Musterfeststellungsklage- Sonnenstaatenland
#1
https://deutschepetitionen.de/petitionen...aatenland/
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#2
Privatpersonen haben das Recht, von der Google-Suche vergessen zu werden

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute darüber entschieden, dass Google dazu verpflichtet werden kann, Webseiten mit "sensiblen persönlichen Daten" von Privatpersonen zu löschen. Die Richter begründen ihr Urteil damit, dass sich ein solches Recht aus der EU-Datenschutzrichtlinie ableitet. Wie der EuGH mitteilt, ist der Suchmaschinenbetreiber für die Verbreitung der Daten verantwortlich, sodass sich Betroffene durchaus mit der Bitte um Änderung bzw. Löschung der Ergebnisse an diesen wenden können.

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat soeben in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass der Suchmaschinenbetreiber Google sensible Daten zu Personen, zumindest unter bestimmten Umständen, aus dem Suchindex löschen muss.

Den Stein ins Rollen gebracht hat dies der Fall eines Spaniers, dessen Name 1998, im Zusammenhang mit einer Immobilienpfändung, in der Zeitung La Vanguardia erschien. Die Ausgabe wurde später digitalisiert und von Googles-Suchrobotern indiziert.

Diesen Sucheintrag wollte der Spanier nun löschen lassen, weil er darin eine Rufschädigung sah. Bereits im Jahr 2010 legte er deshalb, bei der spanischen Datenschutzagentur AEPD, Beschwerde gegen die Tageszeitung sowie Google Spanien ein. Die Beschwerde gegen La Vanguardia wurde jedoch mit der Begründung zurückgewiesen, die Zeitung habe die betreffenden Informationen rechtmäßig veröffentlicht. Bezüglich Google (Google Spanien und Google Inc.) bekam der Mann allerdings Recht.

Die Datenschutzagentur AEPD forderte deshalb beide Gesellschaften auf, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um die Daten dauerhaft aus dem Suchindex zu entfernen. Google selbst hat das Urteil angefechtet und klagte auf Aufhebung. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat sich allerdings gegen den Internet-Giganten entschieden, denn die Richter sehen die Suchmaschine in der Pflicht, da hier Daten gesammelt, organisiert und Anwendern zur Verfügung gestellt werden.

Der exakte Wortlaut: "Da die Tätigkeit einer Suchmaschine zusätzlich zu der der Herausgeber von Websites erfolgt und die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und Schutz personenbezogener Daten durch sie erheblich beeinträchtigt werden können, hat der Suchmaschinenbetreiber in seinem Verantwortungsbereich im Rahmen seiner Befugnisse und Möglichkeiten dafür zu sorgen, dass seine Tätigkeit den Anforderungen der Richtlinie entspricht. Nur so können die in der Richtlinie vorgesehenen Garantien ihre volle Wirksamkeit entfalten und ein wirksamer und umfassender Schutz der betroffenen Personen, insbesondere ihres Privatlebens, tatsächlich verwirklicht werden".

Wie der Gerichtshof erklärt, müssen betroffene Personen, die aus dem Suchindex entfernt werden möchten, zuerst einmal an den Suchmaschinenbetreiber herantreten. Dieser prüft dann, ob die Gründe für eine Löschung gegeben sind. Sollte dies der Fall sein, aber dennoch nichts unternommen werden, können Anwender ein zuständiges Gericht aufsuchen.
https://www.pcmasters.de/news/133710049-...erden.html
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#3
Deren Krimineller Brut angehörig....

