Die Fälschung der deutschen Geschichte
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Die Fälschung der deutschen Geschichte


Zitat:Moskau will Weltgemeinschaft im Kampf gegen Geschichtsverfälschung vereinen
Vertreter militärhistorischer Museen aus verschiedenen Ländern der Welt werden am 8. Mai in Moskau ein Memorandum zur Gründung eines internationalen Komitees für die Geschichte des Zweiten Weltkrieges unterzeichnen. Das teilte der Pressedienst des russischen Kulturministeriums mit.
Das Memorandum soll „die Weltgemeinschaft für die Gegenwirkung gegen die Heroisierung des Faschismus und Versuche der Geschichtsverfälschung einigen“. Die Veranstaltung findet im Zentralmuseum des Großen Vaterländischen Krieges statt.
Mehr zum Thema: Militärhistoriker Wette: Kriegslügen misstrauen und den „Ernstfall Frieden“ lernen!

An der Arbeit des Komitees sollen neben dem Museum in Moskau Vertreter militärgeschichtlicher Museen und Gedenkstätten aus den USA, Brasilien, den Niederlanden, Ungarn, der Slowakei, Slowenien und Luxemburg teilnehmen. Sie kamen nach Moskau, um an der Eröffnung des Saals der geschichtlichen Wahrheit über den Großen Vaterländischen Krieg teilzunehmen.
Das Ministerium erwartet, dass Vertreter geschichtlicher Museumskomplexe der GUS-Länder und anderer Teilnehmerstaaten der Anti-Hitler-Koalition sowie der Länder, die zum Sieg über den Faschismus wesentlich beigetragen haben, ebenso dem Komitee beitreten werden.

Mehr zum Thema: „Siegestour“ von Moskau nach Berlin: Die Nachtwölfe“ düsen los — VIDEO
Als Großer Vaterländischer Krieg wird in Russland und in anderen ehemaligen sowjetischen Republiken der Deutsch-Sowjetische Krieg bezeichnet, der am 22. Juni 1941 mit dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion begann und mit der Kapitulation der Wehrmacht am 8./9. Mai 1945 endete.

https://de.sputniknews.com/gesellschaft/...weltkrieg/
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#2
Zitat:„Gesetz zum guten Ruf Polens - Polen stellt Geschichtsverfälschung unter Strafe“

Die Diskussionen über ein neues Gesetz der nationalkonservativen Regierung in Polen reichen inzwischen bis in die deutschen Fachzeitschriften. In der breiten Öffentlichkeit hört man davon nichts. Auch beim Posener DGV-Seminar im Februar 2017 wurde dieses neue Gesetz vom Hamburger Historiker Prof. Dr. Frank Golczewski erwähnt. Der vorliegende Gesetzentwurf stellt unter Strafe, von Deutschen begangene Kriegsverbrechen den Polen anzulasten.
https://www.heimatkreis-meseritz.de/3_143.htm

