Verfassungsschutz abgesägt!
#9
Der Islam gehört zu Merkel, Merkel aber nicht zu Deutschland

Wer behauptet, daß der Islam nicht zu Deutschland gehöre, macht künftig eine verfassungsschutzrelevante Äußerung. So sieht es jedenfalls aus, wenn man sich das Verfassungsschutzgutachten zur AfD genauer zu Gemüte führt. Und so sieht es auch der bayerische Verfassungsschutz. Daß es den behaupteten Unterschied zwischen einem politischen und einem unpolitischen Islam schlicht nicht gebe, wird zukünftig als eine islamkritische Äußerung interpretiert, die gegen das Grundgesetz verstößt. Damit gerät eine weitere Gruppe ins Visier der neudeutschen Merkel-Stasi: Die Islamkritiker. Der türkische Präsident Erdogan kann von Glück reden, daß er nicht in Deutschland lebt. Der hat diesen Unterschied nämlich ebenfalls unwirsch bestritten – und würde genau deshalb zum Fall für die deutschen Verfassungsschützer.


Wer dem Islam generell eine Inkompatibilität mit dem deutschen Grundgesetz unterstellt, der verstößt künftig gegen die „im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte“, zu denen das Diskriminierungsverbot (Art. 3 GG) und die Religionsfreiheit (Art. 4 GG) zählen. Der bayerische Verfassungsschutz macht Islamkritiker kurzerhand zu „Ideologen“, die den Islam zum Gegenpol des „liberalen Westens“ stilisieren, indem sie ihn als „intolerant, homophob und frauenfeindlich“ bezeichnen. Daß führende Islamkritiker, darunter Ex-Moslems, die wegen einer Fatwa gegen sich unter Polizeischutz stehen, den Islam als eine „erhebliche Gefahr für unsere Gesellschaft“ darstellen, sei laut bayerischem Verfassungsschutz klar als verfassungsfeindlich zu interpretieren, berichtet u.a. die „Tagespost„.
Es sieht ganz danach aus, als habe der bayerische Verfassungsschutz sich zum Beobachtungsfall für den Verfassungsschutz entwickelt. Er scheint die Wörter „Merkel“ und „Grundgesetz“ nicht mehr auseinanderhalten zu können. Es ist nämlich nichts weiter als ein subjektivistisches, höchst beliebiges Merkel-Axiom, daß der Islam zu Deutschland gehöre. Zu beweisen ist das weder durch irgendeinen Gesetzestext, noch durch irgendeine empirische Beobachtung. Empirisch zu schlußfolgern ist inzwischen lediglich, daß Angela Merkel größenwahnsinnig geworden sein muß und sich selbst für das Gesetz hält. Ebenfalls empirisch zu schlußfolgern ist, daß der Verfassungsschutz vom Schützer des Grundgesetzes zum Schützer von parteipolitischen Überzeugungen degeneriert, was wiederum mit der Wissensdegeneration  nachwachsender Generationen zu tun haben dürfte, die nach dem Durchlaufen zahlreicher sozialdemokratischer Bildungsreformen zu ihrer Schul- und Universitätszeit zahlreich in Ämtern und Behörden angekommen sind. Grundsätzlich läßt sich feststellen, daß nach 1965 Geborene in aller Regel bereits in der Schule linksideologisch verblödet worden sind.
Das Diskriminierungsverbot
Das Diskriminierungsverbot als solches ist bereits ein juristisches Unding, wenn man ihm den ursprünglichen Sinngehalt des Wortes „Diskriminierung“ unterstellt. In dem Fall wäre es nämlich ein „Unterscheidungsverbot“ (lat. discrimare = unterscheiden). Daß der Begriff „Diskriminierung“ mit einem anderen Inhalt angefüllt wurde, nämlich mit „Herabsetzung“, fällt zeitlich selbst in die politisch-mediale Herrschaftszeit von Ideologen, und zwar in diejenige der kulturmarxistischen Linksideologen nach ´68.
