Verfassungsschutz abgesägt!
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https://deutschepetitionen.de/petitionen...abgesaegt/
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Neuer Verfassungsschutzpräsident: Wie Merkel ihre Kritiker niederschlägt!

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#4
Verfassungsschutz warnt vor einer größeren Gefahr als Al Kaida
Muslimbruderschaft will Deutschland in islamischen Gottesstaat umwandeln


Die Muslimbruderschaft ist die größte und mächtigste Islamisten-Bewegung. Sie stellt in Deutschland eine größere Gefahr als das Terrornetzwerk Al Kaida dar. Das Ziel der Muslimbrüder ist die Umwandlung Deutschlands in einen islamischen Gottesstaat, warnt der Verfassungsschutz.

Die angebliche »Religion des Friedens«, unter anderem verbreitet von dem Terrornetzwerk Al Kaida und anderen, in ihrern Verbreitungsmaßnahmen ähnlich ausgerichteter Gruppen, wirkt sich nach und nach auch in Europa und Deutschland zu einer staatsgefährdenden Bewegung aus. In manchen Metropolregionen haben islamische Gruppen und Clans bereits ganze Stadtteile unter ihre Gewalt gebracht und Parallelgesellschaften gebildet. Längst gelten dort die Scharia und andere, auf dem Koran fußende archaische Rechtsnormen. Die Errungenschaften der modernen Zivilisation wurden in diesen Bezirken wieder abgeschafft.
Doch schenkt man den Berichten der deutschen Verfassungsschützer Glauben, so ist das nur eine Vorstufe. Die Muslimbruderschaft, ursprünglich aus Ägypten, erhält durch die in Köln ansässige »Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD)«, eine Art Haupsitz der Bruderschaft, immensen Zulauf. Alleine die Bemühungen dieser Gemeinschaft »zur Schaffung eines gesellschaftlichen und politischen Systems auf Grundlage der Scharia« verstoße gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, schreiben die Verfassungsschützer.
Burkhard Freier, Chef der NRW-Verfassungsschützer, wird in seinen Ausführungen ganz deutlich: »Die IGD und das Netzwerk kooperierender Organisationen verfolgen trotz gegenteiliger Beteuerungen vor allem eines: Die Errichtung islamischer Gottesstaaten und in letzter Konsequenz auch in Deutschland.«
Er gehe davon aus, dass die verstärkte Einflussnahme der Muslimbruderchaft eine weitaus größere Gefahr für die deutsche Demokratie darstelle als die, welche von der radikal-islamischen Salafisten-Szene ausgeht. Die Führungsfiguren der Muslimbruderschaft verfügen anders als die Salafisten, Al Kaida oder IS, über einen hohen Bildungsgrad und werden großzügig durch Geldgeber von der arabischen Halbinsel unterstützt. Ein erster Erfolg ist den Muslimbrüdern bereits gelungen: sie beeinflussen maßgeblich den Zentralrat der Muslime und somit auch Aiman Mazyek. 

https://www.freiewelt.net/nachricht/musl...-10076542/
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#5
Merkel völlig irre? Kanzlerin beruft türkischen Moslem zum Vizepräsidenten des Verfassungsschutzes.

Ein türkischer Einwanderer wird von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem zweithöchsten Amt im Inlandsgeheimdienst, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), betraut. Als der neue Vizepräsident des BfV wird Sinan Selen, ein 46 Jahre alter in Istanbul geborener Experte für Terrorismusbekämpfung, der erste Muslim, der eine Spitzenposition in einem deutschen Geheimdienst bekleiden wird.

Die Ernennung erfolgt nur wenige Wochen nachdem Merkel den BfV-Präsidenten Hans-Georg Maaßen feuerte, weil er öffentlich die Anti-Masseneinwanderungs-Partei Alternative für Deutschland (AfD) gegen Angriffe von Merkel und ihrem kleineren Koalitionspartner SPD verteidigt hatte.

Mit der Wahl Selens scheint Merkel mehrere Ziele zu verfolgen. Erstens scheint sie zu versuchen, ihre ins Schwimmen geratene Regierung zu retten, indem sie die SPD besänftigt, die verlangt hatte, dass der Verfassungsschutz anfängt, die AfD zu beobachten, und zudem mehr Personen mit „Migrationshintergrund“ in Führungspositionen des Bundes fordert.

Die Ernennung Selens scheint auch ein symbolischer Schritt zu sein, der auf eine Annäherung an Deutschlands türkische Gemeinde zielt, die sich seit langem über „institutionalisierten Rassismus“ im deutschen Sicherheitsapparat beschwert. Und schließlich scheint Merkel, indem sie einen ethnischen Türken ernennt, auch zu versuchen, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu beruhigen, der sie wiederholt dazu gedrängt hatte, gegen antitürkische kurdische Elemente in Deutschland vorzugehen.

Selen, der an der Universität Köln Jura studiert hat, begann seine Karriere im Jahr 2000 im Bundeskriminalamt (BKA), wo er es bis zum Leiter der Einheit für Antiterrorermittlungen brachte. 2006 wurde er Vizepräsident der Bundespolizei. 2011 wurde er zum Chef der der Antiterrorabteilung des Bundesinnenministeriums ernannt.

Im Mai 2016 berichtete Die Welt, Merkel habe Selen – offenbar auf Geheiß Erdogans – zum Führer einer speziellen Antiterroreinheit im Bundesinnenministerium ernannt. Dieses Zugeständnis war Teil des Migrantenabkommens zwischen der EU und der Türkei von März 2016, das den Strom von Migranten aus der Türkei nach Griechenland stoppen sollte. In einem ausführlichen Artikel, der sich mit Erdogans wachsendem Einfluss auf Merkel beschäftigt, schrieb Die Welt:

„Die Bundesregierung geht … so weit, ihre interne Organisationsstruktur umzubauen, um sie türkischen Wünschen anzupassen. Mit den Türken wird nämlich ein ’neuer gemeinsamer Mechanismus in der Bekämpfung des Terrorismus‘ vereinbart und mit Sinan Selen sogar ein türkischstämmiger Referatsleiter aus dem Bundesinnenministerium als Zuständiger ernannt.“

„Selen ist ein erfahrener Beamter, der vor allem im Bereich der organisierten Kriminalität gearbeitet hat; aber das für ihn ein solch exponierter Posten geschaffen wird, hat nur einen Grund: Die Türken sollen zumindest glauben, künftig mit einem der ihren zu sprechen, wenn sie mit der Bundesregierung über Terrorbekämpfung verhandeln.“


Als Leiter dieser Abteilung war Selen der wichtigste Ansprechpartner für hochrangige türkische Sicherheitsbeamte und fädelte ein bilaterales Abkommen zur Verbesserung der Geheimdienstkooperation und des Informationsaustausches ein. Dass Merkel Selen zum stellvertretenden Verfassungsschutzpräsidenten ernannt hat, sehen türkische Kommentatoren als Zeichen, dass sie in Sicherheitsangelegenheiten weiter mit der Erdogan-Regierung zusammenarbeiten will.

