Aberkennung der Gemeinnützigkeit
#1
Das habe ich heute bekommen, tja da fragt man sich schon ? Was ist in diesem Land los?

Sehr geehrter Herr Felix Kolb, für jeden Scheiß werden zu unrecht Fördergelder kassiert, und wenn einer kritisch ist wird er abgesägt. Bin ich froh, das ich eine NPO gegründet habe, die garkeine Fördergelder will. Für mich ist das jedenfalls eine weitere Bestätigung, das es gut ist einen anderen Weg zu gehen. Wenn die Bevölkerung immer nur glaubt, das andere die Arbeit für sie machen sollen, dann müssen sie auch das schlucken was man ihnen vorgibt. Wenn ich auf die Beteiligung hier sehe, dann frage ich mich auch manchmal, warum mache ich mir überhaupt noch die Arbeit, wenn ich der einzige bin der hier schreibt? WIR SIND DAS VOLK, aber wenn es darum geht, das jeder einzelne mal aktiv werden müsste, weis man alles besser ohne das jeh eine Gegenleistung kommt. Wir dürfen gespannt sein wie diese Seite sich weiterentwickelt, oder ob ich nach 2 Jahren sagen kann, vergiss es die deutschen sind zu faul zum klicken. Du kannst vorträge halten über ein Thema um die Leute aufzuklären oder aber Berichte erfassen biss die Finger glühen, da hat man 2000 Leute vor sich die einen alle beklatschen und die Stimmung bebt, und wenn es darum geht, das jeder einzelne dann mal aktiv mithelfen soll, sieht man das von 2000 Leuten gerade mal 10 sich daran beteiligen. Die Erfahrung habe ich auch immer wieder gemacht. Da kommt man sich manchmal vor wie ein Kaffeefahrt unternehmen, nur da wundert es keinen das nichts kommt, wobei, diese haben meist sogar mehr Erfolg, obwohl es offensichtlich ist das diese die Leute nur Bescheißen wollen? Ich hab auch schon öffters gesagt, wenn man den Leuten einen Gutschein, zum fressen beim MC-Donald anbietet kommen mehr als wie wenn man sagt, es ist kostenlos! Nur wenn die Leute nur des Fressens wegen kommen, was soll das ganze dann? Dann kann ich mir das sparen, wenn es eh keiner hören will! Wir brauchen Menschen die mitdenken und mitarbeiten, und nicht nur zum Fressen und saufen kommen wollen. Nur mal ein Beispiel, die Tage hatte ich wieder mal eine Zuschrift bekommen, für 120€ würde ich eine Marketingliste mit Interessenten bekommen (Mailadressen) sowas wandert bei mir kommentarlos in den Müll! Wer von selbst nicht den Hintern hoch bekommt, der wird sich auch nicht um etwas bemühen, sondern wird das ganze nur als Zeitvertreib lesen und das wars dann auch. Lieber 50 Leute die wirklich mitarbeiten und etwas umsetzen als 20.000 Blödquatscher die eh nichts bringen.
Wie oft höre ich z.B. oh das ist mir zu viel zu lesen? Oder ich werde etwas gefragt, mach mir die Arbeit suche etwas zusammen schick das den jenigen, und es wurde nie gelesen, man weis aber alles besser? Alleine an der Antwort erkenne ich doch schon, das jemand sich garnicht damit befasst hat! Denn sie wollen alle immer nur das hören was sie hören wollen. Das ist z.B. auch der Grund warum mein Telefon seit Jahren aus bleibt! Da Quatscht du 2 Stundenlang, und was hat es gebracht? NICHTS da betreibe ich lieber ein Forum und liste darin jedes einzelne Thema fein Säuberlichst zusammen. Und dann hast du noch ein paar bezahlte Systemtrolle die nur damit beschäftigt sind deine Arbeit und Ruf zu zerstören mit saublöden Gequatsche die jeden nur Zeit und nerven kosten.

Felix Kolb schrieb mir
Zitat:Das Attac-Urteil des Bundesfinanzhofes hat auch für uns dramatische Folgen: Campact wird höchstwahrscheinlich seinen Status als gemeinnützige Organisation verlieren. Deswegen können wir keine Spendenbescheinigungen mehr ausstellen. 
Zur Lage schreibt Ihnen Felix Kolb, Campact-Vorstand


Hallo Jens Bothe,
der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Verein Attac die Gemeinnützigkeit entzogen. Ein Grundsatzurteil mit „toxischer Wirkung“ für die gesamte Zivilgesellschaft, wie der Journalist Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung prophezeite.[1] Leider zu Recht, wie wir jetzt wissen.
Unsere Steuerberater*innen und Anwält*innen haben das Urteil analysiert und kommen zu dem Fazit: Das Finanzamt Berlin wird Campact sehr wahrscheinlich nicht länger als gemeinnützig anerkennen. Deswegen dürfen wir ab sofort keine Spendenbescheinigungen mehr ausstellen – alles andere wäre Betrug.
Mit ihrem Attac-Urteil haben die Richter am Bundesfinanzhof auch AfD und CDU/CSU einen lang ersehnten Wunsch erfüllt. Politiker*innen dieser Parteien fordern seit Jahren, Campact die Gemeinnützigkeit zu entziehen.[2] Campact macht ihnen Angst. Zu oft haben wir bewiesen, dass eine starke, progressive Bürgerbewegung großen Konzernen gefährlich werden kann – etwa mit Kampagnen gegen Fracking, TTIP, Gentechnik oder Steuerflucht. 
Das Kalkül ist offensichtlich: keine Gemeinnützigkeit = weniger Spenden = keine schlagkräftigen Kampagnen mehr. Diese Gleichung darf nicht aufgehen. Zeigen Sie unseren Gegner*innen: Angriffe auf Campact schwächen unsere Bürgerbewegung nicht, sondern machen uns sogar noch stärker. Denn hinter Campact steht eine solidarische Gemeinschaft von über zwei Millionen Bürger*innen – so wie Sie, Jens Bothe.

