Rentenausgleich für Mütter und alleinerziehende Väter
#1
Rentenausgleich für Mütter und alleinerziehende Väter

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist ein Unding das Mütter noch dafür bestraft werden das sie uns großgezogen haben, ohne Sie würde es uns heute nicht geben, selbiges gilt natürlich auch für alleinerziehende Väter. Es heißt zwar immer Eltern und Kinder sind ein lebenlang für einander verantwortlich aber genau betrachtet ist das nur ....


https://deutschepetitionen.de/petitionen...de-vaeter/
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#2
Berlin – Was in diesem Land los ist, ist einfach unglaublich. Da werden Milliarden für so genannte Flüchtlinge ausgegeben und die Rentner, die ihr Leben lang in die Sozialkassen eingezahlt haben, werden
behandelt wie Biomüll:
Pflegebedürftige müssen für einen Heimplatz immer mehr aus der eigenen Tasche dazu zahlen. Innerhalb eines Jahres stieg die Eigenbeteiligung im Bundesdurchschnitt um fast 70 auf 1.813 Euro. Der Anstieg beträgt damit knapp vier Prozent – mehr als doppelt so viel wie der Zuwachs bei den Verbraucherpreisen.
Das ergab eine aktuelle Auswertung der „Pflegedatenbank“ des Verbandes der privaten Krankenversicherung für das Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagausgaben). Die Datenbank enthält die Informationen von rund 11.000 der etwa 13.000 Pflegeheime in Deutschland. Am stärksten stiegen die Eigenbeteiligungen binnen Jahresfrist in Sachsen-Anhalt und Brandenburg.
Hier kletterten die Beträge, die die Pflegebedürftigen selbst aufbringen müssen, um etwa zehn Prozent. Am tiefsten in die eigene Tasche greifen müssen derzeit die Pflegebedürftigen in Nordrhein-Westfalen. Dort liegt der Eigenanteil zum 1. Oktober bei 2.308 Euro.
Es folgen das Saarland mit 2.178 Euro sowie Baden-Württemberg mit 2.116 Euro. Im Mittelfeld liegen unter anderem Berlin (1.856 Euro) und Hessen (1.783 Euro). Am billigsten sind Heimplätze in Sachsen, wo 1.223 Euro fällig werden.
Damit sind die Kosten hier in etwa nur halb so hoch wie in Nordrhein-Westfalen. Trotz der hohen Steigerungsrate ist auch in Sachsen-Anhalt die Eigenbeteiligung mit aktuell 1.260 Euro noch immer deutlich niedriger als der Durchschnitt. Der Eigenanteil ergibt sich aus der Zuzahlung für die Pflege und aus den Kosten für Unterkunft und Verpflegung. Die Leistungen der sozialen Pflegeversicherung, die nur eine „Teilkaskoversicherung“ ist, sind dabei schon abgezogen. Für das Wachstum des Eigenanteils werden insbesondere steigenden Löhne in der Pflegebranche verantwortlich gemacht.
Und genau diese steigenden Kosten müssten der Staat eigentlich auffangen.
Aber dafür ist ja kein Geld da. (Quelle: dts)

