Umfrage: Wir entziehen Herrn Lorenz hiermit die Vollmacht!
Diese Umfrage ist geschlossen.
Ja, er hat kein Recht diese Vollmachten weiter zu verwenden!
42.50%
17 42.50%
wenn es keine Mitglieder mehr gibt sind auch die angeblichen RGBL Müll!
7.50%
3 7.50%
ja er ist selbst der größte Hochverräter!
15.00%
6 15.00%
ist mir egal
0%
0 0%
Stimmt ich kann bestätigen das er alles manipuliert hat und Löscht!
12.50%
5 12.50%
was für ein Quatsch
7.50%
3 7.50%
Nein er soll die Vollmachten behalten!
7.50%
3 7.50%
Ja der Mann hat uns viel gutes gelernt
5.00%
2 5.00%
Nein lorenz ist unser Führer! Er hat immer Recht!
2.50%
1 2.50%
Gesamt 40 Stimme(n) 100%
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WARNUNG! Entzug der Vollmachten von Erhard Lorenz
#21
Na endlich hat mich Lorenz gelistet auf seiner Verräterliste und mich gleich gesetzt mit den Sonnenarschlochland Idioten wurde aber auch Zeit !
Herzlichen dank, damit schließt sich der Kreis seiner üblen Nachreden und Machenschaften! Lach.


   

Herr Lorenz haben Sie nicht was vergessen? Sie müssen noch bekannt geben, das Sie mir die Reichsangehörigkeit aberkannt hätten! Ich warte schon lange auf die Zurücksendung meiner Vollmacht und ihren angeblichen Forderungen, damit ich das dann auch dem BKA übergeben darf. Wo bleibt das ?
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#22
Wer noch nicht hat, der braucht es anscheinend

Zitat:Haft für »Reichsministerin«
https://allgaeu-rechtsaussen.de/2019/07/...n/#respond
Einst bezeichnete sie sich als »Außenministerin« einer »Kommissarischen Regierung des Deutschen Reiches«. Jetzt muss die rechtsradikale Verlagsleiterin für mehr als ein Jahr ins Gefängnis.
Mit Urteil vom 3. Juli 2019 verwarf das Landgericht Kempten die Berufung von Ingrid Schlotterbeck ohne Verhandlung zur Sache. Die Angeklagte ist wie schon im Juni unentschuldigt nicht zu ihrem Termin erschienen. Die Staatsanwaltschaft, die ebenfalls Berufung eingelegt hatte, erklärte im Termin die Rücknahme der Berufung. Das teilte ein Sprecher der Behörde am Freitag auf Anfrage mit.
Damit ist das Urteil von Februar des Amtsgerichts Kaufbeuren gegen Ingrid Schlotterbeck rechtskräftig. Weil sie Justizpersonal horrende Schadenersatzforderungen abpressen wollte, muss sie nun 14 Monate im Gefängnis verbringen. Die einstige selbsternannte »Außenministerin« leitet einen rechtsradikalen Reichsbürger-Verlag im Allgäu.
Sie dürfen sich also mal die Frage Stellen was Lorenz für Haltlose Versprechen raushaut!

Oder erinnern wir uns einmal an seine Aussage das Lorenz zur Waffengewalt Aufruf !
Zitat:"Prepper" aus Schweiz ausgewiesen - Waffensammler sitzt in U-Haft
Karlsruhe. Er hatte Waffen und Munition gehortet, dazu Edelmetall und Betäubungsmittel, eben all die Sachen, die sogenannte „Prepper“ bevorraten, um sich auf alle möglichen Arten von Katastrophen und den Kampf ums Überleben vorzubereiten oder um sich gegen die Staatsmacht zu wappnen. Er soll auch Bezüge zur Reichsbürger-Szene haben. Was er jetzt nicht mehr hat: Die Lebensgefährtin des 41-jährigen ließ ihn aus der gemeinsamen Wohnung in der Schweiz werfen.

Deshalb sitzt er nun in Untersuchungshaft, weil ihn die Schweizer Behörden nach Deutschland rücküberführten und die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat.
Dem Beschuldigten, der in Deutschland ohne festen Wohnsitz ist, wird nach derzeitigem Stand der Ermittlungen vorgeworfen, mindestens neun Vergehen nach dem deutschen Waffengesetz begangen zu haben. Die Lebensgefährtin des 41-Jährigen hatte einen gerichtlichen Beschluss erwirkt, nach welchem er die gemeinsame, in der Schweiz gelegene Wohnung sofort und dauerhaft zu verlassen habe. Bei der Durchsetzung dieses Beschlusses fanden die Schweizer Behörden diverse erlaubnispflichtige Waffen, Waffenteile, Munition, zwei Kilogramm Silber und Betäubungsmittel. Eine waffenrechtliche Untersuchung durch Schweizer Behörden und das Kriminaltechnische Institut des Landeskriminalamts Baden-Württemberg ergab, dass der Beschuldigte in mindestens neun Fällen Straftatbestände nach dem Waffengesetz erfüllt hat.
Nach Rückführung des Beschuldigten am 22. Juli leitete die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ein Ermittlungsverfahren gegen Mann ein und ordnete dessen vorläufige Festnahme durch die Bundespolizei an. Am 23. Juli übernahmen Kräfte des LKA den 41-Jährigen und verbrachten diesen nach Karlsruhe, wo er dem Haftrichter vorgeführt wurde. Der Haftrichter erließ auf Antrag der Staatsanwaltschaft Karlsruhe am selben Tag Haftbefehl und setzte diesen in Vollzug.

Quelle: https://www.pz-news.de/baden-wuerttember...08571.html
Grundlage für unsere Arbeiten sind journalistische Grundregeln, Werte und Wahrheiten, den Werten der deutschen Verfassung. Der Inhalt eines Beitrages bedeutet nicht das Jens Bothe dessen Meinung auch vertreten würde, es ist seine unabhängige Berichterstattung zu einen Thema!
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#23
Die Haager Landkriegsordnung besagt, das niemand eine Waffe Tragen darf, damit ist das ganze Gebabbel hinfällig ! Außer denen den es zugesprochen wurde! Damit ist alles gesagt!

Und die Polizei tut gut dabei jeden, alles weg zu nehmen was nach Waffen riecht! Vom Friedensvertrag Faseln und selbst Waffen auffahren??? Verstehen Sie was ich meine ?


Zitat:Debatte um Waffenverbot

Nach Schüssen auf einen Ausländer in Wächtersbach sprechen sich hessische Politiker für ein strengeres Waffenrecht aus.
WIESBADEN - Zwei Langwaffen und drei halbautomatische Pistolen hatte Roland K. ganz legal besessen, dazu 1000 Schuss Munition: genug, um ein Massaker anzurichten. Und bei den Sicherheitsbehörden ist fast schon Erleichterung zu spüren, dass es am vergangenen Montag „nur“ bei den drei Schüssen geblieben war, die der 55 Jahre alte Sportschütze auf einen Eritreer abgegeben hat – eine Kugel verletzte den 26-Jährigen schwer. Durfte einem solchen Mann die waffenrechtliche Erlaubnis erteilt werden, die er schon seit 2002 hatte? Die Diskussion darüber kommt jetzt in Gang.
Im Nachhinein betrachtet klingt es erstaunlich: Roland K., der sich nach der Tat selbst das Leben nahm, galt bei den Behörden als zuverlässig, und bei seinem Schützenverein als umgänglich. Dabei war sein Anschlag offenkundig rassistisch motiviert. Er hatte aus seiner Aversion gegen Flüchtlinge keinen Hehl gemacht. Regelmäßig soll er „über Ausländer geschimpft“ und gedroht haben: „Wenn ich gehe, dann nehm‘ ich einen mit“ – womit er offenbar die „Asyljungs“ meinte. Posthum wird jetzt verbreitet, er habe eine solche Tat seit anderthalb Jahren schon angekündigt, in seiner Stammkneipe, in der auch andere Schützen aus seinem Verein verkehrt haben sollen.


Vormittags drei Bier zu kippen, wie an jenem Montag, bevor er auf den Eritreer schoss, war offenbar nicht ungewöhnlich für ihn. Ist so einer ein zuverlässiger Mensch im Sinne des Waffengesetzes? Das nämlich legt strenge Maßstäbe an. Nur jenen darf eine Waffenerlaubnis erteilt werden, die die persönliche Eignung besitzen. Alkoholiker gelten als ungeeignet im Sinne des Waffengesetzes. Es regelt zudem, dass unzuverlässigen Menschen keine Waffenerlaubnis erteilt werden darf. Als unzuverlässig gilt aber, wer Bestrebungen unterstützt, „die gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind“.

Vielleicht war Roland K. ein Grenzfall für die Waffenbehörden. Aber sicher nicht all die Neonazis und rechtsextremen „Reichsbürger“, die nach wie vor ganz legal eine Waffe besitzen. Die Sicherheitsbehörden in Hessen gehen von einer mittleren zweistelligen Anzahl aus: Das hat Innenminister Peter Beuth (CDU) erst kürzlich im Gespräch mit dieser Zeitung gesagt.
Alarmierend: Auch Markus H., der dem mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke Waffen vermittelt hatte, war Mitglied in einem Schützenverein – und wird dem rechtsextremen Lager zugeordnet. Ein Teil des Problems waren in der Vergangenheit die Gerichte. Sie hatten zuweilen viel Nachsicht mit Rechtsextremen. Als etwa ein „Reichsbürger“ in Osthessen eine Finanzbeamtin, die bei ihm einen Zahlungsrückstand eintreiben wollte, bedroht und festgesetzt hatte, kam er mit einer Bewährungsstrafe wegen Freiheitsberaubung davon. Auch war es für die Waffenbehörden oft ein juristischer Eiertanz, wenn sie „Reichsbürgern“ eine waffenrechtliche Erlaubnis entzogen: Sie konnten sich glücklich schätzen, wenn das Gericht ihr Verbot bestätigte.