Gemeinnützige Vereine müssen ihren steuerlichen Status alle drei Jahre rückwirkend beim Finanzamt überprüfen lassen. In der Vergangenheit hat das Finanzamt Berlin unsere Arbeit immer wieder als gemeinnützig bewertet. Im vergangenen Dezember reichten wir die nötigen Unterlagen für die Jahre 2015, 2016 und 2017 wie gewohnt ein. Wir waren sicher, dass uns die Gemeinnützigkeit erneut bestätigt wird. 
Doch das hat sich mit dem Attac-Urteil schlagartig geändert. Denn nach Auffassung der Richter sind Kampagnen und politische Bildung nicht förderbar, wenn sie eingesetzt werden, „um die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung im Sinne eigener Auffassungen zu beeinflussen“.[3] Davon ausgenommen sind nur 25 anerkannte Zwecke – darunter der Verbraucher-, Tier- und Umweltschutz. 
Nicht gemeinnützig sind dagegen die Wahr­nehmung und Verwirklichung von Grund­rechten, der Einsatz für Frieden, soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz, informationelle Selbstbestimmung, für Menschenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter. Diese gigantische Lücke war nur so zu verkraften: Gemeinnützige Vereine konnten sich bisher auf die Förderung der Bildung berufen, wenn sie zu diesen Themen arbeiten wollten. 
Doch damit haben die Richter des Bundesfinanzhofes jetzt Schluss gemacht. Auch zum Verhängnis von Campact, da wir unsere Gemeinnützigkeit ebenso wie Attac auf die Förderung der Bildung stützen. Dabei versuchen wir selbstverständlich, Politik und Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass sie jetzt handeln müssen, um die Klimakrise abzuwenden. Oder dass die internationalen Finanzmärkte reguliert werden müssen, damit am Ende nicht wieder die Steuerzahler*innen die Banken retten.
Der Verlust der Gemeinnützigkeit wird für Campact eine Bürde sein. Mehrkosten und Steuernachzahlungen in Höhe von Hunderttausenden Euro kommen auf uns zu. Trotzdem werden wir gemeinsam mit vielen Partner*innen unsere Kampagne „Zivilgesellschaft ist gemeinnützig“ verstärken. Das Gemeinnützigkeitsrecht muss grundlegend geändert werden, um die gefährliche Wirkung des Attac-Urteils für die Zivilgesellschaft aufzuheben.


Herzliche Grüße
Felix Kolb, Campact-Vorstand 
PS: Gegen Glyphosat und Atomkraft, für soziale Gerechtigkeit und eine ökologischere Landwirtschaft: Campact streitet seit 15 Jahren als Teil von mehreren Protestbewegungen für progressive Politik. Mittlerweile sind wir über 2 Millionen Menschen. Uns ist klar: Das gefällt nicht allen. Damit wir auch weiterhin dann unbequem sein können, wenn es nötig ist, setzen wir auf Ihre Unterstützung.
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#2
Es könnte nicht besser passen um den Nagel auf den Kopf zu treffen!

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#3
Heutige Zuschrift von
Christoph Bautz, Campact-Vorstand

Sehr geehrter Herr Christoph Bautz, haben Sie eigentlich mal ihren eigenen Geistigen Dünnschiss gelesen oder verstanden wenn Sie mir solch einen Mist zuschicken? Sie Schwafeln etwas von Rechtsradikalen ohne erkennen zu wollen das die Schlimmsten Extremisten und Staatsfeinde überhaupt eine EU wollen! Keine derer die sich da ins EU Boot setzen wollen darf man einen Hauch vertrauen! Weil diese alle samt Hochverrat begehen am eigenen Land! Angesichts der Geistesgestörten Linksradikalen Vollidioten, ist jeder rechter Vogel aber immer noch besser als diese Geistesgestörten die meinen eine neue EUDSSR aufbauen zu müssen !
Wenn das ihr wahres bestreben ist, dann kann man und insbesonderen ich selbst nur noch jeden davor warnen bei ihren Verein eine Unterschrift zu hinterlassen. Die gesamte CDULinksGrün vergiftete Brut und insbesonderen die ständige Hetze gegen das deutsche Volk selbst, ist die Ursache überhaupt für einen Rechtsruck wie sie es betiteln wollen! Eine EU ist nicht das was mit einer EG ursprünglich gedacht war ! Wenn Sie das weiter verleugnen wollen, brauchen Sie sich nicht zu wundern wenn es von angeblichen Rechtsextremen nur so wimmelt! In Ihrem Schreiben schwafeln Sie nur das nach was wir hören sollen ohne ihren Verstand einzuschalten. Ich soll eine EU verteidigen? Was haben Sie gesoffen? Mir sowas zu schicken? Sie versuchen genauso wie die ganzen anderen Politparasiten nur die Symptome zu Heilen mit dummen Geschwätz ohne auf die wirklichen Probleme wirklich eingehen zu wollen ! Sie Tun so als hätte es nie etwas anderes gegen als eine EU. Die EU hat mehr leid bei jeden einzelnen Nationalstaat verursacht, als irgend etwas anders vorher! Und Sie glauben jetzt den einzelnen Staaten erklären zu müssen das diese sich einer EU und Merkel zu unterwerfen zu hätten? Selten so gelacht! Ich gebe ihnen mal einen Heißen Tipp zum scharf nachdenken! Eine EU Übergreifende Gewallt kann nur dann recht sprechen, wenn die Nationalstaaten dazu nicht in der Lage sind! Wer oder was sind dann Sie ? Sie Predigen fleißig bei damit die Nationalstaaten zerstört werden! Sie Predigen an das man sich einer EU unterwerfen solle! Sie maßen sich damit an jedem einzelnen Land das Recht auf Heimat und Kultureller Selbstbestimmung aberkennen zu wollen! Und das Gequatsche über Co2 ist eh der größte Quatsch aller Zeiten! Ihr vorhaben CO2 besteuern zu wollen ist wie wenn eine Ameise glauben wolle ein Klima verändern zu können im Universum. Ist ihnen bekannt, das bereits im Bundestag durch einen Jüdischen Forscher, der Schwindel über das Klima angesprochen würde? Nein? Na dann Googeln sie mal nach den Video auf Youtube. Und dann fragen Sie sich noch warum man Ihnen den Status als gemeinnützige Organisation aberkannt hat?

Siehe unterschied was ist EG und was ist EU https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A...meinschaft

Sagt ihnen das Wort Machterschleichung was ?