von Birgit Stöger
Berlin – Mithilfe mehrerer Anwerbeprogramme hat die Arbeitsagentur in den vergangenen sechs Jahren lediglich 2.500 Pflegekräfte aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland vermittelt. Bis zum Jahr 2030 fehlen nach einer Prognose des Sozialministeriums allein in der Altenpflege zwischen 21 000 und 52 000 Mitarbeiter. Politisch ist man schon lange bereit, wirklich alles auf die pflegebedürftigen, alten Menschen loszulassen. 
Die Bilanz des aufgelegten Programms scheint jedoch unterschiedlich zu sein, so das Ärzteblatt. So konnten von 2013 bis Oktober 2018 2.385 Pflegekräfte aus Bosnien-Herzegowina, Serbien, Tunesien und den Philippinen angeworben worden. Aus China wurden in einem weiteren Anwerbeprojekt aber lediglich 39 Pfleger gewonnen. Aus Mexiko konnten bisher 85 qualifizierte Mitarbeiter an Arbeitgeber in Deutschland vermittelt werden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt.
Die FDP kritisierte die Vermittlungsbilanz. Angesichts von aktuell rund 30.000 offenen Stellen in der Pflege seien die Ergebnisse völlig unbefriedigend, so die Pflegeexpertin Nicole Westig gegenüber dem Redaktionsnetzwerk. Die bisherigen Anwerbungsprogramme seien entweder ineffizient oder nicht weitreichend genug, so die Kritik aus liberaler Richtung. Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) müsse endlich seine Ankündigung aus dem Sommer umsetzen, eine stärkere Anwerbung von ausländischen Pflegekräften zu betreiben. Eine Verkürzung der Anerkennungs­verfahren für Berufsabschlüsse könne da helfen, meint die FDP-Politikerin.
2017 trommelte der Spiegel noch für die angeblichen Vorteile der Masseneinwanderung für Deutsche aus den mehrheitlich muslimischen Regionen dieser Erde und sinnierte über ein „hoffnungsvolle Gleichzeitigkeit“ die sich darin zeigen könnte, dass „Tausende junge, bildungshungrige Menschen ins Land gekommen sind“. Flüchtlinge in die Pflegebranche zu integrieren wäre eine „Win-win-Situation“.
Die Grünen – insbesondere deren Lichtgestalt und Vorsitzender Robert Habeck sprach sich- wahltaktisch in Szene gesetzt – dafür aus, „Flüchtlinge“, von denen 85 Prozent dem islamischen Kulturkreis entstammen, mit einer Aufenthaltsgenehmigung zu belohnen, wenn diese sich dazu bereit erklären würden, in Pflegeheimen und Krankenhäusern zu arbeiten.
Sowohl den grünen Funktionären, wie auch allen Islamverharmlosern scheint die Unvereinbarkeit zwischen den Rechtgläubigen und den zu pflegenden, deutschen Kuffars entweder nicht klar- oder aber schlicht egal zu sein.  Weder hat in deutschen Pflegenheimen die vom Islam geforderte Geschlechtertrennung stattgefunden noch ist geklärt, wie mit den mannigfaltigen „Besonderheiten“ des islamischen Glaubens umzugehen ist. Nach islamischer Auffassung kommt es zur Unreinheit des Rechtgläubigen allein durch die Berührung von Körperflüssigkeiten, durch Schlaf und Ohnmacht, Berühren des Intimbereichs, Flatulenzen, Benutzung eines Abtritts, Berühren eines Leichnams oder einer Person des anderen Geschlechts, Alkohol, Blut und Schweinefleisch, sowie den daraus hergestellten Produkten. Auch nicht geschächtetes Fleisch fällt unter die, vom Koran verbotenen Substanzen. Medikamente mit Schweinefett- und Alkoholbeimengung sind für die muslimische Pflegekraft ebenfalls umstritten, stellt Wolfgang Prabel in einem Artikel für das Magazin Geolitico fest.
Bereits jetzt kommt es – ohne islamische Befindlichkeiten von muslimischem Pflegepersonal – bereits immer wieder zu Misshandlungen von pflegebedürftigen Menschen, die sich nicht mehr wehren können. „Die Träger der Einrichtungen müssen sich ihre Beschäftigten genauer ansehen, und nicht weniger kritisch“, so die Forderung an die grünen, wie die liberalen Verfechter von migrierten Pflegekräften.  (SB)
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#3
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#4
Es wird immer abartiger was da läuft! Mal davon abgesehen, das es auch Rentner gibt die nur noch weich in der Birne sind, und diese sollen dann eine Steuererklärung machen, hör doch auf! Die meisten sind ja eh unter jeden Selbstbehalt!

