Der Wahnsinn des Tages

[Pedimaster]

Liebe Leser,

„Unternehmen und Behörden dürfen persönliche Daten, wie Name, Adresse, E-Mail-Adresse oder Ausweisnummer grundsätzlich nur erheben, wenn die Betroffenen zustimmen“.

O ha, das ist eine Mitteilung der Bundesregierung zum Thema „DSGVO“!! Das findet sich in einem Beitrag der „welt“, der da lautet:

„Kinder dürfen Weihnachtsmann keine Wunschzettel schreiben“,

ein absolut schauerlicher Bericht über die kleine Stadt Roth/Nürnberg: Dort wurde nun eine langjährige Tradition zu Weihnachten ausgesetzt bzw. verboten, denn es drohen Bußgelder:

Kinder hängten bislang jedes Jahr ihre Wunschzettel an den großen Weihnachtsbaum in der Stadt, versehen mit ihren Namen und Anschriften; die Stadt Roth erfüllte im Rahmen der Möglichkeiten die Kinderwünsche, Schluß damit jetzt aber auch!!

Das Volk der Deutschen, allein auserkoren zum Zahlen, zum Maul halten und den Speichel ihrer Beherrscher zu lecken, ist für eine jedwede Form des Widerstandes unbrauchbar, man lässt sich lieber von Zerstörern beherrschen und begeht willenlos kollektiven Selbstmord; die Evolution wird es folglich und logischerweise auch richten!

Ich komme hier nochmals auf die eingangs zitierte Mitteilung der Bundesregierung zurück:

Wenn also meine persönlichen Daten von Behörden nur mit meiner Zustimmung erhoben werden dürfen, dann stellen sich doch eigentlich etliche Fragen, nicht wahr?

– Muß ich dann, bei z.B. einer „Allgemeinen Verkehrskontrolle“ meinen Führerschein, meine Wagenpapiere, meinen Personalausweis zeigen?

– Muß ich dann, z.B. vorgeladen zur Abgabe der Vermögensauskunft, meine persönlichen Daten angeben oder reicht es, wenn ich namenlose „Schuldzettel“ vorlege und kann meine persönlichen Daten verschweigen?

– Muß ich dann, z.B. bei einem aktuell laufendem „Mikrozensus“ überhaupt Angaben machen?

– Muß ich dann, z.B. nach Ablauf meines Personalausweises und einer damit zwingend notwendigen Neubeantragung meine persönlichen Daten angeben?

Fragen über Fragen, wir sollten dem sehr intensiv nachgehen, indem wir die o.g. Mitteilung der Bundesregierung sehr ernst und sehr wörtlich nehmen!!

Hierzu googeln Sie bitte einmal den Begriff „Behörde“; bei wikipedia findet sich dazu doch sehr Wissenswertes!

Wie bescheuert der Deutsche ist, das kann man auch z.B. hier nachlesen, ein Beitrag im focus:

„Statistik zeigt unbequeme Wahrheit: Deutsche werden arm trotz Arbeit“,

na klar, was denn sonst! Es geht aber noch etwas besser: Ein junger Mann, angelernter Verkäufer in der Metzgereiabteilung eines Supermarkts:

„Ich kann keine Lehre absolvieren, das kann ich mir nicht leisten. Meine Eltern sind verstorben, ich muß eine kleine Wohnung unterhalten, wie sollte ich eine Ausbildung finanziell stemmen, bzw. durchhalten können?“

Soviel zum Fachkräftemangel…

[Pedimaster]

Wiener müssen wegen Datenschutz Klingelschilder entfernen
Die Klingelschilder von mehr als 200.000 Bewohnerinnen und Bewohnern der österreichischen Hauptstadt werden ausgetauscht. Ein Mieter hatte mangelnden Datenschutz beklagt.

In Wien verlieren etwa 220.000 Mieterinnen und Mieter die Namensschilder an ihren Türklingeln. Grund ist die Beschwerde eines Bewohners, der sich über mangelnden Datenschutz beklagt hatte. Der Mieter einer Gemeindewohnung habe dabei auf die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verwiesen, wie ein Sprecher der kommunalen Hausverwaltung Wiener Wohnen sagte.

