Austritt aus der BRD

Freistaat Bayern oder Freier Staat Bayern? Richtig ist eher frei von Staatlichkeit! Das Volk das keines sein darf!

1973-BVERFG-GRUNDLAGENVERTRAG

 

Verfassungsgericht: Bayern darf Deutschland nicht verlassen

Das Bundesland Bayern bleibt Teil der Bundesrepublik Deutschland. Eine Klage für einen Volksentscheid zum Austritt blieb erfolglos.
Das Grundgesetz sehe keine Abspaltung einzelner Bundesländer vor, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Montag veröffentlichten Beschluss. (AZ: 2 BvR 349/16)

Der Beschwerdeführer aus Bayern hatte die Zulassung für eine Volksabstimmung in Bayern über den Austritt des Bundeslandes aus der Bundesrepublik Deutschland verlangt. Als diese abgelehnt wurde, zog er vor das Bundesverfassungsgericht. Die Bayernpartei hatte mit der Initiative „Freiheit für Bayern“ um einen Austritt des Landes aus dem Zusammenschluss des deutschen Bundesländer geworben.

Ihr seit nicht die „Herren des Grundgesetzes“ Die Karlsruhe Richter nahmen die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Die Bundesrepublik Deutschland sei ein „auf der verfassungsgebenden Gewalt des deutschen Volkes“ beruhender Nationalstaat, so dass einzelne Bundesländer keine „Herren des Grundgesetzes“ seien. Die einzelnen Länder könnten daher auch nicht über den Austritt aus der Bundesrepublik Deutschland entscheiden. Solche Austrittsbestrebungen verstießen gegen die verfassungsmäßige Ordnung, heißt es in dem Beschluss. Spätestends jetzt sollte der dümmste begriffen haben das wir immer noch besetztes Gebiet sind!
Der Austritt Bayerns aus der Bundesrepublik Deutschland. Das durch Parteisoldaten korrumpierte Bundesverfassungsgericht hat nun in bester Merkel-Manier einfach mal das allgemein anerkannte Völkerrecht für ungültig erklärt und den Sezessionsbestrebungen vorerst ein Ende gesetzt. Was harmlos und vielleicht auch lustig anmutet, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als handfester Skandal, der veranschaulicht, dass hierzulande mittlerweile nach Gutsherrenart und mit beispielloser Arroganz Politik betrieben und internationales Recht gebrochen wird.

Volksabstimmung auf Landesebene durchsetzen.
Unterschriften sammelte die Bayernpartei dafür bereits. Dabei beruft man sich auf nichts Geringeres als das Selbstbestimmungsrecht der Völker nach Artikel 25 Satz 1 des – vom Freistaat Bayern dereinst abgelehnten – Grundgesetzes und Artikel 1 Nr. 2 der UN-Charta. Doch den Träumen von der bayrischen Unabhängigkeit hat nun das Bundesverfassungsgericht einen Strich durch die Rechnung gemacht.
Verstehen Sie wie wichtig die Seite deutschepetitionen.de ist? Denn hier können wir alles festhalten und feststellen ohne sich einer unterdrückenden Obrigkeit zu unterwerfen!
Die Richter entschieden einstimmig, eine Verfassungsbeschwerde zur Durchsetzung einer solchen Volksabstimmung nicht zur Entscheidung abzunehmen. Zuvor hatte das Land Bayern selbst schon ein solches Referendum abgelehnt. Die Begründung aus Karlsruhe für das Nein zur Souveränität: „Für Sezessionsbestrebungen einzelner Länder ist unter dem Grundgesetz kein Raum. Sie verstoßen gegen die verfassungsmäßige Ordnung.“

Wer nie beitrat, kann nicht austreten

Das geht so weit, dass das in der Begründung enthaltene Zitat zwar markiert, aber nicht nachgewiesen wird. „Herren des Grundgesetzes“: Diese Wendung stammt aus einem Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs von 1991, das Huber 2011 im Bayerischen Landtag in seiner Festrede zum fünfundsechzigsten Geburtstag der Bayerischen Verfassung als „gelassen“ rühmte. Nach der Wiedervereinigung hatte die Bayernpartei die Feststellung begehrt, dass das Grundgesetz seinen Zweck als provisorische Verfassung erfüllt und dadurch Bayern die Eigenstaatlichkeit wiedererlangt habe. Der Verfassungsgerichtshof befand im Gegenteil, dass Bayern auch 1949 kein eigener Staat gewesen sei. Es ist dem Bund nicht beigetreten – und kann schon deshalb nicht austreten. Huber zitiert die „Herren des Grundgesetzes“ (mit dem impliziten Kontrast zu den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die sich als „Herren der Verträge“ begreifen dürfen) auch in seiner Kommentierung der Präambel im einbändigen Grundgesetzkommentar unter der Herausgeberschaft von Michael Sachs. Von den dort von Huber aufgezählten Grundgesetzartikeln, aus denen sich die durchgehende Unterordnung der Länder ergibt, erwähnt der Kammerbeschluss keinen einzigen. Er verweist nicht einmal auf den Wortlaut der Präambel, die jedes einzelne Land nennt, so dass sich jedenfalls ein Austritt durch einseitige Willenserklärung verbietet.