Zitat:
Geschichtsverfälschung
 
Seit 1945 haben unsere Umerzieher alles unternommen, dem deutschen Volk seine Vergangenheit verachtenswert zu machen. Die Grundlage dieser Umerziehung war eine weitreichende Geschichtsentstellung und -verfälschung.
Deutschland und Europa erlebten schon einmal eine Periode systematischer Geschichtsentstellung und -verfälschung. Diese geschah im Mittelalter; sie war nur noch umfassender und gründlicher als jene in den letzten Jahrzehnten.
Die deutsche Geschichte ist u.a. bestimmt durch die Lage Deutschlands in der Mitte Europas, die häufig dazu führte, Durchgangsland zu sein aber auch Wall gegen immer wieder stattfindende Angriffe gegen Europa aus dem Osten. Dazu kommt die tragische Einbindung in die Geschichte der römi­schen Kirche, deren nie bedankter Schutzherr Deutschland über viele Jahrhunderte sein mußte. Mit dieser Einbindung beginnen die besonderen Schwierigkeiten der Darstellung der deutschen Geschichte, deren gesamte schriftliche Fixierung in der ent­scheidenden Zeit des Früh- und Hochmittelalters in den Hän­den der römischen Kurie lag. Wer konnte damals schon lesen und schreiben? Bis auf Ausnahmen waren es die Männer und Frauen des Klerus, die Priester, Mönche und Nonnen. Und unter diesen hatten jene, die in den riesigen Klosteranlagen praktisch kaserniert waren, viel Zeit. Sie hatten Zeit und zu­gleich die praktischen Voraussetzungen und Möglichkeiten, um Bücher anzufertigen, Abschriften und Urkunden herzustellen. Durch den Gehorsam, den sie gelobt hatten, aber auch durch ihre zur Selbstverständlichkeit gewordene innere Überzeugung waren sie meist Wachs in den Händen ihrer Oberen und sahen so die geschichtlichen Entwicklungen und Ereignisse aus einem kirchlichen Blickwinkel. Obendrein hatte der römische Stuhl durch seinen autoritär-hierarchischen Führungsstil die Mög­lichkeit, sehr vieles zentralistisch zu manipulieren und sogar systematische Vorbereitungsarbeit für politische Langzeitplanung zu leisten. Selbst die Geschichtsschreibung des karolingischen Reiches in seiner erfolgreichsten Periode wurde im Kloster be­arbeitet. In Lorsch. Und alle Eintragungen endeten am Schluß des Jahres mit der stereotypen Formel: „Und das Jahr änderte sich in...“ Dann folgte die neue Jahreszahl.
Was damals in den Klöstern geschrieben wurde, ist in er­heblichen Maße die Grundlage auch unserer heutigen Ge­schichtswissenschaft. Denn welche anderen Quellen aus dieser Zeit stehen unseren Wissenschaftlern sonst noch zur Verfü­gung? Es sind wenige. So haben wir in weiten Bereichen eine recht einseitige Geschichtssicht.
Bei dieser Form der Entstehung von Quellen war natürlich politisch motivierten Zweckfälschungen von kirchlicher Seite Tür und Tor geöffnet. Zugleich mußte sich unter diesen Vor­aussetzungen die Geschichtswissenschaft zu einer Art kirchli­cher Hilfswissenschaft entwickeln. Aus dieser Rolle begann sie sich erst in neuerer Zeit zu lösen.
Vor allem die Beziehungen zwischen Rom und dem Reich muß man unter diesem Gesichtspunkt mit größtem Mißtrauen betrachten. Trotz der ständig in Anspruch genommenen Hilfe in inneren und äußeren Fragen sah die Kurie im Reich, dessen Kaisern, Königen und dem sie tragenden Volk ihren größten Gegner. Sie verkörperten das stärkste Symbol weltlicher Macht. Fiel dieses Symbol, dann fiel alle Unabhängigkeit der weltlichen Herrschaft.
Damals erstrebte die Kirche nicht nur die totale geistliche, sondern auch die totale weltliche Macht, in einem Umfang, den wir uns nur schwer vorstellen können. „Confiteor quia peccavi nimis cogitatione!“ - ich bekenne, daß ich gesündigt habe in Ge­danken! Gedanken als kriminelles, verfolgbares Delikt! Es kamen die Jahrhunderte der Inquisition, in denen ungezählte Menschen, nur um der Gedanken willen, die von der vorge­schriebenen Glaubenslinie abwichen, ermordet wurden. Ein Totalitarismus - wie er absoluter kaum denkbar ist.
   Ein Produkt dieses Totalitarismus war die systematische Ge­schichtsverfälschung, die damals von der Kurie organisiert wurde. Sie war noch umfassender und gründlicher als jene in den letzten Jahrzehnten. Viele der damals erzeugten Fälschun­gen sind inzwischen von der Geschichtsforschung entlarvt wor­den. Die meisten Forscher halten diese Fälschungen zwar nicht für ein Produkt aus einer umfassenden Fälschungsaktion. Kammeier weist jedoch überzeugend nach, daß sie als Teil einer solchen im ausgehenden Mittelalter erfolgten Aktion anzusehen sind.
Ausgerechnet die Technik war es, die uns einen entschei­denden Schritt zur geistigen Freiheit ermöglichte. Das ist ei­gentlich ein Kuriosum. Die Erfindung der Buchdruckerkunst, der geniale Gedanke der auswechselbaren Lettern war es, der das Ende des kurialen, klösterlichen Schreibmonopols brachte. Jetzt erst war es möglich, Bücher in größeren Auflagen herzu­stellen, Streitschriften und Flugblätter einem größeren Perso­nenkreis zugänglich zu machen. Selbst die am Ausgang des Mittelalters stehende große geistige Revolution, die Reformati­on, wäre ohne die Buchdruckerkunst kaum denkbar. Es war für Martin Luther ein glückliches Zusammentreffen, daß sich diese Kunst gerade in seiner Zeit entwickelte. Ihr war es nicht zuletzt zu verdanken, daß die Inquisition, die bereits ihre Hände nach ihm ausgestreckt hatte, seiner nicht habhaft werden konnte, er daher nicht auf dem Scheiterhaufen endete, wie ungezählte an­dere vor ihm. So aber konnte dank der neuen schwarzen Kunst die Reformation ihren Weg zur Befreiung Europas von der Geißel der Inquisition und dem totalen Machtanspruch des Papstes gehen.
Doch die Reformation war nur der Anfang. Kritischer wur­den die Menschen, lasen Schriften und Erwiderungen. Der ge­waltige Berg von Lügen, den Rom zur Ausbreitung und Festi­gung seiner Herrschaft aufgebaut hatte, wurde langsam ver­ringert. Vielfach entstanden zwar neue Lügenberge, z. T. von anderen Machtgruppen aufgehäuft, aber sie waren kleiner, während das Ausmaß des Wissens und der darauf fußenden Freiheit immer größer wurde. Wilhelm Kammeier leistete hierzu einen wesentlichen Beitrag.
 
Quelle: Dr. Aulo Engler im Vorwort zur zehnten Auflage für Wilhelm Kammeiers „Die Fälschung der deutschen Geschichte“
 
Anmerkung: Unter dem Titel „Erzbetrüger“ findet der interessierte Leser auf dieser Weltnetzseite einen hervorragenden SPIEGEL-Artikel über die klerikalen Fälscherwerkstätten des Mittelalters (DER SPIEGEL 29 / 1998 / 148 + 150). Die dortige Anmerkung der Redaktion geben wir nachfolgend wieder:
 
Aber auch in weltlichen Kanzleien wurde nicht nur gelegentlich mit spitzer Feder nachgeholfen. Das gilt beispielsweise für Lübeck ebenso wie für Oliva (vgl. Heinz Lingenberg: "Oliva - 800 Jahre", Lübeck 1986). Andere Autoren gingen noch weiter und folgerten aus den notorischen Urkundenfälschungen, ganze Epochen seien erfunden worden und brachten damit unsere Zeitrechnung durcheinander. In erster Linie denken wir dabei an das Buch von Wilhelm Kammeier ("Die Fälschung der deutschen Geschichte", Leipzig 1935 / Nachdruck Husum 1979), aber auch an Heribert Illig: "Das erfundene Mittelalter" und Uwe Topper: "Fälschungen der Geschichte".
Im Internet findet man einiges über diese "Chronologiekritiker". Dabei handelt es sich keinesfalls um "Spökenkiekerei", wie die erlauchten Namen neben Kammeier, Illig und Topper beweisen: Isaac Newton (1643 - 1727), Jean Hardouin (1646 - 1729), Robert Baldauf, Nikolaj Morosow (1854 - 1946), Eugen Gabowitsch und Prof. A. T. Fomenko.
Man fragt sich natürlich, warum sich die kritische Wissenschaft nicht "mit Gebrüll" auf den Verdacht dieser Ungeheuerlichkeiten stürzt. Hat man Angst, daß ein Weltbild zusammenbricht, daß man plötzlich als Lehrer und Verbreiter von Ammenmärchen und Falsifikaten verhöhnt werden könnte? Was soll's! Irren ist menschlich. Einen Irrtum einzuräumen hat menschliche Größe. Aber wo findet man diese heute noch, wo Sokrates, Luther und Kant nicht mehr unter uns weilen.
  http://www.luebeck-kunterbunt.de/Geschi/...ungen2.htm

Da fragt man sich schon, was man überhaupt noch glauben kann? Ich weis nur eines wenn man sich mal auf den Unis beließt erkennt man selbst am ehesten wo gelogen wurde und wird das sich die Balken biegen! Was mir auch aufgefallen ist, in den letzten Jahr sind so viele neue Berichterstatungen gekommen mit Bildmaterialien die man bislang unter Verschluss gehalten hatte.

