Soviel zum Thema Migrationspackt...

[Jens Bothe]

https://www.patriotpetition.org/2019/12/...iderrufen/

Sehr geehrte Damen und Herren, Moment mal irgendwie hab ich da doch was in Erinnerung, das die Afrikaner auch Teilweise Moslems sein sollen? Größtenteils? Und es soll sogar Deutsche Schutzgebiete gegeben haben, wo diese Quasi angehörige des Deutschen Reiches sind! Nachzulesen unter...
https://deutsche-schutzgebiete.de/wordpress/ (Eine Top Seite nebenbei erwähnt weil sie Auskunft gibt über alles was Geschichtlich Fakt ist !)
https://deutsche-schutzgebiete.de/wordpress/neupommern/

Glaube hin oder her? Was da aktuell betrieben wird ist Verfassungs- und Landeshochverrat erster klasse ! Und wer sich mit Menschenrechte auskennt der weis auch das eine Überfremdung als Völkermord gilt! Kein Scherz! Es wird Zeit das man mal wieder "die Kirche im Dorf lässt" wie man auf gut deutsch so schön sagt ! Laut meiner Kenntnis gibt es angeblich nur ein RGBl aus Österreich worin der Islam als "Deutsche" zugehörige Religion anerkannt wurde. Die Ratifizierung durch dem Reichstag ist aber nie erfolgt, sondern ist genauso ein Bluff wie die UN / Res 56/83 zur Staatlichen Selbstverwaltung die es zwar gibt, aber nie rechtskräftig in kraft getreten ist! Noch erstaunlicher ist auch das man hierbei sogar von einer Verfassung spricht!
Islamgesetz, RGBl. Nr. 154/1912
http://www.derislam.at/iggo/?c=content&c...0&par2=100

Und das Geheuchel mit dem Angeblichen Klimanotstand, ist nichts anderes als ein Schein Ermächtigungsgesetz! Nach Adolf Hitler Art, so nach dem Motto, wir hebeln jetzt alles aus ! Weil es ja angeblich ums Klima geht ! Das ist absolut abartig was diese EU Kriminellen da abziehen ! Wir erinnern uns, es gab die Diskussion mit Wolfgang Schäuble ob wir Notstandsgesetze bräuchten? Da das Grundgesetz selbst eine Notstandsregelung ist bedarf es keinen weiteren Notstandsgesetzes.

Um so suspekter wird mir das ganze dann schon wieder .... ich für meinen Teil, kann mit keiner Religion was anfangen, ich sehe das ganze eher wie einen neuen Heiligen Krieg, wo jeder nur gegen jeden hetzen will, (soll) so nach dem Motto, nein nur mein Gott wäre der echte.... In meinen Augen haben die alle gehörig einen an der klatsche ! Und gehören alle in eine geschlossene Anstalt!

Sie fragen wo findet sich der Juristische Nachweis dazu?

Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie (Sozialistengesetz) Deutsches Reichsgesetzblatt 1878, Nr. 34, S. 351-358 22. Oktober 1878  Vereine, welche durch sozialdemokratische, sozialistische und kommunistische Bestrebungen den Umsturz der bestehenden Staats- oder Gesellschaftsordnung bezwecken, sind zu verbieten. Dasselbe gilt von Vereinen, in welchen sozialdemokratische, sozialistische oder kommunistische auf den Umsturz der bestehenden Staats- oder Gesellschaftsordnung gerichtete Bestrebungen in einer den öffentlichen Frieden, insbesondere die Eintracht der Bevölkerungsklassen gefährdenden Weise zu Tage treten. Den Vereinen stehen gleich Verbindungen jeder Art. Weiterlesen unter:

https://de.wikisource.org/wiki/Gesetz_ge...tengesetz)

Siehe auch hierzu meinen Bericht...
wo Oberste Richter ALARM schlagen !
https://deutschepetitionen.de/startseite...bis-heute/

Hier ist eine Radiosendung die muss man sich mal angehört haben! Darin Spricht eine EX Polizistin über das was hier Los ist und auch das Geheuchel der Systemtrolle wird daraus auch klar deutlich!


http://www.radio-deutschland-eins.com/do...03.12.2019
http://www.radio-deutschland-eins.com/download-archiv/

Es ist ein Absoluter Irrsinn WAHNSINN! zu meinen das die Bevölkerung die eine Fläche bewohnt in der Größe eine Stecknadelkopfes ( Deutschland) dort alle Menschen unterbringen zu wollen! Diese Spinner haben aber bereits einen weiteren Schritt gemacht! Jeder der das anzweifeln würde, wird nach dem ICD Katalog jetzt sogar als Geisteskrank GEBRANDMARKKT, wer deren Politischen Klimaschwindel in Frage stellt ! Das sind Methoden, da würde Adolf Hitler und die Stasi vor Neid erblassen was man gerade abzieht!
https://sciencefiles.org/2019/10/09/klim...ten-krank/
https://aufgewachter.wordpress.com/2019/...ima-panik/

In jeder Religionslehre finden sich Textpassagen die zum Mord aufrufen! Wenn die EU Kriminellen wirklich ein Interesse daran hätten, dann müssten sie jede Religion konsequent verbieten!

Gastbeitrag von Dr. Udo Hildenbrand

Auf einige oft gehörte und gelesene Behauptungen zu Islam-Themen besonders aus dem Mund von Muslimen sind hier kurze Rückfragen und Hinweise formuliert, die keinen Anspruch auf umfassende Beantwortung erheben.

WENN SIE SAGEN …

1. … alle Terroristen, die sich auf den Islam berufen, auch der mörderische „Islamische Staat“, haben nichts mit dem Islam zu tun,
   

dann verweis´ auf das Leben und die Botschaft des angeblich „tiefgläubigen“ Gründers dieser islamischen Terror-Organisation Dr. Abu Bakr al Baghdadi. Frag sie, ob sie selbst einen anderen Koran als diese Terroristen haben.
2.) … in der Bibel stehen wie im Koran gleiche oder ähnliche, heute noch geltende Kampf- und Tötungsaufrufe,
dann lass Dir einen einzigen Bibeltext zeigen, der heute Gewalt legitimiert. Lass Dir nachweisen, wo Juden oder Christen in unserer Zeit entsprechend menschenverachtend handeln. Vor allem: Sie sollen Dir im Neuen Testament nur einen einzigen gewaltlegitimierenden Text nachweisen.
3.) … Christentum und Islam haben die gleichen Gewaltgene,
dann zähl´ ihnen die Fülle der unüberbrückbaren Divergenzen und Gegensätze auf, allein im Leben und in der Lehre, im Reden und Handeln der beiden Religionsstifter Jesus Christus und Mohammed.
 4.)… der Islam lehrt die Friedfertigkeit und Gewaltlosigkeit mit Berufung  auf die Koransure 5,32: „Wer einen Menschen tötet, tötet die ganze Welt“
dann verweise sie auf die Tatsache, dass dieses Wort aus dem Judentum stammt  und an Juden, nicht an Muslime gerichtet ist. Vor allem aber: Mach sie aufmerksam auf die von ihnen ausgeblendete Nachfolgesure 5,33. Darin ist die Rede vom Umbringen, Kreuzigen, Hand- und Fußabhauen, auch von Landesverweis.
 5.)… der Islam ist eine Religion des Friedens,
dann ruf´ in Erinnerung die jahrhundertelangen kriegerischen Eroberungen und Versklavungen, die innerislamischen Bruderkriege seit islamischem Geschichtsbeginn bis auf den heutigen Tag. Erinnere an die beiden größten islamischen Strömungen, Sunniten und Schiiten: Bis aufs Blut sind sie zerstritten. Erinnere an die religiös-politisch zerstrittenen Länder Saudi-Arabien, Iran, Irak, Türkei, Syrien: Sie sind wie im Kriegsrausch, zerbomben ihre Städte und Dörfer, sind sich Feind und nur im gegenseitigen Hass verbunden. Zudem: Islam heißt UNTERWERFUNG, nicht Frieden.
  6) … der Islam ist eine Religion der Barmherzigkeit,
dann such im Koran und in anderen Schriften der islamischen Tradition und Gegenwart, auch im Internet nach den Begriffen: Blut(-geld), Dschihad, Ehebruch, Frauen, Homosexualität, Hand abhacken, Kampf, Krieg, Steinigung, Töten usw. – Erinnere daran, dass der Koran nach islamischem Selbstverständnis „ewig gültig“ ist
7.)… Dschihad bedeutet nichts anderes als Anstrengung auf dem Weg zu Gott, geistiger Kampf gegen verwerfliche Taten, Kampf für die Wahrheit und das Gute, 
dann sag ihnen, dass sie nur die halbe Wahrheit gesagt haben. Nach den koranischen Schwertversen ist Dschihad als bewaffneter Kampf, als Krieg, gerade auch zur Ausbreitung der islamischen Herrschaftsordnung eine religiöse Pflicht. Koran- und Fatwa-legitimiert zählen dazu auch Wirtschaftsboykott- und -sabotage. Ökonomischer Dschihad will der westlichen Volkswirtschaft Schaden zufügen.

