Umfrage: Wie denken Sie über diesen Gestezesvorschlag?
Finde ich Super
müsste noch überarbeitet werden
ist von Lorenz nein Danke
ist mir egal
was für ein Quatsch
ist doch nur eine Mache um uns zu EU Gesetzen zu bewegen!
Das alles verwendet die BRD heute noch ? Ich fasse es ja nicht !
wie soll das gehen einfach alles als ungültig erklären das gibt nur Chaos!
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Diese Umfrage schließt am: 07.11.2020
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Bereinigungsgestz zur Entnazifizierung
#1
Question 
Wie denken Sie über folgende Vorlage ?
Längst überfälliges Gesetz zur Entnazifizierung...
Man beachte das deren Inhalt den tatsächlichen Nachweis erbringt wo die BRD heute noch NS gesetze verwendet ! Kann jeder selbst nachprüfen ! Zwar meist unter anderen Namen aber der Inhalt findet sich fast identisch wieder wenn man das ganze mal nebeneinander legt !
Bestes Beispiel die sogennannte JBeitrO die man einfach mal schnell umbennant hat zu zu JBeitrG damit keiner auf den Trichter kommt ! Das man NS gesetze Weiter führt 1:1 !!!

Zitat:Bereinigungsgesetz der Reichsgesetze

3. Bereinigungsgesetz, betreffend der Reichsgesetze

Nr. 11


Nachfolgende Gesetze die irrtümlich als legitime Deutsche Reichsgesetze noch heute
ihre Anwendung finden, werden mit diesem 3. Bereinigungsgesetz gesondert
für nichtig erklärt, da diese den Bestimmungen der Deutschen
Reichsverfassung und deren Gesetzen entgegen stehen. In jeweiligen
Einzelfall gelten die ursprünglichen Deutschen Reichsgesetze die zum 28.
Oktober 1918 noch in Kraft waren und die durch die beiden
verfassungsrechtlichen gesetzgebenden Organe, in Kraft gesetzt wurden.


Artikel 1.
Das Gesetz über den Deutschen Sparkassen – und Giroverband, aktuell Kurzbezeichnung „SparkGiroVerbG“, Ausfertigungsdatum 06.04.1933; wird für nichtig erklärt.

Artikel 2.

Das Gesetz über Zahlungsverbindlichkeiten gegenüber dem Ausland, aktuelle Kurzbezeichnung „AuslVerbindlG“, Ausfertigungsdatum 01.06.1933, wird für nichtig erklärt.

Artikel 3.

Das Wechselgesetz, aktuelle Kurzbezeichnung „WG“, Ausfertigungsdatum 21.06.1933, wird für nichtig erklärt.

Artikel 4.

Das Scheckgesetz, aktuelle Kurzbezeichnung „ScheckG“, Ausfertigungsdatum 14.08.1933, wird für nichtig erklärt.

Artikel 5.

Die Sonderbestimmungen für Auslandsdienstreisen der Reichsbeamten, aktuelle Kurzbezeichnung „RAuslDRBest“, Ausfertigungsdatum 22.12.1933, wird für nichtig erklärt.

Artikel 6.

Die Bekanntmachung über das Konkordat zwischen dem Deutschen Reich und dem Heiligen Stuhl, aktuelle Kurzbezeichnung „RKonkordatBek“, Ausfertigungsdatum 12.09.1933, wird gemäß „RGBl-1211091-Nr15-Gesetz-Staatskirchenrecht“ vom 09.11.2012, wird für nichtig erklärt.

Artikel 7.

Das Gesetz über die Pfändung von Miet- und Pachtzinsforderungen wegen
Ansprüche aus öffentlichen Grundstückslasten, aktuelle Kurzbezeichnung „MietPfG“, Ausfertigungsdatum 09.03.1934, wird für nichtig erklärt.

Artikel 8.

Das Einkommensteuergesetz, aktuelle Kurzbezeichnung „EStG“, Ausfertigungsdatum 16.10.1934, wird für nichtig erklärt.

Artikel 9.

Das Bewertungsgesetz, aktuelle Kurzbezeichnung „BewG“, Ausfertigungsdatum 16.10.1934, wird für nichtig erklärt.

Artikel 10.

Das Gesetz über die Durchforschung des Reichsgebietes nach nutzbaren Lagerstätten, aktuelle Kurzbezeichnung „LagerstG“, Ausfertigungsdatum 04.12.1934, wird für nichtig erklärt.

Artikel 11.

Das Gesetz zur Verlängerung der Schutzfristen im Urheberrecht, aktuelle Kurzbezeichnung „UrhRSchFrVerlG“, Ausfertigungsdatum 13.12.1934, wird für nichtig erklärt.

Artikel 12.

Die Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Durchforschung des Reichsgebietes nach nutzbaren Lagerstätten (Lagerstättengesetz),
aktuelle Kurzbezeichnung „LagerstGDV“, Ausfertigungsdatum 14.12.1934, wird für nichtig erklärt.

Artikel 13.

Das Gesetz zur Ergänzung des Reichssiedlungsgesetzes, aktuelle Kurzbezeichnung „RSiedlGErgG“, Ausfertigungsdatum 04.01.1935, wird für nichtig erklärt.

Artikel 14.

Die Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung (Grundbuchverfügung), aktuelle Kurzbezeichnung „GBV“, Ausfertigungsdatum 08.08.1935, wird für nichtig erklärt.

Artikel 15.

Das Gesetz über den Grunderwerb für die Kanalisierung der Mittelweser, aktuelle Kurzbezeichnung „MittelweserG“, Ausfertigungsdatum 08.03.1936, wird für nichtig erklärt.

Artikel 16.

Das Gebrauchsmustergesetz, aktuelle Kurzbezeichnung „GebrMG“, Ausfertigungsdatum 05.05.1936, wird für nichtig erklärt.

Artikel 17.

Das Patentgesetz, aktuelle Kurzbezeichnung „PatG“, Ausfertigungsdatum 05.05.1936, wird für nichtig erklärt.

Artikel 18.

Das Gesetz über Fremdwährungs-Schuldverschreibungen, aktuelle Kurzbezeichnung „SchVerschrFrdWäG“, Ausfertigungsdatum 26.06.1936, wird für nichtig erklärt.

Artikel 19.

Die Bekanntmachung zum Warenzeichengesetz über amtliche Prüf und Gewährzeichen, aktuelle Kurzbezeichnung „WZGBek“, Ausfertigungsdatum 15.09.1936, wird für nichtig erklärt.

Artikel 20.

Das Gewerbesteuergesetz, aktuelle Kurzbezeichnung „GewStG“, Ausfertigungsdatum 01.12.1936, wird für nichtig erklärt.

Artikel 21.

Die Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes zum Schutze des
Wappens der Schweizerischen Eidgenossenschaft, aktuelle Kurzbezeichnung „WpSchCHEGDV“, Ausfertigungsdatum 29.12.1936, wird für nichtig erklärt.

Artikel 22.

Das Aktiengesetz, aktuelle Kurzbezeichnung „AktG“, Ausfertigungsdatum 30.01.1937, wird für nichtig erklärt.

Artikel 23.

Das Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren (Depotgesetz), aktuelle Kurzbezeichnung „DepotG“, Ausfertigungsdatum 04.02.1937, wird für nichtig erklärt.

Artikel 24.

Die Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes, aktuelle Kurzbezeichnung „WZG§35GBRBek“, Ausfertigungsdatum 06.03.1937, wird für nichtig erklärt.

Artikel 25.

Die Justizbeitreibungsordnung, aktuelle Kurzbezeichnung „JBeitrO“, Ausfertigungsdatum 11.03.1937, wird für nichtig erklärt.

Artikel 26.

Die Verordnung zur Ausführung des deutsch-italienischen Abkommens über die
Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen, aktuelle Kurzbezeichnung „VollstrAbkITAAV“, Ausfertigungsdatum 18.05.1937, wird für nichtig erklärt.

Artikel 27.