Der Mann hatte argumentiert, nach der EU-Verordnung sei seine Privatsphäre nicht genügend geschützt, wenn sein Name auf dem Klingelschild stehe. Die Mitarbeiter von Wiener Wohnen erkundigten sich und erhielten von der für Datenschutzangelegenheiten zuständigen Abteilung der Stadt die Einschätzung, dass die Verbindung von Nachname und Wohnungsnummer gegen die DSGVO verstoße. "Wir müssen die standardgemäße Beschilderung also austauschen", sagte der Wiener-Wohnen-Sprecher.

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitges...verwaltung

[Pedimaster]

Kriminelle Banden erschleichen sich über 50 Millionen Euro mit Hartz IV-Betrug

Immer mehr kriminelle Banden prellen das Jobcenter um die Hartz IV-Leistungen. Mit der systematischen Leistungserschleichung entstand bereits ein Vermögensschaden von mehreren Millionen Euro.

Missbrauch im großen Stil

Laut Bundesagentur für Arbeit prellten kriminelle Banden im Jahr 2017 in über 100.000 Missbrauchsfällen rund 50 Millionen Euro vom Staat. Der durch bandenmäßigen Leistungsmissbrauch entstandene Vermögensschaden sei im Jahr 2017 erstmalig während einer Umfrage unter den Job-Centern ermittelt worden. Die „Rheinische Post“ berichtet, dass sich diese Banden durch falsche Angaben über Familienangehörige, Wohnungen und geringfügige Beschäftigungen Hartz IV erschlichen haben.

https://www.gegen-hartz.de/news/kriminel...ro-6758390

[Pedimaster]

Jobcenter verhängte hohe Hartz IV Strafe wegen Trunkenheitsfahrt- und scheiterte

Hartz IV: Trunkenheitsfahrt ist kein sozialwidriges Verhalten

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Privatfahrt eines Berufskraftfahrers unter Alkoholeinfluss mit Verlust von Fahrerlaubnis und Arbeitsplatz keinen spezifischen Bezug zur Herbeiführung seiner Hilfebedürftigkeit hat. Sie löst deshalb keinen Kostenersatzanspruch des Jobcenters bei sozialwidrigem Verhalten aus.

https://www.gegen-hartz.de/jobcenter-ver...n=20181120

[Pedimaster]

Wenige Euro Fahrtkosten zum Gerichtstermin aus dem Hartz IV-Regelbedarf

Bundesverfassungsgericht lehnt zusätzliche Sozialhilfe ab

Sozialhilfe- und Hartz-IV-Empfänger müssen Beträge von wenigen Euro zur Anfahrt zu einem eigenen Gerichtstermin aus dem Regelbedarf bezahlen. Dies sei so vorgesehen und der Höhe nach möglich, befand das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 14. November 2018, veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 BvQ 80/18).

https://www.gegen-hartz.de/wenige-euro-f...n=20181120

[Pedimaster]

Regierung in totaler Panik!
Bundesweit wurden 2.000 Schülerlotsen festgenommen, weil sie verdächtigt werden, den Gelbwesten anzugehören.
von Jens Lehrich

Große Nervosität bei deutschen Sicherheitsbehörden. Bei einer bundesweiten Razzia zur Vermeidung sozialer Proteste auch hierzulande haben mehrere Einheiten des SEK versehentlich 2.000 Schülerlotsen festgenommen. Die Schülerlotsen waren den Behörden in ihren gelben Warnwesten aufgefallen, als sie morgens Schulkinder sicher über die Straße brachten.

Noch-Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte in einer ersten Stellungnahme: „Klar ist es doof, wenn es Schülerlotsen trifft, aber besser erst mal alle verhaften als keinen“. Hinterher sei das Geschrei wieder groß, wenn die Politik nicht rechtzeitig gehandelt habe. Darauf angesprochen, ob es nicht auch eine Idee sei, einfach bessere Politik zu machen, um Proteste gar nicht erst entstehen zu lassen, sagte der Innenminister: „Ich verstehe Ihre Frage nicht“.

