Wie denken Sie über die Europawahl 2019?
#11
Bayern: Nur Bleistifte bei EU-Wahl ausgelegt?

Im bayerischen Marktoberdorf hat ein aufmerksamer Wähler beim zuständigen Kreiswahlleiter Ralf Kinkel Wahlbeschwerde eingelegt, nachdem es gestern in Immenhofen zur EU-Wahl nur Bleistifte ausgelegen haben sollen.

In dem Text des Beschwerdeschreibens, der PP vorliegt, heißt es, dass es die Möglichkeit gebe bei der Briefwahl oder bei der Übertragung der gesammelten Stimmen durch das Vote IT (Wahlorganisationssystem) zu manipulieren sei nicht erst seit gestern bekannt. Und dann wörtlich weiter:
„Bei uns in 87674 Immenhofen lagen heute am 26-05-2019 in allen 3 Wahlkabinen nur Bleistifte zum ausfüllen der Wahlzettel bereit. Angeblich wurde bei der letzten Bundestagswahl gegen die Filzstifte moniert, da die Kreuze zu erkennen waren. Da muß sich doch jeder Bürger mit halbwegs gesundem Menschenverstand doch einmal fragen, warum sie keine Kugelschreiber in den Kabinen ausgelegt haben! Waren diese etwa zu teuer (ebay: Schneiderkugelschreiber 0,1822€)?

Während ich mein Kreuz mit meinem mitgebrachten Kugelschreiber auf meinem Wahlschein versehen habe, verlangte meine Frau von den anwesenden Wahlhelfern einen Kugelschreiber, wobei dies eine Diskussion und unverstandenes lächeln der Wahlhelfer auslöste. Natürlich habe ich diesen Bleistift als Beweis mit nach Hause genommen und getestet, wie schnell Kreuze zu entfernen sind, einfach rucki zucki.

in Schelm der böses denkt, wenn dies in der ganzen Bundesrepublik Deutschland nicht auszuschließen ist! Für mich jedenfalls hat dieses heutige Erlebnis in unserer Kommune einen schalen Beigeschmack, womit ich mich nicht so recht darüber freuen kann.
In Welden ermittelt bereits die Polizei

In einem weiteren Fall ermittelt bereits die Polizei wegen Verdachts auf Wahlbetrug: In Welden wurden angeblich AfD-Stimmen aus der Urne genommen. Hier hatte ein Betroffener im Netz folgenden Text veröffentlicht:

„Ich habe gerade eben meine Stimme abgegeben und es gab eine Besonderheit: Vor mir gingen zwei Männer ins Wahllokal, die offen verkündeten, die AfD wählen zu wollen. Als die beiden das Wahllokal verließen, wurden die Türen kurz geschlossen, was mich verwunderte. Ich ließ mich nicht beirren, öffnete eigenmächtig die Tür und sah wie ein Herr seine Hand in der Wahlurne hatte. Sofort zog er seine Hand schreckhaft heraus! Ich nahm mein Handy und machte schnell zwei Fotos, bevor ich angeschnauzt wurde. Fotos wären verboten – und der Herr fing schnell an, das Siegel mit Tesafilm zu überkleben.“

Dass „Correctiv“ nun mit einem großen Aufwand den Fall anzweifelt, dürfte eher dafür sprechen, dass da wirklich etwas dran ist.

Quelle: https://philosophia-perennis.com/2019/05...ausgelegt/

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#12
Ach schau an die nächste Schweinerei fliegt auf....

Die Grünen betreiben Wahlbetrug...., wenn ich mir das ganze so durchlese, kommt es mir eher so vor, als wenn man ein Bauernopfer sucht, um von den Gangz Großen Schweinereien ablenken zu wollen ! Aber lesen Sie selbst und machen Sie sich ein eigens Bild davon....



Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat Ermittlungen wegen Verdachts des Wahlbetrugs bei der Kommunalwahl am 26. Mai eingeleitet. Hintergrund sind Recherchen des Berliner „Tagesspiegel“ wonach ein junger Wahlhelfer in einem Wahllokal im Landkreis Oder-Spree Stimmen für die AfD bei der Auszählung bewusst den Grünen zugeschlagen hat.