Die Amadeu-Antonio-Stiftung gibt an, „Für Zivilgesellschaft und demokratische Kultur“ zu streiten (Quelle: Homepage und Emblem der AAS; www.amadeu-antonio-stiftung.de).
Geführt wird die Stiftung von Anetta Kahane, einer ehemaligen StaSi-IM, die von 1973 bis 1982 Bürger der DDR im Auftrag des SED-Regimes ausspionierte (Quellen: www.de.wikipedia.org/wiki/Anetta_Kahane oder www.sueddeutsche.de/digital/zensur-in-sozialen-medien-wie-facebook-menschen-zum-schweigen-bringt-1.3130204-2). In den bisher veröffentlichten Jahren 2008-2014 erhielt die Stiftung knapp 6.2 Millionen an Zuschüssen, vor allem vom Bundesfamilienministerium (Ergebnisrechnungen der AAS; exemplarisch: www.amadeu-antonio-stiftung.de/wir-ueber-uns/auf-einenblick/angaben-zur-mittelherkunft-und-verwendung/). Da die Stiftung diese öffentlichen Fördermittel nicht einmal annähernd aufbrauchte, wurden damit unter anderem erhebliche Rücklagen gebildet, welche auch für Finanzgeschäfte der Stiftung missbraucht werden (Quelle: www.juedischerundschau.de/der-kampf-gegen-rechts-lohnt-sich-135910652).
Unter Federführung des Justizministers Heiko Maas (SPD) wurde eine Task-Force eingerichtet, welche sog. „Hate-Speech“, also Hasskommentare, auf Facebook löschen soll (Quelle: www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/DE/2015/12152015_ErgebnisrundeTaskForce.html). Dazu gab das Bundesinnenministerium bekannt, dass auch Inhalte zensiert werden sollen, die explizit nicht gegen Recht und Gesetz verstoßen, im Sinne der Task Force allerdings in Deutschland nicht mehr erwünscht sind. Wenn nun also Inhalte gelöscht werden, welche gegen kein Gesetz verstoßen und von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, kann man in diesem Fall nur von Zensur sprechen (Quelle: www.twitter.com/bmi_bund/status/758648246034132993).
Darüber hinaus gab die Stiftung eine Broschüre gegen eben jene „Hate-Speech“ heraus. Verantwortlich dafür war im Auftrag der Amadeu-Antonio-Stiftung die Aktivistin Julia Schramm (Quelle: www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/hetze-internet.pdf). Diese ist bekannt für Aussagen wie „Danke, Bomber Harris“ in Bezug auf die Tötung von fast 25.000 Zivilisten in Dresden, „Deutschland darf getötet werden“ oder „Lasst es krachen, lasst es knallen – Deutschland in den Rücken fallen“ (Quelle: www.twitter.com/_juliaschramm ; Für Auflistung siehe Anlage 1). Man weiß nicht einmal, was befremdlicher anmutet: Dass die Bundesregierung eine selbst erklärte Staatsfeindin subventioniert- oder dass eben jene Dame, die für ihre öffentlichen, verbalen Ausfälle bekannt ist, nun im staatlichen Auftrag gegen angebliche Hasskommentare vorgehen soll. Das Bundesfamilienministerium um Ministerin Manuela Schwesig (SPD) fördert dieses Gebaren mit rund 130.000 Euro Steuergeld (Quelle: www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-amadeu-antonio-stiftung-und-die-neue-rechte-14389306.html).
Auf der von der Amadeu-Antonio-Stiftung betriebenen Internetplattform „neue-rechte.net“ werden die CDU und die SPD, welche die Bundesregierung stellen, die wiederum die Stiftung mit Steuergeldern alimentiert, neben dem „III. Weg“, der „NPD“ oder der „English Defense League“ als rechtsextrem eingeordnet. Dort sollen Personen anonym an einen öffentlichen Pranger gestellt werden- nach Parteien geordnet (Quelle: www.neue-rechte.net ; Für Screenshot der gleichsetzenden Auflistung siehe Anlage 2).
In weiteren Publikationen ruft die Amadeu-Antonio-Stiftung dazu auf, selbst von dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit getragene, nicht justiziable Aussagen in sozialen Netzwerken zu melden und missbräuchlich zur Anzeige zu bringen. Auch dieses Engagement wir finanziert von der Bundesregierung (Quelle: www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/hetze-internet.pdf ; Seite 4-7).
Wir, die Unterzeichner, lehnen Extremismus in jeder Form ab. Es ist richtig, dass für Rechtsextremismus kein Platz in unserer Gesellschaft sein darf. Allerdings kann Extremismus nicht durch Extremismus bekämpft werden: Es gibt keinen „guten“ oder „besseren“ Extremismus. Er ist in jeder Form abzulehnen - sei es rechtsradikales, linksradikales oder islamistisches Gedankengut. Zur Bekämpfung einer radikalen Richtung darf der Staat nicht eine andere radikale Richtung fördern.
Daher fordern wir:
  1. Der Verfassungsschutz muss die Amadeu-Antonio-Stiftung auf Basis der getätigten Aussagen ihrer Vertreter und öffentlichen Kundgaben der Stiftung überprüfen.
