Die BRD ist kein Staat! Zusammenfassung
#1
Lightbulb 
Für alles kein Gesetz!
23. September 2011
Juristische Offenkundigkeiten nach § 291 ZPO seit dem Jahre 2011
  1. Der Personalausweis der „Bundesrepublik in Deutschland“ ist kein Nachweis für die deutsche Staatsbürgerschaft.
  2. Dienstausweise des BRD-Verwaltungspersonals sind keine Beamtenausweise.
  3. Die BRD hat kein eigenes Staatsgebiet (vgl. § 185 BBG). Bundesbeamtengesetz (BBG) § 185: „Als Reichsgebiet im Sinne dieses Gesetzes gilt das Gebiet des Deutschen Reiches bis zum 31. Dezember 1937 in seinen jeweiligen Grenzen, nach diesem Zeitpunkt in den Grenzen vom 31. Dezember 1937“. Stand: 09.09.2009
  4. Die BRD mit ihren Behörden ist bis heute eine reine Besatzungs-Verwaltungen die nicht den Staat Deutschland repräsentiert sondern Aufgaben im Auftag der Alleiirten ausführt.
  5. Der Staat „Deutsches Reich“ besteht fort (vgl. 2 BvF 1/73) (Bundesverfassungsgerichtsurteil aus 1973) und zwar bis heute.
  6. Der Staat „Deutsches Reich“ hat bis heute ein Staatsgebiet (vgl. § 185 BBG) (BBG = Bundesbeamtengesetz)
  7. Der Staat „Deutsches Reich“ hat bis heute ein Staatsvolk (vgl. RuStAG 1913) (Staatsangehörigkeitsgesetz)
  8. Der Staat „Deutsches Reich“ hat bis heute eine Staatsangehörigkeit (vgl. RuStAG 1913)
  9. Der Staat „Deutsches Reich“ hat bis heute eine Verfassung (Reichsverfassung von 1871; Änderungsstand: 28.10.1918)
  10. Die UNO hält bis heute an der Feindstaatenklausel (Charte Art. 53 und Art 107) fest. Feindstaat der UNO ist Deutschland. Die BRD ist Mitglied der UNO.
  11. Landesbeamtengesetz (LBG) § 226 / Reichsgebiet: „Als Reichsgebiet im Sinne dieses Gesetzes gilt das Gebiet des „Deutschen Reiches“ bis zum 31. Dezember 1937 in seinen jeweiligen Grenzen, nach diesem Zeitpunkt in den Grenzen vom 31. Dezember 1937“. Stand: 09.09.2009
  12. Die BRD hat kein eigenes Staatsvolk (vgl. BRD-StAG)
  13. Die BRD ist kein Staat (vgl. 2 BvF 1/73) (vgl. Rede von Carlo Schmid (SPD) 1948)
  14. Die BRD hat keine Verfassung ( vgl. Art. 146 GG): „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“
  15. Gesetze ohne Verfassung sind nichtig
  16. Die BRD-Staatsanwaltschaften haben mit Streichung des § 1 EG, ZPO, StPO,OWiG, GVG durch das 1. Bundesbereinigungsgesetz zum April 2006 & das 2. Bundesbereinigungsgesetz im November 2007 sowie mit Streichung des § 1 EG, FGG zum 1.9.2009 ein tiefgreifendes Legitimationsproblem.
  17. BRD-Gerichte verfügen nicht über gesetzlich geregelte Geschäftsverteilungspläne (§ 21 e Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)).
  18. BRD-Gerichte können keine staatlichen Gerichte sein, da § 15 GVD fehlt. (vgl. § 15 GVG) „Gerichte sind Staatsgericht“ dieses Gesetz fehlt für die BRD, ist aber für das Deutsche Reich vorhanden
  19. An BRD-Gerichten sind keine gesetzlichen Richter (Art. 101 GG) tätig. Beschuldigten darf der gesetzliche Richter aber nicht „menschenrechtswidrig“ entzogen werden. ( vgl. § 16 GVG)
  20. Art. 101 Grundgesetz: “(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. (2) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden“.
  21. Art. 1 Grundgesetz: “Das deutsche Volk bekennt zu den universalen Menschenrechten und zum Frieden in der Welt“. Menschenrechtsverstöße werden von der BRD aber nicht verfolgt und bestraft sonden täglich begangen.
  22. § 16 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG): „Ausnahmegerichte sind unstatthaft. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden“.
  23. BRD-Gerichte verletzen unter Vorsatz (auch durch nicht gesetzliche Zustellungen) das rechtliche Gehör (Art. 103 GG) der Beschuldigten.
  24. Mit Streichung des Art. 23 GG a. F.  ist der Geltungsbereich der BRD erloschen.
  25. Deutschland besteht bis heute in den Grenzen vom 31. Juli 1914 fort. (vgl. 2 BvF 1/73)
  26. § 185 BBG verweist auf die Grenzen von 1937 und somit hat jeder BRD-Beamte seinen Amts- und Dienst-Eid auf Deutschland (Deutsches Reich) in den Grenzen von 1937 abgelegt.
  27. BRD-Personal kriminalisiert Deutsche wenn sie sich vor Gericht auf Fakten berufen und bzw. Gesetze zitieren mit Beleidigungsstrafen und Zwangshaft, obwohl Wahrheit und Tatsache keine Beleidung ist.
  28. BRD-Grenzen sind Grenzen der Alliierten, zumal die BRD-Regierung 1989 an der Oder-Neiße Grenze festgehalten hat. Es steht somit außer Frage das die BRD nicht identisch mit Deutschland in den Grenzen von 1937 oder 1914 ist. (vgl. 2 BvF 1/73)
  29. Gesetze ohne Geltungsbereich besitzen keine Gültigkeit und Rechtskraft. (vgl. BverwGE 17, 192=DVBI 1964, 147) (BverGE 3, 288(319f.):6, 309 (338,363)).
  30. Die Staatsangehörigkeit der Deutschen ist nach RuStAG vom 22. Juli 1913 geregelt.
  31. Die BRD hat keine Staatsangehörigkeit. (vgl. Schreiben vom 01.03.2006 Akz.: 33.30.20 – Landkreis Demmin) Zitat: Der Landrat von Demmin, 1. März 2006: „Die Bundesrepublik Deutschland hat an einer für alle Deutschen geltenden gemeinsamen deutschen Staatsangehörigkeit im Sinne des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes (RuStAG jetzt StAG) von 1913 stets festgehalten. Aus dem Grundsatz des Fortbestandes des deutschen Staatsvolkes folgt, daß es eine Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland … nicht gibt.“
  32. Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer „Nicht-Regierungsorganistaion“ (Sigmar Gabriel)
  33. Staatbürgerliche Rechte garantieren nur ECHTE Staaten ihren Bürgern.
  34. Für die BRD-Verwaltung sind Personalausweisinhaber, die keiner Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft angehören, keine selbst denkenden „natürlichen Personen“ (BGB) sondern als beschlagnahmtes Humankapital, wie Tiere, juristischen Personen mit dem rechtlichen Status von Gegenständen; ohne Menschen- oder Tierrechte!
    BRD-Parteien sind nicht rechtsfähige Vereine (§ 37 PartG) deren Mitglieder persönlich für alles was ihre „Führer“ verbrechen nach Art. 6 EGBGB haftbar gemacht werden können.
Behörden brauchen immer alles schriftlich.
Deshalb gibt es diese Seite hier als PDF
Über kostenlose Internet-Fax-Dienste kann die PDF-Datei an BRD-Behörden gesendet werden.
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Die BRD – Für alles kein Gesetz!
Für alles kein Gesetz – „Die deutsche Gerichtsbarkeit“
Für alles kein Gesetz – „Vertraulichkeit des Wortes“
Für alles kein Gesetz – „Gerichtsvollzieher & Freiheitliche demokratische Grundordnung“
Für alles kein Gesetz – „Nichtigkeit des Verwaltungsaktes“
Für alles kein Gesetz – “IRRENHAUS-BRD”
Für alles kein Gesetz – „Ordnungswidrigkeiten Gesetz aufgehoben“
Für alles kein Gesetz – „Staatsangehörigkeit“
Für alles kein Gesetz – „Natürliche Person“
Für alles kein Gesetz – „BGB Palandt“
Für alles kein Gesetz – „Copyright auf EURO ??
Für alles kein Gesetz – „Schulden??“
Für alles kein Gesetz – „Der Geltungsbereich“
WIR SIND DAS VOLK!
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#2
Die illegale Firma Bundesrepublik Deutschland GmbH – ist kein Staat
21. August 2014
Aufklärung · Info · Rechtslage
von Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Klaus Sojka
Lesen und das gelesene begreifen.
Das Strafgesetzbuch der Alliierten von 1947 besitzt volle Rechtskraft
und durfte von der BRD- GmbH niemals verändert werden.

Die BRD ist kein Staat
Eine Abhandlung
Die illegale Firma Bundesrepublik Deutschland GmbH, durfte auf keinem Fall dieses Strafgesetzbuch in der bereinigten Fassung der Alliierten vom 22.05.1949 abändern, denn das ist ein Verstoß gegen die fortgeltende Militärgesetzgebung im besetzten Deutschland.
Wie ist es möglich, daß eine Firma wie die BRD-GmbH zu Hoheitsrechten gelangen konnte. Sie wissen, daß alle Militärregierungsgesetze z.B. Nr. 2 Artikel III , IV und V 7, 8, und 9 volle Rechtskraft in Deutschland besitzen und das Strafgesetzbuch , Nebengesetze, Kontrollratsbeschlüsse und das Zonenstrafrecht bis zum heutigen Tage voll gültig sind.
Beweis: Carl Haymann Verlag Berlin 1948, Lizenznummer 76-G.N. 0-47-316/47.
Verlagsarchiv 12 292. Lizenz erteilt unter Nr. 76. Druckgenehmigungsnummer 8958 der Nachrichtenkontrolle der amerikanischen Militärregierung.
Zudem wurde nach dem Militärregierungsgesetz Nr. 53 der ehemalige Devisenbeschaffer der DDR Dr. Alexander Schalck Golodkowski 1996 verurteilt, hier ist doch der Beweis erbracht, daß die Militärgesetze der Besatzung, also auch die SMAD-Befehle oder SHAEF-Gesetze der USA voll angewendet werden.
Wer maßt sich an zu behaupten, daß diese Gesetze keine Anwendung finden? Sie müssten in jedem Fall von dieser wirklichen Rechtslage Kenntnisse im vollen Umfang besitzen.
Ich zitiere wörtlich aus diesem immer noch gültigen Strafgesetzbuch der Alliierten in der am 22.05.1949 bereinigt geltenden Fassung.
Zitat:
Art. IV.
7. Diese Gerichte sollen erst dann wiedereröffnet werden und ihre ordentliche Tätigkeit aufnehmen, wenn und soweit dies in schriftlichen Anweisungen der Militärregierung bestimmt wird.
Liegt bei dem Amtsgericht – Gießen diese schriftliche Anweisung der Militärregierung vor, wenn nicht hat dieses Amtsgericht keinerlei Legitimation sich als ordentliches Gericht zu bezeichnen.
Zitat:
Artikel V. 8.
Niemand darf seine Befugnisse als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt ausüben, bevor er den folgenden Eid geleistet hat :
.
Eid: „Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen, daß ich die Gesetze jederzeit zu niemandendes Vorteil und zu niemandes Nachteil, mit Gerechtigkeit und Billigkeit gegenüber jedermann, ohne Rücksicht auf Religion, Rasse, Abstammung oder politische Überzeugung anwenden und handhaben werde, daß ich die deutschen Gesetze und alle Rechtssätze der Militärregierung sowohl in ihrem Wortlaut als auch dem Sinne nach beachten werde und daß ich mein Bestes tun werde, um die Gleichheit aller vor dem Gesetz zu wahren. So wahr mir Gott helfe.“
Die Militärregierungen in Deutschland werden in den Botschaften von Groß-Berlin durch die Alliierten Hohen Kommissare vertreten und es sind hier die Botschafter selber.
Zitat:
Artikel V. 9.
Niemand darf ohne Genehmigung der Militärregierung als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt tätig werden. Liegt diese Genehmigung schriftlich bei Ihnen vor.
Dieses Strafgesetzbuch von 1948 vom Carl Heymanns Verlag, so wie es hier vorliegt in dieser Fassung wurde von den Alliierten als bereinigt am 22.Mai 1949 festgelegt, es besitzt volle Rechtskraft und durfte vom Besatzungskonstrukt Bundesrepublik Deutschland niemals verändert werden, weil die Bundesrepublik Deutschland zu keiner Zeit ein Staat war.
Durch USEUCOM Stuttgart vertreten durch Herrn Lietzau bestätigt, daß alle Militärgesetze bis zum Friedensvertrag mit Deutschland volle Rechtskraft besitzen.
Wenn diese Anordnungen der Militärregierungen nicht vorliegen, sind alle Beteiligten Juristen an diesem Amtsgericht Gießen nur privat haftende und privat handelnde Personen ohne jegliche Rechtsgrundlage, da die BRD kein Staat ist, sondern Deutschland besetzt ist und wie Ihnen bekannt ist die BRD ist nicht Deutschland. Prof. Dr. Carlo Schmid 1949 es wird kein neuer Staat gegründet sondern Westdeutschland als provisorisches Konstrukt neu organisiert.
Warum unterschreiben Richter Urteile und Beschüsse nicht und warum wird eine Abschrift nicht vom Original beglaubigt?
Die BRD ist kein Staat, sondern lediglich ein provisorisches „Besatzungs-Konstrukt“
Das Grundgesetz
Das „Bonner Grundgesetz“, wie es ursprünglich genannt wurde, wurde auf Veranlassung der westlichen Besatzungsmächte vom mit überwiegend ausgezeichneten Fachleuten besetzten „Parlamentarischen Rat“ erstellt und am 23. Mai 1949 in Bonn verkündet. Es wurde im Mai 1949 durch die Volksvertretungen von mehr als zwei Drittel der beteiligten deutschen Länder angenommen. Bayern lehnte es ab, akzeptierte jedoch seine Verbindlichkeit durch die Annahme der übrigen westdeutschen Bundesländer. Diese verfassungsähnliche Satzung, die ausdrücklich als Provisorium gedacht war, mußte
a) die für sie verbindlichen Vorstellungen der drei westlichen Besatzungsmächte berücksichtigen (vergleiche Potsdamer Abkommen vom 2.August 1945 III), gleichwohl
b) die Formulierung eines modernen Verfassungstextes anbieten und hierbei
c) vor allem durch den Hinweis auf die Vorläufigkeit die unterdrückte Abstimmung durch das Volk übermänteln und nicht zuletzt
d) den – nicht kompetenten – Ländern die Annahme hauptsächlich durch den Hinweis auf das Provisorium schmackhaft machen, das ja einer späteren Volksabstimmung unterliegen würde.
Zeitzeugen können das Ränkespiel bestätigen
Ich als Zeitzeuge kann das Ränkespiel mit dem wesentlichen Hinweis auf den Übergangs-Charakter bestätigen. Die Ländergremien (Landtage, Bürgerschaften in Bremen und Hamburg, sowie das Abgeordnetenhaus in West-Berlin) waren sicherlich nicht ermächtigt, von sich aus über eine „BRD-Quasi-Verfassung“ zu bestimmen.
Beispiele: Die Verfassung des damaligen Landes Baden vom 19. Mai 1947, die durch Volksabstimmung in Kraft gesetzt wurde (Art. 130 II), beschreibt Baden als „ein Glied der Gemeinschaft der deutschen Länder“ (Art. 50 I), also als Teil eines Staatenbundes, und macht die „Zustimmung zu einer Bundesverfassung der deutschen Länder“ von einem verfassungsändernden Gesetz abhängig (Art. 52), und Art. 51 bestimmt, daß das Volk seinen Willen durch Wahlen und Abstimmungen kund gibt.
Die Verfassung für Württemberg-Baden vom 28. November 1946 bezeichnet das Land als „ein Glied der Deutschen Republik“ (Art. 43) und spricht in Art. 105 die „künftige deutsche Verfassung“ an. Dieser Landesverfassung hat das Volk durch Volksabstimmung am 24. November 1946 zugestimmt (Art. 108 I).
Die Verfassung für Württemberg-Hohenzollern vom 20. Mai 1947 beschreibt in Art. 1 das Land als „ein Glied der deutschen Bundesrepublik“, die es damals noch gar nicht gab. Volksabstimmungen finden über Annahme oder Ablehnung oder über Änderungen der Verfassung statt (Art. 23), also auch über die Abgabe von Hoheitsrechten an einem Zusammenschluß von deutschen Ländern (Art. 125).
Auch die Verfassung für Rheinland-Pfalz vom 18. Mai 1947 hat gemäß seiner Präambel das Staatsziel, ein neues demokratisches Deutschland als lebendiges Glied der Völkergemeinschaft zu formen, erwähnt in Art. 141 die künftige Deutsche Verfassung und erklärt in Art. 144 I die Landesverfassung mit der Annahme durch das Volk als verbindlich. Zuvor wird in Art. 74 Rheinland-Pfalz als demokratischer und sozialer Gliedstaat Deutschlands festgestellt.
Die Verfassung des Freistaates Bayern vom 2. Dezember 1946 wird vom Geist der weitgehenden Eigenständigkeit des Landes getragen.
Bayern „will“ beitreten
Gleichwohl will es einem freiwilligen Zusammenschluß der deutschen Einzelstaaten, deren staatsrechtliches Eigenleben zu sichern ist, beitreten und dem so gebildeten deutschen Bundesstaat die unumgänglich notwendigen Hoheitsrechte abtreten (Art. 178, 180).
Die Verfassung des Landes Hessen vom 11. Dezember 1946 bezeichnet ebenfalls in der Präambel Hessen als Gliedstaat der Deutschen Republik und ermächtigt in Art. 152 die Landesregierung, bis zur Bildung einer gesetzgebenden Körperschaft für die deutsche Republik, mit anderen deutschen Regierungen zwecks Vereinheitlichung des Rechts mit anderen deutschen Regierungen Vereinbarungen zu treffen, die der endgültigen gesamtdeutschen Einheit kein Hindernis bereiten dürfen.