Auch eine Kindergartengruppe in der Nähe von Berlin, die auf einem Waldspaziergang war, wurde mit ihren gelben Warnwesten von einem Sondereinsatzkommando festgesetzt. Auf die Frage des Satire-Quickies, ob man denn nicht gemerkt habe, dass es sich um kleine Menschen handele, antwortete ein Behördensprecher: „Viele Franzosen sind auch klein. Wie hätten wir das in der Dunkelheit erkennen sollen?“

Sogar die Bekleidungsindustrie bekommt die Nervosität der Politik hierzulande zu spüren. Ab sofort müssen die Textildiscounter KIK, Primark und H&M sämtliche gelben Westen aus dem Programm nehmen.

Lediglich die typischen deutschen beigefarbenen Rentnerkomfortwesten dürfen weiter verkauft werden. Allerdings nicht im Doppelpack, da nach dem neuen verschärften Demonstrationsgesetz der Partnerlook mit zwei gleichfarbigen Westen bereits als Demonstrationszug gilt.

Für die geschockten Schülerlotsen und die Kindergartengruppe soll es nach diesem Desaster eine großzügige Entschädigung geben. Wie der Satire-Quickie aus internen Kreisen erfahren durfte, bekommen alle betroffenen Kinder nun eine schwarze Warnweste mit schwarzem Bundesadler, um zukünftig nicht mehr so aufzufallen.
https://www.rubikon.news/artikel/regieru...aler-panik

[Pedimaster]

   

[Jens Bothe]

Hört doch mal was Alexa zu sagen hat, lach (Das Video)
http://brd-schwindel.ru/frag-mal-alexa-i...n-gelacht/

[Jens Bothe]

Zu einer besonders perfiden Tat kam es vergangene Nacht auf dem Friedhof im Berliner Stadtteil Britz. Die Gräber der im Dienst getöteten Polizisten Roland Krüger und Uwe Lieschied in Buckow wurden verwüstet und mit Hakenkreuzen beschmiert.

Im Polizeibericht heißt es kurz: Unbekannte schändeten und verwüsteten vergangene Nacht in Britz Gräber von zwei im Dienst getöteten Polizeibeamten. Gegen 8.45 Uhr wurden Einsatzkräfte des zuständigen Polizeiabschnittes zu einem Friedhof am Buckower Damm alarmiert.
Fehlende Einsatzkräfte sollen rasches Erscheinen am Tatort verhindert haben

Dort hatten zuvor Mitarbeiter des Friedhofes zwei Gräber festgestellt, bei denen die Grabsteine mit Hakenkreuzen beschmiert und die Pflanzen herausgerissen worden waren. Bei einem der Gräber wurde zudem der Grabstein umgestoßen. Die Ermittlungen führt der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt.

Soweit der Polizeibericht. Der „Tagesspiegel“ hat noch weitere brisante Informationen: „In der Polizei ist das Entsetzen groß. Aber nicht nur über die Tat – sondern auch, weil der Kriminaldauerdienst der Direktion 5 wegen fehlender Einsatzkräfte zunächst nicht am Tatort anrücken konnte.“
Täter aus linksextremen Kreisen?

Die Täter kommen mit hoher Wahrscheinlichkeit aus linksextremen Kreisen. Denn bei der Grabschändung handelt es sich nicht um den ersten Vorfall dieser Art. Bereits Ende 2016 hatten Linksextremisten eine Gedenktafel für einen der Polizisten in Neukölln beschädigt und später mit der Tat geprahlt: „Wir verhöhnen tote Polizisten.“

In Frage kommen allerdings auch Personen aus dem Milieu der kriminellen Araberclans, da bereits beide Polizisten von Kriminellen aus dem Umfeld der Araberclans getötet wurden. Zu dem Mörder Krügers schrieb Gunnar Schupelius vor gut einem halben Jahr:

„Der Libanese Yassin Ali-Khan (48) aus Neukölln erschoss am 23. April 2003 den Polizisten Roland Krüger (1966 – 2003). Yassin Ali-Khan saß 15 Jahre wegen Mordes im Gefängnis, kam im Frühjahr frei und wurde in den Libanon ausgewiesen. Doch er darf schon nach einem Jahr zurückkehren. So entschied es das Berliner Verwaltungsgericht.“
Kriminalstatistik: Rechtsextreme Tat?