In Rheinland-Pfalz etwa hat die Waffenbehörde Kaiserslautern noch in diesem Jahr den Kürzeren gezogen. Sie hatte einem Mann die beantragte Waffenerlaubnis abgelehnt, weil sie ihn zu den „Reichsbürgern“ rechnete, die die Bundesrepublik nicht anerkennen: Er hatte in seinem Antrag angegeben, im Königreich Bayern zu leben und im Großherzogtum Hessen aufgewachsen zu sein. Das Gericht entschied, dem Mann sei eine Waffenerlaubnis zu erteilen.
Teil des Problems ist auch die Politik. Eine Bundesratsinitiative von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU), der im vergangenen Jahr das Waffenrecht verschärfen wollte, war in Berlin auf taube Ohren gestoßen. Beuth hatte damals argumentiert: „Wer Hassparolen skandierend oder mit brutaler Gewalt auf die Abschaffung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung hinwirken will, darf keinen legalen Zugang zu Waffen haben“. Und wollte so erreichen, dass alle Personen, die beim Verfassungsschutz des Bundes und der Länder gespeichert sind, automatisch als waffenrechtlich unzuverlässig gelten. Das aber war nicht mehrheitsfähig. Auf Ablehnung war Beuth mit seiner Initiative sogar in seiner eigenen Partei gestoßen.
Doch der Minister bleibt bei seiner Überzeugung. „Wer nicht mit beiden Füßen auf unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht, darf keine Waffe in die Hände bekommen“, wiederholt er nach dem Anschlag von Wächtersbach. Hessens Waffenbehörden will er einladen, und sie dafür sensibilisieren, „die bestehenden Möglichkeiten zum Waffenentzug voll auszuschöpfen“.
Möglich, dass Beuths Haltung nunmehr in Berlin mehrheitsfähig wird: Auch Thorsten Schäfer-Gümbel, kommissarischer Bundesvorsitzender der SPD, hat jetzt gefordert, die Kontrolle von Waffenbesitzern in Deutschland müsse besser und engmaschiger werden. „Es geht dabei explizit nicht darum, Sportschützen oder Jäger zu traktieren, aber ich fordere, die Waffen von objektiv unzuverlässigen Personen wie Reichsbürgern und Rechtsextremen konsequent einzuziehen“.

Quelle: https://www.mittelhessen.de/politik/hess...t_20306752

Das Traurige ist aber, wenn du als Deutscher egal wem mal eine aufs Maul haust, dann fährst du selbst auch noch ein ! Das Wort Notwehr gibt es schon lange nicht mehr! Die kriminelle BRD Justiz dreht wirklich alles so hin, das jede Notwehr, als angeblicher versuchter oder vorsätzlicher Mord oder Körperverletzung hingedreht wird !
Beispiel: deiner Verheirateten Frau, fasst einer an den Arsch! Du haust dem jenigen eine aufs Maul! Ergebnis? 2,5 Jahre Haft! Hab ich selbst erlebt mit jemanden mit dem ich im Knast saß !
Der hat sich nur umgedreht und ihm mit der Faust voll eine auf die 12 Gehauen! Weil er Bundeswehler ist, unterstellte man ihn die Absolute Tötungsabsicht! Hätte er das gewollt , dann hätte er den ganz sicher mit anderen Mitteln kallt gemacht z.B. in dem er ihm das Genick bricht! Soldaten sollen sowas können !

2.tes Beispiel: Einbrecher sind da, der Hauseigentümer schießst mit seiner Waffe auf die einbrecher, wofür er einen Waffenschein hat. Ergebnis? Der Hausbesitzer geht für 5,5 Jahre in den Knast! Begründung? Vorsätzlicher versuchter Mord. Es hätte gereicht das er nur einmal geschossen hat!

3. Beispiel: 2 Bimbos brechen ein, der Besitzer stellt die Einbrecher , Sperrt sie ein in seiner Garage , ruft die Polizei, und will sie daran Hindern abzuhauen bis die Polizei kommt! Ergebnis? Der Hausbesitzer bekommt eine Strafanzeige wegen angeblicher Freiheitsberaubung ! Und man unterstellt ihm er sei Rasistisch veranlagt !

Wie stellt sich die Justiz denn das vor? etwa So?
Sehr geehrter Herr Einbrecher, wir sind nicht erfreut über ihren Besuch, Füllen Sie bitte derweilen den Fragebogen aus was ihre Verhaftung vereinfachen wird. Für die Wartezeit stellen wir ihnen natürlich gerne Kaffee und Kuchen zur Verfügung, um ihnen den Aufenthalt auf unseren Grundstück so angenehm wie möglich zu machen. Wir bitten Sie darum ihre Waffen in der Box abzulegen um weitere Unangehmlichkeiten zu vermeiden. Wir bitten Sie deshalb , diesen Vertrag zu unterzeichnen, damit wir auch in Notwehr handeln dürfen, wenn Sie gegen unser Vertragsbedingungen verstoßen.
Oder Sie haben versucht meine Tochter zu vergewaltigen, wir bitten sie höflichst dies zu unterlassen das es sich bei unserem Kind um eine minderjährige handelt, und Bitten Sie darum doch höflichst dies zu unterlassen, bitte nehmen sie in der Küche Platz bis die Polizei kommt. Wir weisen Sie höflichst darauf hin, das die Messer in der Küche nur zum Kochen da sind. sollten Sie dieses ignorieren , werden wir von der Notwehr gebrauch machen. Bitte Unterschreiben Sie Hier das wir sie über ihr Fehlverhalten aufgeklärt haben. Wir können auch gerne einen Anwalt anrufen, der ihnen dabei hilft ihren Rechtsverstoß einzusehen. Wir bedanken uns für ihr Verständnis....

So gesehen sollte man vielleicht um den Juristischen Weg einzuhalten eine öffentliche Hausordnung extra für Kriminelle aufstellen, Nach DIN ISO EU Norm 0815 Leckt mich doch alle langsam Am Arsch!! Wie eingebrochen und Vertragsbedingungen nicht gelesen? Tja Pech !

IRRENHAUS DEUTSCHLAND !

Lieber Einbrecheroder Terroristen, da es nach der Haager Landkriegsordnung dem Deutschen Volke nicht erlaubt ist Waffen zu Tragen oder zu besitzen, bitten wir Sie doch höflichst, ihre Waffen nicht zu benutzen, ein Tipp des Verfassungsschutzes der BRD. Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit. Stellt sich nur die Frage in welchen Sprachen sollte man dieses Schild Aufstellen?

Der Witz ist aber wenn du als Hausbesitzer ein Schild aufstellst Vorsicht Hund, dann kriegt die angebliche Staatsanwaltschaft es Sogar fertig aus einen Mops einen Kampfhund zu definieren! Nach dem Motto dieser Hund ist gemeingefährlich ! Und hat einen Beamten Gebissen der ohne die Zustimmung des Eigentümers ungefragt die Wohnung betreten hat! In den Medien darf mal dann lesen, das ein Kampfhund Polizeibeamte angefallen hätte bei der Stürmung eines Reichsbürgers !

Nur mal nebenbei bemerkt: Damals bei meiner illegalen Verhaftung in der Berghütte, hatte ich damals Lexy, ein echter Schwarzen Ostdeutscher Schäferhund zum erziehen! Aus der Blutlinie die die Grenzsoldaten der DDR hatten. Mit Roten Papieren. Die Besitzerin meinte den Hund als Gimik mitzunehmen und so landete der Hund bei mir. Weil ich eben Hunde erziehen kann. Ich Sollte den Hund die Flausen austreiben, was ihre Besitzerin versäumt hat ! Das war einer der schlausten Hunde den ich jeh hatte ! Die Polizisten sprangen um die Hütte Herum und trauten sich nicht die Türe zu öffnen, sie sagten mir, wenn du die Türe nicht aufmachst erschießen wir zuerst den Hund! ( Haftbefehl wegen angeblicher Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes, weil ich die Kriminellen Handlungen von Polizisten Filmte ! Wo mir das Beweismaterial der Straftaten der Polizisten, mir als angebliche Straftat Hingedreht wurde! Und als angebliche Urheberrechtsverletzung eines Verhöres, mit der Behauptung das ich die Staatsanwaltschaft beleidigt hätte !) Worauf ich sagte geht weg! Ich mach die Türe auf und sag dem Hund das alles ok ist! Hätte ich den Hund raus gelassen, wäre es anders gelaufen! Die Hätten alle auf den Hund geballert wie die blöden! Aber dieser Hund, ich traue ihm das zu, das er nicht eine Kugel abbekommen hätte! Und er einen nach dem anderen zwar nicht kalt gemacht hätte, aber ihn gejagt hätte ! Das Töten, hab ich ihm sogar abtreniert! Doch wenn es darum geht das Herrchen in Gefahr ist, denke ich das sie auch jeden Kalt gemacht hätte! Ich sag nur soviel, der Hund war sogar daruf getrimmt Leute zu entwaffnen ! Wenn du so einen Hund hast, dann brauch ich nichtmal was zu sagen, der Spürt das! Das was faul ist! Er beobachtet nur meine Augen wo ich hinsehe, und wenn er das Spannt, ist er nicht mehr zu bremsen ! Als ich im Knast saß erfuhr ich , das man diesen Hund für 350 € auf Ebay verkopft hat! Da fehlen mir die Worte ! Lexy wäre der ideale Polizeihund gewesen, für alle Fälle, nur ist der Hund nicht doof oder besser gesagt zu schlau! Er habt gespannt, das die angebliche Polizei ein falsches Spiel spielt ! Wo sie jetzt ist weis ich nicht ! Ich hoffe nur in guten Händen!

So nun wieder zurück zum eigentlichen Thema wenn ein Mops als Kampfhund gebrandmarkt werden will ??? Wie lächerlich ist das ! Ich kann Hunde ausbilden weil ich es kann! Und den Hund den ich jetzt habe ist ein Wolf- Mix, und der Größte Schisser aller Zeiten. Das absolute Gegenteil von Lexy, wenn einer mit der Fliegenklatsche patscht, ist er weg ! Und wenn fremde da sind ist er der Erste der mit aufgestellten Krallen keinen Schritt mehr macht! Weil dieser Hund gelernt hat, wie bescheuert die Menschen sein können!

Bestes Beispiel das hier....
Grüne fordern Ausrottung der Hunde und Katzen um den Klimaschwindel zu fördern. Das diese Tiere eh nur den Fleischmüll fressen scheint den Umweltexperten völlig zu entgehen!
Meine Hunde sei aber gesagt bekommen alles was ich auch esse immer die Reste! Und das Abfallhundefutter ist nur die Notlösung !

https://www.pressesprecher-lanz.de/oekof...imaschutz/

Den einzigen Biologischen Abfall den es gibt, sind solche Menschen die meinen in ihren CO2 Wahn , Tierarten abschaffen zu wollen! denen kann ich nur raten Hängt euch selber auf damit ihr einen Strich unter eurer Verachtenden Rechnung macht ! Um soviel CO2 zu sparen wie nur möglich ! Eure Reste kann jeder Hund sogar zu 100% Biologisch verwerten Samt Knochen! Und über die Ausscheidungen des Hundes, kann dann euer Beitrag zum CO22 auch noch Wertvoll sein für zig Tausend anderes Gewürm!

für 25 € Pferdescheiße 5Kg im Obi einkaufen, aber über Hunde abziehen und jeden als Rassisten beleidigen wollen, das sind mir gerade die Richtigen Superökos! Und wenn dann einer meinen Hund Tritt oder Giftköder auslegt, will man alle als Reichsbürger beleidigen! Hey mal ehrlich wer meinen Hund angeht! Den hau ich so aufs Maul das es nur so raucht ! Und wenn er fragt warum? Bekommt er eine extra Portion Maulschellen! Und genauso ist ea auch mit den eigenen Kindern ! Aber nee in der BRD Justiz würde mein gesprochenes ja schon wieder als Vorsätzlich und Rassistisch gelten ! Meine Hund hat man bereits versucht zu vergiften! und er ist so misstrauisch, das er nur das Frisst, wo er sieht, aha Herrchen hat es auch gegessen ! Und nur dann kann ich das Fressen ! Wer ist jetzt Doof der Hund oder das Herrchen! Umgekehrt! Wenn ich meinen Hund was hinhalte und sage zu ihm ist das gut? Und er Spotzt! zeigt er mir ganz klar! Das ist Müll! Mein Hund liebt Nudeln! Warum mag er keine angeblichen BIO Nudeln? Schon seltsam oder ? Nur mal als kleines Beispiel!