Die Zuständigkeiten zwischen der Deutschen Republik und Hessen sind von einer deutschen Nationalversammlung, die vom ganzen deutschen Volk zu wählen ist, verfassungsmäßig abzugrenzen (Art. 153). Die Landesverfassung trat durch die Annahme durch das Volk in Kraft.
Die Vorläufige Verfassung von Groß-Berlin vom 4. September 1946 weist in Art. 36 darauf hin, daß die Selbstverwaltung Berlins der Alliierten Kommandantur und in Sektoren der Militärregierung des betreffenden Sektors unterstehe. Alle gesetzlichen Bestimmungen, die von der Stadtverordnetenversammlung sowie Verordnungen und Anweisungen, vom Magistrat angenommen bzw. erlassen würden, müßten im Einklang mit den Gesetzen und Anordnungen der Alliierten Mächte in Deutschland und der Alliierten Kommandantur Berlin stehen und von der letzteren genehmigt werden. Verfassungsänderungen u. a. könnten nur mit Genehmigung der Alliierten Kommandantur Berlin vorgenommen werden. Die Bezirksverwaltung unterstehe in ihrer Tätigkeit der Genehmigung der Militärregierung des betreffenden Sektors.
In der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen vom 12. Oktober 1947 wird der Stadtstaat als ein Glied der deutschen Republik bezeichnet (Art.64). Die Bestimmung des Art. 150 „gilt“ (nur) bis zum Inkrafttreten einer Verfassung der deutschen Republik. Der Senat wird ermächtigt, mit Zustimmung der Bürgerschaft für eine Übergangszeit, solange keine deutsche Zentralregierung vorhanden ist, an zonale oder überzonale Organisationen bestimmte Zuständigkeiten zu übertragen. In Art. 152 wird die künftige deutsche Verfassung erwähnt und in Art. 155 bestimmt, daß die Landesverfassung durch Volksentscheid Gültigkeit erlangt.
Die Vorläufige Verfassung der Hansestadt Hamburg vom 15. Mai 1946 nebst 1. und 2. Änderungsgesetz vom 8. Oktober und 7. Dezember 1946 bezeichnet in Art. 1 die Hansestadt als ein deutsches Land.
Keine eindeutige Bevollmächtigung
Aus diesen Hinweisen dürfte mit genügender Deutlichkeit hervorgehen, daß von einer ein- deutigen, wirksamen Bevollmächtigung der Landesparlamente zur Annahme oder Ablehnung einer Bundesverfassung, also einer der wichtigsten staatsrechtlichen Elemente, kaum die Rede sein kann.
Die damalige Verfassungs-Situation der DDR (Deutsche Demokratische Republik) und der deutschen Länder in der sowjetischen Besatzungszone wurden hier nicht abgehandelt.
Letztere sind abgedruckt bei Wegener, W.: Die neuen deutschen Verfassungen, West-Verlag Essen-Kettwig, 1947. Nach der DDR-Verfassung vom 6. April 1968 hat sich gemäß ihrer Präambel das Volk der DDR diese sozialistische Verfassung gegeben, die, wie aus ihrem letzten Textabschnitt hervorgeht, durch Volksentscheid beschlossen wurde. Konnte sie gleichwohl durch bloße Parlaments-Beschlüsse geändert oder beseitigt werden?
Die Vorläufigkeit des Bonner Grundgesetzes geht aus der ursprünglichen Fassung der vom „Parlamentarischen Rat“ verabschiedeten und von den Ländern angenommenen Fassung hervor. Darin heißt es unter anderem, das deutsche Volk habe in den damals bestehenden Ländern, „um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben“, das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Das gesamte deutsche Volk bleibe (jedoch) aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden. Und in seinem Art. 146 ist festgeschrieben:
Zitat:
„Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“
Dieses eherne Gebot hätte spätestens bei der Wiedervereinigung erfüllt werden müssen, indem eine neue Bundesverfassung der unmittelbaren Abstimmung durch das Volk zugeführt würde.
Das ist nicht geschehen!!
Vielmehr hat der Bundestag, ohne die Wähler überhaupt zu befragen, mit ziemlicher Dreistigkeit selbst die Präambel geändert und behauptet, die Deutschen in den nunmehr gesamten Bundesländern hätten „in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet“; damit gelte dieses Grundgesetz für das gesamte deutsche Volk.
Und geradezu skrupellos fand auch eine Änderung des Art. 146 statt, wonach dieses Grundgesetz nach Vollendung der Einheit und Freiheit für das gesamte deutsche Volk gelte. Aber gleichwohl bleibt die elementare Feststellung gültig: Das Grundgesetz „verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“.
Eine solche Volksentscheidung ist bisher vorenthalten worden.
Entscheidung nur unmittelbar durch das Volk
Die Annahme oder Ablehnung des Grundgesetzes kann nur unmittelbar durch das Volk bestimmt werden. Das geht aus Art. 20 II hervor. Danach geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Sie wird (vornehmlich) vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und (untergeordneter, zweitrangiger Weise) durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Nun wurde auch hier mit formaljuristischen Winkelzügen „ausgelegt“, daß der Text „in Wahlen und Abstimmungen“ nur für den Begriff Wahlen gilt. Abstimmungen könnten nur bei der Neugliederung des Bundesgebietes (Art. 29) stattfinden. Demgegenüber ist klarzustellen, daß ein Verfassungstext eindeutig sein muß, daß er für jedermann verständlich und in keiner Weise „auslegungsfähig“ ist. Sonst gilt im Zweifel das, was dem Volk selbst zum Besten gereicht.
Und hätten die Väter des Grundgesetzes tatsächlich den Begriff der Abstimmungen nur auf die Neugliederung des Bundesgebiets bezogen, hätten diese besten Fachleute das mit wenigen Worten im Text festgestellt. Die Einschränkung auf Art. 29 II GG ist daher verfassungswidrig, weil willkürlich, daher unbeachtlich. – Und eine Annahme unmittelbar durch das Volk gleichsam durch schlüssige Handlung, etwa durch mehrheitliche Teilnahme an Bundestags-Wahlen, ist staatsrechtlich ebenso undenkbar wie der Begriff „indirekte Demokratie“, der einen Widerspruch in sich bezeugt. Das Grundgesetz ist daher gegenwärtig nicht wirksam zustande gekommen. Und weil jeder Staat die klassischen Mindest-Säulen, nämlich ein Staatsvolk, ein Staatsgebiet und eine gültige Verfassung, aufweisen muß, kann die BRD kein rechtlich fundierter Staat sein. Eine gültige Verfassung für Deutschland steht, wie erwähnt, nach wie vor aus.
Wird von der Erkenntnis ausgegangen, daß die BRD noch kein die Weimarer Reichsverfassung ablösendes Grundgesetz hat, sind logischerweise die Begriffe (Bundes-) Verfassungsgericht, Verfassungsrichter, Verfassungsschützer u. a unanwendbar. Kann jedoch erwartet werden, daß die Inhaber einschlägiger Posten in kühnen Selbstzweifeln ihr Nichtvorhandensein zum Ausdruck bringen und sich verflüchtigen? Weil eine solche Annahme unrealistisch ist, besteht die BRD also faktisch weiterhin.
Wahl des Staatsoberhauptes (Art. 54 GG)
Die Blockierung des unmittelbaren Wähler-Votums (Plebiszits) auch bei elementar wichtigen Entscheidungen läßt Zweifel an der demokratischen Wesenseigenschaft aufkommen – was immer auch unter dem Begriff „Demokratie“ verstanden werden mag.
Geradezu antidemokratisch mutet darüber hinaus die Wahl des Staatsoberhauptes, also des Bundespräsidenten, an. Der oberste Repräsentant der BRD wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt. Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden. Letztere brauchen nicht Parlaments- oder auch nur Parteimitglieder zu sein. Deswegen werden auch namhafte Personen wie Sportler (Boxer, Fußballer o. a.) und sonstige Stars, aber auch Vertreter der Kirchen, Gewerkschaften und anderer Organisationen zur Präsidentenwahl entsandt. Der Bürger als eigentlicher Wähler kennt die Delegierten jedenfalls nicht vollständig und erahnt nicht einmal deren politische Einstellung, sofern eine solche überhaupt vorhanden ist. Vor allem ist es dem Abgesandten unbekannt, welchen Wählerwillen er umzusetzen hat. Der/die Delegierte wird also im Zweifel nach den Vorgaben derjenigen Partei handeln, die ihn aus-erwählt hat.
Wo bleibt da noch Raum für das Volk, von dem – angeblich – alle Staatsgewalt ausgeht?
Umgekehrt ist es nicht nur optisch bedenklich, wenn neu zu wählende Bundesoberhaupt-Kandidaten bei den allein maßgeblichen Parteien die Runde machen, um auf den Busch zu klopfen und zwangsläufig sich anzubiedern. Werden sie dann gewählt, fühlen sie sich mindestens unterbewußt zu Dank gegenüber ihren Steigbügelhaltern verpflichtet.
Jedenfalls sollten so Gewählte bei ihren Auftritten im In- und Ausland wenigstens den Eindruck vermeiden, sie sprächen, verzichteten, schämten sich unter anderem für ihr Volk. Denn dieses hatte ja nichts zu sagen.
Anders wäre die staatsrechtliche Lage, wenn der BRD-Präsident vom ganzen deutschen Volk gewählt würde, wie dies etwa Art. 41 der Weimarer Verfassung kodifiziert hat.
Widerstand (Art. 20 IV GG)?
Die BRD basiert nach wie vor auf dem Besatzungs-Status der westlichen Siegermächte. Die Kapitulation der Wehrmacht im Mai 1945 hat, wie erwähnt, den Fortbestand des Deutschen Reiches nicht beendet. Und die BRD ist aus den bereits abgehandelten Gründen nicht in der Lage, einen Friedensvertrag wirksam abzuschließen.
Auch hier traten Formal-Juristen in die Arena und lösten das Problem mit dem Hinweis, eines ausdrücklichen Friedensvertrages bedürfe es nicht mehr; denn durch den Einigungsvertrag vom 31. August 1990 (Art. 5) und den „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ vom 12. September 1990 seien schlüssig (konkludent) übliche Friedensverhältnisse erreicht worden.
Eine solche Spekulation kommt einer Zumutung mindestens nahe, weil im Konfliktfall die Schlüssigkeit brüchig wäre. Außerdem sieht Art. 5 des Einigungsvertrages die Empfehlung vor, bei Abhandlung der Fragen zur Änderung oder Ergänzung des Grundgesetzes sich auch mit der über die Anwendung des Art. 146 GG und in deren Rahmen die einer Volksabstimmung vorzusehen. Nähere hierzu siehe in „Der Große Wendig“, Band II, S. 856 ff.
Überbleibsel des Deutschen Reiches
Die BRD unterliegt als Überbleibsel des Deutschen Reiches der Feindstaatenklausel, wie sie in der UNO-Charta dokumentiert ist. Feindstaaten wie Deutschland können wesentliche Schutzfunktionen der Völkergemeinschaft nicht beanspruchen. Die Siegermächte sind nicht an das allgemeine Gewaltverbot, das Interventionsgebot oder an den Grundsatz der Vertragstreue gebunden. Sie können beispielsweise militärische Maßnahmen ohne Ermächtigung des Sicherheitsrates durchführen. Näheres auch hierzu ist nachzulesen im Geschichts-Lexikon „Der Große Wendig“, Band II, S. 854 ff., mit Zitaten.
Artikel 20 IV GG sieht das Recht aller Deutschen vor, Widerstand zu leisten gegen jeden, der es unternimmt, die im Grundgesetz verankerte Ordnung zu beseitigen, „wenn andere Hilfe nicht möglich ist“. Es wurde im Vorstehenden dargetan, daß das Grundgesetz seine Gültigkeit verliert, sobald eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist (Art. 146 GG). Die eben genannte Bestimmung ist ein wesentlicher Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung, die das Grundgesetz dokumentiert hat. Ist also Widerstand angebracht, ja eine Bürgerpflicht?
Der „Aufruf zum Widerstand“ kann nicht einmal gedämpft vernehmbar werden
Denn ist das Grundgesetz noch nicht gültig, wovon hier ausgegangen wird, dann ist auch seine Bestimmung des Art. 20 – IV unanwendbar. Vor allem ist aufgrund des fehlenden Friedensvertrages der Besatzungsstatus auflebbar. Er kann, gepaart mit der Feindstaatenklausel, zum jederzeitigen Eingreifen von Siegermächten führen, um ungelegene Widerstandshandlungen niederzuschlagen oder bereits im Keime zu ersticken.
Die Besatzungsmächte, deren Truppenstärke in Deutschland bereits 70.000 Mann betragen dürfte, sind beim Ausbau ihrer Basen hierzulande nicht an deutsches Baurecht gebunden. Sie bedürfen auch keiner Genehmigung, obwohl lebenswichtige Belange der Deutschen berührt werden können. Militärbasen sind vorrangige Vernichtungsziele bei kriegerischen Handlungen. Die dabei entstehenden Kollateral-Schäden können beträchtliche Ausmaße annehmen. Prof. Shirley hat in seinem Buch (Hearst-Verlag, New York, 1999) „Das geheime Zusatzabkommen zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ den Passus „Medienhoheit“ abgehandelt, wobei die letzte Einflußnahme über Presse, Rundfunk, Verlagswesen, u. a. bis zum Jahr 2033 bei den Alliierten verbleibt!!
Bestehen also solche geheimen Vorbehalte, dann kann der Argwohn nicht beschwichtigt werden, wonach noch mehrere möglicherweise entscheidende „vertrauliche Zusatz-abkommen“ existieren.
Eine „Teil-Souveränität“ Deutschlands ist staatsrechtlich nicht vorstellbar. Ein solcher Begriff wäre auch hier ein Widerspruch in sich.
Aktuelle Situationen
Die mangelnde Vertretungsbefugnis der BRD-Repräsentanten sollte diese daran hindern, lebenswichtige Entscheidungen für Deutschland und seine Bewohner zu treffen.
So ist die Entsendung deutscher Soldaten für Einsätze auch außerhalb Deutschlands und sogar außerhalb Europas rechtlich nicht legitimiert.
Die Abgabe von BRD-Hoheitsrechten, die nur faktisch vorhanden sind, an internationale Organisationen wie NATO, UNO, EU ist staatsrechtlich bedenklich. Dies gilt insbesondere für die „Annahme“ der EU-Verfassung durch den Bundestag gegen den klar erkenntlichen Volkswillen.
Der „Verzicht“ auf Teile des fortbestehenden Deutschen Reiches ist ungültig und stellt eine unerlaubte Handlung dar.
Der „Verzicht“ auf Teile des fortbestehenden Deutschen Reiches (Ost-Gebiete) ist ungültig und nichtig und stellt eine unerlaubte Handlung dar.
Die Einführung der Euro-Währung unter gleichzeitiger Abschaffung der erstklassigen Deutschen Mark kann nicht mit vermeintlichen oder tatsächlichen wirtschaftlichen Vorteilen gerechtfertigt werden. Die Währungsänderung ohne Volksabstimmung ist ungültig.
Wiederherstellung rechtmäßiger Verhältnisse
Österreich, das von 1938 bis 1945 mit dem Deutschen Reich verbunden war, gelang es bereits zehn Jahre nach Kriegsende, die Besatzungsmächte loszuwerden und einen Friedensvertrag abzuschließen. Zwar ist die Alpenrepublik in Bezug auf die geographische und militärische Lage, die Wirtschaftskraft und die Schlagkraft ihrer Streitmächte mit Deutschland nicht zu vergleichen. Gleichwohl haben es seine Politiker fertig gebracht, sich der „Befreier-Umarmung“ zu entwinden. Der BRD-Politik waren wiederholt Chancen eingeräumt, die volle Souveränität, den Abschluß eines Friedensvertrages und den Wegfall der Feindstaatenklausel zu erreichen. Sie hat diese – aus welchen Gründen auch immer – nicht wahrgenommen. Und offenbar will das Volk nicht länger warten. Es muß verlangt werden: Die Volksabstimmung über die Bundesverfassung. Deren Qualität ist jedenfalls im ursprünglichen Text unbestreitbar. Sie kann sogar als vorbildlich empfunden werden.
Ihr Inhalt baut weitgehend auf: auf der Weimarer Verfassung von 1919, auf der Reichsverfassung von 1871, der Preußischen Verfassung von 1850 und sogar der Paulskirchenverfassung von 1849. Der ursprüngliche vom Parlamentarischen Rat entworfene Grundgesetz-Wortlaut ist abgedruckt bei Wegener a.a.O., S. 301 ff.
  • Volksabstimmungen über alle Verfassungsänderungen und sonstigen das Verfassungsgefüge berührenden Angelegenheiten (Grundfragen),
  • unmittelbare Wahl des Bundespräsidenten durch das Volk,
  • Abzug aller Besatzungs-Militärs,
  • Beendigung aller Vorbehalte der Siegermächte hinsichtlich der deutschen Staatsordnung und ihrer Verwirklichung und
  • klarer Verzicht der Siegermächte auf die Feindstaatenklausel gegenüber Deutschland, sowie
  • ein eindeutiger Friedensabschluß.
Die „Große Verfassungsreform“ 2006
Bundestags-Parteien verkündeten mit beträchtlichem Presse-Einsatz im Jahre 2006 die Durchführung einer „Großen Verfassungsreform“. Diese Gelegenheit benutzte ich, um an alle im Bundestag vertretenen Parteien und an die im Bundesrat fungierenden Bundesländer zu schreiben.
Ich erwähnte, Bundestag und Bundesrat seien weder für die Schaffung einer Deutschen Verfassung zuständig noch könnten diese Gremien verfassungsrechtliche Änderungen vornehmen. Sie unterlägen ausschließlich der unmittelbaren Willensbekundung des wahlberechtigten Volkes.
