Wie denken Sie über die Justiz?
#11
EuGH stellt hochoffiziell fest: Deutsche Staatsanwaltschaften sind nicht unabhängig

Es ist keine neue Erkenntnis, dass in Deutschland die Staatsanwaltschaften weisungsgebunden und somit nicht unabhängig sind. Doch diese Einschätzung wurde nun hochoffiziell durch den „Europäischen Gerichtshof“ bestätigt.

Hier ein kleiner Auszug:

Zu den Staatsanwaltschaften in Deutschland stellt der Gerichtshof fest, dass nicht gesetzlich ausgeschlossen ist, dass ihre Entscheidung, einen Europäischen Haftbefehl auszustellen, im Einzelfall einer Weisung des Justizministers des betreffenden Bundeslands unterworfen werden könnte. Daher erfüllen sie eines der Erfordernisse für ihre Einstufung als „ausstellende Justizbehörde“ im Sinne des Rahmenbeschlusses offenbar nicht, und zwar das Erfordernis, der einen solchen Haftbefehl vollstreckenden Justizbehörde die Gewähr für unabhängiges Handeln im Rahmen seiner Ausstellung zu bieten.

   Medien schweigen dazu eisern: Der #EuGH erklärt Deutschland zur Bananenrepublik!https://t.co/FgQlf277cY pic.twitter.com/2NQvOXjefK

   — Hartes Geld (@Hartes_Geld) May 28, 2019

Alice Weidel: „Eklatantes Rechtsstaatsdefizit im deutschen Justizsystem“

Inzwischen hat sich Alice Weidel zu dem Urteil geäußert:

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass deutsche Staatsanwälte keine EU-Haftbefehle mehr ausstellen dürfen, da aufgrund der Weisungsbefugnis der Justizminister „keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive“ gegeben sei. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:

„Die EuGH-Entscheidung ist eine schallende Ohrfeige für die bornierte Weigerung der etablierten Politik, ein eklatantes Rechtsstaatsdefizit im deutschen Justizsystem zur Kenntnis zu nehmen und abzustellen. Die Weisungsabhängigkeit der Staatsanwaltschaften ist ein Anachronismus und ein nicht hinnehmbares Einfallstor für missbräuchliche politische Einflussnahmen auf die Justiz.

In allen westlichen Demokratien sind politisch unabhängige Anklagebehörden Standard. Selbst das zentralistische Frankreich hat das Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwälten längst abgeschafft. Einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Entpolitisierung der Justiz, der diesen überfälligen Schritt auch für Deutschland vollziehen will, haben die übrigen Fraktionen dagegen erst Ende letzten Jahres mit arroganten Pseudo-Argumenten abgelehnt.

Diese Reform muss jetzt endlich umgesetzt werden. Schon vor Jahren hat der damalige Präsident des Deutschen Richterbundes Christoph Frank festgestellt, dass Deutschland wegen der fragwürdigen Weisungsbefugnis der Justizminister gegenüber den Staatsanwaltschaften heute ‚massive Probleme‘ hätte, überhaupt in die EU aufgenommen zu werden. Statt mit erhobenem Zeigefinger Europa zu spalten und besserwisserische Belehrungen an Nachbarländer wie Polen zu verteilen, täte die Bundesregierung gut daran, notwendige Reformen im eigenen Land nicht länger zu verhindern.“

Quelle:
https://philosophia-perennis.com/2019/05...abhaengig/
Zitieren
#12
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die vor acht Monaten eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) als unzulässig eingestuft und die drei Beschwerdeführer, Hedwig von Beverfoerde u.a., auf den fachgerichtlichen Rechtsweg verwiesen.

Der entsprechende Nichtannahmebeschluss des BVerfG erging bereits am 23.04.2019 (Az. 1 BvR 2314/18), wurde jedoch dem Anwalt der drei Beschwerdeführer erst Wochen später zugestellt. Beverfoerde und Mitstreiter sehen sich durch das NetzDG sowohl in ihrer Meinungsfreiheit als auch in ihrer Informationsfreiheit verfassungswidrig beeinträchtigt.
NetzDG ist Eingriff in das Grundrecht auf Freiheit der Meinungsäußerung

In seiner dreiseitigen Begründung bejahte das Gericht zwar einen Eingriff in das Grundrecht auf Freiheit der Meinungsäußerung (Art. 5 I 1, 1. Alt. GG), verwies die Beschwerdeführer jedoch auf den fachgerichtlichen Instanzenweg, der mitunter jahrelang dauern könnte. Im Ergebnis hat das Bundesverfassungsgericht damit auch eine Ausnahme vom grundsätzlichen Erfordernis der fachgerichtlichen Rechtswegerschöpfung wegen grundsätzlicher Bedeutung – diese Ausnahme lässt das Bundesverfassungsgerichtsgeset z ausdrücklich zu – abgelehnt, worauf sich die Beschwerdeführer insbesondere berufen hatten.

