Schlampereien in Behörden
#1
Prüfbericht deckte Schlampereien in Hartz IV Behörden auf

Bundesrechnungshof deckt schlechte Aktenführung auf
Der Bundesrechnungshof hat in seinem aktuellen Bericht die Aktenführung von Jobcentern heftig kritisiert. Hundertausende Hartz IV Beziehende seien durch eine schlampige Arbeitsweise der Behörden negativ betroffen. In einigen Fällen blieb die Betreuung über einen längeren Zeitraum einfach unterbrochen. Zudem schönten die Jobcenter mit ihrer schlechten Arbeit die Arbeitslosenstatitiken.
Ein interner Prüfungsbericht des Bundesrechnungshofs offenbart das ganze Ausmaß der schlechten Arbeitsweisen in den Jobcentern. Um die Arbeitslosenstatistik zu schönen, wurden die Akten von etwa 290.000 Leistungsberechtigten fehlerhaft und unvollständig geführt. Diese Zahl sei allerdings eine Hochrechnung, da die Prüfer des Rechnungshofs nicht alle Jobcenter überprüfen können, sondern lediglich Stichproben unternehmen, die aber ein Gesamtbild abgeben können.
Demnach ist davon auszugehen, dass allein durch die miserable Arbeit der Behörden, die offizielle Arbeitslosenstatistik zu niedrig angesetzt ist. Es ist davon auszugehen, dass neben weiteren Tricks etwa 120.000 Erwerbslose nicht erfasst sind. Derzeit beträgt die bereinigte Anzahl der offiziellen Arbeitslosenstatistik bei gut 2,37 Millionen Menschen.
Schlampereien sind verantwortlich
Nach Ansicht der Prüfer seien vor allem Schlampereien verantwortlich. Die Akten würden unvollständig oder falsch geführt. Die Hartz IV Behörden würden sich nicht ausreichend um die Leistungsberechtigten kümmern. “Die Betreuung durch die Jobcenter war häufig mehrere Monate unterbrochen”, heißt es beispielsweise in dem Prüfbericht. Ein Problem seien auch unverbindliche Regelungen sowie eine fehlende Fachaufsicht.
Die Bundesagentur für Arbeit versuchte in einer ersten Stellungsnahme zu beschwichtigen. Man wolle die Jobcenter zur Verwendung von IT-Systemen verpflichten. Dadurch sollen die Probleme reduziert werden. Weisungen hierfür seien in Arbeit. Für die Erfassung und Führung von Statistiken wolle man die Mitarbeiter in den Jobcentern künftig besser schulen.

https://www.gegen-hartz.de/news/pruefber...oerden-auf
Grundlage für unsere Arbeiten sind journalistische Grundregeln, Werte und Wahrheiten, den Werten der deutschen Verfassung. Der Inhalt eines Beitrages bedeutet nicht das Jens Bothe dessen Meinung auch vertreten würde, es ist seine unabhängige Berichterstattung zu einen Thema!
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#2
Jobcenter schikanierte Hartz IV-Familie – Sozialgericht greift ein

Minijob reicht nicht zum Leben

Der Vater eines 4-jährigen Kindes arbeitet als Lieferbote und Küchenhilfe auf Basis der geringfügigen Beschäftigung. Er verdient monatlich zwischen 350 Euro und 400 Euro. Da dieses Einkommen für die 3-köpfige Familie verständlicherweise nicht zum Leben ausreicht, beantragte der Familienvater im September 2018 Hartz IV-Leistungen vom Jobcenter Wuppertal. Aus unerfindlichen Gründen wurden seine Unterlagen in den letzten sechs Monaten immer wieder verschleppt. In regelmäßigen Abständen wurde der Mann daher aufgefordert, seine Unterlagen einzureichen. Dem leistete er Folge. Die Schikane wiederholte sich jedoch wieder und wieder.
Jobcenter ignoriert mehrfach Leistungsanträge

Obwohl dem Jobcenter alle erforderlichen Unterlagen zur Leistungsgewährung vorlagen, blieben diese aus. Ende Februar 2019 schaltete sich schließlich das Sozialgericht Düsseldorf ein. Aufgrund der Dringlichkeit wurde ein Eilverfahren eingeleitet. Das Jobcenter reagierte dennoch nicht. In Folge dessen forderte das Gericht das Jobcenter zur Aktenübersendung sowie zu einer Stellungnahme auf. Der entsprechende Beschluss beinhaltete zudem eine einzuhaltende Frist. Das Schreiben wurde, wie schon etliche Schreiben zuvor, von Seiten des Jobcenters ignoriert. Die Frist wurde demnach nicht eingehalten.
SG ordnet Leistungsgewährung an