Nach den bisherigen Erfahrungen ist davon auszugehen, dass das Verbrechen in die Berliner Kriminalstatistik wohl als „rechtsextreme Tat“ eingehen wird. Diese wiederum dient dafür, Gelder im „Kampf gegen Rechts“ locker zu machen, die über Umwege wieder bei Linksextremen ankommen. Insofern hat sich die Tat für die vermutliche Tätergruppe gleich zwei mal gelohnt.

Quelle: https://philosophia-perennis.com/2019/04...eschmiert/

[Jens Bothe]

Jobcenter nutzt Brexit um Hartz-IV-Leistungen zu streichen

Es ist schier unglaublich was in diesem Land Abgeht! Wärmend jeden angeblichen Schwerstkriminellen, Flüchtilanten das Geld in den Arsch gesteckt wird, ist man stehst dabei hier im Faschismus Stiel zu agieren das alles zu spät ist ! Unglaublich !!

Weil der Vater ursprünglich aus Großbritannien stammt, will das Jobcenter einer Familie die Hartz IV-Leistungen komplett streichen.

Keine Leistungen, weil der Vater Brite ist

Die insgesamt vierköpfige Familie lebt gemeinsam in Hamburg. Die Kinder sind in Deutschland geboren, wo sie seitdem auch leben. Der Vater stammt aus England. Eine Tatsache die das Jobcenter Hamburg sich nun zu Gunsten machen will. Aufgrund des geplanten Brexits, drohte man der Familie ihre Leistungen zu streichen. Der Brief erreichte die Mutter Ende Februar. Das Hamburger Jobcenter setzte die 38-jährige darüber in Kenntnis, dass man ihr die Leistungen, auf die sie und ihre Kinder angewiesen sind, ab März nicht mehr auszahlen werde. Grund: Der geplante EU-Austritt Großbritanniens und die Tatsache, dass der Vater ihrer Kinder Brite sei.
Auch Angehörige sind betroffen

Das Schreiben führte weiter aus, dass derzeit davon auszugehen sei, dass es zu einem harten Brexit kommen werde. Also einem Austritt ohne Abkommen. Demnach seien ab dem 30. März 2019 alle britischen Staatsangehörigen, wie auch deren Angehörige als Drittstaatler zu behandeln. Das würde bedeuten, dass Leistungsberechtigungen nach dem SGB II grundsätzlich nur mit entsprechenden Aufenthaltstitel bestehen. Hilfe bekam die Familie schließlich von der Arbeitslosenhilfe in Wedel. Da die Mutter nicht mehr weiter wusste, schaltetet ein Bekannter Hans-Günther Werner ein. Der Pastor im Ruhestand ist Mitglied der Arbeitslosenhilfe. Der 71-jährige legte zunächst Widerspruch gegen die Brexit-Entscheidung des Jobcenters ein. Er begründet sein Einschreiten mit der Tatsache, dass es in seinen Augen ein unmögliches Verhalten des Jobcenters sei, der Familie zu drohen. Vielmehr sollte man ihnen Hilfe anbieten, wie das Problem zu lösen sei.
Alles sei nur ein Irrtum

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit, sind derzeit 3.000 in Deutschland lebende Briten Leistungsbezieher. Der Aussage eines NDR-Sprechers zufolge, soll es für alle Betroffenen vorerst beim Alten bleiben. Nachdem auch bei der zuständigen Behörde nachgefragt wurde, ruderte diese mit dem angedrohten Leistungsentzug zurück. Es würde ein Irrtum vorliegen, zudem es bei drei Jobcenter-Standorten gekommen sei. In einer Mail der Pressesprecherin heißt es, dass man Kontakt zu allen Betroffenen aufgenommen habe. In telefonischen Gesprächen entschuldigten sich die Mitarbeiter persönlich und es wurde eine Fortzahlung garantiert.

Die Aussage, dass es sich schlichtweg um einen Irrtum handle, klingt zu einfach. Die Schreiben wurden schließlich verfasst und verschickt. Das Jobcenter lässt augenscheinlich nichts unversucht, um Leistungsbeziehern das Leben zu erschweren. Mit allen Mitteln wird immer wieder versucht, Leistungen zu streichen. Was kann die in Deutschland lebende Familie für politische Entscheidungen anderer Länder?
Quelle: https://www.gegen-hartz.de/news/jobcente...ign=brexit