In der deutschen Bloggerszene spekulieren manche über Selens ideologischen Hintergrund. Bekannt ist, dass Selen in seiner gesamten Behördenkarriere resolut gegen islamische Fundamentalisten in Deutschland eingetreten ist. Zudem stand er an der Spitze der Bemühungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die türkischen Nationalisten von Milli Görüs (türkisch für „nationale Sicht“) – einer einflussreichen islamistischen Bewegung, die die Integration von Muslimen in die europäische Gesellschaft entschieden ablehnt – zu beobachten.

Der Wechsel an der Spitze des Verfassungsschutzes wurde ausgelöst durch die Affäre um ein Handy-Video, das angeblich zeigt, wie ein rechter Mob nach dem Mord an einem Deutschen in Chemnitz durch zwei abgelehnte Asylbewerber Migranten attackiert. Die Proteste waren ausgebrochen, nachdem ein 35-jähriger Deutsch-Kubaner namens Daniel Hillig während des jährlichen Stadtfestes in Chemnitz am 26. August von zwei Migranten erstochen worden waren.

Die Polizei weigerte sich anfänglich, die Identität der Täter offenzulegen, doch am 27. August sickerte ein Polizeibericht an die Öffentlichkeit – von deutschen Websites wurde er inzwischen entfernt, er ist aber auf einer russischen Website noch zu finden. Aus diesem Bericht geht hervor, dass es sich bei den Mördern um illegale Einwanderer aus dem Irak und Syrien handelt. Beiden war trotz ihres umfangreichen Vorstrafenregisters erlaubt worden, sich frei auf deutschen Straßen zu bewegen. Die Polizei bestätigte später die Echtheit des an die Öffentlichkeit gedrungenen Polizeiberichts und kündigte Ermittlungen wegen „Verrats von Dienstgeheimnissen“ an.

Über mehrere Tage gingen Tausende von Menschen auf die Straße, um sowohl gegen den Mord als auch gegen die Tatenlosigkeit der Regierung angesichts der grassierenden Migrantenkriminalität zu protestieren. Die Proteste brachten ein breites Spektrum der deutschen Gesellschaft zusammen, darunter Mitglieder der sogenannten „rechtsradikalen Szene“ und Gegendemonstranten.

Gegen Ende von einem der Umzüge wurden einige der Demonstranten gewalttätig und fingen an, in der Nähe stehende Migranten zu beschimpfen. Dieser Vorfall änderte den von den Medien verbreiteten Narrativ; aus einem Protest von Deutschen gegen Migrantenkriminalität wurden rechtsextreme Angriffe auf unschuldige Migranten.

Kaum ein deutscher Mainstreampolitiker verurteilte den Mord an Hillig. Dafür waren alle schnell dabei, die Angriffe auf Migranten zu verurteilen. Am 27. August verurteilte Merkels Sprecher Steffen Seibert in einer Pressekonferenz der Bundesregierung „Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft“ auf den Straßen von Chemnitz. Kanzlerin Merkel schloss sich dem an:

„Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun.“


Später kam ans Licht, dass alle Behauptungen der Regierung auf einem einzigen 19-sekündigen mit dem Titel „Menschenjagd in Chemnitz“ basierten, das auf Facebook von einer „antifaschistischen“ Gruppe namens Antifa Zeckenbiss verbreitet und später vom öffentlich-rechtlichen Fernsehsender ARD ausgestrahlt worden war.

Das Video zeigt einfach nur, wie eine Person eine andere verfolgt, in einer Situation, die offenbar ein einzelner Vorfall ist. Das Narrativ aber war schon ins Rollen gebracht.

Der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Burkhard Lischka (SPD), warnte vor der Gefahr eines Bürgerkriegs:

„Es gibt in unserem Land einen kleinen rechten Mob, der jeden Anlass zum Vorwand nimmt und nehmen wird, seine Gewaltphantasien von bürgerkriegsähnlichen Zuständen auf unsere Straßen zu tragen. Dass im Bundestag eine Partei diese Exzesse gegen ausländische Mitbürger als gerechtfertigte Selbstjustiz beklatsche, dass die Mehrheit unseres Landes noch viel lauter werden muss, wenn es um Rechtsstaat, Demokratie und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft geht.“

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) verlangte, der Verfassungsschutz müsse die AfD beobachten:

„Die Flüchtlingsfrage spaltet die Gesellschaft und die AfD reitet immer radikaler auf dieser Welle.“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) entgegnete, er sehe keine Grundlage für eine Beobachtung der AfD. Am Rande eines Treffens seiner Partei, das hinter verschlossenen Türen in Brandenburg stattfand, verteidigte Seehofer die Chemnitzer Demonstranten: „Wenn sich Leute empören, macht sie das noch lange nicht zu Nazis.“ Seehofer fügte hinzu: „Mutter aller Probleme ist die Migration.“

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) widersprach später den Behauptungen der Bundesregierung: „Es gab keinen Mob, es gab keine Menschenjagd, es gab kein Pogrom in der Stadt.“

Der Sprecher von Sachsens Generalstaatsanwaltschaft, Wolfgang Klein, fügte hinzu: „Nach allem uns vorliegenden Material hat es in Chemnitz keine Hetzjagd gegeben.“ Nachdem er aufgefordert worden war, seine Behauptungen zu korrigieren, legte Seibert nach:

„Ich werde hier keine semantische Debatte über ein Wort führen. Wenn die Generalstaatsanwaltschaft das sagt, dann nehme ich das natürlich zur Kenntnis. Es bleibt aber dabei, dass Filmaufnahmen zeigen, wie Menschen ausländischer Herkunft nachgesetzt wurde und wie sie bedroht wurden. Es bleibt dabei, dass es Äußerungen gab, die bedrohlich waren, nah am Aufruf zur Selbstjustiz. Also da gibt es aus meiner Sicht auch nichts kleinzureden.“

Wie Seibert weigerte sich auch Merkel, einen Rückzieher zu machen:

„Wir haben Bilder gesehen, die sehr klar Hass und damit auch die Verfolgung unschuldiger Menschen gezeigt haben. Davon muss man sich distanzieren. Das ist alles, was es zu sagen gibt.“

Am 7. September dann weckte Maaßen Zweifel an der Echtheit des Videos:

„Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist. Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.“

Maaßens Weigerung, den falschen Narrativ der Regierung zu stützen, entfesselte eine Welle wütender Empörung von Merkel und ihren Koalitionspartnern in der SPD. Am 18. September wurde Maaßen aus dem Verfassungsschutz entlassen, doch der Bundesinnenminister Horst Seehofer stand hinter Maaßen und beförderte ihn zum Staatssekretär im Innenministerium.

