Haager Landkriegsordnung aktuell 2019
#1
Sehr geehrte Damen und Herren ich hab wieder mal einen Zufallsfund gemacht, die Seite BRD-Schwindel, hat dazu etwas veröffentlicht das muss man sich mal reinziehen, verkauft und verraten, bis zum geht nicht mehr ! Die PDF dazu ist riesig 60 MB, aber eröffnet einen Einblicke das man nur noch mit dem Kopf schütteln kann.

Zitat:Die Haager Landkriegsordnung, Deutsches Reich, Deutschland und die BRiD

von Matrixhacker
Zu diesem Thema gibt es bereits umfangreiche Lektüre im Netz und viele Ansichten. Die BRD hat so ihr eigenes Verständnis und veräppelt spätestens seit 1990 die Deutschen in Ost und West, besonders jedoch in Ost. Das ist bekannt.
Doch nun fiel mir bei weiteren Recherchen Spannendes auf. Die Regierung Kohl hat nicht nur uns Bürger auf den Arm genommen, sondern als Alliierte Verwaltung sogar die gesamte Weltgemeinschaft auf Völkerrechtsebene. Unglaublich aber genau das scheint passiert zu sein und darf unbedingt selbst überprüft werden.
Da nicht alle gleich gut recherchieren können und oder die Dokumente einer fortschreitenden Zensur zum Opfer fallen können, habe ich bereits alle wichtigen Dokumente zusammengefasst und zusätzlich die entsprechenden Quellen verlinkt.
Es begann mit der Frage eines Freundes, ob die HLKO für oder in der BRD noch gilt. Diese Frage stellte er später auch dem Bundeskanzleramt und dem Bundespräsidialamt. Die Antwort ist schlicht falsch, allerdings erklärt sich im Folgenden warum man selbst dort überzeugt zu seien scheint richtig zu liegen.
Ich verkürze das und stelle einfach fest, dass die BRD die HLKO von 1899 und 1907 (Faksimile) nicht unterzeichnet hat und auch nicht kann, da sie eine Verwaltung ist und kein Völkerrechtssubjekt. Im Dokument 0.515.111 und 0.515.112 lässt sich das gut herausnehmen. Letzteres hat mit Stand 29.06.2015 keinen Eintrag der BRD. Lediglich Deutschland, also das Deutsche Reich, wird zurecht aufgeführt. Das Deutsche Reich hat am 27.11.1909 unterzeichnet respektive ratifiziert und am 26.01.1910 trat die HLKO, für den Geltungsbereich Deutschland in Kraft und ist es bis heute.
Nun musste die BRD eine Lösung finden und fand sie mit Artikel 25 GG, der die BRD an das, ich nenne das mal richtige, Völkerrecht zu binden, wozu eben auch der „Völkerrechtsvertrag oder auch Abkommen betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs“ gehört.
Dank der Drucksache 152 vom 16.12.1953 (5 – 31 102 – 1223/53 II) wird das sicherlich deutlicher. In diesem „Entwurf eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den vier Genfer Rotkreuz-Abkommen vom 12. August 1949“ wird der Völkerrechtsvertrag schlicht in Bundesrecht umgeschrieben, so wie es auch mit den Militärregierungsgesetzen (MRG / SHAEF) geschehen ist. Ich würde wetten, dass außer Japan, Italien und Österreich kein Land dieser Erde dies so handhabt und handhaben muss.
Ich gehe nicht auf alle Abkommen und Zusatzprotokolle (0.518.51; 0.518.521; 0.518.522) ein, da man sich darüber selbst informieren kann. Sie sind in dem PDF enthalten und verlinkt. Es sind die Schweizer Abkommen, da Deutsche einmal nicht vorhanden und aber auch nicht zu finden sind. Selbst die Bundesgesetzblätter, wie BGBl. 1954 II, S. 838; BGBl. 1954 II, S. 917 und 1956 II, S. 1586 sind nicht auffindbar.
Entscheidend ist das „Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte“ Protokoll 1 vom 08.06.1977 und auch hier keine BRD oder Bundesrepublik zu sehen. Doch finden wir wieder Deutschland. Soweit alles „normal“, denn die BRD kann nicht beitreten.
Als ich jedoch auf das Ratifizierungsdatum blickte, traute ich meinen Augen nicht. Dort steht geschrieben; Beitritt/Ratifizierung am 14.02.1991 und am 14.08.1991 Inkrafttreten. Das ist schlicht unmöglich, denn Deutschland ist, wie die Prozesse von Italien und Griechenland eindeutig zeigten, noch immer handlungsunfähig und die BRD international gegen Strafprozesse immun.
Wie haben die das hinbekommen?
Durch ein simples Wortspiel und dieses begann ein Jahr vorher, am 12.09.1990, mit dem 2+4 Vertrag. Sicher ist nur sehr wenigen längst aufgefallen, dass die Politiker, seit den 1990ern tunlichst den Begriff „Bundesrepublik Deutschland“ oder das Akronym BRD mieden und zunehmend von Deutschland sprachen.
Mir fiel das erst Anfang der 2000er auf, als ich bereits wusste, dass dies nicht sein darf, um sich vom Deutschen Reich völkerrechtlich abzugrenzen. Schlicht um nicht „beide“ zu verwechseln. Ich meine sogar gelesen zu haben, dass die Alliierten zusätzlich verboten haben, dass die BRD sich Deutschland nennt. Das aber konnte ich heute nicht mehr eruieren. Allerdings wäre dies durchaus nachvollziehbar, da sich schließlich auch nicht beiden Zonen hätten Deutschland nennen können.
Nun der Trick
Im 2+4 Vertrag wurde eine geschickte Formulierung gewählt. Zwei Sätze aus Artikel 1 sollen das veranschaulichen und diese bieten zugleich die Möglichkeit einen weiteren Regierungsstreich aufzuzeigen.
Zitat:
(2) Das vereinte Deutschland und die Republik Polen bestätigen die zwischen ihnen bestehende Grenze in einem völkerrechtlich verbindlichen Vertrag.
(3) Das vereinte Deutschland hat keinerlei Gebietsansprüche gegen andere Staaten und wird solche auch nicht in Zukunft erheben.