 8.)… der Islam lehrt die Religionsfreiheit,
dann erinnere sie besonders an das zu erwartende Schicksal der vom Islam Abgefallenen, auch an die Lebensumstände der mit einer Todes-Fatwa Belasteten, sowie an die Fülle innerislamischer Glaubenszwänge, wie etwa auch eigenartigerweise der Zwang zum Gebet.
 9.)… die muslimische Welt hält sich strikt an die Menschenrechte, 

dann bestätige zunächst diese Behauptung,  füg´ jedoch hinzu: „Streut bitte den Leuten doch keinen Sand in die Augen.“ –  Bekanntlich gibt es zwei Menschenrechtserklärungen: Jene der 56 islamischen Staaten aus dem Jahr 1990 unterscheidet sich durch ihren Scharia-Vorbehalt grundlegend von der UN-Menschenrechtscharta von 1948. Zwei Menschenrechtsdeklarationen, die trotz vielfach gleichlautender Begriffe inhaltlich nicht gegensätzlicher sein könnten.

10.)…die Islamverbände verurteilen die Mordanschläge in Paris, Nizza, London Berlin, Barcelona u.s.w. und jeglichen Terrorismus,
dann frag sie, ob sie die Korantexte, die Gewalt auch gegen die angeblich Ungläubigen legitimieren, bereits für ungültig erklärt haben, ob sie ihre Imame beauftragt haben, im Geiste der UN-Menschenrechtsdeklaration von 1948 oder im Geiste der islamischen Kairoer Menschenrechtserklärung von 1990 zu predigen.
11.)…der Islam ist demokratie-kompatibel,
dann sollen sie die demokratisch verfassten Staaten in islamisch dominierten Ländern aufzählen, in denen es freie Wahlen und Gewaltenteilung gibt. Sie sollen auch sagen, wie sie die Spannung zwischen den UN-Menschenrechten von 1948 und den Kairoer Menschenrechten von 1990 beseitigen, und ebenso wie sie die Unvereinbarkeiten zwischen den Rechtsordnungen der freiheitlich-demokratischen Staaten und den islamischen Staaten mit einer Scharia-Gesetzgebung lösen wollen.
12.)… der Islam gehört zu Deutschland, hat Europa mitgeprägt, 

dann mögen sie Dir sagen, welche konkreten Anregungen und Werte, welche geistig-kulturell prägenden Leistungen der Islam für das Werden des freiheitlich-demokratischen Europas in der Vergangenheit eingebracht hat und heute einbringt.
13.)…in Andalusien, im muslimischen Spanien waren die Muslime großzügig und tolerant gegenüber Christen und Juden,
dann zeig´ ihnen auf einer Landkarte, wie winzig klein dieses Land war im riesigen islamischen Weltreich jener Zeit. Berichte ihnen, dass Juden und Christen auch in Andalusien immer Menschen zweiter Klasse waren, ausgeliefert der Laune und der Willkür der herrschenden Muslime.
14.)… das Christentum, die abendländische Kirche sind schuld an der Traumatisierung der Muslime durch die Kreuzzüge,
dann frag´ sie nach der Traumatisierung der Juden, Christen, Buddhisten, Hindus usw. durch die Eroberungskriege der Muslime, die der Kreuzzugsbewegung in Afrika und in Asien, im Vorderen Orient und in Südeuropa jahrhundertelang vorausgingen. Frag sie auch nach deren Traumatisierung durch die gewaltgeprägten islamischen Expansionen und Invasionen, die ihnen danach noch jahrhundertelang folgten.
15.)…im Islam wird die Würde und die Gleichwertigkeit aller Menschen gelehrt und gelebt,
dann weise hin auf die im Islam praktizierte Geschlechter-Apartheid (Mann/Frau), die Religions-Apartheid (Gläubige/Ungläubige) und  die Menschheits-Apartheid (Muslime/Nichtmuslime), auch auf die noch immer nicht überwundene Sklaverei (Freie/Unfreie). 
 16.)… es gibt den wahren, authentischen Islam,
dann frag sie, ob dieser „wahre“ Islam von allen koranischen Gewaltsuren und dem Ungleichheitsdenken der islamischen Lehre befreit ist. Frag sie, wer die authentischen Anhänger dieses „wahren Islam“  waren und sind, auch wo und wann sie leb(t)en. Nehmen nicht alle Muslime, auch die Salafisten und islamischen Terroristen  für sich in Anspruch, dem  „wahren Islam“ anzugehören,  die „wahren, authentischen Muslime“ zu sein?
17.)… die allermeisten Muslime sind tolerant und friedlich,
dann frag sie, ob diese überwiegende Mehrheit der friedliebend-toleranten Muslime auch wirkliches Verständnis dafür hat, dass sich informierte Nicht-Muslime angesichts der zahlreichen Gewaltsuren des „ewig-gültigen“ Koran, auch angesichts der Erfahrung vielfältiger aktueller Gewalt im Raum des Islam bedrängt und bedroht fühlen. Frag sie auch, was sie tun, wenn sie wirklich friedliebend sind.
Unser Autor Dr. Udo Hildenbrand aus Bühl in Baden ist katholischer Priester und Spiritual eines Klosters
Dieser Beitrag ist ein Auszug aus dem Buch “Wortmeldungen zum Islam”; es ist für € 11.80 portofrei über seine Adresse erhältlich: Dr. Udo Hildenbrand, Josef-Bäder-Weg 4 in 77815 Bühl.

https://philosophia-perennis.com/2017/09...-appeaser/

Die Folgende Seite beschäftigt sich intensiv mit diesem Thema...
https://paxeuropa.de/argumentationshilfekatalog/
https://paxeuropa.de/

BPE wendet sich mit Forderungskatalog an alle Bundestagsabgeordneten
Die Bedrohung durch vom Politischen Islam ausgehender Gewalt und Terrorismus an der deutschen Zivilbevölkerung ist so groß wie noch nie zuvor in der Geschichte Deutschlands.