Am 5. November jedoch wurde Maaßen ganz aus dem Regierungsdienst entfernt, nachdem er gegenüber anderen europäischen Geheimdienstchefs eine Rede hinter verschlossenen Türen gehalten hatte. Darin verurteilte er die „naive und linke“ Politik von Merkels Regierung und fügte hinzu, „linksradikale Kräfte“ in der SPD seien entschlossen, ihn aus dem Amt zu jagen:

„Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und einige Medien auch Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen. Jedenfalls kann ich mir auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen.“

Die Sozialdemokraten begrüßten Maaßens Rauswurf. „Das war lange überfällig“, sagteSPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Maaßen habe seinen „Hang zu rechten Verschwörungstheorien“ auch in den letzten Tagen wieder „eindrücklich demonstriert“. Unterdessen berichtete Deutschlands bekannter Blog Tichys Einblick am 16. November, es habe die Person, die das Video aufgenommen hat, ausfindig gemacht und befragt:

„Eine Hetzjagd am 26. August 2018 in Chemnitz gab es nicht. … Die Recherchen bestätigen die Aussagen von Hans-Georg Maaßen, der als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz inzwischen geschasst wurde, weil er … genau dies bestritten und damit der Bundeskanzlerin in die Quere gekommen war: Eine Hetzjagd läßt sich aus diesem angeblichen Beweisstück nicht ableiten. Es handelt sich um eine gezielte Falschinformation. Er wagt es, der Bundeskanzlerin zu widersprechen. Die Folge: eine Regierungskrise.“

Laut Tichys Einblick bietet das Video ein unvollständiges Bild dessen, was wirklich vorgefallen ist. Es ist von einem deutschen Paar gedreht worden, das am Trauerzug für Hillig teilgenommen hatte, als dieser von Migranten attackiert wurde. Das Video zeigt jemanden, der sich gegen die Migranten zur Wehr setzt. Mit anderen Worten: Das Video dokumentiert, wie Migranten Deutsche angreifen und nicht wie Deutsche Migranten „jagen“.

Das von den Hütern des deutschen Multikulturalismus falsch interpretierte Video setzte eine Welle der Hysterie politischer Korrektheit in Gang, die die Regierung in einen „permanenten Krisenmodus“ stürzte und dazu führte, dass Maaßen gefeuert wurde, weil er sich weigerte, sich einzureihen.

Maaßens Nachfolger, Thomas Haldenwang, hat bereits angekündigt, dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz unter seiner Führung auf den „Rechtsextremismus“ fokussieren werde. In einer am 16. November gehaltenen Ansprache vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Deutschen Bundestages sagte Haldenwang – vormals die Nummer zwei im BfV, dessen Posten nun von Selen übernommen wird –, dass der Verfassungsschutz, obwohl der islamistische Terrorismus die größte Gefahr für die Sicherheit Deutschlands darstelle, „die mögliche Herausbildung rechtsterroristischer Strukturen fest auf dem Radar“ behalten werde. Er versprach zudem, eine Beobachtung der AfD zu „prüfen“.

Quelle: http://verkehrt.ru/Thema-Kanzlerin-beruf...299#pid299
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#6
Und wieder der nächste knaller, glauben Sie das die Polizei Sie schützt? nicht mehr lange!

Eine Polizeiinterne Anweisung...

   

Quelle VK.com
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#7
Und der Nächste Skandal!
Illegal im Amt: Thüringer Verfassungsschutz-Chef besitzt weder Jura-Abschluss noch Richterbefähigung
Der Präsident des Verfassungsschutzes in Thüringen sorgt weiter für Schlagzeilen. Erst vor kurzem wurde öffentlich, dass Stephan Kramer Mitglied im Stiftungsrat der linksradikalen Amadeu Antonio Stiftung ist. Jetzt stellt sich heraus, dass er weder ein abgeschlossenes Jura-Studium vorweisen kann, noch über die gesetzlich vorgeschriebene Befähigung zum Richteramt verfügt. Demnach ist Kramer illegal im Amt.

von Günther Strauß

Das monolithische, achtstöckige Gebäude thront so auffällig über Erfurt wie George Orwells Wahrheitsministerium. „Darin befindet sich Thüringens bekannteste Behörde, und dies, obwohl sie eigentlich die geheimste sein sollte“, bemerkt die Thüringer Allgemeine.

Doch der Thüringer Verfassungsschutz hat in dem Vierteljahrhundert seiner Existenz derart viele Affären angesammelt, dass das Gebäude fast öfter im Fernsehen zu besichtigen war als die hübsch-barocke Staatskanzlei in der Innenstadt. Der letzte, bis dahin in dieser Dimension unerreichte, Skandal trug das Kürzel NSU. Dem in Erfurt ansässigen Nachrichtendienst mit seinen rund 100 Mitarbeitern wird vorgeworfen, die Entstehung des Nationalsozialistischen Untergrund nicht verhindert und sogar begünstigt zu haben. Mit dem neuen Präsidenten Stephan Kramer sollte alles anders werden. Die „Strahlkraft“ des Dienstes sollte sich „auch über die Grenzen Thüringens hinaus entfalten“.

Komisch – denn unmittelbar vor seiner Berufung wollte Kramer den Verfassungsschutz auf Länderebene noch abschaffen. Nach dem Motto: Die Behörde muss weg, es sei denn, ich bin der Chef. Sobald ich das Chefgehalt kassiere, wird die Behörde dringend gebraucht: So hält der Präsident das Landesamt, dessen Abschaffung er in einem Aufsatz begründete, jetzt natürlich für richtig und wichtig – zumindest öffentlich und solange er es führt. Und solange er 7.400 Euro im Monat kassiert, darf man hinzufügen.
Keine Qualifikation ist die beste

Die Ungereimtheiten gehen mit der Berufung Stephan Kramers zum Präsident des Verfassungsschutzes in Thüringen weiter. Denn laut Paragraf 2, Absatz 3 des Thüringer Verfassungsschutzgesetz soll das Amt „nur einer Person übertragen werden, die die Befähigung zum Richteramt besitzt“. Der amtierende Präsident Stephan Kramer, der seit 1. Dezember 2015 im Amt ist, hat aber nicht einmal Rechtswissenschaften studiert.

Ja, man fragt sich, welche Kompetenz der Mann überhaupt für dieses Amt besitzt. Oder ist überhaupt keine Qualifikation eben die beste für diese Skandalbehörde? Die Frage muss erlaubt sein, denn eine wirkliche Befähigung hat man, wie gesagt, bis jetzt nicht gefunden: Der Mann besitzt weder ein abgeschlossenes Jurastudium samt erster Prüfung noch einen anschließenden Vorbereitungsdienst mit der zweiten Staatsprüfung, wie es Paragraf 5 des Deutschen Richtergesetz fordert. Laut Tagesspiegel hat Kramer nachweislich „nie Examen in diesem Fach“ abgelegt. Und aus der Thüringer Allgemeine erfährt man, dass Kramer in seinem Leben „noch nie in einer öffentlichen Verwaltung gearbeitet“ hat. Donnerwetter: Wie kann man mit so wenigen Qualifikationen so viel werden? Ist das noch Durchlässigkeit des Bildungssystems oder schon Inklusion?
Eintreten, anpassen, übernehmen

Oder besteht Kramers eigentliche Qualifikation vielleicht in seiner Flexibilität? So war der Mann im Laufe seines Lebens Mitglied der CDU, der FDP und der SPD. Je nachdem, für wen oder wo er gerade arbeitete oder was ihm gerade nützlich erschien. Ach ja: Und als er beim Zentralrat der Juden tätig war, wurde er Jude und außerdem dessen Generalsekretär. Huh – bin ich nun etwa ein Antisemit? Nicht doch. Denn Herr Kramer ist ja auch kein Semit. Sondern nur ein Konvertit.