   

Zitat Suffnase Harald Trukers...
Jean-Claude Juncker den der Der SPIEGEL 52/1999 vom 27. Dezember 1999, S. 136 veröffentlichte: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Sollte es bei ihnen Herr Christoph Bautz immer noch nicht im Hirnschachterle geklingelt haben, dann gebe ich ihnen mal einen ganz heißen Tipp dazu!
§ 81 Hochverrat gegen den Bund. Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. https://dejure.org/gesetze/StGB/81.html

Habe Fertig nein Danke !



Zitat:Warum wir alles tun müssen, um einen Sieg der Rechtsextremen bei der Europawahl zu verhindern, und wieso wir für ein ganz anderes Europa streiten sollten, erläutert Ihnen Christoph Bautz, Campact-Vorstand. Und ist gespannt auf Ihre Meinung.

Hallo Jens Bothe,

Matteo Salvini in Italien, Viktor Orbán in Ungarn, Marine Le Pen in Frankreich – sie fiebern dem 26. Mai entgegen.[1] Dann wird in Europa gewählt. Und Europas Rechtsextreme haben große Pläne: mit weit mehr Abgeordneten als bisher das EU-Parlament handlungsunfähig machen und Europa von innen zerstören.[2] Brüssel und Straßburg sollen ihnen als Plattform dienen, um gegen Minderheiten zu hetzen und das Klima einer offenen Gesellschaft zu vergiften.

Bei TTIP und CETA, Glyphosat und Subventionen für Agrarfabriken, der inhumanen Flüchtlingspolitik – als Bürgerbewegung stemmen wir uns immer wieder gegen einzelne politische Entscheidungen auf europäischer Ebene. Mit dieser Vehemenz sollten wir jetzt aber auch ein vereintes Europa verteidigen, wenn Nationalist*innen es zerschlagen wollen. So wie Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung schreibt: „Europa hat Fehler, Europa macht Fehler, aber der Nationalismus ist ein einziger großer Fehler.“[3]

Die Sicht auf die Europäische Union ist in progressiven Bewegungen vielfältig. Wieviel ist die EU Chance, wieviel Problem – darauf gibt es keine einfache Antwort. Wir wollen mit Ihnen unsere Sicht der Dinge teilen und sind gespannt darauf, was Sie denken. Gleichzeitig ist uns wichtig: So unterschiedlich unsere Positionen sein mögen, so vereint sollten wir gemeinsam gegen Nationalismus streiten. Wir wollen Ihnen jetzt aus unserer Sicht erläutern:

Warum wir die EU verteidigen sollten...

Warum wir die EU grundlegend verändern müssen...

Was auf dem Spiel steht...

Wieso wir Sie brauchen, Jens Bothe...
Warum wir die EU verteidigen sollten

Um es klar zu sagen: Die EU ist ein global einzigartiges Projekt. Nirgendwo sonst haben sich Staaten darauf verständigt, Souveränität in einer solchen Dimension zu teilen. So können sie Probleme lösen, für die jeder einzelne Staat zu klein geworden ist. Die Union erlaubte Staaten und Menschen, sich tiefgreifend zu versöhnen und den Frieden unter sich zu bewahren – nachdem sie sich über Jahrhunderte bekriegt hatten. Man riss Schlagbäume ab und gründete einen gemeinsamen Rechtsraum. Vieles davon erscheint uns heute so selbstverständlich, dass wir es verlernt haben, dies wertzuschätzen.

Mehr noch: Ein geeintes Europa – das ist die einzige Chance, die Macht der Konzerne und der Finanzmärkte zu begrenzen. Und sie zu zwingen, sich klaren Sozial-, Umwelt- und Arbeitnehmerstandards unterzuordnen. Denn sind wir ehrlich: Wenn Länder das im Alleingang versuchen, spielen Konzerne und Finanzinvestor*innen sie gnadenlos gegeneinander aus. Beispiel Brexit: Konzerne freuen sich schon, dass Großbritannien nach einem Austritt aus der EU Verbraucher-, Umwelt- oder Arbeitsstandards absenken muss, um als Investitionsstandort attraktiv zu bleiben.[4]

Ein Europa, das die Macht von Unternehmen und Finanzanleger*innen bricht? Zugegeben, an diesem Punkt sind wir noch nicht. Die Handelsabkommen der EU, die Politik der Deregulierung und Privatisierung, die Spardiktate gegenüber Südeuropa: Das weist genau in die andere Richtung. Doch diese Beispiele sind kein Grund, sich komplett gegen die Institutionen der EU zu wenden. Denn Politik in der EU funktioniert wie in jedem Land: Sie ist ein ständiger Kampf zwischen Profitinteressen von Wirtschaftslobbys und den Gemeininteressen der Zivilgesellschaft. Und an etlichen Stellen gibt es sie schon, die Regeln, Richtlinien und Verordnungen der EU, die die Macht von Konzernen einschränken. Hier nur ein paar Beispiele:

    Dass der Hambacher Wald noch nicht von RWE abgeholzt ist, liegt auch an der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der EU. Auf deren Basis stoppten Gerichte das Unternehmen.[5]

    Dass Datensammler wie Facebook und Google endlich Grenzen aufgezeigt bekommen, ist der neuen EU-Grundverordnung zum Datenschutz zu verdanken – trotz ihrer bürokratischen Fragwürdigkeiten.[6]

    Dass die Autokonzerne mit ihren Diesel-Stinkern unter Druck sind, ist Folge der strengen EU-Grenzwerte für Stickoxide.[7]

    Dass Amazon 18 Milliarden Euro an Steuern nachzahlen muss, liegt am EU-Beihilferecht gegen illegale Steuervorteile.[8]

    Dass Unternehmen Menschen mit Behinderungen am Arbeitsplatz bessere Chancen und Freiheiten geben müssen, hat die Anti-Diskriminierungsrichtlinie bewirkt.[9]

Mit einer erstarkten Rechten im Parlament könnten wir diese Liste an progressiven Politikansätzen hier abschließen. Die Rolle des Parlaments als zumindest punktuelles Korrektiv zur neoliberalen Mehrheit unter den Mitgliedsländern – sie wäre dahin.

