Armut als Straftat Containern

[Pedimaster]

Es ist unglaublich was bei uns abgeht!
Wer Lebensmittel aus der Tonne fischt soll ein Krimineller sein, aber hören Sie selbst ! Nicht nur das es eine Schande ist das die Lebensmittel weggeschmissen werden.



Aus Müllcontainern Lebensmittel entwenden, die bereits weggeworfen wurden, wird als "Containern" bezeichnet. Dafür sollen Caroline (27) und Franziska (25) eine Geldstrafe von je 1.200 Euro an eine gemeinnützige Organisation bezahlen. So fordert es die Staatsanwaltschaft. Kein Verständnis für die Staatsanwaltschaft "Wir sind einfach der Meinung, dass Containern kein Verbrechen ist. Wir haben niemandem Schaden zugefügt. Im Gegenteil: Es sollte eher ein Verbrechen sein, dass Lebensmittel weggeworfen werden", findet Caroline, die Tiermedizin studiert. Sie fordert, dass Containern zukünftig nicht mehr strafrechtlich verfolgt wird. Philosoph Gesang plädiert für "konstruktive Rechtsbrüche" Auch Bernward Gesang, Philosoph und Wirtschaftsethiker an der Universität Mannheim, hält eine Gesetzesanpassung für notwendig. Die gesellschaftliche Vorstellung von Gerechtigkeit entspreche im Fall von Franziska und Caroline nicht mehr dem Gesetz, so Gesang. "Das Recht ist immer darauf angewiesen wieder im Sinne der Gerechtigkeit korrigiert zu werden. Denn sonst wird sich auf Dauer niemand mehr an das Rechtssystem halten", erklärt Gesang. "Dazu sind konstruktive Rechtsbrüche sinnvoll, solange sie kein Leid verursachen und auf einer breit geteilten moralischen Intuition beruhen." Petition gegen Lebensmittelverschwendung Franziska und Caroline wünschen sich, dass Supermärkte gesetzlich dazu verpflichtet werden, Lebensmittelreste zu verteilen, die nicht verkauft werden konnten. Ein solches Gesetz gibt es bereits in Frankreich. Um ihrem Anliegen Ausdruck zu verleihen, haben sie die Online-Petition "Containern ist kein Verbrechen! Wir brauchen eine Gesetzesänderung!" gestartet, die bisher von mehr als 10.000 Menschen unterzeichnet wurde. Wie es in ihrem Fall weitergeht, entscheidet das Amtsgericht Fürstenfeldbruck. Dort beginnt am 10.12.2018 der Prozess. Quelle br 16.11.2018

In Deutschland werden jährlich 11 Millionen Tonnen genießbare Lebensmittel mit einem Wert von etwa 25 Milliarden Euro auf den Müll geworfen. Um diese Zahl etwas greifbarer zu machen: Die Verbraucherzentrale hat errechnet, dass 275.000 voll beladene Sattelschlepper zum Transport notwendig wären. Hintereinander gestellt entspricht das der Strecke von Düsseldorf nach Lissabon – Hin und zurück¹. Vom Feld bis zu Verbraucher_innen werden bis zu 50% der Lebensmittel vernichtet².

Die Gründe dafür sind vielfältig. Komplett lässt sich das auch bei der besten Planung nicht vermeiden, aber ein großer Teil davon ist durchaus einkalkuliert: Supermärkte beispielsweise sortieren Ware kurz vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums aus. Auch gutes Obst, Gemüse und Brot landet schnell mal in der Mülltonne. Wir halten das für eine unhaltbare Verschwendung. Während sie in Frankreich und Italien verboten wurde, gibt sich die deutsche Regierung mit Absichtserklärungen einiger Supermarktketten zufrieden³.

Es gibt viele Menschen, die sich damit nicht abfinden wollen. Einige von ihnen gehen Containern. Containern heißt, die guten Lebensmittel wieder aus den Müllcontainern herauszuholen. Es ist beeindruckend und erschreckend, welche Massen an guten Lebensmitteln da zum Vorschein kommen.

Vielen Supermärkten ist das Containern ein Dorn im Auge. Denn was die Leute sich unbezahlt nehmen, werden sie nicht kaufen. Viele schließen ihren „Müll“ deswegen ein, immer wieder werden auch Chemikalien darauf ausgeleert. Wir wenden uns gegen diese Logik. Lebensmittel sind nicht für Profite da, sondern zum Essen! Einige Supermärkte handeln da anders und geben überschüssige Ware an Tafeln oder Foodsharing.

Die herrschende Politik steht klar auf der Seite der Unternehmen und Handelskonzerne. Anstatt gegen die immense Lebensmittelvernichtung vorzugehen, werden Containernde kriminalisiert: Immer wieder gibt es Anzeigen gegen sie. So auch aktuell in Aachen: Zwei Menschen müssen sich wegen „schweren Diebstahls“ vor Gericht verantworten, weil sie gutes Essen aus Mülltonnen gerettet haben.

Wir fordern:

- die sofortige Einstellung des Verfahrens!

- die Entkriminalisierung des Containerns!

- das Verbot, genießbare Lebensmittel in Landwirtschaft, Handel und Industrie zu vernichten!

In jedem Produkt stecken gewisse Ressourcen: Arbeitskraft, Energie, Wasser, Boden und vieles mehr. Derzeit werden in den Industrienationen doppelt so viele Lebensmittel produziert wie benötigt. Das bedeutet auch: Doppelt so viele Ressourcen werden verbraucht.

Ein paar praktische Beispiele: 50% der für Nahrungsmittelproduktion benötigten Landfläche könnte eingespart werden. Die Lebensmittelpreise könnten halbiert werden. Diese enormen Ressourcen könnten aber auch verwendet werden, um die wirklich benötigten Lebensmittel hochwertiger zu produzieren. Und das zu deutlich höheren Löhnen. Dafür wollen wir uns einsetzen.

Ressourcen sollten so genutzt werden, dass sie gesamtgesellschaftlichen Interessen dienen – und nicht den Profiten von ein paar wenigen Unternehmen.

¹ https://www.verbraucherzentrale.de/leben...schwendung

² http://www.sueddeutsche.de/panorama/stud...-1.1569461

³ http://www.stern.de/wirtschaft/in-frankr...85802.html

https://www.change.org/p/staatsanwaltsch...verbrechen

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Armutsbericht mit Rekordhoch: 13,7 Millionen Deutsche unterhalb der Armutsschwelle

Trotz blendender Wirtschaftsdaten kann in Deutschland keine Rede von allgemeinem Wohlstand sein. Dies belegt der neue Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbands. Seit der Jahrtausendwende steigt die Anzahl der von Armut betroffenen Menschen kontinuierlich.
Rechnerisch leben in Deutschland mindestens 13,7 Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze. Dies errechnete der Paritätische Gesamtverband anhand des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP) des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

Mit 16,8 Prozent Armutsanteil an der Bevölkerung setzt sich der Trend fort, der seit der Jahrtausendwende unübersehbar ist. Auffallend ist die Entwicklung, da sowohl Wirtschaftsdaten als auch Erwerbstätigenquote in die gegensätzliche RIchtung zeigen.

Wohlstand und Reichtum wachsen, doch wächst ebenso die Ungleichheit in diesem Lande, indem nicht alle gleichermaßen an diesem Wohlstand teilhaben [...].

Die Zusammensetzung scheint wenig überraschend: bei Arbeitslosen (62,9 %), Alleinerziehenden (40,2 %), kinderreichen Familien (30,0 %), Migranten (27,5 %) oder Menschen mit niedrigen Bildungsabschlüssen (28,8 %) ist Armut am am weitesten verbreitet.

Mehr zum Thema - Bundesrat verkündet Milliarden-Entlastungen – aber nicht alle Bürger profitieren davon
Kritik am Bericht
Der Bericht traf in den Medien auf ein geteiltes Echo. Der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, lieferte sich einen Schlagabtausch auf Twitter mit der Verfasserin eines kritischen Artikels, der beim NDR erschien.

Wenn Vorurteile faktenresistent machen. Diese Frau Pepping, lieber @ndr.de , hat den #Armutsbericht nicht gelesen oder kein Wort verstanden. Extrem schlechter, faktenfreier Journalismus. Oder auf Peppimngs Sprachniveau "blödsinniger Quatsch" #Armuthttps://t.co/XijNyWd6UG
— Ulrich Schneider (@UlrichSchneider) 14. Dezember 2018

Politischer Aktionismus ohne Wirkung
Der Paritätische Gesamtverband kritisiert deshalb die Haltung der Politik, die seit Jahren verspricht, effektiv gegen Armut vorzugehen. Der Bericht beweist jedoch, dass das Armutsrisiko trotz aller politischen Maßnahmen offensichtlich nicht beseitigt werden konnte.
Das Bericht geht von einer relativen Armutsschwelle aus, die bei 60 Prozent des mittleren Haushaltsnettoeinkomens liegt. Angepasst für Alleinerziehende und Kinder ergeben sich folgende Werte:

Ich denke die wenigsten haben das was man als Armutsgrenze sieht!

   

Die Beobachtung, dass die Wirtschaftskraft sowie die Beschäftigungsquote trotz steigender Armut ansteigen, ist nur auf den ersten Blick widersprüchlich. Dazu betrachteten die Experten die Gruppen genauer, die von Armut betroffen sind. Ihre Erkenntnis:
in Deutschland sind es ganz überwiegend Menschen ohne Migrationshintergrund und Personen mit zumeist mittlerem oder höherem Qualifikationsniveau. Erwachsene arme Menschen gehen in aller Regel einer Erwerbstätigkeit nach (33,2 %) oder sind in Rente oder Pension (24,8 %). 12,4 Prozent sind in Ausbildung und Lehre. Arbeitslos sind dagegen lediglich 21,0 Prozent der einkommensarmen Erwachsenen.

Dies ist vor allem dadurch gegeben, weil die Löhne im Vergleich zur Konjunktur nur gering steigen: Die realen Einkommen sind zwischen 1991 und 2015 um durchschnittlich 15 Prozent angestiegen. Der Anstieg ist jedoch ebenfalls nicht gleich verteilt. Reallöhne in den unteren 20 Prozent der Haushalte sind 2015 sogar niedriger als 1991. Diese Entwicklung zeigt sich auch in der jüngeren Vergangenheit: zwischen 2011 und 2015 haben insbesondere die untersten zehn Prozent der Haushalte real an Einkommen verloren. 
Weitere Folgen der Armut: Zwei von drei Armutsbetroffenen leben in Haushalten, die keine finanziellen Rücklagen für Notfälle haben. Bei 25,6 Prozent der Armen steht nicht einmal jedem Haushaltsmitglied ein kleiner wöchentlicher Geldbetrag zur Verfügung. 77 Prozent der Armen gibt an, dass für sie kein Sparen – weder zur Vorsorge noch zur Vermögensbildung – möglich ist. 
Armut bedeutet aber auch Sorgen und nicht selten Stress: Psychische Belastungen von Armutsbetroffenen sind höher als von Nicht-Armen, sie leiden verstärkt unter starker Anspannung, Isolation und dem Gefühl, keine Kontrolle über eigene Sorgen zu haben.
Mehr zum Thema - Deutsche haben geringste Lebenserwartung in Westeuropa – Männer bilden sogar Schlusslicht

Und es geht noch weiter....


MERKEL-Deutschland 2018: UN-Ausschuss beklagt soziale Kälte und FEHLER in der BRD


Peinlich. Die UN bescheinigt Deutschland, wie ungerecht es hier zugeht….

Geht es nach Jens Spahn und Friedrich Merz, dann ist es um die Hilfe Bedürftiger bei uns sehr gut bestellt. Der eine meint, die Hartz-IV-Beiträge würden gut zum Überleben reiche. Der Andere, der neue Favorit Merz, ließ sogar einmal anklingen, weniger als 150 Euro im Monat würden reichen. Die UN sieht das anders. Demnach würde das Niveau „der grundlegenden Sozialleistungen“ bei uns in Deutschland gerade nicht reichen, „um den Empfängern und ihren Familien einen angemessenen Lebensstandard“ zu sichern. Die Berechnungsmethode in Deutschland sei darüber hinaus ebenfalls zweifelhaft.

So würde die Stichprobenerhebung des Bedarfs anhand der tatsächlichen Ausgaben von Haushalten auf genau jenen basieren, die ohnehin am wenigsten Geld haben und damit ausgeben. Auch sind die Sanktionen gegenüber Arbeitssuchenden, die über 30 % Senkung bei Nichteinhaltung der Pflichten hinnehmen müssen, den Berichterstattern ein Dorn im Auge.

Auf dem Prüfstand steht zudem die „Definition“ der Beschäftigung, die Betroffene annehmen müssen, um noch Leistungen zu erhalten. Hier steht die „Angemessenheit“ in Frage. Hier verlangt die UN nun „ausdrückliche Kriterien für die Beurteilung der Eignung“ solcher Beschäftigungen. Offensichtlich ist das Bestrafungsregime bei uns in Deutschland zu ausgeprägt, ansonsten fiele der Befund der UN nicht so deutlich in alle Richtungen aus.

Die Eingriffsmöglichkeiten der UN bzw. hier eines Ausschusses der Vereinten Nationen in die tatsächliche Praxis sind allerdings gering. Insofern sind Beobachter der Meinung, die Kritik könne vor allem der SPD vorgehalten werden, die über die Hartz-IV-Reformen maßgeblich den Impuls zur Bekämpfung der angeblich regelwidrigen Sozialleistungen gegeben hat. Darin mündet, so die Meinung vieler Kritiker, auch die geringe Akzeptanz der SPD in der Bevölkerung – die Umfragewerte sind so niedrig wie nie zuvor, die Wahlwerte in den schon messbaren Bundesländern Bayern und Hessen gleichfalls.

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Tschechien verbietet Lebensmittelverschwendung

In Tschechien müssen große Supermarktketten unverkäufliche Lebensmittel kostenlos an Hilfsorganisationen abgeben. Das Verfassungsgericht in Brünn hat ein entsprechendes Gesetz für rechtens erklärt.

In ihrem Urteil verwiesen die Richter unter anderem auf die tschechische Grundrechte-Charta, in der es heißt, Eigentum verpflichtet. Gegen die Regelung hatten 25 Abgeordnete geklagt, die darin einen Eingriff in die Eigentumsrechte und eine Rückkehr zu kommunistischen Praktiken sehen. Die Abgabepflicht betrifft Lebensmittelgeschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 400 Quadratmetern. Weigern sie sich, drohen Geldstrafen bis umgerechnet 390.000 Euro.

https://www.n-tv.de/der_tag/Der-Tag-am-M...92577.html

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Der Oberste Gerichtshof Italiens hat beschlossen: In diesem Land sollte es kein Verbrechen sein zu stehlen, um das existenzielle Bedürfnis nach Nahrung — eines der grundlegenden Bedürfnisse des Lebens — zu stillen.

Im Jahr 2015 verurteilte ein Gericht im Land einen armen und obdachlosen Mann zu sechs Monaten Gefängnis, weil er einfachen Käse und Würstchen im Wert von ca. 4 Euro aus einem Supermarkt in Genua stahl.

Roman Ostriakov ist anscheinend von der Ukraine nach Italien ausgewandert, aber sein Leben war alles andere als leicht. Er schläft auf der Straße und bettelt um Nahrung. Im Jahr 2011 besuchte er einen Supermarkt und kaufte Grissini. Als die Aushilfe im Supermarkt nicht hinsah, nahm Ostriakov zwei Stück Käse und ein Päckchen Würstchen und steckte die Lebensmittel in seine Tasche.

Ein anderer Kunde, der zur gleichen Zeit im Supermarkt war, sah was Ostriakov getan hatte. Als Ostriakov den Supermarkt verlassen wollte, meldete der Kunde ihn den Mitarbeitern. Nach Ostriakov wurde daraufhin gefahndet und er wurde festgenommen. Die gestohlenen Lebensmittel wurden ihm genommen.

Der Fall, der bereits im Jahr 2011 seinen Anfang nahm, fand ein Ende, als Ostriakov zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt wurde und zu einer Strafzahlung von ca. 100 Euro. Als das Urteil publik wurde, verurteilten viele diese Entscheidung. Aktivisten drängten darauf, das Urteil anzufechten, da Ostriakov aufgehalten worden war und die gestohlenen Gegenstände von Mitarbeitern des Supermarktes konfisziert worden waren.

Am 2. Mai 2016 entschied dann der Oberste Kassationshof, dass der Diebstahl einer kleinen Menge Nahrung von den Hungrigen und den Armen kein Verbrechen mehr im Land sein soll. Das Gericht beschloss danach, dass Ostriakov freigelassen werden sollte. Der Oberste Kassationshof überprüfte die Anwendung des Gesetzes auf den Fall Ostriakov, nicht die Fakten des Falls, denn darin besteht das Mandat dieses Gerichts.

Das Gericht stellte fest, dass die Sachlage eindeutig sei: Ostriakov könnte nicht leben ohne sich zu ernähren, also handelte er aufgrund von Notwendigkeit und beging damit kein Verbrechen.

Lokale Medienvertreter zitierten das Gericht wie folgt: „Der Zustand des Angeklagten und die Umständen, unter denen die Beschlagnahme der Güter stattfand zeigen, dass er sich dieser kleinen Menge an Lebensmitteln bemächtigte, weil er ein unmittelbares und lebensnotwendiges Bedürfnis nach Nahrung empfand; deshalb handelte er aus reiner Notwendigkeit.“

Das Gericht machte damit auch deutlich klar, dass das Urteil „alle daran erinnert, dass in einem zivilisierten Land nicht einmal die schlimmsten Menschen verhungern sollten“, geschweige denn die ärmsten und oder obdachlosen.

Lokale Beobachter kritisierten das erste Urteil und sagten, dass der Richter seinen gesunden Menschenverstand hätte einsetzen sollen, um zu verhindern, dass der Fall bis vor den obersten Gerichtshof des Landes gelangt.
In der Tageszeitung La Stampa wurde ein ausdrückliches Lob des Urteils hervorgehoben. Die Zeitung schrieb in ihrem Leitartikel, dass die Richter vor dem Obersten Gerichtshof allen klargemacht hätten, dass das Recht auf Überleben sich gegen den Besitz durchsetzt. Der Artikel lobte die Richter für diese mutige Entscheidung und drängte andere Länder dazu, ähnliche Gesetze anzuwenden, um die Armen und die Obdachlosen in der Mitte ihrer Gesellschaft zu schützen.

Die Armutsquote in Italien steigt an. Offizielle Statistiken im Land weisen darauf hin, dass jeden Tag ungefähr 615 Menschen zusätzlich unter die Armutsgrenze fallen. Beobachter sagen, dass das Land mehr dafür tun muss, um die Armut im Land zu reduzieren.
Übersetzt aus dem Englischen von
http://anonhq.com/italys-supreme-court-r...or-hungry/

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Was für ein Assoziales Menschenverachtendes Gesindel sitzt da nur im Bundestag????

Antrag zur Gleichstellung deutscher Obdachloser mit Asylsuchenden im Bundestag abgelehnt

Die AfD-Fraktion hat einen Antrag in den Bundestag eingereicht, um Unterkünfte für Obdachlose im Baurecht den Unterkünften für Flüchtlinge und Asylsuchende gleichzustellen. Obdachlosenunterkünfte könnten damit genauso schnell und unbürokratisch wie Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung gestellt werden können. Dieser Antrag ist jedoch abgelehnt worden. Dazu äußert sich Frank Magnitz, Mitglied im Bauausschuss des Deutschen Bundestages und einer der Verfasser des Antrages:

"Um eine Benachteiligung deutscher Obdachloser zu vermeiden, wäre es zwingend erforderlich, Unterkünfte für Obdachlose rechtlich den Unterkünften für Flüchtlinge und Asylsuchende gleichzustellen. Im Gegensatz zu deutschen Obdachlosen erhalten Flüchtlinge Obdach und Verpflegung auf unbestimmte Zeit. Während die Bundesregierung sofort bereit war, bis dahin bestehendes, geltendes Recht zu Gunsten von Flüchtlingen außer Kraft zu setzen und Unsummen von öffentlichen Geldern für deren schnellere und bessere Unterbringung auszugeben, sieht sie offenbar keine Veranlassung, den schon immer hier lebenden und von sozialem Elend betroffenen Menschen wenigstens gleichwertige Hilfe angedeihen zu lassen.

Auch die Politiker anderer Parteien haben sich skandalös gegen den Antrag zur Gleichstellung deutscher Obdachloser mit Asylsuchenden positioniert. Obdachlose Menschen sind gerade in den Wintermonaten oftmals entwürdigenden Umständen und Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt, da sind etwas Zeit im Kältebus oder in S-Bahnstation kein sicherer Hafen. Es darf nicht sein, dass in Deutschland deutsche Staatsbürger schon per Gesetz schlechter gestellt sind als Flüchtlinge und Asylsuchende. Von einer Besserstellung legal oder illegal eingereister Personen gegenüber einheimischen Personen ist im Grundgesetz keine Rede."

Armes Deutschland !