Wobei Kramer den Begriff „Konversion“ ablehnt „und stattdessen davon spricht, er habe damals zum jüdischen Glauben gefunden“, berichtete der Tagesspiegel über Kramers Wendungen: „Keinesfalls sei die Entscheidung jedenfalls aus Karrieregründen gefallen.“ Eh klar: Während seiner Zeit beim Zentralrat der Juden entdeckte der wendige Mann vielmehr seine Liebe zum Judentum und schloss sich der mosaischen Religion an (ob das für diese freilich ein Gewinn war, muss sich noch herausstellen).
Vom Mossad geschickt?

Kramer zu kritisieren, kann also schon deshalb kein Antisemitismus sein, weil er eben gar kein „echter Jude“ ist, sondern heute dies und morgen das: also wahrscheinlich nur ein in der Wolle gefärbter Opportunist, der sich jedes Mäntelchen überstreift, das ihm gerade passend erscheint. Was oder wer er gerade ist oder sein muss, ist eigentlich völlig egal. Vielleicht ist der Mann schon morgen Islamist – wer weiß?

Allerdings gibt es außer Opportunismus und plötzlichen religiösen Erweckungserlebnissen noch eine dritte Möglichkeit. Denn sein Verhalten ist doch sehr auffällig: Er tritt in einen Laden ein, passt sich an und übernimmt ihn dann – das typische Verhalten eines Agenten. Die Amadeu Antonio Stiftung, wo Kramer im Stiftungsrat sitzt, lässt grüßen. Wer Kramer wirklich ist, weiß eigentlich niemand. Und das ist wiederum doch die beste Qualifikation für einen Geheimdienstler, oder nicht? Im Thüringer Landeskriminalamt selbst wurde deshalb schon gemutmaßt, dass „Kramer vom Mossad geschickt“ wurde.
Die Biegsamkeit deutscher Gesetze

Nun, das würde natürlich manches erklären. Auch die Biegsamkeit deutscher Gesetze. Denn immer noch ist ja ungeklärt, wie Kramer ohne Richterbefähigung zum Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz werden konnte. Die Antwort: Bei der Aushebelung des Gesetzes arbeiteten mehrere Parteien einvernehmlich zusammen. Diesmal Grüne und SPD. In der Sollbestimmung („Das Amt des Präsidenten soll nur einer Person übertragen werden, die die Befähigung zum Richteramt besitzt“) entdeckten sie einen Ermessensspielraum.
Gäbe es diesen nicht, hätte da nämlich „muss“ oder „darf nur“ stehen müssen („…einer Person mit Richterbefähigung übertragen werden“). Doch leider handelt es sich hier eben nicht um eine klassische Sollbestimmung, sondern um eine Soll-Nur-Bestimmung: Das Wörtchen „soll“ wird durch das Wörtchen „nur“ wieder aufgehoben. Zumindest ist das widersprüchlich: „soll nur“? Was soll das denn heißen? Nun, es kann nur heißen, dass der Gesetzgeber eben doch Wert darauf gelegt hat, dass ausschließlich Personen mit Richterbefähigung Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Thüringen werden können. Die Berufung von Stephan Kramer durch den ehemaligen SPD-Innenminister Holger Poppenhäger ist demnach also gesetzwidrig erfolgt.

Und selbst wenn nicht – hätte man sich dann im Zweifel nicht für den Wunsch des Gesetzgebers entscheiden sollen? Und hätte man nicht ausgerechnet in Thüringen dafür sorgen sollen, dass es über den neuen Verfassungsschutz-Chef nicht gleich wieder Diskussionen gibt? Fragen über Fragen. Die Antwort findet sich vielleicht in Kramers Büro.

Bei einem Besuch in den Amtsräumen des neuen Schnüffler-Bosses fand die Thüringer Allgemeine Bilder von George Bush senior, Schimon Peres, Henry Kissinger sowie diversen Bundespräsidenten und Bundesministern vor – „oft jeweils mit freundlicher Widmung versehen“. Ach ja: Außerdem steht da noch eine amerikanische Flagge. Ist das etwa Kramers eigentliche Qualifikation?

http://www.anonymousnews.ru/2019/02/09/i...faehigung/
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#8
Verfassungsfeinde in höchsten Ämtern
Nach einer mutmaßlichen Serie krimineller Vergehen der Regierungs-Grünen in Baden-Württemberg kommen inzwischen fast täglich neue Enthüllungen auch andernorts auf den Tisch, die nur einen Schluss zulassen: Deutschland wurde in 13 Jahren Merkel systematisch in die teilweise Obhut linker Kader bzw. linksextremer Seilschaften überführt.

Wichtige Institutionen des Landes sind fest in linker Hand und das Ziel dieser parteiübergreifenden linken Aktionseinheit steht felsenfest: Gleichschaltung total, Ausschaltung jeglicher demokratischen Kontrolle, Abschaffung der Gewaltenteilung zwecks totaler Gesinnungs-Kontrolle durch ein politisch korrektes Netzwerk unter Merkels Führung. In den Mittelpunkt geraten immer mehr führende Medien, welche sich wie beim Fall Relotius (Der Spiegel) inzwischen zunehmend als Bettvorleger und Bauchredner des totalitären Merkel-Mainstreams outen. Kriminelle Grüne in Stuttgart-Stammheim hinter Gittern – kein Thema für ARD und ZDF (jouwatch berichtete). Wer den folgenden Fall genauer betrachtet, den darf das dann auch nicht mehr wundern.
 
VORWÄRTS, GENOSSEN, KEINE DEMOKRATIE, KEINEN KAPITALISMUS…!!!!!
„Die Schuld trifft … Karola Wille, sie ist für den Skandal verantwortlich. Die MDR-Intendantin war von von Januar 2016 bis Dezember 2017 Vorsitzende der ARD. Unter ihrer Ägide soll der Propagandaleitfaden entstanden sein. Zur Ironie ihrer Geschichte gehört, dass die heutige MDR-Intendantin zu DDR-Zeiten an der Universität Leipzig selber propagandistisch aktiv war. Im Institut für Internationale Studien, das den „Klassenfeind“ – die Bundesrepublik Deutschland – fest im Blick hatte, veröffentlichte Wille bis in die allerletzten Tage der DDR Propagandatexte gegen die Bundesrepublik. Die „FAZ“ hat auf diesen ungewöhnlichen Umstand hingewiesen. Demnach schrieb Wille zusammen mit einem Geheimdienstoffizier im besonderen Dienst auch einen Text zum „Revanchismus in der BRD“. Dort ist zu lesen: „Im politischen und ideologischen Arsenal der aggressivsten und reaktionärsten Kräfte des Monopolkapitals nimmt der Revanchismus einen gewichtigen Platz ein.“ Zu solchem DDR-Ideologiesprech der Achtzigerjahre passt der fordernde letzte Satz der ARD-Propagandafibel von heute beängstigend perfekt: „Kein Demokratiekapitalismus. Kein Rundfunkkapitalismus. Kein Informationskapitalismus.““
MERKELS MDR LÄSST GRÜSSEN: ROTFRONT!
Der Skandal um ein Geheimdossier beim öffentlich-rechtlichen Sender MDR trägt Angela Merkels Handschrift und beweist nun eindeutig, was die kritischen Spatzen der Republik schon lange von den Dächern pfeifen. Ehemalige Stasi- und sonstige DDR-Kader erleben und erlebten – wohl kaum zufällig! – ein bizarr anmutendes Comeback unter der Regentschaft von Bundeskanzlerin Merkel, weshalb Merkels Hang zum knallharten Agieren, bei fast vollkommenem öffentlich Beschweigen ihrer Handlungen, einen weiteren Hinweis gibt. Angela Merkel regiert bewusst HINTER DEN KULISSEN und baut so seit Jahren die Republik nach ihrem Gusto um – und die im Dunklen,die man nicht sieht, die sind, wenn sie ans Tageslicht kommen, Ahnen und Zöglinge des brutalen Linksfaschismus der einstigen stalinistischen „Republik der Arbeiter und Bauern“ mit der roten Totschlags-Faust der Kommunisten als deren Symbol von HASS. Merkels willige Helfer sind eben nicht gerade selten stramme SED-Kader der einstigen DDR, mit Erfahrung im Kampf gegen die eigene Bevölkerung, also knallhart-inhumane Profis in Sachen Zensur, Manipulation und Beseitigung und Unterdrückung von Andersdenkenden. Merkels MDR läßt grüßen: ROTFRONT!
 
