Die Stasi lebt!
#1
Liebe Leute über VK wurde ich heute darauf aufmerksam gemacht! Kein Schertz!

8. Februar 1950
die Rotfaschisten der DDR gründen das Ministerium für Staatssicherheit


8. Februar 2019
Merkel eröffnet die neue BND-Zentrale


Wer da noch an Zufälle glaubt ! Eindeutiger kann man es ja wohl kaum zeigen das Merkel die Stasi weiter führt!

https://www.stern.de/politik/deutschland...72066.html


Bundesnachrichtendienst: "Cyberbedrohung aus dem Ausland analysieren und rechtzeitig warnen" - neue BND-Zentrale eröffnet
In Berlin eröffnete Bundeskanzlerin Angela Merkel die neue Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND). Von hier aus soll der Geheimdienst auf Cyberkriminalität und illegal veröffentlichte Daten reagieren. Merkel ging in ihrer Eröffnungsrede auch auf die Situation in Syrien ein, die sie – im Gegensatz zu Donald Trump – weniger entspannt sieht.

https://ddr-kabinett-bochum.blogspot.com..._fragment_=#!

Am 8. Februar vor 65 Jahren wurde das Ministerium für Staatssicherheit gegründet. Innenminister Carl Steinhoff, ein ehemaliger Sozialdemokrat und von 1945 bis 1949 Brandenburgs Ministerpräsident, begründete vor der Volkskammer das entsprechende Gesetz. »Die hauptsächlichsten Aufgaben dieses Ministeriums werden sein, die volkseigenen Betriebe und Werke, das Verkehrswesen und die volkseigenen Güter vor Anschlägen verbrecherischer Elemente sowie gegen alle Angriffe zu schützen, einen entschiedenen Kampf gegen die Tätigkeit feindlicher Agenturen, Diversanten, Saboteure und Spione zu führen, unsere demokratische Entwicklung zu schützen und unserer demokratischen Friedenswirtschaft eine ungestörte Erfüllung der Wirtschaftspläne zu sichern.«
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#2
"Mission erfüllt" - Gigantischer Geheimdienstskandal um Angela Merkel aufgedeckt
Wenn auch nur einige der Gerüchte stimmen, die zur Zeit in Washington über die deutsche Bundeskanzlerin kursieren, dann steht Berlin ein Jahrhundert-Skandal ins Haus. Tatsächlich hängt hinter der Kulisse der harmonischen deutsch-amerikanischen Beziehungen schon lange der Haussegen schief.
https://deutsch.rt.com/inland/37520-rt-e...antischer/
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#3
wisst ihr was? Da fällt mir nur noch das dazu ein... ich hab das mal ein bischen umgedichtet...

Sie hock im Stasibunker
Berlin, 8. Februar 2019
Die Welt brennt, Deutschland liegt in Schutt und Asche und Polen geht es auch nicht mehr so gut.
Aber eine lässt sich nicht unterkriegen.
Im Stasibunker brennt noch Licht!

Sie hock in ihrem Bunker mitten in Berlin,
Sie hat Flüchtlingsausweise und genug Benzin,
Die Bundeswehr ist futsch die Marine kein Heer
der BRD-EU Krieg macht keinen Spaß mehr
Kapitulation, nö da hält Sie nix davon,
Sie hat über sich dreisig Meter besten Stasi-Stahlbeton
Kapitulation? nö nö mir bleibt doch die Korlition
und 'ne Tasse Ost-Kaaffee, eh

Angie du alter Stasi-GAU, (Größter Anzunehmender Unfall)
kapitulier doch endlich (nein)
Angie du alter Stasi-GAU (das habt ihr euch so gedacht, dass ich kapituliere)
Angie du alter Stasi-GAU kapitulier doch endlich(ich kapituliere niemals)
Angie du super-GAU


Ich bin mit 666 Ländern im Kriegszustand
und die Bomben nicht fallen nicht auf Russland, sondern Deutschland
Diese NATO Bomberverbände nerven,
weil die nicht nur Bomben sondern Drohnen verwenden und mehr
Keiner hört mehr auf mich, jeder macht, was er will!
und hinter allem steckt dieser Trump den keiner will!
das tut weh, das tut weh
ich steh allein da mit die Korlition und 'ne Tasse Ost- Kaaffee