Und dann bin ich noch über einen Bericht gestolpert der mich doch sehr verwunderte!


Zitat:Schily zweifelt am Straftatbestand der Holocaust-Leugnung
Für die Leugnung des Holocaust drohen in Deutschland hohe Haftstrafen. Ex-Innenminister Schily rät im ZEITmagazin-Interview, die Höhe der Strafe zu überdenken.
Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily hat Zweifel am Straftatbestand der Leugnung des Holocaust: "Ich finde, diesen Straftatbestand sollte man überdenken", sagt Schily im ZEITmagazin. In Zusammenhang mit der Inhaftierung seines früheren Anwaltskollegen Horst Mahler sagte Schily: "Den Holocaust zu leugnen ist gewiss abscheulich, moralisch verwerflich, grotesk und töricht. Aber deshalb über Jahre ins Gefängnis?"


Die Leugnung des Holocaust steht in zahlreichen Ländern unter Strafe, darunter in allen deutschsprachigen. In der Bundesrepublik drohen dafür Freiheitsstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Mahler ist mehrfach wegen Volksverhetzung, Terrorismus und Raub verurteilt. Öffentliche Auftritte nutzte er stets für Provokationen. Beim Haftantritt 2006 in Cottbus zeigte er den Hitlergruß und erhielt dafür weitere elf Monate ohne Bewährung.  
Für überzogen hält Schily außerdem die Kritik an der Vorratsdatenspeicherung: "Das übertriebene Misstrauen gegenüber staatlichen Strukturen kontrastiert in auffälliger Weise zu der Leichtfertigkeit im Umgang mit Facebook, Twitter und Ähnlichem." 

Es bestehe die Gefahr, dass über das Internet eine Art Schattenregierung entstehe, die allmählich mehr Macht bekomme als politische Institutionen. "Für mich ist der höchste Wert die Autonomie des Einzelnen", sagte der 82-Jährige. "Man muss sehr aufpassen, dass wir nicht über das Internet zum Gefangenen anonymer Mächte werden", warnte Schily.
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitges...rst-mahler

Und was ist da jetzt dann anderes als wie in der ehem. DDR ? Da musste man auch aufpassen was man sagt damit sie einen nicht den Hals umdrehen? Schaut man sich die Justiz an was die Tag täglich alles verbrechen, dann kann einen die Geschichte eigentlich völlig wurscht sein, weil eh alles der völligen Zerstörung des deutschen Volkes geweiht ist.
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#3
Schaun wir mal in die Geschichte weiter zurück und dann kommt der Hammer.....


Zitat:Martin Luther: Volksheld – Antisemit – Hassprediger
Rund 250 Millionen Euro aus allgemeinen Steuergeldern bringt die öffentliche Hand für die "Luther-Dekade" auf. Der 500. Jahrestag seines angeblichen "Thesenanschlags" soll sogar als bundesweiter Feiertag begangen werden. Doch war Martin Luther ein Mann, den man feiern sollte? Nein, sagt die Giordano-Bruno-Stiftung, die in ihrer heute veröffentlichten kritischen Luther-Broschüre aufzeigt, dass der Reformator einer der "wirkmächtigsten Vertreter des Judenhasses von Golgatha bis Auschwitz" war.
Für Adolf Hitler war Martin Luther "ein großer Mann, ein Riese", der "den Juden" sah, "wie wir ihn erst heute zu sehen beginnen." Auch für den evangelischen Landesbischof Martin Sasse, der 1938 (nach der Reichspogromnacht) das Heft "Martin Luther über die Juden: Weg mit ihnen!" herausgab, war der Reformator ein leuchtendes Vorbild, der "größte Antisemit seiner Zeit, der Warner seines Volkes wider die Juden".
Die Nationalsozialisten setzten um, was Luther 400 Jahre zuvor in seiner Hetzschrift "Von den Juden und ihren Lügen" gefordert hatte, nämlich Zwangsarbeit und Zwangsunterbringung für Juden sowie das Niederbrennen ihrer Synagogen. Von Martin Luther übernahmen die Nazis auch den Leitspruch ihres Hetzblattes "Der Stürmer": "Die Juden sind unser Unglück!" Kein Wunder also, dass sich "Stürmer"-Herausgeber Julius Streicher 1946 beim Nürnberger Prozess mit Berufung auf Martin Luther verteidigte: "Dr. Martin Luther säße heute sicher an meiner Stelle auf der Anklagebank, wenn dieses Buch von der Anklagevertretung in Betracht gezogen würde. In dem Buch ‚Die Juden und ihre Lügen‘ schreibt Dr. Martin Luther, die Juden seien ein Schlangengezücht. Man solle ihre Synagogen niederbrennen, man solle sie vernichten."

weiterlesen:
https://www.giordano-bruno-stiftung.de/m...ssprediger


Was lernen wir daraus? Der Hass war schon vor Hitlers Zeiten da. Da die Kirche sich ja heute noch auf das Reichskonkordat beruft von AH müsste man die Kirchen sofort verbieten, lach. Als Reichskonkordat wird der am 20. Juli 1933 zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Deutschen Reich geschlossene Staatskirchenvertrag bezeichnet. In diesem völkerrechtlichen Vertrag wurde das Verhältnis zwischen dem Deutschen Reich und der römisch-katholischen Kirche geregelt. Es ist weiterhin gültig.
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#4
AfD-Bundestagsfraktion möchte § 130 StGB reformieren, nicht abschaffen

Zitat:Es soll unter anderem die gruppenbezogene Verunglimpfung strafbar werden.
Es sind Presseberichte erschienen, wonach angeblich ein Gesetzesentwurf zur Abschaffung des § 130 StGB seitens der AfD-Bundestagsfraktion erarbeitet worden sei. Das ist nicht korrekt. Eine Abschaffung des § 130 StGB ist im Arbeitskreis Recht nie thematisiert worden. Diese Absicht hat auch nie bestanden, heißt es von der AfD-Bundestagsfraktion. Der Arbeitskreis Recht hat darüber beraten, diesen Paragraphen dahingehend zu reformieren, dass Strafbarkeitslücken geschlossen werden. Es soll unter anderem die gruppenbezogene Verunglimpfung strafbar werden, so die AfD-Fraktion.

