Jobcenter/Sozialämter haben die Kosten für einen Schulcomputer zu übernehmen
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Urteil: Kinder haften bei Hartz IV nicht für ihre Eltern

BSG bekräftigt eingeschränkte Minderjährigenhaftung bei Hartz IV

Kinder aus Hartz-IV-Familien müssen mit Erreichen des 18. Lebensjahres schuldenfrei ins Erwachsenenleben starten können. Haben die Eltern zuvor für ihr noch minderjähriges Kind zu hohe Hartz-IV-Leistungen erhalten, darf das Jobcenter das Geld vom Kind ab dessen Volljährigkeit nur insoweit einfordern, als das Kind über Vermögen verfügt, urteilte am Mittwoch, 28. November 2018, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 34/17 R und B 4 AS 43/17 R). Die betroffenen Kinder könnten sich auf die im Bürgerlichen Gesetzbuch verankerte Beschränkung der Minderjährigenhaftung berufen.

Diese wurde nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1986 eingeführt. Danach müssen Kinder nicht voll für Altschulden haften, die ihre Eltern für sie zu verantworten haben. Die volljährig gewordenen Kinder müssen nur mit dem Vermögen einstehen, welches sie zum Stichtag ihres 18. Geburtstags besaßen. So soll verhindert werden, dass die nun volljährigen Kinder ihr Erwachsenenleben gleich mit Schulden beginnen.

Im ersten Fall hatte ein unterhaltspflichtiger Vater nach dem Auszug seiner Partnerin als Hartz-IV-Aufstocker vorläufige Leistungen erhalten. Seine bei ihm lebende Tochter erhielt ebenfalls Hartz IV. Als das Einkommen des freiberuflich tätigen Vaters höher ausfiel als gedacht, forderte das Jobcenter Worms die überzahlten Hartz-IV-Leistungen zurück. Da die Tochter mittlerweile volljährig geworden war, sollte sie nun ebenfalls die für sie aufgebrachten und zu viel gezahlten Hartz-IV-Leistungen zurückerstatten. Im Streit standen 33,40 Euro.

Die Schülerin wehrte sich und meinte, dass sie nicht für etwas geradestehen müsse, was auf ihren Vater zurückgehe. Sie berief sich auf die im Bürgerlichen Gesetzbuch eingeführte Beschränkung der Minderjährigenhaftung.

Im zweiten Verfahren hatte eine Mutter für ihre damals 14-jährige Tochter Sozialgeld vom Jobcenter Mansfeld-Südharz erhalten. Als der Vater Unterhalt nachzahlte, forderte das Jobcenter 400 Euro an überzahlten Leistungen zurück. Im Laufe des Gerichtsverfahrens wurde die Tochter jedoch 18 Jahre alt. Nun sollte nicht mehr der Vater, sondern die 18-jährige Tochter für das Geld haften. Auch hier berief sich die junge Frau auf die gesetzlich beschränkte Minderjährigenhaftung.

Das BSG urteilte, dass die gesetzliche Beschränkung der Minderjährigenhaftung auch im Sozialrecht gilt. Danach müssen gerade volljährig gewordene Kinder zwar für überzahlte Hartz-IV-Leistungen haften, welche letztlich auf das Verhalten ihrer Eltern oder auch auf langsame Jobcenter zurückgeht. Die Haftung beschränke sich aber auf das Vermögen, welches die Kinder zum Zeitpunkt des 18. Geburtstags hatten. Bestehe kein Vermögen, müsse das volljährig gewordene Kind auch nichts zurückzahlen.

Die Haftungsbeschränkung setze auch kein Verschulden der Eltern voraus, so das BSG. Zudem greife sie selbst dann, wenn erst im Laufe des Gerichtsverfahrens das Kind 18 Jahre alt geworden ist.

Als Konsequenz kann es sich bei überzahlten Hartz-IV-Leistungen an Minderjährige lohnen, dass sie Widerspruch einlegen und gegebenenfalls auch ein Klageverfahren anstrengen. Werden sie vor Abschluss eines rechtskräftigen Urteils volljährig, müssen sie nur mit ihrem bestehenden Vermögen für die Hartz-IV-Schulden haften, mehr aber nicht.

11-jähriges Kind erhält Mahnung vom Jobcenter

In Bielefeld erhielt ein junges Mädchen kürzlich die Aufforderung, 74 Euro an die Behörden zurückzuzahlen. Die 11-Jährige geht allerdings noch zur Schule und weder sie noch ihre Mutter, bei der sie lebt, sind arbeitslos gemeldet oder erhalten Hartz IV.
Vater bezieht Arbeitslosengeld

Das Kind solle umgehend den geforderten Betrag bezahlen und auch die Mahngebühren in Höhe von 5 Euro seien schon fällig, so das Schreiben vom Inkasso-Service der Agentur für Arbeit Recklinghausen. Mutter und Tochter sind ratlos, aber das Amt erteilt ihnen keine Auskunft. Die Vermutung liegt nahe, dass es etwas mit dem Vater der 11-Jährigen zu tun haben könnte, denn dieser sei arbeitslos und beziehe Geld vom Jobcenter. Die Tochter ist jedes zweite Wochenende bei ihm zu Besuch. Erneut rief die Mutter beim Jobcenter an, aber wieder wollte man ihr keine Auskunft erteilen, da das Schreiben nicht an sie adressiert wurde, sondern an ihre Tochter. Auch der Vater konnte zum Geschehen nichts Wissenswertes beitragen.
Fehler liegt beim Jobcenter

Da das Jobcenter eine Frist setzte und die Mutter nicht mehr weiterwusste, suchte sie sich Hilfe bei einer regionalen Zeitung. Auf Nachfrage bei der Agentur für Arbeit, wurde der zuständigen Pressesprecherin mitgeteilt, dass auch Kinder, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, Zahlungsaufforderungen erhalten können, wenn im Vorfeld eine Überbezahlung stattgefunden habe. Allerdings hätte das minderjährige Mädchen das Schreiben in diesem Fall nicht erhalten dürfen, sondern ihr Vater. Es handle sich dabei offensichtlich um ein technisches Versäumnis des Jobcenters Bielefeld. Das Schreiben sei inhaltlich richtig, aber an die falsche Stelle gelangt. Warum genau Geld zurückgezahlt werden muss, wissen Mutter und Tochter bis heute nicht. Warum der Verstand des zuständigen Sachbearbeiters nicht eingreift, wenn er eine Mahnung an ein Kind verschicken soll, ist ebenso fragwürdig. Feststeht, dass die beiden derzeit nichts mit dem Jobcenter zu tun haben und dies auch zukünftig nicht wollen.

Qwelle:
https://www.gegen-hartz.de
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RE: Jobcenter/Sozialämter haben die Kosten für einen Schulcomputer zu übernehmen - von Pedimaster - 04.12.2018, 21:31

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