Wenn Sie denken ich spinne ein wenig, dann kann ich ich ihnen nur empfehlen sich mal die Videos von Udo Polmer reinzu ziehen!

https://www.youtube.com/user/fuerdaseule/videos

https://www.youtube.com/results?search_query=Udo+Polmer

Sie fragen sich jetzt was das mit Lorenz zu tun hat? Ganz einfach, solche Themen hatte er Sofort gelöscht ! Er will keine Lösung von Problemen! Er ist Bestandteil des Systems das uns alle in die Irre führen soll, damit wir alle das Maul halten ! Oder was glauben Sie warum der werte Herr Erhard Lorenz mich ganz Speziell als angeblichen Sonnenstaatland Terrorist Nr.1 Führt ! Seine Rechnung wird nicht aufgehen, jeh mehr er versuchen wird mich zu verunglimpfen um so mehr, wird er sich selbst der Lächerlichkeit überführen ! Ich werde ganz sicher nicht dabei zusehen wie er weiterer Menschen in den Ruin Treibt mit seinen haltlosen Versprechungen ! R.Z. wird der Letzte gewesen sein der in den Knast Wandert für seine Angeblichen Amtsvergaben ! Und auch eine D.R. wird er nicht weiter als Stasi Schlampe beleidigen können !
Grundlage für unsere Arbeiten sind journalistische Grundregeln, Werte und Wahrheiten, den Werten der deutschen Verfassung. Der Inhalt eines Beitrages bedeutet nicht das Jens Bothe dessen Meinung auch vertreten würde, es ist seine unabhängige Berichterstattung zu einen Thema!
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#24
Ach schau an, das nächste... ich fress nenn Besen wenn damit nicht Lorenz gemeint ist der einzige der mir da noch einfällt ist Fitzek. Aber wenn ich das mit den Steuerbescheiden lese, passt das eher wieder auf Lorenz. Nur das der jetzt im Osten leben soll? Der Hasst doch die Ossis. Klingt eher danach das er den Schwarzen Peter wieder anderen zugeschoben hat.


Zitat:Razzia bei Reichsbürgern mit eigenem "Verkehrsamt" für Fantasie-Kennzeichen

Die Dresdner Polizei und die Staatsanwaltschaft haben am Mittwoch zwei mutmaßliche Reichsbürger in Dresden und in Wilthen in der Lausitz hochgenommen. Das Ehepaar hatte ein selbtsternanntes "Verkehrsamt" in Reick gegründet und Phantasie-Kennzeichen für Autos hergestellt, so der Vorwurf der Ermittler.

Zudem haben sie andere Reichsbürger aufgefordert, Autos nicht legal anzumelden oder zu versichern, teilte ein Polizeisprecher mit. Ihnen wird Anstiftung zum Verstoß gegen die Versicherungspflicht und Steuerhinterziehung vorgeworfen. Bei den Durchsuchungen sind mehr als 50 Aktenordner und Computertechnik mitgenommen worden. Das Paar blieb auf freiem Fuß.

Einen ähnlichen Fall verfolgten die Behörden im Jahr 2017: Damals hatten Reichsbürger in Dresden eine eigene "Krankenkasse" gegründet, diese wurde von der Bundes­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht dicht gemacht.

Die Detailinformationen von Polizei und Staatsanwaltschaft:

In einem Verfahren der Staatsanwaltschaft Dresden gegen Reichsbürger durchsuchen Beamte der Polizeidirektion Dresden und der Staatsanwaltschaft heute Räumlichkeiten von zwei Beschuldigten (w/48, m/66) in Dresden und Wilthen sowie ein „Verkehrsamt" in der Landeshauptstadt.

Den beiden Deutschen wird vorgeworfen, dass sie als Reichsbürger das Ziel verfolgen, die staatliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland durch eigene Stellen zu ersetzen. Einem in Dresden eingerichteten „Verkehrsamt“ sollen dabei hoheitliche Aufgaben zukommen.


Den beiden wird weiterhin zur Last gelegt, an Sympathisanten der Bewegung Phantasie-Kraftfahrzeug-Kennzeichentafeln und Phantasie-Zulassungsbescheinigungen ausgegeben zu haben. Außerdem wurden Phantasie-Führerscheine ausgegeben und Phantasie-Kraftfahrzeug-Steuerbescheide erteilt. Für die so "zugelassenen" Fahrzeuge bestand weder Versicherungsschutz nach dem Haftpflichtversicherungsgesetz noch waren die Fahrzeuge nach dem Kraftfahrzeugsteuergesetz angemeldet. Darüber hinaus sollen die Beschuldigten die Abnehmer ihrer Phantasie-Produkte aufgefordert haben, ihre Fahrzeuge nicht legal anzumelden oder zu versichern.


Die Ermittlungen werden wegen Anstiftung zum Verstoß gegen die Haftpflichtversicherungspflicht und zur Kraftfahrzeugsteuerhinterziehung geführt.

Im Rahmen der heutigen Durchsuchungen stellten die Polizisten mehr als 50 Aktenordner sowie diverse Comuptertechnik sicher. Dieses Beweismaterial wird jetzt ausgewertet. Festnahmen erfolgten nicht.

Die Ermittlungen dauern an.

Quelle: https://www.radiolausitz.de/beitrag/razz...en-595933/
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#25
Lorenz Nimm deine Tabletten! Denn Anders kann ich das nicht mehr erklären !
Lorenz Schreibt....
Zitat...
Gesetz, betreffend die Wiederherstellung der Republik Deutschösterrreich gegeben am 08.08.2019, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 17.08.2019 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger
nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt:....

Er behauptet damit Quasi das es schon durchgesetzt sei! Im letzten Satz steht aber....

unter dem Artikel 5.
Dieses Gesetz tritt mit Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger in Kraft. Sobald der Volks-Reichstag wieder zusammentritt, ist ihm dieses Gesetz zur Abstimmung vorzulegen.

Das ist ein eindeutiger Beweis für Täuschung im Rechtsverkehr !
Und die Spamattacken mit den Falschen Ausweisen, deuten doch schon sehr darauf hin , das da ein Lorenz dahinter steckt ! Und jetzt meint sich auf Österreichischen Boden neu auf Kundenfang zu bewegen zu wollen! Was für ein Quatsch, ein angeblicher Nachfolger eines Kaisers will eine Republik anerkennen wobei die Österreicher genau die selbe Missärie haben?
Eine angebliche Regierung des Deutschen Reiches die ein Erhard Lorenz als Voll abgeschlossen verkündete und als voll wiederauferstanden erklären will, will sich eine Republik ein verleiten? Ich kann mir den Bauch nicht mehr halten vor lachen! Lorenz was für Zeug wirfst du dir ein? Echt ich glaubs ja nicht! Aber Hallos muss das Zeug echt machen !

Otto von Bismarck, wiederstebte es einen Anschluss von Österreich ans Deutsche Reich zu haben! Der einzige der das haben wollte, war ein Adolf Hitler und damit wiederholt Lorenz genau das was Hitler machte !
Lorenz dein Zug ist Abgefahren! Du kannst nicht mehr irgendwo aufspringen !

Sie wissen nicht was ich meine ? Dann lesen Sie mal folgendes...

https://deutschepetitionen.de/forum/show...655#pid655
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#26
Auch dieses ist wieder ein Paradebeispiel wie der Hase wirklich läuft, was Lorenz sofort gelöscht hätte...

Wie oft habe ich gepredigt das, dass "ich bin Mensch" gequatsche sinnlos ist ?

Haftstrafe für "Reichsbürger"
Amtsgericht verurteilt 52-Jährigen in denkwürdigem Prozess wegen versuchter Nötigung und Erpressung

Ingolstadt (DK) Der "Allschöpfer" ist sein Zeuge.

Zitat:Es ist "der erste Tag des zweiten Monats zweitausendfünfzehn", an dem er "Mensch und beseeltes Wesen" seine Existenz beurkundet. Und zwar in einer "Lebenderklärung", die drei Zeugen am 1. Februar 2015 mit Namen, Unterschriften und Daumenabdruck besiegeln. Wie auch Andreas P. selbst, so heißt der Mann aus dem Landkreis Eichstätt mit bürgerlichem Namen, der sich hier seines Lebens versichert. Doch den Namen aus seinem Personalausweis weist er zurück. Diese Person gebe es nicht. Er sei der "Mensch Andreas". Und statt einer Geburtsurkunde zeigt er eben, wann immer es nötig ist, die Lebenderklärung vor. Sie dokumentiert seine Existenz, weil es das andere Dokument nach seiner Auffassung nicht kann; erstellt von einem Staat, an dessen Existenz er aus vielerlei Gründen nicht glaubt, sie sogar leugnet, wie das für "Reichsbürger" typisch ist. Und dazu gehört der 52-Jährige zweifellos.

Dass man den Staat eigenmächtig für tot erklären kann, ist eine Sache. Umgekehrt ist das kaum zu erwarten. Und so prallen und prallten die Welten auch auf dem bescheidenen Fleckchen Eichstätter Landkreiserde aufeinander. Da kann der bei einem großen Unternehmen in der Region beschäftigte Mann noch so viele Schilder "Deutsches Reich - Stopp - BRD GmbH" um sein Haus aufstellen. Die Bundesrepublik, die eben nicht nur die von Verschwörungstheoretikern belegte "Firma" ist, verlangt auch von ihm Steuern, GEZ-Gebühren oder Zugang für den Kaminkehrer mit hoheitlichen Aufgaben. Und die staatlichen Behörden setzen diese Regelungen durch; je mehr anfällt, um so repressiver. P. s Lohn wird für Steuerzahlungen gepfändet. Das Auto wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis sichergestellt. Auch wenn das alles natürlich nicht in sein Weltbild passt.