https://afdkompakt.de/2018/03/26/afd-bun...bschaffen/

Zitat Höcke:
„Die politische Strafjustiz in diesem Land ist eines demokratischen Rechtsstaats nicht würdig. Es kann nicht sein, dass man für ein Meinungsdelikt 10 Jahre eingesperrt wird und für Totschlag 2 Jahre auf Bewährung erhält. Die §§ 86 und 130 und ihre Strafbewehrung sind mehr als umstritten. […] Die Rückeroberung der Meinungsfreiheit ist das zentrale Motiv meiner politischen Betätigung. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit ist der Hebel der sanften Diktatur des 21. Jahrhunderts. Wir brauchen keine Begriffstabuisierung, keine Antidiskriminierungsgesetze und keine politische Strafjustiz. Hinfort damit – und zwar schnell.“?


ERSTES PROBLEM:
Die Meinungsfreiheit deckt grundsätzlich auch die vorsätzliche Verbreitung von objektiv falschen Tatsachenbehauptungen. Man darf sich also unbehelligt auf die Straße stellen und verkünden "Die Erde ist eine Scheibe." Es werden nach § 130 StGB nur einige bestimmte falsche Behauptungen bestraft, die seitens der Obrigkeit unerwünschzt sind. Die Volksverhetzung ist also ein reines Gesinnungsstrafrecht. Entweder müssen alle falschen Tatsachenbehauptungen bestraft werden oder gar keine.
ZWEITES PROBLEM:
Die Leugnung von objektiv nachweisbaren Tatsachenbehauptungen: Kann man Glaubensauffassungen bestrafen? Auch der Glaube eines Menschen ignoriert oft Tatsachen. Glauben reduziert sich dabei auch nicht auf die Religion, Glauben kann man grundsätzlich an alles, woran man glauben will und was man sich einbildet. So kann man sich Krankheiten einbilden oder Julius Cäsar zu sein. Natürlich kann man sich auch einbilden, der NS Genozid hätte nicht stattgefunden. Der religiöse und nicht - religiöse Glaube des Menschen repräsentiert immer sein Wunschdenken und seine Distanzierung von Gegenteiligen. Dem zu Folge wäre die Leugnung des NS Genozids oder anderen Völkermorden "nur" eine Geschmacklosigkeit, aber nichts Verwerfliches.
DRITTES PROBLEM:

Was ist eine "Verharmlosung" der NS - Gewaltherrschaft zu verstehen? Wäre der NS - Genozid etwas "harmloser" gewesen, wenn an Stelle der ca. 6 Mio. Opfer "nur" ein paar hundertausend umgekommen wären?
VIERTES PROBLEM:
Die "Billigung und Befürwortung" der NS Gewaltherrschaft: Nun, Gewaltherrschaften jeglicher Couleur kann man auch mit den religiösen Schriften der Bibel, des Koran und des Talmud billigen und beförworten. Das ist nur eine Frage der Auslegung. Staat und Gesellschaft sind heute zum Glück reif genug, um das durchschauen und aushalten zu können. Die meisten Protagonisten der zu kritisierden Institutionen distanzieren sich von der Gewaltbereitschaft ihrer Ideologien, ob mehr oder weniger glaubwürdig sei dahingestellt...
FÜNFTES PROBLEM:

Darf man Zweifel bestrafen? Nicht nur die Leugnung sondern auch das Bezweifeln des NS Genozids wird bestraft. Mit 100 % Sicherheit lassen sich aber noch nicht einmal die Naturgesetze nachweisen. Nun, nach menschlichem Ermessen gibt es weder einen Zweifel am NS Genozid noch an den Naturgesetzen, dennoch darf man den Zweifel daran nicht verbieten.
SECHSTES PROBLEM:
Auch die Strafbarkeit der Volksverhetzung nach § 130 StGB setzt die Störung des öffentlichen Friedens voraus. Auch hier kann man also behaupten, was man will, solange sich dafür niemand interessiert...
SIEBTES PROBLEM:
Wie definiert man eigentlich den Begriff "Hass"? Eine bloße Intoleranz (Unduldsamkeit) ist sicherlich kein Hass, aber wie sieht es bei einer Missachtung oder Verachtung von Menschen aus? Ein wirklicher Hass würde aber noch deutlich darüber hinaus gehen. Wenn ich einen anderen Menschen verachte, wäre mir jener menschlich vollkommen gleichgültig, aber wenn ich jemanden hasse, dann würde ich mich über alles Übel, das ihm widerfahren würde, freuen.
Ob man nun jemanden hasst oder "nur" verachtet, hängt massgeblich vom persönlichen Naturell des Einzelnen ab, ob er nun einmal gefühlsmäßig mehr oder weniger stark veranlagt ist. Dabei sind die Ursachen von Hass und Verachtung meist identisch.
ABER: Wie will man als Außenstehender beurteilen, ob nun Hass oder Verachtung vorliegen? Nicht ein jeder zeigt es sehr deutlich. ...und selbst wenn es hassende Menschen gibt, darf man Menschen wegen ihrer (übertriebenen) Gefühle bestrafen? NEIN!
ACHTES PROBLEM:
Auch hier haben wir wieder das Problem der Grenze zwischen legitimer Kritik und der sicherlich in moralischer Hinsicht verwerflichen Herabsetzung anderer Menschen(gruppen). Das Gesetz fördert willkürliche Entscheidungen.
NEUNTES PROBLEM:
Das politische Strafrecht verhindert die bis jetzt unterbliebene seriöse historische Aufarbeitung der Geschichte des Nationalsozialismus und - schlimmer noch - die seriöse Auseinandersetzung mit den Problemen der Gegenwart. Die Obrigkeit wird dazu verführt unliebsame Kritiker zu kriminalisieren statt sich mit ihnen auseinanderzusetzen. Damit werden alle gegenwärtige und zukünftige Probleme nur noch verschlimmert.
ZEHNTES PROBLEM:
Rein pragmatische Gründe: Der alte § 130 StGB des ersten Deutschen Reiches führte im Jahre 1871 aus: „Wer in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise verschiedene Klassen der Bevölkerung zu Gewaltthätigkeiten gegen einander öffentlich anreizt, wird mit Geldstrafe bis zu zweihundert Thalern oder mit Gefängniß bis zu zwei Jahren bestraft.“
In dieser Form war der alte § 130 StGB sicherlich noch rechtsstaatsgemäß, denn die Anstfitung zur Gewalttätigkeiten oder anderen strafbaren Handlungen muss selbstverständlich verboten werden. Dazu braucht man aber nicht den § 130 StGB, das wird bereits in anderen Paragraphen hinreichend geregelt.
Später glaubte man das politische Strafrecht beibehalten zu müssen, weil die Nazis auch wegen ihrer ungehinderten Verbreitung ihrer "Hetzpropaganda" an die Macht gekommen wären. Nun, die Machtübernahme der Nazis hatte sicherlich zu 99 % andere Gründe als die Verbreitung von Hetzpropaganda, was etwa die Auswirkungen durch den Versailler Vertrag, dem Versagen der bürgerlich demokratischen Parteien, dem Versagen der Kommunisten, der Unterstützung durch die Kirchen, was ich ja schon an anderer Stelle beschrieben habe.
Auch hier haben wir das Problem der Abgrenzung. Jeder muss das Recht haben, Werbung für seine Sache zu machen. Aber wann wird diese Werbung zur Hetzpropaganda?
Alle Erfahrungen haben bewiesen, dass strafrechtliche Mittel ein untaugliches Mittel zur Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner sind. Dadurch schafft man neue Märtyrer und verleht jenem Auftrieb. Ich wiederhole es, Staat und Gesellschaft sind heute reif genug, um das aushalten zu können.
ELFTES PROBLEM:
§ 130 StGB richtet sich nicht nur gegen böse Nazis, damit können auch der Obrigkeit missliebige Mitmenschen jeder Art verfolgt werden. So könnte zum Beispiel auch eine "Gotteslästerung" gleichermassen nach § 130 StGB verfolgt werden, das Verlangen nach einer blossen Abschaffung des § 166 StGB reicht daher nicht aus.
Selbst eine Aussage wie "Alle Radfahrer sind doof" könnte nach § 130 StGB verfolgt werden. Der Willkür und Masslosigkeit sind keine Grenzen gesetzt. Die in den vergangenen Jahren ständige betriebene weitere Verschärfung des § 130 StGB führt die Bundesrepublik langsam aber sicher in eine Gesinnungsdiktatur.
FAZIT:
Ein moralisch "richtiges" Denken läßt sich nicht durch Gesetze erzwingen, schon gar nicht durch Strafgesetze. An der inhaltlich ideologischen Auseinandersetzung führt kein Weg vorbei. Wer glaubt, im Besitze der "besseren Argumente" zu sein - und das glaub ja wohl jeder! - braucht davor keine Angst zu haben. Verbote, die Einschränkung der Meinungsfreiheit etc. sind die typischen Attribute eines totalitären Staatswesen, das wir ja alle nicht wollen. Auch wenn es seine Urheber noch so gut gemeint haben, der § 130 StGB verstößt gegen rechtsstaatliche Grundsätze und muss daher erstatzlos abgeschafft werden.

Quelle:
http://www.proliberal.com/volksverhetzung.html
nur den 130iger § ? Pfff, da die gesamte Gesetzgebung eine neu sprechen ist aus alten NS Gesetzen, gehört das Gesamte StGB der BRD in den Mülleimer! Denn wenn man sich mal damit beschäftigt, dann stellt man fest das ursprüngliche StGB stammt aus dem Jahre 1877 ! Darauf wird auch heute noch verwiesen und man muss sich schon einmal die Frage stellen, was haben in der aktuellen Ausgabe des StGB Gesetze von Hitler zu suchen ???
Kennen Sie das Original?

§. 130.
Wer in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise verschiedene Klassen der Bevölkerung zu Gewaltthätigkeiten gegen einander öffentlich anreizt, wird mit Geldstrafe bis zu zweihundert Thalern oder mit Gefängniß bis zu zwei Jahren bestraft.
§. 86.
Jede andere, ein hochverrätherisches Unternehmen vorbereitende Handlung wird mit Zuchthaus bis zu drei Jahren oder Festungshaft von gleicher Dauer bestraft.Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungshaft von sechs Monaten bis zu drei Jahren ein.
https://de.wikisource.org/wiki/Strafgese...ich_(1871)

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_...t_bis_1975

siehe auch diese Liste
https://deutschepetitionen.de/forum/show...php?tid=44
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#5
Der Witz ist man hat bereits etwas auf EU ebene zusammengeflickt, und da wundert mich echt das davon irgendwie nie was zu hören ist?

vorab, sei dazu zu erwähnen....

Petition wurde nicht eingereicht
am 12.10.2018
Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team