Das VEREINTE DEUTSCHLAND, ein wirklich gekonnter Schachzug. Die Alliierten werden dies nicht nur verstanden haben, sondern vermutlich Teil des Ganzen oder gar Initiator gewesen sein. Daraus wurde sukzessive DEUTSCHLAND und das wird vielen nun rückblickend in Erinnerung kommen, wie BRD oder Bundesrepublik nach und nach aus der Öffentlichkeit verschwand.
Schwieriges Thema aber vielleicht kann ich es an einem Beispiel vereinfacht und logisch darstellen, ohne das jemand Völkerrecht studiert haben muss.
Nehmen wir eine Stulle Brot und bestreichen sie mit Butter. Darauf ritzen wir mit der Gabel DEUTSCHLAND hinein und streichen eine weitere Schicht mit Schmierkäse darüber. Nun teilen wir die Stulle und ritzen erneut aber vorsichtig je ein W und ein O in jeder der beiden Hälften. Wir trennen beide Hälften und legen die Gabel dazwischen, als Eiserner Vorhang, quasi. Wir müssen keine 40 Jahre warten und schieben die Hälften wieder zusammen. Zu einfach um wahr zu sein. Nun sollte es WO heißen richtig? Kratzen wir den Schmierkäse herunter, so müsste es DEUTSCHLAND heißen, richtig?
Doch politisch wie wirtschaftlich, vor allem wirtschaftlich, passierte jedoch etwas vollkommen anderes. Das W steht nun auf beiden Hälften. Zauberei, denn nicht auf der Butter, sondern weiterhin auf dem Schmierkäse. Die Butter, mit unserem DEUTSCHLAND, liegt noch immer darunter. Wie ist bloß aus dem O ein W geworden und das innerhalb von wenigen Monaten?
Durch
Zitat:„…eine Erweiterung des Wirtschaftsraumes der BRD auf das ehemalige Staatsgebiet der DDR.“,
also quasi eine feindliche Übernahme. Man könnte BRD auch durch Westeuropa ersetzen. Das ist ein Extrathema, bleiben wir bei unserem WW und fragen uns, unabhängig von Grundsätzlichen Fragen, wieso nennt „unsere“ Regierung das Gebilde nun DEUTSCHLAND?
Das war der Trick dabei, ein schlichtes Wortspiel. Unglaublich aber leider wahr und deshalb knirscht es auch an allen Ecken und Kanten, denn diese Lüge darf, wie andere, nie herauskommen.
Ein weiterer Trick betrifft den Artikel 23 GGund dessen Deaktivierung und Aktivierung um den 03.10.1990 herum. Da stimmt so ziemlich gar nichts am Ablauf aber auch das ist ein Extrathema. Entscheidend ist, dass man den 2+4 Trick mit einer Verfassung unterfüttern musste, damit selbiges auch funktioniert. Wie schaffte man das? Schauen wir in den Einigungsvertrag.
Im Kapitel II Grundgesetz unter Art 3 Inkrafttreten des Grundgesetzes steht:
Zitat:
Mit dem Wirksamwerden des Beitritts tritt das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 1983 (BGBl. I S. 1481), in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie in dem Teil des Landes Berlin, in dem es bisher nicht galt, mit den sich aus Artikel 4 ergebenden Änderungen in Kraft, soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist.
Es ist also ein Beitritt und keine Wiedervereinigung, siehe „Stulle“ oben und das haben wir Kohl und Schäuble zu verdanken, die fälschlicherweise auf den Beitrittsartikel 23 GG bestanden und sich leider der SPD und einigen Staatssekretären gegenüber, die den Wunsch nach Anwendung des 146 hatten, damit auch durchsetzten.
Den Beitritt haben die Beiden, quasi im Alleingang, damit begründet, dass ja nicht alle deutschen Gebiete hinzukämen, womit es keine Wiedervereinigung sei. Nachzulesen in den Akten im Bundesarchiv. Wie wir oben jedoch bereits zur Kenntnis nehmen dürften, war bereits im 2+4 Vertrag in Artikel 1 festgelegt, dass kein weiteres deutsches Gebiet jemals beitreten würde, womit diese ohnehin falsche Argumentation der Beiden, schon im Ansatz und selbst verursacht, pulverisiert wurde.
Doch wie machte man das Grundgesetz zur Verfassung? Immerhin heißt sie heute noch Grundgesetz. Durch eine simple Zeile am Ende der heutigen Präambel, deren Änderung in „Art 4 Beitrittsbedingte Änderungen des Grundgesetzes“ des Einigungsvertrages (EinigVtr) festgeschrieben wurde.
Zitat:
„…haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.
[Nachtrag/Anm.: Einen handwerklich Fehler entdeckt? „für das gesamten Deutsche Volk„; man hat die Gebiete abgetreten, nicht aber die noch in den Gebieten lebenden Menschen und für die kann das Grundgesetz nicht, wie einst in der DDR, gelten. Oder doch?!]
Mehr nicht. Das war alles. Damit haben Kohl und Schäuble nicht nur Hochverrat begangen und gegen das Wiedervereinigungsgebot aus dem ursprünglichen Grundgesetz verstoßen, nein, sie haben schlicht auch noch gelogen. Oder hat einer von Euch in freier Selbstbestimmung darüber entschieden?
Eine Handvoll korrupter Politiker haben 1990 gegen jeden Widerstand, sogar aus den eigenen Reihen, schlicht über die Zukunft von 80 Millionen Deutsche und auch darüber hinaus, bis in alle Ewigkeit [oder Auflösung im EU-Projekt] hinein, entschieden. Ein unglaubliches Verbrechen und ungeheuerliches Vorgehen.
Bereits heute können wir die Ergebnisse dessen erkennen aber das ist erst der Anfang. Bis hinein in die Kriegsgebiete dieser Erde reicht diese eigenmächtige Entscheidung, diese Selbstermächtigung.
Es wird Zeit Präsident Trump um Frieden anzurufen und das Schauspiel zu beenden, bevor es Deutschland, Europa und ganz Eurasien zerreißt. Es geht nicht darum die Deutschen ins Chaos zu stürzen, sondern vielmehr selbiges zu verhindern.
Worauf warten wir?
Hier das PDF laden…
Im PDF sind außer diesem Text alle Originaltexte der Haager Landkriegsordnung, des Genfer Abkommens von 1949, und des Gesetzentwurfs über den Beitritt der BRD zu den 4 Genfer Rot-Kreuz-Abkommen zum Recherchieren enthalten.