Rechtsanwalt Dr. Lipinski: »Die Entscheidung ist schwer verständlich. Bei einer derart wichtigen verfassungsrechtlichen Streitfrage, die die Meinungs- und Informationsfreiheit von vielen Millionen namentlich Facebook- und Twitter-Nutzern betrifft, ist es nicht nachvollziehbar, die Beschwerdeführer auf einen jahrelangen fachgerichtlichen Instanzenzug zu verweisen, während täglich viele Videos, Beiträge u.Ä. weiterhin gelöscht bzw. gesperrt werden.«

Die Beschwerdeführer prüfen und erwägen jetzt die Möglichkeiten, die Sache vor anderen Gerichten weiter zu verfolgen.
Hedwig v. Beverfoerde: „Wir sind sehr enttäuscht“

Die Meinungs- und Informationsfreiheit, insbesondere in den Sozialen Medien, sind auch Voraussetzung für die Arbeit des Aktionsbündnisses DemoFürAlle, das zwei Deutschlandtouren mit dem „Bus der Meinungsfreiheit“ durchgeführt hat.

Beschwerdeführerin und DemoFürAlle-Sprecherin, Hedwig v. Beverfoerde: »Wir sind sehr enttäuscht, dass das Bundesverfassungsgericht die für Millionen Bürger drängende Prüfung des NetzDG auf Verfassungsmäßigkeit verweigert. Mir als Beschwerdeführerin ging es darum, dieses Zensurgesetz an der Wurzel zu fassen. Wir haben deshalb diese einzige Chance zur Verfassungsklage innerhalb Jahresfrist nach Inkrafttreten des Gesetzes genutzt und damit der Allgemeinheit – ganz unabhängig vom Ausgang – einen Dienst erwiesen.

Immerhin haben wir das Bundesverfassungsgericht veranlasst, die Zurückweisung ordentlich zu begründen, während es mehr als 90% aller Beschwerden ohne ein Wort der Begründung zurückweist. Dabei sah sich das Gericht genötigt, festzustellen, dass ein Eingriff in die Meinungsfreiheit vorliegt. Dass Karlsruhe sich mit keinem Wort zur Sache geäußert hat, ist kein „Freispruch“ für das NetzDG.

Quelle: https://philosophia-perennis.com/2019/06...eidung-an/
Zitieren
#13
Staatsanwältin und Rechtsanwältin a.D. packt aus
Grundlage für unsere Arbeiten sind journalistische Grundregeln, Werte und Wahrheiten, den Werten der deutschen Verfassung. Der Inhalt eines Beitrages bedeutet nicht das Jens Bothe dessen Meinung auch vertreten würde, es ist seine unabhängige Berichterstattung zu einen Thema!
Zitieren
#14
von Torsten Groß


Ehemals oberster Hüter der Verfassung schreibt alarmierenden Weckruf


Vor 70 Jahren, am 23. Mai 1949, ist das Grundgesetz in Kraft getreten. Dieses Jubiläum nimmt Hans-Jürgen Papier zum Anlass, in seinem neuen Buch eine deutliche Warnung vor der fortschreitenden Erosion des Rechtsstaats in Deutschland auszusprechen. Der Autor ist nicht irgendwer: Papier war von 2002 bis zu seiner Pensionierung im Jahre 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts und weiß deshalb äußerst präzise, wovon er spricht.