„Dann habe ich einfach ein paar blaue Stimmen grün gemacht“, sagt der Wahlhelfer. Das heißt konkret: Stimmzettel für die AfD als Kreuze für die Grünen gezählt. Aufgefallen sei das keinem der anderen Wahlhelfer. Als Motiv nannte der junge Mann seine politische Überzeugung: „Mein Herz schlägt links“. Wie er selbst sagt, hat er mindestens 50 Stimmen gefäscht (Quelle).
„Wir haben das schon immer geahnt“

Von den Spitzenpolitikern der AfD äußerte sich zuerst der Brandenburger AfD-Landesvorsitzende Andreas Kalbitz zu dem Skandal:

Wahlbetrug ist ein Angriff auf unsere Demokratie (Andreas Kalbitz)

„Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Potsdam bestätigen, was wir schon immer geahnt haben: Die AfD ist bei den vergangenen Wahlen um Stimmen, die ihr zugestanden hätten, betrogen worden.
Wahlbetrug: Der Täter ist hart zu bestrafen

Dieser Wahlbetrug zum Nachteil der AfD muss umfassend aufgeklärt werden. Der Täter ist hart zu bestrafen, damit allen deutlich wird: Wahlbetrug ist ein Angriff auf unsere Demokratie.“

Auf Wahlfälschung steht nach Paragraph 107a des Strafgesetzbuches eine Geldstrafe, in besonderen Fällen droht sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.

Kalbitz fordert nun alle AfD-Mitglieder und -Sympathisanten dazu auf, solchen Betrug in Zukunft mit zu verhindern: „Geht am 1. September in die Wahllokale und beobachtet die Auszählung der Stimmen. Wir müssen es den Tätern so schwer wie möglich machen, die AfD um ihren Wahlerfolg zu betrügen!“

Dazu wie das mit der Wahlbeobachtung funktioniert, hat die „Vereinigung der freien Medien“ umfangreiches Info-Material zusammen gestellt:
Vereinigung der Freien Medien präsentiert „Wahlhelfer“ für Sachsen

Hanno Vollenweider dazu: „In den letzten Wochen haben Vera Lengsfeld und ich zusammen mit den Autoren Uwe Tellkamp, Antje Hermenau, Wolfgang Hübner, Andreas Bochmann, Thomas Weidinger, Prof. Dr. Wulf Bennert u.a. ein zwölfseitiges Faltblatt zur Landtagswahl in Sachsen entworfen. Unter dem Titel: „Der Wahlhelfer – Argumente für mündige Bürger“ sind nun 200.000 Stück gedruckt worden und werden in diesen Tagen in ganz Sachsen verteilt.

https://philosophia-perennis.com/2019/08...lfer-raus/

Forderungen der Linkspartei erfüllt: CDU wirft Hans-Georg Maaßen als Wahlkampfhelfer raus

(David Berger) Nach Kramp-Karrenbauer fallen nun auch Friedrich Merz und Sachsens Ministerpräsident Kretschmer Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in den Rücken. Dabei wollte dieser doch nur die CDU im Wahlkampf in Sachsen und Brandenburg unterstützen. Aber die Linkspartei hatte damit ein Problem. Ihrem Wunsch kommt nun die CDU großzügig nach.

Sie gelten als die großen Hoffnungsträger der Union – jedenfalls für jene, die noch immer – wider alle Vernunft – an die große Wende der CDU weg vom System Merkel hin zu einer zukunftsträchtigen Rückbesinnung der Union auf ihre eigentliche Identität glauben: Sachsens Ministerpräsident Kretschmer und Friedrich Merz. Zuvor hatte die Linkspartei von der Union gefordert, sich von Maaßen klar zu distanzieren.
AKK: Hätten Maaßen schon viel früher in die Wüste schicken sollen

Doch nachdem Kramp-Karrenbauer ihren halbherzig zurückgenommenen Vorschlägen zum Parteiausschluss Maaßens im Deutschlandfunk nochmal eines drauf gesetzt hat, indem sie anmahnte, dass man Maaßen als Chef des Verfassungsschutzes schon viel früher hätte in die Wüste schicken sollen, melden sich nun auch ihre Schoßhündchen in ähnlichem Ton zu Wort.