  2. Zukünftig dürfen nur noch Stiftungen, Institutionen etc. mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, welche sich auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung berufen und deren Handeln nicht darauf abzielt, Grundrechte einzuschränken oder die Bundesrepublik Deutschland zu bekämpfen oder zu verunglimpfen. Dies gilt auch für Vertreter der geförderten Institutionen.
  3. Die Kundgabe von Äußerungen, welche durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sind, darf nicht von staatlichen Stellen oder im Auftrag staatlicher Stellen ohne juristische Überprüfung zensiert werden.
  4. Die Bundesregierung wird aufgefordert, Extremismus in allen seinen Erscheinungsformen zu bekämpfen. Dabei darf nicht nicht die Bekämpfung einer Form forciert werden, während die Bekämpfung andere Formen vernachlässigt wird.
  5. Im konkreten Fall sind sämtliche staatlichen Zuwendungen an die Amadeu-Antonio-Stiftung bis auf Weiteres zu stoppen.
Begründung
Staatliche Förderung der Amadeu-Antonio-Stiftung stoppen!
Die Amadeu-Antonio-Stiftung gibt an, „Für Zivilgesellschaft und demokratische Kultur“ zu streiten.
Geführt wird die Stiftung von Anetta Kahane, einer ehemaligen StaSi-IM, die von 1973 bis 1982 Bürger der DDR im Auftrag des SED-Regimes ausspionierte. In den bisher veröffentlichten Jahren 2008-2014 erhielt die Stiftung knapp 6.2 Millionen an Zuschüssen, vor allem vom Bundesfamilienministerium. Da die Stiftung diese öffentlichen Fördermittel nicht einmal annähernd aufbrauchte, wurden damit unter anderem erhebliche Rücklagen gebildet, welche auch für Finanzgeschäfte der Stiftung missbraucht werden.
Unter Federführung des Justizministers Heiko Maas (SPD) wurde eine Task-Force eingerichtet, welche sog. „Hate-Speech“, also Hasskommentare, auf Facebook löschen soll. Dazu gab das Bundesinnenministerium bekannt, dass auch Inhalte zensiert werden sollen, die explizit nicht gegen Recht und Gesetz verstoßen, im Sinne der Task Force allerdings in Deutschland nicht mehr erwünscht sind. Wenn nun also Inhalte gelöscht werden, welche gegen kein Gesetz verstoßen und von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, kann man in diesem Fall nur von Zensur sprechen.
Darüber hinaus gab die Stiftung eine Broschüre gegen eben jene „Hate-Speech“ heraus. Verantwortlich dafür war im Auftrag der Amadeu-Antonio-Stiftung die Aktivistin Julia Schramm. Diese ist bekannt für Aussagen wie „Danke, Bomber Harris“ in Bezug auf die Tötung von fast 25.000 Zivilisten in Dresden, „Deutschland darf getötet werden“ oder „Lasst es krachen, lasst es knallen – Deutschland in den Rücken fallen“. Man weiß nicht einmal, was befremdlicher anmutet: Dass die Bundesregierung eine selbst erklärte Staatsfeindin subventioniert- oder dass eben jene Dame, die für ihre öffentlichen, verbalen Ausfälle bekannt ist, nun im staatlichen Auftrag gegen angebliche Hasskommentare vorgehen soll. Das Bundesfamilienministerium um Ministerin Manuela Schwesig (SPD) fördert dieses Gebaren mit rund 130.000 Euro Steuergeld.
Auf der von der Amadeu-Antonio-Stiftung betriebenen Internetplattform „neue-rechte.net“ werden die CDU und die SPD, welche die Bundesregierung stellen, die wiederum die Stiftung mit Steuergeldern alimentiert, neben dem „III. Weg“, der „NPD“ oder der „English Defense League“ als rechtsextrem eingeordnet. Dort sollen Personen anonym an einen öffentlichen Pranger gestellt werden- nach Parteien geordnet.
In weiteren Publikationen ruft die Amadeu-Antonio-Stiftung dazu auf, selbst von dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit getragene, nicht justiziable Aussagen in sozialen Netzwerken zu melden und missbräuchlich zur Anzeige zu bringen. Auch dieses Engagement wir finanziert von der Bundesregierung.
Wir, die Unterzeichner, lehnen Extremismus in jeder Form ab. Es ist richtig, dass für Rechtsextremismus kein Platz in unserer Gesellschaft sein darf. Allerdings kann Extremismus nicht durch Extremismus bekämpft werden: Es gibt keinen „guten“ oder „besseren“ Extremismus. Er ist in jeder Form abzulehnen - sei es rechtsradikales, linksradikales oder islamistisches Gedankengut. Zur Bekämpfung einer radikalen Richtung darf der Staat nicht eine andere radikale Richtung fördern.

https://www.openpetition.de/petition/onl...ng-stoppen
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