Zitat:Die Nichtregierungsorganisation „Europäischer Rat für Toleranz und Versöhnung“ hat ein Statut erarbeitet, das vom EU-Parlament verabschiedet werden soll. Das „Europäische Rahmenstatut zur nationalen Förderung der Toleranz“ zielt darauf, die freie Meinungsäußerung in der EU einzuschränken, Zuwiderhandlungen unter Strafe zu stellen, Maßnahmen zur Umerziehung der EU-Bürger zu ergreifen, die Medien zu kontrollieren und letztendlich ein Klima der Angst und Unfreiheit in unseren Gesellschaften zu erzeugen.
All diese Vorhaben widersprechen der grundrechtlich verbrieften Freiheit des Gewissens, der Religion, der Presse, der Wissenschaft, der Kunst und der Meinungsäußerung, wie sie zum Beispiel in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von den Vereinten Nationen festgehalten wird.
• Wir Bürger Europas wollen kein totalitäres Staatengefüge, in dem Meinungen vordiktiert werden und in dem wir Angst haben müssen, dass unser Nachbar uns für kritische Äußerungen bei einer staatlichen Behörde denunziert!
• Wir wollen kein Europa, in dem Jugendliche nach einem Witz über Feminismus Umerziehungsmaßnahmen über sich ergehen lassen müssen!
• Wir wollen kein Europa, in dem die Medien überwacht und zensiert werden!
• Wir wollen kein Europa, in dem Menschen für kritische Äußerungen und Satire verurteilt und bestraft werden!
Die Unterzeichner dieser Petition fordern von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments sowie von den Mitgliedern der nationalen Regierungen und Parlamente der EU-Staaten: 1) Stoppen Sie das „Europäische Rahmenstatut zur nationalen Förderung der Toleranz“, sofern Sie darüber abstimmen dürfen!
2) Verhindern Sie nationale oder EU-Behörden, die uns Bürger überwachen und umerziehen sollen!
3) Schützen Sie die Meinungsfreiheit, sie ist die Grundlage von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit!
Begründung
Hintergrund: „Europäisches Rahmenstatut zur nationalen Förderung der Toleranz“
Das – grundsätzlich förderungswürdige – Ziel des Statuts ist es, Toleranz gegenüber Gruppen zu schaffen, die sich durch gemeinsame rassische oder kulturelle Wurzeln, ethnische Herkunft oder Abstammung, religiöse Zugehörigkeit oder sprachliche Bande, Geschlechtsidentität, sexuelle Orientierung oder vergleichbare Merkmale auszeichnen. Weiter sieht der Entwurf jedoch vor, dass „konkrete Maßnahmen“ ergriffen werden sollen, um Rassismus, Vorurteile gegenüber anderen Hautfarben, ethnische Diskriminierung, religiöse Intoleranz, totalitäre Ideologien, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Homophobie und „Anti-Feminismus“ zu „eliminieren“ (Abschnitt 2e).
„Verleumdungen“ gegen eine der aufgeführten Gruppen sollen verfolgt und unter Strafe gestellt werden. Gemäß dem Statut liegt eine „Verleumdung“ bereits dann vor, wenn man sich über eine dieser Gruppen lustig macht. Damit würden beispielsweise Witze über Feministinnen oder Cartoons mit religiösen Anspielungen strafrechtlich verfolgt. Dabei sollen Verstöße nicht als einfache, sondern strafverschärfend als schwere Straftaten verfolgt werden (Abschnitt 7).
Weiterhin heißt es (Abschnitt 3): “Guarantee of tolerance must be understood not only as a vertical relationship (Government-to-individuals) but also as a horizontal relationship (group-to-group and person-to-person). It is the obligation of the Government to ensure that intolerance is not practised either in vertical or in horizontal relationships.”
Dem Statut nach müsse die Regierung also garantieren, dass „Intoleranz“ (im Sinne des Statuts) nicht im Kontakt von Bürgern untereinander praktiziert wird. Kommentare oder Witze, die man anderen Personen gegenüber äußert, könnten somit zu einer strafrechtlichen Verfolgung führen.
Überwachungs-Behörden und Umerziehung der Jugend
Die Überwachung der Einhaltung der Regelungen soll durch Einrichtung einer „Nationalen Toleranzüberwachungsbehörde“ sichergestellt werden (Abschnitt 6). Diese soll mit der Autorität versehen werden, Strafsanktionen zu verhängen. Jugendliche, die „Meinungsverbrechen“, z. B. in Form von Verleumdungen, begangen haben, sollen verpflichtende Rehabilitierungsprogramme durchlaufen, damit ihnen eine „Kultur der Toleranz“ anerzogen wird. Die „Toleranzerziehung“ soll von frühester Kindheit an in allen Ebenen der Gesellschaft durchgeführt werden: in Grund- und weiterführenden Schulen, Universitäten, beruflichen Weiterbildungsprogrammen, im Militär, im öffentlichen Dienst sowie in den Medien. Laut Abschnitt 9 sollen öffentliche Radio- und Fernsehsender verpflichtet werden, einen vorgeschriebenen Teil ihres Programms der „Toleranzförderung“ zu widmen. Die Einhaltung eines für alle Medien geltenden „ethischen Verhaltenskodex“ soll durch eine „Massenmedien-Beschwerdekommission“ überwacht werden.
Unsere freien Gesellschaften selbst sind in Gefahr
Wenn dieses Papier auf EU-Ebene verabschiedet wird, bedeutet dies das Ende der Meinungsfreiheit in Europa. Das Statut ist ein Frontalangriff auf unsere freie Gesellschaft, auf die Meinungs- und Pressefreiheit, die Freiheit der Kunst und die Freiheit der Wissenschaft.
In den Medien ist die Gefahr, die von diesem Statut ausgeht, weitgehend unbeachtet geblieben. Einzelne Medien wie die Deutschen Wirtschaftsnachrichten thematisieren die Bedrohung durch die mögliche Implementierung in nationales Recht und skizzieren das Szenario eines unfreien Überwachungsstaats (deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/01/06/eu-will-neue-behoerde-zur-ueberwachung-der-toleranz-einfuehren/). Der Aufschrei, der angesichts dieser Entwicklung notwendig wäre, ist jedoch ausgeblieben.
Freiheit wird verloren, wenn man nicht für sie kämpft. Lassen Sie uns gemeinsam die Verantwortung dafür übernehmen, dass unsere europäischen Gesellschaften noch lange Orte bleiben, an denen Menschen in Freiheit und ohne Angst vor staatlicher Unterdrückung und Willkür zusammenleben können.
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 19:
„Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“
Hier kann das gesamte European Framework National Statute for the Promotion of Tolerance nachgelesen werden: www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/libe/dv/11_revframework_statute_/11_revframework_statute_en.pdf
Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Sandra Gellings aus Bonn


Quelle: https://www.openpetition.eu/petition/onl...eespeecheu

Soviel zum Thema angebliche Meinungsfreiheit???


Art. 5 GG
(1) 1 Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. 2 Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. 3 Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) 1 Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. 2 Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Wie kann es dann sein, dass sich eine Frau Merkel hinstellen kann und tatsächlich behauptet...

“Nationalstaaten müssen heute bereit sein, ihre Souveränität an die EU abzugeben”, sagte Merkel auf einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung am Mittwoch in Berlin.

Bei soviel angeblicher Meinungsfreiheit kommt mir nur noch das Gruseln!