Noch lächerlicher wird es aber wenn man sich mal die Bayrische Verfassung ansieht, die dann auf ein Grundgesetz verweisen will! Und auch noch Teile auf die Weimarer Verfassung verweisen, die ja ebenfalls nie vom Deutschen Volke gewesen ist! Selbiges findet sich auch in den Verfassungen der restlichen Bundesländer.

Besonders die Damen und Herren die glauben mit ihrer Verfassungsgebenden Versammlung etwas verändern zu können, irren also gewaltig!

Würden sich aber alle Deutschen zusammenschließen, dann schaut die Welt schon anders aus, allerdings zweifle ich daran das dieses jeh geschehen wird, wenn ich die Beteiligung auf dieser Seite sehe wird mir schlecht. Es scheitert ja schon daran, weil man nicht erkennen will, das wir keine neue Verfassung zu beschließen haben, sondern uns nur auf die einzige immer noch gültige Verfassung von 1871 zu berufen haben. Diese Verfassung hatte bereits alle Bundesländer miteinander vereint! Stichwort der Ewige Bund!

Das StGB sagt dazu auch was sehr aussagekräftiges….

§ 81StGB Hochverrat gegen den Bund, Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

Damit ist auch klar was diese ganze EU Kacke ist! Nur wenn wir alle zusammenhalten könnten wir wirklich etwas verändern! Und das wäre dann ein Meilenstein in der Geschichte, denn eine Verfassung wurde noch nie direkt von jeden einzelnen auf den Weg gebracht! Es waren immer Macher da die das auf den Weg brachten wie Otto Bismarck.

Wer es ganz genau wissen will….

Das Handbuch für Beamte von 1884

Sehr geehrte Damen und Herren, das Handbuch für Beamte einzusehen auf der Staatsbibliothek Seite
dies ist ein Buch in dem Sie ganz genau nachlesen können was Ihre Gemeinde für Aufgaben hätte, wenn diese sich auch an die Verfassung von 1871 halten würden! Wer lesen kann der wird auch verstehen daß dieses Buch für alle Bundesstaaten gilt, da das Deutsche Reich ein Zusammenschluß ist und das Reich die ranghöhere Rechtsprechung ist! Das wird ihnen die Augen öffnen! Darin ist auch genau niedergeschrieben wie es um ihre echte Staatsangehörigkeit steht!Das Buch kann seitenweise gelesen werden, aber auch komplett heruntergeladen werden, ca. 1,2 GB ! Achtung die Seite ist sehr langsam zum laden!

https://digital.staatsbibliothek-berlin.de/suche?queryString=Handbuch%20f%C3%BCr%20Beamte&fulltext=&junction=

https://digital.staatsbibliothek-berlin.de/werkansicht/?PPN=PPN647735636&DMDID=DMDLOG_0001

Illing, Julius: Handbuch für Preußische Verwaltungs-Beamte, Geschäftsmänner, Kreis- und Gemeindevertreter und Schöffen

https://digital.staatsbibliothek-berlin.de/werkansicht/?PPN=PPN647735636&PHYSID=PHYS_0001&view=overview-full-toc

Einband

Titelblatt

Vorwort
III
Verzeichnis der Abkürzungen
VI
Inhaltsverzeichnis
VII
Abschnitt I. Die Verfassung des Deutschen Reichs
1
Abschnitt II. Die Preußische Verfassung
30
Abschnitt III. Beamten-Verhältnisse
66
Abschnitt IV. Über die Erwerbung und den Verlust der Reichs- und Staatsangehörigkeit
187
Abschnitt V. Aufnahme neu anziehender Personen und Armenpflege. Sparkassen
207
Abschnitt VI. Allgemeine Bestimmungen über die polizeilichen Ressort- und Kompetenzverhältnisse
290
Abschnitt VII. Vorschriften über die Gendarmerie. Transport-Instruktion
419
Abschnitt VIII. Paß- und Fremden-Polizei
469
Abschnitt IX. Strafgesetzbuch
478
Abschnitt X. Gerichtsverfassungsgesetz und Strafprozeßordnung
579
Abschnitt XI. Gesinde-Polizei
629
Abschnitt XII. Preß-Polizei
660
Abschnitt XIII. Personenstand und Civilehe
683
Abschnitt XIV. Vereins-Wesen. Sitten- und Ordnungs-Polizei
706
Abschnitt XV. Medizinal- und Lebenssicherungs-Polizei
748
Nachträge
831
Einband