Die damaligen Bundesländer seien nicht ermächtigt gewesen, das „Bonner Grundgesetz“ in Kraft zu setzen. Deswegen sei es niemals verbindlich geworden – auch nicht indirekt durch die folgenden Landtags- und Bundestags-Wahlen. Denn ein indirektes Inkraftsetzen einer Verfassung, die im höchsten Maße die Belange des Volkes berühre, sei rechtlich und praktisch schlicht unvorstellbar. Deswegen hätten die sich dieser Problematik durchaus bewußten „Väter des Grundgesetzes“ in der Präambel und im Schluß-Artikel die Vorläufigkeit ihres Werkes festgeschrieben und die Annahme oder Ablehnung des endgültigen Verfassungstextes unmittelbar den Wählerinnen und Wählern vorbehalten.
Das Provisorium muß abgelöst werden
Das so bewußt und gewollt geschaffene Provisorium habe spätestens bei der Teil-Wiedervereinigung Deutschlands von einer ordnungsgemäß in Kraft gesetzten Bundesverfassung abgelöst werden müssen. Dies sei wiederum nicht geschehen und werde auch bei der gegenwärtigen Absicht, das Grundgesetz in seinen Ursprüngen so zu ändern, in keiner Weise berücksichtigt. Die bisherigen Gremien seien also nicht befugt gewesen, der Abtretung großer östlicher Teile des Reiches mit den dort verbliebenen Deutschen und allen Kultur- und Sachwerten einfach zuzustimmen, ohne wenigstens im Rahmen des völkerrechtlichen Selbstbestimmungsrechts die Betroffenen zu fragen.
Die Übertragung von deutschen Souveränitätsrechten auf die EU mit der teilweisen Abschaffung der staatlichen Gesetzgebungs-Zuständigkeit, die Aufgabe der beispiellosen DM-Währung, die Einwanderungs- und Militärgestaltung und die Annahme der EU-Verfassung („Vertrag von Lissabon“) durch beide Kammern der Bundesrepublik seien Fakten, mit denen sich keine Bürgerin und kein Bürger abzufinden brauche.
Das Grundgesetz jedenfalls in seiner ursprünglichen Gestalt, womöglich auch in der durch die Föderalismus-Änderung vorgesehenen Fassung, erscheine als durchaus billigenswert und bestmöglich. Es bedürfe indessen des Inkrafttretens der Bundesverfassung und jeder Verfassungsänderung sowie der Berufung des Bundespräsidenten der unmittelbaren Willenskundgebung, also direkter Wahlen und Abstimmungen, durch das Staatsvolk.
Das deutsche Volk soll entscheiden
Es werde daher gebeten, bei der beabsichtigten Grundgesetz-Änderung darauf zu achten, daß nach deren Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat endgültig das deutsche Volk über den Wortlaut der Bundesverfassung entscheide. Dies gelte auch für die Wähl des Bundespräsidenten.
Weiter führte ich aus:
„Das Grundgesetz bestimmt in seinem Art. 20 Satz 2, daß alle Staatsgewalt vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt wird. Diese Ausübung des Volkswillens auch durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ist nachrangig. Die Einschränkung der so von den Vätern des Grundgesetzes garantierten Plebiszite auf die Neugliederung des Bundesgebietes durch akrobatische Auslegung des Textes, also die Beschränkung auf Art. 29 GG, ist daher absolut unbeachtlich.
Denn gerade Bestimmungen, denen Verfassungs-Charakter beigemessen wird, vertragen keine einengenden Interpretationen, zumal hier nichts auszulegen ist. Es wird daher unumgänglich sein, Art. 20 II GG entsprechend klarzustellen.“
Hierauf antwortete die Bundestags-Fraktion der SPD ziemlich postwendend, es werde der Eingang meines Schreibens bestätigt. Dieses sei zur weiteren Bearbeitung an die zuständige Facharbeitsgruppe weitergeleitet worden.
Die Linke (PDS) teilte meine Auffassung, daß im Grundgesetz Plebiszite und andere Elemente der Volksgesetzung verankert werden müßten, und sie sei dazu erst jüngst parlamentarisch tätig geworden. Mit Ausnahme der Tatsache, daß sich die PDS 1990 für die Erarbeitung einer neuen gesamtdeutschen Verfassung eingesetzt habe, teilte sie in allen darüber hinaus-gehenden Punkten meines Schreibens die von mir geäußerten Positionen nicht. Im Besonderen verkennten meine Ausführungen zur „Abtretung großer östlicher Teile des Reiches“ die historische Notwendigkeit und Berechtigung der unter der Kanzlerschaft von Herrn Brandt abgeschlossenen „Ostverträge“, die die Billigung des Deutschen Bundestages gefunden und wesentlich zur Entspannung und Friedenssicherung zwischen Ost und West beigetragen hätten.
Ausführlicher reagierte die CSU-Landesgruppe.
Schon häufiger in der öffentlichen Diskussion
Meine Argumente zum Inkrafttreten und zur Geltung des Grundgesetzes seien schon häufiger in der öffentlichen Diskussion genannt worden.
Nach Überzeugung des antwortenden Parlamentarischen Geschäftsführers der CSU bestehe für die Geltung des Grundgesetzes eine hinreichende Legitimation. Eine verfassungsrechtliche Problematik könne er hier deshalb nicht erkennen, obwohl auch anders lautende Rechtsauffassungen vorhanden seien. Er wolle daran erinnern, daß sich das Grundgesetz nun in über 55 Jahren in hervorragender Weise bewährt habe. Dies gelte gerade auch für seine Grundentscheidung zugunsten der parlamentarischen Form der Demokratie.
Dies bedeute aber nicht, daß nicht auch über Elemente der direkten Demokratie nachgedacht werden dürfe. Dies müsse allerdings „mit Augenmaß und im richtigen Zusammenhang erfolgen“. Darauf erwiderte ich unter anderem:
Zitat:
„Auf die unmittelbare Mitwirkung des Volkes wie Annahme oder Ablehnung der Bundes-verfassung, bei allen ihren Änderungen, der Wahl des Staatsoberhauptes und andern wichtigen Entscheidungen könne unter gar keinen Umständen verzichtet werden.“
Angebliche „historische Notwendigkeit“
Dabei sollten weder das „Augenmaß“ noch die angeblich „historische Notwendigkeit“ der Preisgabe Ostdeutschlands unter anderem von der Verwirklichung des Plebiszits ablenken. Die Meinung, daß sich das Grundgesetz in nun über 55 Jahren in hervorragender Weise bewährt habe, lasse sich kaum mit der Tatsache in Einklang bringen, daß es in dieser Zeit – unter Ausschluß des direkten Volkswillens – unglaublich oft geändert wurde (vgl. hierzu etwa Satorius I, S. 1, GG 1).
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe holte weiter aus: Es gebe sicherlich Gesichtspunkte, die sich für eine Stärkung der plebiszitären Elemente bei der Bundesgesetzgebung anführen ließen. Auch der Deutsche Bundestag habe sich mit dem Thema einer stärkeren direkten Beteiligung des Volkes an der Gesetzgebung in der Vergangenheit schon häufig beschäftigt. Für ihn sei auf jeden Fall klar, daß auch in der repräsentativen Form der Demokratie die Möglichkeit bestehe, die Meinung der Bevölkerungsmehrheit angemessen zu berücksichtigen, wenn zur Kenntnis genommen werde, was diese denke.
Die immer komplexer werdenden Fragestellungen unserer Gesellschaft, die die Notwendig-keit gesetzlicher Regelung mit sich brächten, eigneten sich in vielen Fällen schon aufgrund der Breite und Spezialität der jeweiligen Materie nicht, in allen Einzelheiten von der Bevölkerung selbst diskutiert und letztlich entschieden zu werden. Mit gutem Grund sehe daher das Grundgesetz auch vor, daß die politischen Parteien gewissermaßen als Instrumente zur „Aufbereitung“ des politischen Willens fungierten, und durch die Konkurrenz der politischen Parteien sei gewährleistet, daß es in der Gesellschaft zu einem offenen und freien Austausch der politischen Argumente komme und die Bürger sich ihre eigene Auffassung über die bestmögliche Lösung eines bestimmten Problems bilden könnten.
Ausweitung plebiszitärer Elemente
Es sei auch zu bedenken, daß eine Ausweitung plebiszitärer Elemente letztlich immer auch die Gefahr des Mißbrauchs dieser Elemente durch populistische Agitation mit sich brächte. Die meisten Bürger schafften es in der Regel nicht, sich im Detail mit einer zu regelnden gesetzgeberischen Materie zu befassen, so daß letztlich die herkömmlichen Deutungs- und Wissens-Eliten auf den Plan träten, die den Diskurs beherrschten.
Es sei auch nicht erkenntlich, daß das Grundgesetz etwa in seinem Artikel 20 eine Bevor-zugung der direkten Form der Demokratie gegenüber den repräsentativen enthalte. Die parlamentarische Form der Demokratie sei keine „minderwertige“ Demokratie. An den Argumenten der Befürworter der Stärkung der plebiszitären Elemente störe bisweilen, daß der Eindruck erweckt werde, nur die direkte Demokratie sei die „richtige“. Dies sei nach der Überzeugung des parlamentarischen Geschäftsführers sowohl unter rechtlichen und wissenschaftlichen Gesichtspunkten als auch aufgrund der praktischen Erfahrungen eindeutig falsch.
Hierauf gab ich zu bedenken:
„Wenn man den Inhalt des letzten Schreibens genau nimmt, bedeutet er die Abkehr von eigentlicher Demokratie zugunsten einer legislativen Selbstverwaltung. Daran ändern auch angepaßte Meinungen gar nichts. Wäre die geäußerte Ansieht zutreffend, müßte die Frage auftreten, wozu dann der Bundestag als Gremium überhaupt existenzberechtigt ist. Denn wenn eine Vielzahl von Spezial-Problemen nur von Experten behandelt und gelöst werden kann, wie dies größtenteils in den Fachausschüssen geschieht, dann sollte doch – wie nach dem Ermächtigungsgesetz – die Regierung, gestützt auf das Experten-Potential, unmittelbar gesetzgeberische Funktionen ausüben.
Das hätte den Vorteil, parteipolitische Schau-Geplänkel zu vermeiden und reinem Sachverstand den Vorzug zu geben.
Sinngehalt des Gesetzes leichter zu vermitteln
Und dem Volk selbst wäre der Sinngehalt des Gesetzes auf diese Weise leichter zu vermitteln, als dies gegenwärtig geschieht – oder einfach nicht geschieht.
Mir geht es indessen darum, daß bei solch elementaren (Schicksals-)Fragen das Volk unmittelbar mitwirkt. Das sind, wie erwähnt, Verabschiedung der Verfassung, alle ihre Änderungen, Abgaben von Souveränitätsrechten an überstaatliche Gemeinschaften und sonstige Institutionen, Militäreinsätze und – nicht zuletzt – Wahlen des Staatsoberhauptes. Daß so etwas auch bei Plebisziten gut funktioniert, beweisen Gepflogenheiten und Selbstverständlichkeiten anderer Staaten, die mit unserem durchaus vergleichbar sind. Nur wer das Volk für „unfähig“ hinstellt, sich selbst eine Meinung zu bilden und diese zum Ausdruck zu bringen, wird das nicht einsehen können. Er kann sich dann aber nicht auf ‚wirkliche‘ Demokratie berufen.“
Hierauf ist bislang nichts erwidert worden. Aber vielleicht rührt sich doch noch einmal etwas.
Übrigens: Die anderen angeschriebenen Parteien haben sich einfach in Schweigen gehüllt.
Der BRD-Gesetzgebung wäre es gerade durch das Grundgesetz ohne weiteres möglich, Plebiszite durch Klarstellung im Art. 20 GG und die unmittelbare Wahl des Bundespräsidenten durch Änderung des Art. 54 GG zu verwirklichen. Denn Änderungen des Grundgesetzes sind nach Art. 79 GG leicht durchführbar. Die Vorenthaltung von Volksabstimmungen über die Annahme der Bundesverfassung und ihre Änderungen ist staatsrechtlich unverantwortlich und dient – trotz aller anderweitigen Beschwörungen – letztlich nur dem Erhalt der gegenwärtig bestehenden Macht.
Absender / Autor:
Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Klaus Sojka
Rechtsanwalt
Am Tegelberg 9
D – 94469 Deggendorf (Bayern)
Telefon / Fax (+49) ([0]991) – 3 79 28 36
WIR SIND DAS VOLK!
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#3
Der „Staat“ BRD – Die Täuschung des Deutschen Volkes
8. Oktober 2017
Auf Fragen wie, ist die BRD ein Staat, ist das Grundgesetz einer Verfassung gleichzusetzen, haben wir einen Friedensvertrag, sind wir souverän und sind unsere Gesetze nach Aufhebung des Geltungsbereiches noch gültig, haben unabhängige Juristen (keine an Parteibuch gebundene) längst Stellung bezogen.
Auch existieren diverse unabhängige wissenschaftliche Aufsätze darüber. Die Thematik scheint trotzdem am Großteil des Volkes vorbeizuziehen. Entweder schlicht aus Desinteresse oder aus fehlendem Sachverstand.

Wenn aber das deutsche Volk um ihre Rechte betrogen wird, damit die Etablierten Ihre Macht behalten, dann ist das eine Pflichtlektüre eines jeden Bürgers. Nur wenn die Menschen über die Rechtslage der Bundesrepublik Deutschland Bescheid wissen können bereits initiierte Veränderungen ihre Früchte tragen und in diesem Land etwas bewegen.
Dieser Aufsatz soll das Thema, für jeden verständlich, auf den Punkt bringen und damit ein für allemal einen Schlusspunkt setzen. Sein Sie an dieser Stelle gewarnt. Der Inhalt präsentiert verheimlichte Fakten, vor denen sich zurecht alle Politiker in Deutschland fürchten und wird sie Ent-Täuschen!
Was ist ein Staat?
Um die Lage der BRD genau nachvollziehen zu können, müssen zuerst die Grundbedingungen, die ein Staat definieren, erläutert werden. Der Zollrat Karl Wicke (hoher Beamter/Stabsoffizier) definierte 1954 einen Staat wie folgt:
Zitat:
„Der Staat ist die rechtmässige Vereinigung von Menschen (Staatsvolk) innerhalb eines bestimmten Gebietes (Staatsgebiet) unter höchster Gewalt (Staatsgewalt) in einer festen Rechtsordnung (Staatsverfassung).
Mit Staatsvolk ist die Gemeinschaft der Menschen, die dieselbe Staatsangehörigkeit besitzen (die Staatsbürger sind) gemeint. Unter Staatsgebiet versteht man das Gebiet, also den Raum, auf dem das Staatsvolk dauernd lebt, und innerhalb dessen sich die Staatstätigkeit entfaltet. Innerhalb des Staatsgebietes gilt die Herrschaftsgewalt (Gebietshoheit) des Staates. Die Staatsgewalt ist die dem Staat innewohnende Fähigkeit, die Herrschaft über das Staatsvolk und das Staatsgebiet auszuüben. Eine Staatsverfassung berechtigt den Hoheitsträger seine Staatsgewalt auszuüben. Sie ist die höchste Rechtsnorm in einem Staat und bezeichnet die Grundrechte, Rechte und Pflichten und definiert das Staatsgebiet in dem sie gilt. Sie muss vom Volk bestimmt und gewählt werden. Durch eine Verfassung konstituiert sich ein Volk in eigener, freier Selbstbestimmung. [1]
Die Rangordnung der Rechtsnormen im „Staat“ BRD
Für das Verständnis dieses Textes ist es nützlich den Rang der Rechtsordnungen zu kennen. Internationales Recht steht z.B. über den Gesetzen der Bundesrepublik und damit auch über dem Grundgesetz.
Zitat:
Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes. Artikel 25 Grundgesetz (GG) [2]
Über dem Bundesrecht und damit Grundgesetz stehen z.B.:
1. Internationales Recht
  • Menschenrechtskonventionen bzw. Menschenrechtsabkommen
  • Staats- und Völkerrecht
  • Haager Landkriegsordnung (HLKO) – Völkerkriegsrecht
  • Besatzungsrecht
    • SHAEF-Gesetze
    • SMAD-Befehle
    • Alliierte Kontrollratsgesetze
    • Gesetze der Alliierten Hohen Kommission
    • Besatzungsstatut
2. Europarecht
Was ist die Haager Landkriegsordnung (HLKO)?
Die Haager Landkriegsordnung ist ein internationales Kriegsrecht, dass die Gesetze und Gebräuche des Landkrieges betrifft. Sie ist ein wesentlicher Teil des Völkerrechts und enthält für den Kriegsfall Festlegungen für Kriegsteilnehmer. Sie definiert zum Beispiel:
  • Den Umgang mit Kriegsgefangenen
  • Beschränkungen bei der Wahl der Kriegsmittel
  • Die Verschonung bestimmter Gebäude und Einrichtungen
  • Den Umgang mit Spionen
  • Kapitulationen
  • Waffenstillstandsvereinbarungen
  • Das Verhalten einer Besatzungsmacht in einem besetzten Gebiet [3]
Die HLKO ist die Höchste Rechtsnorm zwischen streitenden Parteien und gilt auch auf deutschem Boden, da das Deutsche Reich 1907 der Haager Landkriegsordnung beigetreten ist. Die HLKO ist bis heute in den Beziehungen untereinander gültiges Vertragsrecht und bindend. [4]
Das Deutsche Reich: Ein kurzer Rückblick in die Geschichte
Die 3 Regierungszeiten des Deutschen Reiches
Das Deutsche Reich hatte drei Regierungszeiten. Das 1. Deutsche Reich wurde 1871 gegründet und war eine konstitutionelle Monarchie, mit einem demokratisch gewählten Parlament. Die Macht hatte jedoch der Kaiser und der von ihm ernannte Reichskanzler. Otto von Bismarck war der 1. Reichskanzler. Die Staatsverfassung nannte sich Kaiserreichsverfassung und definierte sein Staatsgebiet aus dem jetzigen Bundesgebiet, Elsass-Lothringen, Pommern, Schlesien, Posen, Ost-und Westpreussen. Nach dem ersten Weltkrieg verlor das Deutsche Volk die besetzten Gebiete Elsass-Lothringen (an Frankreich) und östliche Gebiete Preussens (heute Polen).