Wenn man sich einmal die Geschichtsbücher zur Hand nimmt die nicht aus Deutschland sind, sondern aus einem anderen Land und Sprache, stellt es einen die Haare zu berge wenn man sieht was unseren Kindern für Märchen aufgetischt werden. Jeder nicht deutsche muss über die deutschen nur noch mit den Kopf schütteln müssen.

Wenn sogar schon verfassungsrechtler nur noch mit dem Kopf schütteln !


Zitat:Der Ex-Verteidigungsminister und Verfassungsrechtler Prof. Dr. Rupert Scholz (CDU) fasst in einem Interview von 2015 die Rechtsbrüche der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen und zeigt die gefährlichsten Folgen auf, die dadurch eintreten können und bereits eingetreten sind.

Der ehemalige Ex-Bundesverteidigungsminister, Verfassungsrechtler und Berliner Anwalt, Prof. Dr. Rupert Scholz (CDU), sprach bereits 2015 im Fernsehen im Rahmen der Asylpolitik der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von einem mehrfachen Rechtsbruch.

Mit der Grenzöffnung 2015 verstieße die Kanzlerin gegen EU-Recht, wie auch gegen deutsche Grundrechte und Gesetze, erklärt Scholz.

So verstieß sie laut dem Verfassungsrechtler, auf EU-Ebene gegen die Dublin-Verordnung, indem sie Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten (Ungarn, Österreich, Italien) aufnahm, obwohl diese Länder für die Prüfung der Asylberechtigung und anschließende Abschiebung bzw. Aufnahme zuständig gewesen wären (mit einer eventuellen Umverteilung auf andere Länder der EU laut Dublin-Verordnung).

Das dabei keine Kontrolle oder Registrierung der Asylbewerber stattfand, käme noch hinzu, erwähnt Scholz.
Ohne Staatsgrenzen kein Staat


weiter Lesen:
https://www.epochtimes.de/politik/deutsc...tml?text=1

Zitat von Angela Merkel
„Man kann sich nicht darauf verlassen, daß das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt, und wir müssen damit rechnen, daß das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann.“

Ja ja, niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen....



Ein Anwalt fasst das auch zusammen!
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#6
Kalergi-Plan: Die Abschaffung der europäischen Völker wird alternativlos herbeigeredet – Merkel erhielt 2010 Kalergi-Preis

Im Kalergi-Plan wird seit 1922 die Abschaffung der europäischen Völkervielfalt angedacht, eine "Alternativlosigkeit" des Planes wurde herbeigeredet ... und Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde 2010 mit dem "Europapreis" der "Coudenhove-Kalergi Stiftung" ausgezeichnet.

Offen und politisch wurde die Abschaffung der europäischen Völkervielfalt zuerst in den frühen Zwanziger Jahren angedacht. Von Graf Nikolaus Coudenhove-Kalergi, dem Gründer der Paneuropa-Bewegung, die als früheste Keimzelle der Europäischen Union gilt.

Kalergi verfasste die Multikulti-Schriften „Adel“ 1922 und „Praktischer Idealismus“ 1925. Im letzteren Buch lesen wir: „Der Mensch der fernen Zukunft wird Mischling sein. Die heutigen Rassen und Kasten werden der zunehmenden Überwindung von Raum, Zeit und Vorurteilen zum Opfer fallen.“

Die eurasisch-negroide Zukunftsrasse, äußerlich der altägyptischen ähnlich, wird die Vielfalt der Völker durch die Vielfalt der Persönlichkeit ersetzen.“

Interessanterweise wird die angebliche „Alternativlosigkeit“ der Völkervermischung von Kalergis Nachfahren bis heute publizistisch herbeigeredet. Nach wie vor prophetisch – denn immer noch Monate vor dem Anlanden der afrikanisch-nahöstlichen Millionen an den Gestaden Europas, schrieb Barbara Coudenhove-Kalergi in ihrer Kolumne für den österreichischen „Standard“, dass „jetzt für Europa eine Epoche der Völkerwanderung und Masseneinwanderung anbricht, die die Bevölkerungsstruktur Europas noch gehörig durcheinanderbringen wird. Es ist unumkehrbar.“

Europa bekommt ein neues Gesicht, ob es den Alteingesessenen passt oder nicht. Wir leben in einer Ära der Völkerwanderung. Sie hat eben erst begonnen und sie wird mit Sicherheit noch lange nicht zu Ende sein.“

Diese Worte stammen vom Januar 2015. Barbara Coudenhove-Kalergi ist die Nichte von Graf Coudenhove-Kalergi. Weiter spricht sie in ihrem Artikel von der „Gleichschaltung“ der Kulturen und der Mehrheit von braunen und schwarzen Gesichtern, die man bereits in der Londoner Bahn sehen könne.
Angela Merkel erhielt Kalergi-Preis

Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde 2010 mit dem „Europapreis“ der „Coudenhove-Kalergi Stiftung“ ausgezeichnet. Merkel betonte bei der Entgegennahme des Preises, die Auszeichnung sei ihr Ansporn, mit ihrer Arbeit für Europa engagiert fortzufahren. Ist Multi-Kulti bei der Kanzlerin deshalb so angesagt, weil sie Kalergis Konzept der grösstmöglichen Vermischung aller Völker und Kulturen vorantreiben will?

Spätestens in der Nacht vom 4. auf den 5. September 2015, als Angela Merkel, gemeinsam mit ihrem österreichischen Kollegen Faymann, die deutschen und österreichischen Grenzen öffnete, um die in Ungarn gestoppten Flüchtlingsmassen nach Deutschland zu leiten, hatte sie ihren Namen als „Flüchtlingskanzlerin“ weg.

Inzwischen wird deutlich, dass Merkel ihre Multi-Kulti- und Integrationsagenda um jeden Preis, ungeachtet jeglicher Kosten und Sicherheitsrisiken für das deutsche Volk, durchsetzen will.

Sieht das politische Establishment Kalergis Schriften als Vorbild für ihre Politik? Verfolgen sie eine Art Kalergi-Ideologie der sich selbst erfüllenden Prophezeiungen?