Angie du alter Stasi-GAU
kapitulier doch endlich (nein ich kapituliere nicht)
Angie du alter Stasi-GAU (ich kapituliere niemals)
Angie du alter Stasi-GAU kapitulier doch endlich(nein das kommt überhaupt nicht in Frage, dass sich der Trump hinterher noch ins

Fäustchen lacht, nein dieser Putin, ich kapituliere nicht, ich kapituliere niemals)
Angie du hässliche-Frau

Also sowas
(Seehofer bellt)
is ja gut Hofi, is allet jut Seehofi
wir kapitulieren nicht!
Nein keine Angst
Nein!
wir könnten den Krieg vielleicht sogar noch gewinnen
Denke schon
Bin auch ganz zuversichtlich, eigentlich, Wir schaffen das!

Ach, jetzt kommt der Abspann
Jens Bothe, aha
So so
Halt! Das is ja viel zu schnell
mach doch nochmal zurück, halt!
Hm, naja is ja alles auf Reichsdeutsch, komisch
G-K-P: Großer Kanzler Punker,
wahrscheinlich falsch geschrieben
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#4
Der Polizeistaat BRD nimmt Gestalt an

von Watergate
Seit rund zwei Jahren findet bundesweit, aber auch international eine Entwicklung statt, die von allen politischen Parteien vorangetrieben wird – egal ob es sich um Konservative, Sozialdemokraten, Grüne oder Linke handelt.
Ende 2017 hat Baden-Württemberg die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), den Staatstrojaner und die elektronische Fußfessel für sogenannte „Gefährder“ im Polizeigesetz verankert. Vergangenes Jahr hat die Bayerische Landesregierung entgegen heftiger Proteste ein Polizeigesetz erlassen, das in Sachen „Polizeistaat“ Maßstäbe setzt.
Der bayerischen Polizei wurden umfassende Befugnisse eingeräumt. Sie darf Aufenthaltsverbote und -gebote aussprechen, heimlich in Wohnungen, Restaurants und Büros einbrechen und diese verwanzen und abhören. Telefongespräche unbescholtener Bürger dürfen mitgehört und unterbrochen werden, Postzustellungen dürfen beschlagnahmt und geöffnet werden.
Privatpersonen dürfen „durchleuchtet“ werden, ohne dass ein Straftatbestand vorliegt. Auf öffentlichen Plätzen darf ohne Vorankündigung Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden. Auch in anderen Bundesländern wurden neue Polizeigesetze erlassen, wobei Bayern als Maßstab gilt. Insbesondere die 2018 in Sachsen und Nordrhein-Westfalen erlassenen Polizeigesetze stimmen in den wesentlichen Punkten mit der bayerischen Vorlage überein.
Dazu gehört auch die massive Aufrüstung der Polizei, verschlüsselte digitale Kommunikation durch „Staatstrojaner“, verstärkte Videoüberwachung sowie die monatelange „vorsorgliche Ingewahrsamnahme“. Der Vorsitzende der Strafverteidiger-Vereinigung NRW, Frank Nobis, kommentierte die Einführung des Polizeigesetzes:
Zitat:
„Wir stehen mit diesem Gesetz an der Grenze zum Unrechtsstaat“.
Auch Hessen, Brandenburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern wollen mit verschärften Polizeigesetzen nachziehen. Aktuell stellte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) und die Polizeipräsidentin Barbara Slowik der Presse ihre geplante „Polizeireform“ vor.
Die „Berliner Morgenpost“ bezeichnet diese als „die größte Umstrukturierung seit den 1990er Jahren“. SPD, Grüne und Linke, die Berlin gemeinsam regieren, wollen die Polizeipräsenz auf Berlins Straßen massiv erhöhen und die Polizei auf Sozialaufstände vorbereiten.
In der Stadt soll eine „sichtbare Präsenz“ geschaffen werden. Eine Eingreiftruppe, die aus drei Trupps mit jeweils 35 Polizisten besteht, soll „schnell“ eingreifen können. Die Polizeipräsenz soll an „kriminalitätsbelasteten Brennpunkten“ verdreifacht und permanent eingesetzt werden.
Sie soll auch verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen, berichtet die „Berliner Morgenpost“. Auch Maßnahmen wie in den anderen Bundesländern werden ergriffen. Der Polizeistaat unter der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt Gestalt an.