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im kommenden Jahr müssen nach Angaben der Bundesregierung voraussichtlich 48.000 Rentner erstmals Steuern zahlen. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Linken-Rentenexperten Matthias W. Birkwald zurück, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Dienstagausgaben berichten. Demnach werden 2019 rund 4,98 Millionen Senioren steuerpflichtig sein – fast doppelt so viele wie im Jahr 2005.
Hintergrund der Prognose ist das für 2019 erwartete Rentenplus von 3,2 Prozent in Westdeutschland sowie 3,9 Prozent in Ostdeutschland. Als Folge der Erhöhung werden mehr Rentner das steuerfreie Existenzminium überschreiten. Das Finanzministerium rechnet mit Steuermehreinnahmen von 410 Millionen Euro.
Seit 2005 gilt die sogenannte nachgelagerte Rentenbesteuerung. Welcher Anteil der Rente besteuert wird, hängt vom Jahr des Rentenbeginns ab. Bei Rentnern, die 2005 oder vorher in Rente gegangen sind, sind 50 Prozent der Altersbezüge steuerpflichtig.
Bei Neurentnern des Jahres 2019 werden es 78 Prozent sein. Ab 2040 werden die gesetzlichen Renten komplett besteuert. Wer mit seiner Jahresbruttorente nach Abzug der Werbungskostenpauschale von 102 Euro sowie des persönlichen Rentenfreibetrages oberhalb des Grundfreibetrags liegt, ist verpflichtet, eine Steuererklärung abzugeben.
Die genaue Belastung hängt letztlich von möglichen weiteren Einkünften sowie von Ausgaben ab, die abgesetzt werden können. Linken-Rentenexperte Birkwald sagte dem RND, die erfreuliche Rentenerhöhung im kommenden Jahr habe eine Kehrseite.
„Immer mehr Rentnerinnen und Rentner rutschen in die Steuerpflicht und müssen dann auch eine Steuererklärung abgeben“,
sagte der Bundestagsabgeordnete. Mit jedem Jahrgang werde der Anteil der steuerfreien Rente für den Einzelnen immer niedriger.
„Wir brauchen schnelle, kostenlose und niedrigschwellige Hilfen für ältere Menschen und eine angemessene Personalausstattung in den Finanzämtern, damit hier eine sachgerechte Beratung stattfinden kann“, sagte Birkwald.

Gerade bei den Älteren, die ausschließlich oder überwiegend von Renteneinkünften leben, müsse die Mehrzahl derjenigen, die zu einer Steuererklärung verpflichtet seien, dann gar keine Steuern zahlen. (Quelle: dts)
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#5
Und wer schon alles verloren hat wird nochmals extra belohnt!
Obwohl die Rechtsordnung in weiten Teilen Deutschlands Dank Merkels Politik außer Kraft gesetzt worden ist und der Staat einen nie dagewesenen Kontrollverlust erlebt, herrscht in einigen Gebieten dieser BRD noch Recht und Gesetz.

In Dortmund hat der Staat nun gezeigt, dass er doch in der Lage ist, einem möglichen Kontrollverlust entgegenzuwirken: Hunderte Obdachlose haben in den vergangenen Monaten Strafzettel bekommen. Wer die geforderten 20 Euro nicht zahlen kann, dem droht Gefängnis.

Da es in Deutschland ja keine anderen Probleme gibt, gehen die Hüter von Recht und Gesetz in Dortmund jetzt hart gegen Wohnungslose vor.

Erst drohte das Ordnungsamt nur, doch nun hat das Amt Bußgelder gegen Obdachlose verhängt und ist dabei, die Strafmaßnahmen umzusetzen, berichtet die „Welt“. Laut Informationen des WDR hat das Ordnungsamt Dortmund bereits 464 Strafmaßnahmen gegen Obdachlose verhängt. Über 260 Mal wurde ein Bußgeld verhängt. Wer die 20 Euro nicht zahlen kann, der wandert in den Knast. Damit dürfte die Stadt Dortmund, wohl eher unfreiwillig und vorübergehend, das Übernachtungsproblem für einige Obdachlose gelöst haben.

Zentrum dieser herzlosen Stadt ist der sozialdemokratische Oberbürgermeister. Dieser regiert dort seit 2014. Diesen dürfte es angesichts der wenig sozialen Taten jedoch wohl bald kaum mehr verwundern, dass die SPD im Dortmunder Stadtrat mittlerweile um die 5%-Hürde kämpfen muss. Noch stellt die SPD die größte Fraktion im Stadtrat. Fragt sich nur, wie lange noch.