Die Bürgerbewegung PAX EUROPA hat sich mit einem Forderungskatalog zur Auseinandersetzung mit Gewalt und Terror aus Motiven des Politischen Islams an alle über 700 Bundestagsabgeordneten gewandt. In Form eines offenen Briefes ließen wir jedem Abgeordneten des Deutschen Bundestages ein persönlich adressiertes Anschreiben per Briefpost zukommen lassen.
https://paxeuropa.de/2019/12/06/berlin-b...eordneten/

https://www.patriotpetition.org/2019/12/...iderrufen/

[Jens Bothe]

Jetzt weis ich auch wie man auf den Trichter kommt, das Afrika für den Wohlstand wichtig sei der Europäer! Haltet euch Fest was jetzt kommt !

Die EU bereitet seit Jahren eine europäisch-afrikanische Wirtschaftszone vor

Wenn ihr die folgende Liste der Firmen seht – vergleicht die bitte mal – mit den Firmen, die die sogenannte Arbeitslager (KZ´s) hatten. Die Geschichte wiederholt sich ..

Neben dem umstrittenen Migrationspakt (Global Compact) hat die UN noch ein weiteres Vertragswerk weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit mit zahlreichen Unternehmen geschlossen.
 
Alleine in Deutschland sind bis jetzt 463 Unternehmen gelistet, weltweit bereits über 13000. Will man etwas über die Ziele dieses Abkommens erfahren, grinst einen das Konterfei des jüngst verstorbenen Kofi Annan an.
In Deutschland haben diese Unternehmen den Pakt mit der UNO geschlossen:

4C Group AG
4flow AG
50Hertz Transmission GmbH
360report GmbH
A&B Elektro Recycling
A.C.A. Riegelsberger
Aareal Bank AG
abat AG
Abresa GmbH
Accumulatorenwerke HOPPECKE Carl Zoellner & Sohn GmbH
ADACOR Hosting GmbH
adelphi research
adesta GmbH & Co. KG
aek tec GmbH
Agilios Personal GmbH
Ajando GmbH
Aktion Deutschland Hilft e.V.
ALDI North Group
ALDI SOUTH Group
Alegri International Service Gmbh
Alexander Global Logistics
Alfred Kaercher GmbH & Co. KG
Alfred Sternjakob GmbH & Co. KG
ALKU Aluminiumgiesserei GmbH
Allianz SE
Alpha Armouring Panzerung GmbH
Alpha Calcit Fuellstoff Gesellschaft mbH & Co KG
ALTANA AG
Amatheon Agri Holding N.V.
apetito AG
Apleona GmbH
Apotheke am Wall
Arbeitsgemeinschaft Sozialpädagogik und Gesellschaftsbildung e.V. – ASG-Bildungsforum
arconsis IT-Solutions GmbH
Argentinischer Kreis Baden-Wurttemberg e.V.
ARI-Armaturen Albert Richter GmbH& Co.KG
Armacell Enterprise GmbH & Co. KG
Arndt & Voß GmbH
Art Aqua International Limited
ARTEBENE Group
ASPIDE Group
AT Technologies GmbH
Aurubis
AWA Couvert GmbH
Axivas GmbH
b.telligent GmbH & Co. KG
Babiel GmbH
Bader GmbH & Co. KG
BANG Kransysteme GmbH
Bank im Bistum Essen eG
BASF SE
Bayer AG
bdg Consulting GmbH
Bechtle AG
Beckmann Verlag GmbH & Co. KG
BENBARTON HOFMANN GMBH
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Berlin Hyp AG
Bertelsmann SE & Co. KGaA
BestWater International GmbH
betterplace
Biesterfeld AG
Bilfinger SE
Bischoff & Ditze Energy GmbH & Co. KG
Bissels und Biendl GmbH
blu Professionals GmbH
BMW AG
Boll und Partner Software Gmbh
Bolta Werke GmbH
Bonne Nouvelle
Bonowi IPE GmbH
Bosch Group
Boxon GmbH
BPW Bergische Achsen KG
brainbits GmbH
Brand Factory Group GmbH
brands & values
Brenntag AG
Brunswick European Law School (BELS)
BSH Hausgeraete GmbH
Bundesverband Ethik e.V.
burgbad AG
Burgunderhof Hagnau
Business Administration, University of Applied Scienes Konstanz
Business Keeper AG
CANCOM SE
CARE Deutschland-Luxemburg e.V.
Carl Schlenk Aktiengesellschaft
CCLP Worldwide – Germany and North West Europe
CENTI Warenhandels GmbH
CETel GmbH
CEWE Stiftung & Co.KGaA
Ch. Dahlinger GmbH & Co KG
Chair of Economic Ethics – Martin Luther University Halle-Wittenberg, Germany
Chamber Orchestra Mannheim – Unesco City of Music (Kurpfälzisches Kammerorchester e.V.)
Charite CFM Facility Management GmbH
Christliches Hilfs- und Kulturwerk e.V.
CiS electronic GmbH
City of Berlin
City of Bonn
Collective Leadership Institute e.V.
Commerzbank AG
Compliance Solutions GmbH
Computomics
confern Mobeltransportbetriebe GmbH
Continental AG
Covestro Deutschland AG
CPM Germany GmbH
CRCM Corporate Risk & Crisis Management GBR
Crespel & Deiters GmbH & Co. KG
CUBE Engineering GmbH
CWS-boco International GmbH
cyber-Wear Heidelberg GmbH
Dachdeckermeister Claus Dittrich GmbH & Co. KG
DAHMEN Personalservice GmbH
Daimler AG
DANY Bienenwohl GmbH
DAW SE
DEA Deutsche Erdoel AG
DekaBank Deutsche Girozentrale
DEMIRTAG Consulting GmbH
Democracy Reporting International gGmbH
Deutsch-Malaysische Gesellschaft e.V. (DtMG)
Deutsche Bahn AG
Deutsche Bank AG
Deutsche Boerse AG
Deutsche Gutegemeinschaft Möbel e.V.
Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft
Deutsche Postbank AG
Deutsche Post DHL
Deutscher Textilreinigungs-Verband
Deutsches Institut für Lebensmitteltechnik DIL e.V.
Deutsche Steinzeug Cremer & Breuer AG
Deutsche Telekom AG
Deutsche Umweltstiftung
Deutsche Welthungerhilfe e.V. (German Agro Action)
DFGE – Institute for Energy, Ecology, Economy
DHC Business Solutions GmbH & Co. KG
Dialogue of Civilizations Research Institute
Dibella GmbH
DIQP Deutsches Institut für Qualitätsstandards und -prüfung e.V.
DODUCO Holding GmbH
DQS CFS GmbH
Drahtzug Stein Holding GmbH & Co. KG
Drei Elemente GmbH
DuniaNet
Dusseldorf Business School
DZ BANK AG
E&P Reisen und Events GMBH
E.E.P.D. GmbH
E.ON SE
E.R. Offshore GmbH & Cie. KG
EBK Kruger GmbH & Co. KG
ec4u expert consulting ag
eCO2print GmbH & Co. KG
Ecologic Institute
Edelmann GmbH
Eisenwerk Arnstadt GmbH
EKF-diagnostic GmbH
ELG Haniel GmbH
elm-plastic GmbH
EnBW Energie Baden-Württemberg AG
Engagement Global gGmbH
ENGEMANN u. CO. Internationale Spedition GmbH
ENTEGA AG
EPCOS AG
EPN Electroprint GmbH
Erhard Luttkau GmbH
ESMT European School of Management and Technology GmbH
Eurofins Agroscience Services Group
European Business School – EBS International University Schloss Reichartshausen
Europäisches Kompetenzzentrum fur Barrierefreiheit
Evangelische Bank eG
Evenord-Bank eG-KG
Evonik Industries AG
EXCON Services GmbH
expopartner GmbH
F.EE GmbH
Faber-Castell
FAI rent-a-jet AG
Famas Engineering GmbH
FCS Field Camp Services GmbH
Firma Groschopp AG
Fliegende Bauten Ausstellungsarchitektur GmbH
Flughafen Stuttgart GmbH
Forest Carbon Group GmbH
ForestFinest Consulting GmbH
Framepool AG
Frankfurter Heinzelmännchen GmbH
Frankfurt School of Finance & Management gGmbH
Franz Haniel & Cie. GmbH
Fraport AG
Fraunhofer -Gesellschaft
Freudenberg Group
Fritz Winter Eisengiesserei GmbH & Co.KG
FSC Financial Software Consultants GmbH
fundamentale – Die junge Akademie
Garenfeld Strategy Consulting
GBB-Rating Gesellschaft für Bonitätsbeurteilung mbH
Gebr. Heinemann SE & Co. KG
Gegenbauer Holding SE & Co. KG
Georg A. Steinmann GmbH & Co. KG
gepe Gebaudedienste PETERHOFF GmbH
German-Japanese Youth Society
German Economic Centre of Competence for Rationalisation and Innovation e.V.
Germanwatch
Gesellschaft für Management und Organisationsforschung mbH
GFA Consulting Group GmbH
Giesecke & Devrient GmbH
GIZ – Deutsche Gesellschaft fur Internationale Zusammenarbeit GmbH
GKN Sinter Metals Components GmbH
Global Alliance for Peace and Prosperity
GLOBALG.A.P. c/o FoodPLUS GmbH
Global Helicopter Service GmbH
Global Public Policy Institute (GPPi)
gmc² GmbH
Goll Consulting GmbH
Gonder Facility Services GmbH
Greenlight Consulting
Greif Holding GmbH & Co KG
Groschopp AG
Grosse-Hornke Private Consult
Grosskraftwerk Mannheim Aktiengesellschaft
GUT Certifizierungsgesellschaft für Managmentsysteme mbH Umweltgutachter
Habitat for Humanity Deutschland
Hagemeyer Deutschland GmbH & Co. KG
Hagenauer+Denk KG
Hager SE
HAKRO GmbH
Hamacher Transporte Dürener Spedition GmbH & Co. KG
Hamburger Hochbahn AG
Hansa Meyer Global Transport GmbH & Co. KG
Hara Do- Institut für Kampf und Kommunikation
Harburg-Freudenberger Maschinenbau GmbH
Hase Safety Gloves GmbH
HAWE Hydraulik SE
Hehner Reus Systems GmbH
HeidelbergCement AG
HEINE Optotechnik GmbH & Co. KG
Helaba Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale
Hellmann Worldwide Logistics GmbH & Co. KG
HELOG Academy e.V.
Help – Hilfe zur Selbsthilfe e.V.
Hemmersbach Holding GmbH
Henkel AG & Co. KGaA
Hettl Consult
Heubach GmbH
HILLEBRAND Paletten Handel & Service
Hochschule Düsseldorf – University of Applied Sciences
HOCHTIEF Aktiengesellschaft
Hoermann Kommunikation & Netze GmbH
Hoffmann und Campe Verlag GmbH
HORA-Werk GmbH
Hover-Rescue Deutschland (DHRS) e.V.
HP-Drive Ltd.
HTS Hoch-Temperatursiliconprodukte GmbH
Huf Group
Hugo Grotius gGmbH – non-profit society for the advancement of legal sciences
Humanistic Management
i500 gAG
IBC Solar AG
IBG Monforts LPS GmbH & Co. KG
ICUnet.AG
IFOK
IFÜREL EMSR-Technik GmbH & Co. KG
igefa
IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg
IMC Information Multimedia Communication AG
IMGP Verein fur nachhaltige Entwicklungshilfe e.V.
imp GmbH
IMPOCOLOR dyes & chemicals GmbH
Industrie- und Handelskammer Nurnberg fur Mittelfranken / Nuremberg Chamber of Commerce
and Industry
Industrieverband Textil Service – intex e.V.
Infineon Technologies AG
INFORMATION WORKS Unternehmensberatung & Informationssysteme GmbH
Inhouse Mobility GmbH
Institute for the Law of the Sea and International Marine Environmental Law (ISRIM)
Institut für Vorsorge und Finanzplanung GmbH
Institut Technik und Bildung (ITB)
Integrity Next GmbH
Internationaler Wirtschaftsrat e. V.
Internationales Hochschulinstitut Zittau
International Study Programm in Business Economics, Martin-Luther-University
International Sustainability and Carbon Certification (ISCC)
International University of Applied Sciences (IUBH)
Intero Consulting GmbH
Interroll Fördertechnik GmbH
invenio AG
ipoint-systems GmbH
IPSEN LOGISTICS GmbH
ISL – Institute of Shipping Economics and Logistics
ista International GmbH
ISTOB Management Academy e.V.
iuventum
JF Hillebrand Group
JKL Kunststoff Lackierung GmbH
Julius Schulte Sohne GmbH & Co KG
Julius vom Hofe GmbH & Co KG
Juvenile Business Society Europe e.V.
K+S Aktiengesellschaft
Kandinsky Gruppe
Karcher Futuretech GmbH
Karl Storz SE & Co. KG
Kaut-Bullinger & Co GmbH & CO.KG
KBI Pharmaceuticals GmbH & Co. KG
Keep the World Foundation
KERN Group
Kirchhoff Automotive GmbH
Kirchhoff Consult AG
Klammer & Team Tischlerei Meisterbetrieb GmbH
Kleiner GmbH
KNAUER Wissenschaftliche Geräte GmbH
Knorr-Bremse Group
Krones AG
KSB Aktiengesellschaft
Kufner Holding GmbH
KVG Quartz Crystal Technology GmbH
König + Neurath AG
Kühn Controls AG
Kümmel & Co. GmbH
Labova GmbH
Lampe Asset Management GmbH
Landesbank Baden-Württemberg
LANXESS AG
Leadventures e.V.
LEDVANCE GmbH
Lehmann & Voss & Co. KG
Lenord, Bauer und Co. GmbH
LEONI AG
LEVACO Chemicals GmbH
LIEBCHEN+LIEBCHEN Kommunikation GmbH
LMG Management GmbH
Loening Human Rights & Responsible Business
LSD GmbH & Co. KG
LUCOBIT AG
LUXCARA GmbH
M. Busch GmbH & Co. KG
m:con – mannheim:congress GmbH
Mack & Schuhle AG
macondo publishing GmbH
Magmapool Sales & Marketing Services AG
Magnetec GmbH
MAN SE
marcapo GmbH
Matrix42 AG
MATSEN CHEMIE AG
Media Consulta
MediaMarktSaturn Retail Group
Mediamultis UG
Media Trooper GmbH
MEN Mikro Elektronik GmbH
Merck KGaA
Messe Frankfurt GmbH
METRO AG
Miele & Cie. KG
missio, Internationales Katholisches Missionswerk, Ludwig Missio
Mobifair e.V.
Mobisol GmbH
MTU Aero Engines
Munich Re Group
MVV Energie AG
Mühlenhoff + Partner Managementberatung GmbH
Nestlé Deutschland AG
Netzfrequenz GmbH
NOBAMED Paul Danz AG
Nobra GmbH
Noelken Hygiene Products Gmbh
nora Systems GmbH
NORD/LB Norddeutsche Landesbank Girozentrale
Nordzucker
NORMA Group SE
NOVO-Organisationsmittel GmbH
NRW.BANK
Nur Baute GmbH
Nuremberg, City of
NWB Verlag GmbH & Co. KG
Oelenheinz & Frey Werbeagentur GmbH
Oest Holding GmbH
Oliver Schrott Kommunikation GmbH
OMIRA GmbH
Optima Pharmazeutische GmbH
Organization for Science, Education and Global Society gGmbH
ORYXGREEN Warenhandels & Marketing GmbH
ORYXRED Warenhandels & Marketing GmbH
Osram Licht AG
Osthus
Ottobock SE & Co. KGaA
Otto Group
Overlack AG
P.A. Jansen GmbH u. Co., KG
Palladium Mobility Group
PAPSTAR GmbH
PARTICIP GmbH
Peppler GmbH
pervormance international GmbH
Phoenix Contact GmbH & Co. KG
Piepenbrock Unternehmensgruppe GmbH + Co. KG
Plan International Deutschland e.V.
Plocher GmbH
PP LIVE GmbH
PPP Pre Print Partner GmbH & Co. KG
Present Perfect GmbH
Prime Solution Asia GmbH
proDERM – Institute for Applied Dermatological Research
Prof. Schumann GmbH
Profiler GmbH
Projekte fur arme Menschen e.V.
pso vertriebsprogramme GmbH
PUMA SE
Qualifizierungsforderwerk Chemie GmbH QFC
R-Biopharm AG
RAICO Bautechnik GmbH
Rathgeber GmbH & Co. KG
RB Beitlich Industriebeteiligungen GmbH (RBI)
Rhenus Lub GmbH & Co KG
Richard Schulz-Dusenschön e.K.
rising systems networks GmbH
Ritzenhoff AG
ROAD Deutschland GmbH
rofa Bekleidungswerk GmbH & Co. KG
Rohde & Grahl GmbH
Roland Berger Strategy Consultants
Rotzer Maschinenbau GmbH
RSD GreenLine Trading GmbH & Co. KG
RSG Elotech GmbH
Rudolf Brokamp GmbH & Co. KG
RWE AG
Salfeld Holding GmbH & Co. KG
Samson Aktiengesellschaft
SAP Ariba
SAP SE
Sartorius AG
Sattler GmbH
Scheren Logistik GmbH
Schill + Seilacher “Struktol” GmbH
Schlange & Co. GmbH
Schmierer GmbH
Secop GmbH
Sedus Stoll Aktiengesellschaft
Seeberger GmbH
Seeburger AG
Semikron International GmbH
SHIFT GmbH
Siemens AG
SIGOS GmbH
Siltronic AG
SLV GmbH
SMA Solar Technology AG
sneep e.V.
Soennecken eG
SolarWorld AG
Songline Marketing e.K.
Sophist GmbH
Spaleck GmbH & Co. KG
Speexx | digital publishing AG
Spirit Packaging GmbH
STAT-UP Statistical Consulting & Data Science GmbH
STEAG GmbH
Steinbeis University Berlin – Institute Corporate Responsibility
Steinmuller GmbH & Co KG
Stiftung Manager ohne Grenzen
Stiftung SPI
STI Group
Sto SE & Co. KGaA
Studiosus Reisen Munchen
Stuttgart Institute of Management and Technology – SIMT
Symrise AG
TAKKT AG
Talis Haftetiketten GmbH & Co. KG
TBM Transferservice GmbH
Tchibo GmbH
TCS Technology Content Services GmbH
Technische Universität Dresden – International Institute Zittau
technotrans AG
tesa SE
Textilservice Stangelmayer GmbH
The Do School Innovation Lab GmbH
The Institute for Cultural Diplomacy
The Linde Group
thinkstep AG
Thitronik GmbH
thyssenkrupp AG
TIMA International GMBH
trans-o-flex Schnell-Lieferdienst GmbH
Transparency International
Transparency International Deutschland e.V.
Travel Industry Club
Troge Medical GmbH
TUI AG
TUV Rheinland AG
U. Gunther GmbH
Ulshoefer IT GmbH + Co KG
UNICBLUE GmbH & Co. KG
UNICEPTA Gesellschaft für Medienanalyse mbH
united communications GmbH
Universidad Internacional de Verano / Kolleg fur Management und Gestaltung nachhaltiger
Entwicklung
UNIWHEELS AG
UnternehmensGrün e.V
UPJ e.V. – Corporate Citizenship and CSR Network
Vaillant GmbH
Verband der deutschen Lack- und Druckfarbenindustrie e. V.
Verlagshaus Monsenstein und Vannerdat OHG
VERTICAS – Gesellschaft fur verkaufsfordernde Produkte und Produktion mbH
VOK DAMS Consulting GmbH
VS Vereinigte Spezialmobelfabriken GmbH & Co. KG
w&p Wilde & Partner Public Relations GmbH
W.O.M World of Medicine
Wacker Chemie AG
WAGO Kontakttechnik GmbH & Co. KG
Walter Bustorff KG
Watermann Polyworks GmbH
Weber Automative GmbH
Weber Unternehmensgruppe GmbH & Co. KG
Weidmüller Interface AG & Co. KG
Wenzel Elektronik GmbH
Werbetechnik Art of Display GmbH
WeSustain GmbH
Whistleblower-Netzwerk e.V.
WHL Graduate School of Business and Economics
Wieland Electric GmbH
Wikwiheba
Wilken Ciwi GmbH
Wilkhahn Wilkening & Hahne GmbH & Co.KG
Wirtschaftsjunioren bei der IHK Frankfurt am Main e.V.
Wirtschaftsjunioren Deutschland e.V.
Wirtschaftsverband Textil Service WIRTEX e.V.
Witzenmann GmbH
World Mediation Organization
World Wide Fund for Nature Germany
Worlée-Chemie GmbH
WSR Cintinus Steuerberatungsgesellschaft mbH,WSR Cintinus Audit GmbH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, WSR Cintinus Werblow & Gassen WP/StrB/RA
Yingli Green Energy Europe GmbH
ZEABORN Ship Management GmbH & Cie. KG.
zeb.rolfes.schierenbeck.associates GmbH
Zeppelin GmbH
ZF Friedrichshafen AG
Zweirad-Einkaufs-Genossenschaft eG 
ergänzend von SKB Es scheint, dass diese Idee eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und Afrika, wie der Schengen-Zone, schon seit geraumer Zeit geplant und ausgeführt wird. Auch wenn der Plan theoretisch bereits erstellt wurde, ist die Durchführung jedoch eine andere Sache.
Ein Muster, das mir aufgefallen ist, ist der Trend zur Globalisierung durch die Gründung kontinentaler Gewerkschaften, indem Entwicklungsregionen zuerst und in der Folge zu einer überstaatlichen Gewerkschaft zusammengefügt werden.
Das Modell dafür ist natürlich die EU. Der endgültige Plan der EU sieht vor, dass alle europäischen Länder, sogar Russland und die Türkei, beitreten und die Macht in einigen Machtzentren auf dem Kontinent zentralisieren. Dieser Pakt muss selbstverständlich aufgrund der zunehmend erwachenden Menschen als obsolet betrachtet werden, denn die Neue Weltordnung scheitert an bewussten Menschen. Dennoch wollen wir einen Blick auf die Absicht dahinter werfen.
Machtkontrolle durch Globalisierung; Dies ist das Leitprinzip der AU, der afrikanischen Version der EU: der Afrikanischen Union. Es gibt Pläne für eine asiatische Union, ob es jedoch eine oder mehrere gibt, ist unentschieden. Eine nordamerikanische Union, eine südamerikanische Union … Sie verstehen, worum es geht.