von ET
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble will die EU-Armee schnell voranbringen. Verteidigungspolitik gehe gemeinsam besser. Auch in Sachen Einwanderung spricht sich Schäuble gegen nationale Alleingänge aus.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble möchte die EU-Armee „schneller voranbringen“. „Europa muss schnell zu neuer Gemeinsamkeit finden“, so der Parlamentspräsident gegenüber der „Westfälischen Rundschau“. Zu groß seien die Probleme, zu denen er auch ein wachsendes Gefühl sozialer Ungerechtigkeit zählt.
Schäuble habe den Eindruck, dass auch die Bevölkerung in nahezu allen EU-Staaten mehrheitlich hinter einer EU-Armee stehe. Mit einzelnen gemeinsamen Brigaden sei es nicht getan.
Zitat:
„Wir müssen überzeugend erklären, dass es in der Verteidigungspolitik gemeinsam besser geht. Dann bleibt den Nationalisten und Demagogen nicht viel Raum“, so 76-Jährige gegenüber der Zeitung.
Auch in Sachen Einwanderung spricht sich Schäuble gegen nationale Alleingänge aus.
Zitat:
„Es wird nicht besser, wenn wir die Grenzen schließen und nur noch für uns sind“, so Schäuble.
Grenzschließungen im 21. Jahrhundert seien keine Antwort für die Probleme. Geborgenheit innerhalb nationaler Grenzen gebe es nicht. (nh)
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#5
Das Video bringt es auf den Punkt!

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#6
Eine Zensur findet nicht satt? Ach wirklich? Wie erklärt sich dann das?

Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) hatte im Februar 2019 die Youtube-Livestreams des streitbaren Rainer W. gestoppt - doch der „Drachenlord“ machte einfach auf einer anderen Plattform weiter.

Nun will die BLM auch den Younow-Livestream „Drache_Offiziell“ unterbinden. „In seinem Stream richtet sich Rainer W. an die Allgemeinheit, kommentiert und beantwortet erhaltene Chat-Nachrichten und trägt damit zur öffentlichen Meinungsbildung bei. Aus diesen Gründen ist „Drache_Offiziell“ als Rundfunk zu bewerten“, heißt es in einer Pressemitteilung der Behörde.

Weil der BLM keine rundfunkrechtliche Zulassung vorliegt, untersagt sie W. mit sofortiger Wirkung, sein Angebot als Livestream im Netz zu verbreiten. Der „Drachenlord“ kann gegen den neuerlichen Vorstoß der Behörde innerhalb eines Monats Rechtsmittel einlegen.
„Drachenlord“: Behörde stoppt Live-Streams - Youtuber reagiert sofort

Update vom 3. Februar 2019: Der unter dem Namen „Drachenlord“ bekannte Youtuber aus Mittelfranken sorgte mit seinen Videos für viel Aufsehen im Netz und auch in seiner Heimat Emskirchen. Dank eines Aufrufs des vielfach gehassten „Drachenlords“ kamen im vergangenen Sommer so viele Menschen aus ganz Deutschland, dass die Polizei einschreiten musste.

Doch nun bekommt der 29-Jährige Probleme mit der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM). Nach einem Bericht des Nachrichtenportals nordbayern.de darf der „Drachenlord“ aktuell nicht mehr mit Live-Streams online gehen. Allerdings liegt dies nicht an den oft provokanten Inhalten der Videos.

Da regelmäßig mehr als 500 Zuschauer bei den Live-Streams des Youtubers zusehen würden, bräuchte der für sein Angebot eine Lizenz. Die Bayerische Landesmedienanstalt twitterte zu dem Fall, dass dem „Drachenlord“ der Live-Stream aus „formalen Gründen untersagt“ wurde, da der Antrag auf Rundfunkzulassung nicht alle erforderlichen Unterlagen enthalten habe. „Sie wurden trotz Nachfrage nicht nachgereicht. Eine weitergehende inhaltliche Prüfung hat deshalb nicht stattgefunden“, heißt es weiter.
Youtuber „Drachenlord“ reagiert sofort mit neuem Video

In einem zweiten Tweet schreibt die BLM weiter, der „Livestream-Betreiber behauptet nun, den Antrag nicht selbst gestellt zu haben. Das ändert nichts an der Untersagung, da Livestream-Angebote als Rundfunk eingestuft werden.“

Unter dem Hashtag „besiegt“ veröffentlichte der Youtuber direkt ein neues Video, das den Titel „Drachenlords letzter Stream | Nervenzusammenbruch“ trägt. Darin bestätigt er die Post der BLM, widerspricht der Darstellung aber und erklärt, dass er dagegen vorgehen will.