Dabei hatte es Maaßen nur gut gemeint: Wollte er doch im Wahlkampf in Sachsen und Brandenburg der CDU möglichst viele konservative Wählerstimmen erhalten, die derzeit eher gewillt sind der AfD ihre Stimme zu geben. Doch gut gemeint, kann oft auch das Gegenteil von gut sein. So sehen das jedenfalls die CDU-Spitzen in Brandenburg und Sachsen, die Maaßen dringend aufforderten, sich aus dem Wahlkampf in beiden Bundesländern zurückzuziehen. Was dieser auch, auch darin noch immer ganz Parteisoldat mit fast jesuitischem Gehorsamsverständnis, brav tat.

Ich wollte meiner Partei in Sachsen helfen. Da meine Unterstützung von @MPKretschmer für nicht nötig erachtet wird, ziehe ich mich schweren Herzens zurück und wünsche der @cdusachsen zugleich aus vollem Herzen viel Erfolg! Ich freue mich aber auf meine Wahlkampfhilfe am Do in BB!

— Hans-Georg Maaßen (@HGMaassen) August 25, 2019

Kretschmer tritt dem fliehenden Hund noch einmal hinterher

Diese Mann und sein undifferenziertes Gerede haben die Debatte über die rechtsradikalen Ausschreitungen in Chemnitz unnötig verlängert (MP Kretschmer)

Doch selbst jetzt tritt man dem geschlagenen und bereits resignierenden CDU-Mann noch mächtig hinterher. So etwa Sachsens Ministerpräsident Kretschmer. Maaßen habe genügend Ärger gemacht, so Kretschmer, der sich in Dresden zufrieden über dessen Aufgabe zeigte.

Und weiter: „Diese Mann und sein undifferenziertes Gerede haben die Debatte über die rechtsradikalen Ausschreitungen in Chemnitz unnötig verlängert … Maaßen hat keine Bedeutung. “ Daran dass er dennoch Aufmerksamkeit bekomme, seien die Medien schuld, die überhaupt darüber berichtet hätten. Vor etwa einem Jahr hatte sich Kretschmer noch ganz anders zur Hetzjagdenfrage in Chemnitz geäußert.
Merz: Kramp-Karrenbauer statt Maaßen

Maaßen beschreibe „die Lage in düsteren Farben und gibt doch kaum Antworten auf die Fragen, die sich damit verbinden.“ (F. Merz)

Noch vor dem Nachtreten von Kramp-Karrenbauer und Kretschmer hatte Friedrich Merz, von den Kreisen rund um die WerteUnion eigentlich als großer Hoffnungsträger gefeiert, Maaßen hart kritisiert – nicht ohne AKK als große Hoffnungsträgerin zu feiern, die für größere Meinungsfreiheit in der Union stehe:

Maaßen beschreibe „die Lage in düsteren Farben und gibt doch kaum Antworten auf die Fragen, die sich damit verbinden.“ Maaßen kritisiere „lautstark eine Bundesregierung, deren Staatssekretär er vor gerade einmal einem Jahr noch werden wollte“. So Merz Merz im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Zugleich erteilte er einer Zusammenarbeit der Union in Sachsen und Brandenburg nach den Landtagswahlen – getreu der derzeitigen Parteidoktrin – eine klare Absage.
Auch Brandenburger CDU setzt Maaßen vor die Türe

Heute Morgen hat nun auch die Brandenburger CDU Maaßen vor die Türe gesetzt. Die „Märkische Allgemeine“ berichtet: „Die Brandenburger CDU hat keine Ambitionen, sich vom ehemaligen Verfassungschutz-Chef Hans-Georg Maaßen in der heißen Phase des Wahlkampfs unterstützen zu lassen.