Das Dortmunder Straßenmagazin „Bodo“ kritisierte das Vorgehen des Ordnungsamts scharf. Viele Obdachlose hätten große Angst vor den Strafen, die jetzt drohen. Kein Obdachloser könne verstehen, weshalb sie für ihre ohnehin trostlose Situation auch noch bestraft werden. Die Chefin des Ordnungsamtes sagte gegenüber dem WDR, dass es „keine Jagd“ auf Obdachlose gebe. Doch die Stadt müsse handeln, da sich Anwohner beschwert hätten. Andere Städte in Nordrhein-Westfalen wie Köln oder Düsseldorf kommen bislang ohne Strafzettel aus. Sie erteilen lediglich Platzverweise.

Viele Kommunen bereiten sich aufgrund der fallenden Temperaturen auf die Versorgung Obdachloser vor. Die Versorgung ist jedoch nur notdürftig. Es fehlt überall an Plätzen für Notunterkünfte. Jeden Winter erfrieren viele Obdachlose. Hauptsache die Gäste von Frau Merkel sind gut versorgt. Sie erhalten jeden Monat ein Vielfaches eines Hartz-IV-Empfängers und mit Glück bezahlt ihnen Frau Merkel auch noch eine schicke Wohnung. Ganz ohne Bedingungen und Sanktionen.
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#6
Jobcenter zwingt Rentner auf einem Campingplatz zu leben

Da der Wohnraum immer teurer wird, rät das Jobcenter vermehrt dazu, dauerhaft auf einem Campingplatz zu leben.

84-jähriger muss im Wohnwagen leben
Der gelernte Schlosser, Johann Schulz, ist 84 Jahre alt. Angehörige hat er nicht. Schon seit vielen Jahren lebt er auf dem Campingplatz im Westerwald. Da seine Rente nicht ausreicht, erhält er vom Amt zusätzlich Grundsicherung. Insgesamt bleiben ihm 632 Euro. Eine Wohnung kann er sich damit nicht leisten. Die Miete des Wohnwagens beträgt monatlich 250 Euro, Strom zahlt er nach Verbrauch. Viele Menschen auf dem Campingplatz suchen derzeit eine dauerhafte Bleibe. Ein Drittel von ihnen beziehen Hartz IV, beziehungsweise Grundsicherung. Die Stadt Westerburg liegt drei Kilometer entfernt. Der Wohnraum ist knapp und daher teuer. Das örtliche Jobcenter empfiehlt deshalb auf den Campingplatz auszuweichen. Häufig ist es die letzte Möglichkeit, um nicht in die Obdachlosigkeit zu geraten.
Menschen werden abgestellt und vergessen
Nach Schätzungen der Wohnungslosenhilfe, beträgt die aktuelle Zahl der Wohnungslosen knapp 1,2 Millionen. Tendenz steigend. Aus den umliegenden Städten ziehen immer mehr Wohnungssuchende auf den Campingplatz im Westerwald. Das Leben in einem Wohnwagen ist gerade im Winter mit harten Lebensbedingungen verbunden. Es gibt kein fließendes Wasser und keine Sanitäranlagen innerhalb des Wohnwagens. Zusätzlich fällt dem 84-jährigen Herrn Schulz das Gehen schwer und er kann kaum noch sehen. Jessica Hill gehört zum Arbeitskreis „Menschenwürdige Grundsicherung“. Sie macht den Behörden schwere Vorwürfe. In ihren Augen ist es ein absolut menschenunwürdiges Verhalten, Menschen auf Campingplätzen abzustellen und sie dann zu vergessen. Hinzu kommt, dass sie fernab jeglicher Infrastruktur leben müssen.
Campingplatz darf keine dauerhafte Lösung sein
Nachdem Johann Schulz eine Betreuerin zur Seite bekommen hat, soll er in ein Haus ziehen. Um zu heizen, muss der 84-jährigige alle halbe Stunde Holz in einen Ofen legen. Schlafen soll er mit seinem Vermieter gemeinsam in einem Raum. Für die Sanitäranlagen muss er allein eine steile Treppe hinuntersteigen. Das schaffte er nicht und zog somit, nach nur drei Wochen, zurück auf den Campingplatz. Dort unterstützen sich die Hartz IV-Bezieher gegenseitig. Nichtsdestotrotz ist die Wohnsituation als eine dauerhafte Lösung nicht zumutbar.
Frau Hill wendet sich aufgrund der unzumutbaren Zustände an diverse Behörden. Ohne Erfolg. Niemand fühlt sich zuständig. Vielmehr wird die Situation mit der Aussage heruntergespielt, dass viele Menschen unserer Gesellschaft eine solche Wohn- und Lebenssituation einer dauerhaften Behausung vorziehen. Die Grundsicherung soll ein menschenwürdiges Leben ermöglichen? Gezwungen zu sein, dauerhaft auf einem Campingplatz leben zu müssen ist alles andere als menschenwürdig.