In Sachen #Drachenlord 1. #Livestream ist aus formalen Gründen untersagt worden. Antrag auf #Rundfunkzulassung enthielt nicht alle erforderlichen Unterlagen. Sie wurden trotz Nachfrage nicht nachgereicht. Eine weitergehende inhaltliche Prüfung hat deshalb nicht stattgefunden.
— BLM (@BLM_Bayern) February 1, 2019

In Sachen #Drachenlord 2. Der #Livestream-Betreiber behauptet nun, den Antrag nicht selbst gestellt zu haben. Das ändert nichts an der Untersagung, da Livestream-Angebote als Rundfunk eingestuft werden. Weitere Infos: https://t.co/Tb49IUFGHw
— BLM (@BLM_Bayern) February 1, 2019

Meldung vom 21. Oktober 2018: „Schanzenfest“ beim „Drachenlord“: Polizei riegelt ganzes Dorf ab

Altschauerberg - An jeder Ecke stehen Polizeifahrzeuge. Uniformierte patrouillieren auf den Straßen des 40-Seelen-Dorfes Altschauerberg, das zu Emskirchen im Kreis Neustadt an der Aisch gehört. Außer den Beamten wagt sich kaum einer auf die Straße: Für dieses Wochenende war wieder ein „Schanzenfest“ beim „Drachenlord“ angekündigt.

Das kleine Dorf in Mittelfranken kommt nicht zur Ruhe. Gerade einmal zwei Monate ist es her, dass hunderte Menschen nach Altschauerberg kamen, um gegen Rainer W. zu demonstrieren. W. hat als YouTuber „Drachenlord“ traurige Berühmtheit erlangt. Seine Videos und die Reaktionen darauf sind seit Jahren Gegenstand der Berichterstattung, weil W. nicht nur im Netz polarisiert, sondern im realen Leben angefeindet und bedroht wird. Warum die Situation eskalierte, lesen Sie hier.
„Drachenlord“ in Emskirchen: Polizei riegelt gesamtes Dorf nach Demo-Aufruf ab

Anders als im August, als die Polizei dutzende Platzverweise aussprach und einen Teil der aus ganz Deutschland angereisten Menschen einkesselte, bleibt es an diesem Wochenende ruhig in Altschauerberg. Das liegt auch am frühzeitigen Eingreifen der Polizei: Sämtliche Zufahrten wurden gesperrt, Einwohner mussten sich ausweisen, es gab Kontrollstationen. Das USK, Einheiten der Bereitschaftspolizei und Hundeführer waren am Samstag vor Ort. Zu eine Demo kam es gar nicht erst - doch der Großeinsatz dauerte bis Sonntagmorgen.
Rückblick im Video: Angriff auf den „Drachenlord“

Polizeisprecher Rainer Seebauer vom Präsidium Mittelfranken sagt: „Im Internet hatte es mehrere Termine gegeben, an denen hier Veranstaltungen stattfinden sollten. Dieser Samstag ist als wahrscheinlichster übrig geblieben. Unsere wichtigste Aufgabe ist es, die Anwohner von Altschauerberg zu schützen.“
Der „Drachenlord“ will nicht aufgeben

Seit W. 2015 seine Adresse veröffentlichte und seine Hater - also seine Gegner - aufrief vorbeizukommen, kamen die Menschen in Scharen. Es gab Sachbeschädigungen, Beleidigungen - und Morddrohungen. Unter den unerwünschten Besuchern leidet das gesamte Dorf.