Dem mittlerweile emeritierten Staatrechtler gelingt es in den acht Kapiteln seines flüssig geschriebenen Buches, die Fehlentwicklungen, die unseren Rechtsstaat immer stärker bedrohen, überzeugend darzulegen – und das auch in einer für juristische Laien verständlichen Sprache. Einleitend formuliert Papier die Leitfragen seiner Analyse: »Erfüllt das Grundgesetz wirklich noch eine seiner wichtigsten Aufgaben, nämlich Freiheit zu ermöglichen? Ersticken Selbstbestimmung und Verantwortung nicht längst unter einem Wust von Regelwerken, von denen viele Regularien aber gar nicht beachtet werden? Verkommt Gesetzgebung zur Symbolpolitik? Ist unsere hochgelobte Verfassung also so ehrwürdig wie ein poliertes altes Möbelstück, oder entfaltet sie noch die vitale gestalterische Kraft, die sie so wertvoll für den Rechtsstaat und die Demokratie macht?«
Papier betont in seinem Buch durchgängig den hohen Wert der bürgerlichen Freiheit, die neben den im Grundgesetz verbürgten Grundrechten das Rückgrat unserer Demokratie bilde. Folgerichtig definiert der Autor den Erhalt der Freiheit als eines der wichtigsten Ziele des modernen Rechts- und Verfassungsstaates, dem er eine dienende Funktion zuschreibt. Papier sieht die Freiheit der Bürger zunehmend bedroht, einerseits durch immer neue Sicherheitsgesetze in Reaktion auf die Kriminalitäts- und Terrorbedohung, andererseits aber auch durch die globale Digitalisierung, die nicht zuletzt den Datenschutz der Bürger und damit das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung untergrabe. Deutliche Kritik übt Papier an den Bestrebungen der Politik, die Meinungsfreiheit im Internet zu beschneiden.
Dabei stellt er besonders auf das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ab, das Gefahr laufe, zu einem »Zensurinstrument in privater Hand« zu werden. Papier betont aber auch, dass es kein »Grundrecht auf Anonymität« gebe und gegen eine Klarnamenpflicht im Internet deshalb keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestünden.
Breiten Raum widmet Papier der Asyl- und Migrationsfrage. Der Autor nimmt in seiner Analyse kein Blatt vor den Mund und geht mit der Flüchtlingspolitik der Regierung Merkel scharf ins Gericht geht, die er als eine »Bankrotterklärung des Rechtsstaats« bezeichnet. Der Jurist erläutert das komplexe Zusammenwirken von deutschem und internationalem Asylrecht, und weist nach, dass die Öffnung der deutschen Grenzen für Flüchtlinge im Herbst 2015 einen klaren Rechtsbruch darstellte. Gleichzeitig kritisiert der Autor den Versuch der politisch Verantwortlichen, die juristisch unzulässige Aufnahme von illegal nach Europa eingereisten Migranten durch eine verschärfte Abschiebepolitik abgelehnter Asylbewerber kompensieren zu wollen, was wegen der hohen juristischen Hürden zum Scheitern verurteilt sei. Die in Deutschland seit Jahren rückläufigen Rückführungszahlen ausreisepflichtiger Ausländer, die den vollmundigen Ankündigungen der Bundesregierung Hohn sprechen, geben dem Autor recht. Abschließend mahnt Papier die strikte Trennung von Asyl und Einwanderung als Kern einer zukunftsorientierten Migrationspolitik an.
Papier beklagt das erhebliche Defizit beim Gesetzesvollzug in Deutschland, was sowohl das staatliche Gewaltmonopol als auch das Vertrauen der Bürger in die Verlässlichkeit der Rechtsordnung aushöhle. Seine Kritik macht der Autor nicht nur am Kontrollverlust des Staates in der Flüchtlingskrise, sondern auch an gefährlichen innenpolitischen Entwicklungen fest. Im Dickicht der Großstädte seien islamische Parallelgesellschaften entstanden, die nicht den Regeln des Rechtsstaats, sondern der Scharia sowie einem archaischen Ehren- und Familienkodex folgten. Auf diesem Humus breiteten sich kriminelle Organisationen in Deutschland aus, das längst zu einem „Gangland“ geworden sei. Als besorgniserregend stuft Papier vor allem die kriminellen Aktivitäten diverser ethnischer Großfamilien ein. Bei diesen Clans ginge es nicht allein um organisierte Kriminalität, sondern »um eine Kultur, die auf Gewalt und Terror basiert«, so der Autor. Mit ihrer hartnäckigen Weigerung, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren, werde das klare Ziel verfolgt, den Rechtsstaat zu unterwandern. Polizei und Politik stünden dieser gefährlichen Entwicklung hilfslos gegenüber.