Quelle: https://www.gegen-hartz.de/news/hartz-iv...mpingplatz
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#7
Pflegekosten: Petition für Begrenzung erfolgreich

Erfolg für die Petition der AWO zur Pflegefinanzierung: Vor dem Hintergrund der steigenden finanziellen Belastungen für Pflegeheimbewohner hatte der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Unterschriften gesammelt. Nach einem Monat sind mehr als genügend zusammengekommen, sodass der Petitionsausschuss des Bundestages sich mit dem Thema befassen muss. 74.000 Unterschriften in vier Wochen, damit ist das Quorum von 50.000 deutlich überschritten. Das zeigt nach den Worten von AWO-Geschäftsführer Michael Selck, dass das Thema den Menschen wichtig ist.
Nun ist der Petitionsausschuss am Zug

Ziel der Petition ist es, einen Höchstbetrag für die Eigenanteile der Pflegebedürftigen festzulegen. Bisher übernimmt die Pflegeversicherung nur einen Teil. Kostensteigerungen bleiben an Bewohnern oder Angehörigen hängen - das hatte ein Fall aus Schleswig-Holstein eindrucksvoll gezeigt. Weil die Petition erfolgreich war, kann die AWO ihre Forderung jetzt öffentlich mit den Abgeordneten des Petitionsausschusses diskutieren. Selck sagte, der Bundesverband werde die Mitglieder des Ausschusses dazu auffordern, das Anliegen an den Deutschen Bundestag zu geben, mit dem Ziel, ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten.
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig...en116.html
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#8
Jobcenter dementiert Ausquartierung auf Campingplatz

Der Fall Johann Schulz, dem 84-jährigen Hartz IV-Bezieher, der auf dem Campingplatz leben muss, ist schnell publik geworden. Die hohe Medienresonanz zwang das Jobcenter nun zu einer Stellungnahme. Diese lautet: Alles Quatsch. Mitarbeiter hätten noch nie dazu geraten, auf einem Campingplatz zu leben.
84-jähriger lebt auf Campingplatz

Auch wir haben über den Fall berichtet. Johann Schulz, 84 Jahre alt, ist gelernter Schlosser und lebt nun schon seit mehreren Jahren auf dem Campingplatz „Zum Katzenstein“. Da seine Rente nicht zum Leben ausreicht, erhält er aufstockende Leistungen vom Jobcenter. Aber auch mit diesem zusätzlichen Geld, kann er sich keine Wohnung leisten. Die Stadt Westerburg liegt drei Kilometer entfernt. Der Wohnraum ist knapp und deshalb teuer. Sein letzter Ausweg, um nicht auf der Straße leben zu müssen, ist daher die Anmietung eines Wohnwagens. Für diesen bezahlt er 250 Euro zuzüglich des Stromverbrauches. Ein Drittel der Campingplatzbewohner „Zum Katzenstein“ lebt von Hartz IV. Es heißt, dass das örtliche Jobcenter ihnen bewusst dazu geraten habe, dort zu leben.
Jobcenter dementiert Anschuldigungen