STAATSFUNK TOTAL: 89 SEITEN MANIPULATIONS-ANWEISUNG
„Die ARD wird von einem Skandal erschüttert. Ausgerechnet die Spitze des öffentlich-rechtlichen Medienverbundes hat sich eine detaillierte Propagandafibel texten lassen. In der 89 Seiten starken Manipulations-Anweisung werden ARD-Mitarbeiter professionell und minutiös angeleitet, wie man künftig die Öffentlichkeit besser für die eigenen Senderinteressen beeinflussen kann. Mit der Erstellung der Propaganda-Anleitung wurde die Sprachforscherin Elisabeth Wehling, eine Expertin für sprachpolitische Manipulation (Framing), beauftragt. Der Titel lautet „Framing Manual“ und beinhaltet alle Techniken moderner Sprachpropaganda von der Vernebelung unliebsamer Dinge (Rundfunkgebühren sollen künftig „Rundfunkkapital der Bürger“ oder „Rundfunkbeteiligung“ genannt werden) über die Beschönigung eigener Taten (man solle vom „Fernsehen ohne Profitzensur“ sprechen) bis zur Diffamierung von Kritikern (ihnen solle man nachsagen, sie würden Deutschland „ausdörren“) und Konkurrenten (private Sender sollen als „profitwirtschaftlichen Anbieter“, wahlweise aber auch als „Kommerzmedien“ oder „medienkapitalistischen Heuschrecken“ gebrandmarkt werden). Im Propaganda-Ratgeber wird empfohlen, „moralisch“ zu argumentieren und Stimmungen zu entfesseln. Wörtlich heißt es: „Wir weisen Sie auf Begriffe hin, die Sie umgehend aus dem Sprachgebrauch der ARD streichen sollten und zeigen Alternativen auf.“ Organisiertes Schönsprech, moralisierende Stimmungsmanipulation und die gezielte Sprachzersetzung von Kritikern kannte man hierzulande bisher nur aus Diktaturen wie der DDR. Dort hieß die Mauer im offiziellen „Framing“ beschönigend „antifaschistischer Schutzwall“, Diktaturkritiker nannte man „Klassenfeinde“ und wer sich für Demokratie einsetzte, war „Revanchist“.“
MERKELS TIEFER STAAT HINTER DEN KULISSEN
Man muss dem MDR mit seiner Informationspanne einfach dankbar sein, Auch wenn sich jetzt alle Öffentlich-Rechtlichen in Abgrenzung üben, können sie den systemischen Vorfall doch nicht mehr aus der Welt lügen. Im lupenreinen Deutsch der Kommunisten und extremen Sozialisten wird hier deutlich, welche linken Hassprediger HINTER DEN KULISSEN im totalen Merkelstaat die Strippen ziehen. Kritiker haben nie etwas anderes vermutet, das Wort von der „Lügenpresse“ wurde aber stets als rechte Hetze und infame Beleidigung der einzigen und wahren „Qualitätsmedien“ abgetan. Das wird nun dank dieses Skandals etwas schwieriger – wenn denn die bundesdeutsche Gesellschaft und ihre Öffentlichgkeit endlich aufwachen. Aufwachen? Besuchen Sie doch mal Wikipedia und geben Sie dort „Karola Wille“ ein: „Karola Willes früherer Ehemann war als Militärstaatsanwalt der DDR tätig.“
DEUTSCHLANDS FURCHTBARE JURISTEN
Seltsam ist aber ohnehin, wie diese einst laut Wolfram Weimer im o.g. Beitrag aktiv Mitwirkende in einer inhumanen Diktatur dann in der Bundesrepublik nach der Wiedervereinigung überhaupt noch eine derartige Karriere machen konnte. Aus Sicht der Opfer des menschenfeindlichen und mörderischen DDR-Regimes gehören solche Gestalten doch eher ins Gefängnis, als dass man sie erneut auf die Menschen einer freien Gesellschaft loslassen sollte – der Fall Wille/MDR wirft tausend Fragen auf, die rechtsstaatlich geklärt werden sollten. Wer allerdings Willes vermutlich geschönte und professionell wirkend frisierte Wikipedia-Biografie liest, der erkennt auch wie hier Ostbiografien clean gemacht wurden – die einstige DDR-Ideologin ist eben auch gut gepolstert als Wendehals unter Merkel angekommen, als Juristin. Und wo Unrecht zu Recht wird, da sind bei den Hofschranzen der Macht auch immer gerne schreckliche „Juristen“ mit dabei – aber nicht um Menschen zu ihrem Recht zu verhelfen sondern um anderen Menschen zu schaden. George Orwell, der mit seinem Roman „1984“ auf der Höhe unserer Zeit mitsegelt, dürfte sich wohl kaum wundern, wenn solche politischen Kräfte gebündelt und zielsicher in die Schlacht um die Köpfe geschickt werden. Merkel-Macht-Manipulation – die unheilige Dreifaltigkeit einer eiskalten Kanzlerin, die aus dem Osten kam…..
MERKELS WILLIGE MANIPULATEURE