Andreas P. reagierte auf die Repressalien, wie er es aus dem Internet und entsprechenden Videos und Blogs gelernt hat: Auf Zahlungsaufforderungen oder andere behördliche Maßnahmen hin schickte er eigene Schreiben, in denen er nicht nur seinen Unmut äußerte, da ihm Unrecht getan worden sei. Er stellte seinerseits Forderungen und Ultimaten auf: Die ranghohen Adressaten würden ihm eine bestimmte Menge Silberunzen schulden, zahlbar bis zum Soundsovielten. Andernfalls würden maltesische Mahnbescheide vollstreckt. Bei deutschen Behördenleitern, wie Leitende Oberstaatsanwälte oder dem Chef eines Hauptzollamtes, beißt man da natürlich auf Granit. Die Verstehen hier keinen Spaß, wobei aus Sicht P. s oder anderer "Reichsbürger" alles ernst gemeint war und ist. Früher oder später musste er also mit der Justiz zusammenrücken und letztlich zwangsläufig vor Gericht landen, wie jetzt in diesen Tagen dem Amtsgericht in Ingolstadt.

Für Richter Michael Fein war es einer der ungewöhnlichsten Prozesse in vielen Berufsjahren. Als versuchte Nötigung und versuchte Erpressung wertete die Staatsanwaltschaft die entsprechenden Forderungsschreiben des "Reichsbürgers". Zudem lag der Vorwurf eines Verstoßes gegen das Waffengesetz auf dem Tisch. Nach dem Polizistenmord von Georgensgmünd (Oktober 2016) waren Staatsbedienstete bei mutmaßlichen "Reichsbürgern" für Razzien aufgetaucht. Auch bei Andreas P. , da dieser angeblich Waffen hortete, um sie in einem in die Anarchie verfallenden Deutschland dann einzusetzen. Die Polizei stieß auf eine große Zahl von Messern, Gaspistolen und andere Waffen, die aber alle legal sind. Eine aufgefundene Zwistel (Schleuder) war es nicht.

Wie also läuft ein Prozess gegen jemanden ab, der die Rechtsordnung und damit auch den Richter nicht anerkennt? P. musste von Polizisten in den Sitzungssaal getragen werden, er zeigte bis dahin keine Regung, war scheinbar ohne Leben, beschreibt Fein die Situation. Schlagartig sei der Angeklagte aber dann auf seinem Sitz erwacht, habe sofort "umgeschaltet": P. verfiel in einen Redeschwall, in dem er "die Staatsleugnung eindrucksvoll unter Beweis gestellt habe", so der Richter. Der "Reichsbürger" verknüpfte in scheinbar wilder Folge vatikanisches Recht, die zehn Gebote, Strafrechtsparagrafen, Seerecht und vieles mehr. Am Ende war immer die Aussage erkennbar: Das hier sei nur "ein Scheingericht". Er kenne die Wahrheit.

Das angebliche "Scheingericht", das aber tatsächlich auf dem Boden des Grundgesetzes fußt, reagierte mit der Strafprozessordnung: Wegen Missachtung verhängte Richter Fein eine Woche Ordnungshaft gegen den fast ununterbrochen redenden Angeklagten, der aus dem Sitzungssaal entfernt wurde. In seiner Abwesenheit lief die Verhandlung weiter. Am Ende stand erwartungsgemäß eine Verurteilung. Nicht seine erste, aber diese hat es in sich: Ein Jahr und vier Monate soll P. ins Gefängnis und erhält keine Bewährungschance. Einbezogen ist dabei auch ein Urteil (fünf Monate Haft) aus Augsburg wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Einen gültigen Führerschein der BRD lehnt P. natürlich ab.

Ist jemand, der sich so verhält, überhaupt zurechnungsfähig? P. schon, er sei sogar voll schuldfähig, bestätigte der Landgerichtsarzt Peter Obergrießer dem Richter. Alleine das punktgenaue Umschalten von einem scheinbar leblosen Zustand in einen Redeschwall belege doch, dass P. sehr genau seine Umgebung wahrnehme, ist auch das Gericht in dem denkwürdigen Prozess überzeugt. Es dürfte nicht der letzte gegen Andreas P. gewesen sein.
Christian Rehberger
Quelle: https://www.donaukurier.de/lokales/ingol...99,4305179
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#27
Hans Söllner bringt es wieder mal auf den Punkt !


Weitere Lieder von Hans Söllner
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#28
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#29
Soviel zum Thema das nur die Ausweise von Lorenz die einzigen seien die Gültigkeit besäßen.... Oh das wird Herrn Lorenz so garnicht schmecken!


Zitat:„Wir sind entnazifiziert“: Pärchen legt Fantasiedokumente vor
Ein Paar muss sich wegen Urkundenfälschung vor dem Amtsgericht Crailsheim verantworten. Das Verfahren wird unter Auflagen zwar eingestellt, lässt aber tief blicken in eine krude Gedankenwelt.

Im Januar vergangenen Jahres taucht ein Paar beim Polizeirevier Crailsheim auf, um Anzeige zu erstatten. Dabei soll es um Beleidigung, Bedrohung, versuchten Totschlag, Mord gegangen sein. Die Anzeige tut hier inhaltlich nichts zur Sache, sie hat aber dieses Verfahren wegen Urkundenfälschung angestoßen: Die Staatsanwaltschaft legt einem 49-Jährigen und einer 48-Jährigen aus dem Altkreis Crailsheim zur Last, nicht von der Bundesrepublik Deutschland ausgestellte Dokumente verwendet zu haben, die den echten „zum Verwechseln ähnlich“ sehen. Die beiden hätten es darauf angelegt, „über ihre Staatsangehörigkeit zu täuschen“.
Bei der Anzeige im Polizeirevier muss das Paar die Personalien angeben. Daraufhin legt er einen Personenausweis, eine Fahr­erlaubnis, einen Reisepass sowie einen Reichs- und Staatsangehörigkeitsausweis vor – ausgestellt von „Deutsche Reichsdruckerei“. Sie hat einen solchen Reisepass dabei.
„Das ist sehr interessant, darf ich mir das mal kopieren?“, fragt der Polizist, der die Anzeige aufnimmt. Vor dem Amtsgericht Crailsheim spricht er auch von „Fantasiedokumenten. Der gesunde Menschenverstand sagt: Das sind keine echten Dokumente.“ Der Mann hätte bereitwillig „alles ausgebreitet“, sagt der Polizist noch. Die Kopien hätte er dann an den Staatsschutz weitergeleitet.
Kopien von den Ausweisen erhält auch ein Kripo-Beamter aus Waiblingen, als er die Beschuldigten zur Vernehmung vorlädt. Sie schreiben ihm übers Polizeipräsidium Aalen, dass sie der Vorladung nicht nachkommen würden, „weil es sich bei der Polizei um eine private Firma handelt“.

Pärchen will nicht deutsch, sondern entnazifiziert sein
Und so geht es in der vergangenen Woche vor dem Amtsgericht Crailsheim um Urkundenfälschung in zwei Fällen. Die Angeklagten erscheinen in Plastikschlappen, teilweise ohne Socken, tragen Schlabberhosen und T-Shirts. Auf ihrem steht hinten „Deutschland“ drauf, es ist von der Fußball-WM 2010 in Südafrika. Das Paar wird in Handschließen vorgeführt, weil es im Mai nicht zur Verhandlung kam und weil es jetzt beim Abholen durch zwei Polizeistreifen Widerstand leistete. Bei der Verhandlung sind sieben Justizvollzugsbeamte und Polizisten dabei.
„Was wollten Sie mit den Dokumenten?“, will Richterin Uta Herrmann wissen. Der 49-Jährige und die 48-Jährige faseln von Stammbaumnachweis und davon, sich Papiere „exterritorial“ besorgen zu wollen. „Wir sind davon ausgegangen, dass es rechtskräftige Dokumente sind“, betont sie. „Wir wollten nichts Böses machen“, sagt er. Wie sich he­rausstellt, besitzen die beiden auch echte Reisepässe der Bundesrepublik Deutschland, aber die Felder, auf denen die Staatsangehörigkeit steht, sind mit blauen und roten Punkten überklebt. Warum? „Weil wir nicht Deutsch sein wollen. Wir sind entnazifiziert.“
Die falschen Dokumente haben die beiden auf einer dubiosen Plattform im Internet bestellt. „Bei uns erhalten sie Urkunden und Dokumente für Reichs- und Staatsangehörige und Personen die ihre Staatenlosigkeit beenden wollen“, heißt es da. Reisepass 90 Euro, Führerschein 30 Euro, Personenausweis 30 Euro, Reichs- und Staatsangehörigkeitsausweis 20 Euro. Das Geld verschickte das Paar mit der Post nach Berlin. Ein Schreiben mit Handlungsanweisungen gab es kostenlos dazu.

Paar sieht sich trotz Fantasiedokumenten nicht als Reichsbürger
Der Kripo-Beamte, der sich von Berufs wegen mit Reichsbürgern beschäftigt, findet, dass die Dokumente gut gemacht seien, „so schöne“ habe er selten gesehen, meistens seien die „etwas verschwommen“. Der Mann aus Berlin, bei dem das Paar die Ausweise orderte, sei jedenfalls polizeibekannt. „Ich habe ihm vertraut“, sagt sie. Jetzt heißt es: „Wir wurden arglistig getäuscht. Wir glauben gar nichts mehr.“
Herrmann hakt nach. „Meinen Sie, wir leben im Deutschen Reich? Von welchem reden Sie? „Vom zweiten“, antwortet er. Was ihm wichtig ist: „Wir sind keine Reichsbürger.“ Vielmehr fühlten sie sich zum „Bundesstaat Württemberg“ gehörig.
Was bleibt am Ende? Staatsanwalt Michael Schwartz tut sich schwer, am Tatbestand der Urkundenfälschung festzuhalten, weil es „nunmehr eine Einlassung gibt, die es bei Anklageerhebung noch nicht gab“. Sein Vorschlag, das Verfahren einzustellen, sei „dem Gesamteindruck geschuldet“. Er findet, dass der Herr aus Berlin mit auf die Anklagebank gehört hätte und dass die Angeklagten auch Opfer seien.
Was die Richterin nicht versteht: wie das Paar glauben konnte, „dass das funktioniert. Die Dinger, die Sie da vorgelegt haben, sind von vorn bis hinten falsch. Sie leben im Hier und Jetzt.“ Bei Behördengängen würden die beiden schließlich auch „nicht die feine Unterscheidung machen, ob Deutsches Reich ­drüber steht“, betont Herrmann. Zudem seien sie wegen der Anzeige ja zur Polizei gegangen, „zu dieser staatlichen Gewalt“.
Das Verfahren wegen Urkundenfälschung wird vorläufig eingestellt, die Einstellung ist an drei Auflagen geknüpft: Das Paar muss sämtliche falschen Papiere inklusive Kopien abgeben. Das Paar muss die Ausstellung von gültigen Personalausweisen beantragen und diese bis 31. Oktober vorlegen. Das Paar muss die Aufkleber in den echten Reisepässen entfernen.
Doch die Geschichte hat weitere Konsequenzen. Weil die beiden sich bei ihrer Festnahme durch die Polizei in der vergangenen Woche wehrten und eine Beamtin verletzten, läuft jetzt ein Verfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Bereits abgeschlossen ist die erkennungsdienstliche Behandlung, denn aus dem Gerichtssaal ging es sofort aufs Polizeirevier, das liegt gleich nebenan. Für den Mann kommt erschwerend hinzu, dass er unter Bewährung steht. Das Amtsgericht Langenburg verurteilte ihn im Februar 2018. Wegen Volksverhetzung.