Genau diese Anschuldigung dementierte nun die Geschäftsführung des zuständigen Jobcenters. Zu keinem Zeitpunkt haben seine Mitarbeiter Camping-Unterkünfte an Leistungsbezieher vermittelt. Vielmehr erschwere die Tatsache sogar die gewünschte Integration zurück ins Arbeitsleben. So habe das Jobcenter keinesfalls Interesse daran, dass Hartz IV-Bezieher ihren Lebensmittelpunkt auf den Campingplatz verlagern. Der eigentlichen Problematik ist damit jedoch nicht geholfen. Nichtsdestotrotz bleibt der Campingplatz häufig der letzte Ausweg vor der Obdachlosigkeit. Es ist kaum davon auszugehen, dass Leistungsbezieher freiwillig in Wohnwagen leben wollen, in dem sie weder Heizung noch fließend Wasser oder Sanitäranlagen haben. Eine Tatsache, die vor allem ältere Bewohner vor eine große Herausforderung stellt.
Wohnwagen ist letzter Ausweg vor der Obdachlosigkeit

Die Grenze, wie teuer eine Wohnung sein darf, legt jede Stadt individuell fest. Übersteigt die Miete diese Grenze, haben Leistungsbezieher keinen Anspruch auf die Übernahme der Kosten durch das Jobcenter. Immer wieder müssen sich Hartz IV-Bezieher deshalb in einer vorgegebenen Frist eine preiswerte Unterkunft suchen. Gelingt ihnen das nicht, ist die letzte Konsequenz häufig die Straße. Der letzte Ausweg, um dem zu entgehen, ist für Hartz IV-Bezieher daher der Campingplatz. Denn in diesen Fällen ist das Jobcenter auch rechtlich dazu verpflichtet, die Leistungsbezieher weiterhin zu unterstützen und die Kosten der Unterkunft zu übernehmen. Voraussetzung: Sie sind auf dem Campingplatz gemeldet. Eine Bedingung, die nicht unbedenklich ist. So stellt das Wohnen auf dem Campingplatz für die Betroffenen keine Rechtssicherheit dar. Das Baurecht verbietet nämlich das dauerhafte Wohnen auf Campingplätzen.
https://www.gegen-hartz.de/news/jobcente...mpingplatz
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#9
Das  https://www.institut-fuer-menschenrechte.de schrieb mir heute folgende Mitteilung....


Zitat:10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland - Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung immer noch nicht der Normalfall


10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland - Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung immer noch nicht der Normalfall
Berlin – Am 26. März 2009 trat die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft. Vieles wurde seitdem auf den Weg gebracht, um Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben und gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen. Doch auch 2019 ist Deutschland noch keine inklusive Gesellschaft. Zu diesem Schluss kommt ein heute veröffentlichter Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte, der die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in neun Bereichen, etwa Bildung, Wohnen, Arbeiten oder Mobilität, in den Blick nimmt.
"Dass Menschen mit Behinderungen das Recht haben, selbst über ihr Leben zu bestimmen und gleichberechtigter Teil der Gesellschaft zu sein, ist in den letzten zehn Jahren zunehmend ins gesellschaftliche Bewusstsein gerückt", sagt Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Zahlreiche Menschen aus Politik und Verwaltung, aus Verbänden und verschiedenen Professionen hätten sich engagiert an die Umsetzung der UN-Konvention gemacht. "Es ist in den letzten zehn Jahren allerdings nicht gelungen, das Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderungen zum Normalfall und Sondereinrichtungen wie Förderschulen, Werkstätten und Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderungen überflüssig zu machen", so Aichele weiter. Dennoch zeigten gute Beispiele, dass es bisweilen beträchtliche Fortschritte gebe und dass Inklusion praktisch möglich sei.
"Zentrale Aufgabe der nächsten Jahre ist es, die strukturell angelegte Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen abzubauen. Erst wenn jeder Mensch von Anfang an und unabhängig von Art und Schwere einer Beeinträchtigung gleichberechtigt an der Gesellschaft teilhaben kann, ist Inklusion erreicht", so Aichele weiter. Inklusion komme nicht nur den Menschen mit Behinderungen, sondern allen zugute, sie sei Ausdruck der Wertschätzung menschlicher Vielfalt.
Laut Statistischem Bundesamt sind in Deutschland rund 9,4 Prozent der Bevölkerung, also 7,8 Millionen Menschen, amtlich als schwerbehindert anerkannt. Zu den Menschen mit Behinderungen zählen nach der UN-Konvention auch Personen mit langfristigen chronischen Erkrankungen, psychosozialen oder anderen Beeinträchtigungen, deren Teilhabechancen aufgrund gesellschaftlicher Barrieren reduziert sind. Legt man diesen Behinderungsbegriff zugrunde, erhöht sich der Anteil an Menschen mit Behinderungen an der Gesamtbevölkerung nach Angaben des ersten Teilhabeberichts der Bundesregierung auf bis zu 25 Prozent.
Weitere Informationen:
Deutsches Institut für Menschenrechte, Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention (2019): Wer Inklusion will, sucht Wege. Zehn Jahre UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland


Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist die unabhängige Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands. Es ist gemäß den Pariser Prinzipien der Vereinten Nationen akkreditiert (A-Status). Das Institut ist mit dem Monitoring der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention betraut worden und hat hierfür die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention eingerichtet. Es hat gemäß der UN-Konvention (Artikel 33 Absatz 2 UN-BRK) den Auftrag, die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und die Umsetzung der Konvention in Deutschland zu überwachen.
Pressekontakt
Ute Sonnenberg
2. Pressesprecherin
Zimmerstraße 26/27
10969 Berlin
Tel.: 030 259 359-453
E-Mail: sonnenberg(at)institut-fuer-menschenrechte.de
Zitat:Grundlagen für einen menschenwürdigen Pflegestandard schaffen
Die Entwicklung menschenwürdiger Standards in der Langzeit- und Palliativpflege sowie die Gewährleistung von Autonomie und Unabhängigkeit älterer Menschen standen im Fokus des Fachgesprächs des Deutsche Instituts für Menschenrechte und des Polnischen Kommissars für Menschenrechte am 22. Januar in Berlin.
Neben Vertreter_innen beider Institutionen nahmen auch externe Wissenschaftler_innen teil.
Den internationalen Schutz der Menschenrechte Älterer stärken
Ziel der Kooperation der beiden Institutionen ist die Stärkung des internationalen Schutzes der Menschenrechte Älterer. Die Teilnehmer_innen diskutierten über Herausforderungen, Schlüsselelemente sowie notwendige Maßnahmen zur Etablierung und Ausgestaltung der Rechte auf Langzeit- und Palliativpflege sowie auf Autonomie und Unabhängigkeit im Alter. Sie verständigten sich auf Eckpunkte, die auf der 10. Sitzung der Arbeitsgruppe zur Stärkung der Menschenrechte Älterer (Open-ended Working Group on Ageing, OEWG-A) im April 2019 in New York eingebracht werden und in eine Konvention über die Rechte Älterer einfließen sollen.
Bridget Sleap, Senior Rights Advisor bei Help Age International, hob in ihrem Vortrag hervor: "Ältere Personen haben die Rechtsfähigkeit, eigene Entscheidungen zu treffen, Lebenspläne festzulegen sowie ein autonomes und selbstständiges Leben im Einklang mit ihrem Willen und ihren Präferenzen und gleichberechtigt mit anderen zu führen. Dies beinhaltet das Recht, dass ihre Entscheidungen respektiert werden."

Neben der Notwendigkeit konkreter rechtlicher Ansprüche auf eine qualitativ hochwertige Langzeit- und Palliativpflege, wurde auch die tatsächliche Verfügbarkeit von entsprechenden Angeboten – unabhängig von den finanziellen Mitteln Einzelner – in den Fokus gerückt. Als Grundlage für einen menschenwürdigen Pflegestandard wurden unter anderem leicht zugängliche Informationen, hinreichend Fachpersonal und die Gewährleistung sämtlicher Sicherheits- und Freiheitsrechte festgelegt.

Darüber hinaus wurden Standards für die Garantie von Autonomie und Unabhängigkeit im Alter in sämtlichen Lebenslagen, auch außerhalb der Pflege, erarbeitet, um sowohl freie Entscheidungen im Alltag, Teilhabe an der Gesellschaft sowie finanzielle Selbständigkeit zu ermöglichen.