Die Bekanntmachung zum Warenzeichengesetz über amtliche Prüf- und Gewährzeichen, aktuelle Kurzbezeichnung „WZGBek 1936-09-15“, Ausfertigungsdatum 15.09.1936, wird für nichtig erklärt.

Artikel 28.

Die Verordnung über die Verwaltung der Elbe im Gebiet Groß-Hamburg, aktuelle Kurzbezeichnung „ElbVwGrHmbV“, Ausfertigungsdatum 30.06.1937, wird für nichtig erklärt.

Artikel 29.

Die Versicherungsteuer- Durchführungsverordnung, aktuelle Kurzbezeichnung
„VersStDV 1960“, Ausfertigungs-datum 13.07.1937, wird für nichtig
erklärt.

Artikel 30.

Die Verordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters (Handelsregisterverordnung), aktuelle Kurzbezeichnung „HRV“, Ausfertigungsdatum 12.08.1937, wird für nichtig erklärt.

Artikel 31.

Die Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes, aktuelle Kurzbezeichnung „WZG§35IRLBek“, Ausfertigungsdatum 04.01.1938, wird für nichtig erklärt.

Artikel 32.

Das Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen, aktuelle Kurzbezeichnung „NamÄndG“, Ausfertigungsdatum 05.01.1938, wird für nichtig erklärt.

Artikel 33.

Die Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen, aktuelle Kurzbezeichnung „FamNamÄndGDV 1“, Ausfertigungsdatum 07.01.1938, wird für nichtig erklärt.

Artikel 34.

Die Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes, aktuelle Kurzbezeichnung „WZG§35NLDBek“, Ausfertigungsdatum 03.02.1938, wird für nichtig erklärt.

Artikel 35.

Die Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes, aktuelle Kurzbezeichnung „WZG§35CANBek“, Ausfertigungsdatum 03.02.1938, wird für nichtig erklärt.

Artikel 36.

Die Verordnung über öffentliche Spielbanken, aktuelle Kurzbezeichnung „SpielbkV“, Ausfertigungsdatum 27.07.1938, wird für nichtig erklärt.

Artikel 37.

Das Gesetz über die Errichtung von Testamenten und Erbverträgen, aktuelle Kurzbezeichnung „TestG“, Ausfertigungsdatum 31.07.1938, wird für nichtig erklärt.

Artikel 38.

Die Eisenbahn- Verkehrsordnung, aktuelle Kurzbezeichnung „EVO“, Ausfertigungsdatum 08.09.1938, wird für nichtig erklärt.

Artikel 39.

Der Erlaß über die Ernennung der Beamten und die Beendigung des
Beamtenverhältnisses im Geschäftsbereich des Rechnungshofs des Deutschen
Reichs, aktuelle Kurzbezeichnung „RRHErl“, Ausfertigungsdatum 23.11.1938, wird für nichtig erklärt.

Artikel 40.

Die Verordnung über die Verwaltung der Elbe und anderer Reichswasserstraßen
durch die Hansestadt Hamburg, aktuelle Kurzbezeichnung „ElbVwHHmbV“, Ausfertigungsdatum 31.12.1938, wird für nichtig erklärt.

Artikel 41.

Das Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz), aktuelle Kurzbezeichnung „HeilprG“, Ausfertigungsdatum 17.02.1939, wird für nichtig erklärt.

Artikel 42.

Die Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung
der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz), aktuelle
Kurzbezeichnung „HeilprGDV 1“, Ausfertigungsdatum 18.02.1939, wird für nichtig erklärt.

Artikel 43.

Die Verordnung zur Ausführung des deutsch-griechischen Abkommens über die
gegenseitige Rechtshilfe in Angelegenheiten des bürgerlichen und
Handels-Rechts, aktuelle Kurzbezeichnung „RHiGRCAbkAV“, Ausfertigungsdatum 31.05.1939, wird für nichtig erklärt.

Artikel 44.

Die Bekanntmachung über das deutsch-griechische Abkommen über die
gegenseitige Rechtshilfe in Angelegenheiten des bürgerlichen und
Handels-Rechts, aktuelle Kurzbezeichnung „RHiGRCAbkBek“, Ausfertigungsdatum 28.06.1939, wird für nichtig erklärt.

Artikel 45.

Das Verschollenheitsgesetz, aktuelle Kurzbezeichnung „VerschG“, Ausfertigungsdatum 04.07.1939, wird für nichtig erklärt.

Artikel 46.

Die Bekanntmachung zum Warenzeichengesetz über ein amtliches Prüfzeichen, aktuelle Kurzbezeichnung „WZGBek“, Ausfertigungsdatum 28.07.1939, wird für nichtig erklärt.

Artikel 47.

Die Verordnung über die Mündelsicherheit der Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen, aktuelle Kurzbezeichnung „MündelPfandBrV“, Ausfertigungsdatum 07.05.1940, wird für nichtig erklärt.

Artikel 48.

Die Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes, aktuelle Kurzbezeichnung „WZG§35CHEBek“, Ausfertigungsdatum 20.06.1940, wird für nichtig erklärt.

Artikel 49.

Die Verordnung über die Wiederherstellung zerstörter oder abhanden
gekommener Grundbücher und Urkunden, aktuelle Kurzbezeichnung „GBWiederhV“, Ausfertigungsdatum 26.07.1940, wird für nichtig erklärt.

Artikel 50.

Die Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes, aktuelle Kurzbezeichnung „WZG§35NFKBek“, Ausfertigungsdatum 12.10.1940, wird für nichtig erklärt.


Artikel 51.

Das Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken, aktuelle Kurzbezeichnung „SchRG“, Ausfertigungsdatum 15.11.1940, wird für nichtig erklärt.


Artikel 52.

Die Schiffsregisterordnung, aktuelle Kurzbezeichnung „SchRegO“, Ausfertigungsdatum 19.12.1940, wird für nichtig erklärt.

Artikel 53.

Die Anordnung über die Zulässigkeit von Konzessionsabgaben der Unternehmen
und Betriebe zur Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser an
Gemeinden und Gemeindeverbände, aktuelle Kurzbezeichnung „KAEAnO“, Ausfertigungsdatum 04.03.1941, wird für nichtig erklärt.

Artikel 54.

Die Verordnung über den weiteren Ausbau der knappschaftlichen Versicherung, aktuelle Kurzbezeichnung „KnVAusbauV“, Ausfertigungsdatum 19.05.1941, wird für nichtig erklärt.

Artikel 55.

Die Verordnung über die Ersetzung zerstörter oder abhanden gekommener
gerichtlicher oder notarischer Urkunden, aktuelle Kurzbezeichnung „UrkErsV“, Ausfertigungsdatum 18.06.1942, wird für nichtig erklärt.

Artikel 56.

Die Ausführungsanordnung zur Konzessionsabgabenanordnung, aktuelle Kurzbezeichnung „A/KAE“, Ausfertigungsdatum 27.02.1943, wird für nichtig erklärt.

Artikel 57.

Die Verordnung über die steuerliche Begünstigung von Wasserkraftwerken, aktuelle Kurzbezeichnung „WasKwV“, Ausfertigungsdatum 26.10.1944, wird für nichtig erklärt.

Artikel 58.

Die Reichsabgabenordnung, vom 13. Dezember 1919 und die Gleichnamige vom
22. Mai 1931, Nr. 20, Seite 161 Teil I der Ausgabe 1931, wird für
nichtig erklärt.

Artikel 59.

Für alle bisher nicht erfassten Gesetze und Verordnungen, gilt § 2. des
„RGBl-1301132-Nr2-Gesetz-bisheriger-Gesetze-Vorschriften“ vom 13. Januar
2013, im Änderungsstand vom 02. Juni 2015.

Artikel 60.

Dieses Gesetz tritt mit der Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger in Kraft.
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#2
Weiterführende Info dazu...
https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz_zur...ungsrechts

Vorab ein Hinweis dazu die Bereinigung der Bereinigung bedeutet das das alte wieder in Kraft ist! Nur mal als Denkanstoß dazu !
https://homunculix.wordpress.com/2011/11...gsgesetze/

https://www.gesetze-im-internet.de/auslw...00953.html

https://www.freiheit-fuer-deutschland.de...gsgesetze/
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#3
Halten wir also mal fest, wer ist den wirklich Reichsbürger?