Steeven Bretz, der Generalsekretär der Landespartei, betonte auf MAZ-Anfrage: „Von Seiten der Landes-CDU sind keine Termine mit Herrn Maaßen geplant gewesen, und es wird auch bis zum Wahltag keine Termine geben.“
Linke Schlangengrube CDU

Ich sehe mich nicht als stramm Konservativen, auch wenn man mich damit inzwischen etikettiert. Die derzeitige Migrations-, Energie-, Euro- oder Außenpolitik zu kritisieren, sehe ich nicht als konservativ an, sondern ist die Sicht von jemandem, der einfach nur realistisch ist und mit beiden Beinen auf dem Boden steht. (Maaßen -Quelle)

Da man in der Union in Brandenburg und Sachsen bereits mit einem Debakel bei den Landtagswahlen rechnet, wird dies vermutlich nur ein Vorspiel sein, dessen Hauptakt noch bevorsteht: Schuld am schlechten Abschneiden der Union sind dann nicht etwa Kretschmer & Co, sondern die AfD und die Konservativen in der Union, allen voran Herr Maaßen.

Oder um das sprachlich so auszudrücken, wie die Leute, die offensichtlich selbst bei Merz und Kretschmer den größten Einfluss haben: die Nazis! Immerhin, in diesen unsicheren Zeiten, können wir in einem Punkt sicher sein: der antifaschistische Schutzwall steht – bislang auch ohne Schießanlagen, Mauer und Stasi-Knast Bautzen – mächtiger als je zuvor!

https://philosophia-perennis.com/2019/08...lfer-raus/

Wenn Vorfälle bekannt werden, in denen Auszähler das Ergebnis von Wahlen verfälschen, wird gerne abgewiegelt, dies sei doch im Grunde vernachlässigbar. Dabei wird übersehen, dass es weniger um die Frage geht, inwieweit die Mandatsverteilung betroffen ist, sondern vor allem um den immensen Vertrauensschaden, den die Demokratie durch jeden einzelnen Fall von Wahlmanipulation erleidet. Ein Gastbeitrag von Ramin Peymani

…dass es zunehmend bewusste Manipulationen sind, die sogar zu Mandatsverschiebungen führen können.

Mögen es oft einfach nur menschliche Fehler sein, die zu Falschauszählungen führen, mögen viele dieser Fälle im Rahmen der amtlichen Ergebnisfeststellung auch korrigiert werden, drängt sich mit der Etablierung einer sechsten Partei, die so gar nicht ins links-grüne Konsenstheater passen will, gleichwohl der Eindruck auf, dass es zunehmend bewusste Manipulationen sind, die sogar zu Mandatsverschiebungen führen können.

Einen dieser Fälle erlebte Bremen im Jahr 2015. Es bedurfte einer Klage, um am Ende die korrekte Zahl von Landtagsmandaten durchzusetzen. Im Herbst 2018 sorgte die Auszählung der Hessischen Landtagswahl für Aufsehen. In Frankfurt waren die Ergebnisse gar derart auffällig, dass tagelang neu ausgezählt, korrigiert und gerechnet werden musste. Die schwarz-grüne Koalition regiert seitdem mit der kleinstmöglichen Mehrheit von einem Landtagsmandat. Zurück blieb der bittere Beigeschmack, dass trotz aller Nacharbeiten das Votum der hessischen Wähler nicht korrekt abgebildet worden sein könnte.
„Mein Herz schlägt links“

Zu groß waren die Diskrepanzen in benachbarten Wahllokalen, zu zahlreich die Hinweise auf Unregelmäßigkeiten und unbeaufsichtigte Wahlurnen. Mit einer Strafanzeige versuchen Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel und ich Licht ins Dunkel zu bringen (AZ 6100 UJs 42139518).

Der Betrüger hat nicht nur mindestens 50 Stimmen gefälscht, sondern dies auch selbst öffentlich gemacht und eine künftige Wiederholung angekündigt

Nun ist ein neuerlicher Betrugsfall öffentlich geworden: Bereits Ende Mai hatte ein Wahlhelfer bei der Kommunalwahl in Brandenburg Stimmen für die AfD munter den Grünen zugeschlagen. Noch ist nicht ermittelt, wie viele Wahlzettel der junge Mann tatsächlich falsch erfasst hat, klar ist aber, dass er in voller Absicht handelte. „Mein Herz schlägt links“, brüstete sich der Betrüger, der in einem Wahllokal im Landkreis Oder-Spree dafür verantwortlich war, die Zahl der Kreuzchen zu notieren.