Staatliche Maßnahmen zur Erreichung der erarbeiteten Ziele sind dringend erforderlich, ebenso wie die Einführung barrierearmer und effektiver Beschwerdemechanismen, die Abhilfe schaffen und die Betroffenen unterstützen. Dazu äußerte Prof. Barbara Mikołajczyk, Professor of Law an der University of Silesia Katowice: "Für die Rechenschaftspflicht [des Staates] sind mehrere Schritte notwendig. Der erste Schritt ist die Schaffung des rechtlichen Rahmens, darauf folgt die Anpassung der Gesetze; es müssen wirksamere Rechtsmittel und Verfahren eingesetzt werden usw. und flankierend noch weitere Maßnahmen durchgeführt werden."
Arbeitsgruppe zur Stärkung der Menschenrechte Älterer
Weil ältere Menschen im bestehenden Menschenrechtsschutzsystem bislang kaum Berücksichtigung finden, hat die UN-Generalversammlung 2010 auf Betreiben von Argentinien und Brasilien mit der Resolution A/Res/65/182 eine Arbeitsgruppe zur Stärkung der Menschenrechte Älterer (Open Ended Working Group on Ageing, OEWG-A) ins Leben gerufen, um die Sichtbarkeit der Älteren zu erhöhen, die Stärkung ihrer Rechte voranzutreiben und diese Rechte klarer zu fassen. Das Mandat der Arbeitsgruppe beinhaltet die Überprüfung und Diskussion des bestehenden menschenrechtlichen Rahmens, die Identifizierung und Schließung von Lücken sowie weiterführende Überlegungen bezüglich eines zukünftigen menschenrechtlichen Instrumentes zum Schutz Älterer.

Bis heute haben neun Sitzungen stattgefunden. In den ersten sieben wurden Lebensbereiche und menschenrechtliche Gefährdungslagen Älterer diskutiert, beispielsweise Altersdiskriminierung, Pflege und Gewalt gegen Ältere, soziale Sicherheit, Gesundheit und Autonomie. Seit der achten Sitzung werden konkrete Themenbereiche in den Fokus genommen, wie beispielsweise Altersdiskriminierung, Gleichheit und Gewalt, Misshandlung und Vernachlässigung.  Zur Diskussion gestellt werden auf der zehnten Sitzung im April 2019 neben den Themen Langzeit- und Palliativpflege und Autonomie und Selbstbestimmung auch soziale Sicherheit sowie Bildung und Teilhabe älterer Menschen.
Weitere Informationen
Menüpunkt Rechte Älterer mit Informationen zur Arbeitsgruppe
Programm des Fachgesprächs "Key elements on the topics of long-term and palliative care and autonomy and independence" (PDF, 250 KB, nicht barrierefrei)
Präsentation German Institute for Human Rights: Normative Elements. Key Elements on the Topics of Long Term Care, Palliative Care and Autonomy and Independence (PDF, 246 KB, Englisch, nicht barrierefrei)
Input: The key elements of the normative content for the development of a possible international standard on the protection of the rights of older people to Long Term Care and Palliative Care and the right to Autonomy and Independence (PDF, 253 KB, Englisch, nicht barrierefrei)
Präsentation Barbara Mikołajczyk (Professor of Law University of Silesia Katowice), Accountability and human rights long-time care (PDF, 1,4 MB, Englisch, nicht barrierefrei)
Präsentation Bridget Sleap (Senior Rights Advisor Help Age International), Normative elements of the right to autonomy and independence (PDF, 252 KB, Englisch, nicht barrierefrei)

Präsentation Gabriel Almeida (ENNHRI): The Human Rights of Older Persons in Long-term care in Europe, lessons from the ENNHRI Project (PDF, 309 KB, Englisch, nicht barrierefrei)
Präsentation Silvia Perel-Levin (PDF, 112 KB, Englisch, nicht barrierefrei)
Präsentation Piotr Krakowiak: Unique History of Solidarity in Hospice-Palliative Care. Towards Compassionate Communities in Poland and Eastern Europe (PDF, 4,9 MB, Englisch, nicht barrierefrei)

Publikationen zum Thema Rechte Älterer
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#10
Siehe auch:

https://www.change.org/p/re-n-tte-sich-w...dige-rente

https://www.change.org/p/mein-brief-an-h...ltersarmut
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