Quelle: https://www.swp.de/suedwesten/landkreise...03522.html
Grundlage für unsere Arbeiten sind journalistische Grundregeln, Werte und Wahrheiten, den Werten der deutschen Verfassung. Der Inhalt eines Beitrages bedeutet nicht das Jens Bothe dessen Meinung auch vertreten würde, es ist seine unabhängige Berichterstattung zu einen Thema!
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#30
Eine kleine Aufklärungsstunde extra für Herrn Lorenz.... Teil 1 von XXX

Zitat ....

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> viele Fakten lassen sich durch einen Baum ( oder eine Wirbelsäule ) darstellen;
nur ein Staat als Völkerrechtssubjekt (Stamm ) kann über öffentliches Recht verfügen.
> Menschen wurden aufgefordert, sich einen PerSo ausstellen zu lassen.
ist dies zulässig ?
=> es existiert keine zuständige völkerrechtliche Institution für Deutsche.
Konsequenz: alle Bewohner des Bundesgebietes ( GG Artikel 25 ) sind vogelfrei
> Wir bewegen uns ausschließlich in der Rechtsfiktion
> Änderung des Artikel 1 des GGs
Mit diesem Stillstand der Rechtspflege ist nicht das Justitium gemeint, sondern die Unmöglichkeit des Verkehrs mit einem zuständigen Gericht !
> es gibt keine Zuständigkeit: Keine Regierung repräsentiert das deutsche Volk => der Artikel 133 adressiert Bund und Verwaltung
> Der gelbe Schein
der Staatsangehörigkeitsausweis nur mehr der Heimatschein !
Menschen mit Angehörigkeit zu ihrem Staat / Nation fallen allein unter deren Jurisdiktion.
> Sog. Landes - Verfassungen von 1920 als Folge des Versailler Friedensvertrages
> Staatsvolk ===> interpretative minute
> Zitate Professor E. Röper
> unser Problem ist Unterwerfung
> Prof. Theodor Schweisfurth, Völkerrecht, 2006, Kap. 1 § 3.I Rn 25. § 4. Souveräne Staaten > Staatsvolk
Wie wird nun der Mensch unfrei ? ---- Durch das Recht !
> Ein Staat bedarf eines eigenen Gebietes mit eigener Regierung, Gesetzgebung und seinem Volk.
> das unendliche BewußtSein
Offenbartes Recht ist allgemein gültig und nicht in Frage zu stellen.
> Der Mensch kann bzw. darf nicht über den Menschen herrschen !
> Spirituelle Freiheit


Nur die Wahrheit bindet oder kann eine Bindung(sfähigkeit) erzeugen !

viele Fakten lassen sich durch einen Baum ( oder eine Wirbelsäule ) darstellen; allein der Stamm hält die nachfolgenden, verzweigenden Äste - wo kein Stamm, da ist auch keine Verästelungen möglich - kein Ast kann sich ausprägen oder Halt finden.

Praktisch Anwendungsbeispiele:
nur ein Staat als Völkerrechtssubjekt (Stamm ) kann über öffentliches Recht verfügen.
Ohne öffentliches Recht ( Hauptast ) kann es keine Verwaltung mit Beamten geben.
Ohne Verwaltung mit Beamten ( tragender Nebenast ) kann es kein Verwaltungsverfahrensgesetz und damit keine amtlichen Handlungen als Verwaltungsakt geben.
Ohne amtliche Verwaltung kann es weder Richter noch Staatsanwälte oder Polizei geben.

nur einem Staat als originäres Völkerrechtssubjekt (Stamm ) können hoheitliche Befugnisse eines souveränen Volkes übertragen werden.
nur ein Staat als Völkerrechtssubjekt (Stamm ) kann über Staatsangehörige verfügen
nur dieser Staat kann mit den Delegierten seines Volkes eine gültige Verfassung erstellen
nur dieser Staat kann für, im Sinne und im Auftrag seines Volkes Gesetze erlassen
nur dieses originäre Völkerrechtssubjekt (Stamm ) sei es Staat oder Nation kann ein Personalstatut formulieren, gemäß dem eine Bevölkerung unter diese Personalhoheit oder Gebietshoheit sowie unter diese Körperschaften des öffentlichen Rechts fällt.

Resümee:
wo der Stamm des Völkerrechtssubjektes bzw. des originären Völkerrechtssubjektes fehlt gibt es keine einzige der nachfolgenden Bindungen und Rechte.

Ebenso: wenn nach dem Stamm der wichtigste Hauptast - die vom Volk bzw. deren Delegierten geschaffene Verfassung fehlt, existiert kein (Ver)Bindung zwischen Staat und Volk - damit auch kein Zugriff mittels einer Personalhoheit ( dargestellt durch den Personalausweis ).

Der BR in D ist es egal, daß kein Artikel 23 mehr - definierte Gebietshoheit - existiert, da sie mittels Personalausweis = Personalhoheit zugreifen. Nur wenn das Personalstatut bspw. durch das IPR 5 = EG BGB Artikel 5 - also auf eine andere Staatsangehörigkeit verweist, ist ein Zugriff / Durchgriff berechtigt in Frage zu stellen; daß dabei rechtswidrig die BR in D ignoriert, daß nur ein originäres Völkerrechts­subjekt hoheitliche Befugnisse von seinem souveränen Staatsvolk übertragen bekommen kann, bekommt nur dort eine rechtliche Relevanz, wo ein anderer Staat den Betroffenen als seinen Staatsangehörigen anerkennt - dies ist aber bei keinem Deutschen so ( handlungsfähiges Deutschland als Ganzes ).




Bitte vergeßt niemals, daß die BR in D auch bei neuerlichen Gesetzen auf eine nicht existente - also Scheinlegitimation durch das Deutsche Reich zurückgreift; deshalb wurde ja x - mal vom Bundes­verfassungsgericht ( welche Scheinverfassung wohl ? - die 1871er oder doch eher die 1919er, wohl kaum die nach wie vor gültige von 1849 ) die Fortexistenz des DR hergebetet !!! Notwendig, da die BR in D nach Prof. T. Schweisfurth bis zum 2+4 Vertrag nur ein Schein- / Marionettenstaat mit einer nicht einmal de facto Regierung nach Prof. F. Berber und heute nur noch eine Fiktion im Recht ist.

Jedoch wissen wir, daß das DR mit der ersten von 3 debellatio unwider­bringlich untergegangen ist !
das erste Mal mit der völkerrechtswidrigen Verhaftung der Regierung Dönitz
das zweite Mal durch das Kondominium ( Hegemon: die USA )
das dritte Mal durch die noch heute bestehende Dismembratio

Die BR in D kann kein Gesetz des DR´s anwenden oder abändern - daher agieren sie mit geltendem ( Gewohnheits- und Richterrecht als „Normative Kraft des Faktischen“ ) statt gültigem Recht - jeder sog. Beamte inkl. Richter & Co sind Privatpersonen in einer Rechtsfiktion.




Menschen wurden aufgefordert, sich einen PerSo ausstellen zu lassen.
ist dies zulässig ?
Personalausweis verweist auf Personalhoheit, welche direkt aus dem Personalstatut kommt:

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch Ausfertigungsdatum: 18.08.1896

zuletzt geändert Art. 3 G v. 22.7.2014 http://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/...49896.html
Einführungsgesetz zum BGB ist identisch dem Internationalen Privatrecht Art 5 Personalstatut

(1) Wird auf das Recht des Staates verwiesen, dem eine Person angehört, und gehört sie mehreren Staaten an, so ist das Recht desjenigen dieser Staaten anzuwenden, mit dem die Person am engsten verbun­den ist, insbesondere durch ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder durch den Verlauf ihres Lebens.

Ist die Person auch Deutscher, so geht diese Rechtsstellung vor.

(2) Ist eine Person staatenlos oder kann ihre Staatsangehörigkeit nicht festgestellt werden, so ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder, mangels eines solchen, ihren Aufenthalt hat.

Zitat Heft 12 Seite 496 Juni 1988 „die öffentliche Verwaltung“ Prof. E. Röper, Bremen

II. Westintegration versus Wiedervereinigung 1.
Kein Verfügungsrecht der Bundesrepublik über Deutschland und die gesamtdeutsche Staatsangehörigkeit

Die Bundesrepublik mag politisch für Deutschland spre­chen. Sie ist aber nicht Deut­schland und ihre Organe können mangels Gebietshoheit über den rechtlich fortbe­stehenden deutschen Staat nicht verfügen, das nicht un­tergegangene, aber handlungs­unfähige Deutschland also nicht durch eigenes Handeln berechtigen, ver­pflichten oder gestalten. Das betrifft ebenso die (gesamtdeut­sche) Staatsangehörigkeit als einem auf Deutschland als ganzes bezogenen wesentlichen Rechts­institut, wie auch dieses selbst. „Das deutsche Volk“, nicht die Bevölkerung (in) BRD oder DDR, ist „Träger des Selbst­be­stim­mungsrechts im Sinne des allgemeinen universalen Völkerrechts.
Da „das deutsche Volk“ als zu Deutschland als ganzem gehöriges Staatsvolk konsti­tutives Element dieses Staa­tes und nicht letztes Überbleibsel einer rechtlich nicht mehr exis­tenten Größe ist, die Staatsangehörig­keit aber das Rechtsband zwischen Individuum und Staat bildet, wodurch es dessen Personalhoheit unterliegt, gleich ob es sich im Staatsgebiet aufhält, folgt daraus auch die Unaufgebbarkeit von Deutschland als ganzem als der Bezugsgröße. Aus den alliierten Vorbehaltsrechten gegenüber dem fortbestehenden (Gesamt-)Deutschland, ergibt sich nicht nur der Fortbestand Deutschlands.