Quelle: http://brd-schwindel.ru/die-haager-landk...-die-brid/
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#2
Die Reparationsfrage erregt die Gemüter: Deutsches Gutachten zeigt einen Weg für die Klärung griechischer Ansprüche...

Was für ein Geheuchel, und das soll die Begründung sein, warum man Deutschland die volle Souveränität niemals mehr geben will? Niemand von den heute lebenden Deutschen  ist verantwortlich für die Verbrechen aus der Vergangenheit! Hinzu kommt ja das man diesen 2+4 Vertrag sogar als ungültig erklärt hat? Also was soll diese Scheiße?

Für Berlin sind die Reparationsfragen aus dem Zweiten Weltkrieg längst erledigt. Doch Athen sieht das anders. Die wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages säen nun Zweifel an der absoluten Position der Regierung.

Das Parlament in Athen hat im April beschlossen, gegenüber Deutschland Reparationsforderungen über rund 300 Milliarden Euro geltend zu machen. Es ist ein Streit zwischen den beiden Ländern, der seit Jahrzehnten schwelt und die Atmosphäre immer wieder belastet. In der Schuldenkrise wurden deutsche Politiker in griechischen Medien wiederholt verunglimpft, abgebildet mit nationalsozialistischen Symbolen. Die deutsche Regierung hat sich stets auf den Standpunkt gestellt, dass mit dem Abschluss des Zwei-plus-vier-Vertrags zur Wiedervereinigung im Jahr 1990 sämtliche Ansprüche erloschen seien. Die wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages, deren Experten unabhängig sind, sind in einem neuen Gutachten jedoch nicht so apologetisch: Die Position der Bundesregierung sei völkerrechtlich vertretbar, aber keineswegs zwingend, heisst es in der Studie, die von der Linkspartei angefordert worden war.