Afrika-Flur, Straßenplan des Transafrikanischen Straßennetzes, Quelle: wikipedia
Ein großer Schritt in diese Richtung ist die Schaffung eines kontinentweiten Straßennetzes, das den Transport von Gütern (und Personen!) zu einem reibungslosen Ablauf machen würde. Der nächste Schritt ist die Auslandsinvestition und Entwicklung der Regionen, bis sie wirtschaftlich leistungsfähig genug sind, um ohne Probleme alleine zu funktionieren. Zur Erinnerung: Die deutsche Bundesregierung investiert jährlich mehrere Milliarden Steuergelder in den Ausbau der Internetleitungen in Albanien, während in ländlichen Regionen in Deutschland katastrophale Netzverbindungen allgegenwärtig sind. Aber auch die Genderforschung in Dritte-Welt-Ländern wird von der BRD fleißig finanziert. Da wird Afrikaner, die nicht im stande sind, ihren eigenen Hausmüll zu entsorgen, beigebracht, dass es 67 Identitäten mit unterschiedlichen Geschlechtern gibt…
Um diese Pläne für genau diese Art von „Hilfe“ zu gewährleisten, erfolgt eine Mitteilung über eine neue Afrika-Europa-Allianz für „nachhaltige Investitionen und Arbeitsplätze“, so der offizielle Wortlaut in einem Dokument, das die Investitionen und Strategien für die Entwicklung Afrikas beschreibt und das erläutert, wie Europa dies erreichen kann.
Wir haben viele Probleme zu Hause, aber der Globalist kümmert sich nicht darum. Vergessen Sie, dass obdachlose Europäer und europäische Kinder von den Menschen, in die wir hineinlassen, vergewaltigt und vergewaltigt werden, auch spielt das Seelenheil eines Afrikaner dabei keine Rolle: In Afrika wird und soll weitehin6 Geld verdient werden!
Das Problem eines Freihandelsabkommens ist, dass es fast immer zu Freizügigkeit zwischen Ländern oder in diesem Fall auch zu Kontinenten kommt. Kommt es zu einem Handel mit Produkten, leitet dies automatisch den „Handel/ Schmuggel“ mit Menschen ein.
Es gibt mehr als 1,2 Milliarden Afrikaner, und diese Zahl steigt explosionsartig an, während es in Europa mehr als 700 Millionen Europäer gibt. Es braucht kein Genie, um herauszufinden, was dies für uns bedeutet.
Sobald der Deal ratifiziert ist, würden sich zehn Millionen Afrikaner nach Europa begeben. Unsere Völker und unser alter Kontinent würden in kurzer Zeit aufhören zu existieren und von den Horden des Südens übertönt werden.
Neoliberale Billigung
Große Namen haben diese Idee widergespiegelt, eine Straße oder einen Weg von Afrika nach Europa zu schaffen und sie mit den notwendigen bedeutungslosen Platitüden zu schmücken, die sie so lieben.

