GEZ und kein Ende!
#1
Sie hat noch nie einen Fernseher besessen, trotzdem wird jetzt ein Teil der Rente von Ursula Gierke wegen nicht bezahlter Rundfunkgebühren gepfändet.

Kein Thema macht ständig mehr seine Runde als das! Und man könnte durch die Decke vor Wut! Doch noch niemand ist auf den Trichter gekommen, das der Grund dafür ein ganz anderer sein könnte! Denn 90% was da läuft ist die Pure Propaganda, Gehirnwäsche und Volks verarsche, man faselt etwas von einen angeblichen Staatsvertrag. Die Antwort warum das so ist ist ganz einfach. Der Bund hat aber keinen Book diese Kosten zu tragen und gibt diese dann an den einzelnen weiter!
Art. 120 GG
Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen. Soweit diese Kriegsfolgelasten bis zum 1. Oktober 1969 durch Bundesgesetze geregelt worden sind, tragen Bund und Länder im Verhältnis zueinander die Aufwendungen nach Maßgabe dieser Bundesgesetze. Soweit Aufwendungen für Kriegsfolgelasten, die in Bundesgesetzen weder geregelt worden sind noch geregelt werden, bis zum 1. Oktober 1965 von den Ländern, Gemeinden (Gemeindeverbänden) oder sonstigen Aufgabenträgern, die Aufgaben von Ländern oder Gemeinden erfüllen, erbracht worden sind, ist der Bund zur Übernahme von Aufwendungen dieser Art auch nach diesem Zeitpunkt nicht verpflichtet. Der Bund trägt die Zuschüsse zu den Lasten der Sozialversicherung mit Einschluß der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenhilfe. Die durch diesen Absatz geregelte Verteilung der Kriegsfolgelasten auf Bund und Länder läßt die gesetzliche Regelung von Entschädigungsansprüchen für Kriegsfolgen unberührt. Die Einnahmen gehen auf den Bund zu demselben Zeitpunkte über, an dem der Bund die Ausgaben übernimmt.



In Deutschland ist seit 2013 jeder Haushalt dazu verpflichtet Rundfunkgebühren zu bezahlen - völlig unabhängig davon, ob man einen Fernseher oder ein Radio besitzt. Auch Ursula Gierke aus Wismar muss jeden Monat 17,50 Euro von ihrer Rente für eine Leistung abdrücken, die sie gar nicht in Anspruch nimmt. "Ich habe elf Kinder großgezogen und immer gearbeitet. Ich brauche keinen Fernseher", sagt die 77-Jährige. Und weil sie sich standhaft geweigert hat, die Rundfunkgebühren zu bezahlen wird jetzt sogar ein Teil ihrer Rente gepfändet! Das bedeutet, das die Seniorin jeden Monat 95 Euro weniger zur Verfügung hat. 
 
Immer mehr Menschen zahlen keine Rundfunkgebühren
Doch Ursula Gierke ist kein Einzelfall, laut der "Ostsee-Zeitung" laufen derzeit laut der Beitragsstelle von ARD, ZDF und Deutschlandfunk allein in den Bundesländern Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern mehr als 308.000 Vollstreckungsverfahren gegen zahlungsunwillige Bundesbürger. Und laut aktueller Berechnungen der Kommission für den Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Sender sollen die Rundfunkgebühren sogar noch weiter ansteigen und damit vermutlich auch die Zahl der Vollstreckungsverfahren.
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Lightbulb Die BRD ist kein Staat! Zusammenfassung Jens Bothe 9 286 06.09.2019, 22:40
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