Warten auf den Friedensvertrag
Es ist nun nicht so, dass Deutschland gegenüber Griechenland nichts geleistet hätte. Da ist zum einen das Pariser Abkommen von 1946, in dem die westlichen Alliierten sich auf Grundzüge der Reparationen geeinigt hatten. Aus diesem Topf erhielt Griechenland deutsche industrielle Güter im Wert von 25 Millionen Dollar (heute gut 300 Millionen Dollar). Dazu kam ein bilaterales Abkommen zwischen Deutschland und Griechenland aus dem Jahr 1960, in dem sich Berlin zur Zahlung von 115 Millionen D-Mark (zum heutigen Wert rund 260 Millionen Euro) an Griechen verpflichtete, die Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung geworden waren.
Doch das war aus griechischer Sicht keine umfassende Lösung. Griechenland gehörte auch zu den Vertragsstaaten des Londoner Abkommens über deutsche Auslandschulden von 1953. Darin hiess es, dass man die Frage der Reparationszahlungen so lange zurückstelle, bis es einen Friedensvertrag gebe. Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es zunächst nur eine bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht. Wegen der Teilung Europas kam es dann zu keinem eigentlichen Friedensvertrag. Dies änderte sich mit dem Zwei-plus-vier-Abkommen über die deutsche Wiedervereinigung 1990. Dieses war einerseits von der BRD und der DDR, anderseits von den USA, der Sowjetunion, Frankreich und Grossbritannien unterschrieben worden. Es regelte anstelle eines Friedensvertrags alle Fragen der Vergangenheit bezüglich Deutschland. Und dazu zählt die deutsche Regierung auch diejenige der Reparationen.
Griechenland war zwar nicht am Zwei-plus-vier-Vertrag beteiligt, doch unterzeichnete es mit anderen Staaten 1990 die Charta von Paris für ein neues Europa. Darin heisst es im Kapitel zur deutschen Einheit: «Wir nehmen mit grosser Genugtuung Kenntnis von dem Zwei-plus-vier-Vertrag über die abschliessende Regelung in Bezug auf Deutschland.» Aus diesem Passus leitet Berlin ab, dass Griechenland stillschweigend auf weitere Reparationen verzichtet habe.

Pikante Aussage Erhards
Die wissenschaftlichen Dienste machen jedoch darauf aufmerksam, dass Reparationszahlungen in dem Abkommen gar nicht explizit erwähnt sind. Zudem habe die griechische Regierung im Umfeld des Zwei-plus-vier-Vertrags mehrfach betont, dass Griechenland auch im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung Deutschlands keinen Verzicht erkläre. Es bestünden deshalb berechtigte Zweifel an einer extensiven Auslegung, heisst es im Gutachten, also an der Interpretation, wie sie die deutsche Regierung vorträgt. Allerdings wirft die Studie auch die Frage auf, weshalb Griechenland in der Charta von Paris nicht explizit den Vorbehalt platziert hatte, dass es die Reparationsfrage für nicht gelöst erachte.
Pikant ist eine Aussage des früheren Bundeskanzlers Ludwig Erhard aus dem Jahr 1965. Damals soll er der griechischen Regierung in Aussicht gestellt haben, eine «Zwangsanleihe» zurückzuzahlen, sobald die deutsche Wiedervereinigung unter Dach und Fach sei. Die «Zwangsanleihe» hatte das Deutsche Reich Griechenland 1942 auferlegt, um die Besatzungskosten zu finanzieren. Bei Kriegsende betrug die Restschuld 476 Millionen Reichsmark, was laut einer Berechnung aus dem Jahr 2012 rund 8,25 Milliarden Dollar entsprechen würde. In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage im Jahr 1996 hatte indes die deutsche Regierung erklärt, dass Erhard eine solche Aussage bei keiner Gelegenheit gemacht habe.

Eine Klärung in Den Haag?
Wie könnte es nun zu einer rechtlichen Klärung kommen? Einfach ist das nicht. Griechenland könnte eine Klage beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag anstrengen. Allerdings müsste die deutsche Regierung sich dessen Gerichtsbarkeit in diesem Fall freiwillig unterwerfen. Deutschland tut dies nämlich erst seit 2008, womit der Gerichtshof für ältere Streitigkeiten aus deutscher Warte nicht zuständig ist.
Ist Deutschland bereit, über seinen Schatten zu springen und diesen Schritt zu gehen? An der Regierungspressekonferenz vom Mittwoch blieb Merkels Sprecherin bei der bisherigen Linie: Die Frage der Reparationen sei juristisch und politisch abschliessend geregelt. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes fügte an, es sei von keiner Seite beabsichtigt, dass sich der Internationale Gerichtshof mit der Sache befasse. Für Deutschland gebe es auch keine Unklarheit. Übersetzt heisst dies wohl, dass man eine Klärung vor dem Internationalen Gerichtshof nicht mittragen würde. Das Thema dürfte somit das griechisch-deutsche Verhältnis weiterhin belasten.