Es entstand das 2. Deutsche Reich. Es war eine demokratisch verfasste, parlamentarische Republik, mit einer dementsprechend abgeänderten Verfassung. Die Weimarer Republik wurde 1918 ausgerufen und bekam am 11. August 1919 die Weimarer Verfassung. Mit der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler am 30.01.1933 endete die Weimarer Republik. Hitler nannte seine Regierungszeit das 3. Deutsche Reich. Es war eine Diktatur von 1933 bis 1945. Die Verfassung des nationalsozialistischen Führungsstaates entstand auf der Grundlage der Weimarer Verfassung.
In einem Blitzkrieg holte sich Adolf Hitler die, nach dem 1. Weltkrieg, weggenommenen Gebiete zurück und löste mit der Eroberung weiterer Ostgebiete, dem Polenfeldzug 1939, den zweiten Weltkrieg aus.
Die Kapitulation Deutschlands 1945
Am 08. Mai 1945 kapitulierte die deutsche Wehrmacht. In der „Erklärung in Anbetracht der Niederlage Deutschlands und der Übernahme der obersten Regierungsgewalt hinsichtlich Deutschlands“, die seit dem 5. Juni in Kraft ist, heißt es:
Zitat:
Die deutschen Streitkräfte zu Lande, zu Wasser und in der Luft sind vollständig geschlagen und haben bedingungslos kapituliert, und Deutschland, das für den Krieg verantwortlich ist, ist nicht mehr fähig, sich dem Willen der siegreichen Mächte zu widersetzen. Dadurch ist die bedingungslose Kapitulation Deutschlands erfolgt, und Deutschland unterwirft sich allen Forderungen, die ihm jetzt oder später auferlegt werden. [5]
Hier ist klarzustellen, dass die Kapitulation nicht Deutschland als Ganzes betraf, sondern nur die Heeresführung nach Art. 35 der Haager Landkriegsordnung. Das Deutsche Reich ist mit der Kapitulation nicht untergegangen. Es ist lediglich handlungsunfähig, da ihm die notwendigen Staatsorgane fehlen.
Zitat:
„Die Kapitulation stellt keine Präjudiz (Vorentscheidung) für an ihrer Stelle tretende allgemeine Kapitulationsbestimmungen dar, die durch die Vereinten Nationen oder in deren Namen festgesetzt werden und Deutschland und die Deutsche Wehrmacht als Ganzes betreffen werden.“ Kapitulationsurkunde unter Ziffer 4. [6]
Die Militärregierung und seine SHAEF-Gesetze
Das Supreme Headquarters Allied Expeditionary Forces (SHAEF) war im 2. Weltkrieg das Hauptquartier der alliierten Streitkräfte in Nordwesteuropa. Oberster Befehlshaber war der Amerikaner Dwight D. Eisenhauer. [7] Das SHAEF war die so genannte Militärregierung für Deutschland, welche Militärgesetze herausgab. Bereits am 15.11.1944, ein halbes Jahr vor der Kapitulation der Wehrmacht, wurde das SHAEF-Gesetz Nr. 3 verabschiedet. Es besagt in Absatz 3, dass dieses Gesetz mit der Besetzung in Kraft tritt. Die Militärregierung hatte sich demzufolge schon deutlich vor der Kapitulation organisiert und Gesetze erlassen. Die SHAEF-Gesetze waren die wohl bedeutendsten Gesetze, die die Militärregierung der Alliierten erlassen haben. Sie regelten z.B.:
  • Die Aufrechterhaltung der Kontrolle über das besetzte Gebiet
  • Das Fortbestehen des Deutschen Reiches
  • Die Aufhebung der nationalsozialistischen Gesetze seit dem 30.01.1933 (Gesetz Nr. 1)
  • Die Schließung von Gerichten und Verwaltungsbehörden (Gesetz Nr. 2)
  • Die Entnazifizierung Deutschlands (Gesetz Nr. 4 und 7)
  • Das gesetzliche Zahlungsmittel – Alliierte Militär-Mark (Gesetz Nr. 51)
  • Die Enteignung – Sperre und Beaufsichtigung von Vermögen (Gesetz Nr. 52)
Durch die SHAEF-Gesetze der Militärregierung, insbesondere Gesetz Nr.1 welches die nationalsozialistischen Gesetze aufhob, trat automatisch wieder die Weimarer Verfassung in der Fassung vor dem 30.01.1933 in Kraft. Die enthielt keine Änderungen der Nazis. Proklamation Nr.2, Abschnitt III, Abs. 7a besagt, dass die diplomatischen, konsularen, Handels- und andere Beziehungen des Deutschen Reiches aufhörten zu bestehen. Es ist nicht von der Auflösung des Deutschen Reichs die Rede. Das Deutsche Reich bestand weiter! In SHAEF-Gesetz Nr. 52, Artikel VII, Abs. 9e ist auch der Begriff Deutschland definiert:
Zitat:
„Deutschland“ bedeutet das Deutsche Reich wie es am 31. Dezember 1937 bestanden hat.“ [8]
Warum wurde der 31. Dezember 1937 als Datum gewählt? Eine These darüber finden sie in: “Der BRD Schwindel”, Seite 73-75.
In der „Erklärung in Anbetracht der Niederlage Deutschlands und der Übernahme der obersten „Regierungsgewalt hinsichtlich Deutschlands“, vom 5. Juni, heißt es weiter:
Zitat:
[…] Die Übernahme zu den vorstehend genannten Zwecken der besagten Regierungsgewalt und Befugnisse bewirkt nicht die Annektierung (Aneignung) Deutschlands. [9]
Besetzung des Deutschen Reiches durch die Alliierten
Die Alliierten waren die Vereinigten Staaten von Amerika, das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Regierung der Französischen Republik. Diese Großmächte regelten die Besetzung Deutschlands in einem Abkommen. In dem so genannten Londoner „Protokoll über die Besatzungszonen in Deutschland und die Verwaltung von Groß-Berlin“ vom 12. September 1944, dass seit dem 7./8. Mai 1945 in Kraft trat (letzte Fassung vom 13.08.1945), heißt es in Punkt 1:
Zitat:
Deutschland wird innerhalb seiner Grenzen, wie sie am 31. Dezember 1937 bestanden, zum Zwecke der Besetzung in vier Zonen eingeteilt, von denen je eine einer der vier Mächte zugewiesen wird, und ein besonderes Berliner Gebiet, das der gemeinsamen Besatzungshoheit der vier Mächte unterworfen wird. [10]
Die Ostzone, zu der auch Ostpreussen gehörte, wurde von der UDSSR besetzt. Die Nordwestzone von den Briten, die Südwest-Zone von den Amerikanern und die Westzone von den Franzosen. Das Gebiet Berlin wurde unter allen Alliierten aufgeteilt.
Kernaussagen zur Geschichte des Deutschen Reichs:
  1. Die deutsche Wehrmacht kapitulierte am 08. Mai 1945 und nicht das Deutsche Reich.
  2. Die Alliierten übernahmen die Kontrolle und Regierungsgewalt über das besetzte Deutsche Reich.
  3. Deutschland wurde nicht annektiert. Eine Anerkennung der Grenzen der Besatzungszonen gab es nicht.
  4. Das Deutsche Reich bestand innerhalb seiner Grenzen, wie sie am 31. Dezember 1937 waren, weiter.
  5. Die Weimarer Verfassung vom 11. August 1919 war juristisch wieder gültig.
  6. Das Gebiet Berlin hatte einen Sonderstatus.
Das Grundgesetz in Deutschland und seine Entstehung
Die Frankfurter Dokumente
[Bild: grundgesetz_255x400.jpg]Nachdem die größte Not des zweiten Weltkrieges aufgefangen war, übergaben die Westalliierten Militärgouverneure den 11 Ministerpräsidenten der Reichsländer (heute Bundesländer genannt) in Frankfurt am Main drei Dokumente, um eine neue staatliche Ordnung aufzubauen. Die so genannten Frankfurter Dokumente vom 1. Juli 1948.
Dokument I beinhaltet: Die Bevollmächtigung eine verfassunggebende Versammlung einzuberufen. Eine demokratische Verfassung auszuarbeiten, welche von den Militärgouverneuren genehmigt werden muss.
Dokument II beinhaltet: Die Aufforderung zur Überprüfung der Ländergrenzen.
Dokument III regelt die Grundsätze eines Besatzungsstatuts. U.a. geht daraus hervor, dass sich die Alliierten die Ausübung ihrer vollen Machtbefugnisse vorbehalten und das jede Verfassungsänderung den Militärgouverneuren zur Genehmigung vorgelegt werden muss. [11] [12]
Der Parlamentarische Rat
Die 11 Ministerpräsidenten der deutschen Länder gründeten anstelle einer verfassungsgebenden Versammlung bzw. eines Verfassungskonvents den so genannten parlamentarischen Rat. Dieser Rat arbeitete ab dem 1. September 1945 auf der Grundlage der Frankfurter Dokumente (enge Vorgaben des Besatzungsstatuts) ein ziviles Selbstverwaltungsrecht, das Grundgesetz, aus. Das Ziel war das militärische Besatzungsrecht nach und nach in den Hintergrund zu rücken. Das Grundgesetz wurde wie vorher beauftragt den Militärgouverneuren zur Genehmigung vorgelegt.
Genehmigungsschreiben der Militärgouverneure zum Grundgesetz
Die Militärgouverneure hatten, bevor das Grundgesetz dem Volk zur Ratifizierung (Bestätigung) unterbreitet werden sollte, ein paar Vorbehalte. Sie stellten klar, alle Befugnisse zu behalten, indem das Grundgesetz dem Besatzungsstatut unterliegt. Groß-Berlin sollte nicht zum Bund gehören und gewisse Ländergrenzen bis zu einem Friedensvertrag bestehen bleiben. [13]
Nach der Genehmigung des GG wurde es gemäß Artikel 144 Abs. 1 von den Volksvertretungen der deutschen Länder angenommen. Eine Volksabstimmung bzw. Ratifizierung hat es nie gegeben. [14] Die Anwendung und Gültigkeit wurde vorbehaltlich in den Artikeln 23 (Geltungsbereich) und 146 (Gültigkeit) der alten Fassung geregelt. Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz ohne eine demokratische Beteiligung in Kraft.
Was ist das Grundgesetz für die Bundesrepublik?
Das Grundgesetz ist eine grundsätzliche Regelung auf militärisch besetztem Gebiet. Ein Gesetz, dass für Ruhe und Ordnung sorgt und die Struktur eines besetzten Gebietes organisiert. Es ist ein Provisorium für eine bestimmte Zeit. [15]
Die Haager Landkriegsordnung welches das Verhalten einer Besatzungsmacht regelt sagt dazu in Artikel 43:
Zitat:
„Nachdem die gesetzmäßige Gewalt tatsächlich in die Hände des Besetzenden übergegangen ist, hat dieser alle von ihm abhängenden Vorkehrungen zu treffen, um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten, und zwar, soweit kein zwingendes Hindernis besteht, unter Beachtung der Landesgesetze.“ [3]
Die Landesgesetze, welche zu diesem Zeitpunkt die Weimarer Verfassung war, wurden bei der Ausarbeitung des Grundgesetzes missachtet und stattdessen wurde das GG, auf Anordnung der Militärgouverneure, auf der Grundlage des Besatzungsstatuts geschaffen. Es ist damit das Recht der Alliierten.
Was ist eine Verfassung?
Staats- und Völkerrechtslehrer Prof. Dr. Carlo Schmid (Politiker der SPD) erklärte in seiner Grundsatzrede vor dem Parlamentarischen Rat am 8. September 1948 wie eine Verfassung zu verstehen ist. Hier ein Auszug:
Zitat:
„Eine Verfassung ist die Gesamtentscheidung eines freien Volkes über die Formen und die Inhalte seiner politischen Existenz. Eine solche Verfassung ist dann die Grundnorm des Staates. Sie bestimmt in letzter Instanz ohne auf einen Dritten zurückgeführt zu werden brauchen, die Abgrenzung der Hoheitsverhältnisse auf dem Gebiet und dazu bestimmt sie die Rechte der Individuen und die Grenzen der Staatsgewalt. Nichts steht über ihr, niemand kann sie außer Kraft setzen, niemand kann sie ignorieren. Eine Verfassung ist nichts anderes als die in Rechtsform gebrachte Selbstverwirklichung der Freiheit eines Volkes. Darin liegt ihr Pathos, und dafür sind die Völker auf die Barrikaden gegangen.“ [16]
Eine Verfassung hat demnach folgende Merkmale:
  • Das Volk ist frei
  • Das Volk entscheidet / konstituiert sich
  • Sie ist räumlich nicht teilbar = das gesamte Volk
  • Sie ist die höchste Rechtsnorm. Nichts steht über ihr
  • Sie definiert das Staatsgebiet in dem sie gilt
  • Sie regelt die Rechte und Pflichten aller Individuen
  • Sie bestimmt die Grenzen der Staatsgewalt
  • Sie berechtigt einen Hoheitsträger seine Staatsgewalt auszuüben
  • Sie bestimmt wie ein Hoheitsträger seine Staatsgewalt ausüben kann
Eine Verfassung ist für eine Demokratie unabdingbar.
Das Grundgesetz in Deutschland ist keine Verfassung
Der Begriff Grundgesetz wurde damals ganz bewusst gewählt.
Zitat:
„Wir haben unter Bestätigung der alliierten Vorbehalte das Grundgesetz zur Organisation der heute freigegebenen Hoheitsbefugnisse des deutschen Volkes in einem Teile Deutschlands zu beraten und zu beschließen. Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichten.“ Dr. Carlo Schmid vor dem Parlamentarischen Rat am 8. September 1948. [16]
Auch der Artikel 146 GG unterscheidet hier ganz klar:
Zitat:
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. [15]
Haben Sie sich schon einmal gefragt, warum unsere angebliche Verfassung „Grundgesetz für die Bundesrepublik“ und nicht „Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland“ heißt? Siehe Bild weiter oben.
Kernaussagen über das Grundgesetz in Deutschland und seine Entstehung:
  1. Das Grundgesetz wurde Deutschland ohne Volksabstimmung gegeben.
  2. Die Weimarer Verfassung vom 11. August 1919 wurde ignoriert.
  3. Das Grundgesetz ist ein Fremdbestimmtes Recht.
  4. Das Grundgesetz ist keine Verfassung.
  5. Das Grundgesetz ist ein Provisorium, dass nur solange gilt bis zu einer Verfassung.
  6. Die Westalliierten haben alle Machtbefugnisse. Besatzungsrecht steht über dem GG.
Die Gründung der Bundesrepublik Deutschland und DDR
Die Errichtung der BRD und DDR
Die britische und amerikanische Besatzungszone fusionierten wirtschaftlich am 01.01.1947 zur Bizone. Aus diesem vereinten Wirtschaftsgebiet ging die Bundesrepublik Deutschland hervor. Mit der Sowjetunion kamen die Westalliierten in wirtschaftspolitischen Fragen (Reparationen etc.) nicht auf einen gemeinsamen Nenner. Die Folge war eine Teilung Deutschlands in Ost und West. Die BRD ist im Westen, mit der Verkündung des Grundgesetzes, am 23. Mai 1949 gegründet worden. Dabei wurden die Reichsländer völkerrechtswidrig aufgelöst und Bundesländer gebildet, wie wir sie heute noch haben. [17] Im „Osten“, allerdings auf mitteldeutschem Gebiet, entstand am 07. Oktober 1949 die Deutsche Demokratische Republik (DDR). Sie bekam eine Verfassung, die von der Regierung ratifiziert wurde, aber nicht vom Volk. [18] Die eigentlichen Ostgebiete des Deutschen Reiches (Schlesien, Pommern und Ostpreussen), wie es am 31. Dezember 1937 bestand, blieben in polnischer- und sowjetischer Verwaltung.
Gründung der Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat
In einem Urteil des Bundesverfassungsgericht über den Grundlagenvertrag (Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik) von 1973 heißt es:
Zitat:
„Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort […], besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig.“
Weiter heißt es:
Zitat:
Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (vgl. Carlo Schmid in der 6. Sitzung des Parlamentarischen Rates – StenBer. S. 70). Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht ‚Rechtsnachfolger‘ des Deutschen Reiches […]
Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den ‚Geltungsbereich des Grundgesetzes‘ […], fühlt sich aber auch verantwortlich für das ganze Deutschland (vgl. Präambel des Grundgesetzes). Derzeit besteht die Bundesrepublik aus den in Art. 23 GG genannten Ländern, einschließlich Berlin; der Status des Landes Berlin der Bundesrepublik Deutschland ist nur gemindert und belastet durch den sog. Vorbehalt der Gouverneure der Westmächte […]. Die Deutsche Demokratische Republik gehört zu Deutschland und kann im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland nicht als Ausland angesehen werden…“ – BVerfGE 36, 1 (15 ff.) – Grundlagenvertrag [19]
Die BRD wurde nie als Staat gegründet und hätte auch nie als Staat gegründet werden können, weil das Deutsche Reich nie aufgehört hat zu existieren! Sie ist nicht identisch mit dem Deutschen Reich und auch nicht ihr Rechtsnachfolger. Was ist die BRD, die 1949 gegründet wurde, dann? Eine mögliche Definition ist:
Zitat:
Die BRD ist ein von den westlichen Besatzungsmächten völkerrechtswidrig errichtetes Selbstverwaltungskonstrukt. [20] Eine Organisation, die die Ausübung der Hoheitsgewalt über deutsche Staatsbürger von den Siegermächten nach militärischen Vorgaben befristet übertragen bekommen hat.
Inwieweit sich an dieser Situation bis heute etwas geändert hat erfahren Sie weiter unten.
Der Deutschlandvertrag zur vollen Souveränität?
Um Deutschland die volle Macht eines souveränen Staates zuzusichern, trat als einer der Pariser Verträge der Deutschlandvertrag am 05. Mai 1955 in Kraft. Der Deutschlandvertrag, auch Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (Amerika, Großbritannien und Frankreich) genannt, sollte das entstandene Vakuum zwischen Kapitulation und Friedensvertrag regeln und das Besatzungsstatut beenden.