Seit etwas mehr als zwei Jahren werden sog. „Reichsbürger“ unter medialen Dauerbeschuss genommen, jeder hat davon gehört doch niemand weiss, worum es sich dabei handelt. Seitens der Medien wird es stets tunlichst vermieden, eine exakte Definition dafür zu geben, was ein Reichsbürger denn eigentlich genau ist. Das hat uns veranlasst, den Begriff Reichsbürger unter die Lupe zu nehmen. Was wir auf unserer Reise durch die deutsche Rechts-Geschichte entdeckt haben, ist erstaunlich und dürfte selbst diejenigen überraschen, die sich für aufgeklärt halten.
Die letzten Reichsbürger
Mittlerweile herrscht in weiten Kreisen die Meinung vor, dass es Adolf Hitler war, der den Begriff des Reichsbürgers prägte. Und tatsächlich finden wir das vom Führer und Reichskanzler der Weimarer Republik erlassene
Reichsbürgergesetz vom 15. September 1935
Zitat:Der Reichstag hat einstimmig das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:
§ 1
(1) Staatsangehöriger ist, wer dem Schutzverband des Deutschen Reiches angehört und ihm dafür besonders verpflichtet ist.
(2) Die Staatsangehörigkeit wird nach den Vorschriften des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes erworben.
§ 2
(1) Reichsbürger ist nur der Staatsangehörige deutschen oder artverwandten Blutes, der durch sein Verhalten beweist, daß er gewillt und geeignet ist, in Treue dem Deutschen Volk und Reich zu dienen.
(2) Das Reichsbürgerrecht wird durch Verleihung des Reichsbürgerbriefes erworben.
(3) Der Reichsbürger ist der alleinige Träger der vollen politischen Rechte nach Maßgabe der Gesetze.
Es waren also die Nationalsozialisten, die den Begriff des Reichsbürgers erfanden und die Verleihung dieses Titels von „deutschem oder artverwandtem Blut“ abhängig machten? Nein!
1000 Jahre Reichsbürgerschaft
Gräbt man tiefer in der deutschen Geschichte und insbesondere in der deutschen Rechtsgeschichte, so wird man finden, dass eine Reichsbürgerschaft so lange besteht, wie ein Deutsches Reich besteht: Also über 1000 Jahre lang.
Der Reichsbürger im Heiligen römischen Reich deutscher Nationen
Schon zur Zeit des ersten Deutschen Reiches, dem „Heiligen römischen Reich deutscher Nationen“ konnte ein allgemeines, jedem Deutschen zuständiges Reichsbürgerrecht oder Reichsindigenat neben dem Landesindigenate bestehen und bestand auch in der Tat mit bestimmten Wirkungen. Mit der Auflösung der alten deutschen Reichsverfassung durch Napoleon ging indes der Hauptinhalt des „deutschen Reichsbürgerrechtes“ – der reichsgerichtliche Schutz – verloren.
Der Reichsbürger im Deutschen Bund
Bei der Gründung des vormaligen Deutschen Bundes im Jahr 1815 ging man dann mit der Absicht um, den Rechten der deutschen Untertanen eine ausgedehntere Anerkennung und den Schutz des Bundes gegen willkürliche Verletzung zu gewähren. Dies hatte jedoch schließlich kein weiteres Resultat, als dass in die Deutschen Bundesakte vom 8. Juni 1815 die in dem Artikel 18 derselben enthaltene Bestimmung aufgenommen wurden, welche auch wohl als „Bundesindigenat“ bezeichnet worden sind, dem aber der notwendigste Inhalt des Bundesbürgerrechtes und die Anerkennung seiner praktischen Bedeutung dergestalt fehlte, daß der Unterthan eines deutschen Bundesstaates in einem anderen Bundesstaate nicht anders behandelt wurde als ein außerdeutscher Ausländer. Dies lag in der Natur des Deutschen Bundes, der sich in Form eines Staatenbundes als loser Zusammenschluß der deutschen Staaten ausgestaltete sodaß mit der Bundesakte keine Möglichkeit bestand, in die hoheitlichen Rechte der Mitgliedstaaten des Bundes einzugreifen.
Der Reichsbürger in der Paulskirchenversammlung
Die von der Deutschen Nationalversammlung beschlossene deutsche Reichsverfassung vom 28. März 1849 wollte dagegen ein wirkliches „deutsches Reichsbürgerrecht“ mit bestimmten Befugnissen und Grundrechten einführen. Wollte, weil die sog. Paulskirchenverfassung nicht ratifiziert wurde und entsprechend nicht in Kraft trat. Mit dem Scheitern der Paulskirchenversammlung galten im Deutschen Bund die Landesgesetzgebungen fort – jeder deutsche Staat hatte sein eigenes Staatsangehörigkeitsgesetz. Das machte es schwierig, im Bund grenzüberschreitend gleiche Rechte für Angehörige deutscher Staaten zu schaffen. Die Fortdauer des Zustandes einer im wesentlichen von einander abweichenden Landesgesetzgebungen über den Gegenstand einer einheitlichen Rechtsstellung der Deutschen war indes auch vor allem auch mit den Bundesinteressen nicht vereinbar, die Verknüpfung der Reichsangehörigkeit mit der Einzelstaatenangehörigkeit erforderte vielmehr die Einführung einheitlicher Normen für den ganzen Bundesstaat.
Der Reichsbürger im Norddeutschen Bund
Bereits die Verfassung des Norddeutschen Bundes hatte denn auch hierfür Vorsorge getroffen, indem sie in ihrem Artikel 4 unter Ziffer 1 die Bestimmungen über „Staatsbürgerrecht“ unter diejenigen Gegenstände gestellt hatte, welche der „Beaufsichtigung seitens des Bundes und der Gesetzgebung desselben unterliegen“, welche Bestimmung demnächst auch in die Reichsverfassung von 1871 übernommen worden ist. Demgemäß musste die legislatorische Ordnung der Voraussetzungen, welche für den Erwerb und den Verlust der Eigenschaft als Angehöriger eines Einzelstaates maßgebend sein sollen, sowie die gesetzliche Regelung der Folgen, nämlich des Erwerbes und Verlustes, wie auch der Wirkungen der Reichsangehörigkeit der gesetzgebenden Gewalt des Reiches zufallen.
Diese letztere war daher berufen, durch Begründung eines wahren und vollen, mit der Reichsangehörigkeit sich deckenden Einzelstaatsbürgerrechtes ein wirkliches Reichsbürgerrecht zu schaffen. Aufgrund der Bestimmungen des Art. 4, Ziffer 1 der Verfassung des Norddeutschen Bundes ist das Gesetz des Norddeutschen Bundes vom 1. Juni 1870 über den Erwerb und Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit ergangen, welches an die Stelle der verschiedenen Territorialgesetzgebungen über den Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit ein einheitliches nationales Recht gesetzt und den Grundsatz an die Spitze gestellt hat, daß die Reichsangehörigkeit nur durch die Staatsangehörigkeit in einem Einzelstaate erworben wird. So wurde mittels Reichsangehörigkeit ein Reichsbürger mit einheitlichem Reichsbürgerrecht in allen Einzelstaaten geschaffen.
Der Reichsbürger im konstitutionellen Deutschen Reich von 1871
Mit dem Beitritt der Süddeutschen Staaten zum Norddeutschen Bund gründete sich 1871 der Bundesstaat Deutsches Reich, der die Regelungen hinsichtlich der Einzelstaatsangehörigkeiten vom Norddeutschen Bund übernahm. Somit gab es auch in Bismarcks Reich den Reichsbürger. Das änderte sich erst am 22. Juli des Jahres 1913, nämlich mit der Verabschiedung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsrechts (RuStaG).
Anstelle des Reichsbürgerrechts trat nun mit Paragraf 1 des RuStaG die Rechtsstellung als Deutscher, die an den Besitz der Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat geknüpft ist. In Paragraf 4 des nämlichen Gesetzes wird dazu bestimmt, dass die Staatsangehörigkeit von den Eltern auf das Kind vererbt wird: Das Recht des Blutes (ius sanguinis) wurde, nach hitzigen Debatten im Reichstag, end-gültig zum gesamtdeutschen Staatsangehörigkeitsrecht. Mit dem RuStaG wurde dem Staatsangehörigen eines Gliedstaates des Deutschen Reiches das Recht eingeräumt, in jedem anderen Gliedstaat des Deutschen Reiches wie ein Einheimischer behandelt zu werden.
Was ist nun also ein sog. „Reichsbürger“?
Mit dem Reichsbürger wurde zu allen Zeiten im Deutschen Reiche der Angehörige eines deutschen Staates und damit – vom Heiligen römischen Reich deutscher Nationen bis hin zu Hitlers drittem Reich – der durch seine Abstammung der deutschen Nation zugehörige Mensch bezeichnet. Der Reichsbürger war demnach stets und zu allen Zeiten ein indigener Deutscher.
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#4
Günter Plath Richter i. R. hat eine Expertise veröffentlicht dazu, damit haut er der Gesamten Justiz voll die Füße weg!