Quelle: https://www.nzz.ch/international/reparat...ld.1495185
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#3
Rundfunkbeitrag: Verwaltungsgericht Köln wäscht Reichsbürger den Kopf

So schrieb diese Seite wenn man das ganze aber mal genau durchließt, dann stellt man fest, da gibt es garkein Urteil, weil man nie etwas Verhandelt hat! Und wie gehabt die einzelnen Beweise einfach ignorierte und es nie zu einer echten Verhandlung gekommen ist ! Es ist auch nicht schwer dahinter zu kommen, warum man sich da so sträubt ! Die Besatzerpropaganda läuft ja 24 Stundenlang, und demnach sehen diese das auch als Besatzungskosten, und werden nie nicht zulassen, das deren Abzockquelle versiegt. hinzu kommt ja, das man sich einmal kreuz und Quer auf irgendwelche § auf internationaler Ebene berufen will und die Nationalen Gesetze, von Wahlbetrügern beschlossen wurden usw. und so fort. Wenn ich schon Brasilien lese? Was für ein Käse! Vielmehr zeigt es uns aber wie die Schweizer an deutschen Recht mit drann hängen. Und es Stellt sich mir sofort die Frage wenn der Papst das Römische Recht aufgehoben hat, wie kann man sich darauf berufen wollen? Ach komm hör doch auf, das ganze ist doch nur eine einzige Lachnummer, um die Leute weiter zu Verscheißern! Schade das der Richter Heindl bereits verstorben ist, der würde denen mal die Haare waschen, was diese für einen Quatsch verzapfen, und würde ihnen gleich mal sagen, das sie Verfassungshochverrat begehen, lach.