Da es das Jobcenter auch nach richterlicher Aufforderung nicht für nötig hielt, seinen rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, ordnete das Sozialgericht am 12. März 2019 die Leistungsgewährung an. Nach Angaben des Gerichts, stehe der Familie der volle Regelsatz zu. Zudem liege eine Eilbedürftigkeit vor, da die Familie über keinerlei Vermögen beziehungsweise ausreichend Einkünfte verfüge. Der monatliche Anspruch von Hartz IV-Leistungen liege bei 1000 Euro. Seit sechs Monaten wird der Familie dieses Geld aufgrund reiner Willkür verwehrt. Aufgrund dieser fehlenden Leistungen, von insgesamt 6000 Euro, waren sie nicht in der Lage ihre Miete zu zahlen. Durch den Rechtsabbruch des Jobcenters, hatte die Familie zudem keine Krankenversicherung mehr und auch insgesamt hat sich ein hoher Schuldenberg entwickelt. Diese belastende Situation muss der Familienvater nur erleben, weil das Jobcenter Leistungen verweigert, die ihm rechtmäßig zustehen.
Jobcenterleiter bezichtigt SG der falschen Darstellung

Anstatt die Kritik anzunehmen und Besserung zu geloben, meldet sich der Jobcenterleiter, Thomas Lenz, zu Wort. Er bezichtigt das Sozialgericht Düsseldorf zur falschen Darstellung. Nach seinen Angaben wäre man sehr wohl innerhalb der Frist auf die Forderungen eingegangen. Demnach wurde das Sozialgericht am 8. März über gefallene Entscheidungen per Telefax informiert worden. Das Sozialgericht bestätigte nach erneuter Befragung jedoch, dass bis zum 12. März keine Erwiderung eingegangen sei. Ein derartiges Telefax erschien stattdessen, am 14. März. Zu diesem Zeitpunkt, war die Frist jedoch abgelaufen und das Sozialgericht hat ein Urteil zu Gunsten der Familie getroffen.

Leider handelt es sich bei Fällen dieser Art um keine Seltenheit. Immer wieder kommt es zu gravierenden und nicht akzeptablen Verstößen gegen das Menschenrecht von Seiten des Jobcenters. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen werden Leistungen einfach verwehrt. Damit wird bewusst in Kauf genommen, dass sich Menschen hoch verschulden. Nicht selten verlieren sie auch ihre Krankenversicherung und ihre Wohnungen. Glücklicherweise greift die Justiz bei derartigem Fehlverhalten ein. Schritte solcher Art würden sich allerdings vermeiden lassen, wenn die Mitarbeiter der Jobcenter gewissenhaft ihre Arbeit verrichten würden.

https://www.gegen-hartz.de/news/jobcente...greift-ein
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#3
Ministerium rügte nach Amtsanmaßungen Hartz IV Behörde

Ministerium rügt nach schwerem Datenschutzverstoß des Jobcenter Wuppertal

Die sozialmedizinischen Untersuchungen werden in Wuppertal im Auftrag des Jobcenters durch die Firma bit gGmbH durchgeführt. Nach Angaben des Sozialexperten Harald Thomé habe sich diese in der Vergangenheit regelrecht amtsanmaßend aufgeführt. So seien Meldeaufforderungen versandt worden, in denen Leistungsberechtigte mit Hartz IV Regelleistungen bedroht wurden. Solche Drohungen- wenn sie denn überhaupt verfassungsrechtlich gedeckt sind, dürfen nur vom Jobcenter als Behörde ausgesprochen werden.

Das alles sei mit dem Wuppertaler Jobcenter abgestimmt gewesen. Daher trage die Behörde auch die Verantwortung für diese Zusammenarbeit mit der benannten Firma. Nach einer Beschwerde des Erwerbslosenvereins Tacheles e.V. wurde diese amtanmaßende Praxis nun eingestellt.
Ministerium für Arbeit und Soziales NRW rügt Jobcenter

Darüberhinaus habe diese Firma medizinische Diganosen und sogar Krankheitsbilder der Untersuchten an die Arbeitsvermittler des Jobcenters übervermittelt. Diese illegale Verwaltungspraxis hat der Verein Tacheles zur fachaufsichtsrechtlichen Prüfung an das Ministerium für Arbeit und Soziales NRW (MAIS) weitergegeben. Das Ministerium hat nun mit Schreiben erklärt: „alle Beteiligten (wurden) darauf hingewiesen, dass die sozialmedizinische Stellungnahme für den Auftraggeber nur die vermittlungs- und beratungsrelevanten Funktionseinschränkungen und sozialmedizinische Beurteilung enthalten darf, welche für die Aufgabenerfüllung der Jobcenter Wuppertal AöR notwendig ist“. Damit hat das Ministerium zu 100 Prozent der Position stattgegeben und die Weitergabe dieser Daten für rechtswidrig erklärt.