Wer einen genaueren Blick auf die Fakten und Zusammenhänge rund um die Flüchtlingskrise wirft, merkt, dass das Szenario von langer Hand geplant und von Eliten wie George Soros eingefädelt wurde. Vielleicht erfüllen sich Kalergis Voraussagen nicht ganz zufällig.

https://www.epochtimes.de/politik/welt/e...45441.html
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#7
eine Zusammenfassung....
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#8
Die Maske der EU Diktatoren ist gefallen !!!



und blonde Kinder sind jetzt schon Nazis aha? Wenn die keinen an der Waffel haben wer dann???



Wir erinnern uns... Deutsche sind wohl keine Menschen oder was? GRRRRR

Vereinte Nationen: „Überfremdung ist Völkermord!“
Zitat:Artikel 2 (Verbot der Diskriminierung)
Jeder hat Anspruch auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse*, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.
Des Weiteren darf kein Unterschied gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebiets, dem eine Person angehört, gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist.


Zitat:Völkerstrafgesetzbuch (VStGB)
§ 6 Völkermord
(1) Wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören, 1.
ein Mitglied der Gruppe tötet,
2.
einem Mitglied der Gruppe schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 des Strafgesetzbuches bezeichneten Art, zufügt,
3.
die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen,
4.
Maßregeln verhängt, die Geburten innerhalb der Gruppe verhindern sollen,
5.
ein Kind der Gruppe gewaltsam in eine andere Gruppe überführt,
wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.
(2) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 bis 5 ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.

Zitat:Völkerstrafgesetzbuch (VStGB)
§ 7 Verbrechen gegen die Menschlichkeit
(1) Wer im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen eine Zivilbevölkerung 1.
einen Menschen tötet,
2.
in der Absicht, eine Bevölkerung ganz oder teilweise zu zerstören, diese oder Teile hiervon unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, deren Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen,
3.
Menschenhandel betreibt, insbesondere mit einer Frau oder einem Kind, oder wer auf andere Weise einen Menschen versklavt und sich dabei ein Eigentumsrecht an ihm anmaßt,
4.
einen Menschen, der sich rechtmäßig in einem Gebiet aufhält, vertreibt oder zwangsweise überführt, indem er ihn unter Verstoß gegen eine allgemeine Regel des Völkerrechts durch Ausweisung oder andere Zwangsmaßnahmen in einen anderen Staat oder in ein anderes Gebiet verbringt,
5.
einen Menschen, der sich in seinem Gewahrsam oder in sonstiger Weise unter seiner Kontrolle befindet, foltert, indem er ihm erhebliche körperliche oder seelische Schäden oder Leiden zufügt, die nicht lediglich Folge völkerrechtlich zulässiger Sanktionen sind,
6.
einen anderen Menschen sexuell nötigt oder vergewaltigt, ihn zur Prostitution nötigt, der Fortpflanzungsfähigkeit beraubt oder in der Absicht, die ethnische Zusammensetzung einer Bevölkerung zu beeinflussen, eine unter Anwendung von Zwang geschwängerte Frau gefangen hält,
7.
einen Menschen dadurch zwangsweise verschwinden lässt, dass er in der Absicht, ihn für längere Zeit dem Schutz des Gesetzes zu entziehen,a)
ihn im Auftrag oder mit Billigung eines Staates oder einer politischen Organisation entführt oder sonst in schwerwiegender Weise der körperlichen Freiheit beraubt, ohne dass im Weiteren auf Nachfrage unverzüglich wahrheitsgemäß Auskunft über sein Schicksal und seinen Verbleib erteilt wird, oder
b)
sich im Auftrag des Staates oder der politischen Organisation oder entgegen einer Rechtspflicht weigert, unverzüglich Auskunft über das Schicksal und den Verbleib des Menschen zu erteilen, der unter den Voraussetzungen des Buchstaben a seiner körperlichen Freiheit beraubt wurde, oder eine falsche Auskunft dazu erteilt,

8.
einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 des Strafgesetzbuches bezeichneten Art, zufügt,
9.
einen Menschen unter Verstoß gegen eine allgemeine Regel des Völkerrechts in schwerwiegender Weise der körperlichen Freiheit beraubt oder
10.
eine identifizierbare Gruppe oder Gemeinschaft verfolgt, indem er ihr aus politischen, rassischen, nationalen, ethnischen, kulturellen oder religiösen Gründen, aus Gründen des Geschlechts oder aus anderen nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts als unzulässig anerkannten Gründen grundlegende Menschenrechte entzieht oder diese wesentlich einschränkt,
wird in den Fällen der Nummern 1 und 2 mit lebenslanger Freiheitsstrafe, in den Fällen der Nummern 3 bis 7 mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren und in den Fällen der Nummern 8 bis 10 mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.
(2) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 bis 7 Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren und in minder schweren Fällen des Absatzes 1 Nr. 8 und 9 Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr.
(3) Verursacht der Täter durch eine Tat nach Absatz 1 Nr. 3 bis 10 den Tod eines Menschen, so ist die Strafe in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 bis 7 lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren und in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 8 bis 10 Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.
(4) In minder schweren Fällen des Absatzes 3 ist die Strafe bei einer Tat nach Absatz 1 Nr. 3 bis 7 Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren und bei einer Tat nach Absatz 1 Nr. 8 bis 10 Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.
(5) Wer ein Verbrechen nach Absatz 1 in der Absicht begeht, ein institutionalisiertes Regime der systematischen Unterdrückung und Beherrschung einer rassischen Gruppe durch eine andere aufrechtzuerhalten, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft, soweit nicht die Tat nach Absatz 1 oder Absatz 3 mit schwererer Strafe bedroht ist. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren, soweit nicht die Tat nach Absatz 2 oder Absatz 4 mit schwererer Strafe bedroht ist.

Setzen NOTE 6 , meine Damen und Herren der EU !



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#9
Vor einiger Zeit gab es schon einmal ein Comic Video das trifft das ganze doch den Nagel auf den Kopf !

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#10
Der Vergleich mag blöd sein aber es ist einfach so ! Ein Mischmasch unter Hunden ergibt ?
Wie könnte es dann wohl bei Menschen sein ?



Den Vogel abgeschossen, hat aber die Staatsanwaltschaft in Hamburg die behauptet das die Deutschen es sich gefallen lassen müssten sich als Köter Rasse beleidigen lassen zu müssen! Siehe:
https://www.welt.de/regionales/hamburg/a...erden.html
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