Im vorliegenden Fall hat sich das Verwaltungsgericht Köln intensiv mit der Thematik "Treu und Glauben" auseinandergesetzt und einem Angestellten der BRD-GmbH gründlich den Kopf gewaschen.
Mit der dissertationsähnlichen Begründung bekommt der Reichsbürger genügend Lesestoff aus Magna Carta, Sachsenspiegel und römisches Recht und dürfte damit eine Weile beschäftigt sein.
Der Sachverhalt
Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen und forderte zunächst den Beklagten auf, seine persönlichen Daten aus dessen Datenbanken zu löschen und verlangte Rückerstattung der "Rundfunkgebühren". Er habe diese "im Treu und Glauben" gezahlt, weil er fälschlicherweise davon ausgegangen sei, dass es sich beim Rundfunkgebührenstaatsvertrag um geltendes Recht gehandelt habe.
Mit seiner Klage behauptet er unter anderem, dass seine Person nicht mehr existiere oder dass für diese Person nur die staatliche Gesetzgebung vor dem 01.01.1914 gelte. Der Rundfunkbeitrag löse bei ihm eine Gewissensnot aus. Zudem legt er eine "rechtswissenschaftliche Expertise zum verfassungswidrigen Rundfunkbeitrag" vor. Die "Weiterbetreibung verbotener nationalsozialistischer Gesetze und Verordnungen in der BRD" werde auf internationaler Ebene bekannt gemacht.
Die Entscheidung
Die Redaktion von Rechtsindex.de gibt das Urteil nur stark gekürzt wieder. Es lohnt sich in jedem Fall den Volltext des Verwaltungsgerichts Köln, Urteil Az. 6 K 693/17, mit sämtlichen Verweisen zu lesen.
Die Klage ist unzulässig. Das Ablehnungsgesuch des Klägers ist rechtsmissbräuchlich und daher für den abgelehnten Einzelrichter unbeachtlich. Das Verbot des Rechtsmissbrauchs entspringt dem Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben (bona fides; vgl. Abs. 5 Pr. EuGRCh i.V.m. Art. 1 Magna Carta [1215]; Sachsenspiegel [zw. 1220 u. 1235] Landrecht I. Buch Art. 7, III. Buch Art. 78; Siete Partidas [Mitte 13. Jh.], Partida III, Titulo I, Leyes I y III, Titulo XXXII, Ley XXI; S. 3 d. schweiz. Bundesbriefs [1291]; Liber sextus [1298] 5, 13, 75; Buch IV Titel 16 Art. 4 § 1 Landrecht d. Hzgt. Preußen [1620]; § 270 I 5, § 539 I 11, § 2024 II 8 PrALR [1794]; § 858 SächsBGB [1865]; Art. 8 Abs. 2 S. 1 EuGRCh; §§ 157, 162, 242, 275 Abs. 2, § 307 Abs. 1, § 320 Abs. 2, § 815 BGB; § 1 StVO; Art. 5 Abs. 3, Art. 9, 44 Abs. 2 S. 1 schweiz. BV; Art. 2 ZGB; § 914 ABGB; Art. 1104 Code civil; Art. 1546 Código Civil Chil.; Art. 1:201 Abs. 1 PECL; Art. 7 Abs. 1 CISG; Art. 2 Ziffer IV, Art. 4 Ziffer II des brasilianischen Gesetzes Nr. 9.784/98; Art. 26, Art. 31 Abs. 1, Art. 46 Abs. 2 WVK; Art. 2 Nr. 2 UN-Charta).
Dieses elementare Gerechtigkeitsprinzip beherrscht jede Rechtsordnung und verlangt die Ausübung von Rechten sowie die Erfüllung von Pflichten in einer Weise, auf die die andere Seite vertrauen kann. Es verpflichtet zur Redlichkeit und zur Rücksichtnahme auf die schutzwürdigen Interessen anderer (iuris praecepta sunt haec: honeste vivere, alterum non laedere, suum cuique tribuere. Ulpian, Dig. 1, 1, 10 § 1). Vertrauen ("Glauben"), auf dem Beziehungen zwischen Personen beruhen, setzt Redlichkeit ("Treu", vgl. engl. "true") voraus, die Übereinstimmung von Reden und Tun.
Treu und Glauben gebietet ein Stehen zum gegebenen Wort
"Treu und Glauben gebietet ein Stehen zum gegebenen Wort, verlangt, dass man auch dann beim Zugesagten bleibt, wenn man hernach anderen Sinnes geworden ist; Treu und Glauben verpflichtet zu einem gesinnungsmäßig anständigen Verhalten im gegenseitigen Umgang, verbietet es, fremde Schwächen auszunutzen und den anderen zu täuschen; Treu und Glauben fordert eine Übereinstimmung der Rede mit der Überzeugung, verlangt eine Geradheit und Aufrichtigkeit des Wesens; Treu und Glauben will, dass man dem andern als sittlicher Person vertraut und glaubt, dass er sein Wort halten, dass er in anständiger Gesinnung handeln wird."
Treu und Glauben ist Maßstab für Rechtsausübung (vgl. § 242 BGB) und -auslegung (vgl. § 157 BGB). Die Rechtsprechung präzisiert diesen Rechtsgrundsatz anhand von Fallgruppen und Funktionskreisen wie etwa dem Verbot des Rechtsmissbrauchs (male enim nostro iure uti non debemus. Gaius, Inst. 1, 53), welches die Rechtsausübung begrenzt (vgl. § 226 BGB, § 8 Abs. 4 UWG; § 34 Abs. 2 BVerfGG; Art. 35 Abs. 3 Buchst. a EMRK). Missbräuchlich ist der treu- oder zweckwidrige Gebrauch eines Rechts.
Ablehnung des Richters
Das Recht, einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, soll gewährleisten, dass die Sache in einem fairen Verfahren, d. h. nach Treu und Glauben, von einem unparteiischen, unabhängigen und unbefangenen Richter  gehört wird. Es schützt das Vertrauen der Rechtssuchenden und der Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit der Gerichte.
Unbefangenheit ist Freiheit für das Recht in Geist und Gehabe, bedeutet also Parteinahme für das Recht
Ein Ablehnungsgesuch ist rechtsmissbräuchlich und daher unbeachtlich, wenn es unter keinem denkbaren Gesichtspunkt geeignet ist, die Befangenheit des abgelehnten Richters zu begründen. Dies gilt insbesondere für Gesuche, die Handlungen des Richters beanstanden, welche nach der Prozessordnung vorgeschrieben sind oder sich ohne weiteres aus der Stellung des Richters ergeben.
Widersprüchliches Verhalten des Klägers
Eklatant widersprüchlich verhält sich, wer ein Gericht anruft, das er nicht anerkennt. Rechtsschutz durch die Justiz kann nur auf Basis des Grundgesetzes und im Rahmen der geltenden Gesetze der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder erlangt werden. Erst das Grundgesetz garantiert überhaupt gerichtlichen Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Exekutive.
Wer die gesamte Rechtsordnung der Bundesrepublik und damit auch die Existenz bzw. Legitimation der von ihm angerufenen Justiz in Zweifel zieht, verhält sich widersprüchlich und verletzt seine Pflicht zu redlicher Prozessführung nach Treu und Glauben. Eine Rechtsordnung, die sich ernst nimmt, darf die Missachtung ihrer selbst nicht ignorieren oder gar fördern. Sie schafft sonst Anreize zur Rechtsverletzung, diskriminiert rechtstreues Verhalten und untergräbt dadurch die Voraussetzungen ihrer eigenen Wirksamkeit.
Gericht:
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 10.05.2019 - 6 K 693/17
Volltext:
VG Köln, 6 K 693/17


Quelle: https://www.rechtsindex.de/recht-urteile...r-den-kopf
WIR SIND DAS VOLK!
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#4
Folgendes Urteil ist dabei auch sehr interessant zu lesen...