Offenbar ahnte Rainer W. nicht, wie sehr sich seine Hass-Community auf ihn eingeschossen hat. Ans Aufgeben denkt der „Drachenlord“ trotzdem nicht. Bereits nach dem Aufmarsch im August sagte er in einem Stream auf der Plattform YouNow: „Sonst sehen die Hater, dass sie Erfolg mit ihren Aktionen haben. Wenn ich mich jetzt drücken würde, dann würde ich vermutlich endgültig zerbrechen.“
Quelle: https://www.merkur.de/bayern/emskirchen-...45740.html
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#7
Drachenlord bei YouNow: Sein Kanal ist verschwunden
von Daniela Leistikow

29.03.2019, 10:41 UhrBLM und Rundfunkzulassung machen Rainer Winkler zu schaffen: Der einstige Drachenlord von YouTube wich als Drache_Offiziell auf YouNow aus – nun ist auch der Account gesperrt.
In einer kleinen Gemeinde im mittelfränkischen Altschauerberg bei Emskirchen lebt eine der zurzeit umstrittensten YouTube-Bekanntheiten Deutschlands. Unter dem Pseudonym „Drachenlord“ wetterte Rainer Winkler regelmäßig gegen seine Zuschauer und zog damit den Hass etlicher YouTube-Nutzer auf sich. Ende August 2018 hatte der Drachenlord seinen YouTube-Kanal stillgelegt, dann aber unter „Phoenix Drache“ einen neuen angelegt, auf dem er damals nur den Kanal-Teaser veröffentlichte. Stattdessen gab er als „Drache_Offiziell“ auf der Livestreaming-Plattform YouNow weitere Einblicke in sein Leben – doch das scheint jetzt vorbei zu sein.

BLM beanstandet Verbreitung von Livestream #Drache_offiziell im Internet, da dafür keine rundfunkrechtliche Zulassung vorliegt. Rainer Winkler wird mit sofortiger Wirkung die Verbreitung dieses Angebots untersagt. https://t.co/zRxhP2ZdSl
— BLM (@BLM_Bayern) 28. März 2019

Drachenlord: Kanal bei YouNow ist weg
Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) ordnet die Livestreams des Drachenlords als Rundfunk ein, weil Winkler sich an die Allgemeinheit richte und mit dem Kommentieren sowie Beantworten von Chat-Nachrichten zur öffentlichen Meinungsbildung beitrage. In einem offiziellen Schreiben vom 28. März 2019 untersagte die BLM „Rainer Winkler mit sofortiger Wirkung, dieses oder ein im Wesentlichen inhaltsgleiches Angebot online als Livestream zu verbreiten“. Das Profil von Winkler bei YouNow ist nur für registrierte Nutzer zu sehen. Er kann sich inner­halb eines Monats juristisch gegen das Verbot wehren.

Drachenlord: Keine Lizenz, kein Video
In sozialen Netzwerken kursierte Anfang Januar bereits ein (nicht mehr verfügbares) Schreiben von August 2018, in dem Rainer Winkler zum Erwerb einer Rundfunklizenz für 1.000 bis 2.500 Euro aufgefordert wird. Der Drachenlord scheint daraufhin eine Lizenz beantragt zu haben, denn Ende Januar verkündetet die BLM auf Twitter: „Den Antrag auf Rundfunkzulassung vom Livestream-Kanal #Drachenlord hat die ZAK @medienanstalten abgelehnt. Der Livestream ist beanstandet und untersagt worden.“ Auf dem YouNow-Kanal „Drache_Offiziell“ stand im Teaserbild damals groß „Offline“, inzwischen ist der Account nicht mehr verfügbar – die Botschaft war also in Altschauerberg angekommen.

Brauchen YouTuber eine Lizenz?
Die Landesmedienanstalten gehen schon länger gegen YouTuber vor, deren Inhalte sie als „Rundfunk“ einordnen. Als Rundfunk gilt laut dem Rundfunkstaatsvertrag ein Informations- und Kommunikationsdienst, der sich an die Allgemeinheit richtet und einer zeitlichen Struktur folgt. Er verbreitet ausgewählte Angebote, die Nutzer zeitlich und inhaltlich beeinflussen können, entlang eines Sendeplans. YouTuber wie Gronkh besorgten sich daraufhin eine Rundfunklizenz. Die er möglicherweise bald nicht mehr braucht: Im Entwurf des kommenden Medienstaatsvertrags gibt es eine Ausnahme für Gaming-Kanäle, so der Stand von Juli 2018.