„Im Februar 2019 wurde bekannt, dass Wehling im Auftrag der ARD ein „Framing-Manual“ erstellt hat, dessen Zweck laut Netzpolitik.org darin besteht, „sich beraten zu lassen, wie man die Vorzüge des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Erkenntnisse der Framing-Theorie kommunizieren kann.“ Claudia Schwartz kritisiert in der NZZ, dass das Manual nicht dazu diene, aus ARD-Mitarbeitern bessere Journalisten zu machen, „sondern um selber ein bisschen zu manipulieren und die Themen ihrem Publikum umso wirkungsmächtiger zu verkaufen.“ Laut Matthias Heine handelt es sich bei dem Manual um ein Gutachten darüber, „wie man die Deutschen mithilfe von Framing dazu bewegen kann, die GEZ-Gebühren als Aufbauhilfe für ein großes gemeinsames Wohlfühlprojekt zu betrachten.“ Heine konstatiert, dass Wehling bzw. die ARD ungewollt die „rechtpopulistische Paranoia vom ‚Neusprech'“ bestätige und dass Wehling, statt mit Fakten und Sachlichkeit zu argumentieren, sich nun derselben Mittel bediene, die sie vorher verteufelt habe. Laut Jan Schnellenbach hat die ARD mit dem Manual „eine Anleitung angefordert, die bei der Manipulation des Publikums durch die Wahl bestimmter Sprachbilder helfen soll.““
GLÜCKLICHE SKLAVEN BEZAHLEN GERNE GEZ-GEBÜHREN
Wer so alles unter Merkel mitschwimmt, darüber sollte man sich inzwischen nicht mehr wundern. Ob mit DDR-Vita oder ohne, hier haben sich Seilschaften HINTER DEN KULISSEN gebildet, die auf sicher ein Fall für den Verfassungsschutz wären. Wären. Wie die Fettaugen auf der politischen Suppe im Merkelstaat schwimmen die Genossinnen und Genossen der einstigen DDR, werden wie oben geschildert zur totalitären Manipulation und Gleichschaltung der Medien eingesetzt, oder ausgerechnet mit der einseitig linken Meinungskontrolle im Internet beauftragt. Man lese alles aus diesen noch (!) frei zugänglichen öffentlichen Quellen und dann mache sich jeder selbst sein Bild.
UNSERE FREIHEIT IST IN GRÖSSTER GEFAHR
Wer noch immer nicht wahrhaben will, das Merkel eine lupenrein linke Politik betreibt und ihre „CDU“ dabei wie ein Schoßhündchen an der Leine hinter sich herzieht, der soll doch dann auch an den Weihnachtsmann glauben. Oder an das Gute im Sozialismus, wie das Anetta Kahane tut, welche von Kindesbeinen an nichts als Klassenkampf gegen „reaktionäre Kräfte“ vor Augen hatte. Rassismus und Antisemitismus auf den Lippen, Stalin in den Stiefeln – das könnte man vermuten, wenn man sich diese Biografie, ihr Handeln an der Merkelfront und ihre Propaganda mit dem Faschismus- Begriff der DDR ansieht. Denn auch das ist Deutschland nach 13 Jahren Merkel: Der Feind steht ausschließlich RECHTS, was sämtliche bürgerlichen und konservativen Kräfte massiv entehrt und entwürdigt, ein linker oder religiöser Faschismus wird entweder bestritten oder verharmlost. Merkels linke Attrappen entlarven sich selbst. Unsere Freiheit ist in größter Gefahr. Wir sind in Gefahr. Die Demokratie ist in Gefahr.
DAS COMEBACK VON STASI UND ZENSUR – MERKEL MACHT’S MÖGLICH, KAHANE HILFT MIT
„Im Alter von 19 Jahren wurde Anetta Kahane vom Ministerium für Staatssicherheit (MfS) angeworben. Nachdem eine Freundin bei einem Fluchtversuch verhaftet worden war, verhörte das MfS sie als mögliche Mitwisserin der Flucht. In dem Zusammenhang willigte sie in die Zusammenarbeit ein. Das MfS führte sie von 1974 bis 1982 als IM Victoria und setzte sie vor allem auf Westdeutsche und in der DDR lebende Ausländer an. Laut ihrer Autobiografie traf sie ihren Führungsoffizier Hartung während ihres Studiums in Rostock etwa alle vier bis sechs Wochen in Berlin … Nach Angaben ihres Führungsoffiziers habe sie mündlich in den Anfangsmonaten auch „belastend“ über Freunde und Studienkollegen berichtet. Nach einem Artikel von Uwe Müller in der Welt gehe aus den Stasi-Akten hervor, dass sie Dutzende Personen aus ihrem Umfeld bespitzelt habe, darunter Künstler, einen ZDF-Reporter und Westberliner Studenten der FU. Die Brüder Thomas und Klaus Brasch soll sie 1976 als „Feinde der DDR“ bezeichnet haben … Über Kahanes Mitwirkung bei der Task-Force stritten die Historiker Hubertus Knabe und Jens Gieseke. Knabe hatte 2016 in einem Gastbeitrag im Focus unter der Überschrift „Stasi-IM als Netz-Spionin?“ kritisiert, dass Kahane ihre MfS-Biographie jahrelang verschwiegen hatte. Es sei unverständlich, warum das Bundesjustizministerium ihre Stiftung für „eine sensible Aufgabe wie die Kontrolle des Internets“ herangezogen habe … Gieseke hielt Knabe entgegen, dass seine Argumentation dem Muster folge, „ausgerechnet der Stasi das letzte Wort über das Schicksal von heutigen politischen Akteuren zuzusprechen“. Knabe spiele mit der im Internet gängigen Insinuation, dass es sich bei dem vom Bundesjustizministerium geförderten Projekt gegen Hassrede um eine Art „Stasi 2.0“ handle.“
Quelle: https://www.journalistenwatch.com/2019/0...l-merkels/
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#9
Der Islam gehört zu Merkel, Merkel aber nicht zu Deutschland