Die Erde ist keine Scheibe

"Old but gold" ist der amtliche Leitsatz des Amtsgerichts Duisburg, wonach eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichsregierung oder ein kommissarisches Reichtsgericht ebenso wenig existieren, wie die Erde eine Scheibe ist.
Der Sachverhalt
In der Sache ging es um einen Versteigerungstermin, bei dem das Grundstück eines Reichsbürgers versteigert werden sollte. Dieser hat mit Schreiben vor dem Termin beantragt, das gesamte Verfahren für rechtswidrig zu erklären.
Er ist der Ansicht, das Grundgesetz sei am 17. Juli 1990 außer Kraft getreten, und verbreitet sich auf insgesamt 28 Seiten über die staats- und völkerrechtliche Lage Deutschlands, über seinen persönlichen Rechtsstatus als vermeintlich exterritorialer Staatsangehöriger des Deutschen Reiches sowie über eine angeblich fortgeltende Reichsverfassung "in der Fassung vom 19. Januar 1996".
Die Entscheidung
Die Ausführungen des über die Grundlagen der gegenwärtigen staatlichen Ordnung in Deutschland und über seinen persönlichen Rechtsstatus sind abwegig. Eine deutsche Reichsverfassung vom 19. Januar 1996, eine kommissarische Reichsregierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist
Die Bundesrepublik Deutschland in den Grenzen von 1990 ist der gegenwärtige deutsche Nationalstaat. Einen anderen gibt es nicht. Die Bundesrepublik Deutschland ist als Staat mit dem früheren Deutschen Reich identisch, sie ist dessen heutige rechtliche und tatsächliche Erscheinungsform.
Das Deutsche Reich ist vollständig zusammengebrochen
Das Deutsche Reich in seiner historischen Gestalt ist spätestens mit der bedingungslosen Kapitulation aller Streitkräfte vom 7. und 8. Mai 1945 institutionell vollständig zusammengebrochen (vgl. BVerfG, Urteil vom 23. Oktober 1952 – 1 BvB 1/51, BVerfGE 2, 1, 56 f.; Urteil vom 17. Dezember 1953 – 1 BvR 147/52, BVerfGE 3, 58).
Seine damals noch vorhandenen Organe und sonstigen staatsrechtlichen Strukturen sind im Mai 1945 auf allen Ebenen endgültig weggefallen, an ihre Stelle sind in den folgenden Jahren, zuletzt durch die deutsche Wiedervereinigung vom 3. Oktober 1990, neue, durch allgemeine Wahlen historisch und rechtlich uneingeschränkt legitimierte Strukturen getreten.
Kläger nimmt sich selbst nicht ernst
Der Schuldner nimmt im Übrigen seine Ausführungen offenkundig selbst nicht ernst. Indem er nämlich beim Amtsgericht Duisburg Anträge stellt, die auf rechtlich verbindliche Entscheidungen abzielen, erkennt er zugleich die auf dem Grundgesetz beruhenden Institutionen in Deutschland an.
Gericht:
Amtsgericht Duisburg, Beschluss vom 26.01.2006 - 46 K 361/04

Fällt Ihnen dabei etwas auf? Nein? Ich sage es ihnen, ein einfaches Amtsgericht maßt sich damit an Ländergrenzen festzulegen, wozu denen definitiv die Befugnis fehlt !

https://www.rechtsindex.de/recht-urteile...ne-scheibe

In einem weiteren Fall klagt wieder ein "Reichsbürger" auf Unterhalt nach der Haager Landkriegsordung (HLKO). Das deutsche Reich sei mit der militärischen Kapitulation 1945 nicht untergegangen und bestehe fort. Einen Friedensvertrag gebe es nicht und da Deutschland besetztes Gebiet sei, sei die HLKO in vollem Umfang aktiv.
Der Sachverhalt
Das Verwaltungskonstrukt "Bundesrepublik in Deutschland" sei der direkt vor Ort befindliche Teil der Besatzungsmacht, von dem der Kläger sich distanziert habe. Da er Kriegsgefangener eines besetzten Deutschlands sei, sei ihm Unterhalt nach der Besoldungsstufe B 11 (ca. 13.000 € monatlich) zu gewähren.
Der Kläger führte die prozessuale Korrespondenz (Klageeingangsbestätigung, Schriftsätze) ausschließlich über sein Postfach. Die Mitteilung zum anberaumten Verhandlungstermin schickte der Kläger an das Gericht zurück, versehen mit der Bemerkung, dass sein Postfach unter dem Schutz der Genfer Konvention stehe und das Einwerfen dem Personal der BRD verboten sei, sowie dass nicht erkennbar sei, dass das deutsche Reich dem Gericht eine Betriebserlaubnis erteilt habe.
Die Entscheidung
Das Sozialgericht Düsseldorf (Urteil , Az. S 33 SV 26/15) hat die Klage abgewiesen, da diese in mehrfacher Hinsicht unzulässig ist. Zum einen habe der Kläger schon keine ladungsfähige Anschrift angegeben, sondern nur ein Postfach. Zu den zwingenden Bestandteilen einer wirksamen Klageerhebung bei Gericht gehört nach § 92 Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) die Benennung einer ladungsfähigen Anschrift. Die Angabe einer Postfachadresse oder die Angabe "postlagernd" genügen insoweit nicht.
Zum anderen sei die Klage rechtsmissbräuchlich. Es ist nicht ersichtlich, aus welchem nachvollziehbaren Grund mit der Klage Rechtsschutz von einem Gericht erlangt werden soll, das nach der vorgetragenen Überzeugung keine hoheitlichen Befugnisse hat.
Kläger spricht Sozialgericht Befugnisse ab
Die Bemerkungen, dass das deutsche Reich dem angerufenen Gericht keine Betriebserlaubnis erteilt habe, dass es sich bei dem Sozialgericht um eine private Firma handele oder dass keine wirksame Ernennung eines gesetzlichen Richters vorliege, können nur dahin verstanden werden, dass dem angerufenen Gericht von Seiten des Klägers die Befugnis abgesprochen wird, rechtsprechende Gewalt auszuüben.