Er hatte nicht nur bewusst mindestens 50 Stimmen gefälscht, sondern dies auch voller Inbrunst öffentlich gemacht und eine Wiederholung für den Fall einer künftigen Berufung als Wahlhelfer angekündigt. Letzteres ist gottlob unwahrscheinlich. Rechnen muss der grüne Gauner mit dem fehlenden Unrechtsbewusstsein allerdings mit einer Geldstrafe. Die Auswirkungen auf die politischen Entscheidungen sind indes wohl gering. Gravierender sind sie für die Kandidaten. Denn die Wahlfälschung bedeutet möglicherweise, dass ein nicht gewählter Grüner in die kommunale Vertretung einziehen durfte, während ein gewählter Bewerber der AfD in die Röhre schaut.
Eventuell Betroffene einer Wahlmanipulation sollten eine Klage in Erwägung ziehen

Derlei Manipulationen sind unabhängig von der Verfälschung der Stimmgewichte immer auch ein Betrug an den Kandidaten, die sich mit viel Herzblut ehrenamtlich in den zeitintensiven und nicht immer leichten Dienst am Bürger stellen. Eventuell Betroffene sollten eine Klage gegen den Wahlbetrüger in Erwägung ziehen. Ändern dürfte aber selbst eine Verurteilung am Ergebnis letztlich nichts mehr. Und natürlich stellt auch eine mögliche Geldstrafe die Gerechtigkeit nicht wieder her. Da wünscht man sich eher den lebenslangen Entzug des Wahlrechts.

Dass im 21. Jahrhundert nicht einmal im Ansatz darüber nachgedacht wird, die Auszählung besser vor Manipulation zu schützen, ist das Grundproblem

Man mag sich gar nicht vorstellen, wie hoch die Dunkelziffer der Schummeleien bei der kommunalen Stimmauszählung ist. Wo kumuliert und panaschiert werden kann, also Kandidaten bis zu drei Kreuze erhalten, vom Wähler gestrichen oder in einer ganzen Liste gewählt werden können, gestaltet sich der Auszählungsvorgang langwierig und komplex.

Wenn – wie im Fall in Brandenburg – die Auszählungen wegen zeitgleicher Wahlen mit höherer Priorität in die späten Abendstunden fallen, macht dies nicht nur Flüchtigkeitsfehler wahrscheinlicher, sondern öffnet der Manipulation auch Tür und Tor, weil alle den Tag nur noch hinter sich bringen wollen und man nicht mehr so genau hinsieht. Die gegenseitige Kontrolle im Wahllokal, die so gerne als Korrektiv ins Feld geführt wird, greift dann immer weniger. Der Brandenburger Betrug ist keine Bagatelle, sondern ein ernstes Symptom eines kränkelnden Systems. Da nutzt der gebetsmühlenartige Hinweis, dass die weit überwiegende Zahl der Wahlhelfer seriös und korrekt arbeitet, wenig.
Verhindern von Wahlmanipulationen: Investitionen in datenschutzkonforme Stimmabgabeverfahren nötig

Dass im 21. Jahrhundert nicht einmal im Ansatz darüber nachgedacht wird, die Stimmabgabe und -auszählung besser vor Manipulation zu schützen, ist das eigentliche Problem. Schon die Beschränkung der Briefwahl auf Härtefälle und eine bessere Überwachung der Auszählung würden helfen.

Besser noch wären Investitionen in datenschutzkonforme Stimmabgabeverfahren, die die Möglichkeit der Manipulation auf ein Minimum reduzieren und die Auszählung automatisieren. Die hierfür benötigten Mittel wären zur Sicherung der Demokratie besser angelegt als die vielen Millionen für alle möglichen Vereinigungen, Organisationen und Bündnisse, die sich der Demokratieverteidigung rühmen und nicht selten das Gegenteil im Sinn zu haben scheinen.

https://philosophia-perennis.com/2019/08...e-spielen/

https://philosophia-perennis.com/2019/08...bzuwehren/
WIR SIND DAS VOLK!
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