artikel Gleichberechtigung

Ich werde streng darauf achten, daß alle Gesetze gleichmäßig und gleich wirksam auf alle Menschen, alle Institutionen und alle Glieder des Staatsapparates angewendet werden. Sollten Gesetze Lücken enthalten oder Ausnahmen zulassen, so werde ich darauf drängen, dies im Sinne dieser Verfassung zu ändern.

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Artikel Verantwortung

Ich werde keine unklare Verantwortung akzeptieren. Hinter jeder Entscheidung eines Menschen, einer Institution, eines Gliedes des Staatsapparates steht ein dafür verantwortlicher Mensch. Ich werde dafür sorgen, daß diese Verantwortung ihn im Schadensfall erreicht. Ein Abschieben der Verantwortung auf eine anonyme Institution werde ich nicht zulassen. Ich werde nicht eher ruhen, ehe nicht jeder Verstoß gegen ein Gesetz nach Recht und Gesetz geahndet ist. Wenn kein Gesetz für den Fall da ist, dann ist die Höchststrafe anzuwenden, die für vergleichbare Fälle gilt.

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Artikel Gesetzesbegründung

Ich werde gegen jeden Menschen oder jede Gruppe von Menschen vorgehen, der die Installation von Gesetzen toleriert, die nicht am Anfang ihre vollständige Begründung ihrer Notwendigkeit und das Ende ihrer Gültigkeit enthalten.

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Artikel Zuständigkeitsbereich

Ich werde gegen jeden Menschen oder jede Gruppe von Menschen vorgehen, der versucht, Gesetze zu installieren, in denen der zeitliche und räumliche Zuständigkeitsbereich nicht oder unvollständig geregelt ist oder der solche Gesetze toleriert.

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Artikel Gesetzesänderungen

Ich werde gegen jeden Menschen oder jede Gruppe von Menschen vorgehen, der in einem Gesetzeswerk bei Änderungen nicht das gesamte Gesetz in neuer Fassung anführt oder nicht alle es berührenden Gesetze aufzählt. Ich werde gegen sie vorgehen, wenn sie versuchen, Teile dieses Gesetzes oder Beziehungen zu anderen Gesetzen der Abstimmung darüber vorzuenthalten.

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Artikel Rechtsprechung

Ich werde ein Gerichtsurteil nicht als rechtmäßig akzeptieren, wenn dieses nicht die lückenlose Herleitung der Rechtmäßigkeit und Zuständigkeit des Gerichtes enthält.
Ich werde es nicht als rechtmäßig akzeptieren, wenn das Urteil nicht lückenlos aus den für den Fall geltenden Gesetzen hergeleitet ist und den Gültigkeitsnachweis der Gesetze für den zur Verhandlung stehenden Fall vollständig enthält. Verweise betrachte ich als nicht zulässig. Sämtliche den Fall und die Argumente der Klage- und Verteidigungsseite berührenden Gesetze sind aufzuführen.
Ich werde ein Gerichtsurteil nicht als rechtmäßig akzeptieren, wenn eines oder mehrere Argumente der Klageseite oder der Verteidigungsseite nicht mit allen Beziehungen zu logischen Zusammenhängen, Gesetzen, anderen Fällen und anderen Urteilen beachtet ist.
Ich werde ein Gerichtsurteil nicht als rechtmäßig akzeptieren, wenn es keine logisch einwandfreie Begründung des Urteils enthält oder in der Auflistung der Wichtungen aller zum Urteil führenden Schlußfolgerungen eine oder mehrere fehlen.
Ich werde auf eine Trennung von Ermittlungsarbeit und Rechtsfindung drängen, die eine Anonymisierung der ermittelten Daten für die Rechtsfindung ermöglicht.

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Artikel Bewegungsfreiheit

Jeder Mensch soll sich auf diesem Planeten frei bewegen können. Ich werde jegliche Gesetzgebungsversuche, die dies einzuschränken oder zu begünstigen versuchen, als nicht existent betrachten. Jeder muß Reisen oder Umzüge selbst finanzieren. Er darf keine Vergünstigungen dafür bekommen und ihm dürfen keine Hindernisse in den Weg gelegt werden. Dafür werde ich mich einsetzen.