Die Liste zeigt: Das Parlament ist mächtiger, als viele denken, auch wenn ihm immer noch das Initiativrecht für eigene Verordnungen und Richtlinien fehlt. In Trilog-Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Parlament kann Letzteres viel durchsetzen. Jüngstes Beispiel aus dem Dezember: der CO2-Ausstoß von Neuwagen. Kanzlerin Angela Merkel und die Autolobby wollten so wenig wie möglich ändern. Die Bundesregierung forderte, dass der erlaubte CO2-Ausstoß um maximal 30 Prozent gesenkt wird. Das Parlament wollte 40 Prozent – und setzte schließlich 37,5 Prozent durch.[10] Ein Sieg für die Abgeordneten und eine herbe Niederlage für die Industrie.
Warum wir die EU grundlegend verändern müssen

Europa verteidigen heißt nicht, die EU beibehalten, wie sie ist. Die EU muss dringend grundlegend reformiert werden. Dafür brauchen wir eine Vision eines anderen, gerechteren Europas, die die Herzen der Menschen wieder erreicht und begeistert.

    Ein Europa der Solidarität statt nationaler Egoismen

    Kurzfristige Eigeninteressen prägen immer mehr das Verhältnis unter den Mitgliedstaaten. Ganz vorne dabei: die Große Koalition in Berlin. Geradezu brutal setzten Angela Merkel und ihr damaliger Finanzminister Wolfgang Schäuble die Sparpolitik in Südeuropa durch – gegen jeden ökonomischen Sachverstand. Denn eine darniederliegende Wirtschaft richtet man nicht durch Kaputtsparen wieder auf.[11] Noch heute liegt die Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen in Griechenland bei 39 Prozent, in Italien und Spanien bei 33 Prozent.[12] Die „Austeritätsunion“ zerstörte ihre Lebensperspektive.[13]

    Fatal und unsolidarisch ist auch der immense Exportüberschuss Deutschlands. Denn jedem Überschuss bei uns steht ein Defizit der anderen EU-Länder gegenüber. Sie müssen sich dafür verschulden – bei uns. Die Ungleichheit zwischen dem prosperierenden Norden und dem darbenden Süden wächst. Eine solche Spannung überlebt auf Dauer kein Währungsraum und schon gar keine politische Union. Es wäre im ureigensten Interesse Deutschlands, für die Angleichung der Lebensverhältnisse einzutreten. Sonst kollabiert der Euro.

    Was es dafür braucht? Solidarität! Eine „Ausgleichsunion“ verhindert dauerhafte Exportüberschüsse – und ein ewiges Gefälle. Über einen Eurozonen-Haushalt kann die EU umverteilen. Er kann das dringend Notwendige finanzieren: Programme zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, Investitionen in ländliche Entwicklung, erneuerbare Energien, Digitalisierung und den Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge. Woher das Geld kommt? Konzerne müssen endlich konsequent besteuert und Reichtum umverteilt werden.

    Ein Europa der Menschenrechte statt der Abschottung
    Die USA diskutieren noch Trumps Mauer – Europa hat sie schon. Denn nicht anders als eine Mauer wirkt das Mittelmeer, in dem Zehntausende hilfesuchende Menschen ertrunken sind. Mit korrupten Regimen und nordafrikanischen Milizen werden Deals gemacht, damit sie Geflüchtete an der Überfahrt hindern und wegsperren. Es gibt keine einfache Antwort auf die Flucht von Millionen Menschen – doch Europa zur Festung auszubauen ist eine zivilisatorische Bankrotterklärung. Internationale Regeln werden zur Farce, wenn niemand mehr Asyl beantragen kann, ohne das eigene Leben zu riskieren.

    Was es jetzt braucht? Die Einhaltung von Menschenrechten! Ganz Europa muss das Recht auf Asyl endlich wieder anwenden. Menschen brauchen sichere Fluchtwege nach Europa, wo sie einen Asylantrag stellen können. Und es braucht unter allen EU-Staaten eine gerechte Aufteilung. Europa sollte Kommunen finanziell helfen, die Kosten bei der Integration zu tragen.

    Ein Europa der Regulierung statt Konzernmacht
    70 Prozent der etwa 25.000 Lobbyist*innen in Brüssel arbeiten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände.[14] Kein Wunder, dass sich allzu oft diese Interessen in Parlament, Kommission und Rat durchsetzen. Die Lobbys verhindern, dass Finanzmärkte endlich streng reguliert und Konzerngewinne konsequent besteuert werden. Sie drücken durch, dass Trinkwasser, Verkehr und Stromversorgung einfacher privatisiert werden können und zu große Banken nicht zerschlagen werden.

    Für Investoren und Konzerne wird Handelspolitik gemacht. TTIP und CETA folgen eine Vielzahl von Abkommen, die weit weniger bekannt sind – mit Japan, Singapur, Mexiko oder im Rahmen des internationalen Dienstleistungsabkommens TiSA. Sie stärken Konzerne und schwächen Umwelt-, Sozial- und Arbeitnehmerrechte.

    Was es jetzt braucht? Die Beschränkung von Konzernmacht! Etwa indem die EU mit einem starkem Kartellrecht marktbeherrschende Konzerne und Finanzinvestoren zerschlägt. Konzerngewinne mit einem Mindeststeuersatz und einer einheitlichen Bemessungsgrundlage besteuert. Mit einem Unternehmensstrafrecht gegen Konzerne vorgeht, die in krumme Geschäfte wie bei Cum-Ex verwickelt sind. Oder noch entschiedener gegen Steuervermeidung und -hinterziehung durch Großunternehmen und Fonds eintritt. Erste Schritte, damit die Politik das Primat über die Ökonomie zurückerobert.

    Ein Europa der Ökologie statt Klimakrise
    Bei der Klimapolitik geht Europa immer wieder mutig voran – bis die deutsche Regierung es ausbremst. Ohne das engagierte Verhandeln der EU wäre der Pariser Klimavertrag niemals zustande gekommen, der die Klimaerhitzung auf 1,5 Grad begrenzen will. Nur: Das, was die EU bisher plant, reicht bei Weitem nicht. Gerade haben wir errechnen lassen, dass Deutschland bereits 2030 CO2-neutral sein muss, wenn wir das 1,5-Grad-Ziel erreichen wollen.[15] Ja, Sie haben richtig gelesen: bereits 2030! Und nicht, wie bisher geplant, irgendwann nach 2050. Nur dann können wir sicherstellen, dass die Klimaerhitzung nicht Kipppunkte überschreitet, hinter denen sie sich selbst verstärkt und unaufhaltsam wird.