Ohne weitere Auseinandersetzung mit dem Gedankengut der "Reichsbürger" oder "Selbstverwalter" wies die Kammer darauf hin, dass nach der Haager Landkriegsordnung (Kap. II Art. 7 HLKO) die Regierung, in deren Gewalt sich Kriegsgefangene befänden, für deren Unterhalt zu sorgen hätte. Falls nicht besondere Vereinbarungen zwischen den Kriegsparteien getroffen werden, sind die Kriegsgefangenen in Beziehung auf Nahrung, Kleidung und Unterhalt ebenso zu behandeln, wie die Truppen der Regierung, die sie gefangen genommen hat.
Gericht: HLKO begründet keinerlei subjektive Rechte
Die HLKO ist indes Teil des humanitären Völkerrechts und begründet keinerlei subjektive Rechte, auf die sich der Kläger berufen könnte. Zudem würde sich ein Anspruch aus Kap. II Art. 7 HLKO gegen die Regierung und nicht gegen den örtlichen Träger der Sozialhilfe bzw. Grundsicherung richten. Aus demselben Grund fehlt auch für eine allgemeine Leistungsklage das Rechtsschutzinteresse.
Gericht:
Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 30.03.2016 - S 33 SV 26/15

https://www.rechtsindex.de/sozialrecht/5...r-brd-gmbh

Dazu fällt mir nur noch ein "halte du sie dumm, ich halte sie Arm!" Denn wenn man das ganze richtig verstehen will, muss man sich mal mit der RVO beschäftigen! Die Reichs Versicherungsordnung, diese hat man fein säuberlichst aufgehoben und Privatisiert, dort hat man den größte Betrug aller Zeiten begangen! Das was sie uns heute als angebliches Sozialsystem vorgaukeln, ist nichts anderes als Etikettenschwindel! Glauen sie nicht? Na dann lesen Sie mal selbst was sie dort finden! Ich sage nur das Weggefallenen Gesetz!
http://www.gesetze-im-internet.de/rvo/

Wir erinnern uns....
Zitat:Urteil Bundesverfassungsgericht: Der Einigungsvertrag ist nichtig!

Die Deutsche Einheit ist vom Bundesverfassungsgericht schon 1991 als null und nichtig erklärt und verabschiedet worden. Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24 April 1991- BvR 1341/90- wird die Entscheidungsformel veröffentlicht: Das Gesetz vom 23. Sept. 1990 zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands- Einigungsvertragsgesetz-….unvereinbar und nichtig.
Den Link hat man schon lange verschwinden lassen! Damit das keiner spitz bekommt was da für eine Verarsche läuft !
Hier ist es nachzulesen. http://www.bgbl.de/Xaver/text.xav?bk=Bun...6388761374

Was bedeutet dies?

Dem Volk wurde seit 1990 vorgegaukelt, daß es zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik eine Vereinigung gab.
Der Artikel 23 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (a.F - alte Fassung) wurde lt. Einigungsvertrag am 23. 09. 1990 aufgehoben. Somit konnte auch keine DDR dem Grundgesetz der BRD gem. Artikel 23 zum 03. Oktober 1990 beitreten. Die in der Präambel aufgeführten neuen Länder sind erst am 14. Oktober 1990 gegründet worden. Somit war auch ein Beitritt dieser Länder gemäß Art. 23 Grundgesetz (a.F.) nicht möglich.

Ein rechtswirksamer Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes hat daher bis zum heutigen Zeitpunkt nicht stattgefunden.

Somit erstreckt sich kein Grundgesetz und keine Gesetze einer Bundesrepublik Deutschland auf das Gebiet der DDR/Mitteldeutschland. Daher sind Behörden einer vorgeblichen BRD nicht befugt, Vorfälle, Ereignisse oder Gegebenheiten, die ausserhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes auf dem Gebiet Mitteldeutschlands stattfinden oder stattgefunden haben, zum Anlaß und zum Gegenstand judikativen Handelns zu machen. Dies bedeutet eine Überschreitung der örtlichen Zuständigkeit und damit einen eklatanten Verstoß gegen den Art 20 Abs. 3 GG.

Welche Folgen ergeben sich daraus?

- Die Bürger der ehemaligen DDR sind somit keine vermeintlichen Bundesbürger

- Auf dem Gebiet der ehemaligen DDR/Mitteldeutschland darf kein Recht der Bundesrepublik Deutschland angewendet werden, dies ergibt sich aus Artikel 20 Abs.3 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden)

- Allen vermeintlichen BRD-Behörden auf dem Gebiet von Mitteldeutschland fehlt jegliche rechtsstaatliche Grundlage zum Handeln

Somit kann vom Volk Mitteldeutschlands auch keine Bundesregierung gewählt werden!
WIR SIND DAS VOLK!
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