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Artikel Besitz

Das Eigentum eines Menschen oder einer Organisation kann zeitweise in fremden Besitz übergehen. Dazu ist ein Vertrag notwendig, in dem Umfang des Eigentums, Ort, Zeitraum und Zustand bei der Rückgabe festgelegt werden. Es ist außerdem festzulegen, wie mit Nutzen und Verlusten aus diesem Besitzübergang umzugehen ist. Bei Streitigkeiten ist Nutzen und Schaden zur Hälfte aufzuteilen. Beide Partner sind dafür verantwortlich.

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Kapitel Abgaben

Sind in einer Gemeinschaft, einem Staat beispielsweise, allgemeine Abgaben zulässig, Steuern beispielsweise, so darf die Summe aller dieser Abgaben auf eine Ware 15%, fünfzehn Teile von hundert Teilen, nicht überschreiten.
Abgaben, die der Staatsapparat zahlt, denn er ist zu behandeln, wie jeder andere, sind in die gleichen Kanäle mit der gleichen, durch die Bürger festgelegten, Aufteilung zu zahlen.

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Kapitel Staatsfinanzierung

Die Gesellschaft, für die diese Verfassung gilt, kann Abgaben festlegen, die zur Bewältigung ihrer Aufgaben zur Verfügung stehen. Jede dieser Abgaben benötigt zu ihrer Inkraftsetzung eine Zustimmung von 80%. Sinkt diese Zustimmung unter 65%, so ist sie ausgesetzt. Die Abstimmungen zu diesen Abgaben haben jährlich stattzufinden. Jeder dieser Abgaben ist eine Verwendung zuzuordnen, der sie zu mindestens 70% zuzuführen ist. Als Zweitverwendung können maximal 30% einer nicht näher spezifizierten allgemeinen Verwendung zugeführt werden.
Ich werde darauf achten, daß diese Vorgaben eingehalten werden und ich werde auf die Wirksamkeit aller dazu installierten Kontrollmechanismen achten.

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Artikel Veröffentlichungen

Alle Veröffentlichungen, die von Abgaben aus der Gemeinschaft finanziert werden, sind in einer in der Gemeinschaft lebendig gehaltenen Sprache zu veröffentlichen. Die Ergebnisse sind so zu veröffentlichen, daß mindestens 90% der Mitglieder der Gemeinschaft sie sprachlich verstehen. Anderenfalls ist in eine weitere, dritte oder vierte Sprache der Gemeinschaft zu übersetzen.
Ich werde mich dafür einsetzen, daß nur die wissenschaftlichen und technischen Arbeiten Abgaben aus der Gemeinschaft bekommen, die nach dieser Vorgabe veröffentlichen. Ich werde gegen die vorrangige Veröffentlichung in einer der Gemeinschaft fremden Sprache auftreten.

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Artikel Realitätsnähe

Alle Aufwendungen der Gemeinschaft für Forschungen dürfen nur erfolgen, wenn diese Forschungen jährlich ihre Realitätsnähe nachweisen. Als Nachweis ist notwendig, daß der Forschungsgegenstand klar umrissen wird. Ebenso ist notwendig, daß erklärt wird, welche Ziele gestellt sind. Notwendig ist eine Aufzählung der Methoden, die zum Einsatz kommen. Der Forschungsstand wird mittels einer Übersicht über Hypothesen und Thesen dargestellt.

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Artikel Verträge

Natürliche Personen können miteinander Verträge schließen. Sämtliche Vorteile und Nachteile müssen die Personen betreffen, die unterzeichnet haben. Verträge, die Klauseln gegen Dritte enthalten, sind insgesamt nichtig, auch wenn der Bestand der Wirksamkeit mit einer heilenden Klausel versucht wird. Alle Benachteiligten haben Anspruch auf Schadenersatz. Geheime Verträge oder geheime Klauseln ziehen ebenso Nichtigkeit und Schadenersatz nach sich.
Gemeinschaften können, als juristische Person auftretend, Verträge abschließen. Alle Abschnitte betreffen nur die, für die der Unterzeichner in Auftrag und Vertretung unterzeichnet. Alle Klauseln liegen vollständig offen und die Mitglieder der Gemeinschaft haben den Unterzeichnern eine Vollmacht für diesen einen Vertragsabschluß erteilt. Die Vollmacht liegt dem Vertrag bei und begründet somit seine Gültigkeit. Ich werde gegen jeden Angriff auf diese Vertragsfreiheit auftreten.