    Für Europa heißt das: Wir müssen in den 2030er Jahren auf dem ganzen Kontinent klimaneutral sein. Das wird nur mit einer riesigen Kraftanstrengung möglich sein – einem ökologischen Umbau der Gesellschaft im Eiltempo. Damit darunter nicht die sozial Benachteiligten leiden, muss zeitgleich ein sozialer Umbau her.

    Was es jetzt braucht? Eine sozial-ökologische Transformation! Angesichts der Gefahren der Klimakrise, die unsere ganze Zivilisation infrage stellen kann, braucht es einen radikalen Realismus, der das Soziale und Ökologische zusammen denkt. Der Protest der Gelbwesten in Frankreich hat gezeigt: Wer etwa den Ausstoß von Treibhausgasen mit einem CO2-Preis verteuern will, muss die soziale und die Verteilungs-Frage mitdenken. Deshalb muss ein Investitionsprogramm in erneuerbare Energien mit einem europaweiten Mindestlohn kombiniert werden. Ein Energieeffizienz-Programm mit der Unterstützung von Geringverdiener*innen bei der Anschaffung stromsparender Haushaltsgeräte. Die Abwicklung der alten, fossilen Industrien mit Maßnahmen für den Strukturwandel in den Regionen. Eine ökologisch verträgliche Lebensweise mit Ansätzen eines weniger wachstumszentrierten Wirtschaftssystems.

    Ein sozialeres Europa wagen
    Nicht alle Ideen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für ein geeintes Europa weisen in die richtige Richtung – doch die für ein sozialeres Europa auf jeden Fall. Denn der EU fehlt eine Sozialunion. Ohne sie bleibt ein fataler Wettbewerb unter den Mitgliedstaaten: Wer die niedrigsten sozialen Sicherungssysteme und -standards hat, lockt Unternehmen an. Genau deshalb will Macron für Arbeitnehmer*innen eine soziale Grundsicherung einführen, „die ihnen gleiche Bezahlung am gleichen Arbeitsplatz und einen an jedes Land angepassten und jedes Jahr gemeinsam neu verhandelten europaweiten Mindestlohn gewährleistet“.[16]

    Doch seine sozialpolitischen Vorstellungen stoßen auf den Widerstand des Landes, das jetzt am dringendsten an seiner Seite stehen sollte: Deutschland. Die CDU schickte ihre neue Vorsitzende nach vorne: Für Annegret Kramp-Karrenbauer sind Macrons Vorschläge der „falsche Weg“. Sie scheint auf Rückschritt zu setzen: auf eine EU, die sich auf wirtschaftliche Zusammenarbeit und die gemeinsame, strikte Grenzsicherung konzentriert.[17] Wie bitter.

    Was es jetzt braucht? Eine Sozialunion! Wir brauchen ein Europa, das seinen Bürger*innen soziale Rechte garantiert, sie schützt und stärkt. Die EU muss allen Menschen das Recht auf Bildung, Wohnen, medizinische Versorgung und soziale Absicherung sowie ein Leben frei von Armut ermöglichen.

Was auf dem Spiel steht

Es ist schon absurd. Die AfD will mit möglichst vielen Abgeordneten genau in das Parlament einziehen, das sie laut Wahlprogramm abschaffen will: das Europaparlament. Doch bevor es so weit ist, will sie es noch nutzen, um Europa von innen zu demontieren. Es überrascht nicht, dass Rechtsextreme das Europäische Parlament ablehnen. Es ist das einzige Parlament der Welt, das von Bürger*innen verschiedenster Staaten direkt gewählt wird. Und damit das genaue Gegenteil zu dem, was Rechtsextreme wollen: Grenzen wieder hochziehen und nationale Alleingänge.

Umfragen sagen: Rechtspopulismus und Ultranationalismus werden am 26. Mai erheblich an Stimmen gewinnen. Ihre Parteien werden wohl mit so vielen Abgeordneten vertreten sein wie noch nie.[18] Sie werden zwar nicht die Mehrheit erreichen. Aber das brauchen sie auch nicht, um großen Schaden anzurichten. Denn allein mit 20 Prozent der Sitze könnten sie Europa schwer verletzen – und in seinem Zusammenhalt gefährden. Die Nationalist*innen könnten im Parlament:

    Giftige Allianzen eingehen. Der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) geht nach allen Umfragen ihr sozialdemokratischer Partner verloren. Zusammen werden sie wohl nicht mehr die Mehrheit erreichen. Daher wird die EVP versucht sein, mit den Rechtsextremen zu kooperieren. Das Ergebnis dieser Zusammenarbeit dürfte noch mehr Abschottung in Europa sein.

    Progressive Mehrheiten verhindern. Im Europaparlament waren es bisher Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke, die immer wieder progressive Politik durchgesetzt haben. Bewahrheiten sich die Umfragen, dürfte es dafür nicht mehr reichen. Progressive Politikansätze wären im neuen Parlament noch schwieriger zu erreichen als schon jetzt.

    Für faule Deals sorgen. Im neuen Parlament könnten Mehrheiten gegen die Nationalist*innen nur noch mit Tauschgeschäften möglich sein. Es wäre auch die einzige Möglichkeit, überhaupt noch progressive Politik durchzusetzen. Das könnte beispielsweise so aussehen: Die Grünen bekommen die Bindung von Agrarsubventionen an höhere ökologische Standards, die Liberalen dafür die Zustimmung zum nächsten neoliberalen Handelsabkommen. Für die Sozialdemokraten gibt es etwas mehr Kampf gegen Steuerhinterziehung, für die Konservativen dafür noch mehr Befugnisse für den Grenzbewacher Frontex. Keine schönen Aussichten.

    Hetze, Hass und Ressentiments schüren. Nationalist*innen könnten noch mehr als bisher das Parlament als Bühne nutzen. Sie werden von dort höchstwahrscheinlich gegen Minderheiten hetzen und das Klima einer offenen Gesellschaft vergiften. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, wie schnell sich dadurch der ganze gesellschaftliche Diskurs nach rechts verschiebt.