https://ericschwarzsite.files.wordpress....-plath.pdf
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#5
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#6
Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie (Sozialistengesetz)

§. 1.

Vereine, welche durch sozialdemokratische, sozialistische und kommunistische Bestrebungen den Umsturz der bestehenden Staats- oder Gesellschaftsordnung bezwecken, sind zu verbieten.
Dasselbe gilt von Vereinen, in welchen sozialdemokratische, sozialistische oder kommunistische auf den Umsturz der bestehenden Staats- oder Gesellschaftsordnung gerichtete Bestrebungen in einer den öffentlichen Frieden, insbesondere die Eintracht der Bevölkerungsklassen gefährdenden Weise zu Tage treten.
Den Vereinen stehen gleich Verbindungen jeder Art.

https://de.wikisource.org/wiki/Gesetz_ge...tengesetz)

seltsam das der Link so nicht geht? aber so geht er
https://proxy.suma-ev.de/1d4c2622d1b265b...ZnJnbSk%3D
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#7
Grundlage für unsere Arbeiten sind journalistische Grundregeln, Werte und Wahrheiten, den Werten der deutschen Verfassung. Der Inhalt eines Beitrages bedeutet nicht das Jens Bothe dessen Meinung auch vertreten würde, es ist seine unabhängige Berichterstattung zu einen Thema!
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#8
Schweigend untätige Ignoranz wird EUCH ALLE töten = 5G is coming! Ein Russe spricht dazu...

Grundlage für unsere Arbeiten sind journalistische Grundregeln, Werte und Wahrheiten, den Werten der deutschen Verfassung. Der Inhalt eines Beitrages bedeutet nicht das Jens Bothe dessen Meinung auch vertreten würde, es ist seine unabhängige Berichterstattung zu einen Thema!
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#9
Spitzt mal die Ohren jetzt wird es richtig interessant !


Zitat:Der Bund der Steuerzahler wurde 1949 von dem NSDAP-Mitglied und SS – Untersturmführer Karl Bräuer (1881-1964) gegündet. Bräuer gilt dem Bund der Steuerzahler noch heute als Person, deren Andenken wach zu halten ist: Das kleine, 1965 gegründete finanzwissenschaftliche Institut des Steuerzahlerbunds trägt seinen Namen. Seit 1957 vergibt der Bund der Steuerzahler alle drei Jahre den mit 10.000 Euro dotierten Karl-Bräuer-Preis, und zwar  für publizistische und wissenschaftliche Arbeiten, „die sich in sachlich einwandfreier und eindrucksvoller Weise mit der Finanzwirtschaft der öffentlichen Hand befasst haben.“

Karl Bräuer übernahm 1935 einen Lehrstuhl an der Universität Leipzig, den vorher Bruno Molls inne hatte, und den dieser aufgrund seiner jüdischen Herkunft 1934 hatte räumen müssen. Ein weiterer Karriereschritt war Bräuers Wahl zum Präsidenten der Deutschen Wirtschaftswissenschaftlichen Gesellschaft im Jahr 1936. Die Wirtschaftswissenschaftliche Gesellschaft war die von den Nazis gegründete Standesorganisation für Wirtschaftswissenschaftler. Im Zuge der Entnazifizierung wurde Bräuer 1946 – als NSDAP-Mitglied, Untersturmführer der SS und Schulungsleiter für Rasse- und Siedlungsfragen – emeritiert und aus allen Ämtern entlassen.

Augenblicklich wird der Bund der Steuerzahler unter Hinweis auf die Expertise der Grundrechtepartei zu der Frage
„Kann ein Finanzbeamter sicher sein, dass er für eine von ihm im Amt zu Gunsten der Bundesrepublik Deutschland begangene Straftat nicht bestraft wird?“
angefragt, welche Position er zu der Tatsache einnimmt, dass Finanzbeamte, die zugunsten des Staates (öffentliche Kasse) Steuern, Gebühren oder Abgaben überheben, gemäß § 353 Abs. 1 StGB straflos gestellt sind trotz Bonner Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm und der damit unverbrüchlich einhergehenden Bindung der Drei Gewalten an die unverletzlichen Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht. Auffällig ist denn auch, dass sich der Bund der Steuerzahler immer wieder lautstark gegen Steuerverschwendung ausspricht, die Mittel und Wege der Steuererhebung und Beitreibung scheinen dagegen wenig bis gar nicht zu interessieren.
Wer mehr über den Verbleib von immerhin 7,5 Millionen Mitgliedern der NSDAP, der SA und SS des NS-Terrorregimes nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 wissen will, der sollte das Buch „Die kalte Amnestie, NS-Täter in der Bundesrepublik“ von Jörg Friedrich lesen. Ebenso wird das Buch „Hitlers Volksstaat“ von Götz Aly empfohlen. Um die Wirkweise des NS-Terrorregimes zwischen dem 05.03.1933 und 08.05.1945 zu begreifen, kommt man nicht am Buch „Der Doppelstaat“ von Ernst Fraenkel vorbei.


Quelle: https://grundrechtepartei.de/karl-braeue...ngsfragen/

Zitat:Hitlers Volksstaat. Raub, Rassenkrieg und nationaler Sozialismus ist ein im Frühjahr 2005 erschienenes Buch des Historikers Götz Aly, das eine kontroverse Deutung der Fundierung nationalsozialistischer Herrschaft bietet. Die von Aly vertretenen Thesen lösten eine Debatte aus, in der über die Sozialpolitik im Nationalsozialismus, die deutsche Kriegswirtschaft sowie allgemeiner über die Gründe für die massenhafte Zustimmung zum Nationalsozialismus, die Popularität des Regimes und schließlich über die Motivation des Holocausts gestritten wurde. Das Buch erhielt viel Lob, wurde aber auch entschieden kritisiert, vor allem wegen der Tendenz zu einer monokausalen Erklärungsstruktur, die als „historisch-materialistisch gewendete Kollektivschuldthese“[1] bezeichnet wurde. Wirtschaftshistoriker bezweifelten die Richtigkeit von Alys Berechnungsmethode.

Der Doppelstaat ist eine Studie des deutsch-amerikanischen Juristen und Politikwissenschaftlers Ernst Fraenkel (1898–1975) über den NS-Staat. Sie erschien erstmals um die Jahreswende 1940/41[1] in den Vereinigten Staaten unter dem Titel The Dual State. Im Dezember 1974 legte die Europäische Verlagsanstalt die deutsche Übersetzung vor. Der Autor unterschied in seiner Arbeit den Normenstaat, dessen Handeln sich an Gesetzen orientiere, vom Maßnahmenstaat, der sich an politischen Zweckmäßigkeitsüberlegungen ausrichte. Fraenkels Studie gehört zur Standardliteratur über das nationalsozialistische Deutschland.