Je veux créer une route de la liberté et de la responsabilité, qui traverse l’Afrique jusqu’en Europe. #BeurFM
— Emmanuel Macron (@EmmanuelMacron) April 14, 2017

Deutsche Übersetzung:

„Ich möchte einen Weg der Freiheit und der Verantwortung schaffen, der von Afrika nach Europa führt.“

1,5 Milliarden neue Konsumenten, die fleißig Steuern zahlen und die Wirtschaft ankurbeln.

Let’s create a single Euro-African economic area. It would have an enormous potential that remains untapped: 1.5 billion consumers, 20 trillion in value, able to rival with China. #ALDEPAC pic.twitter.com/XnE1d4yq3P
— Guy Verhofstadt (@guyverhofstadt) March 1, 2019

„Ich kann mir den Speichelfluss, die herzzerreißende Euphorismen, der globalistischen Schurken vorstellen, wenn sie 1,5 Milliarden Konsumenten hören. Diese Leute sehen nur Geld. ”

And now, a very special message from a very special world leader. Chancellor Merkel, take it away! #GlobalCitizenFestivalSA pic.twitter.com/ytjzSim3N9
— Global Citizen (@GlblCtzn) December 2, 2018

„Vor diesem Hintergrund haben wir gerade den Development Investment Fund hier in Berlin aufgelegt“, sagte Merkel. „Wir hoffen, durch diesen Fonds bis zu einer Milliarde Euro aufbringen zu können.“

Das Merkwürdige an all dem ist, dass die EU auf ihrem jeweiligen Kontinent nicht einmal kurz vor dem Abschluss der NWO steht, ganz zu schweigen von den Schwierigkeiten mit dem Brexit. Warum sollte sie also so viel in einen anderen Kontinent investieren, wenn der Osten des eigenen Kontinents nicht dazu gehört?
Es geht wie immer um Geld. Neoliberalismus ist einfach in der Tatsache, dass alles, was er verfolgt, die Anhäufung von Wohlstand mit allen möglichen Mitteln ist.
Zerstören Sie einen Kontinent und all seine Völker, indem Sie ihn mit fremden Ausländern den Erdboden gleich machen, um eine weitere Null auf dem Bankkonto zu erhalten.
„Wir können die Idee, eine Festung Europa zu bauen, nicht akzeptieren. Die Migration muss gut verwaltet werden und darf nicht gestoppt werden. Wir müssen in die Menschen statt in die Wände investieren. “- Udo Bullmann, Vorsitzender der Sozialdemokraten (S & D) im Europäischen Parlament.
Nur brauchen wir keine Migration. In Europa gibt es Menschen, die bereit sind zu arbeiten: Europäer! Sie müssen nur eine Chance und einen anständigen Lohn bekommen!
„Zu teuer“, sagt der Globalist. „Ich kann einen Afrikaner oder einen Migrant aus dem Mittleren Osten für die gleiche Arbeit bis zur Hälfte bezahlen, weil sie nichts dagegen haben. Warum sollte ich jemals einen Europäer einstellen?“ Es geht bei der Flüchtlingsinvasion eben auch darum, den Mindestlohn wieder auf das niedrigste Niveau zu drücken.
Zusammenfassend ist diese Idee eine weitere Manifestation des Globalismus, der verhindert werden muss. Niemand will eine Welt, in der alle vermischt sind und nichts Sinn hat, weil alles seine Einzigartigkeit verloren hat.
Es gibt viele gute Anzeichen dafür, dass diese Idee nie zum Tragen kommen wird, Salvini in Italien, Orban in Ungarn, der Aufstieg des Nationalismus auf dem ganzen Kontinent…
Ein Satz, der sich zu erinnern gilt: „Sag es laut, sag klar, Europa darf nicht verschwinden!