Nach Angaben des Vereins habe die Bearbeitung der Beschwerde lange Zeit gebraucht. Dennoch ist es ein Erfolg, denn das Jobcenter Wuppertal muss nun diese illegale Praxis sofort einstellen.

https://www.gegen-hartz.de/news/minister...v-behoerde
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#4
Also ich kann es nur aus eigener Erfahrung sagen, das man besonders die Harz 4 Aufstocker drangsaliert hat. Zumindest habe ich das ähnlich erlebt. Es soll auch mal eine interne Anweisung gegeben haben, das die Leute einfach so zu sanktionieren sind. Also ich persönlich mit 23 Sozialgerichtsklagen vor Gericht gezogen, davon sind 9 schon gewonnen oder per Vergleich geschlossen worden. Es ging da um verschiedenste Dinge, zumeist ungerechtfertigte Sanktionen, aber da läuft einiges. Die wollen eigentlich die Leute raushaben, die Aufstocker sind. Selbst mein Anwalt hat keine Lust mehr, weil es immer schlimmer geworden ist mit dem Jobcenter. Und wenn man mal schaut, er macht es auf Rechtsberatungsschein den man nicht holen muss, aber wenn man den auch noch vorher beim Amtsgericht holen muss, hat man gar keine Chance, denn dort wird es verzögert, oftmals über Monate, ja so ist das. Alles schwieriger geworden, und ich sage es mal so, es kommt mir so vor als sei das gewollt. Erkennbare Gründe gibts nicht. So musste ich zum Beispiel zu einer Sonderstellle die 33 km von meinem zuständigen Jobcenter entfernt ist, nur weil ich selbstständig bin. Aber dort unterliegt man den gleichen Pflichten wie ein normaler Harz 4 Empfänger. Naja, es kamen Sanktionen weil ich während meiner Hauptarbeitszeit damals vertraglich gebunden in EU Fördergeldern steckte und nicht gleichzeitig noch 8 Stunden in einem anderen Bundesland arbeiten konnte und wollte (gewonnen), es gab Sanktionen weil das Arbeitsamt einen Termin absagte wo ich vorsprach, aber der Arbeitsvermittler das anders sah und ich kommen sollte, Sanktionen weil ich zum 86. Geburtstag meiner Mutter fuhr anstatt zu einem Termin (diese wurden fast wöchtenlich gelegt), Zwangszuordnung eines Unternehmensberaters wo ich ich noch weiter weg fahren sollte und der innerhalb von 3 Monaten entscheiden sollte ob sich mein Gewerbe trägt oder nicht - was ich ablehnte, da ich mich nicht bespitzeln oder abwickeln lasse, und zu dem Zeitpunkt lief es ganz gut.....kurzum Jahre später habe ich das gewonnen, aber bei Gericht dauert es auch ein paar Jahre, leider. Ja, da ist man in der Regel schach matt. Ich hatte aufgrund meines persönlichen Stresses und der vielen Belastungen keine Endabrechnungen gemacht, normalerweise macht man eine Vorausschau und  muss dann eine halbjährliche Abrechnung nur für das Amt machen (steuerlich müsste ich nur für ein Jahr das machen), und da haben die als ich komplett rausgegangen bin damals innerhalb von einem Monat alle Bescheide rückwirkend auf Null gestellt, da hätte ich gar nicht mehr arbeiten können, also da klagen wir jetzt. Muss man sich mal vorstellen, man verdient gerade mal so viel Harz 4 mit der Selbstständigkeit und das Amt hat die Vorrausschauen gesehen, unterstellt aber einfach pauschal ohne Abrechnung, da steht Dir nichts zu und Du müsstest alles zurückzahlen, also das sind dann insgesamt die nächsten Klagen, denn ich kann mich ja nicht verschulden, bloss Unschuldsvermutung gilt nicht. Ich frage mich nur, warum soll ich das dann überhaupt abgeben wenn es ignoriert wird und warum soll ich so weit weg fahren, wenn doch auf die Selbstständigkeit null Rücksicht genommen wird. Das ging früher sogar so weit das ich mich für 1 Woche bei der Zeitarbeit bewerben sollte, dann kommt man natürlich auch mit der Selbstständigkeit in Verzug. Ich war 1,5 Jahre raus vom Amt, obwohl mir das Geld zustand, weil ich keine Lust mehr auf diesen Stress mit denen hatte, aber Krankenkasse und GEZ fast 