Zitat:Wo Adolf noch regiert
68 Jahre nach Hitlers Tod und dem Ende des „Dritten Reiches“ sind noch immer zahlreiche Gesetze und Verordnungen in Kraft, die vom „Führer“ und dessen Reichsregierung erlassen wurden. Auch in den aktuell gültigen Ländergesetzen sind diverse NS-Relikte zu finden – insbesondere in Norddeutschland, dem Besatzungsgebiet der Briten und US-Amerikaner. „Die Franzosen und Sowjets haben in ihren Zonen strenger durchgegriffen“, sagt der Bremer Völkerrechtler Gerhard Stuby.
Wer in Hamburg Lotto spielt oder in Bremens Kleingärten seine Hecke kurz hält, tut dies nach den Regeln des NS-Staates. Das „Gesetz über den Grunderwerb für die Kanalisierung der Mittelweser“ – ein rotes Tuch für niedersächsische Umweltschützer – stammt von 1936. Und wer sich etwa in Schleswig-Holstein über Sonderrechte der Jäger ärgert, für die Teile des Tierschutzgesetzes nicht gelten, verdankt das den NS-Jagdbestimmungen. Auch schwerere juristische Kaliber wurden aus dem NS-Staat übernommen. So der „Tätertypus“-orientierte Mord-Paragraf oder auch das Ehegatten-Splitting – das die geringfügige berufliche Tätigkeit von Ehefrauen steuerlich belohnt.
Trotz der „Unrechtsbereinigungs-Gesetze“ von 2002 und 2009, die endlich die „Volksschädlingsverordnung“ und die Deserteurs-Verurteilungen aufhoben, sind nach Auskunft des Bundesjustizministeriums noch 29 NS-Gesetze auf Bundesebene unmittelbar gültig. Zudem wurde bei vielen umformulierten Gesetzen „die Rechtssubstanz im Wesentlichen beibehalten“, sagt der Bremer Staatsrechtler Dian Schefold. Gab es nach dem Krieg keine Diskussion um eine juristische „Stunde Null“, eine pauschale Aufhebung aller im NS-Staat gesetzten Rechtsnormen? „Durchaus“, sagt Schefold – „allerdings kaum unter Juristen.“ Denn die seien in ihrer großen Mehrheit selbst Teil der NS-Justiz gewesen.
Und die Besatzungsmächte? Deren Alliierter Kontrollrat hob auf Reichsebene zwar einige der schlimmsten NS-Gesetze auf, entschied sich aber aus pragmatischen Gründen gegen ein grundsätzlicheres Vorgehen. Ein solcher Einschnitt jedoch, meint Schefolds Kollege Stuby, wäre „die richtige Antwort auf den einmaligen Zivilisationsbruch durch die Nationalsozialisten“ gewesen.
1990 war man konsequenter
Beim Systemwechsel 1990 gingen die Deutschen deutlich radikaler zu Werk: Während die BRD schlicht die Rechtsnachfolge des „Dritten Reiches“ angetreten hatte, wurde die Eliminierung des DDR-Rechts im Einigungsvertrag festgeschrieben. Die Folge: Aus der NS-Zeit blieb alles erhalten, was nicht ausdrücklich aufgehoben wurde – von der DDR nur das, was die BRD explizit übernahm. Und das war wenig.
Für Helmut Kramer, der in Wolfenbüttel das Internetportal „Justizgeschichte“ betreibt, ist auch „das Fortwirken von Auslegungskonstruktionen und Denkfiguren“ eklatant. Der frühere Richter am Oberlandesgericht Braunschweig verweist auf die im Dritten Reich ins Strafgesetzbuch eingeführte Sicherungsverwahrung, die derzeit stufenweise ausgeweitet werde. Kramer: „Man kann sich je nach Opportunität aus dem Steinbruch der NS-Gesetze bedienen.“
Bei den Anwaltskammern landauf, landab gibt es an gültigen NS-Gesetzen kaum Interesse – entsprechende Anfragen bleiben meist unbeantwortet. Hartmut Scharmer, Geschäftsführer der Hamburger Standesvertretung, erläutert: „Der mögliche Fortbestand solcher Gesetze hat für mich weder symbolische noch praktische Relevanz.“ Sein Vergleich: „So, wie nicht jedes 1968 geborene Kind links ist, ist nicht jedes Gesetz aus der NS-Zeit rassistisch.“
Heilpraktikergesetz und Vogel-Beringung
Für die Bremer Verordnung zur wissenschaftlichen Vogel-Beringung von 1937 trifft das sicher zu – zumal sie nicht zwischen fremd- und inländischen Vögeln unterscheidet. Und ja: Die von den Nazis eingeführte Kilometer-Pauschale wollen viele nicht missen. Dem seit 1939 gültigen Heilpraktikergesetz sieht man nicht an, dass es ursprünglich auch den Ausschluss jüdischer Ärzte bezweckte.
Wie aber steht es mit offen diskriminierenden Regelungen gegen andere Bevölkerungsgruppen, wie dem 1935 verordneten Meisterzwang im Handwerk? Wann wird das Hamburger Gesetz über Wohnwagen aufgehoben, das deren Aufstellung genehmigungspflichtig macht? Es wurde vom Senat zwar erst 1952 verkündet – tradiert jedoch Rechtssetzungen der Vorgängerregierung, deren Stoßrichtung gegen das „Fahrende Volk“, also Sinti und Roma, leicht erkennbar ist. Auch Wagenplatz-Leute müssen sich heute mit diesen restriktiven Vorschriften herumschlagen.
Nun wäre der Eindruck verkehrt, jede gesetzlich festgeschriebene Bösartigkeit sei von den Nazis erfunden. Beispielsweise gab es bereits in den 20er-Jahren in einigen US-Bundesstaaten Euthanasie-Gesetze – und entsprechende Entwürfe auch in der Weimarer Republik. Man könnte ferner drauf verweisen, dass Österreich, Spanien und Italien größere juristische Hinterlassenschaften der faschistischen Diktaturen zu verdauen haben als Deutschland. Trotzdem bleibt festzustellen: Selbst 2013 ist die Gesellschaft noch bereit, Teile von Hitlers legalistischen Setzungen hinzunehmen.

Quelle: https://taz.de/Gesetze-aus-der-NS-Zeit-d.../!5068958/


Normalerweise kann das gar nicht sein weil alle Nazigesetze durch die Gerichtsentscheidung des Französischen Restitutionsgericht im Fall Tillessen am 06. Januar 1947 aufgehoben worden sind bindend für alle Gerichte und Behörden in Deutschland.

Wer sind dann dann die wahren Reichsbürger?

Nach meiner Erkenntnis, muss man da den Rotstift ansetzen, als Otto von Bismarck von Board ging, danach wurde in der Juristerei herumgepfuscht was das Zeug hält! Und wenn man sagt ab wann, begann die Hetze gegen den Juden? Dann komme ich zurück bis auf das Jahr 1444 zu Martin Luthers Zeiten, womit wir wieder einmal bei der Kirche landen! Denn die Kirche Feiert heute noch das Reichskonkordat von Adolf Hitler um das Volk abzuzocken ! Der größte Beschiss aller Zeiten ist aber das man die Sozialkassen Privatisierte und ausgebeutet hat! Glauben Sie nicht? Na dann lesen Sie doch mal selbst ! Ich sage nur RVO Reichsversicherungsordnung
http://www.gesetze-im-internet.de/rvo/

Da Fragt man sich wirklich wie kann das alles sein?

Zitat:Kalte Amnestie

Eine Gesetzesreform im Jahr 1968 erschwerte die Verfolgung von NS-Morden
von Philipp Graebke  01.11.2018

Ein solches persönliches Merkmal wäre etwa die Eigenschaft als Beamter bei der Körperverletzung im Amt oder die als Richter bei der Rechtsbeugung. Wer solche Taten unterstützt, wird als Gehilfe bestraft. Die Strafe für die Beihilfe zur Körperverletzung im Amt fiel aber seit jeher milder aus, wenn der Gehilfe selbst nicht auch Amtsträger war.
Aufgrund einer anderen rechtstechnischen Konstruktion einiger Delikte war eine solche Strafmilderung bei diesen nicht möglich. Die Beihilfe zur Rechtsbeugung etwa war stets gleich zu ahnden, unabhängig davon, ob der Gehilfe selbst Richter war oder nicht.

Paragraf Die Ergänzung des Gesetzes war ebenso sinnvoll wie unbestritten. Sie war auch schon seit Langem eingefordert worden. Das Bundesjustizministerium (BMJ) erklärte, die Neuregelung des Ordnungswidrigkeitenrechts sei ein günstiger Anlass, gleichzeitig die im Strafrecht weiterhin bestehende Lücke zu schließen und den neuen Paragrafen vorab zu verabschieden. Diese Argumentation ist zwar nicht zwingend, lässt sich aber auch nicht von der Hand weisen.
Ihre fatalen Konsequenzen konnte die Neuerung erst im Zusammenspiel mit der »Gehilfenrechtsprechung« des Bundesgerichtshofs entfalten, nach welcher die Täter der Schoa nur ein kleiner Kreis von höchsten NS-Funktionären waren, die riesige Zahl der Handelnden aber lediglich deren Gehilfen. Weil aber die Länge von Verjährungsfristen von der für eine Tat angedrohten Strafe abhängt, ergab sich plötzlich die Möglichkeit, die sogenannten Mordmerkmale, bei deren Vorliegen eine Tötung als Mord zu bewerten ist, als persönliche Merkmale im obigen Sinne anzusehen.
Würden die Gerichte das so sehen, so könnten sie die Strafe derjenigen Gehilfen mildern, die beim Täter vorliegende Mordmerkmale nicht in eigener Person aufwiesen. Mit der Strafmilderung ginge eine Verkürzung der Verjährungsfrist einher.
verjährung Entsprechende Warnungen erreichten das BMJ, noch bevor das neue Gesetz am 1. Oktober 1968 in Kraft trat. So sprach ein Bundesrichter auf dem Deutschen Juristentag in Nürnberg 1968 einen Hilfsreferenten im BMJ auf mögliche Auswirkungen der Gesetzesnovelle auf die Mordverjährung an.
Die sogleich informierten oberen Ebenen des Beamtenapparates blieben gleichwohl weitestgehend untätig, vor allem ließen sie die eigene Hausleitung zunächst über die Hinweise im Unklaren. Diese aber war erst im Dezember 1966 und mit dem Versprechen der Erneuerung eingezogen, hatte also wenig Lust, für von den »geerbten« Beamten zuvor gemachte Fehler geradezustehen.
Tausende NS-Verbrecher entgingen jeglicher Strafverfolgung.
Als ab Mitte Dezember gar die Presse zu berichten begann, erhöhte das massiv den Druck auf die Politiker, die diesen an die Sachbearbeiter der Abteilung II weitergaben. Hektisch wurde nun versucht, die Sache noch zu retten. Denn welche Konsequenzen die Rechtsprechung aus der neuen Vorschrift ziehen würde, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden, bei dem bereits zwei Verfahren anhängig waren, in denen es auf diese Rechtsfrage entscheidend ankam. Generalbundesanwalt Ludwig Martin und seine Mitarbeiter wurden nach Bonn ins Ministerium zitiert, wo man ihnen nicht nur erläuterte, welche Auffassung sie vor dem BGH zu vertreten hätten, sondern ihnen auch die rechtlichen Argumente gleich mit diktierte.
Strafsenat Es half jedoch alles nichts mehr. Am 20. Mai 1969 erklärte der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in einem Fall, in dem es um Verbrechen im Krakauer Ghetto ging, die Strafverfolgung des Angeklagten Hermann Heinrich für verjährt. Er war vom Schwurgericht Kiel (gemäß der Gehilfenrechtsprechung) wegen Beihilfe zum Mord verurteilt worden.
Der BGH allerdings erklärte, dem Angeklagten sei kein in seiner Person vorliegender Rassenhass nachgewiesen worden, seine Strafe sei damit gemäß der neu eingefügten Vorschrift zu mildern. Anknüpfend an die nun mildere Strafe sei die Verjährungsfrist abgelaufen. Wo immer aber Täter sich – wie Heinrich – darauf beriefen, nur auf Befehl gehandelt zu haben, und man ihnen kein eigeninitiatives Hinausgehen über diese Befehle nachweisen konnte, war der Nachweis von Rassenhass so gut wie ausgeschlossen.
Diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs, deren dogmatische Ausführungen bis heute Anlass zu Fachdiskussionen geben, war natürlich alles andere als selbstverständlich. Nicht nur der Vortrag des Generalbundesanwaltes zeigte gangbare Wege hin zu anderen Ergebnissen auf, sondern auch etliche Veröffentlichungen in der Fachliteratur.
Debakel Die Suche nach einem Schuldigen hatte im BMJ schon lange zuvor begonnen, und die Verantwortung für das Debakel wurde hauptsächlich bei Eduard Dreher, dem Leiter der Unterabteilung II A, gesucht. Dreher war der Übervater des Strafrechts im Ministerium, er war dort seit 1951 tätig und hatte seit ihren frühesten Anfängen die Große Strafrechtsreform betreut. Seine fachliche Verantwortlichkeit stand außer Frage.
Die immer wieder aufgestellte These gezielten Handelns oder einer Verschwörung stützt sich aber auf seine Biografie. 1940 ließ er sich als Staatsanwalt ans Sondergericht Innsbruck versetzen. Nicht nur aus den 17 Todesurteilen, die er in seiner Zeit dort beantragte, geht hervor, wie fest er auf dem Boden der nationalsozialistischen Ideologie stand. Ein Motiv dieser Art hätten im BMJ freilich auch andere gehabt, denn Belastete gab es dort genug, nur stand Dreher eben im Zentrum des Geschehens.
Verantwortung Aber auch außerhalb des Ministeriums hätte man ja suchen können, insbesondere im 5. Senat des BGH, der das Eintreten der Verjährungsfolge in letzter Verantwortung herbeiführte. Vier der dort entscheidenden fünf Bundesrichter waren belastet. Schon vor diesem Hintergrund ist die eine gezielte Verschwörung auszuschließen, Eduard Dreher oder irgendjemand anderes allein hätte den Verjährungseintritt ohnehin nicht herbeiführen können.
Verantwortung Das wiederum hat natürlich nichts mit der Verantwortung dafür zu tun, dass der Fehler zunächst nicht entdeckt und nach seiner Entdeckung nicht behoben wurde. Dass den Strafrechtsexperten im Ministerium das Problem nie aufgefallen ist, ist eben auch recht unwahrscheinlich, spätestens im September 1968 wurde es ihnen gesagt.
Die Anzahl der Fälle, in denen die kalte Amnestie zu Straffreiheit führte, ist letztlich unbekannt und auch heute nicht rekonstruierbar. Auf der einen Seite gab es schon keine Bemühungen um statistische Erfassung, auf der anderen Seite fanden sich auch Wege, den Schaden zu begrenzen.
So griff der 4. Strafsenat des BGH zwar die Entscheidung des 5. Senats nicht an, erklärte aber, im Unterschied zu den niedrigen Beweggründen fielen die Mordmerkmale der Grausamkeit sowie der Heimtücke nicht unter die neue Vorschrift, wodurch es zumindest in einigen Verfahren möglich war, eine Verurteilung auf diese Mordmerkmale zu stützen. Gleichwohl bleibt es dabei: Aufgrund dieser Gesetzesänderung entgingen Tausende NS-Verbrecher jeglicher Strafverfolgung in der Bundesrepublik.
Der Autor ist Jurist und war Mitarbeiter der Unabhängigen Wissenschaftlichen Kommission beim Bundesministerium der Justiz zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit.
Dies ist die gekürzte Fassung eines Vortrags, den er auf der Tagung »Die langen Schatten der Vergangenheit« der Bildungsabteilung im Zentralrat (7. bis 9. November, Berlin) halten wird.

Quelle: https://www.juedische-allgemeine.de/kult...-amnestie/
Grundlage für unsere Arbeiten sind journalistische Grundregeln, Werte und Wahrheiten, den Werten der deutschen Verfassung. Der Inhalt eines Beitrages bedeutet nicht das Jens Bothe dessen Meinung auch vertreten würde, es ist seine unabhängige Berichterstattung zu einen Thema!
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#10
Zitat:Chronologie eines verschwiegenen Politik-Skandals: „So bauten Nazis die Bundesrepublik auf!“

von Guido Grandt
Der verschwiegene Politik-Skandal
Guido Grandt enthüllt: Die Bundesrepublik Deutschland wurde von ehemaligen NSDAP-Mitgliedern und anderen NS-Sympathisanten aufgebaut. Jahrzehntelang wurde verschwiegen – teilweise noch bis heute – dass nicht nur im öffentlichen Dienst, sondern auch im Deutschen Bundestag ehemalige Nazis saßen. Sogar Bundesminister waren frühere Hitler-Anhänger! Chronologie eines unbequemen Politik-Skandals mit einer „Liste der Schande“…
Ein Fundament aus Hass
„Nie wieder Krieg von deutschem Boden, nie wieder Diktatur auf deutschem Boden!“ Das war das Credo deutscher Politik nach Ende des Zweiten Weltkriegs. Eine Absage an jedwede Form totalitärer Ideologien, Programme, Bewegungen und Parteien. Und das völlig zu Recht! Ein Drittes Reich mit all seinen Schrecken, den über 50 Millionen Kriegstoten und 6 Millionen ermordeten Juden durfte und darf es nie wieder geben!
Allerdings nahmen dieses Credo nach 1945 viele der politischen Verantwortlichen hierzulande wohl nicht zu ernst. Zumindest „ideologisch“ nicht. So weiß heute kaum mehr jemand, dass die Bundesrepublik Deutschland, die mit Inkrafttreten des deutschen Grundgesetzes am 23. Mai 1949 gegründet wurde, vor allem von ehemaligen Nazis aufgebaut wurde. Insbesondere im öffentlichen Dienst. Ehemals mehr oder weniger stramme Parteigenossen, die entweder in der NSDAP (Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei), ihren Unterorganisationen oder der SS, SA oder Gestapo saßen.
Noch weniger im kollektiven Gedächtnis verankert ist die Tatsache, dass sich sogar Bundesminister verschiedener Regierungen und Abgeordnete des Deutschen Bundestags ehemals in der Nazi-Partei tummelten und dennoch in hohe Ämter kamen. Das ist eigentlich ein Skandal erster Güte, der jedoch kaum mehr an die Öffentlichkeit dringt, sondern es lediglich in die Bücher von einigen wenigen Historikern schafft. Gleich gar nicht wird dies an heutigen Schulen gelehrt und gelernt.
Was für eine Schande, kann ich da nur sagen!
„Vorbildliche“ Auseinandersetzung der BRD mit dem NS-Unrechtregime?
Zunächst bleibt festzuhalten, dass die Auseinandersetzung der Bundesrepublik Deutschland mit dem Nazi-Unrechtregime international vielfach als vorbildlich angesehen wird. Dabei war diese in ihren Anfängen alles andere als das, sondern oftmals genau das Gegenteil!
So gab es von Anfang an politische Anstrengungen – auf die ich noch genauer eingehen werde – die der „Säuberung“ der vier Alliierten-Mächte (USA, Sowjetunion, Großbritannien, Frankreich) teilweise zuwiderliefen. Mit einer „Entnazifizierung“ wollten die Alliierten die deutsche und österreichische Gesellschaft, Kultur, Presse, Ökonomie, Jurisdiktion und Politik von allen Einflüssen des Nationalsozialismus befreien. Und damit eine umfassende Demokratisierung und Entmilitarisierung des ehemaligen Dritten Reiches erreichen. Eines ihrer Hauptziele war die Auflösung der NSDAP und ihrer Unterorganisationen. Die NS-Ideologie sollte mit Stumpf und Stiel ausgerottet werden.
Doch es gab prominente Politiker, die das wohl anders sahen. Aber auch darüber spricht heute kaum noch jemand.
CDU-Galionsfigur Adenauer protegierte hohen Nazi
Wissen Sie, wer Konrad Adenauer war? Natürlich, werden Sie jetzt antworten: Er war der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland (1949-1963), zugleich erster Bundesminister des Auswärtigen (1951-1955) und einer der Begründer der CDU. Eine absolut integere Persönlichkeit, die neben Theodor Heuss, Kurt Schumacher und dem Parlamentarischen Rat zu den Gründervätern unserer Republik gehörte.
Soweit so gut also. Und soweit auch richtig. Allerdings gibt es dazu noch Anmerkungen, die Sie in (fast) keinem Geschichtsbuch lesen werden. Und zwar diese:
Anfangs der 1950er-Jahre wurde durch einen Untersuchungsausschuss unter der Federführung des SPD-Parlamentariers Carlo Schmid bekannt, dass 55 der 96 neuen Diplomaten des Bonner Auswärtigen Amtes (das damals „Dienststelle für Auswärtige Angelegenheiten im Bundeskanzleramt“ hieß) Mitglied der NSDAP waren!
Im Bundestag wehrte sich CDU-Bundeskanzler Adenauer mit seinem überlieferten Satz gegen diese Vorwürfe: „Ich bin doch bei Gott nicht der Mann, der darauf ausgeht, frühere Parteigenossen in maßgebende Stellungen zu bringen.“ Und doch war und tat er es – zumindest bei einem sehr gewichtigen ehemaligen Nationalsozialisten: Hans Globke, Kommentator der berüchtigten Nürnberger Rassegesetze mit Vergangenheit in Hitlers Reichsinnenministerium. Ausgerechnet ihn machte Adenauer nicht nur zu seinem engsten Vertrauten, sondern auch zum Chef des Kanzleramtes. So wurde Globke als rechte Hand Adenauers für viele Jahre einer der mächtigsten Männer der jungen Republik.
Die schändliche Vergangenheit von Adenauers „rechter Hand“
Es lohnt sich einen tieferen Blick auf Hans Globke zu werfen. Denn dies macht das System des Protegierens ehemaliger Nazis in die Bundespolitik deutlich.
Globke (geb. 1898) arbeitete in Hitlers Reichsministerium. Er galt als zentrale Auskunftsperson für Fragen zu den 1935 erlassenen „Nürnberger Rassegesetzen“. Und da insbesondere zum sogenannten „Blutschutzgesetz“, das sexuelle Beziehungen zwischen Juden und Nichtjuden verbot. Ebenso zum „Reichsbürgergesetz“, das die Staatsangehörigkeit nach rassistischen Kriterien differenzierte.
1936 kommentierte Globke die Rassengesetzgebung (hinsichtlich Ariern und Juden) zusammen mit dem SS-Obergruppenführer Wilhelm Stuckart u.a. so: „Unter Geschlechtsverkehr ist zwar nicht nur der Beischlaf, das heißt die natürliche Vereinigung der Geschlechtsteile zu verstehen, sondern auch beischlafähnliche Handlungen, z.B. gegenseitige Onanie. Im Hinblick auf den Zweck des Verbots, mischrassige Nachkommenschaft zu verhüten, verbietet sich aber jede hierüber hinausgehende Auslegung des Begriffs Geschlechtsverkehr; sonstige Handlungen erotischer Art, z.B. Küsse, Umarmungen, unzüchtige Berührungen, fallen nicht unter das Verbot.“
In dem Kommentar zu den Rassegesetzen wurde außerdem das Zusammengehörigkeitsgefühl des „rassisch homogenen deutschen Volkes“ propagiert und alle Personen „fremden Blutes“, vor allem Juden, als rassisch minderwertig diskriminiert. Später wird ihm neben der Mitverantwortung für die Nürnberger Rassegesetze vorgeworfen, den „J“-Stempel in Reisepässen eingeführt zu haben, der Juden den Fluchtweg in die Schweiz versperrte. Natürlich wehrte sich der der NS-Mann dagegen: Er hätte versucht, Hitlers geforderte Maßnahmen zu „mildern“. Ebenso erklärt er Kontakte zum Widerstand gehabt zu haben.
Noch einmal: Ein Alt-Nazi, der solche rassistischen und antisemitischen Kommentare von sich gab, wurde später von CDU-Ikone Konrad Adenauer zum Chef des Kanzleramts gemacht! Dass aufgrund dieser schändlichen Umstände die CDU noch heute an der parteinahen Konrad Adenauer Stiftung festhält, erscheint mir angesichts der schrecklichen NS-Verbrechen mehr als fraglich!
Anmerkung: Der „Korpsgeist“ im Auswärtigen Amt verhinderte Jahrzehnte lang die Aufarbeitung der eigenen NS-Vergangenheit. 2010 kam eine unabhängige Historikerkommission zu dem Ergebnis, dass das AA im Dritten Reich nicht etwa, wie oft behauptet, ein „Hort des Widerstands“ gegen Hitler war, sondern selbst tief in den Holocaust verstrickt war. Und auch im Auswärtigen Amt der späteren Bundesrepublik wurden schützende Hände über ehemalige Kriegsverbrecher in den eigenen Reihen gehalten.
So „rehabilitierten“ die deutschen Nachkriegs-Politiker NS-Verbrecher
Es wurden noch weitere politische Entscheidungen getroffen, um NS-belastete Personen und Mitläufer wieder in den öffentlichen Dienst zu bringen. Ebenso, um eine Strafminderung oder gar Rehabilitation von NS-Verbrechern zu ermöglichen. Dazu heißt es in einer Anfrage der Linken-Fraktion von 2011: „Die personelle und in Teilen auch inhaltliche Kontinuität, etwa im Beamtenapparat, in einzelnen Bundesministerien, in Polizeien, Geheimdiensten, der Bundeswehr und dem Justizapparat haben schwer- wiegende Folgen für das politische Klima dieser Phase gehabt.“
Für wahr: Als im Herbst 1949 der Deutsche Bundestag die Arbeit aufnahm bemühte man sich in allen Fraktionen, die politische NS-Säuberung, die die Alliierten seit 1945 vorantrieben, entweder zu beenden oder gar rückgängig zu machen. Dazu gehörten parlamentarische Initiativen, Gesetzgebungswerke und administrative Entscheidungen.
Schon bald beschloss der Deutsche Bundestag zwei Amnestiegesetze, die vor allem NS-Tätern zugutekamen. Zum einen handelte es sich hierbei um das erste Straffreiheitsgesetz vom 31. Dezember 1949 und das zweite Straffreiheitsgesetz vom 17. Juli 1954. Von der Amnestie ausgenommen waren Täter, die aus Grausamkeit, ehrloser Gesinnung oder aus Gewinnsucht gehandelt hatten sowie Tötungs- und Raubdelikte. So wurden beim ersten Straffreiheitsgesetz 792 176 Personen amnestiert. Vom zweiten Straffreiheitsgesetz profitierten rund 400.000 Personen.
Auf diesem Weg kamen also insgesamt fast 1,2 Millionen ehemalige Nazis wieder auf freiem Fuß.
Ehemalige Nazis bauen den öffentlichen Dienst in der BRD auf
Der öffentliche Dienst in der BRD wurde mit Beamten aufgebaut, die einen hohen Anteil an früheren Angehörigen der NS-Behörden aufwies. Vor allem von solchen in der NSDAP und ihren Unterorganisationen. Und das, obwohl es beim Bundesministerium für den Marshallplan (das spätere Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit) noch hieß: „Um zu vermeiden, dass im Widerspruch zu § 26 Absatz 3 des Deutschen Beamtengesetzes Personen eingestellt werden, die nicht die Gewähr dafür bieten, dass sie sich durch ihr gesamtes Verhalten zur demokratischen Staatsauffassung bekennen, werden in meinem Ministerium die eingereichten Lebensläufe sorgfältig geprüft. Bei Besetzung besonders wichtiger Stellen wird in Zweifelsfällen das Bundesamt für Verfassungsschutz um Auskunft gebeten.“
Doch die Realität sah anders aus: Gerechtfertigt wurden die ehemaligen NSDAP-Beamten im öffentlichen Dienst damit, dass Sie „Verwaltungserfahrung“ besitzen würden. Die Bundesregierung erklärte noch 2011, die Forschung hätte am Beispiel der Kommunalverwaltung gezeigt, dass die „alleinige Tatsache der Parteimitgliedschaft für das Verhalten von Beamten in der NS-Diktatur wenig Aussagekraft hat – abgesehen davon, dass es bereits einen erheblichen Unterschied macht, zu welchem Zeitpunkt jemand in die NSDAP eintrat.“ Und an anderer Stelle: „Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass eine bloße Mitgliedschaft in der NSDAP noch keine sicheren Rückschlüsse auf eine tiefere nationalsozialistische Grundeinstellung zulässt.“
Stellen Sie sich das einmal vor. Wenn heute eine Person nur ein Flugblatt aus der rechten Szene besitzt, gilt er gleich als ihr Gesinnungsbruder. Aber eine ehemalige NSDAP-Mitgliedschaft von Beamten im öffentlichen Dienst soll noch keinen Rückschluss auf eine „tiefere nationalsozialistische Grundeinstellung“ zulassen? Bin ich denn im falschen Film?
Doch wie viele Hitler-Sympathisanten waren nun wirklich im öffentlichen Dienst der BRD beschäftigt? Erklärte doch einst die Bundesregierung so vollmundig, dass die „nationalsozialistische Gewaltherrschaft generell die am besten erforschte Periode des 20. Jahrhunderts“ sei. Beim Nachfolgepersonal in den eigenen Reihen scheint diese „besterforschte“ Periode jedoch große Lücken aufzuweisen. Denn eine „quantitative Angabe über den Anteil von NS-belasteten Personen“ im öffentlichen Dienst sei nicht möglich, heißt es von der Regierung plötzlich. Alleine für eine dahingehende Annäherung wären „intensive mehrjährige Forschungsarbeiten“ erforderlich. Außerdem würden die noch zu ermittelnden Personalakten nur einen Bruchteil einer quantitativen Auswertung abdecken. Andere seien nach Abschluss der Versorgungsfälle und Ende der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist „vernichtet“ worden. Außerdem wäre die NS-Überprüfung einzelner Akten sehr zeitaufwendig und würden nach Erfahrungen des Bundesarchivs durchschnittlich 30 bis 60 Minuten dauern.
Finden Sie da noch Worte? Ich nicht!
Per Gesetz kommen ehemalige NS-Sympathisanten wieder ins Amt
Zahlen über ehemalige Nazis, die in der jungen Bundesrepublik wieder in die Ämter kamen, gibt es jedoch in anderer Hinsicht: Im Mai 1951 wurde das „Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 de Grundgesetzes fallenden Personen“ mit Zustimmung aller Parteien vom Bundestag beschlossen. Durch dieses sogenannte „131er-Gesetz“ konnten alle öffentlichen Bediensteten, die beim Entnazifizierungsverfahren nicht als Hauptschuldige oder Belastete eingestuft worden waren, wieder eingestellt werden.
Zu diesen Staatsdienern gehörten ehemalige Beamte, Hochschullehrer und Richter aus den Vertreibungsgebieten, Beamte in nicht mehr existierenden Verwaltungen und Berufssoldaten sowie alle die, die wegen ihrer Betätigung im Dritten Reich nach dessen Ende aus dem Beamtenverhältnis „entfernt“ worden waren. Auch Angestellte und Arbeiter. Sämtliche Verwaltungen wurden verpflichtet, mindestens 20 Prozent der Planstellen mit 131ern zu besetzen.
Noch einmal: Es handelte sich dabei um Personen, die einst wegen ihrer Nähe und Betätigung zu Hitler-Deutschland ihrer Ämter enthoben wurden.

Quelle: https://www.watergate.tv/chronologie-ein...ublik-auf/
Grundlage für unsere Arbeiten sind journalistische Grundregeln, Werte und Wahrheiten, den Werten der deutschen Verfassung. Der Inhalt eines Beitrages bedeutet nicht das Jens Bothe dessen Meinung auch vertreten würde, es ist seine unabhängige Berichterstattung zu einen Thema!
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