Drachenlord: So wurde er bekannt
2014 veröffentlichte der Drachenlord seine Heimadresse mit der Aufforderung, seine Gegner mögen ihm einen Besuch abstatten und ihm ihre Beleidigungen ins Gesicht sagen. Seither schlagen regelmäßig Nutzer der Videoplattform in der 40-Seelen-Gemeinde auf und terrorisieren ihn mit Streichen sowie Vandalismus. Im August 2018 haben sich rund 10.000 YouTube-Nutzer im Netz unter dem Motto „Schanzenfest“ zu einer Demonstration gegen Rainer Winkler verabredet. Der Name der Veranstaltung ist eine Anlehnung an dessen Haus, das seine Gegner als „Drachenschanze“ bezeichnen. Gemeinsam wollten sie das Heimatdorf des Provokateurs stürmen. Das Landratsamt reagierte auf die Ankündigung mit einem dreitägigen Versammlungsverbot. Dennoch ließen sich einige Demonstranten nicht von ihrem Vorhaben abbringen – und riefen damit ein Großaufgebot der Polizei auf den Plan. Die sprach einem Medienbericht zufolge über 300 Platzverweise aus und nahm mehrere Drachenlord-Gegner in Gewahrsam.

Quelle: https://www.computerbild.de/artikel/cb-N...31041.html
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#8
Die EU will ab 2022 in alle neuen Fahrzeuge, sowie ab 2024 auch in alle bestehenden Modelle rund 30 Sicherheitssysteme zur zwingenden Verpflichtung machen – vom automatischen Tempolimit bis zur Müdigkeitserkennung. Ein Kommentar von Dirk Spaniel (AfD)

Die Forderungen zu eingebauten Fahrhilfen belegen einmal mehr die zwanghafte und sozialistische Seite der EU. Unter dem Deckmantel der Sicherheit wird schrittweise der Überwachungsstaat, auch in der Mobilität, eingeführt.

Assistenzsysteme sind zu begrüßen, wenn sie sinnvoll sind, nicht aber um die Bürger zu gängeln und ihnen Freiheiten zu nehmen. Durch ein indirektes Tempolimit würde Deutschland ein besonderes Alleinstellungsmerkmal verlieren, das Menschen weltweit fasziniert. Dieses Image ist ein nicht zu unterschätzender Wettbewerbsvorteil der deutschen Autoindustrie.
Selbständige Bürger brauchen keinen Nanny-Staat

Dass die Fahrhilfen auch Müdigkeit erkennen können, ist gut gemeint, aber datenschutzrechtlich höchst kritisch. Überwachung ist sinnvoll, wenn es um Kriminalität geht. In höchstpersönlichen Lebensbereichen hat sie nichts zu suchen. Selbständige Bürger brauchen keinen Nanny-Staat.

Hightech-Assistenzsysteme werden Autos zusätzlich massiv verteuern. Solange diese, wie bisher, freiwillig wählbar sind, ist das in Ordnung. Es ist aber nicht allen Bürgern finanziell zuzumuten und wäre eine Beschneidung der individuellen Mobilität. Subventionen, wie sie bereits in der Diskussion sind, lehnt die AfD ab. Wir stehen für Marktwirtschaft statt Planwirtschaft. Dies muss auch für die EU gelten.
WIR SIND DAS VOLK!
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#9
Und wieder ein Skandal ohne Ende!


Am Montag hatten Bürger und Aktionsbündnisse gegen das Gesetz demonstriert. Eine Petition mit mehr als 21.000 Unterschriften gegen das Gesetz soll dem Innenausschuss verspätet übermittelt und somit nicht mehr beraten worden sein.
Zitat:Die Petition gegen das #Polizeigesetz mit mehr als 21.000 Unterschriften wurde nach Übergabe am 13. März offenbar zwei Wochen lang liegen gelassen. Dem Innenausschuss ging sie nicht mal einen Tag vor seiner Sitzung zu, so dass dort nicht darüber beraten werden konnte. #NoPolGhttps://t.co/t1I8ysDMA1
— Amnesty International Sachsen (@AmnestySachsen) 9. April 2019

Wir werden damit Zeiten erleben, die der Willkür Tür und Tor öffnet!

Überwachung und Handgranaten – Schwarz-Rot erweitert Polizeibefugnisse in Sachsen

Der schwarz-rote Landtag in Dresden hat ein neues Gesetz erlassen, mit dem die sächsische Polizei neue, teils präventive Befugnisse erhält. Zu den Maßnahmen gehören Videoüberwachung, Gesichtserkennung und unter besonderen Umständen die Nutzung von Handgranaten und Maschinengewehren.
Ab dem kommenden Jahr können Ordnungshüter in Sachsen mit ganz neuen Möglichkeiten vorgehen. Am Mittwoch hat der sächsische Landtag die umstrittene Novelle des Polizeirechts beschlossen, welche seit einem Jahr verhandelt wurde. 74 Abgeordnete stimmten am Mittwoch für und 34 gegen den Entwurf der schwarz-roten Koalition – bei neun Enthaltungen. Während CDU und SPD eine Verbesserung der Sicherheit versprechen, verweisen Kritiker auf gravierende Einschnitte in die Bürgerrechte.
Ursprünglich war lediglich eine Anpassung an EU-Datenschutzrichtlinien geplant, doch gleichzeitig wurden letztendlich die Polizeibefugnisse massiv erweitert. Mit der Novelle werden Regelungen zu Bodycams, Telekommunikationsüberwachung, auch der Unterbrechung von Telekommunikation, und der Lokalisierung von Endgeräten eingeführt, außerdem Standortüberwachung mit elektronischer Fußfessel und Videoüberwachung entlang der Grenze zu Polen und Tschechien zum automatisierten Abgleich von Kfz-Kennzeichen durch Scanner.
Mehr zum ThemaNach heftiger Debatte: Umstrittenes Polizeigesetz in Bayern verabschiedet
Weiterhin kann die Polizei Daten von Internetanbietern wie Amazon, Facebook oder Google, aber auch von Datingseiten, und von Providern gar den Inhalt von Telefongesprächen und E-Mails verlangen.
Als problematisch sehen Kritiker bei der Novelle vor allem, dass diese neuen Befugnisse präventiv im Gefahrenvorfeld, also auf Verdacht, zum Einsatz kommen. Neben "Telekommunikationsüberwachung" und dem Blockieren von Mobilfunkverbindungen mithilfe von Störsendern erlaubt das Gesetz der Polizei, private Unterhaltungen aufzuzeichnen und das nicht nur in den Wohnungen konkret Verdächtiger. Auch verdeckte Ermittler kommen künftig zum Einsatz.
In besonderen Einsatzsituationen sollen Waffen wie Maschinengewehre oder Handgranaten genutzt werden dürfen. Die Polizei Sachsen klärt jedoch darüber auf, dass diese nicht in jedem Streifenwagen mitfahren, sondern nur dann erlaubt sind, wenn eine "gegenwärtige Gefahr für das Leben der eingesetzten Polizisten oder unbeteiligter Dritter abgewehrt werden" oder aber "Straftaten abgewendet werden sollen, bei denen Schusswaffen oder Explosivmittel eingesetzt" wurden. Dabei muss der vorherige Gebrauch anderer Schusswaffen durch die Polizei erfolglos geblieben oder aussichtslos sein.
Hohe Kosten für neue Technik
Im Gesetzentwurf werden auch die geschätzten Kosten für einige vorgesehene Änderungen erwähnt. So soll die Ausrüstung zur Absicherung der Videografie ausgewählter Standorte eine Million Euro im Jahr 2019 betragen und noch mal 50.000 Euro im kommenden Jahr, während die Kennzeichenerkennungssystem satte 1,5 Millionen in diesem und 50.000 Euro im forlgenden Jahr kosten sollen. Die Erweiterung der polizeilichen Ausrüstung wird de Schätzungen zufolge circa 350.000 Euro betragen. Auch die erforderliche Technik, um Telekommunikation zu blockieren, wird nicht günstig. In den Kosteneinschätzungen wird zwar auf bestehende Strukturen verwiesen, dennoch beläuft sich dieser Posten auf circa 500.000 Euro.
Die CDU, die sicherlich auch auf die Wahlen am 1. September blickt, konnte einige Siege erringen. Jedoch wären Christdemokraten und AfD gern noch weiter gegangen; der Einsatz von Staatstrojanern zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung, konnte jedoch nicht durchgesetzt werden. Auch die Überwachung von Berufsgeheimnisträgern wie Ärzten oder Anwälten konnte nicht signifikant ausgeweitet werden.
Die SPD hingegen hätte eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte einführen wollen, was ihr aber nicht gelang. Lediglich die Verlagerung einer Beschwerdestelle vom Innenministerium in die Staatskanzlei konnte sie durchsetzen.
Linke und Grüne sehen die Novelle, auch vor dem Hintergrund stetig sinkender Kriminalitätszahlen in Sachsen, als "Schlag gegen die Bürgerrechte", der jederzeit Unschuldige treffen könne. Angesichts der niedrigsten Kriminalitätsrate seit 25 Jahren verweist Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) jedoch darauf, dass die "gefühlte Kriminalität" leicht gestiegen sei. Da sie eine Reihe der Maßnahmen für verfassungswidrig ansehen, kündigten beide Fraktionen eine Normenkontrollklage vor dem Landesverfassungsgericht an.