350 Euro zusammen...und jetzt ist es mir egal, bin ich wieder drinnen, weil hier keiner rauskommt. Der Stress nicht genug monatlich zu verdienen um die anderen auszahlen zu können die nicht nach dem Einkommen, sondern fiktiven Sätzen gehen und die Zwangsabgaben dann kommt man nur in die Verschuldung. Ich habe denen viel Geld in dem Jahr geschenkt, denn mir hätten noch 268,00 Euro Aufstockung zugestanden. Die meisten Menschen werden so mürbe gemacht und dann geben sie einfach auf. Weil die Bürokratie ist nicht mehr normal, egal wo es ist und ich denke das wird auch alles schwerer gemacht und vielleicht ist es Absicht. Der Zugang für die Rechtsberatungsscheine wurde erschwert und verschleppt und im Prinzip muss man hier nur kämpfen. Im Moment hab ich keine Probleme mehr mit denen, was wohl daran liegt das die wenn sie mich weiter schikanieren Angst vor den hohen Gerichtskosten haben. Im Prinzip haben die durch dieses Verhalten dem Staat richtig Kosten und Schaden gemacht. Müssen ja weil wir alles gewinnen, auch alles bezahlen. Es ist also nicht nur unverständlich, sondern geholfen ist damit keinem. Gerade für Menschen die gering verdienen stellt sich die Hürde der Krankenkasse und der Zwangsabgaben oft als zu hoch dar. Es hängt ja mit der Branche zusammen. Also man darf hier keinen falschen Stolz haben und seitdem ich gesehen habe, das beim Jobcenter in der Leistungsabteilung 20 jährige Afrikaner und Araber mit Betreuer durchmarschieren in schicken Klamotten und total selbstbewusst, sage ich mir, warum soll ich mich dann hinten anstellen. Nein, das war mir eine Lehre, die haben keine Hemmungen und der Staat verschenkt soviel Geld an die fremde Jugend, also muss es für uns erst recht da sein. Weil uns erzählen sie ja immer, wir wären die Last, wenn wir zu lange drin sind. Aber wenn es noch für die halbe Welt reicht, dann kann es ja so schlimm nicht sein. Seitdem ich die Afrikanerin 20 Jahre alt stolz mit Betreuer an mir vorbeimarschieren sah...ist es vorbei mit Bedenken. Man sieht nur noch Ausländer und alles importierte Jugend auf den Ämtern. So siehts aus. Also warum soll der Deutsche sich jetzt schämen? Uns steht es zuerst zu, dann kommen die Fremden, die gar nicht in unser Land gehören. Unsere Eltern haben das Land aufgebaut, und alles erarbeitet und werden heute mit schmaler Rente abgespeist, meine Bekannte geht noch mit 75! arbeiten und zahlt sogar auf ihre 500 Euro nach Abzug der Miete noch Steuern. So und das geht gar nicht. Die Menschen die das Land gross und erfolgreich gemacht haben, die erhalten keinen Lohn und Dank, sondern fremde und kräftige Jugend die gerade hereingeschneit sind und allesamt arbeiten können, da braucht keiner von den 20 jährigen auf ein Amt, gibt genügend Jobs hier für junge Leute. Die haben Kraft, die haben Power und die können sich erstmal verdient machen, bevor sie überhaupt was beanspruchen, aber es läuft ja genau umgekehrt. Zurück zu dem Jobcenter, ich bin sowieso der Auffassung das viele dieser Zwangsgesetze überhaupt nicht mit den Gesetzen der EU vereinbar sind oder geltendem Recht. Das geht mit dem Recht auf Arbeit und freie Berufsausübung los und hört bei den Menschenrechten auf. Denn im Prinzip ist ja die Leistung daran gebunden, das man diese und jene diktierten Auflagen erfüllt. Ich unterschreibe prinizipiell nichts mehr, da es ja mit einem Vertrag nichts zu tun hat, sondern eine einseitige Festlegung mit Anfoderungen der Wohlgefälligkeit ist. Also Rechtsanspruch ja, aber nur wenn......Du dies und das....und das ist eben dann auch das Hintertürchen wo solche Dinge entstehen können. Und die wenigsten schaffen es überhaupt bis vor ein Sozialgericht, weil der Schein ewig dauert und dort auch schon geprüft wird ob man den bekommt oder nicht...kurzum.....der Kampf mit der Bürokratie ist