Die Wahrheit zur Elite und der neuen Weltordnung

Quelle https://germanenherz.wordpress.com/2019/...bei-denkt/

[Jens Bothe]

ich darf nebenbei nochmals an den Geschützten Bereich erinnern wo wir um ihre Meinung bitten!
https://deutschepetitionen.de/petitionen...eligionen/

[Jens Bothe]

Neues von Grims Märchenstunde direkt aus dem Bundestag...
BKS-Beamter streitet Vorwürfe ab
1. Untersuchungsausschuss/Ausschuss

Berlin: (hib/WID) Vor dem 1. Untersuchungsausschuss ("Breitscheidplatz") hat ein leitender Beamter des Bundeskriminalamtes energisch bestritten, dass seine Behörde Anfang 2016 versucht habe, einen langjährigen Informanten des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes aus dem Verkehr zu ziehen. Insbesondere habe er zu keinem Zeitpunkt eine solche Absicht mit einem Kollegen aus dem Düsseldorfer LKA unter vier Augen erörtert oder gar behauptet, dies geschehe "auf Anweisung von ganz oben", betonte der Erste Kriminalhauptkommissar Philipp K. am Donnerstag. Der heute 39-jährige Zeuge gehört nach eigenen Worten dem BKA seit 2001 an und war von 2010 bis vor kurzem mit der Bewertung von Gefährdungslagen befasst.

K. bestätigte, dass es Ende 2015 und Anfang 2016 zwischen dem BKA und dem nordrhein-westfälischen LKA Differenzen in der Einschätzung eines V-Mannes gegeben habe, den die Düsseldorfer als "VP01" im radikalislamischen Milieu führten. Der Informant war damals im "Deutschen Islamkreis" (DIK) um den Hildesheimer Hassprediger Abu Walaa unterwegs. Er berichtete zwischen Sommer und Spätherbst 2015 über drei verschiedene Attentatsprojekte, die ihm dort zu Ohren gekommen seien. Das BKA schätzte in jedem dieser Fälle die Wahrscheinlichkeit, dass es tatsächlich zu einem Anschlag kommen werde, als außerordentlich gering ein, ohne allerdings, wie der Zeuge K. hervorhob, die Glaubwürdigkeit der VP01 grundsätzlich in Zweifel zu ziehen.

In erster Linie habe es im BKA als ausgeschlossen gegolten, dass Islamisten, die ernsthaft einen Anschlag vorbereiten, einem nicht unmittelbar tatbeteiligten Außenstehenden davon erzählen. Dies widerspreche jeglicher Erfahrung. Zudem hätten die weiteren Ermittlungen keinerlei Hinweise erbracht, dass sich die Pläne konkretisierten. Die Bewertungsgrundlage habe sich allerdings in einer Besprechung beim Generalbundesanwalt am 23. Februar 2016 fundamental geändert.

Hier habe der anwesende Düsseldorfer Ermittlungsleiter, Kriminalhauptkommissar M, erstmals mitgeteilt, dass der Informant im radikalislamischen Milieu nicht als neutraler Beobachter, sondern als Lockspitzel unterwegs war. Er habe vorgeben sollen, selber einen Anschlag zu planen und nach Mitstreitern zu suchen. Die anwesenden BKA-Vertreter seien von dieser Enthüllung völlig überrascht und auch erheblich verärgert gewesen, weil sie so spät davon erfuhren.

In der öffentlichen Sitzung am 14. November 2019 hatte Kriminalhauptkommissar M. dem Ausschuss berichtet, dass nach dieser Besprechung der Kollege K. auf ihn zugekommen sei und ihm unter vier Augen anvertraut habe, es sei "von ganz oben" angeordnet, die VP01 "aus dem Spiel zu nehmen" weil sie "zu viel Arbeit" mache. K. habe seinen Gruppenleiter Sven K. und das Innenministerium als Urheber dieser Weisung genannt. Philipp K. selbst widersprach in seiner Anhörung kategorisch: "Ich kann Ihnen nur versichern, dass ein solches Vieraugengespräch mit diesem Inhalt mit Sicherheit nicht stattgefunden hat", sagte er.

Er könne nicht vollständig ausschließen, nach der Besprechung beim Generalbundesanwalt mit dem Kollegen M. noch ein paar persönliche Worte gewechselt zu haben. Er könne aber mit Gewissheit sagen, das zwischen ihnen beiden nie davon die Rede gewesen sei, die VP01 mundtot zu machen. Dies sei im übrigen auch gar nicht geschehen. Vielmehr habe das BKA nach dem Termin in Karlsruhe die Glaubwürdigkeit des Informanten ausdrücklich positiver bewertet als zuvor.

[Jens Bothe]

Von der Leyens »Pakt für Migration und Asyl«: Alter Wein in neuen Schläuchen

Nach ihrem kürzlich vorgestellten »Green Deal«, der Europa durch Ausgaben in Billionenhöhe zum »klimaneutralen Kontinent« machen soll, hat die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) nun ein weiteres Projekt avisiert, das sie in ihrer Amtsperiode rasch angehen will: Die Lösung der weiter schwelenden Flüchtlingskrise.

Bereits Ende Februar will von der Leyen einen »Pakt für Migration und Asyl« präsentieren, der die Diskussionsgrundlage für ein neues Regelwerk zum Umgang mit Asylsuchenden in der EU unter Beteiligung aller Mitgliedsstaaten sein soll. Nach heutigem Recht muss das Asylverfahren von dem Land durchgeführt werden, in dem der illegal aus einem Drittstaat eingereiste Antragsteller das erste Mal den Boden des Schengen-Raums betreten hat. Dieses sogenannte Dublin-System belastet einseitig die EU-Grenzstaaten wie Griechenland, Italien und Spanien, wo die meisten Zuwanderer ankommen, und steht deshalb bereits seit längerem in der Kritik.

Das hat in der Vergangenheit dazu geführt, dass Asylsuchende von den Behörden der betroffenen Länder unter Missachtung geltenden EU-Rechts nicht selten einfach in Richtung Mitteleuropa – und das heißt vor allem nach Deutschland – durchgewunken wurden. Die Folge: Von den knapp 4 Millionen Asylanträgen, die im Zeitraum zwischen 2015 und 2018 in den 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union gestellt wurden, sind 1,6 Millionen in Deutschland bearbeitet worden. Das entspricht einem Anteil von 41 Prozent. Im besonders zugangsstarken Jahr 2016 waren es sogar rund 60 Prozent.

Für die EU besteht in Sachen Fluchtmigration nach Jahren der Diskussion jetzt dringender Handlungsbedarf. Denn der von CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel eingefädelte und im März 2016 geschlossene Flüchtlingsdeal mit der Türkei erweist sich zunehmend als brüchig. Im laufenden Jahr sind bereits knapp 70.000 Migranten aus der Türkei ins benachbarte Griechenland geströmt – deutlich mehr als in alle anderen EU-Grenzstaaten zusammengenommen.

Sollte das Abkommen endgültig kippen, drohte der Exodus von Millionen Menschen in Richtung Europa, dessen Ausmaß die Flüchtlingskrise von 2015 noch deutlich übertreffen dürfte. Doch selbst wenn dieser Fall nicht eintreten sollte, bliebe der Migrationsdruck auf Europa wegen der Bevölkerungsexplosion in Afrika, mit der die wirtschaftliche Entwicklung des schwarzen Kontinents kaum Schritt halten kann, auch auf mittlere Sicht hoch. Neue Konflikte in Krisenregionen etwa des Nahen Ostens könnten weitere Flüchtlingsbewegungen auslösen und so die Lage kurzfristig verschärfen.