Da das Personalstatut Teil des Internationalen Privatrechts ist, ist ein Alleingang der in der EU vorherr­schenden Treuhandverwaltung BR in D sowie weltweit nicht so einfach möglich bzw. statthaft - daher ist wiki - wie immer - kritisch zu hinterfragen: http://de.wikipedia.org/wiki/Personalstatut Im Interna­tionalen Privatrecht (IPR) ist das Personalstatut die Gesamtheit der Vorschriften einer Rechtsordnung über die persönlichen Lebensverhältnisse einer Person (Personenstands-, Familien- und Erbrecht). Während das Personalstatut früher im deutschen Recht meist an die Staatsangehörigkeit angeknüpft wurde, ist dies heute nur noch ausnahmsweise der Fall (z. B. im Erbrecht). Stattdessen wird in Deutschland regelmäßig an den "gewöhnlichen Aufenthalt" einer Person angeknüpft, welcher nach Kegel bei reiselustigen Personen insbesondere dadurch gekennzeichnet ist, dass eine Person hier ihren Lebensmittelpunkt hat.In Deutschland findet der Begriff Personalstatut in diesem Sinne insbe­sondere in der amtlichen Überschrift das Art. 5 EGBGB (Einführungsgesetz BGB) Verwendung.
http://de.wikipedia.org/wiki/Personalhoheit Als Personalhoheit bezeichnet man die Herrschaftsmacht des Staates über seine Staatsangehörigen unabhängig von deren Aufenthaltsort. Personalhoheit ergibt sich, wenn die Staatsgewalt mit dem Staatsvolk in Beziehung gesetzt wird. Demnach übt die Bundesrepublik Deutschland über alle deutschen Staatsangehörigen Staatsgewalt aus, d.h. die Bundesrepublik hat Hoheitsmacht über das deutsche Staatsvolk.

Hier sind nur einige Widersprüche:

1. Heft 12 Seite 496 Juni 1988 „die öffentliche Verwaltung“ Prof. E. Röper, Bremen

> ist eine Fachzeitschrift für die ganze öffentliche Verwaltung ! - daher Teil ihrer Pflicht zur Weiterbildung und somit als offenkundige Tatsache feststehend: nicht zu diskutieren - auch nicht durch einen Richter !

2. Das deutsche Volk als zu Deutschland als ganzem gehöriges Staatsvolk konsti­tutives Element dieses Staa­tes .., die Staatsangehörig­keit aber das Rechtsband zwischen Individuum und Staat bildet, wodurch es dessen Personal­hoheit unterliegt ..

> Wenn nun jemand Deutscher ist ( dies ist unabhängig von einer GG Definition ! ) - nachgewiesen durch den Staatsangehörigkeitsausweis - dann besteht nur ein einziges Rechtsband: zu Deutschland als Ganzem - welches nachgewiesener Maßen nicht die Bundesrepublik ist.
Nur bzgl. Deutschland als Ganzem wäre eine Unterwerfung unter dessen Personalhoheit gegeben.
Da die Bundesrepublik nicht für Deutschland als Ganzes sprechen oder handeln kann, und dieses Deutschland als Ganzes handlungsunfähig ist, kann die bundesrepublikanische Treuhandverwaltung nur nach dem VwvfG einen Staatsangehörigkeitsausweis „in Vertretung“ ausstellen ( mit dem sie den Anschein erwecken wollen, es wäre die nicht-existente bundesrepublikanische Staatsangehörigkeit ).

3. IPR 5 .. , so ist das Recht desjenigen dieser Staaten anzuwenden, mit dem die Person am engsten verbun­den ist, .. { für einen Asen ist dies seine Nation Asgard - schon durch seinen volonté générale }
Staaten sind i.d.R. Völkerrechtssubjekte; die Bundesrepublik ist schon allein mangels eigenem Staats­volk und originärem Gründungsakt keines - daher kann auch kein Recht eines Staates angewandt wer­den, denn jedes dieser Rechtselement ist Teil des öffentlichen Rechts, worüber ein nicht-souveräner Scheinstaat nicht verfügen kann; das öf­fentlichen Recht ist auch Teil der staatlichen Souveränität und bedarf der Übertragung der hoheitlichen Befugnisse des Volkes, welches aus seiner eigenen Souveräni­tät - erst nachdem ein Verfassungsstaat als Folge einer Verfassungsgebenden Versammlung gegründet wurde, auf dem jeder Rechtsstaat basiert !!! - heraus dieses durch seinen freien Willen verfügte.
All dies ist schon allein dadurch nicht gegeben, da der Parlamentarische Rat die Bundesrepublik ohne Volksentscheid ausrief, nachdem dieselben Landtage, aus denen die Mitglieder des Parlamentarischen Rates entsandt wurden, das Grundgesetz annahmen - aber diese waren auch zu keiner Zeit eine Volks­vertretung, denn die Ministerpräsidenten wurden von den Alliiertengenerälen eingesetzt.
Also kann kein Recht eines Staates gegen einen Deutschen angewandt werden.

4. Wenn nun die Rechtsstellung als Deutscher vorgeht: Ist die Person auch Deutscher, so geht diese Rechtsstellung vor. - dann darf nur deutsches Recht angewandt werden - jedoch sind alle hier im „bun­desrepublikanischem Recht“ ausgebildet ( auch alle Juristen ) und damit keine zuständigen Richter.
Daß die Person adressiert wird, zeigt, daß sich alles in der rechtspositivistischen Rechtsfiktion, nach dem vorrangigen codex iuris canonici abspielt - d.h. hier existiert kein eigener Herr: kein sui juris !

Resümee: es existiert keine zuständige völkerrechtliche Institution für Deutsche.

Konsequenz: alle Bewohner des Bundesgebietes ( GG Artikel 25 ) sind vogelfrei - denn http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Standa.../ue04.html Übereinkommen über die Rechtstellung der Staatenlosen vom 28. September 1954, BGBl. 1976 II S. 474 ----- Artikel 1 Definition des Begriffs „Staatenloser" (1) Im Sinne dieses Übereinkommens ist ein "Staatenloser" eine Person, die kein Staat auf Grund seines Rechtes als Staatsangehörigen ansieht.

http://www.gesetze-im-internet.de/hauslg Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet (1) Heimatloser Ausländer im Sinne dieses Gesetzes ist ein fremder Staatsangehöriger oder Staatenloser, .. § 4 (1) Heimatlose Ausländer sind den im Gel­tungsbereich des Grundgesetzes oder in Berlin (West) geltenden Gesetzen und Vorschriften einschließlich der zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ergriffenen Maßnahmen unterworfen. (2) Sie unterstehen der deutschen Gerichtsbarkeit.

Vogelfrei deshalb, weil es eben kein Organ von Deutschland als Ganzem gibt, welches der bundesrepublikanischen Treuhandverwaltung der Alliierten Einhalt für ihre Vergehen gegen Deutsche gebietet bzw. gebieten könnte

Dieses G. ist so von 2009.
Zur gültigen und damit rechtlich bindenden Gesetzgebung braucht es neben Gewaltenteilung ein Staatsvolk, welches durch seine Verfassung als pouvoir constituant ein Rechtsband zur „Staatsgewalt“ gebildet hat.
Diese pouvoir constitué existiert nur mittels einem souveränen Volk, in dem auf diesem beruhenden originä­ren Völkerrechtssubjekt

<< nichts davon besteht

Dieses G. richtet sich alleine an Deutsche, welche nach GG verpflichtet sein sollen ...
Dabei gibt es für die BR in D keine Normunterworfenen - damit auch keine Deutschen, die sich an ein PAuswG halten müßten.

Wir bewegen uns ausschließlich in der Rechtsfiktion.
Für §1 (1) muß neben GG Art. 116 Abs.1 diese sich zudem in Deutschland aufhalten.

Gemäß Prof. Röper hat die BR in D aber keinen Zugriff auf Deutschland als Ganzes - also kann die BR in D nicht bestim­men, ob sich jemand in Deut­schland aufhält oder nicht.
Artikel 116 „(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist .. wer die deutsche Staatsange­hörigkeit besitzt oder als Flücht­ling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder Ab­kömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31.12. 1937 Aufnahme gefunden hat.“
verweist neben RuStAG auf HauslG: auf die Vogelfreien.
Was auch auffällt: §5 1. und §23 1. Familien- und Geburtsname =====> im Ausweis steht NAME
§33 Bußgeld - schränkt GG Artikel 14 ein und wird wie immer nach GG Artikel 19 nicht zitiert !
Damit wiederum ein nichtiges Gesetz ( einer nicht legitimierten Legislative ) wegen GG Verstoß

Das PaßG ist mit den anderen Ländern sicherlich abgestimmt.
http://www.humanrights.ch/de/menschenrec...sfreiheit/ CCPR General Comment No. 27: Article 12 (Freedom of Movement): CCPR/C/21/Rev.1/Add.9, Adopted at the Sixty-seventh session of the Human Rights Committee, on 2 November 1999 „Liberty of movement is an indispensable condition for the free development of a person. Die Freiheit der Freizügigkeit ( überallhin zu reisen ) ist eine unent­behrliche Bedingung für die freie Entwicklung jeder Person.“

Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966
Art. 12 (2) Jedermann steht es frei, jedes Land einschließlich seines eigenen zu verlassen.
1. Die Verweigerung der Einreise oder Ausreise (ohne Paß) verstößt gegen die zwingende internationale Rechtsnorm des IpbpR.
2. er ist nur auf Antrag auszustellen und braucht dazu ein Amt - also einen Verwaltungsträger / -Organ mit hoheitlichen Befugnissen.
3. der Paß ist ungültig / unzutreffendwenn Eintragungen fehlen: Ase Asgard´s wird nicht eingetragen und deutsch ist keine Staatsangehörigkeit
4. §1 Paß sind .. (2) Reisepaß / 4 b. -
5. §24 / §25 GG Artikel 1, 2, 14, .. nicht zitiert - Gesetz als Ganzes nichtig

PassVwV darf wegen Rechtsbruch des IpbpR: nicht angewandt werden.
Wenn sie einem Asen einen Paß aufzwingen wollen auf den Pkt. 1.4.1 verweisen - sowie, daß es in keiner Verordnung oder Gesetz steht, daß es nur dann ein (gültiger) Paß ist, wenn die BRD in anerkannte.

Grundlagen zum Paß gemäß web und wikipedia:
https://de.wikipedia.org/wiki/Reisepass
Ein Reisepass ist im engeren und ursprünglichen Sinne ein amtlicher Ausweis, der an den Inhaber von dem Staat herausgegeben wird, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, und der nach dem Recht des ausstellen­den Staates zum grenzüberschreitenden Reisen und im Grundsatz zur Rückkehr in das eigene Hoheits­gebiet berechtigt. Der Pass bleibt Eigentum des jeweiligen Staates und dient der Identifizierung und Legitimation gegenüber staatlichen Behörden und zudem gegenüber privaten Einrichtungen sowie gegenüber Privatpersonen.

1. dies sind alles juristische Definitionen
=> Staat / Person
in ihrer Rechtsfiktion und damit kein Teil der Natur / der naturrechtlichen RealWelt
2. „nach dem Recht des ausstellenden Staates“ - also ist das nationale Recht bestimmend
3. dieser amtliche Ausweis geht an den Staatsangehörigen
4. dient der Identifizierung und Legitimation gegenüber
=> staatlichen Behörden
=> privaten Einrichtungen { Bank } sowie gegenüber Privatpersonen { bundesrepublikanische Polizei }

Nachzulesen unter www.freiheitistleben.de/mandatarstaat.htm oder www.Mandatarstaat.de

Änderung des Artikel 1 des GG
II. 2. allen wurde die Befugnis entzogen den Artikel 1 des GG zu ändern.

2015 steht im Grundgesetz
Artikel 1 (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Recht­sprechung als unmittelbar geltendes Recht. <<< im Gegensatz 1949.
- diese illegitime Änderung erfolgte 1956 – dasselbe Jahr, indem das Wahlgesetz geändert wurde (siehe BVerfGE zu den Überhangmandaten vom 25. Juli 2012)
Ich bin der Meinung, daß diese 1956er Änderung des Artikel 1 entgegen der Ewigkeitsklausel entweder bereits zum Stillstand sowohl der Rechtspflege (auch in der Legislative, in Folge damit auch der Exekutive) führte, oder daß damit das Grundgesetz als Ganzes suspendiert wurde und alle Vorschriften, Verwaltungsakte, Gesetze, gerichtliche Entscheidungen ( BGH / BVerfG ) etc. durch den rechtlichen Fehlbezug zu einem inexis­tenten Grundgesetz nichtig / nicht anwendbar sind / wurden ---- damit natürlich auch keinerlei hoheitliche territoriale Befugnisse.

Jede Anwendung von „Recht und Gesetz“ stellt seit 1956 in jedem Einzelfall Hochverrat dar und fällt nicht nur unter StGB §§ 81 ff sowie § 92 (2) Satz 6, sondern durch den Stillstand der Rechtspflege in der gesamten Bundesrepublik ist das VStGB §5 ff anzuwenden.

Siehe: www.lebeninfreiheit.de/verfassungsstaat.htm#Stillstand der Rechtspflege

wiki: Ein Stillstand der Rechtspflege an einem Zivilgericht infolge eines Krieges oder eines anderen Ereignisses unterbricht für die Dauer dieses Zustandes das Gerichtsverfahren (§ 245 ZPO).

Österreich Erkenntnisse des OGH:
Unter Stillstand der Rechtspflege ist etwa eine Verhinderung des zustän­digen Gerichtes an der Ausübung seiner Tätigkeit oder die Unmöglich­keit des Verkehrs mit dem zuständigen Gericht zu verstehen.

Mit diesem Stillstand der Rechtspflege seit 1956 ist nicht das Justitium als eine zeitlich befristete Unterbrechung gemeint, sondern die Unmöglichkeit des Verkehrs mit einem zuständigen Gericht !!!

- da es zudem wegen der fehlenden Gewaltenteilung zusätzlich kein zuständiges Gericht gibt / geben kann, denn die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit ist nicht gegeben.
– siehe BGBl. 1973 II 1533, den internationalen Pakt IPbpR Art. 14 und den Artikel 6 der EMRK –

Hintergrund:
Zitat - Das Deutschlandprotokoll: »Wir sind keine Mandanten des deutschen Volkes, wir haben den Auftrag von den Alliierten« Konrad Adenauer und Carlo Schmid sprach von einer Form der »Fremdherrschaft«.

Wem stehen alle Bundesangestellten wie Bundeskanzler & Co. vor ? - dem Mandatarstaat !

dudenonline/treuhand ===> Mandatarstaat

http://www.enzyklo.de/lokal/42303 http://www.enzyklo.de/Begriff/Mandatarstaat
ein Mandatarstaat ist ein Staat, der ein Mandat in Treuhand verwaltet

Sie haben sich vor allem an den Artikel 76 der UN Charta mit den dargelegten Zielen der Vereinten Nationen zu halten, denn das Treuhandsystem dient hauptsächlich den Zwecken: entsprechende politischen, wirtschaftlichen, sozialen und erzieherischen (Rück-) Fortschritt der Einwohner der Treuhandgebiete zu erzielen.

Wundert es dann noch, daß keine Wahl etwas verändert ? - es gibt keine Zuständigkeit für und keine Legitimation(snotwendigkeit) durch das deutsche Volk - damit auch keine parlamentarische Demokratie für das deutsche Volk ( Prinzip der politischen Repräsentation als eine Form der institutionalisierten Macht­ausübung - die politischen Entscheidungen werden durch ein aus freier Volkswahl hervorgegan­genes und somit demokratisch legitimiertes Parlament getroffen, dem Parlament auch die Gesetzgebung obliegt ).

Keine Regierung repräsentiert das deutsche Volk - daher muß auch jede neue Partei beim Bundeswahlleiter ihre Legitimation beantragen

Zitat: (Die Errichtung einer Partei bedarf eines Gründungsvertrages. Als Gründer kommen nur natürliche Personen in Betracht. Zur Legitimation der Parteigründung .... Verpflichtung gegenüber dem Bundes­wahlleiter hat der Vor­stand dem Bundeswahlleiter Satzung, Programm, Namen der Vorstandsmit­glieder der Partei .. bekannt zu geben.)

Nun macht auch die Änderung 1956 vom Grundgesetz Artikel 1 Sinn:

Artikel 79 [Grundgesetzänderungen; Ewigkeitsklausel] legt in (3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzge­bung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

Für "vollziehende Gewalt" zeigt wikipedia an: wiki/Exekutive Die Exekutive (entlehnt aus dem französischen pouvoir exécutif „vollziehende Gewalt“ zu lateinisch exsequi „ausführen“) ist in der Staatstheorie neben Legislative (Gesetzgebung) und Judikative (Rechtsprechung) eine der drei unabhängigen Gewalten. Pouvoir: zu dt. Macht und Befugnis – quasi als eine legitimierte Gewalt

Danke an Sonja für Ihre Idee, die 3 Buchstaben der BRD auf das Treuhand – Dreieck so zu verteilen.
Anstelle der gesamten Treuhandverwaltung sind nur noch die 3 Elemente der nicht realisierten Gewaltenteilung benannt.

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_133.html Art 133 "Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein."

Dieser Artikel 133 adressiert Bund und Verwaltung.
D.h. der Bund löst die Verwaltung ab !
Wurde der GG Artikel 1 deshalb nach dem 5.5.1955 geändert, weil der Bund die Verwaltung ablöste ?

War es die Treuhandverwaltung oder die Verwaltung der Alliierten Hohe Kommission oder die Verwaltungsgebiete aus der Proklamation 2 ?

------ was im Artikel 133 mit Verwaltung gemeint ist ?

http://www.verfassungen.de/de/de06-66/bu...te15-i.htm http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Bundesakte Die Deutsche Bundesakte war ein völkerrechtlicher Vertrag und das erste Bundes-„Verfassungsgesetz“ über die Gründung des Deutschen Bundes vom 8. Juni 1815 von 39 Staaten unterzeichnet. Präambel „die souverainen Fürsten und freien Städte Deutschlands, beschlossen […] für die Sicherheit und Unabhängigkeit Deutschlands, und die Ruhe und das Gleichgewicht Europas hervorgehen würden, […] sich zu einem beständigen Bunde zu vereinigen“. Mit der Auflösung des Deutschen Bundes 1866 ist die Deutsche Bundesakte außer Kraft getreten.

Wiener Schlußakte vom 15. Mai 1820 Durch Beschluß der Bundesversammlung vom 8. Juni 1820 wurden die nachfolgenden Bestimmungen als "der Bundesacte an Kraft und Gültigkeit gleichen Grundgesetze des Bundes" bezeichnet. Art. I. Der deutsche Bund ist ein völkerrechtlicher Verein der deut­schen souverainen Fürsten und freien Städte, zur Bewahrung der Unabhängigkeit und Unver­letz­barkeit ihrer im Bunde begriffenen Staaten, und zur Erhaltung der innern und äußern Sicherheit Deut­schlands. Art. II. Dieser Verein besteht in seinem Innern als eine Gemeinschaft selbständiger, unter sich unabhängiger Staaten, … Art. III. Der Umfang und die Schranken, .. sind in der Bundesacte bestimmt, die der Grundvertrag und das erste Grundgesetz dieses Vereins ist.

Zwar wird postuliert, daß der Deutsche Bunde { korrekt Deutsch mit >D< } 1866 aufgelöst wurde, jedoch kennen wir alle den ewigen Bund ( Der ewige Bund verlinkt bei wikipedia zu Bundesbrief_von_1291 "Der Bundesbrief vom August 1291 gilt in der traditionellen Geschichtsschreibung als die Gründungsurkunde der Schweizerischen Eidgenossenschaft." http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsches_Reich "In der deutschen Ge­schichte sind die Begriffe Reich und Bund in gewisser Hinsicht austauschbar. Die Präambel der Bismarck-Ver­fassung von 1871 sagte beispielsweise, dass der preußische König und die süddeutschen Fürsten einen ewigen Bund geschlossen hätten." ) - welcher 5 Jahre später installiert wurde …. oder einfach nur eine Fortführung unter neuer Führung darstellt.

Und was haben wir seit 1949 ein Grundgesetze des Bundes <= 8.6.1820
wiki - völkerrechtlicher Verein – im Falle eines „organisierten Staatenbundes“ – auch Konföderation genannt ist ein Zusammenschluss sou­veräner Staaten (Mitgliedstaaten / Glied­staaten / Bundesglieder).
Die Bundesrepublik in Deutschland setzt sich aus Gliedstaaten zusammen. Wählten die Mitglieder des Parlamentarischen Rates das Wort Grundgesetz als die Fortführung von 1815 ist - vlt. die Vorbereitung der Wiedereinsetzung einer europaweiten Monarchie ? - von der BRiD aus.


Der gelbe Schein:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) 25.05.1976

§ 1 Anwendungsbereich
(1) Dieses Gesetz gilt für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden

§ 37 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes
(3) Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten.

VwVfG §37 (3) ist eingehalten: erlassende Behörde ist die Bundesrepublik
- der Hoheitlichkeitsbezug zu Deutschland als Ganzem ist durch dessen Logo, das Adlersymbol von Dtl. als Ganzem gegeben. Zuständig ist der Landrat/in; sollte dies im Auftrag ausgestellt worden sein, dann nimmt niemand - zumindest nicht der Beauftragte - Verantwortung !
- in dem Fall ist der Ausweis völlig wertlos, denn ihm fehlt der Urkundencharakter

Zitat Prof. E. Röper, Bremen Heft 12 Seite 496 Juni 1988 „die öffentliche Verwaltung“

II. Westintegration versus Wiedervereinigung 1. Kein Verfügungsrecht der Bundesrepublik über Deutschland und die gesamtdeutsche Staatsangehörigkeit

Die Bundesrepublik mag politisch für Deutschland sprechen. Sie ist aber nicht Deutschland und ihre Organe können mangels Gebietshoheit über den rechtlich fortbestehenden deutschen Staat nicht verfügen, das nicht untergegangene, aber handlungsunfähige Deutschland also nicht durch eigenes Handeln berechtigen, verpflichten oder gestalten. Das betrifft ebenso die (gesamtdeut­sche) Staatsangehörigkeit als einem auf Deut­schland als ganzes bezogenen wesentlichen Rechtsinstitut, wie auch dieses selbst. „Das deutsche Volk“, nicht die Bevölkerung (in) BRD oder DDR, ist „Träger des Selbstbestimmungsrechts im Sinne des allgemeinen universalen Völkerrechts. Da „das deutsche Volk“ als zu Deutschland als ganzem gehöriges Staatsvolk konstitutives Element dieses Staates und nicht letztes Überbleibsel einer rechtlich nicht mehr existenten Größe ist, die Staatsangehörigkeit aber das Rechtsband zwischen Individuum und Staat bildet, wodurch es dessen Personalhoheit unterliegt, gleich ob es sich im Staatsgebiet aufhält, folgt daraus auch die Unaufgebbarkeit von Deutschland als ganzem als der Bezugsgröße. Aus den alliierten Vorbehaltsrechten gegenüber dem fortbestehenden (Gesamt-)Deutschland, ergibt sich nicht nur der Fortbestand Deutschlands.