Die große Gefahr: Rückt das Europaparlament weiter nach rechts und sind Entscheidungen nur mit faulen Deals möglich, wird die EU noch endgültig die Unterstützung vieler Bürger*innen verlieren. Genau das spielt den Rechtsextremen in die Hände bei ihrem Ziel, die EU Schritt für Schritt zu zerstören.
Wieso wir Sie brauchen, Jens Bothe

Wenn Salvini, Orbán und Le Pen bei der Europawahl einen großen Sieg einfahren wollen, dann setzen sie auf eine Zahl: 43 Prozent. Nur so wenige Europäer*innen haben bei der jüngsten Wahl ihre Stimme abgegeben.[19] In Deutschland waren es 48 Prozent – erschreckend wenige im Vergleich zu einer Wahlbeteiligung von 76 Prozent bei der Bundestagswahl. Geht es nach den Nationalist*innen, soll das so bleiben – während sie möglichst viele Rechte an die Urnen bringen.

Aber in dem Problem liegt auch eine Chance. Wenn wir vielen progressiven Menschen klarmachen, dass diese Wahl eine Richtungsentscheidung für Europa markiert, können wir den Plan der Rechtsextremen verhindern. Was es dafür braucht? Eine Bewegung. Dafür haben wir uns in einem Bündnis aus Sozial- und Umweltverbänden, Menschenrechtsorganisationen und Basis-Initiativen zusammengeschlossen. Am 19. Mai – und damit eine Woche vor der Europawahl – wollen wir viele Zehntausende in ganz Europa auf die Straße bringen. Gegen Nationalismus, für die Vision eines anderen, eines gerechteren Europas. Und allen Bürger*innen verdeutlichen: Zuhause bleiben zählt nicht. Am 26. Mai gehen alle wählen!

Nächste Woche schicken wir Ihnen alle wichtigen Infos – aber so viel sei schon einmal verraten: Allein in Deutschland werden am 19. Mai gleich sieben Demos steigen. In Berlin, Frankfurt, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart. Und in vielen europäischen Hauptstädten finden ebenfalls Kundgebungen, Festivals, Picknicks und Großaktionen statt.

Europa gehört die Zukunft, dem Nationalismus die Vergangenheit – diese Botschaft wollen wir am 19. Mai überall auf die Straßen tragen. Und für ein ganz anderes Europa streiten: eine EU, deren Bürger*innen zusammenrücken, Solidarität leben und für ein Europa brennen, das Spaltung überwindet. Europas Zivilgesellschaft wird am 19. Mai zusammenstehen gegen die rechte Gefahr – und wir setzen darauf, dass Sie dabei sind.

Wie andere Campact-Unterstützer*innen über Europa und die Wahl denken, wie vielfältig die Sichtweisen sind und wo sie sich doch treffen: Schauen Sie sich die Debatte bei uns im Campact-Blog an und diskutieren Sie mit. Ich bin gespannt auf Ihren Beitrag.


Mit herzlichen Grüßen
Ihr Christoph Bautz, Campact-Vorstand
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#4
Verweigerte Bundesmittel: Desiderius-Erasmus-Stiftung kündigt Verfassungsklage an

Das ist schon der Hammer was die so einkassieren! Da sieht man mal, es geht ihnen doch allen in Wirklichkeit nur um Kohle, von dieser Stiftung hatte ich vorher noch nie etwas gehört.



Zitat:Der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung stehen eigentlich 70 Millionen Euro Förderung durch Staatsgelder zu. Gesehen hat sie davon noch keinen Cent. Jetzt will die Stiftung mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht erreichen, dass sie die ihr zustehenden Bundesmittel auch bekommt.
Die Vorsitzende des Vorstands der Desidierius-Erasmus-Stiftung Erika Steinbach erklärt zur Einreichung einer Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland:
Unsere Stiftung wird gegen die selbstherrliche Interpretation von Bundestag und Bundesregierung bei der Mittelvergabe für politische Stiftungen mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht vorgehen. Unsere bescheidenen Förderanträge wurden mit abenteuerlicher Begründung abgelehnt. Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1986 (BVerfGE 73,1,31ff.) sind gemäß Gleichheitsgrundsatz „alle dauerhaften, ins Gewicht fallenden politischen Grundströmungen in der Bundesrepublik Deutschland“ bei der Förderung politischer Stiftungen angemessen zu berücksichtigen.

Weigerung der Bundesregierung und des Bundestags
Nachdem sich sowohl die Bundesregierung als auch der Deutsche Bundestag geweigert haben, unsere sehr bescheidenen Anträge auf Globalförderung sowohl für das Haushaltsjahr 2018 in Höhe von 480.000 € als auch für das Haushaltsjahr 2019 in Höhe von 900.000 € zu berücksichtigen, werden wir seitens der Desiderius-Erasmus-Stiftung Klage beim Bundesverfassungsgericht erheben. Das für die Aufstellung in diesem Bereich grundsätzlich zuständige Bundesinnenministerium hat sich im Rahmen des jeweiligen Haushaltsaufstellungsverfahrens als für nicht zuständig erklärt und uns an den Haushaltsausschuss verwiesen.


Weiter lesen unter
https://philosophia-perennis.com/2019/03...sklage-an/
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#5
Wer oder was sind diese „Politiker“ in Deutschland? Wer oder was sind die sogenannten Parteien in Deutschland?
 
Ich möchte gern alle Deutschen dazu aufrufen endlich in die SELBST Verantwortung zu kommen. In die Selbstverantwortung kommt ihr in dem ihr nicht alles glaubt. Eignet euch Wissen an in dem ihr hört, recherchiert und überprüft. Gebt dieses Wissen mit Fakten und Nachweisen an eure Mitmenschen weiter. Weist sie auf Webseiten oder YouTube Kanäle hin. Fertigt Flyer an und verteilt diese auf Demos.

JEDER kann etwas tun.

Wir Deutschen besitzen nicht die Legitimation in Germany wählen zu dürfen. Wir gelten nach BRD/Germany Gesetzen als staatenlose Ausländer da keiner von uns die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

BRD/Germany ist kein echter Staat nach der Staatslehre von Jellinek gegründet. Sie besitzt kein eigenes Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt und schon gar keine eigene Staatsangehörigkeit (siehe Perso Staatsangehörigkeit DEUTSCH capitis deminutio maxima als Verlust der Freiheit, des Bürgerrechtes und der Familienzugehörigkeit siehe Das Römische Recht.