lang und endlos, viele geben da schon im Vorfeld auf und verzichten auf "ihr Recht". Ja ich wollte raus und wirklich meinen eigenen Weg gehen, aber das ist in Deutschland aus dem Harz 4 weder gewollt, noch wird es unterstützt und ich glaube es ist denen auch egal, hier wird auf Masse abgefertigt nach dem Motto: Hauptsache schnell raus und die sprechen sich auch mit Arbeitgebern ab, die Fördergelder bekommen, also das ist auch so eine Sache. Auf persönliche Interessen wird da keine Rücksicht genommen, so als wäre man kein Mensch sondern ein Gegenstand. Und wer da nicht im Papierberg versunken ist, der kämpft sich fröhlich weiter durch, denn täglich wird es mehr und mehr.....schon allein die Vorschriften und Bürokratie  mit der der Bürger in seinem Leben belastet und die Lebenslus und jegliche Initiative ausgebremst wird, wäre ein Auswanderungsgrund. Und bei so viel Theorie und Bürokratie wundert es natürlich keinen, wenn die Lebendigkeit auf der Strecke bleibt und auch jegliche Initiative. Die wird in Deutschland, also die Basis durch Verwaltungsbürokratie, Verordnungen, Vorschriften, Genehmigungen und Zwänge blockiert und von Anfang an unterbunden, und es wird immer Schlimmer. Auch in Jobs. Aber es wird nichts abgebaut, sondern immer mehr Hürden aufgebaut, wie eine Spirale nach oben. So leiden auch die Betriebe. Das Witzigste was ich neulich hörte, gehört zwar nicht hier her aber verdeutlicht die Absurdität.....das Statistische Landesamt macht ja Umfragen in der Landwirtschaft, einmal im Jahr. Wer das nicht ausfüllt....Strafandrohung. Der Gemüsebauer hat 12 Stunden gebraucht mit 2 Leuten und die müssen jede Karotte die sie aus dem Boden ernten für dieses Amt zählen! Ja ...das ist keine Satire, sondern Realität. Und so werden viele Aktionen gar nicht erst unternommen...weil der Aufwand zu gross ist, oder niemand mehr Lust hat auf diesen Verordnungstress und so geht immer mehr lebendige Basiswirtschaft kaputt oder entsteht gar nicht erst. Und für den Fall das er es verweigert hätte: horrente Strafandrohung, es waren wohl 5000 oder 50 000 Euro. Schon ein Widerspruch beim Landesamt hat mich 100 Euro gekostet gegen einen Unrechtsbescheid, also die Verwaltungskosten stehen in keinem Zusammenhang mit den Löhnen. Im Prinzip ist die Ablehnung eines Widerspruches nur ein Computerausdruck den eine Person in der Behörde ausstellt. Nicht mehr und nicht weniger. So, ich dachte mal ich gebe mein Statement dazu, falls was nicht formuliert ist das es passt, einfach korrigieren, Danke. Deswegen, das mit dem Vater hier ist nur ein Fall, aber da gibts so viele......selbst mein Bekannter der Epileptiker ist musste um seine Rente kämpfen und hatte auch nur Ärger und Zahlungsrückstände durch das Amt und war auch ständig beim Anwalt. Wenn ich ehrlich bin, ich stelle meinen Antrag dort nur noch, weil ich mich sonst verschulde, aber eigentlich ist es nur eine zusätzliche Belastung, Leben kann man von dem Geld schon mal gar nicht. Aber was will man machen, wen das Geld nicht verdient wird, weil die Leute Geiz ist Geil leben oder einfach keines haben? Ich muss mich nach meinen Kunden richten und dort entscheidet der Markt. Und der ist sehr schwankend und man ist immer sehr abhängig, spürt aber das es billiger am Besten läuft, bloss das geht nicht. Wir müssten ja um diese Steuern und Lebenserhaltungskosten in diesem Land und die ganzen Vorschriften und Abgaben finanzieren zu können locker 40.- Euro die Stunde verdienen, damit es sich rechnet, verdient aber keiner, ausser Handwerkern im Notdienst. Die bekommt man mittlerweile gar nicht  mehr oder  mit langen Wartelisten. In dem Land wird das Pferd von hinten aufgezäumt, die Pyramide geht nicht von der Basis mit der Spitze nach oben, sondern steht Kopf.
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