Logisch: Während einer laufenden Kulturrevolution mit einer, wegen ihrer Gewaltfreiheit veranschlagten Revolutionsdauer von 30 Jahren (Dutschke), die rein gar nichts mit einem unideologischen Zeitenwandel aus sich heraus zu tun hat, alles jedoch mit einem von einer egalitaristischen Marxistenclique intendierten und vorangetriebenen Wandel (Kulturrevolution), müssen die Unterscheidung und damit der Unterschied verschwinden. Da nun kein grundsätzlicher Unterschied tatsächlich verschwinden – und deshalb auch nicht verboten werden kann, muß er im Sprachverständnis – und in der Folge im Denken verändert werden. Die Unterscheidung samt dem Unterschied wird kurzerhand zur Herabsetzung. Die läßt sich dann verbieten um den Preis, daß die exakte Benennung des Unterschieds kriminalisiert worden ist, was für sich genommen ein gesetzgeberisches Verbrechen gegen das deutsche Volk darstellt, da es eben die Fähigkeit zur genauesten Unterscheidung ist, die Wissenschaft und Forschung vorantreibt. Die wiederum sind für Deutschland essentiell, da wir aufgrund unseres Rohstoffmangels eine Wissensgesellschaft sein müssen. Wenn etwas „alternativlos“ ist, dann genau das.
Ein völlig pervertiertes Rechtsverständnis offenbart der bayerische Verfassungsschutz dadurch, daß er die Islamkritiker aus dem Blauen heraus und willkürlich einfach zu einer Gruppe erklärt, anstatt den einzelnen Islamkritiker Privatperson sein zu lassen. Das erfolgt sehr wahrscheinlich zielgerichtet. Art. 3 Grundgesetz bindet nämlich Privatpersonen nicht unmittelbar, weswegen gegen den einzelnen Islamkritiker das Diskriminierungsverbot nach Art. 3 gar nicht in Stellung zu bringen sein dürfte. Das Problem ist freilich, daß solche Dinge Juristen untereinander ausklamüsern. Und die beurteilen Sachverhalte oft so, daß sie der juristische Laie mit seinem gesunden Menschenverstand nicht mehr nachvollziehen kann.
Die Religionsfreiheit
Mit der Religionsfreiheit nach Art. 4 Grundgesetz ist es ziemlich schwierig. Mit dem gesunden Menschenverstand ist es nicht unter einen Hut zu bringen, daß unterstellt wird, der Islam verstosse nicht gegen das Grundgesetz ganz allgemein. Diese Unterstellung erzwingt automatisch, daß weiters unterstellt wird, es könne so etwas wie einen deutschen Islam geben, der deswegen deutsch wäre, weil er eben grundgesetzkompatibel ist. Die Lebenswirklichkeit in allen bekannten islamischen Ländern dieser Welt, das also, was sich empirisch belegen läßt, straft diese Unterstellung Lügen. Es ist völlig illusionär, daß gläubige Moslems „unsere westlichen Werte“, wie sie sich im Grundgesetz zum Teil widerspiegeln, über ihre religiösen Pflichten stellen werden. Die wiederum widersprechen zum Teil „unseren Werten“ fundamental. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit z.B. ist mit der Scharia nicht vereinbar. Unter Verfassungsrechtlern ist die Definition der Religionsfreiheit, wie sie im Grundgesetz vorliegt, wegen zahlreicher Widersprüche zu anderen Teilen des Grundgesetzes ein dauernder Zankapfel.
Das Kardinalproblem dürfte sein, daß bei der Garantie der Religionsfreiheit im Jahre 1949 kein Mensch sich vorstellen konnte, daß es eines Tages eine zielstrebig vorangetriebene Islamisierung Deutschlands geben würde. Die grundgesetzlich garantierte Religionsfreiheit geht sogar so weit, daß sie Art. 5 (Meinungsfreiheit) einschränken kann. Allerdings gibt es verfassungsrechtlich immanente Schranken. Die medizinisch notwendige Behandlung eines Kindes darf bspw. nicht aus religiösen Gründen verweigert werden. Eigentlich stünde auch das deutsche Tierschutzgesetz dem Schächten im Wege. Wo sich kollidierendes Verfassungsrecht ergibt, verdrängt nicht das eine das andere, sondern sie müssen zueinander in ein Verhältnis gebracht werden (praktische Konkordanz). Wie das geschieht, dürfte im Einzelfall davon abhängen, wer welche Interessen mit welchen Machtmitteln im Hintergrund vertritt.
Alles in allem darf man Art. 4 Grundgesetz wohl als den mißglücktesten Artikel des Grundgesetzes betrachten. Aus jeder Zeile spricht eigentlich eine unverständliche Zurückhaltung bei dem Bemühen, das Grundgesetz unmißverständlich als eines zu etablieren, das der säkularen Gesetzgebung unbedingten Vorrang vor religiösen Verhaltensnormen verschafft. Allein schon die Abwägung der weltanschaulichen Freiheit gegen die Religionsfreiheit stellt den juristischen Laien vor ein unentwirrbares Knäuel aus sich widersprechenden Normen. Wenn man auch sonst vorsichtig sein sollte mit der Forderung nach Grundgesetzänderungen: Was Art. 4 angeht, besteht ganz offensichtlich erheblicher Klärungsbedarf. Die Interpretationsmöglichkeiten sind schier unendlich, so daß Art. 4 in seiner jetzigen Form keineswegs geeignet sein dürfte, Rechtssicherheit zu schaffen. Der schafft mehr Konfusion als sonst etwas. Für den Laien sieht es so aus, als ob die einfachste Lösung wäre, dem Islam den Status einer in Deutschland anerkannten Religion abzuerkennen. Der Koran selbst würde dafür gute Begründungen liefern.
Ein völliges Unding ist, daß sich die Kanzlerin und die Befürworter des Islams in Deutschland nach ihren neutestamentlichen Grundsätzen bei der Beurteilung des Islams insgesamt richten. Die vom Grundgesetz vorausgesetzte Transzendenz als Kriterium von Religion läßt sich allenfalls auf den mekkanischen Teil des Korans anwenden. Die späteren medinischen Suren sind glasklar politisch-kämpferisch. Man kann nicht so tun, als spiele bei der Beurteilung dessen, was der Islam ist, nur der ältere mekkanische Teil eine Rolle.  Der Koran ist die Grundlage der islamischen Glaubenslehre, und als solcher besteht er eben aus dem mekkanischen und dem medinischen Teil. Allerdings: Die Bibel besteht ebenfalls aus einem alten und einem neuen Testament. Die verfassungsfeindlichen Teile befinden sich im alten. (Abraham will seinen Sohn Isaak opfern, Gott schreitet ein – Abraham braver Mann) – das ist unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten schon ziemlich Hardcore. In der BILD-Zeitung würde sich das heute, wenn kein Gott eingeschritten wäre, ungefähr so lesen: „Psychisch Gestörter hört Stimmen und schlachtet Sohn“. Der biblische Abraham wollte dadurch nur seinen Gottesgehorsam unter Beweis stellen, der eben so ausgesehen hätte, daß er Gott mehr liebt als seinen eigenen Sohn. „Gottseidank“ war das nur ein göttlicher Gehorsams-Check. Isaak aber wird für den Rest seines Jugendalters kein Auge mehr zugemacht haben, wenn Vater Abraham in der Nähe gewesen ist. Heute würde man sagen: Isaak war traumatisiert. Hat sich Gott wahrscheinlich nicht überlegt, vorher. Oder es gilt: Trauma ist göttlich.
Eine Grundgesetzänderung, den Islam betreffend, müsste also wohl auch das Christentum treffen, wenn die eine Religion der anderen gegenüber nicht „diskriminiert“ werden darf. Das wäre eben die Frage, ob man wirklich nicht diskriminieren (unterscheiden) dürfen soll.
Der Verfassungsschutz
Aber zu behaupten, daß Art. 4 Grundgesetz jeder generellen Islamkritik im Wege stünde, und damit der Ablehnung des Islam als einer zu Deutschland gehörenden Religion, ist reichlich gewagt, weil es selbst unter Verfassungsrechtlern heftig umstritten ist, was diese Religionsfreiheit nun genau abdeckt und was nicht. Da kann der Verfassungsschutz nicht einfach behaupten, Islamkritik in Form einer generellen Ablehnung des Islam sei grundgesetzwidrig. Wenn das nämlich wahr wäre, müssten die Dispute um die einzig richtige Interpretation von Art. 4 unter den Juristen selbst längst aufgehört haben. Der Verfassungsschutz ist aber nicht der Gesetzgeber – und das Bundesverfassungsgericht ist er ebenfalls nicht. Es läßt sich schlicht nicht eindeutig sagen, wie Art. 4 in Bezug auf den Islam zu interpretieren ist. Das ist ein Zustand, der dringend geändert werden muß. Bis dahin kann der Verfassungsschutz Art. 4 nicht gegen Islamkritiker in Stellung bringen, ganz abgesehen davon, daß er nach Art. 3 (Diskriminierungsverbot) erst einmal erklären müsste, in welcher juristisch greifbaren Form sich die „Gruppe der Islamkritiker“ eigentlich zeigt.
Davon unabhängig ist jedoch die Empirie. Die zeigt, daß es auf Dauer keinen säkularen islamischen Staat gibt. Realistisch wäre daher, zu unterstellen, daß die Islamisierung Deutschlands längerfristig darauf hinausläuft, den freiheitlich demokratischen Rechtsstaat zu ersetzen durch eine islamische Theokratie. Und das wäre eindeutig verfassungswidrig, ganz egal, was Mama Merkel, diese Heimsuchung der Verständigen, meinen, finden & glauben will in ihrer bodenlos gutmenschlichen Naivität, ihrer subjektivistischen. Es gibt in der gesamten islamischen Welt nicht ein einziges Beispiel dafür, daß der Islam mit „unseren Werten“ unter einen Hut zu bringen sei. Umfragen unter Moslems in Deutschland bestätigen das. Mehr als 60 Prozent der hierzulande geborenen Moslems bestätigen in Umfragen, daß sie den Koran über dem Grundgesetz ansiedeln. Das ist deutlich.
Wenn das nicht mehr frei von Zensur und Beobachtung durch den Verfassungsschutz diskutiert werden kann, dann hat Deutschland aufgehört, das zu sein, was es offiziell sein soll: Eine Demokratie. Dann ist die Bundesrepublik Deutschland endgültig zur Bananen- & Stasirepublik Merkelstan geworden. Und das wiederum wäre genau das, wovor uns der Verfassungsschutz zu bewahren hätte, wenn er noch das wäre, was er zu sein vorgibt. Maaßen wurde nicht wegen Chemnitz durch Haldenwang ersetzt. Chemnitz war nur der willkommene Anlaß. Im Übrigen zählt bei uns der Volkswille – und der muß sich nicht rechtfertigen. Der muß sich nur äußern. Es gibt nur noch eine einzige wählbare Partei, wenn man schon unbedingt wählen muß, was man in diesen Zeiten aber ganz unbedingt muß: Die AfD.

https://www.journalistenwatch.com/2019/0...am-merkel/
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Verfassungsschutz abgesägt! - von Pedimaster - 29.11.2018, 15:58
RE: Verfassungsschutz abgesägt! - von Pedimaster - 20.02.2019, 04:03

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