Da die Bundesrepublik nicht Deutschland ist, können ihre Organe mangels Gebiets­hoheit über den fortbe­stehenden deutschen Staat nicht verfügen; dabei ist nur das deutsche Volk Träger des Selbst­be­stim­mungsrechts. Da das deutsche Volk zu Deutsch­land als Ganzem gehöriges Staats­volk ist, ist das Volk damals wie heute, schon immer der originäre pouvoir constituant !
Nachdem die Staatsangehörig­keit das einzige Rechtsband zwischen Individuum und Staat ist, kann der deklaratorische Staatsangehörigkeitsausweis nur die Personalhoheit von Deutschland als Ganzem ( das ursprüngliche Völkerrechtssubjekt ! ) belegen und beweist gleichzeitig, daß die BR weder eine Staatsangehörigkeit noch eine Personal­hoheit oder sonstige Befugnisse gegenüber Deutschen hat. Auch eine Gebietshoheit besteht nicht, da zum Einen der Art. 23 a.F. 1990 gelöscht wurde und zum Anderen es dazu eines originären Völkerrechtssubjektes nach G. Jellinek - als vom Volk als pouvoir constituant konstituierten Verfassungsstaates - bedarf.

Der Staatsangehörigkeitsausweis für Nichtzugewanderte stellt rein deklaratorisch fest, daß in die bestehenden Rechte aus der eigenen Ahnenreihe eingetreten wird. Er kann keine neuen Rechts­folgen schaffen, da die Bundesrepublik keine Staatsangehörig­keit de­finieren kann ( eine Folge der BVerGE, Teso-Beschluß 1987 ) und somit weder über eine eigene Staatsangehörig­keit verfügt, noch über bundesrepublikanische Staatsangehörige.

Für Menschen anderer / gewechselter Staatsangehörigkeit ist der Staatsangehörigkeitsausweis nur mehr der Heimatschein !

http://www.freiheitistselbstbestimmtesle...enlose.htm der BRD - Reisepaß weißt Personalausweisinhaber als Europäischer Bürger aus, auch wenn im deutsche StAG nichts von einer Staatsangehörigkeit Deutscher der Europäischen Union steht.

im internationalen Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28. Sept. 1954 (BGBl. 1976 II S. 474) Artikel 27 & Artikel 28 bekommen nur Staatenlose Personalausweise ausgestellt

EG BGB sagt aus: es wird immer das Recht des Aufenthaltsortes angewandt
Art 5 Personalstatut
(1) Wird auf das Recht des Staates verwiesen, dem eine Person angehört .. [wo sie] ihren gewöhnlichen Aufenthalt ..
Ist die Person auch Deutscher, so geht diese Rechtsstellung vor.
(2) Ist eine Person staatenlos .., so ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt
Art 7 (1) Die Rechtsfähigkeit und die Geschäftsfähigkeit einer Person unterliegen dem Recht des Staates, dem die Person angehört.
Art. 10 (1) Der Name einer Person unterliegt dem Recht des Staates, dem die Person angehört.

Kein Wunder, daß Personenstandserklärungen nichts bringen ---------- der Wohnort wechselt nicht

Palandts BGB von 1956 steht: 1) Natürliche Person ist der Mensch. Er ist stets rechtsfähig .. und damit Rechtssubjekt (=Person), ..
1. Die Sklaverei ist dem deutschen Recht unbekannt; ein Mensch, der nach ausländischem Recht Sklave ist, ist nach deutschem Heimatrecht rechtsfähig.

D.h. es bedarf des deutschen Heimatrechts für die Rechtsfähigkeit eines Sklaven !!
- das deutsche Heimatrecht wurde jedoch nur von den Gemeinden vergeben

Das Heimatrecht knüpft unmittelbar am Personalstatut an und nach EG BGB Art 5 (1) Wird auf das Recht des Staates verwiesen, dem eine Person angehört .... => oder wo diese ihren "gewöhnlichen Aufenthalt" hat - also in welcher Gemeinde sie gemeldet ist

http://www.gesetze-im-internet.de/bvfg/B...10953.html BVFG: 19.05.1953
§ 1 (1) Vertriebener ist, wer als deutscher Staatsangehöriger oder deutscher Volkszu­ge­höriger seinen Wohnsitz ..... infolge Vertreibung, insbesondere durch Ausweisung oder Flucht, verloren hat. Bei mehrfachem Wohnsitz muss derjenige Wohnsitz verloren ge­gangen sein, der für die persönlichen Lebensverhältnisse des Betroffenen bestimmend war. Als bestimmender Wohnsitz im Sinne des Satzes 2 ist insbesondere der Wohnsitz anzusehen, an welchem die Familienangehörigen gewohnt haben.

(4) Wer infolge von Kriegseinwirkungen Aufenthalt in den in Absatz 1 genannten Gebieten genommen hat ... sich auch nach dem Kriege in diesen Gebieten ständig niederlassen wollte ..
§ 2 (1) Heimatvertriebener ist ein Vertriebener, der am 31. Dezember 1937 oder bereits einmal vorher seinen Wohnsitz in dem Gebiet desjenigen Staates hatte, aus dem er vertrieben worden ist ....

Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet HAuslG
Ausfertigungsdatum: 25.04.1951 Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 243-1, bereinigt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950) - Gilt im Saarland seit 1.9.1957 gem. V v. 26.8.1957 I 1255 - II 559

Kapitel I Allgemeine Vorschriften
§ 1 (1) Heimatloser Ausländer im Sinne dieses Gesetzes ist ein fremder Staatsangehöriger oder Staatenloser, der
a) nachweist, daß er der Obhut der Internationalen Organisation untersteht, die von den Vereinten Nationen mit der Betreuung verschleppter Personen und Flüchtlinge beauftragt ist, und
b) nicht Deutscher nach Artikel 116 des Grundgesetzes ist und
c) am 30. Juni 1950 seinen Aufenthalt im Geltungsbereich des Grundgesetzes oder in Berlin (West) hatte oder die Rechtsstellung eines heimatlosen Ausländers auf Grund der Bestimmungen des § 2 Abs. 3 erwirbt.
(2) Wer seine Staatsangehörigkeit von einem heimatlosen Ausländer ableitet und am
1. Januar 1991 rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes hatte, steht einem heimatlosen Ausländer im Sinne dieses Gesetzes gleich.
§ 2 (1) Ein heimatloser Ausländer verliert diese Rechtsstellung, wenn er nach dem 30. Juni 1950 eine neue Staatsangehörigkeit erwirbt oder seinen gewöhnlichen Aufent halt außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes oder von Berlin (West) nimmt.

Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen: Staatenlosenübereinkommen
vom 28.9.1954 (BGBl. 1976 II S. 474) http://www.aufenthaltstitel.de/staatenlose.html

Artikel 1 Definition des Begriffs Staatenloser
(1) Im Sinne dieses Übereinkommens ist ein »Staatenloser« eine Person, die kein Staat auf Grund seines Rechts als Staatsangehöriger ansieht.
Artikel 12 Personalstatut
(1) Das Personalstatut eines Staatenlosen bestimmt sich nach den Gesetzen des Landes seines Wohnsitzes oder, wenn er keinen Wohnsitz hat, nach den Gesetzen seines Aufenthaltslands.

Artikel 27 Personalausweise
Die Vertragsstaaten stellen jedem Staatenlosen, der sich in ihrem Hoheitsgebiet befindet und keinen gültigen Reiseausweis besitzt, einen Personalausweis aus
Artikel 28 Reiseausweise
Die Vertragsstaaten stellen den Staatenlosen, die sich rechtmäßig in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten, Reiseausweise aus, die ihnen Reisen außerhalb dieses Hoheitsgebiets gestatten,

Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913
§ 1. Deutscher ist, wer die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat (§§3 bis 32) oder die unmittelbare Reichsangehörigkeit (§§ 33 bis 35) besitzt.
§ 3. Die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate wird erworben:
1. durch Geburt (§ 4), 2. durch Legitimation (§ 5), 3. durch Eheschließung (§ 6), ...
§ 5. Eine nach den deutschen Gesetzen wirksame Legitimation durch einen Deutschen begründet für das Kind die Staatsangehörigkeit des Vaters.

Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) vom: 22.07.1913 BGBl. III, 102-1, geändert 28.8.2013
§ 1 Deutscher im Sinne dieses Gesetzes ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt
§ 3 (1) Die Staatsangehörigkeit wird erworben
1. durch Geburt (§ 4), 2. durch Erklärung nach § 5, 3. durch Annahme als Kind (§ 6), ...

Die Verordnung vom 5. Februar 1934 ist - wie jede Verordnung - kein Gesetz, da es von der Exekutive erlassen wird. In einem durch Gewaltenteilung legitimierten Rechtsstaat erfüllt diese Aufgabe allein die Legislative. Keine Verfassung, auch keine WRV sieht ein Ermächtigungsgesetz vor, welches - mangels Verfassungskonformität - sofort nichtig war.

EGBGB Art 5 Personalstatut (1) Wird auf das Recht des Staates verwiesen, dem eine Person angehört ( [1996]Art 5 Rn 5 ff und Rn 23 ff ) Ist die Person auch Deutscher [von Deutschland als Ganzem], so geht diese Rechtstellung vor: Im kontinentaleuropäischen Raum wird für das Personal­statut an das Heimatrecht angeknüpft - gemäß internationalem Recht richtet sich nur die Rechtsstellung Staaten­loser nach ihrem gewöhnlichen Aufenthalt.
> „Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat“: da nur mehr Bundesländer bestehen, verfügen diese über keine notwendigen hoheitlichen Befugnisse mehr, um eine eigene Staatsangehörigkeit auszuweisen !
Grundlage für unsere Arbeiten sind journalistische Grundregeln, Werte und Wahrheiten, den Werten der deutschen Verfassung. Der Inhalt eines Beitrages bedeutet nicht das Jens Bothe dessen Meinung auch vertreten würde, es ist seine unabhängige Berichterstattung zu einen Thema!
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