Polizei oder nicht Polizei das ist hier die Frage
#1
Nähe zur "Reichsbürger"-Szene: Entlassung zweier Polizisten

Auch wenn sie in ihrem Job politisch neutral sein müssen, sind Polizisten nicht unpolitisch. Doch es gibt Grenzen.
München (dpa/lby) - Wegen ihrer Nähe zur "Reichsbürger"-Szene ist zwei bayerischen Polizisten der Beamtenstatus entzogen worden. "Wer vom Gedankengut der "Reichsbürger" überzeugt ist, der gehört nicht zur bayerischen Polizei und hat dort nichts zu suchen", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag in München. Bei den Polizisten handele es sich um einen Ersten Polizeihauptkommissar der Bereitschaftspolizei und einen Polizeihauptmeister des Präsidiums Schwaben Nord. In beiden Fällen habe die Disziplinarbehörde den Antrag zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis gestellt.
Die sogenannten Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Die Bewegung wird seit Herbst 2016 vom Verfassungsschutz beobachtet.
Dem Ersten Polizeihauptkommissar wird laut Ministerium vorgeworfen, sich Ideologie und Denkweise der Reichsbürgerbewegung zu eigen gemacht und diese auch öffentlichkeitswirksam auf Veranstaltungen oder im Internet vertreten zu haben. Im Februar 2016 sei er vom Dienst suspendiert worden, mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts München vom April 2019 sei er nun aus dem Dienst entfernt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Auch dem Polizeihauptmeister wurden die Übernahme der Ideologie und Denkweise der "Reichsbürger" zur Last gelegt, die er auch gegenüber Behörden vertreten haben soll. Er wurde im Oktober 2016 vom Dienst suspendiert. Seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis ist seit April 2019 bestandskräftig.
Bayernweit seien im Zusammenhang mit der "Reichsbürgerbewegung" 18 Disziplinarverfahren gegen Beamte der bayerischen Polizei eingeleitet worden. Acht Verfahren wurden mit einer disziplinarrechtlichen beziehungsweise dienstaufsichtsrechtlichen Ahndung abgeschlossen. Die noch laufenden zehn Disziplinarverfahren richten sich gegen fünf aktive Polizeivollzugsbeamte und fünf Ruhestandsbeamte. Die aktiven Polizeivollzugsbeamten wurden alle suspendiert.

Quelle: https://www.n-tv.de/regionales/bayern/Na...94420.html

Tja, das bestätigt wieder einmal das was ich sagte das man Polizisten regelrecht dazu erpresst, sich gegen Gesetze wenden zu müssen an sonnsten werden diese abgesägt, wegen angeblichen Dienstgeheimnisverrates. In einen Werner Film sagte der älter Polizist mal Dienst ist Dienst und Schnaps ist Schnaps... Tja wenn es denn so einfach wäre? Denn der Polizist hat ja seinen Eid nicht darauf geschworen, dem deutschen Volke zu dienen, sondern einen Besatzerkonstruckt. Man beachte auf die Benennung als Beamtenstatus und nicht als Beamter! Handlanger seines Herren... Disziplinarbehörde und nicht Behörde (dienstaufsichtsrechtlichen Ahndung)... Beamtenverhältnis und nicht Beamter...  Wessen Brot ich fresse, dessen Lied ich Singen muss, sagt ein altes Sprichwort!

Und dann denken wir mal an jene Polizisten die gar keine Deutsche sind und ihre Polizeiprüfung nicht schaffen wegen mangelnder Deutsch Sprachkenntnissen? Ach, aufgewacht? Genau, es ist ihnen wurscht wer oder was du bist! Denn der "Polizist" Soll ja denen Gehorchen die sie dazu gemacht haben ! Und nicht dem Deutschen Volke! Klingelingeling! Aufgewacht?

Und denjenigen die immer noch glauben, ein Dienstausweis sei kein Amtsausweis, dem sollte auch mal klar werden, das man jederzeit eine Firma beauftragen kann, Staatliche Aufgaben zu übernehmen! Der kleine aber feine Unterschied dabei ist aber, das der Dienst schiebende immer in volle Privathaftung geht, was bei echten Beamten niemals der Fall sein kann.
Verstehen Sie nicht? Dann lesen Sie sich mal folgenden Bericht von mir durch.
https://deutschepetitionen.de/startseite...die-frage/
WIR SIND DAS VOLK!
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#2
Lesen Sie sich zu dem Thema auch mal folgende Seite durch Sie werden staunen!

Die Behördenkennzeichen - zu denen auch die Polizeikennzeichen zählen - sind zum Stichtag 01.03.2007 abgeschafft worden. Sie sind ein Auslaufmodell.

https://www.kennzeichen-guide.de/schilder/Polizei.htm
WIR SIND DAS VOLK!
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