Um diesen Szenarien zu begegnen, verfolgt die EU-Kommission mit dem »Pakt für Migration und Asyl« folgende Ziele:
• Verbesserter Schutz der EU-Außengrenzen zur Eindämmung der illegalen Migration
• Solidarische Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten
• Beschleunigte Abschiebung abgelehnter Asylbewerber
• Unterbindung des »Asyltourismus« in der EU, also der unkontrollierten Wanderung von Asylsuchenden in andere Mitgliedsstaaten, auch als Sekundärmigration bekannt. Das soll unter anderem durch verschärfte Kontrollen und die Vereinheitlichung der Asylleistungen erreicht werden
• Forcierte legale Migration für besonders schutzwürdige Migranten im Rahmen von Umsiedlungsprogrammen (Resettlement).

Die ambitionierten Pläne der neuen EU-Administration haben allerdings wenig Aussicht auf Erfolg – sieht man einmal von der Ausweitung des Resettlement-Programms ab, das bereits auf vollen Touren läuft, jedenfalls nach Deutschland.

Ein verstärkter Schutz der EU-Außengrenzen allein wird die Zuwanderungszahlen kaum verringern. Denn jeder Ausländer, der an Europas Tore klopft und Schutz begehrt, muss eingelassen werden, damit man seinen Asylantrag prüfen kann. Die Abweisung vorgeblicher Flüchtlinge oder ein »Push-Back« nach australischem Vorbild ist vom Europäischen Menschengerichtshof bereits 2012 untersagt worden.

Die verstärkte Präsenz der Grenzschutzbehörde Frontex auf dem Mittelmeer könnte im Gegenteil dazu führen, dass wieder mehr Menschen versuchen werden, den europäischen Kontinent auf dem Seeweg zu erreichen in der Erwartung, von den EU-Schiffen »gerettet« zu werden. Das aber würde zu einem erneuten Anschwellen des Zuwandererstroms aus Afrika und Asien führen. Was den Bürgern als verbesserter Schutz der Außengrenzen verkauft wird, könnte sich am Ende als Wiederaufnahme der »EU-Seenotrettung« unter anderem Etikett entpuppen.

Hinweis: Zu dieser Thematik hatte KOPP Media bereits im Sommer 2015 die Filmdokumentation Europa – Grenzenlos in Auftrag gegeben, welche Christian Jung und der Autor dieser Zeilen in den Häfen Süditaliens gedreht haben. Die seinerzeit entstandenen, einzigartigen Bilder sind – sollte das oben beschriebene Szenario eintreten – aktueller denn je:

Der eigentliche Knackpunkt aber ist die Abschiebung von Migranten ohne Bleiberecht. Nur wenn es gelingt, abgelehnte Asylbewerber möglichst rasch aus Europa in ihre Herkunftsländer zurückzuführen, kann es überhaupt einen Konsens der Mitgliedsstaaten zur Neuordnung des europäischen Asylrechts geben. Denn kaum eine EU-Regierung ist bereit, dauerhaft ungebetene Zuwanderer aufzunehmen und zu alimentieren, die nicht schutzbedürftig sind (Armutsmigranten) – von der deutschen Merkel-GroKo und wenigen anderen einmal abgesehen.

Das ist ein wesentlicher Grund, warum es bislang nicht gelungen ist, die von Brüssel und Berlin propagierte »faire« Flüchtlingsverteilung in der EU durchzusetzen. Und das ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch der Grund, warum die Mittelmeeranrainer das heutige Dublin-System ebenso ablehnen wie den Vorschlag, illegale Zuwanderer ohne Asylgrund an der EU-Außengrenze abzuweisen. Denn wenn diese Ausländer nicht konsequent abgeschoben werden können, dann hieße das in der Praxis, dass sie auf Dauer in den Ersteinreiseländern verbleiben müssten und den dortigen sozialen Sicherungssystemen zur Last fielen. Von weiteren negativen Begleiterscheinungen einmal ganz zu schweigen.

Das Abschiebeproblem zu lösen dürfte sich aber als schwierig, wenn nicht sogar als unmöglich erweisen, jedenfalls auf Basis der gegenwärtig diskutierten Konzepte. Nicht nur, dass die meisten der illegal einreisenden Migranten ihre Ausweispapiere vernichten, um die eigene Herkunft zu verschleiern und so die Rückführung zu erschweren; auch bestehen mit vielen Fluchtländern gar keine Rücknahmeabkommen.

Und selbst wenn solche Vereinbarungen existieren, weigern sich die Behörden der beteiligten Staaten oftmals, ihre Bürger wieder aufzunehmen oder verzögern zumindest das Prozedere.

Denn aus Sicht der dortigen Regierungen sind Auswanderer, die es in die reichen Industriestaaten geschafft haben, potentielle Devisenbringer, die mit ihren Überweisungen zurückgebliebene Familienangehörige unterstützen und so auch einen Beitrag zum Bruttosozialprodukt ihrer Heimatländer leisten. Rückkehrer dagegen gelten häufig als »Versager« und sind sozial stigmatisiert. Rücknahmeabkommen mit der EU sind deshalb in den Bevölkerungen der Herkunftsländer wenig populär und innenpolitisch schwer durchsetzbar.

Irrig ist auch die in der deutschen Öffentlichkeit weit verbreitete Annahme, die »solidarische« Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU würde die Bundesrepublik entlasten. Denn die bereits angesprochene Sekundärmigration, also die unerlaubte Weiterwanderung von Migranten aus dem zugewiesenen Wohnsitzstaat in andere EU-Länder, lässt sich im Europa der offenen Binnengrenzen kaum unterbinden. Verstärkte Kontrollen im Hinterland sind da wenig mehr als die Suche nach der Stecknadel im Heuhaufen. Und die geforderte »Vereinheitlichung der Asylleistungen«, die den Anreiz zur Sekundärmigration senken soll, erweist sich bei näherer Betrachtung ebenso als frommer Wunsch. Denn in Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht Flüchtlingen und Asylbewerbern ein »menschenwürdiges Existenzminimum« zugesprochen und davon ausgehend die materiellen Zuwendungen verbindlich festgelegt.



131588_schleif_urteil_ungerechtAn diesen Vorgaben müssten sich alle anderen EU-Staaten orientieren, soll es einen gemeinsamen Standard für die Versorgung von Flüchtlingen in Europa geben. Ärmere Mitglieder wie Rumänien und Bulgarien sind aber nicht einmal ansatzweise dazu in der Lage, Asylsuchenden eine vergleichbare Unterstützung wie das reiche Deutschland zu gewähren, zumal dann auch die Sozialleistungen für die einheimische Bevölkerung angehoben werden müssten, um böses Blut zu vermeiden.

Außerdem ist Deutschland für viele Migranten auch deshalb Wunschziel, weil hier die Chancen auf einen noch dazu gut bezahlten Job sehr viel besser sind als etwa in Osteuropa. Daran wird sich auch mittel- bis langfristig nichts ändern.

Mit ihrem großspurig angekündigten »Pakt für Migration und Asyl« liefert die EU-Kommission also wieder einmal nur alten Wein in neuen Schläuchen. Das Problem der unkontrollierten Masseneinwanderung nach Europa wird sich so nicht lösen lassen – wenn das von der Politik überhaupt ernsthaft gewollt ist!
Quelle: https://kopp-report.de/von-der-leyens-pa...hlaeuchen/

[Jens Bothe]

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