Quelle: https://deutsch.rt.com/inland/87084-uebe...z-sachsen/
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#10
Hartz IV Polizei? Jobcenter führte mehrere “polizeiliche” Zeugenbefragungen durch

Anwalt: Stasi-Methoden durch das Jobcenter Ostprignitz-Ruppin!
Manche Jobcenter wissen anscheinend nicht, dass sie gesetzlich dazu verpflichtet sind, das Sozialgeheimnis zu wahren. Stattdessen greifen sie vollkommen rechtswidirig zu polizeilichen Mitteln, in dem sie observieren, bespitzeln oder gar Zeugenbefragungen durchführen. So auch das Jobcenter Ostprignitz-Ruppin. Dieses hat Nachbarn einer Hartz IV Bezieherin per Schreiben zu einer Zeugenbefragung aufgefordert.
Das Jobcenter Ostprignitz-Ruppin spielt sich offenbar als polizeiliche und nachrichtendienstliche Behörde auf. Im vorliegenden Fall ist eine 40jährige Mutter mit zwei Kindern betroffen. Seit August diesen Jahres arbeitet sie im Schichtdienst. Die Betroffene wohnt im Ort Garz, der ehemalige Lebensgefährte in Wustrau. Der Ort ist etwa 20 Kilometer entfernt. Da die beiden Kinder in den Kindergarten bzw. in die Schule gehen, kümmert sich der Ex-Mann regelmäßig um die Kinder. Das Jobcenter findet es offenbar seltsam, wenn sich Menschen gegenseitig helfen und ihre Elternrolle ernst nehmen. Es schloß automatisch daraus, dass der ehemalige Lebensgefährte mit der Mutter eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft bildet und dauerhaft in der Wohnung verweilt. Das allerdings würde zu einem deutlich niedrigerem Hartz IV Satz führen.
Jobcenter verwendet Stasi-Methoden
Ungeheuerlich findet das der Anwalt der Mutter. Schließlich würden Jugendämter und Familiengerichte immer wieder betonen, wie wichtig es sei, dass sich getrennt lebende Eltern gemeinschaftlich um die Kinder kümmern. Der Anwalt spricht in diesem Zusammenhang auch von Stasi-Methoden. Denn die Behörde maßte sich an, Briefe an die Nachbarn zu versenden, in denen diese beispielsweise befragt würden, ob Frau A. und Herr B zusammen die Küche, das Schlafzimmer oder das Badezimmer nutzen. Zudem werden in den “Zeugenbefragungen” auch die Namen der Kinder genannt. Man wolle wissen, wer die Kinder zur Schule oder Kindergarten bringt. Zudem scheint es das Jobcenter brennend zu interessieren, wer bei den Hausaufgaben hilft und wer mit den Kindern spielt.
Da vor allem die Namen von Schutzbedürftigen müssen besonders gewahrt bleiben. Darum hat der Landesdatenschutzbeauftragte zu einer Stellungnahmen aufgefordert. Auch vom Sozialgeheimnis hat die Behörde noch nichts gehört. Denn es unterrichtet mit ihren Schnüffelarbeiten automatisch die Nachbarschaft über den Sozialleistungsbezug- und Status der Nachbarin.
Kein Einzelfall
Mittlerweile wurde bekannt, dass es sich nicht um einen Einzelfall handelt. Im letzten Jahr 2018 habe es 4 Zeugenbefragungen in anderen Fällen gegeben, wie Kreissprecherin Britta Avantario mitteilte. Wie viele Nachbarn behelligt wurden, teilte die Sprecherin allerdings nicht mit. Die Politik hat sich mittlerweile eingeschaltet und will über die Zusammenhänge aufklären. Man darf also gespannt sein, in wie weit hier eine lückenlose Offenlegung stattfindet. Fakt ist allerdings, dass die Behörde nunmehr die Zeugenbefragungen zunächst eingestellt hat. (sb)

Quelle: https://www.gegen-hartz.de/news/hartz-iv...efragungen
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