Artikel 1, Abs. 1 des Deutschlandvertrages beendet das Besatzungsregime und hebt das Besatzungsstatut sowie die Alliierte Hohe Kommission auf. In Artikel 2, Satz 1 behalten die Drei Mächte die bisher von ihnen ausgeübten oder innegehabten Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und auf Deutschland als Ganzes. Siehe dazu das vorbehaltene Recht aus dem Besatzungsstatut:
Zitat:
Die Besatzungsbehörden behalten sich jedoch das Recht vor, auf Anweisung ihrer Regierungen die Ausübung der vollen Regierungsgewalt ganz oder teilweise wieder aufzunehmen […] Ziffer III
Weiter behalten Sie Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf die Stationierung von Streitkräften in Deutschland. [21]
Alles was in Artikel 1 zugesagt wurde wird in Artikel 2 mehr oder weniger wieder aufgehoben.
Kernaussagen über die Gründung der Bundesrepublik Deutschland:
  1. Das Deutsche Reich besteht fort.
  2. Die BRD ist nicht als Staat gegründet worden.
  3. Die BRD ist nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches.
  4. Die BRD beschränkt Ihre Hoheitsgewalt auf den Geltungsbereich des GG.
  5. Die BRD ist weiterhin besetzt und nicht souverän.
  6. Das Deutsche Reich hat keinen Friedensvertrag.
Wiedervereinigung Deutschlands und Auflösung der BRD
Der Einigungsvertrag vom 29.09.1990
Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR wurde über die Herstellung der Einheit Deutschlands der Einigungsvertrag geschlossen. Der Einigungsvertrag trat am 29.09.1990 in Kraft. Aus Kapitel I (Wirkung des Beitritts), heißt es in Artikel 1 (Länder), Abs. 1:
Zitat:
Mit dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes am 3. Oktober 1990 werden die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Länder der Bundesrepublik Deutschland. [22]
In Kapitel II (Grundgesetz), Artikel 4 (Beitrittsbedingte Änderungen des Grundgesetzes) heißt es:
Zitat:1. Die Präambel wird wie folgt gefaßt […]
2. Artikel 23 wird aufgehoben. [22]
Die Ostdeutschen Länder (DDR) treten also gemäß Artikel 23 GG am 3. Oktober 1990 der BRD bei.
Das Ländereinführungsgesetz
In dem originalen „Verfassungsgesetz zur Bildung von Ländern in der Deutschen Demokratischen Republik“ auch Ländereinführungsgesetz vom lebendigen virtuellen Museum Online (LeMO) heißt es:
Zitat:Mit Wirkung vom 14. Oktober 1990 werden in der DDR folgende Länder gebildet:
– Mecklenburg-Vorpommern durch […]
– Brandenburg durch […]
– Sachsen-Anhalt durch […]
– Sachsen durch […]
– Thüringen durch […]
Die Länder der DDR wurden also erst am 14. Oktober 1990 gebildet. Wie konnten diese Länder schon am 03. Oktober 1990 der BRD beitreten? Im aktuellen Dokument des Bundesministeriums der Justiz wurde dieses Datum mittlerweile nachträglich geändert. Wurde hier versucht etwas zu verschleiern? [23] [24]
Das Grundgesetz hat keinen Geltungsbereich
Der Artikel 23 GG (alte Fassung), welcher mit der Einigung aufgehoben wurde, bestimmte den Geltungsbereich des Grundgesetzes.
Zitat:
„Dieses Gesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.[25]
Dieser Artikel musste gestrichen werden, weil Polen zukünftige Ansprüche der östlichen Gebiete des Deutschen Reiches befürchtete. Unsere angeblich höchste Rechtsnorm hat nun aber keinen räumlichen Geltungsbereich bestimmt. Wo soll es denn nun gelten?
Der räumliche Geltungsbereich einer Rechtsnorm
Kann ein Grundgesetz ohne räumlichen Geltungsbereich Gültigkeit besitzen? Aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil über den Grundlagenvertrag von 1973 heißt es über die BRD:
Zitat:
Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den ,Geltungsbereich des Grundgesetzes‘ […]
Es wird aber behauptet, dass der Gültigkeitsbereich angeblich staats- verfassungs- und völkerrechtlich anerkannt ist und der Gültigkeitsbereich einer Verfassung keiner expliziten Beschreibung bedarf, da das Staatsgebiet in seinen Grenzen völkerrechtlich feststeht (wobei diese nicht einmal die der BRD sind)? Gibt es da nicht gewisse Rechtsgrundsätze „ohne Bestimmung keine Handlung“, „ohne Geltungsbereich kein Recht“ oder die alte römische Rechtsregel „Nulla poena sine lege“ (keine Strafe ohne Gesetz)? [26] Aber das Grundgesetz soll gelten ohne den Geltungsbereich zu bestimmen? Da stellt sich die Frage, warum unsere höchste Rechtsnorm vor der Einigung einen klar definierten Geltungsbereich hatte, wenn er diesen anscheinend nicht benötigte? Das heutige GG würde demnach ohne einen räumlichen Geltungsbereich gegen das Gebot der Rechtssicherheit verstoßen und wäre nichtig! Die BRD hat ohne geltende Rechtsnorm keine Hoheitsgewalt und ist formjuristisch aufgelöst!
Die neue Präambel belügt das Volk
Der gestrichene Geltungsbereich wurde mit der Einigung in die Präambel gepackt, welche keine unmittelbare Rechtsverbindlichkeit hat. Dort heißt es, dass es nach der Einigung für das ganze deutsche Volk gilt. Aber in welchen Grenzen? Die neue Präambel steckt zu dem voller Lügen, welche fett markiert sind.
Zitat:
„Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.[27]
Keine staatliche Einheit Deutschlands 1990
Erstens konnte die Wiedervereinigung Deutschlands wegen der noch nicht gebildeten Länder der DDR nicht rechtskräftig sein, zweitens ist die BRD nach dem Streichen des Geltungsbereich juristisch als aufgelöst zu betrachten, und drittens fehlten für eine tatsächliche Wiedervereinigung die östlichen Gebiete des Deutschen Reiches (Grenzen von 1937). Theo Waigel (Finanzminister von 1989-1998, CSU) sagte auf dem Schlesiertreffen in Hannover 1989:
Zitat:
„Mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 08. Mai 1945 ist das deutsche Reich nicht untergegangen. Es gibt keinen völkerrechtlich wirksamen Akt, durch den die östlichen Teile des deutschen Reiches von diesem abgetrennt worden sind. Unser politisches Ziel bleibt die Herstellung der staatlichen Einheit des deutschen Volkes in freier Selbstbestimmung.“ [28]
Die Nichtigkeit des Grundgesetzes findet sich auch deutlich in Artikel 146. Denn die staatliche Einheit ist noch immer nicht vollzogen.
Zitat:
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. [15]
Kernaussagen über die Wiedervereinigung Deutschlands:
  1. Die Wiedervereinigung ist nicht rechtskräftig.
  2. Das deutsche Volk ist nicht vereint.
  3. Das Grundgesetz hat keinen räumlichen Geltungsbereich und ist somit nichtig.
  4. Die neue Präambel des GG enthält diverse Lügen.
  5. Die BRD ist formjuristisch aufgelöst.
Friedensvertrag für Deutschland und 2 plus 4 Vertrag
Der 2 plus 4 Vertrag
Der „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ (amtlicher Name), trat am 15. März 1991 mit der Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde in Kraft. Eine Ratifizierung ist eine völkerrechtlich verbindliche Erklärung eines Staatsoberhauptes. Die Unterzeichner waren die 4 Besatzungsmächte sowie ein Vertreter der BRD und DDR. Der 2+4 Vertrag gilt offiziell anstelle eines Friedensvertrages und machte Deutschland angeblich voll souverän in dem die Alliierten auf ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes verzichteten. Über die Bedeutung und Gültigkeit dieses Vertrages allgemein, sowie als Friedensvertrag, bestehen allerdings starke Zweifel.
10 Gründe warum der 2 plus 4 Vertrag nichtig ist und kein Friedensvertrag für Deutschland sein kann
  1. Die Besatzungskonstrukte BRD und DDR waren nicht am Krieg beteiligt, sondern das Deutsche Reich, und konnten daher keinen rechtlich verbindlichen Friedensvertrag unterzeichnen. Die Unterzeichner kontrahierten mit sich selber.
  2. Das Deutsche Reich, das momentan keine diplomatischen, konsularen, Handels- und andere Beziehungen unterhält, ist gegenwärtig mangels Organisation nicht in der Lage einen Vertreter, der einen Friedensvertrag abschließen könnte, zu stellen.
  3. Das Deutsche Reich hat insgesamt 46 Kriegserklärungen gegen sich! [17]
  4. Der 2+4 Vertrag trat in Kraft, nachdem der Geltungsbereich des Grundgesetzes aufgehoben war. Die BRD hatte danach keine Hoheitsmacht mehr einen solchen Vertrag zu unterzeichnen.
  5. Alle, mit Deutschland in den Krieg gezogenen Staaten, haben richtige Friedensverträge mit den Alliierten abgeschlossen. Japan schloss am 08. September 1951 mit 47 Ländern einen Friedensvertrag. [29]
  6. Der angebliche deutsche Friedensvertrag heißt 2+4 Vertrag. Glauben Sie nach dem Beispiel mit dem Grundgesetz und der Verfassung immer noch an eine solche zufällige Namensgebung?
  7. Der 2+4 Vertrag beinhaltet weiterhin Einschränkungen bzw. Verpflichtungen der BRD, die gegen eine volle Souveränität sprechen. [30] Ein richtiger Friedensvertrag gewährleistet aber eine volle Souveränität.
  8. Offizielle Aussagen, dass Deutschland immer noch keinen Friedensvertrag hat. [31]
  9. Ein Friedensvertrag ist nicht gewollt. [32]
  10. Die immer noch bestehende UN-Feindstaatenklausel. [33]
Die UN-Feindstaatenklausel
Die Vereinten Nationen (UN) sind 193 Staaten, die sich zusammengeschlossen haben, um den Weltfrieden, die Einhaltung des Völkerrechts und den Schutz der Menschenrechte sicherzustellen. Die Organisation (UNO) ist ein uneingeschränktes anerkanntes Völkerrechtssubjekt. [34]
Die Charta der Vereinten Nationen beinhaltet Klauseln in den Artikeln 53 und 107, wonach gegen Feindstaaten des 2. Weltkrieges Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden können. Nach Artikel 53, Abs. 2, ist jeder Staat ein Feindstaat der während des Zweiten Weltkriegs Feind eines Unterzeichners dieser Charta war. Also primär Deutschland. Die BRD und DDR sind am 18. September 1973 den Vereinten Nationen beigetreten. [33] Wie kann es sein, dass Feindstaaten in die UNO aufgenommen werden? Vielleicht, weil die Selbstverwaltungsorganisationen BRD und DDR keine Feindstaaten waren, sondern das Deutsche Reich?
Aus den beiden Klauseln geht hervor, dass die Alliierten in Deutschland jederzeit (bei einer erneuten aggressiven Politik) militärisch eingreifen können, während die UNO die Augen schließt. An dieser Situation hat sich bis heute nichts geändert! Die UN-Feindstaatenklausel als nicht mehr gebräuchlich (obsolet) hinzustellen ist schlichtweg eine Irreführung. [35] Sie wäre dann längst gestrichen worden.
Weiterhin kein Frieden und keine Souveränität
Aus der „Vereinbarung vom 27./28. September 1990 zu dem Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (in der geänderten Fassung) sowie zu dem Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in der geänderten Fassung)“ geht aus Punkt 1 und 2 hervor, dass der Deutschlandvertrag sowie der Überleitungsvertrag (Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen) mit dem Inkrafttreten des 2+4-Vertrages außer Kraft tritt. [36]
Durch die Nichtigkeit des 2+4 Vertrages ist damit der Deutschlandvertrag und auch Überleitungsvertrag heute noch immer in Kraft. In diesen Verträgen behielten sich die Besatzungsbehörden z. B. das Recht vor, die Ausübung der vollen Regierungsgewalt ganz oder teilweise wieder aufzunehmen.
Kernaussagen über den Friedensvertrag für Deutschland und 2 plus 4 Vertrag:
  1. Der 2+4 Vertrag kann nicht gültig sein.
  2. Der 2+4 Vertrag ist kein Friedensvertrag.
  3. Der 2. Weltkrieg endet erst mit einem Friedensvertrag völkerrechtlich verbindlich.
  4. Deutschlandvertrag und Überleitungsvertrag sind weiterhin in Kraft.
  5. Die Alliierten behalten weiterhin alle Rechte.
  6. Deutschland ist bis heute nicht souverän.
  7. Deutschland ist immer noch Feindstaat der UN.
Berlin die Hauptstadt?
Der Sonderstatus von Berlin
Die Nation, welche die Hauptstadt eines besiegten Kriegsgegners einnimmt, hat die Besatzungshoheit und geht als Siegermacht hervor. Das Gebiet Berlin wurde daher unter den Alliierten aufgeteilt (West-Berlin hatten die Westalliierten, Ost-Berlin die UDSSR). Es hatte also von vornherein einen Sonderstatus. Der so genannte Alliierte Kontrollrat übernahm die Regierungsgewalt. Über 20 Jahre nach dem Londoner „Protokoll über die Besatzungszonen in Deutschland und die Verwaltung von Groß-Berlin“ gab es das Viermächte-Abkommen über Berlin, dass am 03. Juni 1972 in Kraft trat. In Teil 2 B heißt es, dass Berlin-West kein Bestandteil der BRD ist und auch nicht von dieser regiert wird. [37]
Der Status von Berlin nach 1990
Berlins besonderer völkerrechtlicher Status war zu Zeiten der Deutschen Teilung bis 1990 offiziell. Deshalb wurde zur „Einigung Deutschlands“, eigentlich Einigung der 4 Besatzungszonen, und im Zusammenhang mit dem 2+4-Vertrag, das „Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin“ zwischen der BRD und den drei Westalliierten getroffen. Damit und mit der „Wiedervereinigung“ sollte der Sonderstatus enden und Berlin wieder souverän sein. [38] In dem Berlin-Übereinkommen findet sich zur Souveränität folgender Text:
Zitat:
Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden in oder in Bezug auf Berlin oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind. […] Artikel 2 [40]
Erkennen Sie daraus eine Souveränität Berlins?
Berlin nicht Hauptstadt und Land der BRD
In dem Berlin-Übereinkommen geht es um das Unwirksamwerden bzw. die Suspendierung der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte. Während die drei Westmächte (alliierte Behörden) weiterhin alle Rechte und Verpflichtungen behalten. Liegt darin der Grund, warum dieses Übereinkommen nur die drei Westmächte getroffen haben. Denn die Sowjetunion hätte vor der „Einigung Deutschlands“, als einer der vier Besatzungsmächte, doch mit unterzeichnen müssen. Auch ein Vertreter der DDR für Ostberlin hätte teil dieses Übereinkommen sein müssen. Damit ist dieses Übereinkommen in Bezug auf seine Gültigkeit anzuzweifeln. Genau so wie der Einigungsvertrag und 2+4 Vertrag.
Der einzige Schluss, der daraus gezogen werden kann, unter Berücksichtigung der ungültigen „Wiedervereinigung“ und dem nach wie vor gültigen Deutschlandvertrag und Überleitungsvertrag, ist, dass Berlin auch heute noch seinen Sonderstatus besitzt und nicht Teil der Bundesrepublik Deutschland sowie Hauptstadt der BRD sein kann.
Kernaussagen über “Berlin die Hauptstadt?”:
  1. Berlins völkerrechtlicher Sonderstatus war zu Zeiten der Deutschen Teilung bis 1990 offiziell.
  2. Aus dem Berlin-Abkommen zur Einigung Deutschlands geht keine volle Souveränität Berlins hervor.
  3. Durch die ungültige Wiedervereinigung und den noch immer gültigen Deutschlandvertrag hat Berlin weiterhin seinen Sonderstatus.
  4. Berlin ist damit kein Teil der Bundesrepublik Deutschland.
  5. Berlin ist nicht die Hauptstadt Deutschlands.
Ist Deutschland ein Staat?
Hat die BRD ein Staatsvolk?
Die Staatsangehörigkeit muss in einem Gesetz eindeutig definiert sein. Im Grundgesetz finden wir dazu Artikel 116 :
Zitat:
(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat. [40]
Eine genaue Definition aus diesem Grundgesetz findet sich aber nicht. Wie ist denn nun die deutsche Staatsangehörigkeit definiert und wie kann diese erlangt werden? Gesetzlich geregelt ist das im Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 (RuStAG), worauf sich der Artikel 116 GG auch bezieht, und zwar mit: vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung. Nichts anderes ist damit gemeint. Ein Schreiben vom Landkreis Demmin (Landrat) über den Antrag auf Einbürgerung einer Bürgerin von 2005 bestätigt sogar, dass die BRD stets an dem RuStAG von 1913 festgehalten hat. [41] Das muss die BRD auch, da das Selbstverwaltungskonstrukt gar nicht befugt ist ein eigenes Staatsbürgerrecht zu begründen. Erst kürzlich wurde das Staatsbürgerrecht in StAG umbenannt und um jeden Begriff der an das Deutsche Reich erinnert endgültig befreit.
Alle Änderungen des Staatsbürgerrechtes nach dem 29.09.1990 (Auflösung der BRD) sind allerdings nichtig und können nur als Spurenverwischungen betrachtet werden. Aus dem Schreiben vom Landkreis Demmin heißt es übrigens weiter:
Zitat:
„Aus dem Grundsatz des Fortbestandes des deutschen Staatsvolkes folgt, dass es eine Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland, deren Erwerb Sie anstreben, nicht gibt!“ [41]
Der angebliche Staat BRD, dessen Staatsangehörigkeit es nicht gibt, hat damit eindeutig kein Staatsvolk!
Staatsangehörigkeit in Deutschland
Ein Blick in unsere Personendokumente sollte darüber Klarheit schaffen, oder etwa nicht?Denn ein Staat, das in der Lage wäre eine Staatsbürgerschaft zu kreieren, müsste diese auch in Personendokumenten ausgeben. Welche Staatsangehörigkeit findet sich denn in unserem Perso? – Richtig, Deutsch! Ist Deutsch ein Staat? Warum steht dort nicht Bundesrepublik Deutschland? In Frankreich steht im Personendokument Republik France, in GB: United Kingdom, in den USA: United States of America. Wir Deutschen haben die Staatsangehörigkeit „Deutsch“? Interessant ist die Aussage des bayerischen Staatsministerium des Inneren über den Nachweis der Staatsangehörigkeit.