Keine deutsche Staatsangehörigkeit=keine Legitimation wählen zu dürfen=keine Politiker die gewählt wurden=keine Legitimation der Politiker Gesetze zu erlassen= ALLE Parteien die bewusst und gewollt belügen und betrügen. Vollkommen egal welche Partei, welcher Politiker es ist.

Und dann noch unsere lieben Mitmenschen die uns ebenso belügen und manipulieren. Sogenannte Patrioten oder Aufklärer. die die tatsächliche Wahrheit kennen aber sie nicht an uns weitergeben. Das schlimmste ist aber, das sie für das was sie an uns weitergeben auch noch Geld nehmen, auch wenn es eine freiwillige Spende darstellt. Ich möchte auch niemanden diffamieren. Darauf hinweisen möchte ich nur auf gewisse Dinge zu achten.
Ein Mensch der die Wahrheit sagt und dazu steht der nimmt für die Wahrheit kein Geld egal in welcher Form. Ich habe mir sehr viele Webseiten und Youtube Kanäle angesehen und für mich selbst festgestellt, dass ALLE die um eine Spende bitten NICHT wirklich die Wahrheit erzählen. Und wer sich nur hinter Pseudonymen verstecken will, dem darf man erst recht nicht trauen.
Wir Menschen gelten in diesem System als staatenlose Personen/Ausländer. Personen die keinerlei Rechte besitzen.
Seit dem 28.10.1918 00.00.00 Uhr werden wir belogen, betrogen, manipuliert und indoktriniert. Fangt an ab diesen Datum an zu recherchieren und ihr werdet die Wahrheit finden.

Unsere Regierung getrieben vom zionistischen Vatikan tut ALLES dafür damit wir Deutschen nicht erkennen was unsere tatsächliche Heimat durch Vererbung ist. Das Deutsche Reich 1871-1918 ist die Heimat aller Deutschen. Nach dem Subsidiaritäts Prinzip wurde in diesem gehandelt. Das heißt es wurde im kleinsten Glied, der Familie etwas beschlossen und nach oben an die Dörfer/Gemeinden bis hin zum Bundesrat weitergegeben und dann beschlossen. Seit 1900 durch das BGB und dem Kulturkampf zwischen Bismarck und Papst Pius von Menschen für Menschen.

Wollen wir tatsächlich das mit Füßen treten was unsere Vorfahren für uns geschaffen haben? Es ist WELTWEIT EINMALIG!
-kein See Recht
-kein römisch-kanonisches Recht
-die Kirche war draußen
-kein bürgerlicher Tod

Dafür aber gültige Gesetze von Menschen für Menschen geschaffen. Ein Land in dem wir freie Menschen sind und als diese anerkannt werden.
Glaubt nichts und überprüft alles. Kommt in die Selbstverantwortung und gebt sie nicht an andere ab denn sie wollen nichts gutes für euch.
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#6
Das wird ja immer absurder!!! Eine selbsternannte Stasi Sippe, macht Jagd auf unschuldige Bürger!

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Zitat:Spurensuche im linken Fördermitteldschungel