Mit Blick auf die schulschwänzenden Teilnehmer der Fridays-for-Future-Bewegung kritisiert Papier die »Moralisierung des Rechtsempfindens«, also die Aufgabe von allgemein verbindlichen Rechtsprinzipien zugunsten einer moralisch begründeten »Haltung«. Dabei handele es sich um eine Form der »Selbstjustiz«, die auch bei der teilweise gewaltsamen Besetzung des Hambacher Forsts durch Kohlegegner zum Ausdruck komme. An dieser Stelle des Buches wird einmal mehr deutlich, dass Papier in seiner nüchternen juristischen Bewertung keine Manschetten hat, gegen den Stachel des politischen Mainstreams zu löcken.
Ein großes Problem sieht Papier in der wachsenden Gesetzesflut, produziert von einem Staat, der immer mehr Aufgaben an sich ziehe. Die umfassende Normierung aller gesellschaftlichen Bereiche stehe nicht nur im Widerspruch zu einem Verfassungssystem, das von der Eigenverantwortung des Einzelnen ausgehe, sondern erhöhe auch das Risiko von Vollzugsdefiziten, zumal die Justiz vielerorts schon jetzt hoffnungslos überlastet sei. Die anstehende Pensionierungswelle der nächsten Jahre werde die Situation dramatisch verschärfen. Daran änderten auch politische Initiativen wie der im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte »Pakt für den Rechtsstaat« nichts, der die Schaffung von 2.000 neuen Stellen für Richter und Staatsanwälte vorsieht. Denn es fehle schlicht an einer ausreichenden Zahl qualifizierter Bewerber, um diese Positionen zu besetzen, aber auch an weiterem Justizpersonal und Räumlichkeiten. Das deutsche Rechtswesen befindet sich also in einem desolaten Zustand, ohne dass Besserung in Sicht wäre. Eine erschreckende Bestandsaufnahme, auch vor dem Hintergrund der wachsenden Herausforderungen für den deutschen Rechtsstaat!
Ausführlich beschäftigt sich Papier mit dem Recht der Europäischen Union und seinen Auswirkungen auf die Politikgestaltung in Deutschland. Ausgehend von der Rechtsprechung des Bundesverfassunsgerichts stellt Papier klar, dass die EU kein Bundesstaat, sondern ein Staatenverbund ohne eigenes Staatsvolk sei. Die Mitgliedschaft Deutschlands in dieser supranationalen Gemeinschaft setze voraus, dass die nationale Souveränität ihrer Mitglieder auch bei verstärkter Integration erhalten bleibt. Eine lebendige, repräsentative Demokratie könne absehbar nur im nationalen Rahmen funktionieren, so der Autor, der folgerichtig einem europäischen Superstaat ohne Mitwirkung der Bürger eine Absage erteilt.

Im letzten Kapitel fasst Hans-Jürgen Papier die verschiedenen Argumentationsstränge seiner »Warnung« zusammen, analysiert mögliche Lösungskonzepte und entwirft zahlreiche Handlungsempfehlungen für die Politik.

Das neue Buch von Hans-Jürgen Papier ist Pflichtlektüre für alle Bürger, denen die Zukunft Deutschlands als ein demokratischer Rechtsstaat nicht gleichgültig ist. Dass sich nun schon ein ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts veranlasst sieht, zur Feder zu greifen, um die fortschreitende Erosion unserer Rechtsordnung und die daraus resultierenden gesellschaftlichen Fehlentwicklungen anzuprangern, zeigt, wie ernst die Lage infolge des Politikversagens der Altparteien mittlerweile ist. Es bleibt zu hoffen, dass die »Warnung« Papiers von den Verantwortlichen nicht überhört, sondern als ein Weckruf verstanden wird!
Quelle: https://kopp-report.de/buchtipp-ehemals-...n-weckruf/
Grundlage für unsere Arbeiten sind journalistische Grundregeln, Werte und Wahrheiten, den Werten der deutschen Verfassung. Der Inhalt eines Beitrages bedeutet nicht das Jens Bothe dessen Meinung auch vertreten würde, es ist seine unabhängige Berichterstattung zu einen Thema!
Zitieren
#15
Grundlage für unsere Arbeiten sind journalistische Grundregeln, Werte und Wahrheiten, den Werten der deutschen Verfassung. Der Inhalt eines Beitrages bedeutet nicht das Jens Bothe dessen Meinung auch vertreten würde, es ist seine unabhängige Berichterstattung zu einen Thema!
Zitieren
#16
Das heutige europäische Justizsystem ist unheilbar degeneriert und nicht reformierbar. Es braucht eine effiziente Qualitätskontrolle von aussen her. Die übergeordneten Justizinstanzen bis hin zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte haben ihre Daseinsberechtigung verspielt, sind folglich abzuschaffen. Die unnütze Justizhierarchie wird ersetzt durch ein zeitgemässes Justizmodell: Kontrolle durch lokale, aus Nicht-Juristen zusammengesetzte Jurys die als besoldeter Zivildienst einzurichten sind und eben die Gerichte von aussen her überwachen. So erschaffen wir das zeitgemässe Justizsystem.