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Artikel wirtschaftliche Freiheit

Wird jemand zu einer Handlung durch Körperverletzung, Androhung von Körperverletzung, Mord, psychischer Beeinflussung, Bedrohung der Verwandtschaft oder Vorspielung falscher Tatsachen gebracht, so hat dieser Anspruch auf Schadenersatz. Alle Abmachungen, die darauf beruhen, sind nichtig. Er ist dabei so zu stellen, als ob die Tat nie vorgefallen wäre. Auch die verbrauchte Lebenszeit kann mitberechnet werden.
Verträge zu Lasten Dritter beruhen auf der Vorspielung falscher Tatsachen und sind nichtig. Sie sind insgesamt nichtig und alle Benachteiligten haben Anspruch auf Schadenersatz aus allen Abschnitten, auch wenn die Verträge eine heilende Klausel enthalten.

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Artikel Privatsachen

Religionen, Weltanschauungen, Kunst und Sachen, die die Gemeinschaft nicht direkt zu ihrer Existenzsicherung benötigt, sind Privatsache. Diese dürfen keine Mittel aus allgemeinen Abgaben der Gemeinschaft bekommen und nicht durch diese belastet werden. Sie dürfen keine Vorteile und Nachteile durch die Gemeinschaft erfahren.

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Artikel Missionierung

Ich werde dafür eintreten, daß Religionen und Weltanschauungen, die durch ihre Missionierung auffallen, aus der Gemeinschaft ausgeschlossen werden. Missionierung stiftet Unfriede und zerstört die Gemeinschaft langfristig.

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Artikel Sicherung von Informationen

Die gesamte Arbeit der Verwaltung der Gemeinschaft ist öffentlich und jederzeit einsehbar. Jedes Mitglied der Gemeinschaft kann sich Teile dieser Arbeit kopieren. Um sicherzustellen, daß nichts verloren geht sind alle Inhalte der Verwaltung an einem Ort zu sichern, der nur dieser Aufgabe dient und von dem sie kopiert werden können. Die Anforderung eines Mitgliedes der Gemeinschaft genügt dazu, diese Kopie auszulösen und das Mitglied in Kenntnis der angeforderten Information zu setzen.
Ich werde mich dafür einsetzen, daß sich die Verwaltung der Gemeinschaft nicht verselbständigt und keine Geheimnisse gegen die Mitglieder der Gemeinschaft wahren kann.
Ich werde darauf achten, daß keine allgemeinen Abgaben an Geheimorganisationen gezahlt werden.

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Artikel freier Handel

Jedes Gesetz, jede Regelung, jede Anforderung, die Handel, Transport und Eigentum an Waren einzuschränken versucht, werde ich als nichtig betrachten und bekämpfen. Mißbrauch von Waren hat an der Verwendung der Ware anzusetzen.

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Artikel Militär

Zum Schutz der Gemeinschaft ist eine militärische Verteidigung zu installieren. Übungen darf sie nur auf dem Gebiet der Gemeinschaft durchführen. Die Bewaffnung soll auf die Verteidigung des Gebietes ausgerichtet sein.

Waffen im Land müssen eingeteilt werden in allgemein verfügbare Waffen und Kriegswaffen. Allein der Besitz, das Eigentum, der Transport, die Lagerung und der Handel mit Kriegswaffen können eingeschränkt werden. Alle anderen Waren dürfen frei transportiert und gehandelt werden. Das Militär entwickelt Kriterien, anhand derer die Einteilung in Waren und Kriegswaffen vorgenommen werden kann. Alle zwei Jahre findet eine Abstimmung statt, die Einschränkungen für Kriegswaffen legitimiert.

Automatische Waffen bis zehn Schuß in Folge, Messer, Schwerter, Lanzen, chemische Abwehr, Modelltechnik, Phototechnik, Rüstung, Helme, informationsverarbeitende Anlagen und Laser sind allgemeine Waren und können dem allgemeinem Zugriff durch diesen Artikel nicht entzogen werden.

Das Militär darf einen geheimen Dienst führen und Zahlungen an ihn aus seinem Budget leisten. Es muß keine Sicherungskopien seiner Vorgänge hinterlegen, wie es für alle anderen Verwaltungsorgane vorgeschrieben ist. Es ist Mitgliedern der Gemeinschaft nicht rechenschaftspflichtig. Jegliche Einmischung in andere Verwaltungsvorgänge der Gemeinschaft ist untersagt.

Das Militär ist ausschließlich für Aktionen zur Erhaltung dieser Verfassung legitimiert. Jeder Militär ist für die Einhaltung dieser Vorgaben verantwortlich. Ich werde in Gesetzen streng auf die Einhaltung dieser Vorgaben achten und mich gegen jede Aufweichung dieser stellen.

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Artikel Abstimmungen

Ich werde darauf achten, daß anonyme Wahlen und Abstimmungen wirkungslos bleiben. Jede Stimme muß einem Menschen zugeordnet werden können. Jeder Zwang zu einer Abstimmung, gleich welcher Art, ist unzulässig und führt dazu, daß die gesamte Wahl oder Abstimmung wirkungslos bleibt und mißachtet wird.

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Artikel Gesetzgebung

Gesetze gibt sich die Gemeinschaft selbst. Gesetze, also Regeln die für die gesamte Gemeinschaft gelten, werden durch Volksentscheid erlassen. Gesetze, die nicht allgemein gelten und auch auf den Staatsapparat und alle seine Vertretungen und Auftragnehmer angewandt werden, sind nichtig. Ihre Wirkung muß komplett, mit allen Wirkungen rückabgewickelt werden. Ist das nicht möglich muß eine Regelung über Schadenersatz erfolgen. Der entstandene Schaden ist zu berechnen und es ist davon der dreifache Betrag als Ersatz zu zahlen.

Gesetze haben eine begrenzte Gültigkeit. Sie gelten nur in einem klar bezeichneten Gebiet und einem klar bezeichneten Zeitraum für alle Menschen und für alle Organisationen. Ausnahmen gibt es nicht. Ist eine Ausnahme notwendig, so ist das Erlassen des entsprechenden Gesetzes nicht möglich. Eine einzige Ausnahme beendet die Gültigkeit des entsprechenden Gesetzes und eröffnet die Möglichkeit der Schadenersatzforderung. Die maximale Gültigkeitsdauer eines Gesetzes beträgt drei Jahre ab Erlaß oder ab Bestätigung. Werden sie spätestens zu diesem Zeitpunkt nicht bestätigt, so sind sie ab diesem Zeitpunkt ungültig. Ein Gesetz, das nicht Gebiet und Zeitraum seiner Gültigkeit enthält, ist nichtig. Seine Anwendung zieht Schadenersatz nach obiger Maßgabe nach sich.
Ein Gesetz, das nicht mehr zwei Drittel der Zustimmung erreicht, die es zu seiner Inkraftsetzung erreichte, ist ab diesem Zeitpunkt ungültig.

Wer für einen Schaden verantwortlich ist hat ihn zu zahlen. Die Gemeinschaft springt für die Zahlung ein und treibt sie von den Schuldnern ein.

Die Gemeinschaft darf nur das regeln, was sie vorher zur Regelung beauftragt hat. Es ist zyklisch eine Liste zu erarbeiten, die enthält, was einer gesetzlichen Regelung bedarf. Für die dringendsten Aufgaben werden Gesetzesvorschläge erarbeitet. Die konkreten Vorschläge werden dann, endgültig formuliert, durch Abstimmung durch die Gemeinschaft Gesetz.

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Artikel Staatsangestellte

Alle Menschen, die aus Abgaben der Gemeinschaft bezahlt werden, haben bei Antritt ihrer Tätigkeit und dann jährlich öffentlich zu erklären, in welchen Organisationen sie sind. Sie sind berechtigt, für geheime Organisationen nur 'geheim' oder 'nicht näher spezifiziert' anzugeben und zwar für jede einzelne. Nachgewiesene Verstöße gegen diese Regelung ziehen die vollständige Rückabwicklung des Vertragsverhältnisses bis zum Zeitpunkt des Verstoßes nach sich.

Die Entlohnung von Staatsangestellten legen die Bürger in Abstimmungen fest. In jedem Fall einer Abstimmung darf die dann erfolgte Änderung maximal fünf Prozent pro Jahr betragen.

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Artikel Freiheitsentzug

Freiheitsentzug ist nur als Ausschluß aus der Gesellschaft zulässig. Wer sich in Haft befindet kann jederzeit sofort aus dem Land, dem Gesetzesgebiet, ausreisen und frühestens nach Ende der Haftzeit wieder einreisen.

Einen Menschen einzusperren ist nur zulässig, wenn die Gemeinschaft vor ihm geschützt werden muß oder wenn Fluchtgefahr besteht und ein reguläres Gerichtsverfahren bevorsteht oder wenn durch ihn eine unmittelbare Gefahr besteht und diese abgewendet werden muß.

Läuft gegen ihn ein Gerichtsverfahren, so kann er bis zu dessen Beginn festgehalten werden, um den Vorfall zu untersuchen. Zur Eröffnung des Verfahrens hat das Gericht vier Monate Zeit. Wird innerhalb dieser Zeitspanne kein Verfahren eröffnet, so ist an ihn Schadenersatz zu zahlen, und zwar der dreifache Betrag dessen, was ein durchschnittlicher Bürger in der der Haft entsprechenden Zeit als Rohgewinn erwirtschaftet. Sind Abgaben üblich, so werden diese davon nicht abgezogen. Auch eine Rechnungsstellung für die Haft erfolgt nicht.

Eine vorläufige Verhaftung darf nur für 72 Stunden erfolgen. In dieser Zeit hat eine Entscheidung über die Einleitung eines regulären Gerichtsverfahrens zu fallen. Anderenfalls ist eine Entschädigung fällig und ist dem Geschädigten innerhalb von 14 Tagen auszuzahlen. Der Schadenersatz berechnet sich wie oben angegeben.

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Artikel Ausreise

Niemand darf an der Ausreise aus dem Land gehindert werden. Wird er kriminellen Verhaltens beschuldigt, so kann er zeitweise nach dem Artikel Freiheitsentzug festgehalten werden.

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Artikel Einreise

Jeder darf einreisen und arbeiten. Einreise- und Arbeitsverbote gibt es nicht.

Eine Begrenzung durch eine allgemeine Abstimmung aller Bürger, die sich schriftlich zu dieser Verfassung bekannt haben, kann erfolgen. Eine einfache Mehrheit von mindestens 50,0% genügt zur Wirksamkeit dieser Begrenzung.

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Artikel Dokumente

Dokumente entstehen durch Erklärung der betroffenen Menschen oder der betroffenen Institution. Die abgegebene Erklärung wird schriftlich dokumentiert. Sie kann durch einen anderen Menschen oder eine Institution beglaubigt werden. Kein Mensch oder Institution ist berechtigt, eine Beglaubigung zu verlangen.

Unwahre Aussagen in Dokumenten ziehen einfache Schadenersatzpflicht nach sich. Der gesamte Schaden ist zu ersetzen und alle, die mit diesen Dokumenten in Kontakt kamen, sind über die Zusammenhänge zu informieren.

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Artikel Geld

Ich werde jede Anstrengung zur Zentralisierung von Geld bekämpfen. Ich werde mich für eine Vielfalt der Währungen einsetzen und Monopolbestrebungen entgegenwirken. Ich werde mich dafür einsetzen, daß mindestens zwei oder drei anonyme Währungen im Wirkungsbereich dieser Verfassung als Bargeld allgemein akzeptiert werden.
Ich werde der Deanonymisierung von Geld entgegenwirken. Ich werde anonymes Geld unterstützen und seine Verbreitung fördern.

Ich werde jede Bank als bankrott ansehen, die staatliche Zuwendungen empfängt. Sollte ich dort Konten haben werde ich diese sofort kündigen.

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Artikel Meinungsfreiheit

Ich werde mich dafür einsetzen, daß niemand wegen einer Meinungsäußerung verfolgt, geschädigt, bedroht, vertrieben, bestraft, verleumdet wird oder daß ihm deswegen irgend ein Nachteil zugefügt wird, selbst wenn mir seine Meinung nicht gefällt.

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Die Verfassung als PDF 7.6.2016
Die Verfassung als PDF 10.9.2016
Carsten Thumulla am 7.6.2016
erneuert am 10.9.2016


Carsten
21.5.2018
http://thumulla.com
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Nachrichten in diesem Thema
Ein Verfassungsvorschlag - von Pedimaster - 22.02.2019, 15:42
RE: Ein Verfassungsvorschlag - von Pedimaster - 22.02.2019, 15:47

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