In Sachsen-Anhalt geht die AfD-Landtagsfraktion der Finanzierung von linken Vereinen auf den Grund. In einer Großen Anfrage mit 236 Einzelfragen stellt Fraktionschef André Poggenburg die Landesregierung zur Rede und fordert ausführliche Antworten. Die linken Kreise in Sachsen-Anhalt sind sichtlich verunsichert. Sicherlich auch, weil die Anfrage direkte Verbindungen des Vereins Miteinander e.V. zu linksextremen Gruppen thematisiert und das systematische Sammeln persönlicher Daten von Bürgern nachgewiesen wird – alles mit Steuermitteln von Land und Bund.
Nur gegen rechts
Im Jahr 1999 wurde der derzeit noch gemeinnützige Verein Miteinander e.V. nach eigenen Angaben gegründet, um nach dem Einzug der Deutschen Volksunion (DVU) in den Landtag von Sachsen-Anhalt eine Struktur zu schaffen, die das „Abgreifen“ von öffentlichen Fördermitteln ermöglicht. Damals wurde die Mittelvergabe an den zweifelhaften Verein selbst durch CDU und FDP kritisch begleitet und teilweise eingestellt.
Nach der inhaltlichen Anpassung dieser Parteien an den linken Mainstream sorgt nun die AfD für eine kritische Betrachtung der Fördermittelvergabe und treibt damit die schwarz-rot-grüne Regierungskoalition vor sich her. Der geförderte Verein versucht gar nicht erst, sich wirklich demokratisch zu präsentieren. Man gibt offen zu, dass man sich nicht für ein ausgewogenes demokratisches Miteinander, sondern nur gegen „rechts“ engagieren möchte. Ganz selbstverständlich werden in zahlreichen Veröffentlichungen patriotische, rechtsdemokratische Bürger und Gruppen mit Extremisten gleichgesetzt und diffamiert. Damit verstößt der Verein zwar selbst gegen den Geist des Grundgesetzes und unserer Demokratie. Doch das stört die selbsternannten Demokratieförderer nicht, solange der sprichwörtliche Rubel rollt. Über diese perfide Masche werden derzeit, nach Angaben des Vereins, 20 Mitarbeiter (!) und mindestens drei Zentren finanziert. Der „Kampf gegen Rechts“ scheint sich materiell zu lohnen.
SPD-Ministerium organisiert kritiklos die Fördermittelvergabe
Wie wir bereits an anderer Stelle erläutert haben, wurde nach den massiven Bürgerprotesten gegen die verfehlte Flüchtlingspolitik die Förderstruktur im Kampf gegen asylkritische Bürger und sogenannte rechtpopulistische Gruppen völlig neu aufgestellt. Ein Nutznießer dieser besorgniserregenden Entwicklung ist natürlich der Verein Miteinander e.V. Es scheint, dass es keinen neuen Fördertopf und kein noch so absurdes Projekt gibt, zu dem der Verein nicht ein Finanzkonzept entwirft und abkassiert. Ein Grund hierfür ist das SPD-geführte Sozialministerium, das zahlreiche Programme aus allen politischen Ebenen in einem Haus versammelt und somit dafür sorgt, dass Antragssteller aus irgendeinem der zur Verfügung stehenden Töpfe mit Geldern versorgt werden. Was nicht passt, wird passend gemacht. So ist es auch nicht verwunderlich, dass sich die SPD-Sozialministerin von Sachsen-Anhalt, Petra Grimm-Benn, vor den Verein stellt und ihn für seine „Recherchearbeit“ lobt, die AfD-Mitglieder zumeist persönlich angreift und in Zusammenarbeit mit illegalen linksextremen Internetseiten organisiert wird.
Aufgedeckt! Linksextreme Verstrickungen
Die AfD-Fraktion ist mit ihren über 230 Fragen tief in das Projektgeflecht des Vereins vorgedrungen. So sammelt beispielsweise ein Projekt des Vereins, der eigentlich Opfern rechtsextremer Gewalt helfen soll, über ein extra eingerichtetes Onlineformular Daten über alle „rechten Aktivitäten“ im Land. Dabei sollen vom Flugblatt bis hin zu politischen Äußerungen alles und vor allem jeder direkt beim Verein gemeldet werden. Wie praktisch, dass ein anderes Projekt vom Steuerzahler dafür bezahlt wird, zu rechten Personen und Strukturen zu recherchieren, diese zu erfassen und zu archivieren. Mit solch einem Meldeportal für Andersdenkende schlägt man mehrere Fliegen mit einer Klappe. Nicht nur sammelt man „rechte Vorfälle“, die nirgendwo sonst erfasst werden und kann sich seine eigenen absurden Rechtsextremismusstatistiken basteln, die natürlich weit von den polizeilichen Erfassungen abweichen. Man kann bei Bedarf auch die Kontakte zu linksextremen Gruppen ausbauen und womöglich einen Datenaustausch organisieren.
Dass diese Verbindungen zu Linksextremisten existieren, weist die AfD ebenfalls nach. So wird in einem Projektnewsletter explizit die sogenannte Antifa Burg für ihre Arbeit gelobt. Eine gewaltbereite linksextreme Truppe, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. An anderer Stelle werden Linksextreme ganz offen zu Partnern gemacht. In einem Patenschaftsprojekt wird eine „Antifaschistische Initiative“ genannt und auf die illegale linksextreme Internetseite der Gruppe verlinkt, die genutzt wird, um – anonym – politische Gegner einzuschüchtern und zu verleumden. Wie das alles mit der angeblichen Verfassungstreue des Vereins und der propagierten Demokratieförderung zu vereinbaren ist, muss nun die Landesregierung beantworten.
Peinliches und Absurdes
Neben den eindeutigen Verbindungen zu Linksextremen finden sich auch viele peinliche Geschichten des Vereins in den zahlreichen Anfragen. So wird ein Newsletter erwähnt, in dem die für den Newsletter inhaltlich Verantwortliche in einem peinlichen Selbstinterview, natürlich in politisch-korrekter Sprache, über die enorme Überlastung klagt und mehr öffentliche Mittel fordert, um die Arbeit überhaupt noch stemmen zu können.
Die Anfrage fördert zudem allerhand obskure Projekte zu Tage. Im Projekt Frei(T)räume gibt es beispielsweise Geld von Land und Bund, um inhaftierte 12- bis 24-Jährige „multimethodisch“ zu bearbeiten. Das Projekt will in Haftanstalten „geschlechterreflektierende Herangehensweisen“ diskutieren und „normierende (Geschlechter)Stereotype“ überwinden. Sicherlich gut angelegte Steuereuros, die der Verein hier kassiert.
Outsourcing des Kampfes gegen die Opposition
Die Große Anfrage zeigt, dass in den letzten Jahren Fördermittel unter dem Deckmantel des Kampfes gegen alles Rechte vergeben wurden und dabei zu wenig kontrolliert wurde, wer Gelder erhält. Es ist logisch, dass Strukturen wie der Miteinander e. V. dann zuschlagen, wenn es keine ernsthafte Opposition gibt, die nachprüft, was mit den hart erarbeiteten Steuermillionen passiert. Das Gefährliche daran ist, dass die politische Auseinandersetzung nicht mehr im Rahmen der parlamentarischen Debatte stattfindet, sondern von Linke bis CDU verschiedene Akteure auf die zwielichtigen außerparlamentarischen Vereine setzen, um die patriotische Opposition im Land mundtot zu machen. Das ist nicht nur schlecht für den Parlamentarismus, sondern auch für das Vertrauen der Bürger in unsere Demokratie. Die Politik muss der Förderung von zweifelhaften Projekten, ohne eindeutige Abgrenzung zu Verfassungsfeinden, ein Ende machen! Demokratieförderung darf nur erhalten, wer ein demokratisches Spektrum von links bis rechts akzeptiert und sich wirklich für unsere Demokratie in ihrer pluralen Ausprägung stark macht.
Die umfassende erste Anfrage und ähnliche Recherchen sind ein Weg, um den linken Geldfluss an Fördermitteln trocken zu legen und endlich wieder ernsthafte Arbeit für unsere Demokratie zu betreiben. Der Anfang ist gemacht.

Quelle: https://www.einprozent.de/blog/recherche...ungel/2213


Siehe auch weitere Berichte dazu, da kommt man aus dem Kopfschütteln ja nicht mehr heraus !

https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fi...247aga.pdf

https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de...791lag.pdf

https://www.einprozent.de/blog/linksextr...iheit/2284

https://www.einprozent.de/blog/linksextr...alist/2441

https://www.einprozent.de/blog/linksextr...eil-1/2443

https://www.einprozent.de/blog/linksextr...eil-2/2444

http://www.verfassungsschutz.sachsen.de/1920.htm

Liebe Leute wenn ich das alles lese überkommt mir nur noch tiefster Ekel über soviel verlogene Boßhaftigkeit! Das kann man sich ja schon fast nicht mehr vorstellen wie viele Steuergelder da für dubiose Neostasi Gestalten rausgeblasen werden! Jetzt verstehe ich auch warum man Gift und Galle spuckt gegen die AfD, weil sie das angesprochen haben, was nicht sein kann und darf! Der Wahnsinn !
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