Die Justiz hat ein Problem, sie kann ihre Fehler nicht eingestehen, so dreht sich die Spirale der Vertuschung endlos und es wird immer mehr Unrecht produziert. Damit die Amtsmissbräuche nicht an das Tageslicht kommen werden sie auch von oberster Stelle aus (Justizministerium) gedeckt. Es herrscht ein falscher Korpsgeist in der Justiz, dass ein „un-abhängiges Rechtssystem“ unglaubwürdig macht. Ich nenne es schlichtweg „Justiz-Sumpf “ bei dem Staatsanwälte/innen und Richter/innen bewusst gegen die Bürger agieren.



Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim: „Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, dass sie keine ist. Das Volk, der nominelle Herr und Souverän, hat in Wahrheit NICHTS zu sagen. … Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das System ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos. … Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde. Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.“ (in: Das System, 2001)

Ivo Sasek: „Am Volk vorbei – aber richtig!" (Zweiter Aufruf an die Rest-Justiz)
In seinem Eröffnungsreferat zur 17. AZK wirbt Ivo Sasek für eine revolutionäre Form der Zusammenarbeit in Politik und Gesellschaft. Gleichzeitig appelliert er zum zweiten Mal an die Rest-Justiz, ihrer Verantwortung endlich gerecht zu werden, und längst aufgedeckte und belegte Verbrechen unverzüglich zu ahnden.


Wenn sich Richter und Staatsanwälte beim Missbrauch der Amtsgewalt ( § 302 StGB ) gegenseitig decken, dann werden solche Vorgänge auch als organisierte Kriminalität bezeichnet. ( § 278 StGB Mafia Paragraph ) Die Justiz unterliegt keiner Kontrolle, so wird dem Machtmissbrauch Tür und Tor geöffnet. Wir müssen gegen den Justiz-Abschaum dringend etwas unternehmen und eine Kontrolle einführen, um diesem Treiben ein Ende zu setzen. Wir haben einen Rechtsbankrott und den Bürgern wird immer noch das Märchen von einer unabhängigen Justiz erzählt. Rechtsstaat, die unendliche Geschichte einer Lüge! Wir haben durchaus ein naturgegebenes Recht darauf, den Sprechtüten, Claqueuren und Erfüllungsgehilfen der Globalisierung zu widersprechen. Das Rechtssystem der BRD umgeht die der BRD nach eigenem sogenannten Grundgesetz zwingend vorgeschriebene Gewaltenteilung.
Schlimmer noch, es stellt die Gewaltenteilung auf den Kopf. Denn im GEGENTEIL, die Staatsgewalt der LEGISLATIVE (Regierung/Gesetzgebung ) arbeitet
Hand in Hand mit der JUDIKATIVE (Justiz ) und diese wiederum Hand in Hand mit der EXEKUTIVE (GV, Zoll, Polizei ) zum materiellen Vorteil des eigentlich freien JOURNALISMUS also der GEZ und Medienkonzerne die eben NICHT frei und NICHT staatsfern sind. Die Medienkonzerne gehören den etablierten Parteien und sichern durch Manipulation und Lüge die Macht des Systems über das Volk. Sind wiederum Erfüllungsgehilfen der LEGISLATIVE, damit schließt sich der Kreis des Mafia – Kartells.
Grundgesetzwidrig.
Rechtsverdrehend.
Rechtsmissbräuchlich.
Es ist mutiert zu einem in sich geschlossenen Kreis der der Interessen, der Machtausübung, der Zensur, der Plünderung durch ein Mafiasystem alles Firma, alles Betrug und natürlich nach ungültigen Gesetzen. Zusammenfassend sage Ich mal: Wir leben in einem Irrenhaus und die Patienten haben die Macht!
Deutschland ist der einzige Staat, im gesamten Europarat sogar, in welchem die Richter von der Exekutive bestellt werden. Und das bedeutet natürlich notgedrungen eine Abhängigkeit, denn der Richter kann von der Exekutive, die ihn bestellt, die ihn befördert, ihn beurteilt, die ihm Vergünstigungen verschafft oder auch versagt, nicht unabhängig sein. Sie haben sich mithilfe des Fleißes der Michel einen gewaltigen und gewalttätigen, nazierten DDR 4.0 Diktatur -Apparat aufgebaut, mit dem man uns in Knie zwingen möchte. Und wenn dann auch noch ein Staatsanwalt, mehr Macht haben soll als ein Richter und dieser den Richter gar-nicht mehr Fragen braucht ist der Faschismus in der Justiz keine Verschwörungstheorie sondern eine öffentliche Tatsache.