Wer behauptet, daß der Islam nicht zu Deutschland gehöre, macht künftig eine verfassungsschutzrelevante Äußerung. So sieht es jedenfalls aus, wenn man sich das Verfassungsschutzgutachten zur AfD genauer zu Gemüte führt. Und so sieht es auch der bayerische Verfassungsschutz. Daß es den behaupteten Unterschied zwischen einem politischen und einem unpolitischen Islam schlicht nicht gebe, wird zukünftig als eine islamkritische Äußerung interpretiert, die gegen das Grundgesetz verstößt. Damit gerät eine weitere Gruppe ins Visier der neudeutschen Merkel-Stasi: Die Islamkritiker. Der türkische Präsident Erdogan kann von Glück reden, daß er nicht in Deutschland lebt. Der hat diesen Unterschied nämlich ebenfalls unwirsch bestritten – und würde genau deshalb zum Fall für die deutschen Verfassungsschützer.


Wer dem Islam generell eine Inkompatibilität mit dem deutschen Grundgesetz unterstellt, der verstößt künftig gegen die „im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte“, zu denen das Diskriminierungsverbot (Art. 3 GG) und die Religionsfreiheit (Art. 4 GG) zählen. Der bayerische Verfassungsschutz macht Islamkritiker kurzerhand zu „Ideologen“, die den Islam zum Gegenpol des „liberalen Westens“ stilisieren, indem sie ihn als „intolerant, homophob und frauenfeindlich“ bezeichnen. Daß führende Islamkritiker, darunter Ex-Moslems, die wegen einer Fatwa gegen sich unter Polizeischutz stehen, den Islam als eine „erhebliche Gefahr für unsere Gesellschaft“ darstellen, sei laut bayerischem Verfassungsschutz klar als verfassungsfeindlich zu interpretieren, berichtet u.a. die „Tagespost„.
Es sieht ganz danach aus, als habe der bayerische Verfassungsschutz sich zum Beobachtungsfall für den Verfassungsschutz entwickelt. Er scheint die Wörter „Merkel“ und „Grundgesetz“ nicht mehr auseinanderhalten zu können. Es ist nämlich nichts weiter als ein subjektivistisches, höchst beliebiges Merkel-Axiom, daß der Islam zu Deutschland gehöre. Zu beweisen ist das weder durch irgendeinen Gesetzestext, noch durch irgendeine empirische Beobachtung. Empirisch zu schlußfolgern ist inzwischen lediglich, daß Angela Merkel größenwahnsinnig geworden sein muß und sich selbst für das Gesetz hält. Ebenfalls empirisch zu schlußfolgern ist, daß der Verfassungsschutz vom Schützer des Grundgesetzes zum Schützer von parteipolitischen Überzeugungen degeneriert, was wiederum mit der Wissensdegeneration  nachwachsender Generationen zu tun haben dürfte, die nach dem Durchlaufen zahlreicher sozialdemokratischer Bildungsreformen zu ihrer Schul- und Universitätszeit zahlreich in Ämtern und Behörden angekommen sind. Grundsätzlich läßt sich feststellen, daß nach 1965 Geborene in aller Regel bereits in der Schule linksideologisch verblödet worden sind.
Das Diskriminierungsverbot
Das Diskriminierungsverbot als solches ist bereits ein juristisches Unding, wenn man ihm den ursprünglichen Sinngehalt des Wortes „Diskriminierung“ unterstellt. In dem Fall wäre es nämlich ein „Unterscheidungsverbot“ (lat. discrimare = unterscheiden). Daß der Begriff „Diskriminierung“ mit einem anderen Inhalt angefüllt wurde, nämlich mit „Herabsetzung“, fällt zeitlich selbst in die politisch-mediale Herrschaftszeit von Ideologen, und zwar in diejenige der kulturmarxistischen Linksideologen nach ´68.
Logisch: Während einer laufenden Kulturrevolution mit einer, wegen ihrer Gewaltfreiheit veranschlagten Revolutionsdauer von 30 Jahren (Dutschke), die rein gar nichts mit einem unideologischen Zeitenwandel aus sich heraus zu tun hat, alles jedoch mit einem von einer egalitaristischen Marxistenclique intendierten und vorangetriebenen Wandel (Kulturrevolution), müssen die Unterscheidung und damit der Unterschied verschwinden. Da nun kein grundsätzlicher Unterschied tatsächlich verschwinden – und deshalb auch nicht verboten werden kann, muß er im Sprachverständnis – und in der Folge im Denken verändert werden. Die Unterscheidung samt dem Unterschied wird kurzerhand zur Herabsetzung. Die läßt sich dann verbieten um den Preis, daß die exakte Benennung des Unterschieds kriminalisiert worden ist, was für sich genommen ein gesetzgeberisches Verbrechen gegen das deutsche Volk darstellt, da es eben die Fähigkeit zur genauesten Unterscheidung ist, die Wissenschaft und Forschung vorantreibt. Die wiederum sind für Deutschland essentiell, da wir aufgrund unseres Rohstoffmangels eine Wissensgesellschaft sein müssen. Wenn etwas „alternativlos“ ist, dann genau das.
Ein völlig pervertiertes Rechtsverständnis offenbart der bayerische Verfassungsschutz dadurch, daß er die Islamkritiker aus dem Blauen heraus und willkürlich einfach zu einer Gruppe erklärt, anstatt den einzelnen Islamkritiker Privatperson sein zu lassen. Das erfolgt sehr wahrscheinlich zielgerichtet. Art. 3 Grundgesetz bindet nämlich Privatpersonen nicht unmittelbar, weswegen gegen den einzelnen Islamkritiker das Diskriminierungsverbot nach Art. 3 gar nicht in Stellung zu bringen sein dürfte. Das Problem ist freilich, daß solche Dinge Juristen untereinander ausklamüsern. Und die beurteilen Sachverhalte oft so, daß sie der juristische Laie mit seinem gesunden Menschenverstand nicht mehr nachvollziehen kann.
Die Religionsfreiheit
Mit der Religionsfreiheit nach Art. 4 Grundgesetz ist es ziemlich schwierig. Mit dem gesunden Menschenverstand ist es nicht unter einen Hut zu bringen, daß unterstellt wird, der Islam verstosse nicht gegen das Grundgesetz ganz allgemein. Diese Unterstellung erzwingt automatisch, daß weiters unterstellt wird, es könne so etwas wie einen deutschen Islam geben, der deswegen deutsch wäre, weil er eben grundgesetzkompatibel ist. Die Lebenswirklichkeit in allen bekannten islamischen Ländern dieser Welt, das also, was sich empirisch belegen läßt, straft diese Unterstellung Lügen. Es ist völlig illusionär, daß gläubige Moslems „unsere westlichen Werte“, wie sie sich im Grundgesetz zum Teil widerspiegeln, über ihre religiösen Pflichten stellen werden. Die wiederum widersprechen zum Teil „unseren Werten“ fundamental. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit z.B. ist mit der Scharia nicht vereinbar. Unter Verfassungsrechtlern ist die Definition der Religionsfreiheit, wie sie im Grundgesetz vorliegt, wegen zahlreicher Widersprüche zu anderen Teilen des Grundgesetzes ein dauernder Zankapfel.
Das Kardinalproblem dürfte sein, daß bei der Garantie der Religionsfreiheit im Jahre 1949 kein Mensch sich vorstellen konnte, daß es eines Tages eine zielstrebig vorangetriebene Islamisierung Deutschlands geben würde. Die grundgesetzlich garantierte Religionsfreiheit geht sogar so weit, daß sie Art. 5 (Meinungsfreiheit) einschränken kann. Allerdings gibt es verfassungsrechtlich immanente Schranken. Die medizinisch notwendige Behandlung eines Kindes darf bspw. nicht aus religiösen Gründen verweigert werden. Eigentlich stünde auch das deutsche Tierschutzgesetz dem Schächten im Wege. Wo sich kollidierendes Verfassungsrecht ergibt, verdrängt nicht das eine das andere, sondern sie müssen zueinander in ein Verhältnis gebracht werden (praktische Konkordanz). Wie das geschieht, dürfte im Einzelfall davon abhängen, wer welche Interessen mit welchen Machtmitteln im Hintergrund vertritt.