Zitat:
„Die deutsche Staatsangehörigkeit kann durch eine Staatsangehörigkeitsurkunde (Staatsangehörigkeitsausweis) nachgewiesen werden. Sie wird auf Antrag von der Staatsangehörigkeitsbehörde ausgestellt. Der Bundespersonalausweis oder der deutsche Reisepass sind kein Nachweis über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit. Sie begründen lediglich die Vermutung, dass der Ausweisinhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.“ Nachweis Staatsangehörigkeitsurkunden [42]
Der Personalausweis oder Reisepass ist also kein Nachweis über die Staatsangehörigkeit. Das macht auch Sinn, da ein Nicht-Staat auch keine Staatsbürgerschaft begründen kann. Unsere Staatsangehörigkeit geht aus der Originalfassung des RuStAG hervor. Dort heißt es in §1:
Zitat:
Deutscher ist, wer die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat (§§ 3 bis 32) oder die unmittelbare Reichsangehörigkeit (§§ 3 bis 35) besitzt. [43]
Unsere Staatsbürgerschaft ist das Deutsche Reich! Daran hat sich nie etwas geändert. Selbst vor jedem Gericht in Deutschland ist dieser Fakt unstrittig. Die Gerichte versuchen aber Entscheidungen über diesbezügliche Beweisanträge zu vermeiden und die Verfahren werden eingestellt.
Ist das Staatsgebiet der BRD definiert?
Ein Staatsgebiet muss im Gesetz eindeutig definiert sein. Bis 1990 war das Gebiet der BRD im Artikel 23 GG (a.F.) festgelegt. Dieser Artikel wurde allerdings aufgehoben. Ein anderer Hinweis findet sich im Artikel 133 GG: [45]
Zitat:
Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein. [44]
Wo und was ist das vereinigte Wirtschaftsgebiet? Im Abschnitt über die Gründung der BRD wurde das vereinte Wirtschaftsgebiet bereits erwähnt. Es war das fusionierte Besatzungsgebiet der Franzosen, Briten und Amerikaner. Also der westliche Teil der BRD ohne die ehemalige DDR.
Artikel 116 GG weist auf das Deutsche Reich von 1937 hin, welches weiterhin existiert und nicht annektiert oder zerstückelt wurde. Artikel 140 GG geht sogar bis 1919 zurück. Diese Widersprüche machen sehr deutlich, dass die BRD ein Staatsgebiet nicht eindeutig definiert hat.
Staatsgewalt der Bundesrepublik Deutschland
Das eine Staatsgewalt von der BRD und seinen Körperschaften ausgeht, darüber besteht wohl kein Zweifel. Doch ist diese Staatsgewalt auch vom Volk legitimiert? Diese Frage ist eindeutig mit nein zu beantworten, denn weder das Grundgesetz hat das Volk selbst bestimmt noch haben nach der formjuristischen Auflösung der BRD am 29.09.1990 die ausführenden Organe und Politiker eine Rechtfertigung fürs Handeln vom Volk. [45]
Kernaussagen über “Ist Deutschland ein Staat”:
  1. Die BRD hat kein Staatsvolk.
  2. Unsere Staatsangehörigkeit ist das Deutsche Reich.
  3. Die BRD hat ihre Staatsgrenzen nicht eindeutig definiert.
  4. Die BRD hat keine legitimierte Staatsgewalt.
  5. Die BRD ist kein Staat. Aber was genau ist denn die heutige BRD?
Die BRD eine GmbH?
Das Mittel der öffentlich-rechtlichen Körperschaft
Die öffentlich-rechtliche Körperschaft wurde in den 20er Jahren eingeführt, um die Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Sie ist eine Konstellation aus einer öffentlichen Körperschaft, welcher einer unbegrenzten Staatshaftung unterliegt und einer privaten Körperschaft, welche haftungsbeschränkt ist. Diese Konstellation ist widersprüchlich und verwischt die Grenzen zwischen Behörden und Firmen. Eine öffentliche-rechtliche Körperschaft kann, wie jede Firma profitorientiert sein und parallel hoheitliche Aufgaben ausüben. Diese Form der Körperschaft hat sich immer mehr ausgebreitet. Aus dem Arbeitsamt wurde zum Beispiel das Jobcenter und das Sozialamt ist nun die ARGE GmbH. Aus Antragstellern sind nun Kunden geworden und aus Aktenzeichen wurden Geschäftszeichen. Das schlimme an dieser, von der Öffentlichkeit unbemerkten, Umstellung, ist, dass damit Rechtsansprüche verloren gehen, die normalerweise Staatspflicht sind. [45]
Die Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH
Offiziell wurde die „Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH“ am 19.09.2000 gegründet. Sie wird als zentraler Dienstleister für die Kreditaufnahme und das Schuldenmanagement des Bundes beschrieben und verwaltet das Sondervermögen des Bundes. Ihr Sitz ist in Frankfurt am Main. Alleiniger Gesellschafter ist die Bundesrepublik Deutschland vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen. [46] Alle Staatsfinanzen oder besser „Firmengelder“ laufen hier zusammen.
Die „BRD – Finanzagentur GmbH“ ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt/Main unter der Nummer HRB 51411 eingetragen. Die Haftungssumme liegt bei nur 50.000 DM. [47] Wer glaubt, dass diese GmbH lediglich eine private Firma für ausgelagerte Dienstleistungen ist, liegt falsch, was ein gestellter Insolvenzantrag belegt. Der Beschluss des Amtsgericht Darmstadt vom 02.03.2005 (Geschäfts-Nr.: 9 IN 248/05) lautet:
Zitat:
Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird als unzulässig zurückgewiesen […] Gründe: Gemäß § 12 Abs. 1, Ziffer 1 InsO ist die Durchführung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bundes unzulässig. [45]
Bei jeder normalen Firma wäre, bei Schulden in Billionenhöhe, [48] ein Insolvenzantrag zulässig. Dieses Recht griff aber nicht bei der Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH. Dummerweise hatte das Amtsgericht die beklagte Partei als Bundesrepublik Deutschland GmbH ausgewiesen (ohne Finanzagentur) und damit deutlich gemacht was die BRD zu sein scheint.
Die BRD eine GmbH?: Weitere Merkmale
Sieht man sich den Handelsregisterauszug der Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH an, dann findet man dort das wahre Gründungsdatum. Dort heißt es nämlich „Gesellschaftsvertrag vom 29.08.1990″. [49] War 1990 nicht die angebliche „Wiedervereinigung“ und formjuristische Auflösung der BRD? Ein Zufall, dass die Firma BRD kurz vorher gegründet wurde? Interessant ist auch, dass die BRD Finanzagentur GmbH vorher in Berlin, unter der Nummer 40774 eingetragen war.
Weitere Merkmale, die darauf hinweisen, dass Ihre wohlverdienten Gelder an eine Organisation fließen, die wie eine Firma aufgebaut ist:
  1. Das Grundgesetz verwendet an 13 Stellen das Wort „Geschäft“, wie z.B. Geschäftsbereich, Geschäftsordnung und Geschäfte. Schmücken diese Wörter nicht eher einen Gesellschaftsvertrag einer GmbH aus anstatt Gesetze eines Staates? [50]
  2. Bundeskanzler- und Minister haben Geschäftsbereiche und sind demnach Teil einer Geschäftsführung. [50]
  3. Warum heißt unser Personendokument „PERSONALausweiß“?
  4. Aussage von Sigmar Gabriel (SPD-Parteivorsitzender): „Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer neuen Nicht-Regierungsorganisation.“ [51]
Die Nichtregierungsorganisation BRD
Über die Jahre wurde die BRD immer mehr privatisiert. Banken, Krankenhäuser, Schulen etc. in privater Hand sind heutzutage Standard. Müssen diese Bereiche nicht aber zwingend in staatlicher Gewalt sein, um die Interessen des Volkes zu schützen und weiter gewährleisten zu können? Das deutsche Volk hat mittlerweile jeglichen Einfluss verloren. Das Grundgesetz wurde zum Beispiel schon über 50 mal geändert [52], ohne das Volk darüber abstimmen zu lassen. Ganz nach dem Motto: “Was nicht passt, wird passend gemacht.” Alles auf Kosten unserer Rechte.
Der Unterschied zwischen einem Staat und einer organisierten Firma ist der Souverän. Ein Souverän ist der Inhaber der Staatsgewalt, welches in einer Republik das Staatsvolk zu sein hat. [53] Auch wenn die BRD die gleichen Strukturen hat wie ein Staat, fehlt ihr die Legitimationsquelle, die Rechtfertigung für ihr Handeln vom Volk. Im modernen Völkerrecht wird dann von einer Nichtregierungsorganisation (NRO/NGO) gesprochen. [45]
Kernaussagen über “Die BRD eine GmbH?”:
  1. Eine GmbH mit Hoheitsgewalt ist widersprüchlich und verwischt die Grenzen zwischen Behörden und Firmen zu Lasten des Volkes.
  2. Die “Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH” ist im Besitz des Bundesvermögens.
  3. Die “Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH” ist keine normale Firma, die Insolvenz anmelden kann.
  4. Die “Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH” wurde in Wirklichkeit 1990 in Berlin gegründet.
  5. Die “Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH” wurde in einem Insolvenzverfahren als “Bundesrepublik Deutschland GmbH” ausgewiesen.
  6. Das deutsche Volk ist laut Ausweis, Personal.
  7. Vom Volk geht keine Staatsgewalt aus.
WIR SIND DAS VOLK!
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#4
Schlußbemerkung des Autors zum Aufsatz: Ist die BRD ein Staat?
Diese Informationen sind so erschreckend und so unvorstellbar, dass man sie gar nicht glauben kann. Deshalb bitte ich Sie, glauben Sie nicht was ich hier niedergeschrieben habe und forschen selber nach. Alle wichtigen Dokumente, die die Fakten belegen, sind unter den Quellen zu finden. Prüfen Sie sie! Das Internet ist voll von Informationen über das Thema BRD. Beeindruckend sind vor allem öffentliche Aussagen von unseren Volksvertretern in den letzten Jahren. Eine Sammlung von Zitaten finden Sie links oben. Natürlich werden Sie bei Ihrer Recherche aber auch viele Gegenargumente finden, insbesondere vom KRR-FAQ.
Diese Internetpräsenz ist mittlerweile als Gegeninstrument aufgeflogen und deren Argumente sind schlicht irreführend. An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass EQUAPIO sich weder Rechts noch Links oder Mittig einordnet und auch keiner kommissarischen Reichsregierung (KRR) angehört oder sich als Reichsideologen bezeichnet. Dieser doch sehr ausführliche Text, obwohl das Thema weit umfangreicher beschrieben sein könnte, ist das Produkt langer, intensiver Recherchen und soll lediglich zur allgemeinen Aufklärung beitragen. Natürlich reicht Aufklärung allein nicht aus.
Für ein besseres Gesellschaftssystem, dass zum Allgemeinwohl des ganzen Volkes beiträgt, ohne Arbeitslosigkeit, Schuld- bzw. Zinsgeldsystem, freie Medien und finanzorientierte Pharmaindustrie, bedarf es Taten. Ein könne, wolle, sollte und müsste hat noch nie etwas geändert. Es ist durchaus möglich dieses Ziel zu erreichen und keine Utopie! Wenn Sie aktiv etwas verändern wollen, will ich Sie nicht im Regen stehen lassen. Das Königreich Deutschland, LichtlanD und das Projekt “Plan B” zeigen beeindruckende Ansätze wie Deutschland sich neu organisieren kann.

Sammlung von Zitaten unserer Volksvertreter
Zitat:
1. “Wir sind keine Mandanten des Deutschen Volkes, wir haben den Auftrag von den Alliierten” (zitiert nach Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim in “Die Deutschlandakte” S. 17) Konrad Adenauer
2. “Diejenigen, die entscheiden sind nicht gewählt, und diejenigen die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden!” Horst Seehofer, bayerischer Ministerpräsident, bei Erwin Pelzig, 20. Mai 2010
3. “Genauso wenig wie es eine gültige Recht(s)ordnung gibt, genau so wenig gibt es einen Staat Bundesrepublik Deutschland.” Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender beim Landesparteitag der NRW SPD am 05.03.2010
4. “Und wir in Deutschland sind seit dem 08.Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.” Wolfgang Schäuble auf dem European Banking Congress 18.11.2011 in Frankfurt a.M.
5. “Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.” – FRAU DR. ANGELA MERKEL, REDE AM 16.06.2005 ZUM 60-JÄHRIGEN BESTEHEN DER CDU
6. “Es ist Aufgabe der Politik, das Bedrohungsgefühl in der Bevölkerung zu stärken.” – ANGELA MERKEL, 03.02.2003 IM PRÄSIDIUM DER CDU
7. “Es ist beim Regieren sehr hinderlich, wenn man sich beim Ändern der Verfassung an die Verfassung halten muß.” – WOLFGANG SCHÄUBLE
8. “Wir sollten das Wiedervereinigungsgebot aus der Präambel des Grundgesetzes streichen.” JOSCHKA FISCHER, “DIE WELT” VOM 29.JULI 1989
9. “Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und das finde ich einfach großartig.” – JÜRGEN TRITTIN, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, FRANKFURTER ALLGEMEINEN SONNTAGSZEITUNG VOM 02.01.2005
10. “Deutschland muss von außen eingehegt, und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden.” – JOSCHKA FISCHERS BUCH “RISIKO DEUTSCHLAND”
11. “Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land.” – VORSTAND DER BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN VON MÜNCHEN
12. “Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern.” – DER NEOMARXIST UND JUDE DANIEL COHN BENDIT (AUCH HOSENTÜRL-BANDIT WEGEN SEINEN PÄDOPHILEN NEIGUNGEN UND KINDERMISSBRAUCH GENANNT), VON DEN GRÜNEN
13. “Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.” – JOSCHKA FISCHER, BÜNDNIS90/GRÜNE
14. “Wir wollen, dass Deutschland islamisch wird.” – CEM ÖZDEMIR, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, AUF BEMERKUNG VON SUSANNE ZELLER-HIRZEL (LETZTE ÜBERLEBENDE DER WEISSEN ROSE; WIDERSTANDSGRUPPE IM 3.REICH
15. “Das Problem ist nicht Sarrazin selbst als Person sondern der gleichgesinnte Bevölkerungsanteil in Deutschland.” – CEM ÖZDEMIR, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
16. “Der deutsche Nachwuchs heißt jetzt Mustafa, Giovanni und Ali!” – CEM ÖZDEMIR, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN AUF DEM PARTEITAG DER GRÜNEN 1998 IN BONN-BAD GODESBERG.
17. “Am Nationalfeiertag der Deutschen ertrinken die Straßen in einem Meer aus roten Türkenflaggen und ein paar schwarzrotgoldenen Fahnen.” – CLAUDIA ROTH, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, WUNSCHVISION ZUM TAG DER DEUTSCHEN EINHEIT, ARTIKEL IN DER WELT AM SONNTAG VOM 6.FEBRUAR 2005.
18. “Deutsche sind Nichtmigranten, mehr nicht!” – CLAUDIA ROTH, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
19. “Ich wollte, daß Frankreich bis zur Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt.” – SIEGLINDE FRIESS, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN VOR DEM PARLAMENT IM BUNDESTAG, FAZ VOM 6.9.198
20. “Migration ist in Frankfurt eine Tatsache. Wenn Ihnen das nicht passt, müssen Sie woanders hinziehen.” (Antwort auf die Beschwerde zu Integrationsproblemen von 50 Anwohnern) – NARGESS ESKANDARI-GRÜNBERG, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, FRANKFURTER RUNDSCHAU VOM 13. NOVEMBER 2007. AUGENZEUGEN SAGEN, ES HIESS WÖRTLICH “…DANN WANDERN SIE AUS!
21. “Deutsche Helden müsste die Welt, tollwütigen Hunden gleich, einfach totschlagen.” – JOSCHKA FISCHER, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
22. “Die Abschaffung der Eidesformel “Zum Wohle des deutschen Volkes” wird im NRW-Landtag einstimmig beschlossen.” – ARIF ÜNAL, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, WAR ANTRAGSSTELLER.
23. “Die Frage, [ob die Deutschen aussterben], das ist für mich eine, die ich an allerletzter Stelle stelle, weil dieses ist mir, also so wie sie hier gestellt wird, verhältnismäßig wurscht.” – RENATE SCHMIDT, SPD UND EHEMALIGE BUNDESFAMILIENMINISTERIN, AM 14.3.1987 IM BAYERISCHEN RUNDFUNK.
24. “Ihr habt nur die Chance, mit uns zu leben. Ein Leben ohne uns wird es für Euch nicht mehr geben. Die Ibrahims, Stefanos, Marios, Laylas und Sorayas sind deutsche Realität. Ihr werdet es nicht verhindern können, dass bald ein türkischstämmiger Richter über Euch das Urteil fällt, ein pakistanischer Arzt Eure Krankheiten heilt, ein Tamile im Parlament Eure Gesetze mit verabschiedet und ein Bulgare der Bill Gates Eurer New Economy wird. Nicht Ihr werdet die Gesellschaft internationalisieren, modernisieren und humanisieren, sondern wir werden es tun – für Euch. Ihr seid bei diesem leidvollen Prozess lediglich Zaungäste, lästige Gaffer. Wir werden die deutsche Gesellschaft in Ost und West verändern.” – M. WALID NAKSCHBANDI, DEUTSCHER AFGHANISCHER HERKUNFT UND GESCHÄFTSFÜHRER DER FERNSEHPRODUKTIONSFIRMA AVE, WIDERHALL NR. 10
25. “Die Zukunft des Islam in diesem, unserem Land, in Deutschland, gestalten wir; wir, die hier geboren und aufgewachsen sind, wir, die wir die deutsche Sprache sprechen und die Mentalität dieses Volkes kennen. Entscheidend ist, dass wir in diesem Land unsere Religionsfreiheit haben (auch wenn wir sie sehr häufig vor Gericht erst erstreiten müssen) und dass es keinen Grund gibt, nicht aktiv an der Neugestaltung dieser Gesellschaft mitzuwirken. Ich glaube nicht, dass es unmöglich ist, dass der Bundeskanzler im Jahre 2020 ein in Deutschland geborener und aufgewachsener Muslim ist, dass wir im Bundesverfassungsgericht einen muslimischen Richter oder eine muslimische Richterin haben, dass im Rundfunkrat auch ein muslimischer Vertreter sitzt, der die Wahrung der verfassungsmäßig garantierten Rechte der muslimischen Bürger sichert. Dieses Land ist unser Land, und es ist unsere Pflicht, es positiv zu verändern. Mit der Hilfe Allahs werden wir es zu unserem Paradies auf der Erde machen, um es der islamischen Ummah und der Menschheit insgesamt zur Verfügung zu stellen. Allah verändert die Lage eines Volkes erst, wenn das Volk seine Lage ändert!” – IBRAHIM EL-ZAYAT, DEUTSCHER ÄGYPTISCHER HERKUNFT UND PRÄSIDENT DER ISLAMISCHEN GEMEINSCHAFT IN DEUTSCHLAND E.V. (IGD), JUGENDMAGAZIN DER MUSLIMISCHEN JUGEND (MJ) TNT, NR.1/9,1996, S.2
26. “Deutsche Nation, das ist für mich überhaupt nichts, worauf ich mich positiv beziehe – würde ich politisch sogar bekämpfen.” – FRANZISKA DROHSEL, SPD BUNDESVORSITZENDE DER JUSOS BEI CICERO-TV
27. “Wir dürfen keine Debatte zulassen, die die schwere Schuld Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkrieg relativiert. Wer immer dies tut, schadet dem Ansehen unseres Landes im Ausland. … Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik. Wir müssen die Kraft und Diplomatie unseres geeinten Landes in den Dienst von Frieden und Freiheit in der Welt stellen. Das ist für uns Deutsche die Lehre aus Krieg, Spaltung und wieder gewonnener Einheit.” – GUIDO WESTERWELLE, AUS ANLASS DES 20. JAHRESTAGS DER UNTERZEICHNUNG DES ZWEI-PLUS-VIER-VERTRAGS SCHRIEB DIES GUIDO WESTERWELLE IN BILD AM SONNTAG
28. “Noch nie habe ich die deutsche Nationalhymne mitgesungen und ich werde es als Minister auch nicht tun.” – JÜRGEN TRITTIN, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN IN DER FRANKFURTER ALLGEMEINEN SONNTAGSZEITUNG VOM 02.01.2005
29. “Moscheen werden Teil unseres Stadtbildes sein.” – ANGELA MERKEL, CDU UND BUNDESKANZLERIN IN DER FAZ VOM 18.SEPTEMBER 2010
30. “Mich interessiert nicht, wie die Wirtschaftskrise überwunden wird, für mich zählt nur der Profit. Nicht die Regierungen beherrschen die Welt. Goldman Sachs regiert die Welt.” – ALESSIO RASTANI, BBC INTERVIEW VOM 26.09.2011
Vielleicht verstehen Sie nun, warum es so wichtig ist, dass der Art. 146 GG umgesetzt wird und sich das DEUTSCHE VOLK seiner System-Politiker in Berlin entledigen muss.


Quellenangaben
[-] pdf-archive.com
[-] totoweise.files.wordpress.com
[1] suboptimales.wordpress.com
[2] dejure.org
[3] freiheitistselbstbestimmtesleben.de
[4] wikipedia.org
[5] lostart.de
[6] kas.de
[7] wikipedia.org
[8] reichsamt.info
[9] verfassungen.de
[10] verfassungen.de
[11] der-runde-tisch-berlin.info
[12] verfassungen.de
[13] verfassungen.de
[14] wikipedia.org
[15] dejure.org
[16] spd.de
[17] vimeo.com
[18] wikipedia.org
[19] wikipedia.org
[20] kehrusker.net: BRD GmbH – Eine Richtigstellung. Antwort auf eine Leserzuschrift vom 16. November 2010 – Die „BRD“ soll eine GmbH sein?”
[21] documentarchiv.de
[22] bgbl.de
[23] hdg.de
[24] gesetze-im-internet.de
[25] wikipedia.org
[26] wikipedia.org
[27] dejure.org
[28]
[29] wikipedia.org
[30] auswaertiges-amt.de
[31] Michael Grandt: Deutschland hat noch immer keinen Friedensvertrag
[31]
[32] brd-schwindel.org
[33] unric.org
[34] wikipedia.org
[35] wikipedia.org
[36] bgbl.de
[37] chronik-der-mauer.de
[38] wikipedia.org
[39] bgbl.de
[40] dejure.org
[41] rsv.daten-web.de
[42] traunstein.com
[43] justitia-deutschland.org
[44] der-runde-tisch-berlin.info
[45] dejure.org
[46] deutsche-finanzagentur.de
[47] wahrheiten.org
[48] staatsverschuldung.de
[49] wahrheiten.org
[50] gesetze-im-internet.de
[51]
[52] grundgesetz.wordpress.com
[53] wikipedia.org

Quelle: http://brd-schwindel.ru/der-staat-brd-di...en-volkes/
WIR SIND DAS VOLK!
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#5
Kriegsrüstung, Besatzungskosten und ein Hochkommissar
15. April 2019
Die USA gaben 2017 mit 610 Milliarden Dollar mehr Geld fürs Militär aus als die in der Rangliste folgenden sieben Länder zwei bis acht zusammen. Gegenüber den Ausgaben Chinas von 228 Milliarden betrugen die der USA das 2,7-fache, gegenüber denen Russlands von 66.3 Milliarden das 9,2-fache, wobei Russland 2017 die Militärausgaben um 20 % gesenkt hatte.1  
Angesichts dieser offensichtlich massiven Bedrohungen beschlossen daher die USA bereits im September 2018, so früh wie noch nie in den vergangenen 40 Jahren, mit überwältigender Unterstützung beider Parteien ihren Kriegshaushalt für 2019 auf 716 Milliarden Dollar zu erhöhen.2
Die USA haben, wie wir sehen, allen Grund, „vor dem russischen Bären und dem chinesischen Drachen Angst zu haben“, wie Dirk Pohlmann in einem Video-Kommentar spöttisch bemerkt. Man führe sich außerdem vor Augen, dass die USA 761 Militärbasen im Ausland besitzen und insgesamt Zugriff auf 1.000 haben, während Russland 25 hat, von denen man 22, die in ehemaligen Sowjetrepubliken liegen, noch abziehen kann, so dass es praktisch nur 3 sind, nämlich zwei Stützpunkte in Syrien und einer in Vietnam. (Wikipedia)
Zitat:
„Nach Angaben des US Verteidigungsministers Robert Gates war die US Marine, wenn man die Tonnage berechnet, 2009 stärker als die 13 folgenden Marinen zusammengenommen, wovon 11 NATO Marinestreitkräfte sind. Geht man nur nach der Anzahl der Schiffe, was einigermaßen idiotisch ist und außer acht lässt, dass die USA 11 Flugzeugträger haben, die Russen nur einen und zudem eine überalterte Flotte, haben die Russen und Amerikaner je nach Zählweise in etwa gleich viele Schiffe, die Russen 278 oder 323, die USA 289 oder 490 Schiffe. Der bis heute bedeutendste US- Marinestratege Alfred Thayer Mahan (1840 bis 1914) schlug vor, die Seemacht einer Nation nach der Formel Anzahl der Schiffe mal Anzahl der Stützpunkte zu berechnen. Nimmt man spaßeshalber an, dass die US Stützpunkte auch alle von der US Navy genutzt werden, läge bei realistischer Berechnung für Russland der Betrag bei 278×3=834 und der US-amerikanische bei 289×761=219.929, also dem 264 fachen.
Noch eine Zahl aus Absurdistan:
Die US Special Forces sind derzeit in 149 Ländern der Welt im Einsatz, das sind ¾ der weltweit existierenden Länder.
Um es auf den Punkt zu bringen: Wer so viel Geld für totale strategische Überlegenheit ausgibt, will sein Militär auch nutzen und muss es nutzen: für Kriege.“3
Die Nato, der zweite imperialistische Arm der USA, hatte bereits im Jahr 2014, nach der vom Westen selbst inszenierten Ukraine-Krise4, beschlossen, die Militärausgaben ihrer Mitgliedstaaten in den nächsten zehn Jahren auf etwa zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Aber nur vier der 29 Länder der Allianz haben dieses Ziel bereits erreicht und nur 15 Länder dürften es erreichen, wie The Telegraph am 27.1.2019 meldete.5 Sehr zum Ärger der USA, die den Löwenanteil des Nato-Budgets  bestreiten, das 2018 bei 936 Milliarden USD lag. Auf die fortgesetzte massive Kritik Präsident Trumps sagte Nato-Generalsekretär Stoltenberg, die Mitgliedstaaten hätten zugestimmt, in den nächsten zwei Jahren die Verteidigungshaushalte um weitere 100 Milliarden Dollar aufzustocken.6
Donald Trump hatte auf dem Nato-Gipfel im Sommer 2018 die anderen Nato-Mitglieder aufgefordert, ihre Verteidigungsausgaben sofort auf zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen. Ab 2025 forderte er sogar Militärausgaben in Höhe von vier Prozent! Deutschland, das  mit ca. 51 Milliarden Dollar für den Militärhaushalt lediglich 1,24 % des BIP erfüllt, will die Quote bis 2024 lediglich auf 1,5 Prozent erhöhen.
Zitat:
Dies hält der US-Präsident für völlig unzureichend. Trump beklagt eine unfaire Lastenteilung und attackiert seit Monaten vor allem Deutschland“,
hob das ZDF deutlich hervor.7 
Besatzungskosten
Deutschland ist neben Ländern wie Japan und Südkorea auch wegen der Stationierungskosten der US-Truppen in Trumps Visier. Schließlich schützen die USA damit ihre Freunde vor den aggressiven Feinden im Osten. Wie Bloomberg jüngst meldete, wolle Trump auch über diese Schiene Druck ausüben, um die Anstrengungen der „Nato-Partner“ auf Erhöhung ihrer Militärausgaben zu beschleunigen. Unter der Leitung des Weißen Hauses verfolge die Regierung einen Plan, dass Deutschland, Japan und schließlich jedes andere Land, in dem US-Truppen stationiert sind, die vollen dafür entstehenden Kosten zahlen müssen – plus 50 Prozent oder mehr für das Privileg, sie überhaupt zu stationieren!8

Trump gehe es zunehmend gegen den Strich, dass sich Länder von den USA beschützen lassen,
Zitat:
die es sich eindeutig leisten können und es nicht tun, weil sie denken, dass wir einfach einsteigen und es für sie tun werden“,
bekräftigte Trumps Botschafter bei der Europäischen Union, Gordon Sondland in einem Interview.
„Reiche, wohlhabende Länder, die wir schützen, sind alle unter Beobachtung“, sagte Trump in einer Rede im Pentagon am 17. Januar. „Wir können nicht die Narren für andere sein.“ 9
Allerdings heißt es, dass auch Rabatt gewährt werden könne, wohl wenn sich ein Freund besonders kooperativ verhält. Ein Land also, das sich, wie Dirk Pohlmann formuliert,
Zitat:
so hauteng an die Machtpolitik der USA anpasst, dass man von einer Position im Enddarm sprechen kann, bekommt einen ordentlichen Rabatt.Mit anderen Worten: Deutschland – von dem nur wahlweise rechtspopulistische oder linksradikale, antiamerikanische und antisemitische Verschwörungstheoretiker behaupten, dass es immer noch besetzt sei –  hat eine Chance, seine zukünftigen Ausgaben für die Anwesenheit der amerikanischen Freunde auf ungefähr 4 Milliarden pro Jahr zu senken, gegenüber 6 Milliarden ohne Pudelrabatt. Ein echtes Freundschaftsangebot also.“ 10
Was die Deutschen zur Zeit an Stationierungskosten zahlen, liegt ziemlich im Dunkeln. Von den deutschen Vasallen gibt es keine verlässlichen Informationen. Nach Wikipedia sollen es (2015) 40,9 Millionen Euro sein, wo allerdings auch von einer amerikanischen Studie die Rede ist, die den Beitrag Deutschlands zur Stationierung amerikanischer Truppen für 2009 auf 597,9 Mio. Euro bezifferte.11 Dirk Pohlmann beruft sich auf die Rand Corporation, die der CIA sehr nahe stehe, nach der Deutschland zur Zeit jährlich etwa 831 Millionen US Dollar Schutzgeld an die USA entrichte, was etwa 28 % der gesamten Stationierungskosten entspreche.12  Wikipedia zitiert indessen auch den US- Botschafter Holbrooke, der 2004 von 1 Milliarde sprach, die Deutschland jährlich für den Unterhalt der US-Truppen zahle. Also nach oben ist noch viel Luft.
Und Dirk Pohlmann spottet:
Zitat:
„Auf keinen Fall aber handelt es sich bei den avisierten Preissteigerungen um Besatzungskosten. Ist das klar? Deutschland ist souverän, die Amerikaner sind da, weil es unser aller Herzenswunsch ist, die deutschen NATO Truppen in Afghanistan und Mali und wer-weiß-schon-wo-überall sind aktiv, weil es die Bevölkerung so will. Die NATO existiert zu unser aller Schutz, und nicht etwa, um „die Russen draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten zu halten“, wie es der erste NATO Generalsekretär Lord Lionel Ismay 1957 formulierte.13 Das war nur schwarzer britischer Humor.“ 14
Kritik an Trump
Natürlich schlägt Trump in den USA Kritik entgegen, aber weniger in der Sache, als in der Methode. So unverhohlen die unterworfenen Staaten spüren zu lassen, dass sie noch immer unterworfen sind, halten die Hintergrundkreise nicht für günstig. Sie offiziell nicht als Verbündete zu behandeln, die umworben werden wollen, schaffe unnötigen Ärger, Frustrationen und Widerstand. So schreibt Bloomberg:
Zitat:
Doch schon in diesem frühen Stadium hat es Schockwellen durch das Verteidigungs- und das Außenministerium geschickt, wo Beamte befürchten, dass es eine besonders große Beleidigung für die standhaften US-Verbündeten in Asien und Europa sein wird, die bereits die Echtheit von Trumps Engagement für sie in Frage stellen.“ 15
Eine weitere Sorge sei, dass die USA in einigen Ländern die laufenden Debatten darüber, ob sie überhaupt US-Truppen wollen, weiter anheizen. Während einige Länder, darunter Polen, sich offen für US-Truppen eingesetzt hätten, gebe es in anderen Ländern, wie Deutschland und Japan, Bevölkerungsgruppen, die sich der amerikanischen Präsenz schon länger widersetzten. Diese Kräfte würden wahrscheinlich mit neuer Energie versorgt, wenn sie mit Trumps Forderung, die ihnen als Ultimatum erscheinen müsse, konfrontiert würden.
Zitat:
„Das ist nur eine weitere Straßensperre – ich verstehe es nicht“,
sagte der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Eliot Engel. Die Partner der EU und der NATO hätten bei einem kürzlichen Treffen in Brüssel ihre Besorgnis über die Zuverlässigkeit der USA zum Ausdruck gebracht.
Zitat:
„Ihre Einstellung war — willst du immer noch unser Verbündeter sein?“, sagte der New Yorker Demokrat. „Sie sind verwirrt.“15 
Es geht letztlich darum, entweder die offizielle Sprachregelung aufrecht zu erhalten, dass es sich um gleichberechtigte Verbündete handelt, oder die „Verbündeten“ als das zu behandeln, was sie in Wahrheit sind: Protektorate. Denn natürlich weiß man in den USA, dass die überseeischen Stützpunkte in Wirklichkeit nicht zum Wohle der betreffenden Länder existieren, wie Douglas Lute, ein früherer US Botschafter bei der NATO nüchtern festhielt.
Zitat:
„Die Wahrheit ist: es gibt sie und wir unterhalten sie, weil sie unseren Interessen dienen.“ 15
Das Wirken des ZDF
Die Kritik der transatlantischen deutschen Medien, vorneweg des ZDF, an Donald Trump macht natürlich vor diesen harschen Forderungen nicht halt, erschüttern sie doch das bisher sorgsam gepflegte Narrativ von den freien Bündnispartnern einer westlichen Wertegemeinschaft. So holte sich der stellvertretende Chefredakteur des ZDF, Elmar Theveßen, den ehemaligen Oberbefehlshaber der US-Army in Europa, Generalleutnant Ben Hodges, ans Telefon. Der kritisierte Trumps Nato-Politik mit scharfen Worten.
Zitat:
„Ich bin sehr besorgt darüber. Es zeigt entweder ein völliges Unverständnis oder eine völlige Missachtung für den Wert des Zugangs, den wir von Stützpunkten in Europa (Deutschland, Italien, Türkei, Griechenland usw.) aus haben, die für unsere eigene Sicherheit wesentlich sind. … Wir haben nicht die Fähigkeit, alles zu tun, um die eigene Sicherheit und die Sicherheit kritischer Räume und Vermögenswerte zu gewährleisten. Wir brauchen Verbündete und unsere zuverlässigsten Verbündeten kommen aus Europa, Kanada, Australien, Japan und Südkorea. Warum prügeln wir ständig auf sie ein?“ 16
Doch mit General Hodges lässt das ZDF nicht nur einen scharfen Kritiker Trumps aus der US-Elite zu Wort kommen, sondern zugleich einen Mann, der den unbedingten Herrschaftsanspruch der USA über die Welt repräsentiert und vor Kriegen nicht zurückschreckt. Hodges gilt als ein scharfer Hund und hat als jetziger strategischer Berater beim Zentrum für Europäische Politikanalyse in Washington Chinas Aktivitäten in der Welt fest im Blick. Er macht einen „konstanten Technologiediebstahl“ Chinas aus, eine wachsende Kontrolle über Afrika und Europa, die sich China durch Projektfinanzierung sichere; zehn Prozent aller Häfen in Europa gehörten bereits China. Daher hält er es für
Zitat:
sehr wahrscheinlich, dass wir in 15 Jahren mit China im Krieg sein werden.“ 17
Also wirtschaftliche Erfolge und  – Machtstellungen sind nur den USA und seinen Vasallen erlaubt, deren Vormacht sonst gefährdet ist.
Zitat:
Nach dem Fall der UdSSR geht es jetzt um den neuen strategischen Gegner der USA, und der heißt China, nicht Russland. China ist der Konkurrent der kommenden Jahrzehnte. Eine neue Supermacht darf es nach der Wolfowitz-Doktrin nicht geben. Nach dem Ende der Sowjetunion, so Wolfowitz Anfang der 90er, werde die USA es unter keinen Umständen zulassen, dass es eine andere Supermacht als die USA geben werde. Auf Russland schlägt man derzeit ein, um China zu treffen. Das Ziel der US Strategie ist es, einen eurasischen Binnenmarkt zu verhindern, den China mit seiner „Neuen Seidenstraße“ aufbauen will, ein Konzept, das Russland unterstützt und das die USA wirtschaftlich und geostrategisch vom Spitzenplatz verdrängen könnte. Den USA käme deswegen ein Krieg in der Ukraine, an dem auch Deutschland und Russland als Feinde beteiligt wären, sehr gelegen. Es geht um Sperrgürtel, ähnlich dem Intermarium oder dem Cordon Sanitaire des 1. Weltkrieges, also einem Riegel, der von den Baltischen Staaten bis nach Diyarbakir reicht, und Deutschland von Russland trennt. Damit könnte man den Eurasischen Raum in drei Teile spalten: Westeuropa, Russland und China.“ 18
Zum Einprügeln auf Russland und zum Krieg gegen China, der nach Hodges gleichsam kaum vermeidbar ist, brauchen die USA also ihre „Verbündeten“. Das wird im ZDF offen benannt. Der jetzige ZDF-Washington-Korrespondent Theveßen verkündet, Generalleutnant Hodges warne vor einer Umwandlung der Nato in eine Art „Geschäftsbündnis“ angesichts eines aus seiner Sicht „unvermeidlichen Krieges mit China in den nächsten Jahren:
Zitat:
„Ich denke, dass wir am Ende verlieren werden, wenn sich daraus eine reine Geschäftsbeziehung entwickelt“.19
„Was werden wir verlieren?“, fragt Dirk Pohlmann,  „den Verstand? Das Leben? Unsere Kinder? Die menschliche Zivilisation? Nein. Sondern: „Den unvermeidliche Krieg mit China“. Die Freiheit Deutschlands wird, wenn es nach General Hodges und seinen Presstituierten geht, auch auf den Spratley Inseln verteidigt werden. Solange es nützliche Idioten gibt, die solche Sätze glauben und solche Kriege mitmachen. –
Notfalls, bis der Lichtblitz eines thermonuklearen Megatonnen-Sprengkopfs auch den Mainzer Lerchenberg in radioaktiven Feinstaub verwandelt. Rechnet Elmar Theveßen insgeheim damit, als Butler von Dr. Seltsam im Atombunker überleben zu dürfen, weil er in Vorkriegszeiten stets zu Diensten war? Man weiß es nicht. Sicher ist: bis dahin sichern solche Sätze den beruflichen Erfolg und das Jahresgehalt von 205.560,-€ des stellvertretenden ZDF-Chefredakteurs. –
NATO-Kriegspropaganda dieser Unverschämtheit geht also durch im ZDF, ohne jeden Protest in den Relotiusmedien oder vom DJV Vorsitzenden, dem statt der Kriegspläne der NATO die RT-Sendelizenz schlaflose Nächte bereitet. Interessant, nicht wahr? Interessant, ja; aufschlussreich, ja; aber, wenn man die letzten Jahre vor dem inneren Auge passieren lässt, nicht wirklich überraschend.“ 20
US-Protektorat
Mit Donald Trump ist eine neue unverblümte Offenheit in die amerikanische Politik eingezogen. Von diplomatischen Verklausulierungen hält er nichts. Er sagt, was Sache ist. Wenn er von den „Verbündeten“ nicht nur die vollen Stationierungskosten verlangt, sondern noch 50 % extra für das Privileg, überhaupt US-Truppen beherbergen zu dürfen, ist das die zynische Brutalität des Besatzers, natürlich.
Vollends lässt den Schleier diplomatischer Schmeicheleien sein Botschafter in Berlin, Richard Grenell, fallen, der den Deutschen ganz offen klar macht, dass jetzt eine neue Zeit im Verhältnis beider Länder angebrochen ist. Gleich an seinem ersten Arbeitstag in Berlin forderte Grenell auf Twitter die deutschen Unternehmen auf, unverzüglich ihre Geschäftsbeziehungen zum Iran zu beenden.
Zitat:
Dann drohte er Unternehmen, die sich am deutsch-russischen Erdgaspipeline-Projekt ´Nordstream` beteiligen, Sanktionen an. Die Bundesregierung kritisierte er dafür, sich nicht an den Luftangriffen auf Damaskus und Homs beteiligt zu haben. Der Chefredaktion des ´Spiegel` warf er antiamerikanische Berichterstattung vor, ´seitdem Präsident Trump im Amt ist, stieg diese Tendenz ins Uferlose`. Vor wenigen Tagen drohte Amerikas Chefdiplomat in Deutschland erneut: Falls das chinesische Unternehmen Huawei am Aufbau des Mobilfunknetzes 5G beteiligt werde, würde sein Land die Geheimdienst-Zusammenarbeit einschränken.“ 21
Als die deutschen Haushaltspläne bekannt wurden, kritisierte Grenell die Bundesregierung, es genüge nicht, die Verteidigungsausgaben auf 1,5 Prozent (des Bruttoinlandsprodukts) zu erhöhen. Die Nato verlange 2 Prozent bis 2024.
All dies empörte den Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki von der FDP derart, dass er Bundesaußenminister Heiko Maas aufforderte, „Richard Grenell unverzüglich zur ´Persona non grata` zu erklären“ und auszuweisen.
Zitat:
Wer sich als US-Diplomat wie ein Hochkommissar einer Besatzungsmacht aufführt, der muss lernen, dass unsere Toleranz auch Grenzen kennt.“ „Der Mann benimmt sich, als seien die Vereinigten Staaten hier noch Besatzungsmacht“, erklärte Kubicki. „Wir sind ein souveränes Land und dürfen nicht den Eindruck zulassen, dass die Botschafter anderer Länder hier die Innenpolitik bestimmen.“ 22
Politiker der Linken schlossen sich der Forderung Kubickis an.
Die angebliche deutsche Souveränität wird von den Politikern immer wieder dem Volk vorgegaukelt, aber selbst Wolfgang Schäuble hat in einer schwachen Stunde eingeräumt, dass Deutschland seit 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen sei. Und der Freiburger Historiker Josef Foschepoth wies anhand von Geheimverträgen mit den Siegermächten aus dem Bundesarchiv exakt nach, dass die USA auch nach den 2+ 4-Verträgen noch viele Befugnisse haben und praktisch noch immer Besatzungsmacht sind.23  Mitteleuropa und auch Westeuropa sind, so hat es ja auch der US-Stratege Brzezinski bereits in seinem Buch „Die einzige Weltmacht“ nüchtern konstatiert: seit den beiden Weltkriegen „amerikanisches Protektorat“, „tributpflichtige Vasallenstaaten“.24
Die Reden des US-Botschafters Grenell drücken das auch indirekt unmissverständlich aus. Und die Online-Satirezeitung „Berliner Express – Nachrichten aus dem Zentrum der (Ohn)Macht“ bringt Haltung und Auffassung des Amerikaners zugespitzt, zwar satirisch fiktiv, aber dem Sinne nach in innerer Konsequenz wahrheitsgemäß zum Ausdruck. Nach seiner Einstellung und Haltung könnte der „Hochkommissar“ das Folgende durchaus gesagt haben: „Akzeptiert es endlich, Deutschland ist unser Protektorat!“
Gegenüber „der Nachrichtenagentur fna“ habe er gleichsam als Reaktion auf Kubicki verlautbart:
Zitat:
„Die Deutschen scheinen vergessen zu haben, dass wir sie vom Nazi-Regime befreiten und wir weiterhin hier sind, um einen Rückfall in solch düstere Zeiten zu verhindern“,
erklärte er.
Zitat:
„Trotz der 2+4-Verträge haben wir Amerikaner in Deutschland nach wie vor umfangreiche Befugnisse, das sollte auch ein Herr Kubicki wissen.“ 25
Die Befreiung vom Nazi-Regime ist ja die oft und gern gebrauchte Phrase, die bis in die Sprechblasen der deutschen Vasallen selbst Eingang gefunden hat. Sie dient der Bemäntelung der wahren Interessen. Man bombardiert am Ende eines Krieges kein Volk, das man befreien will. In der US-Regierungsanweisung ICG 1067 vom April 1945 heißt es auch:
Zitat:
“Deutschland wird nicht mit dem Ziel der Befreiung besetzt, sondern als eine besiegte feindliche Nation zur Durchsetzung alliierter Interessen.” 24
Und der „Berliner Express“ lässt Grenell noch deutlicher werden: Entweder werde den Anforderungen Folge geleistet, oder man werde
Zitat:
„die Feindstaatenklausel der Vereinten Nationen etwas genauer unter die Lupe nehmen und vielleicht 200.000 zusätzliche Soldaten in Deutschland stationieren.“
Die Kosten dafür müsste allerdings Berlin übernehmen.
Die Feindstaatenklausel ist ein Passus in den Artikeln 53, 77 und 107 der Charta (oder Satzung) der Vereinten Nationen (SVN),
Zitat:
„wonach gegen Feindstaaten des Zweiten Weltkrieges von den Unterzeichnerstaaten Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden könnten, falls die Feindstaaten erneut eine aggressive Politik verfolgen sollten. Dies schließt auch militärische Interventionen mit ein. Als „Feindstaaten“ werden in Artikel 53 jene Staaten definiert, die während des Zweiten Weltkrieges Feind eines Signatarstaates der UN-Charta waren (also primär Deutschland und Japan).“ (Wikipedia)
Diese Klausel ist bis heute, trotz aller Beteuerungen, sie sei obsolet, bewusst nicht gestrichen worden und dokumentiert so den nach wie vor aufrecht erhaltenen Herrschaftsanspruch der Sieger über Deutschland. Diesen macht Grenell ja hier – unabhängig von der satirischen Zuspitzung – auch ungeschminkt geltend. Die Deutschen haben den amerikanischen Forderungen zu folgen.
Und schließlich legt die Satire dem „Hochkommissar noch in den Mund:
Zitat:
„Das hier ist kein Wunschkonzert. Wenn wir sagen, ihr kauft kein russisches Gas sondern amerikanisches Gas, dann wird das so gemacht. Und wenn wir sagen, ihr Deutschen erhöht das Rüstungsbudget auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung, dann sind das keine 1,23 Prozent.“
Die Deutschen sollten sich
Zitat:
nicht länger der Illusion hingeben, souverän zu sein. Akzeptiert es endlich: Deutschland ist immer noch ein US-Protektorat!“
Na also, das ist ja nur das, was der führende US-Stratege Brzezinski nüchtern konstatiert hat und was durch die Floskeln vom Freund und Bündnispartner nur kaschiert werden soll. Die deutschen Politiker wussten und wissen das zumeist, sie nähren aber bei der Bevölkerung die Illusion von der Souveränität Deutschlands, damit die Menschen Ruhe halten. Doch inzwischen sind sie so domestiziert, dass sie wohl auch die Wahrheit nicht mehr beunruhigt.
Aussichten
„Die einzige Weltmacht“ strebt mit unbändigem Willen zur Macht über die Welt und bereitet kalt die dazu nötigen nächsten Bedrohungsszenarien und Kriege vor. Die durch Besatzung und Nato-Mitgliedschaft eingebundenen Vasallenstaaten werden dafür gebraucht, möglichst an vorderster Front. Deren Eliten in Politik und Medien sind nur zu oft die willigen Vollstrecker des imperialistischen Machtwillens ihres Herrn. Und die Bevölkerung wird kaltblütig als Manövriermasse dem möglichen Inferno ausgeliefert.
Dabei lässt der große Imperialist immer mehr die Maske des demokratischen Biedermannes fallen, und hervortritt die Fratze der Wildheit und Herrschsucht, die, wie der kraftstrotzende Halbstarke vom schwächeren Jüngling, die gnadenlose Unterwerfung unter sein brutales Ego verlangt. Deutschland ist auf unabsehbare Dauer in seiner Gewalt; darüber ist im Grunde keine Illusion mehr möglich. Seine Rettung kann nur in der Kraft seines Geistes liegen, der das nackte Wirken des Bösen offenlegt und ihm die Positivität einer geistigen Kultur entgegensetzt, welche die materialistische Dämonie des Amerikanismus überwindet, aus dem die zerstörerische Psychopathie und Besessenheit der Machtsucht aufsteigt.
Diese geistige Kultur muss durch eine Bewegung von unten wachsen, die sich von der Gehirnwäsche der US/NATO-Hausmedien befreit und danach strebt, das Geistesleben mit dem gesamten Bildungssystem aus der Abhängigkeit von Staat und Wirtschaft zu lösen und selbständig zu machen.
Zur Ergänzung: Europa – geostrategischer Brückenkopf
Herrschaftsmethoden des US-Imperialismus
—————————-
1    sonnenseite.com
2    infosperber.ch
3    Dirk Pohlmann in kenfm.de/tagesdosis-12-3-2019
4    Vgl. Die Verdrehungen im Ukraine-Konflikt
5    telegraph.co.uk/news/2019/01/27
6    a.a.O.
7    zdf.de 12.7.2018
8    bloomberg.com 8.3.19
9    a.a.O.
10  Anm. 3
11  Wikipedia
12  Anm. 3
13  geopolintelligence.com
14  Anm. 3
15  Anm. 8
16  zdf.de 10.3.19
17  spiegel.de 25.10.18
18  Dirk Pohlmann Anm. 3
19  zdf.de/nachrichten 10.3.2019
20  Dirk Pohlmann Anm. 3
21  tagesspiegel.de 20.3.2019
22  focus.de 19.3.19
23  Vgl. neopresse.com 21.10.16
24  Brzezinski: Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft“, 2000, S. 92
25  berliner-express.com 20.3.19
WIR SIND DAS VOLK!
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#6
ja schau an, die Seite BRD- Schwindel ist "Offline! " Oder besser gesagt man leitet alles um auf eine andere Domain um wp dann Nur noch ein Bild erscheint ! Wie kann das sein?

Liegt es daran, das die Betreiber es zuletzt übertrieben haben, mit ihren Nazinverherlichung!? Oder liegt es daran das die Seite selbst nur geschaffen wurde um U-Boote zu streuen? Ist schon scheiße wenn die Richtig wichtigen Themen hier doch zu lesen sind ! Na so was blödes aber auch !
WIR SIND DAS VOLK!
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#7
Es gibt wieder mal was zum lachen.....
Bundespressekonferenz: "Wieso gilt noch immer US-Besatzungsrecht in Deutschland?"

Drum gibt es ja auch in Russland US Stützpunkte gell? Lach Ja ja, sie hätten das angeblich nicht gelesen oder gewusst???

https://de.wikipedia.org/wiki/Truppen%C3...nw%C3%B6hr

https://www.bundestag.de/resource/blob/4...f-data.pdf
WIR SIND DAS VOLK!
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#8


Deutschland und die Alliierten - Wie frei und souverän ist die Bundesrepublik Deutschland -BRD ?
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#9
WICHTIG! RUSSLAND AUCH OKKUPIERT: Fjodorow-(DUMA-MdP) Studenten bekommen Lektionen in Okkupation

Ein Video des ganzen mal aus der Sicht von Russland, sehr aufklärend ! Das Ganze.

Video übernommen von: Russland Ungefiltert . Stichpunkte 00:35 Wer gründete die Russische Föderation? (Propaganda des Siegers, Gorbatschow, Gaidar) 04:26 Polewanow - wie Amerikaner die russischen Minister nicht in ihre Ministerien ließen. 07:30 Russische Privatisierung = Reparationszahlung. 08:25 Russische Oligarchen sind ausländische Oligarchen. 08:47 Die russische Verfassung ist keine russische Verfassung. 09:05 Der Mechanismus der Okkupation: 1. Medienkontrolle 2. Strategische Steuerung. 10:00 Der erste größere Aufstand in Russland (1996 Alexander Korschakow). 12:12 Wieso kam Putin an die Macht? (Abkommen von Chassawjurt). 13:45 Die Herrschaft der Oligarchen („Semibankirschina“) oder warum Chodorkowski ins Gefängnis kam? 15:49 Der Aufstand Putins. 17:48 Wieviel Macht hat der russische Präsident? 19:58 Russland im Vergleich mit Europa (Investitionen, Währung, Technologie). 24:24 Was hat Angela Merkel mit dem sinkenden Lebensstandard in Russland zu tun? 26:02 Tribut wird auch mit Menschen bezahlt. 27:30 Die Propagandamaschinerie wird schwächer. 29:10 Wer schreibt russische Gesetze / China. 30:50 Was bedeutet eine monopolare Welt? 33:05 Bildung in der Monopolaren Welt (Russland muss weniger bevölkert werden). 35:11 Ein Beispiel der Propaganda - Magnitzki-Gesetz. 38:36 Putins Dilemma. 40:09 Der KGB heute und die russischen Atomwaffen. 44:39 Wie im russischen Fernsehen zensiert wird. 47:07 In Deutschland hätte Putin schon längst verloren. 48:11 Was kann man von der russischen Opposition erwarten (Alexei Nawalny, Boris Nemzow)? 50:19 Putins Unterstützer im Parlament oder wie der Abgeordneter Bagarjakow eine falsche Frage stellte. 52:18 Wie russisch sind die russische Forbes-Liste und das russische Parlament? 55:50 Die Revolution 1917 war die erste große Operation gegen Russland.



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