Im Kaiserreich wurde der bürgerliche Tod per Gesetz ausgeschlossen und der Vermögenseinzug ebenfalls. Kein Wunder, das diese Gesetzgebung der Kirche nicht geschmeckt hat.
Weiterhin kann der Papst nur Herrscher aller PERSONEN sein, nicht aller Menschen… soweit alles schön und gut... nur war Bismarck ein schlauer Fuchs und trennte den Staat von der Kirche, mit dem Norddeutschen Völkerbund endgültig. Wir waren somit in "Selbstverwaltung" und keine "Leibeigenen" mehr vom Papst. Unauflöslich ist der ewige Bund gegen die Kirche… Jetzt sollte auch jedem klar werden, warum man uns Deutschen einen Dauerkrieg aussetzt und man uns vernichten will und warum man die Weimarer Republik aus rief. Damit war die Rückkehr zum kanonischen Recht in 1918 wieder illegal hergestellt worden. Nur wenn der letzte deutsche Erbe erlischt, hat der Papst gewonnen, denn jeder von uns könnte das Theoretisch rückgängig machen, siehe BVG denn das deutsche Reich ist nicht untergegangen. Jetzt macht man uns mit Migranten fertig, wir leben in einem rechtlosen Raum und sind versklavt, aber wie gesagt, man kann es ändern und ca. 0,00000006 Millionen Deutsche haben das jetzt auch schon erkannt und auch ich arbeite hart daran, die Menschen zurück ins Licht und Recht zu führen. Aber nicht vergessen, das ist für uns Reichsdeutsche mit der immer noch und auf ewig einzig gültigen Reichsverfassung von 1871 obsolet. Bismarck hat das dem Vatikan für alle Deutschen auf ewig abgerungen! Und das war sicher der Hauptgrund letztendlich für die beiden Weltkriege, in deren Ergebnis die endgültige Vernichtung des Deutschen Kaiserreichs von 1871 stand und bis heute wird hierdurch daran festgehalten…. bis eben der letzte deutsche Erbe stirbt! Wie schreit die Antifa doch immer so schön, Deutschland Verrecke.... Oder nie, nie wieder Deutschland... somit sollte klar sein wer die wahren Kriegstreiber sind oder ? Wer wirklich hinter jedem Übel steckt!
Grundlage für unsere Arbeiten sind journalistische Grundregeln, Werte und Wahrheiten, den Werten der deutschen Verfassung. Der Inhalt eines Beitrages bedeutet nicht das Jens Bothe dessen Meinung auch vertreten würde, es ist seine unabhängige Berichterstattung zu einen Thema!
Zitieren
#17


Medien als Longe der Politik – GEZ

PLANTIKO: "Das Meinungsfreiheitsrecht ist ein Grundrecht, das GEGEN den Staat geltend gemacht werden muss und kann und darf und soll, denn der Bürger ist GRUNDRECHTS-INHABER und der Staat, d.h. die Länder und der Bund und die ganzen öffentlich-rechtlichen Körperschaften sind GRUNDRECHTS-VERPFLICHTETE, d.h. sie müssen dem Bürger die Meinungsfreiheit gewähren."