Alles in allem darf man Art. 4 Grundgesetz wohl als den mißglücktesten Artikel des Grundgesetzes betrachten. Aus jeder Zeile spricht eigentlich eine unverständliche Zurückhaltung bei dem Bemühen, das Grundgesetz unmißverständlich als eines zu etablieren, das der säkularen Gesetzgebung unbedingten Vorrang vor religiösen Verhaltensnormen verschafft. Allein schon die Abwägung der weltanschaulichen Freiheit gegen die Religionsfreiheit stellt den juristischen Laien vor ein unentwirrbares Knäuel aus sich widersprechenden Normen. Wenn man auch sonst vorsichtig sein sollte mit der Forderung nach Grundgesetzänderungen: Was Art. 4 angeht, besteht ganz offensichtlich erheblicher Klärungsbedarf. Die Interpretationsmöglichkeiten sind schier unendlich, so daß Art. 4 in seiner jetzigen Form keineswegs geeignet sein dürfte, Rechtssicherheit zu schaffen. Der schafft mehr Konfusion als sonst etwas. Für den Laien sieht es so aus, als ob die einfachste Lösung wäre, dem Islam den Status einer in Deutschland anerkannten Religion abzuerkennen. Der Koran selbst würde dafür gute Begründungen liefern.
Ein völliges Unding ist, daß sich die Kanzlerin und die Befürworter des Islams in Deutschland nach ihren neutestamentlichen Grundsätzen bei der Beurteilung des Islams insgesamt richten. Die vom Grundgesetz vorausgesetzte Transzendenz als Kriterium von Religion läßt sich allenfalls auf den mekkanischen Teil des Korans anwenden. Die späteren medinischen Suren sind glasklar politisch-kämpferisch. Man kann nicht so tun, als spiele bei der Beurteilung dessen, was der Islam ist, nur der ältere mekkanische Teil eine Rolle.  Der Koran ist die Grundlage der islamischen Glaubenslehre, und als solcher besteht er eben aus dem mekkanischen und dem medinischen Teil. Allerdings: Die Bibel besteht ebenfalls aus einem alten und einem neuen Testament. Die verfassungsfeindlichen Teile befinden sich im alten. (Abraham will seinen Sohn Isaak opfern, Gott schreitet ein – Abraham braver Mann) – das ist unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten schon ziemlich Hardcore. In der BILD-Zeitung würde sich das heute, wenn kein Gott eingeschritten wäre, ungefähr so lesen: „Psychisch Gestörter hört Stimmen und schlachtet Sohn“. Der biblische Abraham wollte dadurch nur seinen Gottesgehorsam unter Beweis stellen, der eben so ausgesehen hätte, daß er Gott mehr liebt als seinen eigenen Sohn. „Gottseidank“ war das nur ein göttlicher Gehorsams-Check. Isaak aber wird für den Rest seines Jugendalters kein Auge mehr zugemacht haben, wenn Vater Abraham in der Nähe gewesen ist. Heute würde man sagen: Isaak war traumatisiert. Hat sich Gott wahrscheinlich nicht überlegt, vorher. Oder es gilt: Trauma ist göttlich.
Eine Grundgesetzänderung, den Islam betreffend, müsste also wohl auch das Christentum treffen, wenn die eine Religion der anderen gegenüber nicht „diskriminiert“ werden darf. Das wäre eben die Frage, ob man wirklich nicht diskriminieren (unterscheiden) dürfen soll.
Der Verfassungsschutz
Aber zu behaupten, daß Art. 4 Grundgesetz jeder generellen Islamkritik im Wege stünde, und damit der Ablehnung des Islam als einer zu Deutschland gehörenden Religion, ist reichlich gewagt, weil es selbst unter Verfassungsrechtlern heftig umstritten ist, was diese Religionsfreiheit nun genau abdeckt und was nicht. Da kann der Verfassungsschutz nicht einfach behaupten, Islamkritik in Form einer generellen Ablehnung des Islam sei grundgesetzwidrig. Wenn das nämlich wahr wäre, müssten die Dispute um die einzig richtige Interpretation von Art. 4 unter den Juristen selbst längst aufgehört haben. Der Verfassungsschutz ist aber nicht der Gesetzgeber – und das Bundesverfassungsgericht ist er ebenfalls nicht. Es läßt sich schlicht nicht eindeutig sagen, wie Art. 4 in Bezug auf den Islam zu interpretieren ist. Das ist ein Zustand, der dringend geändert werden muß. Bis dahin kann der Verfassungsschutz Art. 4 nicht gegen Islamkritiker in Stellung bringen, ganz abgesehen davon, daß er nach Art. 3 (Diskriminierungsverbot) erst einmal erklären müsste, in welcher juristisch greifbaren Form sich die „Gruppe der Islamkritiker“ eigentlich zeigt.
Davon unabhängig ist jedoch die Empirie. Die zeigt, daß es auf Dauer keinen säkularen islamischen Staat gibt. Realistisch wäre daher, zu unterstellen, daß die Islamisierung Deutschlands längerfristig darauf hinausläuft, den freiheitlich demokratischen Rechtsstaat zu ersetzen durch eine islamische Theokratie. Und das wäre eindeutig verfassungswidrig, ganz egal, was Mama Merkel, diese Heimsuchung der Verständigen, meinen, finden & glauben will in ihrer bodenlos gutmenschlichen Naivität, ihrer subjektivistischen. Es gibt in der gesamten islamischen Welt nicht ein einziges Beispiel dafür, daß der Islam mit „unseren Werten“ unter einen Hut zu bringen sei. Umfragen unter Moslems in Deutschland bestätigen das. Mehr als 60 Prozent der hierzulande geborenen Moslems bestätigen in Umfragen, daß sie den Koran über dem Grundgesetz ansiedeln. Das ist deutlich.
Wenn das nicht mehr frei von Zensur und Beobachtung durch den Verfassungsschutz diskutiert werden kann, dann hat Deutschland aufgehört, das zu sein, was es offiziell sein soll: Eine Demokratie. Dann ist die Bundesrepublik Deutschland endgültig zur Bananen- & Stasirepublik Merkelstan geworden. Und das wiederum wäre genau das, wovor uns der Verfassungsschutz zu bewahren hätte, wenn er noch das wäre, was er zu sein vorgibt. Maaßen wurde nicht wegen Chemnitz durch Haldenwang ersetzt. Chemnitz war nur der willkommene Anlaß. Im Übrigen zählt bei uns der Volkswille – und der muß sich nicht rechtfertigen. Der muß sich nur äußern. Es gibt nur noch eine einzige wählbare Partei, wenn man schon unbedingt wählen muß, was man in diesen Zeiten aber ganz unbedingt muß: Die AfD.

https://www.journalistenwatch.com/2019/0...am-merkel/
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#10
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, warnt vor gewaltorientierten Linksextremisten auch in der Hausbesetzerszene. „Es gibt bestimmte Ereignisse, bei denen man schon vorher ahnt, dass es zu linksextremistischer Gewalt auf den Straßen kommen wird. Da denke ich auch an die Räumung von besetzten Häusern“, sagte er im Gespräch mit WELT AM SONNTAG. Auch beim G-7-Gipfel im Sommer in Biarritz erwarte er „wieder gewaltorientierte Linksextremisten aus ganz Europa“.

Seine Behörde kümmere sich „mit hoher Intensität um den Bereich des gewaltorientierten Linksextremismus“. Gerade bei Auseinandersetzungen mit der Polizei oder dem politischen Gegner sei die Hemmschwelle gering. „Da wird zuweilen der Tod von Menschen zumindest billigend in Kauf genommen“, so Haldenwang.

Ihm fehle es an einer klaren Distanzierung der „linksextremistischen Szene von solcher extremen Gewalt gegen Personen“. Diese Gefährdung durch den Linksextremismus werde in der Gesellschaft „leider oft nicht wahrgenommen“.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/...tzern.html
WIR SIND DAS VOLK!
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