Das Interview in Schriftform
Heiderose Manthey: "Manipuliert man ein Volk am besten über die Main-Stream-Kanäle und wie stehen Sie zu den GEZ-Forderungen ?"
Claus Plantiko: "Das ist natürlich ein schwerer Verstoß gegen die Verfassung.
Die Rundbeitrags-Staatsvertragsgesetze der Länder berufen sich ja alle - leider mit Zustimmung des Bundesverfassungsgerichtes - auf den Artikel 5 "Meinungsfreiheit" und glauben Sie seien berechtigt, dem Volk die richtige Meinung zu sagen.
Der Art 5 MEINUNGSFREIHEIT im Grundgesetz bedeutet ja aber nur ein ABWEHRRECHT des Einzelnen GEGEN den Staat, gegen staatliche Einflussnahme. Das heißt, das Meinungsfreiheitsrecht, die eigene Meinung zu äußern, ist ein Grundrecht, das GEGEN den Staat geltend gemacht werden muss und kann und darf und soll, denn der Bürger ist GRUNDRECHTS-INHABER und der Staat, d.h. die Länder und der Bund und die ganzen öffentlich-rechtlichen Körperschaften sind GRUNDRECHTS-VERPFLICHTETE, d.h. sie müssen dem Bürger die Meinungsfreiheit gewähren.
Was hier geschieht ist genau das Gegenteil: Eine Perversion des Grundgesetzes, indem der Grundrechts-Verpflichtete sich in die Rolle des Grundrechts-Berechtigten versetzt - rechtswidrig, verfassungswidrig - und dem Bürger, dem Grundrechts-Berechtigten aufoktroyiert, was die richtige Meinung ist.
Perversion bis dort hinaus und alle machen mit !
Ich habe das Tillessen-Urteil gefunden, das besagt, dass alle Gesetze, die deutsche Parlamente seit 1949 gemacht haben, nichtig sind, weil die Parlamente verfassungswidrig zusammengesetzt sind. In den Parlamenten sitzen nämlich nicht nur die gewählten Abgeordneten, sondern verfassungswidrig auch verschiedene Gruppen von Exekutiv-Bediensteten mit Stimmberechtigung: Kanzler, Ministerpräsident, Vizekanzler, parlamentarische Staatssekretäre und Minister, die alle zur Exekutive gehören und nach dem Grundsatz Art. 20,2 Grundgesetz „Gewaltentrennung“ von der Exekutive und Legislative als getrennte Körperschaften agieren müssen, d.h. gegeneinander gerichtet sind und gegeneinander gerichtete Interessen verfolgen.
Wenn die gesetzgebende mit der vollziehenden Gewalt vereint ist, da gibt es einen Spruch von Herrn Montesquieu (1), kann nur Unrecht dabei herauskommen."
Manthey: "In welchem Staat ist es denn noch schlimmer als in Deutschland?"
Plantiko: "Also was die reine Willkür anbetrifft, haben wir natürlich Staaten wie Nordkorea ..., hier werden von Staatswegen nur wenige Leute im Jahr umgebracht, also die man umbringen lässt durch befreundete Geheimdienste, damit die Deutschen das nicht machen, aber die Zustände, was die reine praktische Rechtslosigkeit anbetrifft, ohne dass man jetzt mal die schlimmen Folgen wie Tod und schwere Körperverletzung betrachtet, die sind in Deutschland sehr schlimm ... und England, Frankreich, Spanien haben es besser, auch die skandinavischen Länder. Dort herrscht eine größere Rechtstreue und eine größere Bindung der Staatsgewalt an das, was Recht und Unrecht ist."
(1) Montesquieu: "Sobald in ein und derselben Person oder derselben Beamtenschaft die legislative Befugnis mit der exekutiven verbunden ist, gibt es keine Freiheit." - Vom Geist der Gesetze (De l'esprit des lois), XI, 6
(Original franz.: "Lorsque dans la même personne ou dans le même corps de magistrature, la puissance législative est réunie à la puissance exécutrice, il n'y a point de liberté.")
(2) Montesquieu: "In einer Despotie ist es gleich gefährlich, wenn jemand gut oder schlecht denkt; es genügt, daß er denkt, um den Führer der Regierung zu beunruhigen." - Vom Geist der Gesetze (De l'esprit des lois), XIX, 27
(Original franz.: "Dans un gouvernement despotique, il est également pernicieux qu'on raisonne bien ou mal; il suffit qu'on raisonne pour que le principe du gouvernement soit choqué.")
INFO: Die bis 2012 bestehende Gebühreneinzugszentrale GEZ ist seit dem 1. Januar 2013 die nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung von neun öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten der BRD, die den Rundfunkbeitrag einzieht.

"2015 zog sie von 44,661 Millionen Konten über 8,1 Milliarden Euro ein.[6] Sie tätigte rund 25,5 Millionen Mahnmaßnahmen[7] und betrieb rund 720.000 Zwangsvollstreckungen.[8]"

Tja liebe Freunde der feuchten Locken, dann will ich mal kurz und knapp zusammenfassen wo der Frosch die Sackhaare hängen hat...

Kriegslisten sind erlaubt nach der HLKO und die GEZ gehört zu den Besatzungskosten ! Die im GG niedergeschrieben ist ! Und deshalb Fahrt ihr voll gegen die Wand wenn es darum geht. Selbst die angeblich so hoch gepriesene Meinungsfreiheit ist der totale Bluff, denn wer lesen kann, weis schon lange das diese beschränkt ist ! Durch Gesetz ! Sie Zeigen damit Quasi jedem das wir besetzt sind! Aber niemand kommt auf das was ich gerade niederschrieb! UI Aufgewacht ?
Grundlage für unsere Arbeiten sind journalistische Grundregeln, Werte und Wahrheiten, den Werten der deutschen Verfassung. Der Inhalt eines Beitrages bedeutet nicht das Jens Bothe dessen Meinung auch vertreten würde, es ist seine unabhängige Berichterstattung zu einen Thema!
Zitieren
#18
Man reibt sich wirklich nur noch die Augen, was die alles versuchen jeden auszuschnüffeln!

Gesetzentwurf des Justizministeriums zur Passwort-Herausgabe ist rechtsstaatlich untragbar
Laut einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums für die Bekämpfung von sogenannter Hasskriminalität im Internet sollen Strafverfolgungsbehörden künftig ohne richterlichen Beschluss von Anbietern sozialer Netzwerke verlangen können, dass Zugangsdaten inklusive Passwörter für Nutzerprofile herausgegeben werden.

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) warnte bereits „eindringlich vor einer unverhältnismäßigen Aushöhlung rechtsstaatlicher Grundsätze“. Ansonsten hört man von Politikern der Altparteien dazu nicht viel. Lediglich jeweils eine Vertreterin der Grünen und der Linkspartei haben sich dazu kritisch geäußert.

Auch in der Bevölkerung regen sich derzeit mehr über die Folgen der sukzessiven Abschaffung der Meinungsfreiheit (Facebook- und Twittersperren) auf als über die Ursachen. Ein Glücksfall für jene Politiker, die die Bundesrepublik zunehmen in ein totalitäres Staatswesen verwandeln.
Wo bleibt die FDP?

Wäre die FDP noch eine liberale Partei hätte sie schon längst – angesichts des Netzdurchsetzungsgesetzes von Heiko Maas – etwas unternehmen müssen, spätestens jetzt jedoch müsste sie auf die Barrikaden gehen. Aber nichts dergleichen passiert.

Lediglich die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar, ausgerechnet von jener Partie, die man gerne über den Verfassungsschutz (!) zum Schweigen bringen würde, hat sich nun dazu in aller Klarheit geäußert:
Gegen „Hass im Netz“ ist alles erlaubt

„Erneut werden rechtsstaatlich untragbare Methoden angewandt, um gegen Straftaten im Internet vorzugehen. Wenn die Bürger schon im Vorfeld wissen, dass selbst ein nur vermeintlich anstößiger Facebook-Beitrag bereits zur Herausgabe von Passwörtern führen kann, dann werden Manche ihre Aktivitäten in sozialen Netzwerken sicherheitshalber komplett einstellen – selbst wenn sie keine Straftaten begangen oder geplant haben. Das Recht auf Meinungsfreiheit, aber auch die Achtung der Privatsphäre der Bürger werden hier gröblich missachtet.

Es ist übrigens nicht nur die AfD-Fraktion, die bezüglich der Netzpolitik der Bunderegierung vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit und einem Klima der Angst und Einschüchterung warnt. Auch die Stellungnahmen des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft bis hin zum UNO-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit lassen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Nicht die AfD-Fraktion, sondern die Groko ist der Geisterfahrer – und zwar ein Geisterfahrer in den Zensur- und Einschüchterungsstaat.“

Quelle: https://philosophia-perennis.com/2019/12...untragbar/
Grundlage für unsere Arbeiten sind journalistische Grundregeln, Werte und Wahrheiten, den Werten der deutschen Verfassung. Der Inhalt eines Beitrages bedeutet nicht das Jens Bothe dessen Meinung auch vertreten würde, es ist seine unabhängige Berichterstattung zu einen Thema!
Zitieren
#19
Grundlage für unsere Arbeiten sind journalistische Grundregeln, Werte und Wahrheiten, den Werten der deutschen Verfassung. Der Inhalt eines Beitrages bedeutet nicht das Jens Bothe dessen Meinung auch vertreten würde, es ist seine unabhängige Berichterstattung zu einen Thema!
Zitieren


Möglicherweise verwandte Themen…
Thema Verfasser Antworten Ansichten Letzter Beitrag
  Wie denken Sie über die Europawahl 2019? Jens Bothe 11 909 26.08.2019, 22:28
Letzter Beitrag: Jens Bothe
  Wie denken Sie über die Schule heute? Pedimaster 5 801 11.05.2019, 19:54
Letzter Beitrag: Jens Bothe
  Wie denken Sie über Religionsfreiheit und Religionen Pedimaster 4 797 26.04.2019, 23:04
Letzter Beitrag: Jens Bothe
  Wie denken Sie über Waffen? Pedimaster 4 774 03.04.2019, 22:33
Letzter Beitrag: Jens Bothe
  Wie denken Sie über die Klimaerwärmung? Pedimaster 7 1.098 03.04.2019, 18:41
Letzter Beitrag: Jens Bothe
  Wie denken Sie über die Flüchtlinge ? Pedimaster 2 528 30.11.2018, 02:07
Letzter Beitrag: Pedimaster

Gehe zu: