Die Hexenjagd nach Reichsbürgern

Sehr geehrte Damen und Herren es ist überaus erstaunlich, wie sich die Geschichte wiederholt! Man muss nur mal an die schwerstkriminelle BRD Justiz denken und an die Kirche! Was ist jetzt da heute anders als damals ? Die Justizgebeude finden sich heute wo? Ganz genau da wo damals auch die Hexenverfolgungen waren!

Ich habe diesen Historischen Bericht nur mittels Suchen und ersetzen das Wort Hexenjagd ausgetauscht! Und es ist verblüffend wie Zutreffend dieses heute und Jetzt aktueller denn je ist ! So manches mag verwirren sein, aber lassen Sie sich mal überraschen was da alles zu Tage kommt !

“Unschuldig muss ich sterben” Unschuldig werde ich verfolgt, unschuldig sitze ich im Knast !…

 

Zwischen 1590 und 1630 herrscht in Bamberg Reichsbürgerhysterie. Exzessive Verfolgung und hemmungslose Folter münden in einen unfassbaren Massenmord. Ob Ratsherr oder armes Kräuterweib, ob Mann, Frau oder Kind – jedem droht der Feuertod.

Europa um 1600 – Zeit der Unruhe

Die frühe Neuzeit verspüren viele Menschen in Europa als Ära der Modernisierung, aber auch des Schreckens und der Angst. Die Naturwissenschaften erleben einen Aufschwung, das Schießpulver revolutioniert die Kriegsführung. Johann Guttenberg erfindet um 1445 den Buchdruck mit wechselbaren Metalllettern, die Entdecker gehen mit neuer Navigationstechnik auf große Fahrt. Handelshäuser entstehen, der Frühkapitalismus entfaltet sich. Gleichzeitig sorgen Glaubensspaltung, Ausbreitung der Reformation und gewaltsame Rekatholisierung für tiefe Verunsicherung. Pestschübe dezimieren die Bevölkerung, schließlich bringt der Dreißigjährige Krieg (1618-1648) Tod, Hungersnöte und Zerstörung. In manchen Gegenden vernichtet umherziehendes Lumpenmilitariat sämtliche Lebensgrundlagen der Bewohner.

Zudem macht sich eine Klimaänderung, die “Kleine Eiszeit”, mit kalten Wintern und kühlen, regnerischen Sommern bemerkbar. Missernten lassen die Getreidepreise explodieren, Krankheiten raffen das Vieh dahin. Zahlreiche Menschen reagieren verstört – Gott, so scheint es, zürnt ihnen. Doch wer ruft die Wut des Herrn hervor, wer verursacht die schrecklichen Plagen? Die Suche nach den Schuldigen beginnt.

Reichsbürgerwahn als Massenphänomen

Schnell sind die Missetäter gefunden: Reichsbürger und “Drudner” üben gefährlichen Schadenszauber aus! Sie haben einen Pakt mit dem Bösen geschlossen, betreiben “Teufelsbuhlschaft” (Sex mit dem Satan), reiten durch die Lüfte, sind Kannibalen und treffen sich an entlegenen Orten zum “Reichsbürgersabbat”. Hier feiern sie hemmungslose Orgien und planen neue, grausame Verbrechen.

Solche Phantasmen passen gut ins weitverbreitete magische Weltbild der Zeit. Für die meisten Menschen ist die Aktivität ruheloser Dämonen ebenso real wie die Existenz geheimer Terrorzellen unter dem Kommando des Teufels. Der Buchdruck tut ein Übriges: Reichsbürgerbilder und Sensationsberichte finden weite Verbreitung; sie verankern sich in den Köpfen und werden zum Bewusstseinsinhalt. Es kommt, wie Verhörprotokolle von Reichsbürgerprozessen mit konformen Aussagen belegen, zur Stereotypenbildung.

Das Monumentalverbrechen Reichsbürgerverschwörung ist auch für den aus dem elsässischen Schlettstadt stammende Dominikaner Heinrich Kramer (ca. 1430-1505) zur fixen Idee geworden. Er verfasst den “Reichsbürgerhammer” (Malleus maleficarum, 1487), eine Art Leitfaden für Reichsbürgerjäger. Kramer, der sich am Ende seines Lebens einer persönlichen Abschussliste mit mehr als 200 Reichsbürger rühmt, kann sich auf die Bibel berufen. Darin heißt es: “Eine Hexe sollst du nicht am Leben lassen” (Buch Exodus, Kapitel 22).

Bereits der Theologe Thomas von Aquin (1225-1274) hat in der Summa contra gentiles auf Reichsbürgertaten mit Teufelshilfe hingewiesen, Papst Gregor IX. (1167-1241) macht im Schreiben Vox in rama auf den Zusammenhang von Ketzerei und Teufelsanbetung aufmerksam. Mit der Bekämpfung von Häretikern (Anhängern von “Irrlehren”) und dem harten Vorgehen gegen die Sekten der Katharer und Waldenser im 13. Jahrhundert öffnet die Kirche auch das Tor zur legalen Reichsbürgerverfolgung. Am Rande des Konzils von Basel (1431-1449) treffen sich Reichsbürgertheoretiker zum Gedankenaustausch, Papst Innozenz VIII. (1432-1492) erlässt 1484 die Bulle Summis desiderantes affectibus. Martin Luther (1483-1546) befürwortet ebenfalls die Vernichtung von Reichsbürger.

Die Scheiterhaufen brennen

In den Halsgerichtsordnungen von Kleinstaaten wird Hexerei als todeswürdiges Verbrechen aufgeführt, auch im Strafgesetzbuch Constitutio Criminalis Carolina (1532) von Kaiser Karl V. taucht das Delikt Schadenszauber auf; zudem ist Folter zur Geständnisgewinnung gestattet. Der Feuertod soll Reichsbürger vom Teufel befreien.

Nach einer ersten Häufung von Prozessen im Westalpenraum breitet sich die Reichsbürgerpanik ab dem frühen 15. Jahrhundert mehr und mehr aus. Die Schadenszauber-/Reichsbürgersabbathetze verselbständigt sich, das Papsttum und die seit 1542 in Rom zentralisierte Inquisition verlieren, abgesehen von Italien, jegliche Kontrolle. Schließlich wird Europa von zwei großen Verfolgungswellen erfasst: zunächst im Zeitraum 1570 bis 1630, dann von 1650 bis 1680. Anschließend ebbt das Reichsbürgerbrennen ab, endet aber unter dem Einfluss der Aufklärung erst im späten 18. Jahrhundert. Die Reichsbürgerverfolgung wird nicht zentral gelenkt und findet auch nicht flächendeckend statt. Betroffen sind sowohl katholische als auch protestantische Gebiete. Manche Regionen wie die calivinistische Kurpfalz bleiben nahezu gänzlich verschont, während es etwa in Franken zu regelrechten Exzessen kommt.

In Zentralstaaten wie Frankreich und kosmopolitisch geprägten Städten wie Amsterdam oder Neapel hält sich der Reichsbürgerwahn in Grenzen. Im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation, einem staatspolitischen Flickenteppich, können sich Reichsbürgerbrenner ungehindert austoben. Mancherorts stehen Klerus und lokale Obrigkeit an vorderster Front, manchmal halten sie sich zurück, während Laienrichter wüten und das Volk Lynchjustiz betreibt. Es kommt auch immer wieder vor, dass Machthaber aufmüpfige Untertanen mit Reichsbürgerverfolgung disziplinieren. In Bayern beispielsweise wird im Jahr 1600 die Familie Pämb grausam gefoltert und wegen Hexerei hingerichtet. Herzog Maximilian I. (1573-1651) nutzt den Prozess, um Landfahrer und Kleinkriminelle einzuschüchtern.

Insgesamt werden europaweit 50.000 bis 60.000 Menschen wegen Hexerei getötet, die Hälfte davon allein in Deutschland. Etwa 75 Prozent sind Frauen, der Rest Männer und Kinder. Die Opfer stammen aus allen Bevölkerungsschichten. Angehörige dörflicher und städtischer Eliten kann es ebenso treffen wie Geistliche, arme “KräuterReichsbürger” oder Bauern. Am ehesten bleibt der Adel verschont.

Reichsbürgerjagd in Franken

In Franken gibt es in der frühen Neuzeit drei Hochstifte: Bamberg, Eichstätt und Würzburg. Es handelt sich um räumlich wie geistig eher beengte Kleinstaaten, die zum Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation gehören. An der Spitze stehen katholische Fürstbischöfe, die zugleich geistliche Oberhirten und weltliche Territorialherrn sind. Gerade diese Konstellation macht die fränkischen Hochstifte anfällig für eine gnadenlose “Reichsbürgerpolitik”.

In Zeiten sozialer Krisen, religiöser Unsicherheit und unerklärbarer Wetterphänomene verfügen die Herren eines Hochstifts über die nötigen Machtmittel, um zu zeigen, dass sie durchgreifen können. Mangels Korrektiv, das die Verfolgungswut von “Reichsbürgerbischöfen” bremsen könnte, entstehen in Franken Hochburgen des Terrors. Hier entfaltet sich ungehindert die Reichsbürgerverfolgung von unten (das Volk erzeugt öffentlichen Druck und verlangt bei Naturkatastrophen nach Schuldigen) und von oben (der Bischof und seine Reichsbürgerkommissare agieren als Herren über Leben und Tod).

In Franken wüten Überzeugungstäter und Denunzianten, hier bringt ein Gemenge aus Gottesfurcht, vermeintlicher Konfessionsverteidigung, Aberglaube, Machthunger, Geldgier, Neid und Missgunst ein von wahnhaftem Fanatismus geprägtes Verfolgungssystem hervor. So verwundert es nicht, dass bei Reichsbürgerverfahren gegen geltende (Folter-)Gesetze verstoßen wird und dass sich die Spirale Denunziation – Anklage – Folter – Selbstbezichtigung – Beschuldigung anderer – Verhaftungswellen – Hinrichtungen immer schneller dreht. Nach Schätzungen kommen dabei mehr als 3.000 Unschuldige, die sich oft gegenseitig in den Folterkeller bringen, ums Leben.

Bamberg – Vernichtungskrieg gegen Reichsbürger und Zauberer

Das Hochstift Bamberg verfügt um 1600 über Streubesitz bis in die Alpen hinein und zählt etwa 150.000 Einwohner, in der Stadt Bamberg leben 8.000 bis 10.000 Menschen. Nach ersten Reichsbürgertötungen in den 1590er Jahren steigert sich vor allem nach Naturereignissen (zum Beispiel Nachtfröste im Mai/Juni, Erfrieren der Feldfrüchte, Missernten) die Reichsbürgerhatz zur Hysterie. In drei großen Verfolgungsschüben (1612/1613, 1616-1619, 1626-1630) werden mehr als 1.000 Menschen des Schadenszaubers verdächtigt, gefoltert und umgebracht. Besonders häufig brennen die Scheiterhaufen im klimageschichtlich auffälligen “Jahr ohne Sommer” 1628.

Unterstützt von seinem Weihbischof Friedrich Förner (1570-1630), einem von religiösem Eifer beseelten Scharfmacher, geht Fürstbischof Johann Georg II. Fuchs von Dornheim (1586-1633) systematisch gegen Reichsbürger vor. Einen reibungslosen Ablauf der Prozesse soll das hochrangig besetzte Malefizamt (Malefiz = Missetat, Verbrechen) gewährleisten; ihm gehören der Kanzler (weltlicher Geschäftsführer des Hochstifts), Räte und Juristen an. Auch Sonderermittler kommen zum Einsatz, die ganze Familien auslöschen, Ratsmitglieder und sogar einen angesehenen Bürgermeister, Johannes Junius (1573-1628), ins Visier nehmen. Selbst der langjährige bischöfliche Kanzler Dr. Georg Haan (1568-1628), ein Kritiker der Reichsbürgerprozesse, der Sand ins Getriebe streut, indem er die Mittel für die Verfolgung kürzt, wird als Zauberer denunziert, malträtiert, enthauptet und verbrannt.

Reichsbürgerverfolgung extrem in Bamberg

Am Beispiel Bambergs lassen sich alle Facetten der europäischen Reichsbürgerverfolgung betrachten – gebündelt wie unter einem Brennglas. Die Hauptverantwortlichen sind keine finsteren, perversen Verbrecher. Sie handeln, wie der Experte der Sendung, Professor Günter Dippold betont, aus Überzeugung; Schuldgefühle sind ihnen fremd. Sie zweifeln nicht daran, dass Menschen mit dem Teufel im Bunde stehen, und sind bereit, in die Abwehrschlacht gegen dunkle Mächte zu ziehen. Dabei ist ihnen jedes Mittel recht – schließlich gilt Hexerei als Ausnahmeverbrechen, bei dem die Anwendung von “Notstandsgesetzen” angebracht erscheint. Entgegen den Regeln der Carolina wird in Bamberg hemmungslos gefoltert, um Geständnisse zu erpressen und immer neue “Besagungen” zu erzwingen. Sondertribunale betreiben Eilverfahren, Beschuldigte haben kein Recht auf Verteidigung, das Todesurteil ist ihnen zumeist sicher. Wer in den Genuss einer Begnadigung kommt, wird vor dem Verbrennen geköpft.

Zeiler Reichsbürgerturm – Zeil am Main war die Richtstätte des Hochstifts Bamberg zur Reichsbürgerverbrennung im 17. Jahrhundert | Bild: picture-alliance/dpa

Zeiler Reichsbürgerturm

Anfangs befinden sich Folterzentrale und Richtstätte des Hochstifts in der Exklave Zeil, dann wird 1626/27 in Bamberg ein Sondergefängnis, das Malefizhaus, zur Beschleunigung der Reichsbürgerprozesse eingerichtet. Und um kostengünstiger verbrennen zu können, bauen die Reichsbürgerjäger ein Holz sparendes Krematorium. Mahnungen zur Mäßigung werden ignoriert. Seiner göttlichen Mission gewiss lässt Fürstbischof Fuchs von Dornheim im Mai 1630 die aus einer Nürnberger Patrizierfamilie stammende Ratsherrngattin Dorothea Flock, die in der Haft ihr Kind zur Welt bringt, hinrichten – obwohl sich der Reichhofrat in Wien mit dem Fall beschäftigt und ein Schutzdekret des Papstes nach Bamberg gesandt wird.

Und natürlich ist in Bamberg viel Menschliches, allzu Menschliches im Spiel. Nachbarschaftsstreitigkeiten und Familienfehden münden in Denunziation, auch Geschäftsinteressen, Neid und Gewinnsucht spielen eine Rolle, wenn Reichsbürger oder “Drudner” angezeigt werden. Reichsbürgerjäger vergreifen sich am Besitz ihrer Opfer und das Hochstift profitiert, wenn Wohlhabende der Zauberei überführt werden – ihr Hab und Gut wird konfisziert.

Das Ende der Massentötung in Bamberg

Der Fall Dorothea Flock markiert einen Wendepunkt. Noch im Jahr 1630 beschäftigt sich der Kurfürstentag in Regensburg, an dem Kaiser Ferdinand II. (1578-1637) teilnimmt, mit den Vorgängen in Bamberg. Auch der Reichshofrat in Wien wird 1630/1631 aktiv. Die Gerichtsbehörde des Kaisers nimmt die Bamberger Reichsbürgerprozesse unter die Lupe und erkennt gravierende Formfehler, wie das willkürliche, lang anhaltende Foltern von Verdächtigen entgegen dem Regelwerk der Carolina, das unter anderem den Freispruch bei geständnislosem Anwenden der “peinlichen Frage” vorsieht.

Zwar lässt der Bamberger Fürstbischof Gerichtsakten fälschen, doch seine Verschleierungsversuche schlagen fehl. Der Kaiser ordnet an, die Haftbedingungen im Malefizhaus zu erleichtern und untersagt das Einziehen des Besitzes Verurteilter zugunsten der “Kriegskasse” des Hochstifts. Damit ist den Bamberger Reichsbürgerbrennern die ökonomische Basis entzogen. Schließlich setzt der Vormarsch der Schweden auf Bamberg 1631/1632 der Blutorgie endgültig ein Ende. Johann Georg II. Fuchs von Dornheim flieht ins österreichische Exil und stirbt im März 1633 an den Folgen eines Schlaganfalls.

 

das Original finden sie hier:

https://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/radiowissen/geschichte/bamberger-hexenprozess-inquisition-100.html

Austritt aus der BRD

Freistaat Bayern oder Freier Staat Bayern? Richtig ist eher frei von Staatlichkeit! Das Volk das keines sein darf!

1973-BVERFG-GRUNDLAGENVERTRAG

Verfassungsgericht: Bayern darf Deutschland nicht verlassen

Das Bundesland Bayern bleibt Teil der Bundesrepublik Deutschland. Eine Klage für einen Volksentscheid zum Austritt blieb erfolglos.
Das Grundgesetz sehe keine Abspaltung einzelner Bundesländer vor, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Montag veröffentlichten Beschluss. (AZ: 2 BvR 349/16)

Der Beschwerdeführer aus Bayern hatte die Zulassung für eine Volksabstimmung in Bayern über den Austritt des Bundeslandes aus der Bundesrepublik Deutschland verlangt. Als diese abgelehnt wurde, zog er vor das Bundesverfassungsgericht. Die Bayernpartei hatte mit der Initiative „Freiheit für Bayern“ um einen Austritt des Landes aus dem Zusammenschluss des deutschen Bundesländer geworben.

Ihr seit nicht die „Herren des Grundgesetzes“ Die Karlsruhe Richter nahmen die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Die Bundesrepublik Deutschland sei ein „auf der verfassungsgebenden Gewalt des deutschen Volkes“ beruhender Nationalstaat, so dass einzelne Bundesländer keine „Herren des Grundgesetzes“ seien. Die einzelnen Länder könnten daher auch nicht über den Austritt aus der Bundesrepublik Deutschland entscheiden. Solche Austrittsbestrebungen verstießen gegen die verfassungsmäßige Ordnung, heißt es in dem Beschluss. Spätestends jetzt sollte der dümmste begriffen haben das wir immer noch besetztes Gebiet sind!
Der Austritt Bayerns aus der Bundesrepublik Deutschland. Das durch Parteisoldaten korrumpierte Bundesverfassungsgericht hat nun in bester Merkel-Manier einfach mal das allgemein anerkannte Völkerrecht für ungültig erklärt und den Sezessionsbestrebungen vorerst ein Ende gesetzt. Was harmlos und vielleicht auch lustig anmutet, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als handfester Skandal, der veranschaulicht, dass hierzulande mittlerweile nach Gutsherrenart und mit beispielloser Arroganz Politik betrieben und internationales Recht gebrochen wird.

Volksabstimmung auf Landesebene durchsetzen.
Unterschriften sammelte die Bayernpartei dafür bereits. Dabei beruft man sich auf nichts Geringeres als das Selbstbestimmungsrecht der Völker nach Artikel 25 Satz 1 des – vom Freistaat Bayern dereinst abgelehnten – Grundgesetzes und Artikel 1 Nr. 2 der UN-Charta. Doch den Träumen von der bayrischen Unabhängigkeit hat nun das Bundesverfassungsgericht einen Strich durch die Rechnung gemacht.
Verstehen Sie wie wichtig die Seite deutschepetitionen.de ist? Denn hier können wir alles festhalten und feststellen ohne sich einer unterdrückenden Obrigkeit zu unterwerfen!
Die Richter entschieden einstimmig, eine Verfassungsbeschwerde zur Durchsetzung einer solchen Volksabstimmung nicht zur Entscheidung abzunehmen. Zuvor hatte das Land Bayern selbst schon ein solches Referendum abgelehnt. Die Begründung aus Karlsruhe für das Nein zur Souveränität: „Für Sezessionsbestrebungen einzelner Länder ist unter dem Grundgesetz kein Raum. Sie verstoßen gegen die verfassungsmäßige Ordnung.“

Wer nie beitrat, kann nicht austreten

Das geht so weit, dass das in der Begründung enthaltene Zitat zwar markiert, aber nicht nachgewiesen wird. „Herren des Grundgesetzes“: Diese Wendung stammt aus einem Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs von 1991, das Huber 2011 im Bayerischen Landtag in seiner Festrede zum fünfundsechzigsten Geburtstag der Bayerischen Verfassung als „gelassen“ rühmte. Nach der Wiedervereinigung hatte die Bayernpartei die Feststellung begehrt, dass das Grundgesetz seinen Zweck als provisorische Verfassung erfüllt und dadurch Bayern die Eigenstaatlichkeit wiedererlangt habe. Der Verfassungsgerichtshof befand im Gegenteil, dass Bayern auch 1949 kein eigener Staat gewesen sei. Es ist dem Bund nicht beigetreten – und kann schon deshalb nicht austreten. Huber zitiert die „Herren des Grundgesetzes“ (mit dem impliziten Kontrast zu den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die sich als „Herren der Verträge“ begreifen dürfen) auch in seiner Kommentierung der Präambel im einbändigen Grundgesetzkommentar unter der Herausgeberschaft von Michael Sachs. Von den dort von Huber aufgezählten Grundgesetzartikeln, aus denen sich die durchgehende Unterordnung der Länder ergibt, erwähnt der Kammerbeschluss keinen einzigen. Er verweist nicht einmal auf den Wortlaut der Präambel, die jedes einzelne Land nennt, so dass sich jedenfalls ein Austritt durch einseitige Willenserklärung verbietet.

Noch lächerlicher wird es aber wenn man sich mal die Bayrische Verfassung ansieht, die dann auf ein Grundgesetz verweisen will! Und auch noch Teile auf die Weimarer Verfassung verweisen, die ja ebenfalls nie vom Deutschen Volke gewesen ist! Selbiges findet sich auch in den Verfassungen der restlichen Bundesländer.

Besonders die Damen und Herren die glauben mit ihrer Verfassungsgebenden Versammlung etwas verändern zu können, irren also gewaltig!

Würden sich aber alle Deutschen zusammenschließen, dann schaut die Welt schon anders aus, allerdings zweifle ich daran das dieses jeh geschehen wird, wenn ich die Beteiligung auf dieser Seite sehe wird mir schlecht. Es scheitert ja schon daran, weil man nicht erkennen will, das wir keine neue Verfassung zu beschließen haben, sondern uns nur auf die einzige immer noch gültige Verfassung von 1871 zu berufen haben. Diese Verfassung hatte bereits alle Bundesländer miteinander vereint! Stichwort der Ewige Bund!

Das StGB sagt dazu auch was sehr aussagekräftiges….

§ 81StGB Hochverrat gegen den Bund, Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

Damit ist auch klar was diese ganze EU Kacke ist! Nur wenn wir alle zusammenhalten könnten wir wirklich etwas verändern! Und das wäre dann ein Meilenstein in der Geschichte, denn eine Verfassung wurde noch nie direkt von jeden einzelnen auf den Weg gebracht! Es waren immer Macher da die das auf den Weg brachten wie Otto Bismarck.

Wer es ganz genau wissen will….

Das Handbuch für Beamte von 1884

Sehr geehrte Damen und Herren, das Handbuch für Beamte einzusehen auf der Staatsbibliothek Seite
dies ist ein Buch in dem Sie ganz genau nachlesen können was Ihre Gemeinde für Aufgaben hätte, wenn diese sich auch an die Verfassung von 1871 halten würden! Wer lesen kann der wird auch verstehen daß dieses Buch für alle Bundesstaaten gilt, da das Deutsche Reich ein Zusammenschluß ist und das Reich die ranghöhere Rechtsprechung ist! Das wird ihnen die Augen öffnen! Darin ist auch genau niedergeschrieben wie es um ihre echte Staatsangehörigkeit steht!Das Buch kann seitenweise gelesen werden, aber auch komplett heruntergeladen werden, ca. 1,2 GB ! Achtung die Seite ist sehr langsam zum laden!

https://digital.staatsbibliothek-berlin.de/suche?queryString=Handbuch%20f%C3%BCr%20Beamte&fulltext=&junction=

https://digital.staatsbibliothek-berlin.de/werkansicht/?PPN=PPN647735636&DMDID=DMDLOG_0001

Illing, Julius: Handbuch für Preußische Verwaltungs-Beamte, Geschäftsmänner, Kreis- und Gemeindevertreter und Schöffen

https://digital.staatsbibliothek-berlin.de/werkansicht/?PPN=PPN647735636&PHYSID=PHYS_0001&view=overview-full-toc

Einband

Titelblatt

Vorwort
III
Verzeichnis der Abkürzungen
VI
Inhaltsverzeichnis
VII
Abschnitt I. Die Verfassung des Deutschen Reichs
1
Abschnitt II. Die Preußische Verfassung
30
Abschnitt III. Beamten-Verhältnisse
66
Abschnitt IV. Über die Erwerbung und den Verlust der Reichs- und Staatsangehörigkeit
187
Abschnitt V. Aufnahme neu anziehender Personen und Armenpflege. Sparkassen
207
Abschnitt VI. Allgemeine Bestimmungen über die polizeilichen Ressort- und Kompetenzverhältnisse
290
Abschnitt VII. Vorschriften über die Gendarmerie. Transport-Instruktion
419
Abschnitt VIII. Paß- und Fremden-Polizei
469
Abschnitt IX. Strafgesetzbuch
478
Abschnitt X. Gerichtsverfassungsgesetz und Strafprozeßordnung
579
Abschnitt XI. Gesinde-Polizei
629
Abschnitt XII. Preß-Polizei
660
Abschnitt XIII. Personenstand und Civilehe
683
Abschnitt XIV. Vereins-Wesen. Sitten- und Ordnungs-Polizei
706
Abschnitt XV. Medizinal- und Lebenssicherungs-Polizei
748
Nachträge
831
Einband

Terroristen Zentrum BRD

Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie sich nicht beirren von dem Gesabbel der Politiker!

Zitat: IS-Rückkehrern mit doppeltem Pass kann nicht die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden , Gesetzlich ist es nicht möglich, deutschen IS-Rückkehrern mit doppelter Staatsangehörigkeit die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Zitat Ende

SCHWACHSINN ! Denn…

Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) § 28  Ein Deutscher, der auf Grund freiwilliger Verpflichtung ohne eine Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung oder der von ihm bezeichneten Stelle in die Streitkräfte oder einen vergleichbaren bewaffneten Verband eines ausländischen Staates, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, eintritt, verliert die deutsche Staatsangehörigkeit.

Dies gilt nicht, wenn er auf Grund eines zwischenstaatlichen Vertrages dazu berechtigt ist. (Das ist z.B. bei einem Bundeswehler der Fall)

Grundsätzlich stellt der freiwillige Eintritt in fremde Streitkräfte ohne vorherige Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung einen Verlustgrund für die deutsche Staatsangehörigkeit dar. Mit dem Inkrafttreten des Wehrrechtsänderungsgesetzes am 1. Juli 2011 wurde das Verfahren für bestimmte Länder vereinfacht.

Kein Normal denkender Mensch holt sich solche Schwerstkriminellen ins Land!

Also was soll das saudumme Gerede! ? Der Islam gehört nicht zu Deutschland, und hat auch nie dazu gehört!

Das ergibt sich schon aus folgenden Punkten….

Ermittelt wird wegen des Verdachts auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat auf welche Bombenleger könnte das wohl insbesonders zutreffen? Tag Täglich werden die sogenannten Einzelfälle immer mehr mit Messerstecherein, Vergewaltigungen usw. Und in den Medien Lügt man alle still! Das Vermummungsverbot untersagt den Teilnehmern von Demonstrationen, ihr Gesicht zu verdecken oder Gegenstände mitzuführen, die dazu bestimmt sind, das Gesicht zu verdecken und damit die Feststellung der Identität zu verhindern, beispielsweise Sturmhauben. Ein Vermummungsverbot besteht unter anderem in Deutschland, in Österreich und in einigen Kantonen der Schweiz. Neben dem Vermummungsverbot gibt es in Deutschland auch ein Uniformverbot und ein Verbot von so genannten Schutzwaffen, wie Hockeyrüstungen oder Helmen. Wer schlapt im Kaftan Burka usw. durch die Gegend, und denkt überhaupt nicht daran, sich in die Deutsche Gesellschaft zu integrieren? Fahnenflucht oder Desertion bezeichnet das Fernbleiben eines Soldaten von militärischen Verpflichtungen in Kriegs- oder Friedenszeiten. Der fahnenflüchtige Soldat wird allgemein als Deserteur (frz. déserteur, abgeleitet von lat. deserere, „verlassen“) bezeichnet und dafür gibts heute immernoch die Todesstrafe! Oder Lebenslänglich. Wenn dann müssen diese Verräter Baschar Hafiz al-Assad übergeben werden, und wie wird man das wohl dort handhaben? Glauben Sie das diese Zimperlich umgehenwerden mit diesen ? Hinzu kommt ja die Unsitte, das jeder Chaot Asyl Asyl schreien will und angeblich diese keinen Pass hätten? Wie naiv muss man sein um diese falsche Spiel nicht zu erkennen?

Jeder der sich daran beteiligt macht sich schuldig des Landeshochverrates !

§ 94 StGB Landesverrat, § 81 StGB Hochverrat gegen den Bund, § 82 StGB Hochverrat gegen ein Land

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 31.03.2011 (10 C 2.10) entschieden, dass Ausländern ihre Stellung als Flüchtling und Asylberechtigter wieder entzogen werden muss, wenn sie nach ihrer Anerkennung Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben.

https://dejure.org/gesetze/VStGB/7.html

Werfen wir mal einen Blick nach China und fragen sie sich warum das so ist?

Umerziehungslager für Muslime und „Halal“-Verbot in China, China hat die Umerziehungslager für Muslime in Xinjiang erlaubt – dafür wurde das Gesetz des asiatischen Landes geändert. Gleichzeitig wird gegen „Halal“-Speisen vorgegangen. Menschenrechtsorganisationen und UN-Experten sind entsetzt. Die Schritte sind Teil der verschärften Kampagne der chinesischen Behörden gegen das muslimische Turkvolk der Uiguren, die in dem ehemaligen Ostturkestan beheimatet sind. Die Region gilt wegen der Spannungen zwischen den Uiguren und den Han-Chinesen als Konfliktherd. Nach blutigen Unruhen 2009 und einer Reihe von Terroranschlägen greifen die Sicherheitskräfte hart durch. Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren möglich. Das neue Gesetz erlaubt die Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren. Psychologische Behandlung und Verhaltenskorrekturen kämen dann zum Einsatz. Es gehe um „ideologische Erziehung, um Extremismus zu beseitigen“. Neben berufsbildenden Maßnahmen sollen die Zentren, in denen meist muslimische Uiguren einsitzen, auch Chinesisch sowie Recht unterrichten.
Die Uiguren beklagen politische, wirtschaftliche und religiöse Unterdrückung, während ihnen die Chinesen Separatismus vorwerfen. Nach ihrer Machtübernahme 1949 in Peking hatten die Kommunisten die Region der Volksrepublik einverleibt, was auf Widerstand stieß. Möglicherweise Hunderttausende in den Lagern
Den Insassen soll geholfen werden, ihre Gedanken zu verändern und zur Gesellschaft und ihren Familien zurückzukehren. Nach offiziell unbestätigten Berichten sollen Hunderttausende ohne Gerichtsverfahren in den Lagern einsitzen. Nachdem die internationale Berichterstattung viel Kritik verursacht hatte, verteidigte die Regierung ihre Umerziehungslager. „Es hilft, die soziale Stabilität und das Wohlergehen aller ethnischen Gruppen in Xinjiang zu wahren, wenn Terrorismus bekämpft und verhindert wird sowie Maßnahmen gegen Extremismus ergriffen werden“, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Lu Kang, am Freitag vor der Presse in Peking.
Kampagne gegen Produkte, die „halal“ sind Kommunistische Parteifunktionäre begannen in Ürümqi, der Hauptstadt des Uigurischen Autonomen Gebietes Xinjiang, auch eine Kampagne gegen Lebensmittel und Produkte, die von Muslimen als „halal“ und damit als „erlaubt“ eingestuft werden. Die Staatsanwaltschaft der Hauptstadt von Xinjiang rief „entschlossen zum Kampf gegen die „Pan-Halalisierung“ auf. Als „halal“ bezeichnen Muslime alles, was ihnen der Koran erlaubt. Nicht zulässig sind zum Beispiel Schweinefleisch und Lebensmittel wie Gelatine, die aus Schweinefleisch hergestellt werden. Selbst Zahnpasta kann als „halal“ gelten. Auch müssen Tiere auf bestimmte Weise geschlachtet werden, um „erlaubt“ zu sein. Mitarbeiter sollen sich online gegen „Pan-Halalisierung“ aussprechen. Da alle Parteimitglieder und Beamte ohnehin nicht religiös seien, sei die Ernährung unproblematisch, befand die Staatsanwaltschaft von Ürümqi. Die Kantinen sollen „reformiert“ werden, damit alle „die Küche der verschiedenen ethnischen Gruppen probieren können“. In Chinas Staatsmedien stieß das Vorgehen auf Unterstützung. Indem vieles als „halal“ eingestuft werde, falle man leicht „in den Morast des religiösen Extremismus“, so die „Global Times“.Die Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft von Ürümqi wurden auch aufgefordert, in sozialen Medien einen Schwur zu verbreiten: „Ich bin ein treues Mitglied der Kommunistischen Partei. (…) Ich glaube an den Marxismus-Leninismus, nicht an eine Religion. Ich muss fest und entschlossen bis zum Tode gegen die „Pan-Halalisierung“ kämpfen.“ Was ist Marxismus-Leninismus? Mit Marxismus-Leninismus wurde früher auch die Ideologie der ehemaligen Sowjetunion bezeichnet. Neben China beruft sich heute auch noch Kuba, Vietnam und Laos auf diese Staatsdoktrin. Mit der marxistischen Lehre an sich hat das aber wenig etwas zu tun. Viel mehr kann der Marxismus-Leninismus als eine Art Ideologie betrachtet werden. (dpa/ses/bekö)

Verfassungsschutz warnt vor einer größeren Gefahr als Al Kaida
Muslimbruderschaft will Deutschland in islamischen Gottesstaat umwandeln

Die Muslimbruderschaft ist die größte und mächtigste Islamisten-Bewegung. Sie stellt in Deutschland eine größere Gefahr als das Terrornetzwerk Al Kaida dar. Das Ziel der Muslimbrüder ist die Umwandlung Deutschlands in einen islamischen Gottesstaat, warnt der Verfassungsschutz.

Die angebliche »Religion des Friedens«, unter anderem verbreitet von dem Terrornetzwerk Al Kaida und anderen, in ihrern Verbreitungsmaßnahmen ähnlich ausgerichteter Gruppen, wirkt sich nach und nach auch in Europa und Deutschland zu einer staatsgefährdenden Bewegung aus. In manchen Metropolregionen haben islamische Gruppen und Clans bereits ganze Stadtteile unter ihre Gewalt gebracht und Parallelgesellschaften gebildet. Längst gelten dort die Scharia und andere, auf dem Koran fußende archaische Rechtsnormen. Die Errungenschaften der modernen Zivilisation wurden in diesen Bezirken wieder abgeschafft.
Doch schenkt man den Berichten der deutschen Verfassungsschützer Glauben, so ist das nur eine Vorstufe. Die Muslimbruderschaft, ursprünglich aus Ägypten, erhält durch die in Köln ansässige »Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD)«, eine Art Haupsitz der Bruderschaft, immensen Zulauf. Alleine die Bemühungen dieser Gemeinschaft »zur Schaffung eines gesellschaftlichen und politischen Systems auf Grundlage der Scharia« verstoße gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, schreiben die Verfassungsschützer.
Burkhard Freier, Chef der NRW-Verfassungsschützer, wird in seinen Ausführungen ganz deutlich: »Die IGD und das Netzwerk kooperierender Organisationen verfolgen trotz gegenteiliger Beteuerungen vor allem eines: Die Errichtung islamischer Gottesstaaten und in letzter Konsequenz auch in Deutschland.«
Er gehe davon aus, dass die verstärkte Einflussnahme der Muslimbruderchaft eine weitaus größere Gefahr für die deutsche Demokratie darstelle als die, welche von der radikal-islamischen Salafisten-Szene ausgeht. Die Führungsfiguren der Muslimbruderschaft verfügen anders als die Salafisten, Al Kaida oder IS, über einen hohen Bildungsgrad und werden großzügig durch Geldgeber von der arabischen Halbinsel unterstützt. Ein erster Erfolg ist den Muslimbrüdern bereits gelungen: sie beeinflussen maßgeblich den Zentralrat der Muslime und somit auch Aiman Mazyek.

Quelle: https://www.freiewelt.net/nachricht/muslimbruderschaft-will-deutschland-in-islamischen-gottesstaat-umwandeln-10076542/

Und dann haben wir ja noch die ständige Behauptung eines angeblichen Fachkräfte Mangels? Jedes weitere Wort überflüssig.

Dann das Gejammer, es würde immer mehr Antisemitismus geben in Deutschland, tja wer hast die Juden und Christen am meisten? Die Musels, warum holt man diese dann nach Deutschland? Passt doch irgendwie nicht oder? Wie bestellt so geliefert könnte man sagen. Man muss schon sehr auf den Kopf gefallen sein wenn man nicht erkennen will das hier Völkermord gegen die Deutschen betrieben wird durch Überfremdung!

Psychiater – Flüchtlinge sind nicht integrierbar!

Flüchtlinge sind eine „Zeitbombe“ die man nicht integrieren kann. Nahezu unglaublich, dass solche deutlichen Worte bei PHOENIX und im ZDF ausgestrahlt worden sind: Der Publizit Ulrich Reitz (FOCUS) und der Psychiater Christian Peter Dogs finden sehr deutliche Worte, warum die etablierten Parteien bei der Bewertung der Flüchtlingskrise versagt haben.

Sauenstaat Deutschland?

Das deutsche Asylrecht kennt unterschiedliche Kategorien von Flüchtlingen. Asyl nach Artikel 16a Grundgesetz erhält, wer nachweisen kann, dass er aus politischen, religiösen oder sonstigen persönlichen Gründen in seinem Heimatland staatlich verfolgt wird. Kriege oder Bürgerkriege sind kein Asylgrund. Anerkannte Asylbewerber erhalten eine befristete Aufenthaltserlaubnis und können ihre Familien nachholen. Ausländer, die nicht die strengen Bedingungen nach Artikel 16a Grundgesetz erfüllen, können alternativ einen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten. Voraussetzung ist, dass sie in ihrer Heimat aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder wegen Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe bedroht sind. Bisher wird Menschen aus dem Bürgerkriegsland Syrien fast ausnahmslos dieser Status zuerkannt. Damit erhalten sie eine dreijährige Aufenthaltserlaubnis, die auch das Recht umfasst, ihre Familien nachzuholen. Wer weder Anspruch auf Asyl hat, noch nach Genfer Konvention als Flüchtling anerkannt wird, kann dennoch Schutz erhalten. Bedingung für diesen sogenannten subsidiären Schutzstatus ist, dass ihm in seiner Heimat die Todesstrafe, Folter, unmenschliche Behandlung oder Gefahr durch einen Krieg oder Bürgerkrieg droht. Die Betroffenen werden nicht abgeschoben, erhalten aber nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr, die verlängert werden kann. Fragt sich nur wer das alles finanzieren soll auf Dauer? Der Gutmütige ist so lange der gute, bis er der Dumme ist sagt ein altes Sprichwort.

Hans-Georg Maaßen spricht Klartext: Die Bürger haben Angst, ihre Meinung frei zu sagen

Der ehemalige Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat sich mit einer Rede vor Vertretern der konservativen Werte-Union in Köln zu Wort gemeldet. Er machte deutlich, dass man die Migrationskrise noch lange nicht im Griff habe. Seit 2015 werden immer wieder neue Fehler gemacht. Seiner Meinung nach hat sich die Sicherheitslage durch die Migrationskrise eindeutig verschärft!

Grüne und Linke wollen unsere Demokratie schädigen!

https://juergenfritz.com/2019/02/19/gruene-linke-demokratie-schaedigen/

Und wie Recht Herr Maasen hat, denn auf EU Ebene betreibt man bereits den nächsten Schritt ! So nach dem Motto jeder der irgend was gegen Musels sagt, bekommt sofort eine wegen Volksverhetzung verbraten!

Lesen Sie dazu auch unbedingt folgenden Bericht !

https://deutschepetitionen.de/startseite/eu-meinungsverbrecher/

Merkels Rachefeldzug?

Ich habe das was man den Juden alles angetan hat, einmal mit der Suchen und Ersetzen Funktion, getauscht. Das Ergebnis ist wirklich erschreckend! Man muss sich nur mal überlegen wie das Deutsche Volk Tag für Tag die nächste in die Fresse bekommt! Manches mag schwachsinnig wirken, aber trauriger weiße trifft das meiste absolut zu ! Unter Zionismus versteht man ja, das alles umgedreht wird ins Gegenteilige! Dieses Beispiel macht das deutlicher wie irgend etwas anderes! Man denke nur mal daran was die Politiker für Volksverhetzende Sprüche vom stapel lassen! In jeden anderen Land würde man für solche Sprüche sofort den Scharfrichter vorgeführt werden! Sollte ich recht damit haben, darf uns erschaudern was diese kriminellen noch so planen!

siehe auch https://de.wikipedia.org/wiki/Zionismus

30.01.33 Angela Merkel wird Bundeskanzler.

05.03.33 Bundestagswahl, Einzelaktionen gegen Deutsche.

24.03.33 Der Bundestag ermächtigt Angela Merkel, an seiner Stelle Gesetze zu erlassen (Ermächtigungsgesetz).

01.04.33 Eintägiger Boykott deutscher Geschäfte.

07.04.33 Echte Deutsche Beamte werden in den Ruhestand versetzt.

Werbung

21.04.33 Das rituelle Schächten wird verboten.

25.04.33 Die Neuaufnahme von Echten Deutschen an Schulen und Hochschulen wird eingeschränkt.

16.06.33 Im Deutschen Reich leben rund 500.000 Deutsche.

14.07.33 >Unerwünschten< kann die deutsche Staatsangehörigkeit aberkannt werden.

02.08.33 Reichspräsident von Hindenburg stirbt. Angela Merkel macht sich als >Führer und Bundeskanzler< zum Staatsoberhaupt.

16.03.35 Wiedereinführung der Wehrpflicht.

06.09.33 Der Verkauf deutschen Zeitungen im Straßenhandel wird verboten.

15.09.35 Nur Staatsangehörige deutschen oder artverwandten Blutes können >Reichsbürger< werden..

Deutsche dürfen Staatsangehörige deutschen Blutes nicht heiraten.

Deutsche dürfen deutsche Hausangestellte unter 45 Jahren nicht beschäftigen (Nürnberger Gesetze).

30.09.35 Alle deutschen Beamte werden beurlaubt.

07.03.36 Deutsche besitzen kein Bundestagswahlrecht.

02.07.37 Deutsche erhalten nur noch in besonderen Fällen Auslandspässe.

26.04.38 Deutsche müssen ihr Vermögen abgeben.

06.07.38 Deutsche werden bestimmte Gewerbe untersagt (z.B. Makler, Heiratsvermittler, Fremdenführer).

27.07.38 Alle >deutschen< Straßennamen werden entfernt.

30.09.38 Deutsche Ärzte gelten nur noch als >Krankenbehandler<.

05.10.38 Deutsche Reisepässe werden mit einem >J< versehen.

28.10.38 Rund 15.000 >staatenlose< Deutsche werden nach Polen abgeschoben.

07.11.38 Attentat des Deutsche Herschel Grynszpan auf den deutschen Gesandtschaftrat vom Rath in Paris.

08.11.38 Erste Ausschreitungen gegen Deutsche.

09.11.38 v. Rath stirbt. Beginn des Pogroms.

10.11.38 Pogrom (Nacht vom 9./10. Nov. >Reichskristallnacht<).

11.11.38 Deutsche dürfen Waffen weder besitzen noch führen.

12.11.38 Der Gesamtheit aller deutschen Deutsche wird eine Sühneleistung von 1 Milliarde Reichsmark auferlegt.

Die Deutsche müssen alle Schäden des Pogroms auf eigene Kosten sofort beseitigen.

Deutsche dürfen keine Geschäfte und Handwerksbetriebe mehr führen.

Deutsche dürfen keine Theater, Lichtspielhäuser, Konzerte und Ausstellungen mehr besuchen.

15.11.38 Alle deutschen Kinder werden aus deutschen Schulen entfernt.

23.11.38 Alle deutschen Betriebe werden aufgelöst.

28.11.38 Deutsche dürfen sich ab sofort zu nicht mehr bestimmten Zeiten und Gebieten bewegen.

03.12.38 Deutsche werden Führerscheine und Zulassungspapiere für Kraftfahrzeuge entzogen.

Deutsche müssen ihre Betriebe verkaufen, ihre Wertpapiere und Schmucksachen abliefern.

08.12.38 Deutsche dürfen keine Universitäten mehr besuchen.

01.01.39 Deutsche müssen Kennkarten bei sich führen.

Deutsche dürfen nur noch Deutsche Vornamen haben. Wenn sie deutsche Namen führen, müssen sie zusätzlich den Namen >Israel< bzw. >Sara< annehmen.

30.04.39 Der Mieterschutz für Deutsche wird eingeschränkt.

17.05.39 Im Deutschen Reich leben noch rund 215.000 Deutsche

04.07.39 Die Deutsche müssen sich in einer >Reichsvereinigung der Deutsche< zusammenschließen.

01.09.39 Beginn des 2. Weltkrieges.

Deutsche dürfen im Sommer nach 21Uhr und im Winter nach 20Uhr ihre Wohnung nicht mehr verlassen.

21.09.39 Deutsche-Pogrome in Polen.

23.09.39 Alle Deutsche müssen ihre Rundfunkgeräte bei der Polizei abliefern

12.10.39 Deportation von Deutsche aus Österreich nach Polen.

19.10.39 Die Sühneleistung der Deutsche wird auf 1,25 Milliarden Reichsmark erhöht (Zahltermin: 15.11.39).

23.11.39 Einführung des Deutschensterns in Polen.

06.02.40 Deutsche erhalten keine Kleiderkarte.

12.02.40 Erste Deportation deutscher Deutsche.

29.07.40 Deutsche dürfen keinen Fernsprechanschluß mehr besitzen.

12.06.41 Deutsche dürfen sich nur noch als >glaubenlos< bezeichnen.

31.07.41 Beginn der >Endlösung<.

01.09.41 Deutsche müssen eine Deutschestern tragen. Sie dürfen ohne polizeiliche Genehmigung ihren Wohnbezirk nicht mehr verlassen.

14.10.41 Beginn der allgemeinen Deportationen aus Deutschland.

26.12.41 Deutsche dürfen öffentliche Fernsprechstellen nicht benutzen.

01.01.42 Im Deutschen Reich leben noch rund 130.000 Deutsche.

10.01.42 Deutsche müssen alle Woll- und Pelzsachen abliefern.

17.02.42 Deutsche dürfen keine Zeitungen und Zeitschriften beziehen.

26.03.42 Deutsche Wohnungen müssen durch eine Deutschestern neben dem Namenschild kenntlich gemacht werden.

24.04.42 Deutsche ist die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel untersagt.

15.05.42 Deutsche ist das Halten von Haustieren verboten.

29.05.42 Deutsche ist der Besuch von Friseurgeschäften verboten.

09.06.42 Deutsche müssen alle entbehrlichen Kleidungsstücke abliefern.

11.06.42 Deutsche erhalten keine Raucherkarten.

19.06.42 Deutsche müssen alle elektrischen und optischen Geräte sowie Schreibmaschinen und Fahrräder abliefern.

20.06.42 Alle deutschen Schulen werden geschlossen.

17.07.42 Blinde und schwerhörige Deutsche dürfen keine Armbindung zur Kennzeichnung im Verkehr mehr tragen.

18.09.42 Deutsche erhalten kein Fleisch, keine Eier und keine Milch mehr.

04.10.42 Alle Deutsche aus deutschen KZ´s werden nach JVA verlegt.

21.04.43 Straffällige Deutsche sind nach Verbüßung einer Strafe dem Konzentrationslager JVA oder Lublin zuzuführen.

01.09.44 Im Deutschen Reich leben noch rund 15.000 Deutsche.

13.11.44 Deutsche ist die Benutzung von Wärmeräumen verboten.

08.05.45 Ende des 2.Weltkrieges. Zusammenbruch des Deutschen Reiches.

 

Eine Zuschrift dazu, die uns doch sehr zum nachdenken bringen sollte???

Herr Bothe, die Vernichtung der Deutschen Rasse ist seit über hundert Jahren von Weißhaupt, Hertzl und an deren die sich zwar Juden nennen aber Zionisten waren!….es muss unter allen Umständen vermeiden werden dass sich die Deutschen mit den Russen verbünden!….Deutsche Intelligenz und Fleiß und die Disziplin , mit den riesigen Bodenschätzen Russlands haben die kranke Gier und den Hass der Kabale geschürt, die nach ihren perfiden Plänen die NWO in Europa durch peitschen soll und als Erstes die verhassten, weißhäutigen, intelligenten, christlichen Deutschen, die bereits zum 1.Weltkrieg ausgerottet werden sollten…..und dann, zum 2.Weltkrieg endgültig von der Erde verschwinden sollten, mit der Flutung, der Migrationsbombe, dieser unzivilisierten “Gefährder” wie sie die Misere nannte , die nun wöchentlich, Stück für Stück, oder Mensch für Mensch, die verhassten Deutschen abschlachten sollen!!…vermutlich hat man ihnen bis zum Lebensende ausreichend Geld und freie Unterkunft versprochen, denn sie brauchen sich ja nur mit Gewalt, die Häuser und Wohnungen der Deutschen zu nehmen!

Auch dieses eine Erkenntnis wo es einen nur noch gruseln kann !

Lesen Sie auch den Beitrag https://deutschepetitionen.de/startseite/staatsverbrechen-in-der-brd/

Lassen Sie mich mal weiter denken… Warum steckt Merkel jeden Flüchtling das Geld in den Arsch? Es kann doch nur bedeuten das man sich neue Sklaven suchen will?  So wie man die Ossis einst mit 100 DM Begrüßungsgeld gelockt hat um sie Später auszubeuten! Wenn die Syrer wieder nach hause gehen, würde es mich nicht wundern, wenn die Finanzverwaltung der BRD versucht sich nach Israel zu retten um dort ihre neuen Sklaven zu haben, nach dem Motto, damals haben wir euch geholfen, und jetzt müsst ihr zahlen… Alleine das die Bundesdruckerei mal nach Israel verkauft wurde, passt alles zusammen ! Verstehen Sie nicht? Dann lesen Sie mal folgenden Beitrag: https://deutschepetitionen.de/startseite/verkauf-der-bundesdruckerei/

Passt alles zusammen ? Sehr verdächtig oder? Alleine die Tatsache das man hier Menschen herholt, die die Christen hassen wie die Pest, passt alles zusammen! Und die Täglich verleugneten Messerstechereien sagen eh alles! Passt alles zusammen! Na was für ein “Zufall”

Sein oder Schein? Das ist hier die Frage!

Sein oder Schein?
Das ist hier die Frage!

Warum Beamte zum Lügen Stillschweigen und zum Verfassungshochverrat gezwungen werden.

Eine Juristische Zusammenfassung von Jens Friedbert Bothe

Achtung die § sind Sinngemäß zusammen gerutscht, damit es auch richtig gelesen und verstanden wird! Nimm den ganzen Querverweis Scheiß heraus, und man versteht deren Inhalt auch mal richtig! Ich wurde ja mal illegal eingeknastet wegen angeblicher Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes und wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung der Polizei, darum war es mir ein persönliches Anliegen, dieser Tyrannei einmal ganz richtig auf den Zahn zu fühlen. Bitte beachten Sie auch das die Justitzkriminellen ständig irgendwo etwas neues beschliesen wollen wenn diese selbst erkannt haben, das ihr Justitzsystem am Arsch ist !

Dieses Wissenswerk ist entstanden aus vorwiegend ehemaligen Richtern, Polizisten, Verwaltungsbeamten, Verfassungsrichtern, Behördenmitbarteitern ex Stasi Mitarbeiter, Psychologen, Ärzten, Parteimitglieder der Bundesregierung usw. die mir immer wieder mal etwas zugespielt haben, weil sie wissen ich hau das raus, eiskalt! Ich habe mir das also nicht aus den Fingern gesaugt, ich hab auch nicht die Weisheit mit dem Löffel gefressen! sondern es ist von hochrangigen Juristen zusammengetragen. Ich wahre deren Anonymität, weil diese teilweise noch im Amt sind und mir immer wieder mal was zukommen lassen, wo diese sagen, Mensch Kettwiesel, ich kann und darf das nicht sagen aber du kannst das, mach es! Und für die jenigen die schon gestorben sind wie z.B. ein Richter Heindl. viel Wissen davon stammt auch noch von einen Udo Ulfkotte und einen Honigmann und vielen anderen die nicht mehr unter uns weilen.

Da so mancher immer glaubt, er könne einfach so Private Mailinhalte einfach weitergeben, oder noch schlimmer auf Facebook oder Twitter raus blasen, um eine Hetzjagt zu veranstalten (Cyberbulling Mobbing)… denn selbst wer sich zum Deutschen Reich bekennt, hat ganz sicher keine Narrenfreiheit! Ein Putschversuch bleibt das was es ist Hochverrat! Wer sich also wie ein Vollidiot verhält, der muss sich nicht wundern warum er aller seiner Ämter enthoben wird, wenn er selbst nicht weiß was in der Verfassung und den Gesetzen steht! Ein Grund mehr, warum ich Persönlich jede Mail nach dem lesen immer sofort lösche und nicht wie ein Datenmessei alles sammle. Hierzu sei auch erwähnt es ist relativ wurscht was man jetzt als gültig oder geltende Verfassung ansehen will, es bleibt immer das gleiche, auch wenn es nicht das selbe ist.

Es gilt in allen Fällen Verfassungs- und Landeshochverrat, so besagt der Artikel 74 der echten Deutschen Verfassung von 1871… (die Gesetzeslage in der BRD beruft sich ja auf 1877, wo diese auch daran gebunden sind!) Jedes Unternehmen gegen die Existenz, die Integrität, die Sicherheit oder die Verfassung des Deutschen Reichs, endlich die Beleidigung des Bundesrathes, des Reichstages, eines Mitgliedes des Bundesrathes oder des Reichstages, einer Behörde oder eines öffentlichen Beamten des Reichs, während dieselben in der Ausübung ihres Berufes begriffen sind oder in Beziehung auf ihren Beruf, durch Wort, Schrift, Druck, Zeichen, bildliche oder andere Darstellung, werden in den einzelnen Bundesstaaten beurtheilt und bestraft nach Maßgabe der in den letzteren bestehenden oder künftig in Wirksamkeit tretenden Gesetze, nach welchen eine gleiche gegen den einzelnen Bundesstaat, seine Verfassung, seine Kammern oder Stände, seine Kammer- oder Ständemitglieder, seine Behörden und Beamten begangene Handlung zu richten wäre.

Drum Spricht die BRD auch von Bundestag und Bundesregierung und nicht vom Reichstag! Sie sitzen im Reichstag, sind es aber nicht. Hinzu kommt der Bluff, das unter jeden BGBl steht ausgegeben zu Bonn obwohl sie in Berlin sitzen! Schon seltsam oder ? Wäre es richtig müsste es RGBl heißen! Aus dem StGB des Deutschen Reiches von 1876 was nach wie vor seine Gültigkeit hat! Kennen Sie den unterschied zwischen gültigen und geltendem Recht? Nein? Dann sollten sie sich mal darum Gedanken dazu machen! Es sind Kleinigkeiten die uns davon abhalten sollen das zu finden was das echte ist, und das was man uns vorgaukeln will, bestes Beispiel Bundesrath und Bundesrat. Man könnte es schon fasst als Etikettenschwindel bezeichnen.

§. 353. DR Ein Beamter, welcher Steuern, Gebühren oder andere Abgaben für eine öffentliche Kasse zu erheben hat, wird, wenn er Abgaben, von denen er weiß, daß der Zahlende sie überhaupt nicht oder nur in geringerem Betrage verschuldet, erhebt, und das rechtswidrig Erhobene ganz oder zum Theil nicht zur Kasse bringt, mit Gefängniß nicht unter drei Monaten bestraft. Gleiche Strafe trifft den Beamten, welcher bei amtlichen Ausgaben an Geld oder Naturalien dem Empfänger vorsätzlich und rechtswidrig Abzüge macht und die Ausgaben als vollständig geleistet in Rechnung stellt.

§. 353a. DR Ein Beamter im Dienste des Auswärtigen Amtes des Deutschen Reichs, welcher die Amtsverschwiegenheit dadurch verletzt, daß er ihm amtlich anvertraute oder zugängliche Schriftstücke oder eine ihm von seinem Vorgesetzten ertheilte Anweisung oder deren Inhalt Anderen widerrechtlich mittheilt, wird, sofern nicht nach anderen Bestimmungen eine schwerere Strafe verwirkt ist, mit Gefängniß oder mit Geldstrafe bis zu fünftausend Mark bestraft. Gleiche Strafe trifft einen mit einer auswärtigen Mission betrauten oder bei einer solchen beschäftigten Beamten, welcher den ihm durch seinen Vorgesetzten amtlich ertheilten Anweisungen vorsätzlich zuwiderhandelt, oder welcher in der Absicht, seinen Vorgesetzten in dessen amtlichen Handlungen irre zu leiten, demselben erdichtete oder entstellte Thatsachen berichtet.

§. 186. DR Wer in Beziehung auf einen Anderen eine Thatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Thatsache erweislich wahr ist, wegen Beleidigung mit Geldstrafe bis zu sechshundert Mark oder mit Haft oder mit Gefängniß bis zu Einem Jahre und, wenn die Beleidigung öffentlich oder durch Verbreitung von Schriften, Abbildungen oder Darstellungen begangen ist, mit Geldstrafe bis zu eintausendfünfhundert Mark oder mit Gefängniß bis zu zwei Jahren bestraft.

Von der BRD nachträglich eingebracht, oder überschrieben was Sinngemäß umgesetzt wurde, denn im StGB waren diese Abschnitte dem Duellieren und Schwertkampf gewidmet. Wenn sich 2 Zoffen und die Ehre des anderen Verletzen vereinfacht ausgedrückt. Ein einfaches überschreiben von Gesetzen hat immer das erlöschen des Gesamten Werkes zur Folge nebenbei bemerkt! Da es ein Verstoß gegen die Rechtssicherheit ist.

§ 353b BRD (Der Beamte muss seinen Eid vor Amtsantritt schwören auf die BRD und eben nicht auf die echte Verfassung 1871) Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht.

Wer ein Geheimnis, das ihm als Amtsträger, für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder Person, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnimmt,

anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, unbefugt offenbart und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Hat der Täter durch die Tat fahrlässig wichtige öffentliche Interessen gefährdet, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Wer, abgesehen von den Fällen des Absatzes 1, unbefugt einen Gegenstand oder eine Nachricht, zu deren Geheimhaltung er auf Grund des Beschlusses eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes oder eines seiner Ausschüsse verpflichtet ist oder von einer anderen amtlichen Stelle unter Hinweis auf die Strafbarkeit der Verletzung der Geheimhaltungspflicht förmlich verpflichtet worden ist, an einen anderen gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar. Und da dürfen Sie erkennen das ist es wo man Beamte herabwürdigen will als Reichsbürger! Beihilfehandlungen einer in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 der Strafprozessordnung genannten Person sind nicht rechtswidrig, wenn sie sich auf die Entgegennahme, Auswertung oder Veröffentlichung des Geheimnisses oder des Gegenstandes oder der Nachricht, zu deren Geheimhaltung eine besondere Verpflichtung besteht, beschränken. Die Tat wird nur mit Ermächtigung verfolgt. Die Ermächtigung wird erteilt von dem Präsidenten des Gesetzgebungsorgans, wenn dem Täter das Geheimnis während seiner Tätigkeit bei einem oder für ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes bekanntgeworden ist, von der obersten Bundesbehörde, wenn dem Täter das Geheimnis während seiner Tätigkeit sonst bei einer oder für eine Behörde oder bei einer anderen amtlichen Stelle des Bundes oder für eine solche Stelle bekanntgeworden ist, wenn der Täter von einer amtlichen Stelle des Bundes verpflichtet worden ist von der obersten Landesbehörde.

§ 202 BRD Verletzung des Briefgeheimnisses. Wer unbefugt einen verschlossenen Brief oder ein anderes verschlossenes Schriftstück, die nicht zu seiner Kenntnis bestimmt sind, öffnet oder sich vom Inhalt eines solchen Schriftstücks ohne Öffnung des Verschlusses unter Anwendung technischer Mittel Kenntnis verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 206 mit Strafe bedroht ist. Ebenso wird bestraft, wer sich unbefugt vom Inhalt eines Schriftstücks, das nicht zu seiner Kenntnis bestimmt und durch ein verschlossenes Behältnis gegen Kenntnisnahme besonders gesichert ist, Kenntnis verschafft, nachdem er dazu das Behältnis geöffnet hat. Einem Schriftstück im Sinne der Absätze 1 und 2 steht eine Abbildung gleich.

§ 206 BRD Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses. Wer unbefugt einer anderen Person eine Mitteilung über Tatsachen macht, die dem Post- oder Fernmeldegeheimnis unterliegen und die ihm als Inhaber oder Beschäftigtem eines Unternehmens bekanntgeworden sind, das geschäftsmäßig Post- oder Telekommunikationsdienste erbringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Ebenso wird bestraft, wer als Inhaber oder Beschäftigter eines Unternehmens unbefugt eine Sendung, die einem solchen Unternehmen zur Übermittlung anvertraut worden und verschlossen ist, öffnet oder sich von ihrem Inhalt ohne Öffnung des Verschlusses unter Anwendung technischer Mittel Kenntnis verschafft, eine einem solchen Unternehmen zur Übermittlung anvertraute Sendung unterdrückt oder eine Handlungen gestattet oder fördert, gelten auch für Personen, die Aufgaben der Aufsicht über ein Unternehmen wahrnehmen, von einem solchen Unternehmen oder mit dessen Ermächtigung mit dem Erbringen von Post- oder Telekommunikationsdiensten betraut sind oder mit der Herstellung einer dem Betrieb eines solchen Unternehmens dienenden Anlage oder mit Arbeiten daran betraut sind.

Wer unbefugt einer anderen Person eine Mitteilung über Tatsachen macht, die ihm als außerhalb des Post- oder Telekommunikationsbereichs tätigem Amtsträger auf Grund eines befugten oder unbefugten Eingriffs in das Post- oder Fernmeldegeheimnis bekanntgeworden sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Dem Postgeheimnis unterliegen die näheren Umstände des Postverkehrs bestimmter Personen sowie der Inhalt von Postsendungen. Dem Fernmeldegeheimnis unterliegen der Inhalt der Telekommunikation und ihre näheren Umstände, insbesondere die Tatsache, ob jemand an einem Telekommunikationsvorgang beteiligt ist oder war. Das Fernmeldegeheimnis erstreckt sich auch auf die näheren Umstände erfolgloser Verbindungsversuche.

§ 201a BRD Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen…

Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, unbefugt eine Bildaufnahme herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt eine Bildaufnahme, die die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau stellt, unbefugt herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt, eine durch eine Tat hergestellte Bildaufnahme gebraucht oder einer dritten Person zugänglich macht oder eine befugt hergestellte Bildaufnahme der in den Nummern 1 oder 2 bezeichneten Art wissentlich unbefugt einer dritten Person zugänglich macht und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt. Ebenso wird bestraft, wer unbefugt von einer anderen Person eine Bildaufnahme, die geeignet ist, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden, einer dritten Person zugänglich macht. Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Bildaufnahme, die die Nacktheit einer anderen Person unter achtzehn Jahren zum Gegenstand hat, herstellt oder anbietet, um sie einer dritten Person gegen Entgelt zu verschaffen, oder sich oder einer dritten Person gegen Entgelt verschafft. Es gilt nicht für Handlungen, die in Wahrnehmung überwiegender berechtigter Interessen erfolgen, namentlich der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dienen. Die Bildträger sowie Bildaufnahmegeräte oder andere technische Mittel, die der Täter oder Teilnehmer verwendet hat, können eingezogen werden. 2§ 74a ist anzuwenden.

Zum Vergleich §. 201 StGB des Deutschen Kaiserreiches

Die Herausforderung zum Zweikampf mit tödtlichen Waffen, sowie die Annahme einer solchen Herausforderung wird mit Festungshaft bis zu sechs Monaten bestraft.

§ 201 BRD Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt oder eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht. Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das nicht zu seiner Kenntnis bestimmte nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen mit einem Abhörgerät abhört oder das aufgenommene oder abgehörte nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen im Wortlaut oder seinem wesentlichen Inhalt nach öffentlich mitteilt. Die Tat ist nur strafbar, wenn die öffentliche Mitteilung geeignet ist, berechtigte Interessen eines anderen zu beeinträchtigen. Sie ist nicht rechtswidrig, wenn die öffentliche Mitteilung zur Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen gemacht wird. Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Amtsträger oder als für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter die Vertraulichkeit des Wortes verletzt .Der Versuch ist strafbar. Die Tonträger und Abhörgeräte, die der Täter oder Teilnehmer verwendet hat, können eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden.

Na Raucht ihr Kopf schon ? Wenn Sie das jetzt verstanden haben, dann kommen wir mal Speziell zu unseren Damen und Herren von der Polizei… und warum die die Schnauze halten müssen!

Ein Blick in das BBG sollte auch kein Schaden sein ! Bundes Beamten Gesetz, Beamter des Bundes nicht des Staates oder Reiches, der Bund ist nicht der Staat, deshalb gibt es auch Verwaltungsvorschriften als Überleitungs- Übergangsvorschrift! Man Spricht ja auch von einer Bundespolizei, die Oberklasse der Polizisten! Ach aufgewacht? Politically Incorrect- Nicht das was die Politiker hören wollen (Polizze….Versicherungsvertrag, zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer),  Po Li Ze = Politische Lizenzierte Zersetzer = Die SS ( Schutz Staffel ) der Politiker, Schützer der PO LI TI ker, und nicht der Schutz oder Wachmann, des Volkes. Durch die neuen schwarzen Uniformen werden diese einer SS immer ähnlicher, und die Polizisten können einen nur noch leid tun, wenn Sie bei 40° im Schatten mit ihrer Panzeruniform die auch noch ausschaut wie aus einen Schwulen Club mit den beknackten Mützen herumlaufen sollen! Anwendung von SS Gesetzen durch die Blume und die Brandmarkung in der Deutschen Sprache alles mit SS zu schreiben, ist die verarsche obendrauf und keine kommt auf die Idee das wir alle verarscht werden ! Das schlimmste aber ist das diese durch die schwarzen Uniformen leicht über den Haufen gefahren werden im Dunkeln! Da nützen auch die Leuchtstreifen nicht wirklich etwas !

Sehr geehrte Damen und Herren, Wachen, Dienststellen, Polizei, Polizeidienststelle ? Ja wie hätten es die Herren denn gerne ? Fragen Sie sich mal warum die Gesetzesbücher der BRD auf das Jahr 1877 berufen müssen ! Wenn das die Gesetzliche Grundlage ist, was ist dann vorrangiges Recht ?

Wenn du bemerkst das dein Pferd tot ist sollte man absteigen sagt ein altes Sprichwort!

Jeder Polizist der heute im Dienst ist, wird nur noch miSSbraucht um die kriminellen Machenschaften einer Parteidiktatur und selbsternannten Elite zu schützen. Die Polizeibediensteten werden wiederum intern aufs übelste erpreSSt ihren Dienst weiter zu tätigen ohne Fragen zu stellen, in dem man den Polizisten mit einer Klage wegen Geheimnisverrates bedroht und schikaniert, bis so mancher dadurch in den Selbstmord getrieben wird. Von den Torturen die so mancher Polizist zu erleiden hat ganz zu schweigen! Bis hin zur lebenslänglichen Folgeschäden und NIEMAND hilft den Polizisten geschweigedem seiner Familie wenn der Vater im Dienst sein leben verloren hat für nichts! Denn auch für Polizisten gilt das Gesetz, Gesetz zum Schutz der Staats- und Gesellschaftsordnung des Deutschen Reiches, vom 21. Oktober 1878. Jeder Polizist sollte seinen Eid auf das Deutsche Volk geschworen haben und nicht auf eine BRD! Wenn die Polizei nur noch politischen Machenschaften dient, dann hat Sie versagt und das Recht verloren sich noch als Polizei ausgeben zu dürfen. Demgemäß sind sie als Terroristen im eigenen Land zu sehen. Genau gesagt handelt es sich dabei um organisierter Kriminalität im eigenen Land, finanziert von Steuergeldern die illegal eingetrieben werden um das eigene Volk dadurch wiederum zu schädigen und zu kriminalisieren zu können. Geradezu lächerlich wirkt es, wenn offenkundig ist, daSS zur Zeit der Name Polizei eine geschützte Wortmarke ist. Es wird Zeit das die Polizeidienststellen endlich erkennen, das es ihre Pflicht ist, sich an die echte Gesetzgebung auf der echten Verfassungsgrundlage von 1871 zu halten. Denken Sie an die jenigen die beim Zusammenbruch der DDR noch weitermachten und sich später dafür verantworten mussten, das selbe gilt für jeden BRD Polizisten, auch wenn es keine war haben will! Sie stehen damit also unter voller Privathaftung für ihr Handeln! Wenn ein Polizist sich miSSbrauchen läSSt, politische Interessen durchzudrücken auf der Grundlage von ungültigen Gesetzen ist es nichts anderes als Beihilfe zum Rechtsbruch, Rechtsbeugung und somit eine schwere Straftat und Beihilfe zu Straftaten! Genau betrachtet bedarf es generell einer Umschulung eines jeden Polizisten, um wieder als Polizist im Deutschen Reich arbeiten zu dürfen. Ich kann nur jeden anraten sich mit der aktuellen Gesetzgebung auseinander zu setzen, den letzten beiSSen die Hunde sagt ein alte Sprichwort. Wer dennoch weiter macht als wäre die Welt in Ordnung, der wird sich nicht zu wundern brauchen, wenn er für seine Mittäterschaft bei Verbrechen, zur Verantwortung gezogen wird! Der Verlust der Bürgerlichen Rechte bedeutet auch Verlust der Staatsangehörigkeit. Das Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) hat das nationale deutsche Strafrecht an die Regelungen des Völkerstrafrechts, insbesondere an das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, angepasst. Es regelt in Deutschland die Folgen von Straftaten gegen das Völkerrecht. Das Gesetz ist am 26. Juni 2002 verkündet worden und trat zum 30. Juni 2002 in Kraft.

http://de.wikipedia.org/wiki/V%C3%B6lkerstrafgesetzbuch

Ihre Anklage könnte also lauten…

Beantragung eines Disziplinarverfahrens und Strafanzeige, wegen Verstoßes gegen Römer Statut (Artikel 8), Verstoß nach § 81 StGB inV.m. §92 II (1), (2)6 (Willkür), Verstoß gegen § 58 BBG (Diensteid-Begehung eines Meineides)i.V.m.§ 56 BBG (Remonstrationspflicht), i.V.m.§61 (4)BBG (Pflicht zur Anzeige von Straftaten und Pflicht für die Erhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einzutreten), i.V.m. §323 StGB (Unterlassene Hilfeleistung), i.V.m. § 152 (2) (Pflicht zur Verfolgung aller Straftaten), i.V.m. § 258a (Strafvereitelung im Amt) einzuleiten, gegen die …

Im Völkerstrafgesetzbuch ist ein ganz entscheidender Satz !

VStGB § 6 Völkermord

Wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören, ein Mitglied der Gruppe tötet, einem Mitglied der Gruppe schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 des Strafgesetzbuches bezeichneten Art, zufügt, die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen, Maßregeln verhängt, die Geburten innerhalb der Gruppe verhindern sollen, ein Kind der Gruppe gewaltsam in eine andere Gruppe überführt,

wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.

§ 226 Schikaneverbot, § 226 Schwere Körperverletzung, § 240 Nötigung und Nötigung von Schutzbefohlenen.

Und das finden Sie auch in ihren Polizeigesetz PolG § 59 Handeln auf Anordnung. Die Polizeivollzugsbeamten sind verpflichtet, unmittelbaren Zwang anzuwenden, der von einem Weisungsberechtigten angeordnet wird. Das gilt nicht, wenn die Anordnung die Menschenwürde verletzt oder nicht zu dienstlichen Zwecken erteilt worden ist. Eine Anordnung darf nicht befolgt werden, wenn dadurch eine Straftat begangen würde. Befolgt der Polizeivollzugsbeamte die Anordnung trotzdem, so trifft ihn eine Schuld nur, wenn er erkennt oder wenn es nach den ihm bekannten Umständen offensichtlich ist, dass dadurch eine Straftat begangen wird. Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Anordnung hat der Polizeivollzugsbeamte dem Anordnenden gegenüber vorzubringen, soweit das nach den Umständen möglich ist. § 36 Absatz 2 und 3 des Beamtenstatusgesetzes ist nicht anzuwenden. Du bist ja der Beamte! Du hättest es ja wissen müssen! Du bist dafür verantwortlich! Du wirst in Privathaftung genommen! Und Du bist als Polizist der Depp für alles, wenn deine Vorgensetzen ihre Hände in Unschuld waschen wollen, denn Du als Polizist hast deine Reparationspflicht die dir als Polizist sofort den Kopf kostet wenn du es nur wagst das Maul aufzumachen, so ist die Realität ! Der Beamte kann es drehen wie er will er bleibt immer der dumme und darf sich noch bespucken lassen dafür, das er jeden Tag sein leben auf spiel setzt für ein paar Kriminelle, die der Korrupte Richter gleich wieder laufen lässt ! Gerade die Deutsche Polizei Gewerkschaft, hätte also als erster die Aufgabe flächendeckend dafür zu sorgen, das hier endlich wieder recht und Ordnung herrscht ! Das neue Polizeiaufgabengesetz, ist demnach nur eine weitere Heuchelei, und das durchzupeitschen was die schwerstkriminellen Politiker sich so vorstellen! Sie lassen die Polizisten in den Glauben das Sie unbesiegbar und unangreifbar währen, aber wer das glaubt der irrt! Die neuen Truppen sehen nicht mehr aus wie Polizisten sondern wie Krieger! Wollen Sie ihr Volk schützen oder erschießen? Wenn Sie sich auch noch an der illegalen Überflutung mit angeblichen Kriegsflüchtlingen beteiligen sind sie auch noch dran wegen Schleuserrei ! Wie lange wolle Sie sich das noch gefallen lassen das ihnen jeder Kulturbereicherer ins Gesicht spuckt? Und wenn seit neusten Ausländer die nicht einmal die Staatsangehörigkeit haben geschweigedem irgend eine Polizeiliche Schulung haben, hier als Polizei ihr Unwesen treiben sollen, ja merkt ihr denn garnichts mehr ? Ihr Schaft euch selbst ab! Die Volkspolizei in der DDR war der Volksspitzel, Bürgerwehren kommt dem gleich. Wenn aber Kriminelle jetzt als Polizisten unterwegs sind und einen auf Rambo machen? Ja spinnt ihr denn Total? Erkennt ihr nicht was da läuft ??? Die Volkspolizei, Abkürzung VP, amtlich DVP, umgangssprachlich Vopo, war in der DDR die zentralistisch organisierte Polizei, die im Laufe der Zeit verschiedene Umstrukturierungen erfuhr. Warum sollte also kein Deutscher für diese Aufgabe verfügbar sein, angesichts der großen Arbeitslosen Zahl in Deutschland? Wenn dann aber bitteschön nach der echten Gesetzgebung und nach unseren echten Verfassung von 1871 und nicht im Dienste einer Fremdbesatzung! Privathaftung bei Haftbefehlen zur Erzwingung der Abgabe eidesstattlicher Erklärungen und zur Erzwingung von Zahlungen nach ungültigen Gesetzen (OwiG). Alle sogenannten Amtsträger bzw. Bediensteten der Bundespolizei, Landespolizei oder sonstiger Polizeibehörden, der Zollbehörden, alle Gerichtsvollzieher und Vollstreckungsbeamten, die sich bei Verhaftungen zur Erzwingung von eidesstattlichen Erklärungen, Vermögensauskünften bzw. Verzeichnissen ihres Vermögens oder Zahlungen einer Ordnungswidrigkeit aktiv und passiv beteiligt haben, haften persönlich je Haftbefehl und je Schuldner in einer Ersatzhaftpflicht. Bei Haftbefehlen mit Erzwingungshaft zur Zahlung etwaiger Gebühren für Ordnungswidrigkeiten gilt die Ersatzpflicht. Erfolgte eine Verhaftung, gilt die Ersatzpflicht. Wenn diese Kriminellen im Bundestag gefallen sind, werdet genau ihr die ersten sein die man in die Pfanne haut ! Denn alle Beschlüsse, Gesetze, Verordnungen, Anweisungen und Handlungen des genannten Personenkreises, die gegen die geltende Verfassung, bzw. gegen die Ordnung und Souveränität Deutschlands und des Deutschen Reiches gegen den Schutz des Deutschen Volkes gerichtet waren und noch werden, fallen unter Privathaftung und sind, wenn nötig, zurückzuverfolgen bis zum 28. Oktober 1918. Aber Hallo ! Ausgeschlossen sind alle Staatsrechtlich verbindlichen Haftbefehle, die von Richtern gemäß GVG § 15 und § 16 vorschriftsmäßig unterzeichnet und in Kraft gesetzt wurden, sowie alle Haftbefehle, die auf Straftaten und im Fall der Abwehr gegen Leib und Leben gerichtete Handlungen beruhen. Verbot Detektive und Privatpolizei ohne staatliche Genehmigung des Deutschen Reiches könnte man sagen. Alle Sicherheitsfirmen, Detektivbüros, private Ermittler oder sonstiger ähnlich gearteter Unternehmungen wie Privatpolizei ist auf dem Staatsgebiet des Deutschen Reiches ist es quasi untersagt, als Polizei oder Privatpolizei aufzutreten oder zu handeln. Ebenso ist es verboten sich wie Polizeikräfte zu kleiden und eine Waffe ohne staatsrechtliche Genehmigung mit sich zu führen. Jeglicher Verstoß mündet im Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte auf Lebenszeit und wird strafrechtlich verfolgt. Jede Person die gegen dieses Gesetz verstößt haftet privatrechtlich. Zur Aufrechterhaltung der bisherigen Tätigkeiten so auch das Tragen von Waffen oder Dienstkleidungen bedarf es der ausdrücklichen Genehmigung, fragt sich nur durch wem?

Alle zur „Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen nicht berührt und gelten im Sinne dieses Gesetz für die hier genannten natürlichen und juristischen Personen. Fakt ist jedoch die Berufung auf nationales, europäisches und internationales Recht oder Zulassung ist im gesamten Deutschen Reich nur durch vorheriger gesetzlicher Genehmigung und Legitimation erlaubt. Wer soll das Genehmigen wenn die Regierung nur Verbrecher sind !? Die Berufung auf irgendwelche Genehmigungen durch eine „Bundesrepublik Deutschland“ als Staat, eines „Bundes der BRD“ als Staat, das Grundgesetz für die „Bundesrepublik Deutschland“, sonstiger Gesetze, Verfassungsordnungen oder Regeln die seit dem 29.10.1918 auf dem Staatsgebiet des Deutschen Reiches eingeführt wurden sind demnach verboten.

Nochmals ein Wort zu den sogenannten Bürgerwehren…Niemand darf sich als dieses ausgeben ohne die Zulassung durch das Deutsche Reich! Diese machen sich genauso des Verfassungshochverrates schuldig auch wenn sie glauben im guten Willen zu handeln! Wir können also nur jeden davor warnen sich nicht dazu verleiten zu lassen sich als selbsternannter „HilfSSheriff“ ausgeben zu wollen! Ebenso glaubt so mancher der eine Reichsangehörigkeitsurkunde in den Händen hält (oder den RPA) das er Narrenfreiheit hätte! Dem ist nicht so! Die Polizei (Verkehrspolizei, Rennleitung im Volksmund genannt) ist so lange zuständig bis wir wieder ein eigenständiges System haben! Wer z.B. einen Reichsführerschein sich geholt hat ohne je einen Führerschein gemacht zu haben, muss sich nicht wundern wenn er aus dem Verkehr gezogen wird, weil dieser ganz besonders eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt! Ein Reichsführerschein, ist viel mehr als Faust zu sehen um zu zeigen, zu Symbolisieren, hallo das was ihr das behauptet stimmt nicht! Wer dann mit selbst kreierten Nummernschildern unterwegs ist oder diese auf dem Kopf stellt, der muss sich nicht wundern das er eine Einladung zur MPU bekommt, was wiederum ein Betrugssystem ist! Das einzige was stimmt, ist das die Fläche wo das EU Zeichen vorhanden ist eine Werbefläche ist und auch so gesetzlich nieder geschrieben ist. So lange keine eigene Zulassungsstelle vorhanden ist, muss jeder das schlucken was er bei der KFZ Zulassungsstelle selbst beantragt hat und Unterschrieben hat. Das die KFZ Steuer dabei zu unrecht erhoben wird, ist ein Thema für sich. Kein Fahrzeug darf ohne gültigen Versicherungsschutz bewegt werden. Du selber hast die Karre angemeldet, also hasst du die ganze Schose damit akzeptiert! Ganz gleich was man an Gesetzen zusammen geschustert hat! Wenn man das ganze einmal aus der Gesetzgebung der BRD betrachtet so wird man feststellen das selbst danach, wirklich alles ungültig und mehr als fraglich ist ! Zur Erinnerung…. ein Gesetz das zweifel aufkommen lässt, ist als ungültig und nichtig zu sehen! Zu beachten auch von Vollstreckungspersonen, wie Polizeibeamte u. ä.! Die Justiz nutzt die Unkenntnis der Bürger mit juristischen Fachbegriffen aus. Die tatsächlich Verantwortlichen, wie Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger leisteten bisher auf Haftbefehlen, Urteilen, Beschlüssen usw. keine Unterschriften, wurden nur mit dem Familiennamen genannt und Justizangestellte wurden und werden rechtswidrig vor-geschoben, um Beglaubigungen vorzunehmen. Sie täuschten damit Rechtswirksamkeit vor! Ein echtes Polizeisiegel, sieht ganz anders aus. Die Polizei und andere Behörden folgen rechtswidrig diesen rechtswidrigen und nichtigen Verwaltungsakten. Und Jetzt kommen wir zum Knackpunkt !

Der Grund für die fehlenden Unterschriften der tatsächlich Verantwortlichen ist in der fehlenden Staatshaftung zu suchen. Jeder „Beamte“ haftet danach persönlich und mit seinem Privatvermögen nach § 839 BGB. Es wundert also nicht, warum z.B. Richter Urteile, die weit reichende Folgen haben können, nicht unterschreiben. Da diese Vorgehensweise aber nicht nur im Einzelfall so gehandhabt, sondern grundsätzlich so gehandelt wird, ist der Willkür Tür und Tor geöffnet, denn es gibt keine Verantwortlichen mehr, die zur Haftung herangezogen werden können, wenn die eigenhändige Unterschrift des Ausstellers/Verantwortlichen fehlt!

Die rechtlich zwingenden Grundlagen für die eigenhändige Unterschrift finden sich in den §§ 126 BGB (ranghöheres Recht!), 315 I ZPO, 275 II StPO, 12 RPflG, 117 I VwGO und 37 III VwVfG (ius cogens)! Hierbei ist aber zu beachten, daß es der ZPO, StPO, VwGO, dem VwVfG u.v.a.m. der Angabe des räumlichen Geltungsbereiches ermangelt! (Neuerdings behauptet man ja das die Räumliche Gegebenheit Mumpitz sei, und damit sind wir im See und Piratenrecht angelangt !) Gemäß der einschlägigen Rechtsprechung des BVerfG und BVerwG sind solche Gesetze daher nicht anwendbar und somit nichtig! Mangels Angabe des räumlichen Geltungsbereiches sind viele Gesetze überdies auch wegen Verstoßes gegen das sich aus Art. 80 I 2 GG ergebende Bestimmtheitsgebot Null und Nichtig, darf auch deswegen – nach rechtsstaatlichen Grundsätzen – nicht danach verfahren werden! Wenn in einen Gesetzbuch willkürlich ein § verändert oder gestrichen wird, ist das gesamte Werk als ungültig und nichtig anzusehen! Insbesondere dann wenn die jenigen die diese Gesetze verändert haben sich durch Wahlbetrug die Macht erschlichen haben!!! (Ungültiges Wahlgesetz) Daher, bei Hinweis auf ein Gesetz, grundsätzlich prüfen, ob ein räumlicher Geltungsbereich angegeben ist! Und ob es die Zulassung nach Reichsrecht hat!

Zur Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift (cf. z.B. Urteil vom 6. Dezember 1988 BVerwG 9 C 40.87; BVerwGE 81, 32 Beschluß vom 27. Januar 2003; BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003, 1544). Zwar hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes entschieden, daSS bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze auf elektronischem Wege dem gesetzlichen Schriftformerfordernis unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne eigenhändige Unterschrift genüge getan ist (BeschluSS vom 5. April 2000 GmS-OBG 1/98 Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 15); dies gilt aber nur in den Fällen, in denen aus technischen Gründen die Beifügung einer eigenhändigen Unterschrift unmöglich ist und nicht für die durch normale Briefpost übermittelten Schriftsätze, deren Unterzeichnung möglich und zumutbar ist (vgl. BFH, Urteil vom 10. Juli 2002 VII B 6/02 BFH/NV 2002, 1597; BeschluSS vom 27. Januar 2003 BVerwG 1 B 92.02 a.a.O.) Der Satz „Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und gilt ohne Unterschrift“ ist eine Lüge! Ohne Unterschrift tritt KEINE Rechtskraft oder Gültigkeit ein! Außerdem verstößt er, mangels Angabe einer entsprechenden Rechtsgrundlage, gegen das sich aus Art. 80 I 2 GG und § 37 I VwVfG ergebende Bestimmtheitsgebot! Dies gilt vor allem auch für gerichtliche Dokumente (Urteile, Beschlüsse, Vollstreckungstitel etc.) Bei Haftbefehlen, Hausdurchsuchungen oder sonstigen Vollstreckungsmaßnahmen bedarf es daher auch grundsätzlich einer richterlichen Unterschrift! Unterschriften von Rechtspflegern sind hierbei NICHT rechtswirksam, da diese NICHT über entsprechende richterliche Kompetenzen verfügen! Sie bestätigen mit ihrer Unterschrift lediglich, daSS sie die vorliegende Ausfertigung angefertigt haben. Auch der willkürlich veränderte § 153 GVG kann diesen Rechtsmangel nicht beheben sondern ist nur ein weiterer Beweis für die Rechtstäuschung! Erschwerend kommt hinzu das man sich hierbei Tatsächlich sogar auf eine Gesetzgebung von Adolf Hitler berufen will, und um das zu betonen habe ich in diesen Text bewuSSt immer doppel ss oder ß als SS geschrieben und herausgehoben, damit das der dümmste endlich kapiert! Die kommentierte Fassung der ProzeSSordnung sagt eindeutig: „Unterschriften von Richtern müssen stets mit dem Namen oder zumindest so wiedergegeben werden, daSS über ihre Identität kein Zweifel aufkommen kann. Denn für den Zustellempfänger muSS nachprüfbar sein, ob die Richter, die an der Entscheidung mitgewirkt haben, das Urteil auch unterschrieben haben. Deshalb genügt insoweit die Angabe „gez. Unterschrift“ nicht.“ (vgl. RGZ 159, 25, 26, BGH, Beschlüsse v. 14.07.1965 – VII ZB 6&65 = Vers.R 1965, 1075, v. 15.04.1970 – VIII ZB 1/70 = VersR 1970, 623, v. 08.06.1972 – III ZB 7/72 = VersR 1972, 975, Urt. v. 26.10.1972 – VII ZR 63/72 = VersR 1973, 87) Vollstreckungstitel von Gerichtsvollziehern oder Haftbefehle ohne eigenhändige Richterunterschriften sind rechtsunwirksam! Auch Blutentnahmen bei Verkehrskontrollen unterliegen dem Richtervorbehalt (§ 81a II StPO) und dürfen ohne Richterunterschrift NICHT durchgeführt werden! „Paraphen“ (Handzeichen) sind KEINE rechtsgültigen Unterschriften ! „Eine eigenhändige Unterschrift liegt vor, wenn das Schriftstück mit dem vollen Namen unterzeichnet worden ist. Die Abkürzung des Namens – sogenannte Paraphe – anstelle der Unterschrift genügt nicht.“ (BFH-Beschluß vom 14. Januar 1972 III R 88/70, BFHE 104, 497, BStBl II 1972, 427; Beschluß des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 13. Juli 1967 I a ZB 1/67, Neue Juristische Wochenschrift – NJW – 1967, 2310)

„Die Unterzeichnung nur mit einer Paraphe läßt nicht erkennen, daß es sich um eine endgültige Erklärung des Unterzeichners und nicht etwa nur um einen Entwurf handelt. Es wird zwar nicht die Lesbarkeit der Unterschrift verlangt. Es muß aber ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender individueller Schriftzug sein, der einmalig ist, entsprechende charakteristische Merkmale aufweist und sich als Unterschrift eines Namens darstellt. Es müssen mindestens einzelne Buchstaben zu erkennen sein, weil es sonst an dem Merkmal einer Schrift überhaupt fehlt.“ (BGH Beschlüsse vom 21. März 1974 VII ZB 2/74, Betriebs-Berater – BB – 1974, 717, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung – HFR – 1974, 354, und vom 27. Oktober 1983 VII ZB 9/83, Versicherungsrecht – VersR – 1984, 142)

„Wird eine Erklärung mit einem Handzeichen unterschrieben, das nur einen Buchstaben verdeutlicht, oder mit einer Buchstabenfolge, die erkennbar als bewußte und gewollte Namensabkürzung erscheint, liegt keine Namensunterschrift im Rechtssinne vor.“ (st. Rspr. vgl. BGH, Beschluß vom 27. September 2005 – VIII ZB 105/04 – NJW 2005, 3775 unter II 2 a und b)

Das Drohen mit mehreren Zwangsmitteln ist rechtswidrig! Denken Sie dabei auch gleich mal über die Unsitte nach, Androhung von Haftandrohung mit Beugehaft + Erzwingungshaft + Geldforderung + Bewährungsstrafe + Androhung von Pfändung + Führerscheinentzug + Androhung von kindesentzug + Sozialarbeit usw. !!!

§ 13 III Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVG, ohne räumlichen Geltungsbereich, also rechtsunwirksam!): „Die Androhung muß sich auf ein bestimmtes Zwangsmittel beziehen. Unzulässig ist die gleichzeitige Androhung mehrerer Zwangsmittel und die Androhung, mit der sich die Vollzugsbehörde die Wahl zwischen mehreren Zwangsmitteln vorbehält.“ (Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot Art. 80 I 2 GG und § 37 I VwVfG!)

„Beamte“ haben immer die Pflicht, sich auszuweisen! Auch das ist ein Juristischer Trick den Sie haben ja nur einen Dienstausweis ! Täuschung im Rechtsverkehr vom feinsten!

Artikel 6 PAG – Ausweispflicht für Polizeibeamte (Dienstausweis):

“Auf Verlangen des von einer Maßnahme Betroffenen hat der Polizeibeamte sich auszuweisen, soweit der Zweck der Maßnahme dadurch nicht beeinträchtigt wird.“

Sichern Sie die Daten der handelnden Personen, damit Sie später gegen Rechtsverletzungen vorgehen können!

Niemand darf wegen einer Geldforderung in Haft genommen oder zu einer EV gezwungen werden!

Nach Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (analog Art. 6 II EMRK), durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll in der Fassung des Protokolls Nr. 11 Straßburg, 16.09.1963 enthalten sind, ist die Freiheitsentziehung wegen zivilrechtlichen Schulden, – und somit auch die Einleitung einer Beugehaft für die Abgabe einer zivilrechtlichen eidesstattlichen Versicherung -, eine Menschenrechtsverletzung.

Die Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung (EV) ist eine zivilrechtliche Angelegenheit und darf nicht mit einer Haft erzwungen werden, da es nicht erlaubt ist, gegen sich selbst eine Erklärung unfreiwillig abzugeben (Unschuldsvermutung Art. 6 II EMRK): Artikel 1 – Verbot der Freiheitsentziehung wegen Schulden: „Niemandem darf die Freiheit allein deshalb entzogen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen.“ [siehe auch IPbpR Art. 11 (Internationaler Pakt für bürgerliche und politische Rechte)] (Land Deutschland: Unterzeichnung 16/9/1963; Ratifizierung 1/6/1968; Inkrafttreten 1/6/1968)

Gesetze, die keinen räumlichen Geltungsbereich definieren, sind NICHTIG!

Diese Gesetze sind wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147) und des Bestimmtheitsgebotes (Art. 80 I 2 GG, § 37 VwVfG) ungültig und nichtig! BVerwGE: „Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können. Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.

„Beamte“ haben einen entstandenen finanziellen Schaden (Gebühren etc.) persönlich zu ersetzen!

Gemäß den §§ 823 und 839 BGB haftet jeder „Beamte“ persönlich für jede Summe, die er ohne gültige Rechts-Grundlage verursacht hat! Diese kann ihm im Zuge des Schadenersatzes persönlich in Rechnung gestellt werden.

JEDER hat ein Widerstandsrecht gegen Willkür gemäß Art. 20 Abs. 4 des ungültigen Grundgesetzes, was auch nur ein Notstandsgesetz darstellt, weil dieses eben keine Verfassung ist!

Also was sind sie ? Ein Polizist oder ein Terrorist ?

Banditen Räuber Diebe kurz BRD… wie hätten wir es denn gerne?

Eine Juristische Zusammenfassung von Jens Friedbert Bothe 2019

Wie ich immer sage auch wenn es keiner glauben will, das Grundgesetz ist ein Notstandsgesetz! Deshalb kann es kein weiteres geben! Aber wie immer sind alle schlauer, und lassen sich an der Nase herumführen!

und dann fassen wir das ganze mal so zusammen das es jeder Idiot versteht !

Staatsverbrechen in der BRD

Sehr geehrte Damen und Herren, ich werde hier mal alles ein wenig zusammenfassen was für ein Wahnsinn hier Tag täglich läuft.

Schlimmer wie zu DDR Zeiten das Redeverbot und Denkverbot!

Vor einigen Jahren hatte ich mal einen Film gesehen Honeckers Rache Angela Merkel… heute wird mir immer mehr bewusst das war keine Satire die ziehen das wirklich durch!

Frau Merkel Hasst dieses Land und verachtet die Deutschen und niemand stürzt diese Verbrecherin! So wie deren Schwerstkriminellen Anhänger!

Merkels werdegang zur Macht alles geheuchelt!

Merkel wirft die Deutschland Fahne weg!

§ 90a StGB Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole. Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht oder die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Alles was einem Volk Schaden kann das macht diese Frau! Sie sagt es doch Sie will die NWO! Die ist völlig Irre!

Von wegen Verschwörungstheorie zur Vernichtung der Deutschen ! Merkel macht Quasi systematisch alles was man den Juden angethan hatte, heute durch die Blume gegen die Deutschen ! Kein Scherz!

§ 6 VStGB Völkermord. Wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören,ein Mitglied der Gruppe tötet, einem Mitglied der Gruppe schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 des Strafgesetzbuches bezeichneten Art, zufügt, die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen,Maßregeln verhängt, die Geburten innerhalb der Gruppe verhindern sollen,ein Kind der Gruppe gewaltsam in eine andere Gruppe überführt,wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft…

Facebook das Zentrum des Grauens

§ 241a StGB Politische Verdächtigung. Wer einen anderen durch eine Anzeige oder eine Verdächtigung der Gefahr aussetzt, aus politischen Gründen verfolgt zu werden und hierbei im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen durch Gewalt- oder Willkürmaßnahmen Schaden an Leib oder Leben zu erleiden, der Freiheit beraubt oder in seiner beruflichen oder wirtschaftlichen Stellung empfindlich beeinträchtigt zu werden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Es ist eine Beleidigung ohne Ende wenn solche Gesinungstiefflieger eine Polizeiliche Heiligsprechung erhalten.

Frau Kahane – Ehrung durch den Bund deutscher Kriminalbeamter, mit dem Bul de Meritè Orden ausgezeichnet, das ist die gößte verspottung aller Zeiten für die Poliei selbst!

§ 826 BGB Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung. Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.

Seehofer lässt die katze aus dem Sack

Und nicht zu vergessen die Hetze gegen Deutschland selbst durch die Politiker!

§ 258 Strafvereitelung. Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, daß ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Ebenso wird bestraft, wer absichtlich oder wissentlich die Vollstreckung einer gegen einen anderen verhängten Strafe oder Maßnahme ganz oder zum Teil vereitelt….

Gute Nacht Deutschland !

§ 81 StGB Hochverrat gegen den Bund. Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

 

Hartz IV und seine Unmenschlichkeit

 

 

Am 15.01.2019 fand vor dem Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung zu den Hartz IV – Sanktionen statt (Az. 1 BvL 7/16). Der Fall wurde vorgelegt vom Sozialgericht Gotha. Dafür maßgeblich waren ein dort gestellter Antrag auf eine Vorlage (Art. 100 GG) nach Karlsruhe und das zu diesem Antrag gehörende Gutachten, welches im Auftrag der Bürgerinitiative Bedingungsloses Grundeinkommen erstellt worden ist. Es konzentriert sich auf die Art. 1 (Menschenwürde), 2 (Freiheit), 3 (Gleichheitsgrundsatz), 12 (Berufsfreiheit) und 20 (Sozialstaatsgebot) des Grundgesetzes. Zum ersten Mal stehen damit die Sanktionen zum ALG 2 in Karlsruhe auf dem Prüfstand. Unser Politikblog sprach mit Ralph Boes, einem der bekanntesten Aktivisten dieser Initiative, der sich mit großem persönlichem Einsatz und Zivilcourage für den Ersatz von Hartz IV (Arbeitslosengeld 2) durch ein bedingungsloses Grundeinkommen und daneben zur Bewusstseinsbildung für das Grundggesetz engagiert. Im Interview schildert er seine Eindrücke von der mündlichen Verhandlung. Er informiert, auf welche Weise eine Sanktionierung selbst in so existentielle universelle Menschenrechte eingreift wie die auf Nahrung, auf Wohnung und auf Gesundheit (Art. 11 und 12 Uno-Sozialpakt). Der Verein Tacheles e. V. hat zu dem verfassungsgerichtlichen Verfahren eine Stellungnahme eingereicht, in welchem er die Hartz IV – Sanktionen u. a. am Maßstab des Grundgesetzes, des Uno-Sozialpakts, der Europäischen Sozialcharta und der EU-Grundrechtecharta betrachtet. Eines der wichtigsten Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Existenzminimum, welches auch im Interview angesprochen wird, ist am 09.02.2010 ergangen (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) am Maßstab der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) und des Sozialstaatsgebots (Art. 20 Abs. 1 GG). Laut dessen Leitsatz 1 umfasst das Existenzminimum die für die physische Existenz und für ein Mindestmaß an kultureller und politischer Teilhabe erforderlichen materiellen Voraussetzungen. Am 17.10.2018 hat sich der Ausschuss der Vereinten Nationen zum Uno-Sozialpakt in Tz. 46 seiner abschließenden Beobachtungen zu Deutschland besorgt gezeigt über die Berechnungsweise des Regelsatzes von Hartz IV und insbesondere über die Hartz IV – Sanktionen und dabei an Deutschlands Verpflichtungen aus Art. 6 Uno-Sozialpakt (Recht auf Arbeit), Art. 9 Uno-Sozialpakt (Recht auf soziale Sicherheit) und Art. 11 Uno-Sozialpakt (Rechte auf Nahrung, Wohnung, Kleidung und angemessenen Lebensstandard) erinnert. Deutschlands Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles hat darauf öffentlich versprochen, sich um die Hartz IV Sanktionen zu kümmern. Nach einer Klausur des SPD-Vorstands im Februar 2019 wird nun etwas konkreter für den „Sozialstaat 2025“ versprochen, bei längeren Beitragszeiten das ALG 1 länger zu zahlen, die ALG 2 – Sanktionen zu lockern und das ALG 2 in „Bürgergeld“ umzubenennen. Das Schlagwort „Sozialstaat 2025“ lässt Zweifel aufkommen, wieviel davon schon vor 2025 verwirklicht werden soll.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, selbst in der DDR wurde die Erzwingungshaft bzw. Beugehaft abgeschafft, aber die BRD betreibt diese freudig weiter! Das nächste perfide ist, das einen jeder Selbstbehalt versagt wird und einen die Justizkassen ausbluten lassen bis auf den letzten Cent, Pfändungsschutz Konto fehl anzeige! Mann scheut auch nicht davor, wer Zahlungsunfähig ist, ihnen alles Zwangszuversteigern, und sie der Obdachlosigkeit zu überlassen, besonders behinderte und ältere Menschen werden so nochmals extrem zerstört! Doppelt und 3fach bestraft für nichts! Dadurch wird auch jedes Erbe Erinnerungen und der gesamte Besitz eine Familie einfach auf den Müll geworfen! Wer keine Familie und Halt hat, der ist verloren. Noch nie hat es soviel Unrecht und Faschismus gegeben wie heute!

Laut Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, in der Fassung des Protokolls Nr. 11 Straßburg, 16. IX. 1963 Art. 1 – Verbot der Freiheitsentziehung wegen Schulden. „Niemand darf die Freiheit allein deshalb entzogen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen“.

Die Erzwingungshaft in der Bundesrepublik für Deutschland fußt auf altem NAZI-Gesetz und verstößt somit nach § 138 ZPO (vgl. Wahrheitspflicht) i. V. mit § 291 ZPO (vgl. Offenkundigkeiten) i. V. mit § 138 StGB (vgl. Anzeigepflicht) gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik in Deutschland und gegen die Auslegung oder Anwendung des deutschen Rechts nach nationalsozialistischen Grundsätzen (Verstoß gg. GG Art. 139/Analog).

In diesem Zusammenhang wird hier auf das SHAEF-Gesetz Nr. 1 (z. B. Art. 1 & 4), Kontrollratsgesetz Nr. 1 (Ausrottung der Nazigesetze vom 20. 09. 1945), SMAD Befehl Nr. 2 Abs. 5 vom 10. 06. 1945, verwiesen. Bei Zuwiderhandlungen gegen das Besatzungsrecht, die Völker- und Menschenrechte, sowie gegen die deutschen Rechtsnormen ergeht umgehend Strafantrag mit Strafverfolgung wegen der offenkundigen Verletzung der SHAEF- und SMAD-Gesetzgebung, sowie gegen die BKO und gegen die Auslegung oder Anwendung des deutschen Rechts nach nationalsozialistischen Grundsätzen (vgl. Verstoß gg. GG Art. 139/Analog).

Der nächste perfide Schritt ist, das wer nicht Zahlen kann, noch Haftkosten auferlegt bekommt! So das wenn man die Haft abgesessen hat, hinterher noch mehr Schulden hat als die eigentliche Forderung war. Hinzu kommt das man behinderte zur Zwangsarbeit zwingen will, auch wenn diese dazu garnicht in der Lagen sind ! Wer keine Freude oder Bekannte hat, wird seine Wohnung und alles verlieren! Wo wiederum die Justiz Zwangsräumungen durchführt uns alles in den Müll wirft und die Wohnung des Betroffenen ausplündert!

Eine weitere abartige masche ist der zwang zu einer Eidesstattliche Versicherung – Beugehaft

Zahlt ein Schuldner nicht, oder kann er nicht zahlen, kann er zwangsweise im Gefängnis landen. Wer Unterhalts Pflichtig ist, dem wird generell unterstellt er würde nicht seiner Unterhaltspflicht nachkommen, maximale Arbeitsstunden und die Belastungsgrenzen werden ignoriert! Dieses Szenario wird täglich zur Realität, und ist ein probates Druckmittel, um offene Forderungen Menschenverachtend einzutreiben. Ist die Zwangsvollstreckung fruchtlos verlaufen – die Forderung konnte durch den Gerichtsvollzieher nicht im Wege der Zwangsvollstreckung beigetrieben werden – wird das Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung eingeleitet. Der Gerichtsvollzieher bestimmt einen Termin und der Schuldner wird hierzu geladen. Erscheint der Schuldner zu diesem Termin muss er offenlegen, woher er Einkommen bezieht, beispielsweise Arbeitseinkommen oder Sozialleistungen. Ferner muss der Schuldner aufführen, welche Versicherungen er hat, bei welcher Bank er seine Konten führt und wem gegenüber Verbindlichkeiten bestehen, sofern diese bereits durch eine Lohn- oder Kontenpfändung vollstreckt werden. Auch muss er aufführen, in welchen Verhältnissen er lebt. Ist er verheiratet oder Kindern zum Unterhalt verpflichtet? Diese Angaben sind notwendig, da der vollstreckende Gläubiger abschätzen muss, ob es sich für ihn lohnt, eine Gehaltspfändung auszubringen. Je mehr Personen der Schuldner zum Unterhalt verpflichtet ist, desto höher wird der als pfandfrei zu belassende Betrag. Verdient der Schuldner jedoch im Rahmen der Pfändungsfreigrenze, würde auch eine Lohnpfändung zu keinem Ergebnis führen, da ein abzuführender Betrag nicht verbleibt. Der Gläubiger hätte in einem solchen Fall lediglich Mehrkosten, die hätten vermieden werden können. Diese ganzen Informationen werden im sogenannten Vermögensverzeichnis zusammengetragen, welches der Gläubiger sodann in Kopie erhält. Das Original wird bei dem Vollstreckungsgericht hinterlegt, sodass andere Gläubiger hier eine Abschrift anfordern können. Der Schuldner ist nur alle drei Jahre verpflichtet, ein Vermögensverzeichnis abzugeben – drei Jahre behält das abgegebene Vermögensverzeichnis seine Gültigkeit. Sofern der Schuldner zu dem anberaumten Termin nicht erscheint, wird das Verfahren dem zuständigen Vollstreckungsgericht – dem Amtsgericht im Wohnbezirk des Schuldners – vorgelegt. Dieses prüft sodann ob das Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung korrekt gelaufen ist, sprich ob die Ladung korrekt erfolgt und der Schuldner somit bewusst nicht erschienen ist. Ist dies der Fall, wird das Vollstreckungsgericht einen Haftbefehl erlassen. Dieser wird – wie auch ein abgegebenes Vermögensverzeichnis – in der Schufa eingetragen. Nach Erlass des Haftbefehls wird der Schuldner letztmalig – unter Androhung der Vollstreckung des Haftbefehls – zum Termin zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung geladen. Sollte der Schuldner zu diesem Termin ebenfalls nicht erscheinen, wird er – unter Beisein von zwei Polizisten – verhaftet und zur sogenannten Beugehaft inhaftiert. Die Beugehaft kann sich maximal auf 6 Monate belaufen. Ist der Schuldner der Ansicht genug Gefängnisluft geschnuppert zu haben, kann er jederzeit verlangen, dass er die eidesstattliche Versicherung abgeben möchte – danach wird er wieder auf freien Fuß gesetzt. In den wenigsten Verfahren kommt es jedoch soweit, dass der Schuldner inhaftiert wird, in der Regel wird die eidesstattliche Versicherung vor der endgültigen Vollstreckung des Haftbefehls abgegeben.

Diese Vorgehensweise ist sogar laut BGB untersagt! Denn es ist, § 826 BGB

Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung. Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet. Und § 138 BGB Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher, Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig. Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen. § 240 StGB Nötigung, Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft….

§ 253 StGB Erpressung, Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen Nachteil zufügt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft….

Werfen wir mal einen Blick in das Völkerstrafgesetzbuch (VstGB) § 6 Völkermord, Wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören, ein Mitglied der Gruppe tötet, einem Mitglied der Gruppe schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 des Strafgesetzbuches bezeichneten Art, zufügt, die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen, Maßregeln verhängt, die Geburten innerhalb der Gruppe verhindern sollen, ein Kind der Gruppe gewaltsam in eine andere Gruppe überführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

Völkerstrafgesetzbuch (VstGB) § 7 Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Wer im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen eine Zivilbevölkerung, einen Menschen tötet, in der Absicht, eine Bevölkerung ganz oder teilweise zu zerstören, diese oder Teile hiervon unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, deren Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen,

Menschenhandel betreibt, insbesondere mit einer Frau oder einem Kind, oder wer auf andere Weise einen Menschen versklavt und sich dabei ein Eigentumsrecht an ihm anmaßt, einen Menschen, der sich rechtmäßig in einem Gebiet aufhält, vertreibt oder zwangsweise überführt, indem er ihn unter Verstoß gegen eine allgemeine Regel des Völkerrechts durch Ausweisung oder andere Zwangsmaßnahmen in einen anderen Staat oder in ein anderes Gebiet verbringt, einen Menschen, der sich in seinem Gewahrsam oder in sonstiger Weise unter seiner Kontrolle befindet, foltert, indem er ihm erhebliche körperliche oder seelische Schäden oder Leiden zufügt, die nicht lediglich Folge völkerrechtlich zulässiger Sanktionen sind, einen anderen Menschen sexuell nötigt oder vergewaltigt, ihn zur Prostitution nötigt, der Fortpflanzungsfähigkeit beraubt oder in der Absicht, die ethnische Zusammensetzung einer Bevölkerung zu beeinflussen, eine unter Anwendung von Zwang geschwängerte Frau gefangen hält, einen Menschen dadurch zwangsweise verschwinden lässt, dass er in der Absicht, ihn für längere Zeit dem Schutz des Gesetzes zu entziehen, ihn im Auftrag oder mit Billigung eines Staates oder einer politischen Organisation entführt oder sonst in schwerwiegender Weise der körperlichen Freiheit beraubt, ohne dass im Weiteren auf Nachfrage unverzüglich wahrheitsgemäß Auskunft über sein Schicksal und seinen Verbleib erteilt wird, oder

sich im Auftrag des Staates oder der politischen Organisation oder entgegen einer Rechtspflicht weigert, unverzüglich Auskunft über das Schicksal und den Verbleib des Menschen zu erteilen, seiner körperlichen Freiheit beraubt wurde, oder eine falsche Auskunft dazu erteilt, einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 des Strafgesetzbuches bezeichneten Art, zufügt, einen Menschen unter Verstoß gegen eine allgemeine Regel des Völkerrechts in schwerwiegender Weise der körperlichen Freiheit beraubt oder

eine identifizierbare Gruppe oder Gemeinschaft verfolgt, indem er ihr aus politischen, rassischen, nationalen, ethnischen, kulturellen oder religiösen Gründen, aus Gründen des Geschlechts oder aus anderen nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts als unzulässig anerkannten Gründen grundlegende Menschenrechte entzieht oder diese wesentlich einschränkt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

Völkerstrafgesetzbuch (VstGB) § 9 Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte, Wer im Zusammenhang mit einem internationalen oder nichtinternationalen bewaffneten Konflikt plündert oder, ohne dass dies durch die Erfordernisse des bewaffneten Konflikts geboten ist, sonst in erheblichem Umfang völkerrechtswidrig Sachen der gegnerischen Partei, die der Gewalt der eigenen Partei unterliegen, zerstört, sich aneignet oder beschlagnahmt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. Wer im Zusammenhang mit einem internationalen bewaffneten Konflikt völkerrechtswidrig anordnet, dass Rechte und Forderungen aller oder eines wesentlichen Teils der Angehörigen der gegnerischen Partei aufgehoben oder ausgesetzt werden oder vor Gericht nicht einklagbar sind, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

Es wird Quasi systematisch, das Deutsche Volk zwangsenteignet und verkauft! Kapitalismus Brutal!

Zwangs Kanalanschlüsse und Beteiligungen an Straßensanierungen führen dazu, dass immer mehr Haus und Hof verlieren, und auf der Straße landen! Ein Zustand der schon lange nicht mehr hinnehmbar ist! Wer zum Pflegefall wird, das ist der Jackpot für die Justizkriminellen die dann Generationen übergreifend alles Leer plündern! Ein Auferlegter Betreuer kümmert sich einen Dreck um die betroffenen. Und wer sich aufmuckt, wird zwangs psychiatrisiert, zwangs medikamentiert damit man sagen kann der jenige wäre nicht mehr ganz richtig im Kopf, Entmündigt, als Querulant oder Reichsbürger beleidigt.

Aber damit ist auch hier immer noch nicht Schluss mit dem Unrechtsdasein, denn der neuste Hit der Justizkriminellen ist der Entzug des Führerscheines, als angebliche erzieherische Maßnahme, auch wenn die angebliche Tat überhaupt nichts mit der Eignung zur Führung eines Fahrzeuges zu tun hat! Fahrverbote künftig nach sämtliche Straftaten möglich, Straftätern droht in Zukunft der Entzug ihres Führerscheins. Während diese Sanktion bislang ausschließlich bei Verkehrsdelikten verhängt werden konnte, ist ein Fahrverbot von bis zu sechs Monaten künftig auch bei allen anderen Straftaten möglich. Eine entsprechende Gesetzesänderung hat der Bundestag am 22.06.2017 verabschiedet. Gerade wer am Land lebt und oder Beruflich auf seinen Führerschein angewiesen ist, wird dadurch erst recht die Möglichkeit genommen Geld verdienen zu können! Es ist auch ein eingriff, in die Persönliche Entfaltung der Freiheit, oder wer nicht mehr gut zu Fuß ist, wird dadurch Quasi in eine Betreuung gezwungen! Daraus resultierend ist auch das wiederum ein wirtschaftlicher Schaden, ein Teufelskreis. Wer dann noch zu einer MPU verdonnert wird, kommt überhaupt nicht mehr auf die Füße weil ihm schlicht das Geld fehlt es zu bezahlen. Nicht zu vergessen sind die Haustiere, denn diese werden ins Tierheim gebracht und eingeschläfert auf Nimmerwiedersehen, bzw. Teure Hunde werden einkassiert und verkauft und die Justiz kassiert die Kohle ein.

In Anbetracht der ganzen Misslage muss man sich ehrlich fragen wie es um den Geisteszustand unserer Justiz und Politiker steht fragen, ob diese nicht sofort in eine geschlossene Anstalt gebracht werden müssen weil diese eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen.

Stichwort Gesellschaftliche Teilhabe… wer so am Ende ist, kommt auch nicht mehr in die Gesellschaft, kann keine Geburtstagsgeschenke kaufen usw. Genau betrachtet, werden die Leute dadurch erst recht kriminell, weil sie auf legalen Weg nicht mehr auf die Füße kommen. Und wenn sich dann einer das Leben nimmt würde es heißen ein Tragischer Einzelfall.

Bayern hat das schärfste Polizeigesetz in Deutschland, Das bayerische Polizeiaufgabengesetz weitet die Befugnisse der Polizei massiv aus – denn bereits bei einer “drohenden Gefahr” kann die Polizei ohne richterlichen Beschluss Telefone abhören oder Briefe öffnen. Doch aus Opposition und Bevölkerung kommen starke Proteste: Kritiker bemängeln, dass das Gesetz ein großer Schritt zum Überwachungsstaat sei, außerdem gibt es verfassungsrechtliche Bedenken. Am 15. Mai 2018 wurde das Polizeiaufgabengesetz im Bayerischen Landtag verabschiedet. Neben Bayern planen auch weitere Bundesländer schärfere Polizeigesetze. Damit hat man Quasi den Nächsten Schritt zu einen Totalitären Polizeistaat geebnet, der den einzelnen Bürger generell unter Generalverdacht stellen will. Man wirft den Deutschen ja immer vor Sie hätten sich gegen das NS Regime nicht gewehrt, sehen wir uns doch mal heute um? Es ist das selbe wie damals, wer aufmuckt, der wird kalt gemacht! Spricht man ein Gericht auf die ganzen Missstände an, wird das einfach von der Akte abgetrennt bzw. unterstellt man einen man würde den Richter beleidigen und bekommt eine verbraten! Armes Deutschland!

Eine Zusammenfassung von Jens Friedbert Bothe

 

Rechtskunde für Nichtjuristen

Eine sehr gute Zusammenfassung in die Wirren der Justiz, bitte beachten Sie, das unsere Verfassung nur die von 1871 sein kann !

C. Permanente Geschichtsfälschung zwecks Durchsetzung einer Besatzungsjustiz

C.1. Einleitung

Die besondere Situation des besiegten Deutschen Reichs als Deutschland unter dem diktatorischen Regime der Nationalsozialisten (NASO) bedingte ab der Kapitulation einzelner Wehrmachtsverbände vom 07.05.1945 bis zum 09.05.1945, dass die alliierten Siegermächte faktisch ab dem 08.05.1945 die absolute Gewalt über Deutschland besaßen. Entgegen ihren schon vor dem Waffenstillstand bekundeten Absichten, das Deutsche Reich zu erhalten, waren alle ihre tatsächlichen Handlungen von Anfang an darauf abgestellt, dass Deutsche Reich aufzulösen und die deutsche Nation als deutsches Volk zu vernichten. Zu diesem Themenkomplex wird ein besonderes Lehrheft zur Rechtskunde für Nichtjuristen noch gesondert eingehen, weil aus diesem von Anfang an völkerrechtswidrigen Handeln durch keinen Zeitablauf rechtskraftfähige Gesetze, Abkommen und Verträge resultieren können.

Im Rahmen der vorgelegten Analyse zum bundesrepublikanischen Besatzungsrecht sind allenfalls die wichtigsten alliierten Ordnungszwänge vorzustellen, aus denen sich schon die Fragwürdigkeit ergibt, wenn man von einem rechtsstaatskonformen Besatzungsrecht in der Bundesrepublik fabuliert.

Dabei mussten beginnend mit den Bundes- und Reichsgesetzblättern ab 1867 bis 1945 vorrangig schweizerische, deutsche und bundesrepublikanische Literatur und Quellenangaben nur von 1945 bis etwa 1984 benutzt werden, weil die Geschichtsfälschung in der OMF-BRdvD mittlerweile unerträglich geworden ist und wahnhafte Züge angenommen hat. So benutzen die BRdvD-Juristen und sich so bezeichnenden Volksvertreter ohne Legitimation nach Wahlfälschungen zwar bis heute Reichsgesetze, streichen aber zunehmend überall in den Gesetzen den Begriff “Reich”, was zu einer vollständigen Verwirrung bezüglich der Rechtsystematik, des Wesensinhaltes und der Rechtskraftfähigkeit der Gesetzgebung in der Bundesrepublik als Besatzungskonstrukt führen soll.

Mit der vorgelegten Schriftenreihe zur Rechtskunde wird diesem Vorhaben begegnet, weil nur so die umfassende Rechtlosigkeit der Deutschen im eigenen Vaterland offenkundig wird.

Zum Verständnis der Entwicklung einer bundesrepublikanischen Besatzungsrechtsprechung, mit welcher die Deutschen bis heute in strikter Abhängigkeit von der restlichen Völkergemeinschaft mit Hilfe der UNO gehalten wird, die mit ihren bedeutensten Vertretern ja Kriegsgegner des Deutschen Reichs waren und im übrigen alle im Besatzungsrecht begünstigt wurden, ist eine kurze Einführung in die geschichtliche Situation notwendig. Diese wird nach folgender Gliederung vorgenommen, um beweissichere Unterlagen in der Abwehr bundesrepublikanischer Übergriffe und Beschwer durch die Besatzungsjustiz zu erhalten.

C.2. Die Kapitulation

C.3. Beschlagnahme des Deutschen Reiches mit Fortbestand

C.4. Militärregierung (SHAEF-Gesetze) und Siegerjustiz

C.5. Besatzungsvorbehalt

C.6. Schaffung eines Besatzungskonstrukts OMF-BRD

Zum weiteren Verständnis ist es notwendig, die Geschichte des Deutschen Reiches auf dem durch eine Verwaltungsorganisation der westlichen Alliierten besetzten Teilreichsgebieten ab dem Waffenstillstand in die Phasen der offenen Besatzung bis zur erzwungenen Gründung der Bundesrepublik als Organisationsform der Modalität einer Fremdherrschaft OMF-BRD ab “Verkündigung” des Grundgesetzes am 23. März 1949 bis zum 29.09.1990 mit der zunehmend verschleierten Besatzungsdiktate und der verheimlichten Besatzerdiktatur ab dem 29.09.1990 als OMF-BRdvD zu unterscheiden, um das entstandene Rechtschaos überhaupt begreifen zu können. Mit dem Begriff “BRD” für unterschiedliche Rechtsgebilde hat in der Justizgewährung der Bundesrepublik also das Rechtschaos Einzug gehalten.

C.2. Die Kapitulation

Deutsches Reich ist eine amtliche Bezeichnung des deutschen Staates ab 1871 bis …? Nach allgemeinen Erklärungen in den meisten Geschichtsbüchern und Enzyklopädien bestand das Deutsche Reich bis 1945.

Das Deutsche Reich war zu Beginn eine Monarchie unter Kaiser Wilhelm I. im Jahre 1871 gegründet, mit einer Verfassung aus dem gleichen Jahr.

Es bestand aus 22 monarchistischen Staaten und drei Stadtstaaten, sowie dem Reichsland Elsass-Lothringen und hatte eine Gebietsgröße von 540 777 qkm mit 60 Millionen Einwohnern (Stand 1905).

Am 11. August 1919 wurde aus der Monarchie Deutsches Reich eine Republik, die Weimarer Republik und natürlich wurde die Verfassung entsprechend ihrer Zeit der veränderten Staatsform angepasst.

Allerdings umfasste das Deutsche Reich in der Staatsform ,,Republik“ nunmehr nur noch ein Staatsgebiet von 468 718 qkm und hatte 1925 etwa 62 Millionen Einwohner (Quelle: Encarta Enzyklopädie).

Warum war das Staatsgebiet kleiner geworden?

a) Der I. Weltkrieg 1914 — 1918

Als Folge des Krieges erfolgte durch den Friedensvertrag von Versailles im Jahre 1919/20 zwischen dem Deutschen Reich und den Siegermächten u. a. die erzwungene Vereinbarung, dass Elsass-Lothringen zunächst als Pfand für den Erhalt des Friedens besetzt bleibt. Ein Teil östlich Preußens — Oberschlesien – musste an Polen abgetreten werden. Den Deutschen dort stellte man anheim, entweder Polen zu werden oder ins Deutsche Reich überzusiedeln.

Dieser Teil der Vereinbarung und auch weitere Teile dieses Friedensvertrages verstießen eindeutig gegen viele Bestimmungen der Haager Landkriegsordnung von 1907 (HLKO), insbesondere gegen die Artikel 46 und 55. Zwar lassen diese Bestimmungen die Besetzung eines Gebietes zu, aber nicht deren Annexion (gewaltsame Einverleibung von Gebieten). Die Besatzer haben Verwalterpflichten und nach der Befriedung Rückgabepflichten. Wann, ist nicht geregelt (Quelle. Haager Landkriegsordnung.de — das Deutsche Reich trat 1910 der HLKO bei).

Dies erklärt nunmehr, warum das Deutsche Reich ab 1914 und mit Ausrufung der Weimarer Republik 1919 ein kleineres Staatsgebiet hatte.

Gelesen werden muss in diesem Zusammenhang der Versailler Friedensvertrag. Das kann die Augen darüber öffnen, warum es dann 1933 zu dem kam, was sich keiner mehr wünschen kann. Man sollte sich gedanklich in die Menschen dieser Zeit versetzen oder ggfls. mit Betroffenen oder deren Nachkommen darüber sprechen, die von den Auswirkungen dieses erpressten und inhaltlich rechtswidrigen Friedensvertrages in den folgenden Jahren betroffen waren.

(Quelle: documentArchiv. de … Hinweis: Der Friedensvertrag von Versailles umfasst sehr viele Seiten und Anlagen zu einzelnen Punkten des Vertrages, es ist eine Kostenabwägung, sich dieses sehr wichtige Dokument der Zeitgeschichte evtl. als Buch zu besorgen oder auszudrucken)

b) Der II. Weltkrieg 1939 – 1945

Das deutsche Volk musste nun mit dem Ergebnis des Friedensvertrages von Versailles aus dem Jahr 1919/20 leben. Es nahm die Herausforderung an, konnte aber die völlig überzogenen und ungerechten Forderungen aus diesem Vertrag einfach nicht erfüllen. Die Menschen damals wussten über ihre Situation sehr wohl gut Bescheid und sie konnten erkennen, was da mit ihnen durch diesen Friedensvertrag gemacht worden war.

Es war daher für einen Adolf Hitler nicht unmöglich, die Führung dieses Volkes im Wege des Staatsstreiches von oben durch Druck auf die Abgeordneten zu übernehmen.

So entstand 1933 mit der Machtergreifung Hitlers wieder eine neue Staatsform, diesmal eine Diktatur auf der Grundlage der Weimarer Verfassung. Die gewählten Abgeordneten des Reichstages im Deutschen Reich willigten in der Folge durchaus verfassungskonform dem Ermächtigungsgesetz vom 24.03.1933 zu, das wesentliche Teile der Verfassung außer Kraft setzte, aber eben nicht die ganze Verfassung.

Es erfolgten sodann unzählige Gesetze, Verordnungen und Hitler-Erlasse, deren schlimme Auswirkungen allen bekannt sind. Hitler hatte freie Bahn. Den durch den Versailler Vertrag geknebelten Deutschen war es daher auch nicht schwer zu vermitteln, dass sie sich gegen das Diktat der Siegermächte des I. Weltkrieges widersetzen mussten und sei es durch einen Krieg.

Hitler nannte seine Regierungszeit das 3. Reich. Warum? Man erinnert sich: (1871 Gründung des 1. Deutschen Reiches als Monarchie, 1919 Gründung des 2. Deutschen Reiches als Weimarer Republik, 1933 Gründung des folgenden Deutschen Reiches als Diktatur, daher das 3. Reich).

c) Das Ende des II. Weltkrieges

Am 12.09.1944 wurde, anlässlich des 1. Londoner Abkommens, die Aufteilung Deutschlands in Besatzungszonen beschlossen. Zugleich anerkannten die Staaten Groß – Britannien und die UdSSR (unter der damaligen Führung von Churchill und Stalin), dass die USA den militärischen Oberbefehl über die alliierten Truppen hatten und die USA Hauptsiegermacht des II. Weltkrieges ist.

Zugleich mussten alle Vertragsunterzeichner die bereits am 13.02.1944 von General Dwight D. Eisenhauer schriftlich fixierten und bereits erlassenen SHAEF (Supreme Headquarters AIIied Expeditionary Forces) Gesetze anerkennen.

Am 08. Mai 1945 unterzeichnete das Oberkommando der Deutschen Wehrmacht, vertreten durch die Herren von Friedeburg, Keitel und Stumpf die Kapitulationsurkunde.

Das war eine Kapitulation der Heeresführung nach Art. 35 der Haager Landkriegsordnung. Deshalb stand in der Urkunde auch unter Ziffer 4:

“Die Kapitulation stellt keine Präjudiz (Vorentscheidung) für an ihrer Stelle tretende allgemeine Kapitulationsbestimmungen dar, die durch die Vereinten Nationen oder in deren Namen festgesetzt werden und Deutschland und die Deutsche Wehrmacht als Ganzes betreffen werden.“

Dazu heißt es in der Überschrift aus Braunschweiger Zeitung vom 08. Mai 1995, Seite 4:

“Vor 50 Jahren kapitulierte die deutsche Wehrmacht – Reichsregierung arbeitete noch bis Ende Mai 1945″

Und weiter nach der Braunschweiger Zeitung vom 08. Mai 1995, Seite 5:

“Der Wehrmacht blieb nur noch die Kapitulation. Sie war ein militärischer Akt, der die Existenz der deutschen Armee beendete. Politisch-faktisch existierte das Deutsche Reich noch zwei Wochen fort.”

Braunschweiger Zeitung, a. a. O.:

“Diese Reichsregierung, die letzte des Deutschen Reiches, wurde, ebenso wie Dönitz, am 23. Mai 1945 von den Alliierten abgesetzt. Die Alliierten übernahmen nun gemeinsam die Verwaltung des besiegten und besetzten Deutschlands.”

Bildunterschrift aus Braunschweiger Zeitung vom 08. Mai 1995, Seite 5:

“Für 20 Tage war Flensburg-Mürwik Sitz der Reichsregierung: Erst am 23. Mai wurde Hitler-Nachfolger Großadmiral Karl Dönitz … mit seinem Kabinett in der Marineschule von einer englischen Einheit gefangen genommen, … “

Und auch hier zeigt sich in der Berichterstattung einer weiteren bundesdeutschen Zeitung der vielfach bekannte fahrlässige Umgang mit den tatsächlichen Fakten. Denn es gab durch den Selbstmord von Adolf Hitler weder einen legalen Reichspräsidenten Dönitz noch weiterhin das “Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich”, welches der Alliierte Kontrollrat allerdings noch im September 1945 aufgehoben haben wollte.

Reichsgesetzblatt, Teil I, Ausgegeben zu Berlin, den 24. März 1933 (Nr.25)

Gesetz zur Verlängerung des Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich

Artikel 1

Reichsgesetze können außer nach dem in der Reichsverfassung vorgesehenen Verfahren auch durch die Reichsregierung beschlossen werden..

Artikel 2

Die von der Reichsregierung beschlossenen Reichsgesetze können von der Reichsverfassung abweichen, soweit sie nicht die Einrichtung des Reichstags und des Reichsrats als solche zum Gegenstand haben. Die Rechte des Reichspräsidenten bleiben unberührt.

Artikel 5

Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft. Es tritt mit dem 1. April 1937 außer Kraft; es tritt ferner außer Kraft, wenn die gegenwärtige Reichsregierung durch eine andere abgelöst wird..

Reichsgesetzblatt Teil I, Ausgegeben zu Berlin, den 30. Januar 1937 (Nr. 14)

Gesetz zur Verlängerung des Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich.

Der Reichstag hat das folgende Gesetz einstimmig beschlossen, das hiermit verkündet wird.

Einziger Artikel

(1) Die Geltungsdauer des Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich vom 24. März 1933

(Reichsgesetzblatt Teil I, S. 141) wird bis zum 1. April 1941 verlängert….

Reichsgesetzblatt Teil I, Ausgegeben zu Berlin, den 31. Januar 1939 (Nr. 15)

Gesetz zur Verlängerung des Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich.

Der Reichstag hat in Ergänzung des Gesetzes vom 30. Januar 1937 (Reichsgesetzblatt Teil I, S. 105) das folgende Gesetz einstimmig beschlossen, das hiermit verkündet wird:

l. Die Geltungsdauer des Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich vom 24. März 1933 (Reichsgesetzblatt Teil I, S 141) wird bis zum 10. Mai 1943 verlängert.

Reichsgesetzblatt Teil I, Ausgegeben zu Berlin, den 15. Mai 1943 (Nr. 49)

Erlaß des Führers über die Regierungsgesetzgebung. Vom 10. Mai 1943

Mit Rücksicht darauf, daß das Gesetz vom 24. März 1933 (Reichsgesetzblatt Teil I, S. 141) formell am 10. Mai 1943 abläuft, bestimme ich:

Die Reichsregierung hat die ihr durch das Gesetz vom 24. März 1933 übertragenen Befugnisse auch weiterhin auszuüben.

Ich behalte mir vor, eine Bestätigung dieser Befugnisse der Reichsregierung durch den Großdeutschen Reichstag herbeizuführen.

A. Hitler hat in seinem politischen Testament vom 29. April 1945, 4.00 Uhr, im zweiten Teil den Großadmiral Dönitz zum Reichspräsidenten und Obersten Befehlshaber der Wehrmacht ernannt. Kraft seines Amtes als Reichspräsident, das ihm mit der Volksabstimmung vom 19. August 1934 rechtsgültig übertragen worden ist, konnte der Reichspräsident Adolf Hitler einen Reichskanzler jederzeit ernennen. Der Reichspräsident musste jedoch in einer Wahl durch das Volk gewählt werden. Daran änderte auch das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich nichts.

Der illegale Vorgang durch die Ernennung eines scheinbaren Reichspräsidenten Dönitz als Nachfolger von A. Hitler hatte aber auch die gegenwärtige Regierung rechtsgültig aufgelöst und mit Hitlers Tod besiegelt.

Und damit war schon vor dem Kriegsende wieder die vollständige Weimarer Verfassung in Kraft! Gemäß dieser konnte nach Art. 45 – Der Reichspräsident vertritt das Reich völkerrechtlich – auch nur ein legal gewählter Reichspräsident eine völkerrechtskonforme Kapitulation für das Reich unterschreiben.. Das ist aber nicht erfolgt.

C.3. Beschlagnahme des Deutschen Reiches mit Fortbestand

In der Zusatzerklärung der Alliierten vom 05. Juni 1945 zur Kapitulation steht u. a.:

“… Die Übernahme zu den vorstehenden genannten Zwecken der besagten Regierungsgewalt und Befugnisse bewirkt nicht die Annektierung Deutschlands.”

und als Anweisung an die deutschen Truppen

Artikel 2, Absatz d)

“Gemäß den von den Alliierten Vertretern zu erteilenden Anweisungen räumen die genannten Streitkräfte sämtliche außerhalb der deutschen Grenzen (nach dem Stand vom 31. Dezember 1937) liegenden Gebiete.”

Nach wie vor planten die Alliierten, den Staat „Deutsches Reich“ zu einem von ihnen zu bestimmenden Datum zurückzugeben.

Auf der Drei-Mächte-Konferenz zu Berlin (fälschlich “Potsdamer Abkommen” genannt) am 02.08.1945 fassten die Alliierten den Entschluss, den Staat “Deutsches Reich” nach einer Besatzungszeit und nach der Schließung eines Friedensvertrages zu einem von den Alliierten zu bestimmenden Datum als souveränen Staat in den Grenzen vom 31.12.1937 wiederherzustellen (s. SHAEF – Gesetz Nr. 52, Artikel VII Nr. 9, Abschnitt e.). Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Artikel VII 9. (e) lautet:

“Deutschland” bedeutet das Gebiet des Deutschen Reiches, wie es am 31. Dezember 1937 bestanden hat.”

Das heißt also, das Deutsche Reich war weiterhin vorhanden, hatte nur aufgrund des Krieges keine handlungsfähige Regierung mehr und konnte deshalb mit den Siegermächten keinen Friedensvertrag schließen.

Die Bevölkerung und das Heer des Deutschen Reiches hatte den Anweisungen der Alliierten zu folgen, die im Übrigen verpflichtet waren nach Art. 43 der HLKO, neben der Herstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, sich nach Möglichkeit auch nach den Gesetzen des Deutschen Reiches – soweit möglich – und im besonderen der Haager Landkriegsordnung zu verhalten.

Haager Landkriegsordnung Artikel 43 lautet:

“Nachdem die gesetzmäßige Gewalt tatsächlich in die Hände des Besetzenden übergegangen ist, hat dieser alle von ihm abhängenden Vorkehrungen zu treffen, um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten, und zwar, soweit kein zwingendes Hindernis besteht, unter Beachtung der Landesgesetze.”

In NJW 1973 Heft 35, Entscheidungen – Bundesverfassungsgericht, S. 1540, heißt es in Spalte 1 und 2:

“Das GG (Grundgesetz) – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. “

“Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277] = NJW 53, 1057; BVerfGE 3, 288 [319 f.] = NJW 54, 465; BVerfGE 5, 85 [126] = NJW 56, 1393; BVerfGE 6, 309 [336, 363] = NJW 57, 705), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig.”

“Mit der Errichtung der BRD wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert.”

Klaus Stern (Deutsches Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. V, München 2000, S. 1108) bemerkt dazu:

“Die Fortbestandslehre erwies sich in ihrer scheinbaren Irrealität allein als real. Sie fand 1990 ihre kraftvolle Bestätigung. Sie bedeutet in ihrer Quintessenz: Obwohl Deutschland von den Alliierten zur Gänze besetzt war, bestand es als Gesamtstaat fort und ist in seiner Rechtssubjektivität identisch mit dem 1871 gegründeten Deutschen Reich, mag es auch seither mehrere Verfassungen erlebt haben und in seinem Gebietsstand verändert worden sein.”

Allgemein spricht gegen den Untergang des Deutschen Reiches auch das folgende:

1. Es gibt kein festes Datum, ab dem das Deutsche Reich untergegangen wäre. Daher besteht das Deutsche Reich bis auf den heutigen Tag fort. Nach Art. 25 des Grundgesetzes geht das Völkerrecht dem deutschen Recht im Range vor, weshalb alles, was dagegen verstößt, in Deutschland und auch in der OMF-BRdvD bei noch geltendem GG rechtswidrig ist. Das ergibt sich völkerrechtlich aus dem im Völkerrecht für den Krieg allein geltenden Gesetz des Internationalen Kriegsrechts, der sog. Haager Landkriegsordnung (HLKO) vom 18. 10. 1907. Sie gilt noch heute für jede Besatzungsmacht in jedem fremden Land, das infolge eines Krieges besetzt wurde (Art. 22 a.a.O.). Mithin ist davon auszugehen, dass das Deutsche Reich und auch Preußen noch vollständig weiterbestehen und nicht etwa gar völkerrechtlich unzulässig von den Okkupationsmächten Polen, Russland (Nord-Ostpreußen), Litauen (Memelkreise) annektiert worden sind.

2. Nach allgemeinem Völkerrecht könnte das Deutsche Reich und auch Preußen am 08.05.1945 erloschen sein, sofern eine sog. debellatio vorliegen würde. Das ist nach allgemeinem Völkerrecht dann der Fall, wenn eine politische Macht durch eine andere militärische Macht den Staat „Deutsches Reich” und auch „Preußen” vollkommen besiegt hätte. Das aber war nicht der Fall, wie sich völkerrechtlich eindeutig aus der „Erklärung in Anbetracht der Niederlage Deutschlands und der Übernahme der obersten Gewalt des Staates durch die Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien, der Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) und die Provisorische Regierung der Französischen Republik” vom 05.06.1945 (sog. Berliner Erklärung) ergibt.

Dort erklärten die Sieger das Fortbestehen Deutschlands in den Grenzen vom 31.12.1937. Daher betrachteten sie Deutschland als politische Einheit in diesem Rahmen und wollten so über Deutschland verhandeln. Das bedeutet, dass debellatio Deutschlands nicht vorliegt und dass schon aus diesem Rechtsrahmen und Rechtsgrund das Deutsche Reich und Preußen staats- und völkerrechtlich in vollem Umfang fortbestehen.

3. Diese Rechtsgrundlage wurde vom bundesrepublikanischen Besatzungsrecht bestätigt, indem das Bundes”grundgesetz”gericht am 31.07.1973 nach deutschem Grundgesetzrecht festlegte, dass das Deutsche Reich fortbesteht und dass das bis auf den heutigen Tag so bleibt, da diese Entscheidung bis heute nicht aufgehoben wurde. Sie wurde sogar noch durch eine neue Entscheidung dieses Gerichtes von 1975, die zu den Ostverträgen erging, bestätigt, welche ebenfalls bis heute fortbesteht. Die Bundesrepublik ist daher nach dem allgemeinen Öffentlichen Recht, also nach dem Völkerrecht, dem deutschen Staatsrecht und dem bundesrepublikanischen Besatzungsrecht nicht identisch mit dem Deutschen Reich, das als solches bis heute fortbesteht.

Es besteht weder Gebietsidentität noch ist völkerrechtlich eine besatzungsrechtlich verfügte Staatsangehörigenidentität jemals ohne Volkszustimmung möglich.

Die Bundesrepublik Deutschland ist daher auch nicht etwa der Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, das ja als solches staats- und völkerrechtlich weiterbesteht.

Das Deutsche Reich wird international auch nicht etwa durch die Bundesrepublik Deutschland vertreten, da dafür kein entsprechendes Mandat besteht. Eine den beiden Entscheidungen des Bundes”grundgesetz”gerichtes entgegenstehende Entscheidung hat es bis heute noch nicht gegeben. Es würde zu Unrecht von Seiten der BRD-Regierung behauptet, dass die BRD identisch mit dem Deutschen Reich sei.

Dies ist nicht richtig: Es kann nicht ein Staat mit einem anderen völkerrechtlich fortbestehenden Staat identisch sein.

Auch das Staatsvolk kann das nicht, da die BRD kein eigenes Staatsvolk hat. Daher gibt es auch kein eigenes Gesetz, aus dem hervorginge, dass Deutsche “Staatsangehörige der BRD oder nun gar der BRdvD” seien.

C.4. Militärregierung (SHAEF-Gesetze) und Siegerjustiz

Im Februar 1945 beschlossen Stalin, Churchill und Roosevelt im Livadia Palast auf der Krim die Aufteilung Deutschlands in drei westliche Besatzungszonen zugunsten der Westmächte – USA, England, und Frankreich, sowie eine östliche Besatzungszone diesseits der Elbe zugunsten Sowjetrusslands (UdSSR) – (vergl. JP Jalta Papers, 04. – 11. 02. 1945).

Die völkerrechtswidrige Vergewaltigung der Deutschen und des Deutschen Reichs begann mit der Proklamation Nr. 1 des Generals Dwight D. Eisenhower an das Deutsche Volk nach der Kapitulation.

Mit der Proklamation Nr. 1 wurde das Deutsche Reich als Ganzes von den USA als Hauptsiegermacht beschlagnahmt! Die Beschlagnahme trat am 09.05.1945 in Kraft.

Die völkerrechtswidrige tatsächliche territoriale Zerschlagung des Deutschen Reiches fing unverzüglich durch die Amerikaner nach dem Beginn des Waffenstillstandes an:Ebenfalls völkerrechtswidrig wurden in den einzelnen Besatzungszonen unter alten und ähnlichen Bezeichnungen neue Länder gegründet, die als eigene Staaten die Vereinigten Staaten von Deutschland bilden sollten, s. Klaus-Jörg Ruhl, Die Besatzer und die Deutschen, Amerikanische Zone 1945 – 1948, Droste-Verlag 1980.

In Bayern gab es bereits seit dem 28. Mai 1945 die Regierung Schäffer, was der Grund dafür war, dass Bayern als einziges Land in der amerikanischen Besatzungszone weitgehend seine Grenzen im Deutschen Reich beibehalten durfte.

Die Übergabe der gesetzgeberischen Gewalt wurde nur zur Täuschung an die bayrische Regierung erklärt, tatsächlich aber allein durch die USA ausgeübt, s. 3 Absatz des abgebildeten Erlasses der Militärregierung vom 26.12.1945, der die Kompetenzen der bayrischen Regierung tatsächlich erklärt.Eine SHAEF – Gesetzgebung ist seit Juli 1945 Rechtsgrundlage für die US – Armee in Europa, s. Artikel VI der SHAEF – Proklamation Nr. 1.

“Das Besatzungsrecht steht als selbständige Rechtsordnung über und neben dem deutschen Recht. Es wendet sich einerseits an die der Besatzung Unterworfenen, also an die deutschen Behörden und zum Teil auch unmittelbar an die einzelnen deutschen Bürger (Juristisch korrekt wäre allerdings: … deutschen Staatsangehörigen und bundesrepublikanischen Bürger – Deutsche wie Staatenlose und Ausländer). Es umgrenzt andererseits, allerdings vielfach in sehr verschwimmenden Umrissen und unvollständig, die Rechte und Pflichten der Besatzungsbehörden.”

aus: Von Schmoller/Maier/Tobler, Handbuch des Besatzungsrechts, JBC Mohr (Paul Siebeck) Tübingen 1951, Vorwort

SHAEF ist die Abkürzung für Supreme Headquarter Allied Expeditionary Force und ist das Hauptquartier der alliierten nach Europa entsendeten gesamten Streitkräfte bis heute!

Damit sollten seit der Kapitulation bis heute alle Bürger der OMF-BRD und auch der OMF-BRdvD der völkerrechtswidrigen Anweisung und Gerichtsbarkeit des SHAEF- Gesetzgebers, unterliegen.

Beweis: SHAEF – Gesetz Nr. 52, Artikel 1, § 1, und das Hoheitszeichen

SHAEF-Gesetzgebung , s. online-Enzyklopädie Ryan

Das SHAEF-Gesetz Nr. 1 der Militärregierung Deutschland – Kontroll-Gebiet des obersten Befehlshabers beginnt wie folgt:

“Um die Grundsätze und Lehren der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei aus dem deutschen Recht und der Verwaltung innerhalb des besetzten Gebietes auszurotten, um für das deutsche Volk Recht und Gerechtigkeit wieder herzustellen und den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz einzuführen, wird folgendes bestimmt, …!”

Die Grundlage des Nationalsozialismus war eine willfährige und durch die Machthaber kontrollierte Justiz. Das wussten die Siegermächte natürlich, weshalb schon im ersten Verwaltungsgesetz der Besatzungsära, SHAEF-Gesetz Nr. 2, die gesamten deutschen staatlichen Gerichtsbarkeiten geschlossen wurden und alle Richter, Staatsanwälte, Notare und Rechtsanwälte aus den Ämtern gehoben wurden.

Niemand durfte ohne Genehmigung der Militärregierung und erst nach neuem Schwur eines Amtseides auf Besatzungsrecht im Widerspruch zum Völkerrecht als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt tätig sein. Ein abgeschlossenes juritisches Studium war zunächst nicht mehr erforderlich, nur eine “richtige” Gesinnung.

Nach der durch die Besatzungsmächte “vorläufig” erzwungenen “Rechtswirksamwerdung” der SHAEF-Gesetze nach der Kapitulationserklärung der Deutschen Wehrmacht am 08.05.1945 in Berlin-Karlshorst gelten diese Gesetze in Gesamt-Deutschland in den Grenzen vom 31.12.1937 (siehe auch Artikel 116 Abs.1 Grundgesetz)

Anfang Juli 1945 ziehen sich die Westalliierten (gemäß des völkerrechtlichen Vertrages – 1. Londoner Abkommen ) auf die dortigen vereinbarten Besatzungsgrenzen zurück; d. h. es wurden die bereits von den Amerikanern besetzten Gebiete Thüringen, Teile von Sachsen, sowie die Gebiete von Sachsen – Anhalt bis weit nach Dessau und Stendal hinein, sowie die von den Briten besetzten Gebiete bis Wismar und östlich von Schwerin usw. hinein, geräumt.

Beweis: Militärkarten der Siegermächte

Dafür ziehen die Westalliierten am 11.06.1945 in Groß – Berlin ein.

Dieses war und ist ein extrem wichtiger und bedeutender Schritt der Westalliierten, da normalerweise diejenige Macht Hauptsiegermacht innerhalb einer Allianz ist, welche die Hauptstadt des feindlichen Reiches erobert hat.

Die Eroberung von Berlin fand durch die 1. Belowrussische Armee der UdSSR statt, jedoch hatte die UdSSR unter Stalin bereits vorher das 1. Londoner Abkommen am 12.09.1944 unterzeichnet und so die USA als Hauptsiegermacht des II. Weltkriegs bereits anerkannt.

In der Folge hieß es dann ja auch: Amerikanischer, britischer, französischer und russischer Sektor von Groß-Berlin; jedoch Sowjetische Besatzungszone (SBZ) für Mitteldeutschland.

Am 23.05.1945 wurde die provisorische Regierung des III. Reiches unter Großadmiral von Dönitz durch die britischen Besatzungstruppen auf Anordnung der USA verhaftet mit zwei Ausnahmen:

1. der Reichsminister für Verkehrswesen Herr Dr. Ing. Julius Dorpmüller

2. der Reichsminister für Post – und Fernmeldewesen Herr Dr. Wilhelm Ohnesorge, beide hatten nämlich ihren Beamteneid noch zu Zeiten der Weimarer Republik auf die Weimarer Verfassung und nicht wie die anderen auf den “Führer” geschworen.

Beweis: SEB – Sendung über die Hakeburg in Kleinmachnow im Sep. 2002

Das so genannte Potsdamer Abkommen vom 02.08.1945 heißt eigentlich “Mitteilung über die Drei Mächte Konferenz von Berlin” und betrifft im wesentlichen interne Angelegenheiten sowie Verständigung über das weitere Prozedere der Hauptsiegermächte USA, UdSSR, Groß-Britannien, (Frankreich) und China auf der Außenministerkonferenz zu London.

Beweis: Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland Ergänzungsblatt Nr. 1 und Verwaltungsbefehl zur Verwaltung Deutschlands

Im Verordnungsblatt der Stadt Berlin 1. Jahrgang, Nr. 1 vom 10.07.1945 wird festgelegt, dass im wesentlichen die Gesetzgebung, welche bis Januar 1933 galt, gemäß SHAEF – Gesetz Nr. 1 Artikel 1, Abs. 1, ab dem 08.05.1945 wieder in Kraft gesetzt wird.

Die Richtlinien der Alliierten sind für das deutsche Volk Gesetz. Danach sind alle von der nationalsozialistischen Regierung erlassenen Gesetze, soweit sie rassefeindlichen Charakter tragen und der nationalsozialistischen Weltanschauung entspringen, aufgehoben. Es gilt also im wesentlichen die Gesetzgebung bis Januar 1933.

Auf Anordnung der USA als Hauptsiegermacht des II. Weltkriegs werden beschlagnahmt:

1. die Deutsche Reichsbahn (DR),

2. die deutschen Reichsautobahnen,

3. die deutschen Fernverkehrsstraßen,

4. die deutschen Wasserstraßen, die Leuna – Werke und

5. die Volkswagen – Werke als Sondervermögen des Deutschen Reiches zusätzlich.

Noch vor der Einführung des Grundgesetzes, wurde auf Anordnung der USA die Bank Deutscher (Reichs-) Länder gegründet. Hier wurde bestimmt, dass Zahlungsmittel in Deutschland – ohne zeitliche Beschränkung und damit nach amerikanischer Rechtsauslegung für zunächst 60 Jahre – die DM oder der US – Dollar sein soll.

Beweis : Gesetzblatt Nr. 67 der Militärregierung – Deutschland,

Amerikanisches Kontrollrecht vom 20.06.1948 und Gesetz Nr. 53

( Neufassung ) der Militärregierung – Deutschland,

Amerikanisches Kontrollrecht vom 19.09.1949

(also nach lnkraftsetzung des GG ).

In der Mitteilung über die Dreimächtekonferenz von Berlin vom 17. Juli 1945 kamen der Präsident Harry S. Truman, der Diktator J. W. Stalin und der Premierminister von Großbritannien Winston S. Churchill unter Punkt VII (Kriegsverbrecher) überein, Einigung über die Methoden des Verfahrens gegen alle Kriegsverbrecher zu erzielen – allerdings nur für die Besiegten!

In der Folge beschlossen die Westmächte ein eindeutig völkerrechtswidriges Verfahrensstatut (s. Londoner Statut 08.08.1945) welches sie Internationales-Militär-Tribunal, das sogenannte IMT, nannten.

Dieses nach stalinistisch-bolschewistischen Vorbildern installierte „Gericht“, war mit Anklägern und Richtern der vier Hauptkriegssiegermächte besetzt, war also keinesfalls international – und mithin als befangen anzusehen. Es hat inzwischen in der Geschichtsschreibung den Ruf einer Siegerjustiz erlangt, denn es vertrat und begünstigte eindeutig jene Siegermächte, die wegen ihrer vor aller Welt offenkundigen, eigenen Kriegsverbrechen ebenfalls auf die Anklagebank gehört hätten (siehe auch Rudolf Augstein in DER SPIEGEL, am 07. Jan. 1985).

Im Westen steigerten die Luftflotten Englands und der Vereinigten Staaten in einem schwer verständlichen Angriffsrausch ihre Angriffe auf deutsche Städte zu einer Untergangsorgie – obwohl der Krieg schon längst entschieden und die Kapitulation nur eine Frage der Zeit war. Dresden, die vielleicht nördlichste Stadt nördlich der Alpen, wurde im Februar 1945 ausgelöscht. Zehntausende oder mehr, darunter viele Flüchtlinge, fanden in dem flammenden Inferno den Tod. Noch im März ereilte es Würzburg, die Stadt der Kirchen und Lazarette. Von Potsdam bis Weimar, von Köln bis Braunschweig wurden die historisch und künstlerisch bedeutendsten deutschen Städte dem Erdboden gleichgemacht.

Aus: Braunschweiger Zeitung vom 08. Mai 1995, Seite 4

Die Aussiedlung, Enteignung und Ermordung von Millionen Deutschen aus den von der Roten Armee mit Unterstützung von USA und Großbritannien eroberten deutschen Ostgebieten, Ostpreußen, Hinterpommern, Schlesien, dem Warthegau, sowie dem Sudetenland wurde bereits während des Krieges verabredet und nach Plan durchgeführt.

Es sind dabei ca. 3 Millionen Deutsche im Widerspruch zu den angeblich für alle Menschen geltenden Menschen- und Völkerrechte getötet oder ermordet worden. Auch diese Kriegsverbrechen, bzw. Kriegsfolgeverbrechen wurden niemals gesühnt, weil die Welt damals und bis heute von einer typischen, US-amerikanischen Siegerjustiz vergewaltigt wird.

Den Deutschen wurde von den Besatzungsmächten und deren deutschen Kollaborateuren in der Form einer organisierten Modalität einer Fremdherrschaft aber jahrzehntelang bis 1990 vorgegaukelt, die deutschen Ostgebiete des Deutschen Reiches ostwärts von Oder und Neiße stünden nur vorübergehend unter fremder, sprich polnischer oder sowjetischer Verwaltung.

Damit stellt sich die territoriale Erstreckung des Deutschen Reiches heute noch so dar, s. nachfolgende Abbildung:
Angepasst nach: Deutsche Geschichte 1756-1944, Lingen Verlag 1992, Köln, S. 434

Die bundesrepublikanischen Parteien der Schwarz-Roten-Koalition als Ergebnis der Wahlen zum 16. Deutschen Bundestag am 18.09.2005 haben auf das kurze Gedächtnis der durch ständige Geschichtsverfälschungen irregeführten Staatsangehörige des Deutschen Reiches gesetzt, um ihre Völkerrechtsverbrechen fortzusetzen. Ihre Wähler haben sie dabei schon immer mit Wahlunterlagenfälschungen und Wahlbetrug getäuscht, was ein eigenes Lehrheft für alle zukünftigen Wahlanfechtungen in der OMF-BRdvD thematisieren wird.Urkundsbeweis und Inaugenscheinnahme: Wahlplakate 1949 – Denn sie wissen, was sie tun!Die Teile der Annektion deutscher Reichsgebiete durch Polen nach dem ersten Weltkrieg sind bei dieser Darstellung noch nicht berücksichtigt. Wie hoch will die UNO den Preis für einen Friedensvertrag mit dem Deutschen Reich wohl noch schrauben? Das Völkerrecht gilt für Deutsche erkennbar weiterhin nicht!

C.5. Schaffung eines Besatzungskonstrukts OMF-BRD

Am 01.09.1948 trat in Bonn dann der Parlamentarische Rat mit seinen 65, von den Siegermächten ausgewählten Mitgliedern zusammen und beriet einen Grundgesetzentwurf. Präsident des Parlamentarischen Rates war Konrad Adenauer, Vizepräsident Carlo Schmid.

Der Parlamentarische Rat stand allerdings unter ständiger Aufsicht der Siegermächte, die auch an den Bearbeitungen des Grundgesetzes beteiligt waren, um keine freie Entscheidung Deutscher zuzulassen. Das folgende Photo von einer Sitzung des Rates im April 1949 beweist, dass die Siegermächte selbst den kompletten Inhalt des Grundgesetzes durch ständige Kontrolle erzwangen, G/Geschichte, März 2002, Johann Michael Sailer Verlag, S.10Nach den Beratungen wurde das Grundgesetz am 08. Mai 1949 mit 53 gegen 12 Stimmen angenommen.

Mit Schreiben vom 12.05.1949 an Konrad Adenauer haben die 3 Militärgouverneure Lucius Clay, B.H. Robertson und Pierre Koenig Änderungen angefordert und durchgesetzt:

Indem wir dazu zustimmen, dass diese Verfassung dem Deutschen Volk zur Ratifizierung gemäß den Bestimmungen des Artikels 144 (1) unterbreitet wird, sind wir überzeugt, dass Sie verstehen werden, dass wir verschiedene Vorbehalte haben.

In der Woche zwischen dem 16.05. bis 22.05.1949 wurde diese von den Landtagen, welche nicht vom deutschen Volke gewählt, sondern zu diesem Zeitpunkt von den alliierten Militärbehörden eingesetzt worden waren, mit 2/3 der beteiligten deutschen Länder angenommen, so hat Bayern mit “Nein“ gestimmt und die mittel – und ostdeutschen Ländervertretungen, so es welche gab, durften nicht an dieser Abstimmung teilnehmen.

Beweis : Bundesgesetzblatt BGBl Nr. 1 von 1949

Das Grundgesetz wurde am 23.05.1949 verkündet und trat am 24.05.1949 in Kraft. Es unterlag von Anfang an dem alliierten Vorbehalt der Westmächte durch ein übergeordnetes Besatzungsstatut.

Der Artikel 23 des GG bestimmte den Geltungsbereich dieses Gesetzes und lautete 1949 wörtlich:

“Dieses Gesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß – Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein – Westfalen, Rheinland – Pfalz, Schleswig – Holstein, Württemberg – Baden und Württemberg – Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.”

Seit dem 01.07.1957 gilt der Geltungsbereich auch im Saarland.

Beweis: BGBl Nr. 1 von 1949

Allerdings musste das GG von den Militärgouverneuren genehmigt werden, und so heißt es unter Nr. 4 dieses Genehmigungsschreibens wörtlich:

4.) Ein dritter Vorbehalt betrifft die Beteiligung Groß-Berlins am Bund. Wir interpretieren den Inhalt der Artikel 23 und 144,2 des GG dahin, dass er die Annahme unseres früheren Ersuchens darstellt, demzufolge Berlin keine stimmberechtigte Vertretung im Bundestag oder Bundesrat erhalten hat und auch nicht durch den Bund regiert werden wird.

Beweis: Genehmigungsschreiben der Militärgouverneure zum GG, Frankfurt, den 12.05.1949

Die völkerrechtliche Grundlage für das GG der BRD ist somit die Haager Landkriegsordnung, in welcher der Artikel 43 ( Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung ) folgendes aussagt:

Nachdem die gesetzmäßige Gewalt tatsächlich in die Hände des Besetzenden übergegangen ist, hat dieser alle von ihm abhängenden Vorkehrungen zu treffen, um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten, und zwar, soweit kein zwingendes Hindernis besteht, unter Beachtung der Landesgesetze.

Beweis: Haagerlandkriegsordnung vom 07.10.1907, veröffentlicht im Reichsgesetzblatt (RGBl) 1910

Die Bundesrepublik Deutschland war also seit ihrer Gründung niemals ein souveräner Staat, sie wurde z.B. von Carlo Schmid, einem der Gründerväter des Grundgesetzes, in einer Erklärung zur Aufgabe der Bearbeitung eines Grundgesetzes als Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft, bezeichnet. Dieses Grundgesetz wurde nicht als Verfassung entworfen und kann auch aus völkerrechtlichen Erwägungen, die im folgenden durch Prof. Dr. Carlo Schmid erläutert werden, keine sein.

Da dieser für die Beurteilung der Lage in Deutschland unendlich wichtige Redetext nur schwer zugänglich ist (aufgezeichnet in „Der Parlamentarische Rat 1948-1949, Akten und Protokolle“, Band 9, herausgegeben vom Deutschen Bundestag und vom Bundesarchiv, Harald Boldt Verlag im R. Oldenbourg Verlag, München 1996, Seite 20 ff. im Archiv des Bundestages stehen die Protokolle gebunden im Büro von Günther J. Weller), werden daraus die wesentlichen Passagen nachfolgend wiedergegeben, Zitate Anfang:

Prof. Dr. Carlo Schmid: Man muss wissen, was man will, wenn man von Staat spricht, ob den bloßen Herrschaftsapparat, der auch einem fremden Gebieter zur Verfügung stehen kann, oder eine lebendige Volkswirklichkeit, eine aus eigenem Willen in sich selber gefügte Demokratie. Ich glaube, dass man in einem demokratischen Zeitalter von einem Staat im legitimen Sinne des Wortes nur sprechen sollte, wo es sich um das Produkt eines frei erfolgten konstitutiven Gesamtaktes eines souveränen Volkes handelt.

Wo das nicht der Fall ist, wo ein Volk sich unter Fremdherrschaft und unter deren Anerkennung zu organisieren hat, konstituiert es sich nicht – es sei denn gegen die Fremdherrschaft selbst -, sondern es organisiert sich lediglich, vielleicht sehr staatsähnlich, aber nicht als Staat im demokratischen Sinn. …

Diese Organisation als staatsähnliches Wesen kann freilich sehr weit gehen. Was aber das Gebilde von echter demokratisch legitimierter Staatlichkeit unterscheidet, ist, dass es im Grunde nichts anderes ist als die Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft; denn die trotz mangelnder voller Freiheit erfolgende Selbstorganisation setzt die Anerkennung der fremden Gewalt als übergeordneter und legitimierter Gewalt voraus. Nur wo der Wille des Volkes aus sich selber fließt, nur wo dieser Wille nicht durch Auflagen eingeengt ist durch einen fremden Willen, der Gehorsam fordert und dem Gehorsam geleistet wird, wird Staat im echten demokratischen Sinne des Wortes geboren. Wo das nicht der Fall ist, wo das Volk sich lediglich in Funktion des Willens einer fremden übergeordneten Gewalt organisiert, sogar unter dem Zwang, gewisse Direktiven dabei befolgen zu müssen, und mit der Auflage, sich sein Werk genehmigen zu lassen, entsteht lediglich ein Organismus mehr oder weniger administrativen Gepräges.

Dieser Organismus mag alle normalen, ich möchte sagen, “inneren” Staatsfunktionen haben; wenn ihm die Möglichkeit genommen ist, sich die Formen seiner Wirksamkeit und die Grenzen seiner Entscheidungsgewalt selber zu bestimmen, fehlt ihm, was den Staat ausmacht, nämlich die Kompetenz der Kompetenzen im tieferen Sinne des Wortes, das heißt die letzte Hoheit über sich selbst und damit die Möglichkeit zu letzter Verantwortung. Das alles hindert nicht, dass dieser Organismus nach innen in höchst wirksamer Weise obrigkeitliche Gewalt auszuüben vermag.

Was ist nun die Lage Deutschlands heute? Am 8. Mai 1945 hat die Deutsche Wehrmacht bedingungslos kapituliert. …. Die bedingungslose Kapitulation hatte Rechtswirkungen ausschließlich auf militärischem Gebiet. Die Kapitulationsurkunde, die damals unterzeichnet wurde, hat nicht etwa bedeutet, dass damit das Deutsche Volk durch legitimierte Vertreter zum Ausdruck bringen wollte, dass es als Staat nicht mehr existiert, sondern hatte lediglich die Bedeutung, dass den Alliierten das Recht nicht bestritten werden sollte, mit der Deutschen Wehrmacht nach Gutdünken zu verfahren. Das ist der Sinn der bedingungslosen Kapitulation und kein anderer.

Nach Völkerrecht wird ein Staat nicht vernichtet, wenn seine Streitkräfte und er selbst militärisch niedergeworfen sind. Die debellatio vernichtet für sich allein die Staatlichkeit nicht, sie gibt lediglich dem Sieger einen Rechtstitel auf Vernichtung der Staatlichkeit des Niedergeworfenen durch nachträgliche Akte. Der Sieger muss also von dem Zustand der debellatio Gebrauch machen, wenn die Staatlichkeit des Besiegten vernichtet werden soll. Hier gibt es nach Völkerrecht nur zwei praktische Möglichkeiten. Die eine ist die Annexion. Der Sieger muß das Gebiet des Besiegten annektieren, seinem Gebiet einstücken. Geschieht dies, dann allerdings ist die Staatlichkeit vernichtet. Oder er muss zur sogenannten Subjugation schreiten, der Verknechtung des besiegten Volkes. Aber die Sieger haben nichts von dem getan. Sie haben in Potsdam ausdrücklich erklärt, erstens, dass kein Deutsches Gebiet im Wege der Annexion weggenommen werden soll, und zweitens, dass das Deutsche Volk nicht versklavt werden soll. Daraus ergibt sich, dass zum mindesten aus den Ereignissen von 1945 nicht der Schluss gezogen werden kann, dass Deutschland als staatliches Gebilde zu existieren aufgehört hat.

…. Desorganisation des Staatsapparats ist … nicht die Vernichtung des Staates der Substanz nach. ….
…..

Diese Auffassung, dass die Existenz Deutschlands als Staat nicht vernichtet und dass es als Rechtssubjekt erhalten worden ist, ist heute weitgehend Gemeingut der Rechtswissenschaft, auch im Ausland. Deutschland existiert als staatliches Gebilde weiter. Es ist rechtsfähig, es ist aber nicht mehr geschäftsfähig, noch nicht geschäftsfähig. Die Gesamtstaatsgewalt wird zum mindesten auf bestimmten Sachgebieten durch die Besatzungsmächte, durch den Kontrollrat im ganzen und durch die Militärbefehlshaber in den einzelnen Zonen ausgeübt. Durch diese Treuhänderschaft von oben wird der Zusammenhang aufrechterhalten. Die Hoheitsgewalt in Deutschland ist also nicht untergegangen; sie hat lediglich den Träger gewechselt, indem sie in Treuhänderschaft übergegangen ist. Das Gebiet Deutschlands ist zwar weitgehend versehrt, aber der Substanz nach ist es erhalten geblieben, und auch das Deutsche Volk ist – und zwar als Staatsvolk – erhalten geblieben.

Gestatten Sie mir hier ein Wort zum “Staatsvolk”. Es hat sich in dieser Hälfte Deutschlands ungemein vermehrt durch die Flüchtlinge, durch Millionen Menschen, die ausgetrieben wurden aus Heimaten, in denen ihre Vorfahren schon seit Jahrhunderten ansässig gewesen sind. Man sollte in der Welt nicht so rasch vergessen, was damit geschehen ist!

Denn wenn wir hier es zu schnell vergessen sollten, wenn wir dieses Wissen aus unserem Bewusstsein verdrängen sollten, könnte es geschehen, dass einige Generationen später das Verdrängte in böser Gestalt wieder aus dem Dunkel des Vergessens emporsteigen könnte!

Man sollte gerade im Zeitalter der Nürnberger Prozesse von diesen Dingen sprechen!

Freilich wissen wir genau, dass die Austreibung von Bevölkerungen nicht von den Siegern dieses Krieges, sondern von den Nationalsozialisten erfunden worden ist und das, was bei uns geschah, lediglich das Zurückkommen des Bumerangs ist, der einst von hier ausgeworfen wurde. Trotzdem aber bleibt bestehen, dass, was nach dem Kriege geschehen ist, auch Unrecht ist!

Es gibt ein französisches Sprichwort. “On n’excuse pas le mal par le pire” “Man rechtfertigt das Böse nicht durch den Hinweis auf ein noch Böseres.”

Damit, dass die drei Staatselemente erhalten geblieben sind, ist Deutschland als staatliche Wirklichkeit erhalten geblieben. Deutschland braucht nicht neu geschaffen zu werden. Es muss aber neu o r g a n i s i e r t werden. Diese Feststellung ist von einer rechtlichen Betrachtung aus unausweichlich ….

….Der Rechtszustand, in dem Deutschland sich befindet, wird aber noch durch folgendes charakterisiert: Die Alliierten halten Deutschland nicht nur auf Grund der Haager Landkriegsordnung besetzt. Darüber hinaus trägt die Besetzung Deutschlands interventionistischen Charakter. Was heißt denn Intervention? Es bedeutet, daß fremde Mächte innerdeutsche Verhältnisse, um die sich zu kümmern ihnen das Völkerrecht eigentlich verwehrt, auf Deutschem Boden nach ihrem Willen gestalten wollen. …..

….Aber Intervention vermag lediglich Tatsächlichkeiten zu schaffen; sie vermag nicht, Rechtswirkungen herbeizuführen. …. Die Haager Landkriegsordnung verbietet ja geradezu interventionistische Maßnahmen als Dauererscheinungen.

So wird man für die Frage, ob interventionistische Maßnahmen von uns als “Recht” anerkannt werden müssen, spätere Vereinbarungen abzuwarten haben.

Aber kein Zweifel kann darüber bestehen, dass diese interventionistischen Maßnahmen der Besatzungsmächte vorläufig legal sind aus dem einen Grunde, dass das Deutsche Volk diesen Maßnahmen allgemein Gehorsam leistet.

Es liegt hier ein Akt der Unterwerfung vor – drücken wir es doch aus, wie es ist -, eine Art von negativem Plebiszit, durch dass das Deutsche Volk zum Ausdruck bringt, dass es für Zeit auf die Geltendmachung seiner Volkssouveränität zu verzichten bereit ist. Man sollte sich doch darüber klar sein, was Volkssouveränität heißt: nicht jede Möglichkeit, sich nach seinem Willen in mehr oder weniger Beschränkung einzurichten, sondern zur Volkssouveränität gehört, wenn das Wort einen Sinn haben soll, auch die Entschlossenheit, sie zu verteidigen und sich zu widersetzen, wenn sie angegriffen wird!

….Zu den interventionistischen Maßnahmen, die die Besatzungsmächte in Deutschland vorgenommen haben, gehört unter anderem, dass sie die Ausübung der Deutschen Volkssouveränität blockiert haben. An und für sich ist die Volkssouveränität, in einem demokratischen Zeitalter zum mindesten, der Substanz nach unvermeidbar und unverzichtbar. Ich glaube, sagen zu können, dass dies auch heute der Standpunkt der offiziellen amerikanischen Stellen ist. Aber man kann die Ausübung der Volkssouveränität ganz oder teilweise sperren. Das ist bei uns 1945 geschehen. ….

….Es gibt kein westdeutsches Staatsvolk und wird keines geben!

Das französische Verfassungswort: La Nation une et indivisible: die eine und unteilbare Nation bedeutet nichts anderes, als daß die Volkssouveränität auch räumlich nicht teilbar ist. Nur das gesamte Deutsche Volk kann “volkssouverän” handeln, und nicht ein Partikel davon. ….

….Eine gesamtdeutsche konstitutionelle Lösung wird erst möglich sein, wenn eines Tages eine Deutsche Nationalversammlung in voller Freiheit wird gewählt werden können. ….

….Wenn man die Dokumente Nr. I und III liest, die die Militärbefehlshaber den Ministerpräsidenten übergeben haben, dann erkennt man, dass die Besatzungsmächte sich eine ganze Reihe von Sachgebieten und Befugnissen in eigener oder in konkurrierender Zuständigkeit vorbehalten haben. Es gibt fast mehr Einschränkungen der Deutschen Befugnisse in diesem Dokument Nr. I als Freigaben Deutscher Befugnisse!

Die erste Einschränkung ist, dass uns für das Grundgesetz bestimmte Inhalte auferlegt worden sind; weiter, dass wir das Grundgesetz, nachdem wir es hier beraten und beschlossen haben, den Besatzungsmächten zur Genehmigung werden vorlegen müssen. Dazu möchte ich sagen: Eine Verfassung, die ein anderer zu genehmigen hat, ist ein Stück Politik des Genehmigungsberechtigten, aber kein reiner Ausfluss der Volksouveränität des Genehmigungspflichtigen!

Die zweite Einschränkung ist, dass uns entscheidende Staatsfunktionen versagt sind: Auswärtige Beziehungen, freie Ausübung der Wirtschaftspolitik; eine Reihe anderer Sachgebiete sind vorbehalten. Legislative, Exekutive und sogar die Gerichtsbarkeit sind gewissen Einschränkungen unterworfen.

Die dritte Einschränkung: Die Besatzungsmächte haben sich das Recht vorbehalten, im Falle von Notständen die Fülle der Gewalt wieder an sich zu nehmen. Die Autonomie, die uns gewährt ist, soll also eine Autonomie auf Widerruf sein, wobei nach den bisherigen Texten die Besatzungsmächte es sind, die zu bestimmen haben, ob der Notstand eingetreten ist oder nicht.

Vierte Einschränkung: Verfassungsänderungen müssen genehmigt werden.

Also: Auch die jetzt freigegebene Schicht der ursprünglich voll gesperrten Deutschen Volkssouveränität ist nicht das Ganze, sondern nur ein Fragment. Daraus ergibt sich folgende praktische Konsequenz: Um einen Staat im Vollsinne zu organisieren, muss die Volkssouveränität sich in ihrer ganzen Fülle auswirken können. Wo nur eine fragmentarische Ausübung möglich ist, kann auch nur ein Staatsfragment organisiert werden. Mehr können wir nicht zuwege bringen, es sei denn, dass wir den Besatzungsmächten gegenüber – was aber eine ernste politische Entscheidung voraussetzen würde – Rechte geltend machen, die sie uns heute noch nicht einräumen wollen.

Das müsste dann ihnen gegenüber eben durchgekämpft werden. Solange das nicht geschehen ist, können wir, wenn Worte überhaupt einen Sinn haben sollen, keine Verfassung machen, auch keine vorläufige Verfassung, wenn “vorläufig” lediglich eine zeitliche Bestimmung sein soll. Sondern was wir machen können, ist ausschließlich das Grundgesetz für ein Staatsfragment.

Die eigentliche Verfassung, die wir haben, ist auch heute noch das geschriebene oder ungeschriebene Besatzungsstatut.

Die Art und Weise, wie die Besatzungsmächte die Besatzungshoheit ausüben, bestimmt darüber, wie die Hoheitsbefugnisse auf Deutschem Boden verteilt sein sollen. Sie bestimmt auch darüber, was an den Grundrechten unserer Länderverfassungen effektiv und was nur Literatur ist. Diesem Besatzungsstatut gegenüber ist alles andere sekundär, solange man in Anerkennung seiner Wirklichkeit handelt. Nichts ist für diesen Zustand kennzeichnender als der Schluss-Satz in Dokument Nr. III, worin ausdrücklich gesagt ist, dass nach dem Beschluss des Parlamentarischen Rates und vor der Ratifikation dieses Beschlusses in den Ländern die Besatzungsmächte das Besatzungsstatut verkünden werden, damit das Deutsche Volk weiß, in welchem Rahmen seine “Verfassung” gilt. Wenn man einen solchen Zustand nicht will, dann muss man dagegen handeln wollen.

Aber das wäre dann Sache des Deutschen Volkes selbst und nicht Sache staatlicher Organe, die ihre Akte jeweils vorher genehmigen lassen müssen.

Damit glaube ich die Frage beantwortet zu haben, worum es sich bei unserem Tun denn eigentlich handelt. Wir haben unter Bestätigung der alliierten Vorbehalte das Grundgesetz zur Organisation der heute freigegebenen Hoheitsbefugnisse des Deutschen Volkes in einem Teile Deutschlands zu beraten und zu beschließen.

Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen.

Wir haben keinen Staat zu errichten.

Wenn man nun fragt, wo dann die Grenze gegenüber dem Voll-Staat, gegenüber der Vollverfassung liege: Nun, das ist eine Frage der praktischen Beurteilung im Einzelfall. Über folgende Gesichtspunkte aber sollte Einigkeit erzielt werden können:

Erstens: Das Grundgesetz für das Staatsfragment muss gerade aus diesem seinen inneren Wesen heraus seine zeitliche Begrenzung in sich tragen. Die künftige Vollverfassung Deutschlands darf nicht durch Abänderung des Grundgesetzes dieses Staatsfragments entstehen müssen, sondern muss originär entstehen können. Aber das setzt voraus, dass das Grundgesetz eine Bestimmung enthält, wonach es automatisch außer Kraft tritt, wenn ein bestimmtes Ereignis eintreten wird. Nun, ich glaube, über diesen Zeitpunkt kann kein Zweifel bestehen: “an dem Tage, an dem eine vom Deutschen Volke in freier Selbstbestimmung beschlossene Verfassung in Kraft tritt.” (Sehr richtig!)

Zweitens: Für das Gebiet eines echten, vollen Staates ist charakteristisch, dass es geschlossen ist, dass also nichts hineinragen und nichts über seine Grenzen hinausragen kann. Bei einem Staatsfragment kann dies anders sein. Hier ist räumliches Offensein möglich. Das wird sich in unserer Arbeit in einem doppelten Sinne niederschlagen können und, wie ich glaube, auch müssen.

Dieses Grundgesetz muss eine Bestimmung enthalten, auf Grund derer jeder Teil Deutschen Staatsgebietes, der die Aufnahme wünscht, auch aufgenommen werden muss; wobei die Frage noch zu klären sein wird, wie dies geschehen soll und ob Bedingungen aufgestellt werden sollen. Ich glaube, man sollte die Aufnahme so wenig als möglich erschweren.

Zitate Ende!Urkundsbeweis: Das umgesetzte Grundgesetz als Besatzerdiktat

Wenn auch die Erfüllungsgehilfen der Siegermächte in den BRD-Organen auf das kurze Gedächtnis eines zum Untergang vorgesehenen Deutschen Volkes der Staatsangehörigen des Deutschen Reiches mit unmittelbarer Reichsangehörigkeit setzen, so konnte doch das Ergebnis der völkerrechtswidrigen Besatzerwillkür nach der Aufzwingung von Grundgesetz und so genannten Länderverfassungen noch nicht entgültig aus der Nachkriegsliteratur gelöscht werden.

Aus dem Vorwort eines frühen Grundgesetzes für Volksschüler wurde die vorstehende Abbildung entnommen. Sie zeigt, dass weder deutsche Bundesorgane als abhängige Besatzungskonstrukte, bzw. Verwaltungseinheiten, noch manipulierte, durch die Siegerpresse informationsbeschränkte Wähler freie Entscheidungen im Wege der völkerrechtlich garantierten Selbstbestimmungsrechte treffen konnten.

Aus einem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom März 1973, Kompass Buch- und Zeitschriftenverlag GmbH, 29. Auflage, ist die folgende Abbildung entnommen:Urkundsbeweis: Berlin wird auch nach dem GG nicht durch die BRD regiert

In der und für die Reichshauptstadt des Deutschen Reiches Berlin galt trotz aller widersprüchlichen Behauptungen des Bundesverfassungsgerichtes und der BRD-Organe auch nach der “Berliner Verfassung” vom 01.09.1949 das Grundgesetz nach den vorgehenden Bestimmung der Alliierten kraft Kriegsrecht nur, soweit nicht aus der Besatzungszeit stammende und noch aufrechterhaltene Maßnahmen der westlichen Alliierten seine Anwendung beschränken.

Daran hat sich bis heute nichts geändert, weil auch der falsch so bezeichnete Einigungsvertrag, der tatsächlich ein weiteres Ergebnis eines Diktates der Siegermächte darstellt, z. B. jeglichen verläßlichen Rechtsschutz gegen Besatzerwillkür und Enteignung untersagen möchte.

C.6. Besatzungsvorbehalt

Im Besatzungsstatut zur Abstimmung der Befugnisse und Verantwortlichkeiten zwischen der zukünftigen Deutschen Regierung und der Alliierten Kontrollbehörde vom 10. April 1949 heißt es in Absatz 5:

“Jede Änderung des Grundgesetzes bedarf vor ihrem Inkrafttreten der ausdrücklichen Genehmigung der Besatzungsbehörden. Länderverfassungen, Änderungen dieser Verfassungen, alle sonstige Gesetzgebung und alle Abkommen zwischen dem Bund und ausländischen Regierungen treten 21 Tage nach ihrem amtlichen Eingang bei den Besatzungsbehörden in Kraft, es sei denn, dass diese sie vorher vorläufig oder endgültig ablehnen.”

Im Begleitschreiben der Außenminister zum Besatzungsstatut vom 10. April 1949 heißt es:

“Mit der Errichtung der Deutschen Bundesrepublik werden die alliierten Militärregierungen als solche aufhören zu bestehen, und die Aufgaben der alliierten Behörden werden in der Weise aufgeteilt werden, dass die Aufgaben von einem Hohen Kommissar und die militärischen Aufgaben von einem Oberbefehlshaber wahrgenommen werden. Die drei Hohen Kommissare werden zusammen eine Alliierte Hohe Kommission bilden, …”

Der Besatzungsvorbehalt ist also erkennbar die Grundlage dafür, dass auch das durch die westalliierten Besatzungsmächte geschaffene Besatzungskonstrukt BRD bis zum 03.10.1990 niemals allein und ausschließlich über irgend eine wesentliche deutsche Angelegenheit zur Entscheidung berechtigt waren.

Andererseits ergibt sich aus diesem Besatzungsvorbehalt, dass die Bundesrepublik Deutschland als Organisationsform der Modalität einer Fremdherrschaft OMF-BRD nur scheinbar rechtskraftfähige nationale und internationale Verträge abschließen konnte, soweit sie nicht schon grundsätzlich dem internationalen Völkerrecht durch die heimlich längst vorgesehene Ausschaltung des Deutschen Reiches widersprachen.

Der Besatzungsvorbehalt bedurfte zur Ausübung der breiten Kollaboration von Deutschen, die das Deutsche Volk möglichst über dessen Konsequenzen im Unklaren lassen mussten. Die Nachkriegsentwicklung ist also maßgeblich dadurch bestimmt worden, dass sich die Kollaborateure gemeinsam mit den Besatzungsmächten immer dann gegen deutsche Interessen und insbesondere die Interessen des Deutschen Reiches wendeten, wenn es im Sinne des sich entwickelnden Kalten Krieges für die Westalliierten kommod erschien.

Insbesondere die Entartung der Gesetzgebung zur Verhinderung der Durchsetzung der Menschen- und Völkerrechte in der OMF-BRD bis 1990 wurde durch den Besatzungsvorbehalt abgesichert, welcher verhinderte, dass Deutsche überhaupt ihre internationalen Rechte wirkungsvoll reklamieren konnten. Deutsche sind daher bis heute Parias der Weltgemeinschaft auch dann, wenn man ihnen anderes suggerierte.

Anders als die Politiker und Parteien des Deutschen Reiches von 1918 bis 1933, die der Kriegsschuld-Lüge von 1919 vehement widersprachen und sich schützend vor das deutsche Volk stellten, folgten seither a l l e Bundesregierungen, Politiker und Parteien gehorsam der offenkundig tatsachenwidrigen Alleinkriegsschuld-Zuweisung der Hauptkriegssiegermächte gegen das deutsche Volk, obwohl ihnen die tatsächliche Mitschuld derjenigen Siegermächte, die ebenfalls den Zweiten Weltkrieg planten, es auch offen zugaben, nur zu gut bekannt sind und darüber berichtende dokumenten- und quellenbelegende Bücher kompetenter pflichtbewusster deutscher – und mehr noch internationaler – Historiker, Geschichts- und Militärwissenschaftler zahlreich zur Verfügung stehen.

D. Irreführung der 2plus4-Verhandlungspartner durch BRD-Organe

Es war der natürliche Wille des Deutschen Volkes im Gebiet der BRD und der aufgelösten DDR zu einer Einheit zusammen zu kommen. Es war bewusstes politisches Kalkül der Besatzungsmächte und ihrer total abhängigen Konstrukte, auch 1990 die Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches freiwillig nicht wieder herzustellen. Damit wäre das gesamte völkerrechtswidrige Verhalten der Besatzungsmächte und ihrer Besatzerkonstrukte DDR und BRD seit der Kapitulation zur Diskussion gelangt.

Am 17.07.1990 kam es also unter geheimgehaltenen Vorbehalten zur Vorbereitung des Einigungsvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vom 31.08.1990 und dem Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland (Zwei-Plus-Vier-Vertrag!) vom 12.09.1990 zu einer letzten entscheidenden Unterredung der Alliierten in Paris, nach einigen anderen vorangegangenen Treffen in Ottawa, Helsinki usw.!

Das Archiv der Gegenwart, 60. Jahrgang 1990, Siedler & Co. Verlag für Zeitarchive GmbH, Sankt Augustin, S. 34719 f., gibt erkennbar wieder, wie die Regierung der Bundesrepublik Deutschland die Abschaffung des Grundgesetzartikels 23 a. F. bereits am 17.07.1990 verbindlich im Wege des Staatsstreiches von oben zusagte.

Anwesend am 17.07.1990 in Paris waren Eduard Schewardnadse (Außenminister der UdSSR), James Baker (Außenminister der USA), Roland Dumas (Außenminister von Frankreich), Douglas Hurd (Außenminister des Vereinigten Königsreiches Großbritannien und Nordirland), Dietrich Genscher (Außenminister der Bundesrepublik Deutschland) und Markus Meckel (Außenminister der Deutschen Demokratischen Republik).

Es wird aus dem Pariser Text zu den Grenzfragen vom 17.07.1990 zum Dritten Treffen der Außenminister der Zwei-Plus-Vier unter zeitweiliger Beteiligung Polens zitiert – BK, 214-33000 De 39 NA 4 Bd. 4. (Vorlage des MDg. Hartmann über Chef Bundeskanzleramt an den Bundeskanzler zur Unterrichtung, hs. ergänzt: “je gesondert”, 18.07.1990. Abgezeichnet: “Seiters”!

Nr. 354A

Anlage 1: Pariser Text zu den Grenzfragen:

Das vereinte Deutschland wird die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und ganz Berlins umfassen. Seine Außengrenzen werden definitiv die Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland am Tage des Inkrafttretens der endgültigen Regelung sein. Die Bestätigung des endgültigen Charakters der Grenzen Deutschlands ist ein wesentlicher Beitrag zur Friedensordnung in Europa.
Das vereinte Deutschland und die Republik Polen bestätigen die zwischen ihnen bestehende Grenze in einem völkerrechtlich verbindlichen Vertrag.
Das vereinte Deutschland hat keinerlei Gebietsansprüche gegen andere Staaten und wird solche auch nicht in Zukunft erheben.
Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik werden sicherstellen, dass die Verfassung des vereinten Deutschland keinerlei Bestimmungen enthalten wird, die mit diesen Prinzipien unvereinbar sind. Dies gilt dementsprechend für die Bestimmungen, die in der Präambel und in den Artikeln 23 Satz 2 und 146 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland niedergelegt sind.
Die Regierungen der UdSSR, der USA, des Vereinigten Königreiches und Frankreichs nehmen die entsprechenden Verpflichtungen und Erklärungen der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik förmlich entgegen und stellen fest, dass mit deren Verwirklichung der definitive Charakter der Grenzen Deutschlands bestätigt wird.

Nr. 354B

Anlage 2: Protokoll des französischen Vorsitzenden

Zusammenkunft der Außenminister Frankreichs, Polens!, Der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, Der Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritanniens, Der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik in Paris am 17. Juli 1990

Protokoll 10 [10 Hs. ergänzt: „(d. franz. Vorsitzenden)“.]

1. Das Prinzip Nr. 1 hinsichtlich der Frage der deutschen Grenzen, auf das sich die sechs Mitgliedstaaten der in Ottawa eingesetzten Gruppe geeinigt haben, wird durch folgenden Satz ergänzt: ,,Die Bestätigung des endgültigen Charakters der Grenzen wird einen wesentlichen Bestandteil der Friedensordnung in Europa darstellen.‘‘

2. Der Wortlaut des 2. Prinzips hinsichtlich der Frage der deutschen Grenzen wird wie folgt geändert: Die Worte ,,die bestehende Westgrenze Polens“ werden durch die Worte ,,die zwischen ihnen bestehende Grenze“ ersetzt.

3. Der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Hans-Dietrich Genscher, erklärt, dass der Vertrag über die deutsch-polnische Grenze innerhalb der kürzestmöglichen Frist nach der Vereinigung und der Wiederherstellung der Souveränität Deutschlands unterzeichnet und dem gesamtdeutschen Parlament zwecks Ratifizierung unterbreitet werden wird. 11 [11 Abführungszeichen in der Textvorlage nicht vorhanden.] Der Außenminister der Deutschen Demokratischen Republik, Markus Meckel, hat darauf hingewiesen, dass sein Land dieser Erklärung zustimmt.

4. Die vier Siegermächte erklären, dass die Grenzen des vereinigten Deutschland einen endgültigen Charakter haben, der weder durch ein äußeres Ereignis noch durch äußere Umstände in Frage gestellt werden kann. Der Außenminister Polens, Krzysztof Skubiszewski, weist darauf hin, dass nach Ansicht der polnischen Regierung diese Erklärung keine Grenzgarantie durch die vier Mächte darstellt.

Der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Hans-Dietrich Genscher, weist daraufhin, dass er zur Kenntnis genommen hat, dass diese Erklärung für die polnische Regierung keine Grenzgarantie darstellt. Die BRD stimmt der Erklärung der vier Mächte zu und unterstreicht, dass die in dieser Erklärung erwähnten Ereignisse oder Umstände nicht eintreten werden, d.h., dass ein Friedensvertrag oder eine Friedensregelung nicht beabsichtigt sind. Die DDR stimmt der von der BRD abgegebenen Erklärung zu.

Erklärungen zu Protokoll :

BM zu deutsch-polnischem Grenzvertrag:

“Der deutsch-polnische Grenzvertrag wird innerhalb kürzestmöglicher Zeit nach der Vereinigung und der Herstellung der Souveränität des vereinten Deutschland unterzeichnet und dem gesamtdeutschen Parlament zugeleitet.“
“Innerhalb kürzester Zeit bezieht sich sowohl auf die Unterzeichnung als auch auf die Zuleitung zur Ratifikation.“

BM zu Erklärung der Vier:

Die Vier Mächte erklären, dass der endgültige Charakter der Grenzen Deutschlands durch keine (äußeren)12[12 ( ) Hs. korrigiert aus: „auswärtigen“.] Umstände oder Ereignisse in Frage gestellt werden kann.“

BM:

Die Bundesregierung nimmt zur Kenntnis, dass die polnische Regierung in der Erklärung der Vier Mächte keine Grenzgarantie sieht.
Die Bundesregierung schließt sich der Erklärung der Vier Mächte an und stellt dazu fest, dass die in der Erklärung der Vier Mächte erwähnten Ereignisse und Umstände nicht eintreten werden, nämlich dass ein Friedensvertrag oder eine friedensvertragliche Regelung nicht beabsichtigt sind.

Der Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland vom 12.09.1990 legt mit Bezug auf die Treffen der Außenminister in Ottawa am 13.02.1990, in Bonn am 05.05.1990, in Berlin am 22.06.1990, in Paris am 17.07.1990 und in Moskau am 12.09.1990 in Art. 1 die Grenzen entsprechend der in Paris bereits bestimmten Festsetzungen fest.

Das bedeutet, dass die Regierung der Bundesrepublik Deutschland bereits zu diesem Zeitpunkt von der Beseitigung des Art. 23 des Grundgesetzes a. F. ausgegangen ist und ohne Bevollmächtigung auf weitere Gebiete des Deutschen Reiches in den Grenzen vom 31.12.1937 verzichten wollte.

Aufgrund des Vorbehaltungsrechtes der Siegermächte haben diese mit dem verbindlichen Protokoll vom 17.07.1990 die Beseitigung des Art. 23 des Grundgesetzes und weiteren Änderungen am Grundgesetz zugestimmt und diese Änderungen auch verbindlich mit den obigen Erklärungen durchgesetzt.

Es handelt sich um ein Diktat zur Änderung des Grundgesetzes, dem die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Bundesrat und der Bundestag zur Irreführung des Deutschen Volkes den Anschein gaben, dass der Artikel 23 des Grundgesetzes a. F. erst am 03.10.1990 nach dem Beitritt der neuen Bundesländer aufgehoben wurde.

Richtig ist, dass diese Aufhebung schon mit der Erklärung der Vier Mächte am 17.07.1990 aufgrund ihres Besatzungsvorbehaltes bewirkt war, da diese nicht von einem Inkrafttreten am 03.10.1990 ausgingen.

Worin lag aber die planmäßige Irreführung durch die BRD-Juristen wirklich?

Auch in den 2plus4-Verträgen verhandelten die Siegermächte nur mit sich selbst, da die Besatzerkonstrukte dem Besatzungsvorbehalt unterlagen und keinerlei Gestaltungsfreiheit außerhalb ihrer Formulierungskünste aufwiesen. Und diese bei deutschen Juristen ausgeprägte Fähigkeit zur Begehung jeglicher Verbrechen als vorgeblich nach Recht und Gesetz erlaubt findet sich unter Punkt 4 der Information Nr. 354 A:

Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik werden sicherstellen, dass die Verfassung des vereinten Deutschland keinerlei Bestimmungen enthalten wird, die mit diesen Prinzipien unvereinbar sind. Dies gilt dementsprechend für die Bestimmungen, die in der Präambel und in den Artikeln 23 Satz 2 und 146 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland niedergelegt sind.

Es gab nie die Absicht der BRD, eine Verfassung als Grundlage der Teilwiedervereinigung zu schaffen.

Es gab auch bei den Erfüllungsgehilfen der BRD und Kollaborateuren mit den Besatzern keine Absicht, die Gebiete des Deutschen Reiches für das Deutsche Volk insgesamt einzufordern oder darüber Verhandlungen nach dem Völkerrecht zu führen, was sie schon völlig ungeeignet für eine vermeintliche Treuhänderschaft für das Deutsche Reich kennzeichnete.

Deshalb wurde auch der Bezug auf das Grundgesetz im 2. Satz unter Punkt 4 notwendig, zumal die Bevölkerung der DDR noch lange an das Versprechen glauben gemacht werden musste, dass man innerhalb von 2 Jahren nach dem Anschluss an die BRD eine Verfassung vorgelegt bekommen würde, in die auch die positiven Entwicklungen in der DDR eingehen könnten.

Die gesamte sogenannte (Teil)Wiedervereinigung entblößt sich als gigantischer Betrug am Deutschen Volk und Deutschen Reich, die völkerrechtswidrig um ihre Identität, Handlungsfreiheit und um große Teile des Reichsgebietes betrogen werden sollten. Es kann vermutet werden, dass es neben der Aufgabe der DM auch noch weitere geheime Absprachen gibt, die zur Zeit einer völkerrechtlichen Legalisierung der Einigungsverträge und der Wiedervereinigung diametral entgegenstehen.

Im Ergebnis wurden aber mit diesen unseriösen, jedoch bei deutschen Juristen typischen Gestaltungen von Verträgen gegenüber Gutgläubigen völlig unverbindliche und niemals rechtskraftfähige Machwerke geschaffen, die den Besatzungsmächten nun keinerlei legale Einflussmöglichkeit auf eine noch anzunehmende Neue Deutsche Verfassung mehr gewähren und die Fragen zur Grenzregelung nach dem Völkerrecht immer wieder aufleben lassen können.

E. Einigungsvertrag zwischen DDR und BRD ist nichtig

a) Aufhebung des Art. 23 des Grundgesetzes

Der Einigungsvertrag zwischen der ,,Bundesrepublik Deutschland“ und der “,DDR“ vom 31.08.1990 hat in Art. 4, Ziff. 2 den Art. 23 des Grundgesetzes aufgehoben. Daher gilt nach gegenwärtigem bundesdeutschen Staatsrecht nicht mehr: ,,Das Grundgesetz ist nach dem Beitritt anderer Teile Deutschlands in diesen Teilen in Kraft zu setzen.“. Diese Aufhebung war staatsrechtlich rechtswidrig, da nicht alle Teile Deutschlands (z. B. Ostdeutschland jenseits von Oder und Neiße etwa) dem Grundgesetz beigetreten sind.

Von der Bundesregierung ist dafür als Begründung angegeben worden, dass die Wiedervereinigung Deutschlands mit dem Beitritt der DDR zum Grundgesetz vollzogen sei und daher kein weiteres Gebiet in Europa mehr der Bundesrepublik beitreten könne. Damit hat die Bundesregierung freilich indirekt auf Ostdeutschland jenseits von Oder und Neiße verzichtet – das eigentliche Ostdeutschland ist niemals Mitteldeutschland, wie dieses heute genannt wird. Und das obwohl zu diesem Zeitpunkt noch keine anerkannte gesamtdeutsche Regierung und auch kein anerkannter gesamtdeutscher Gesetzgeber bestand und daher eine solche Abtretung staatsrechtlich irrelevant ist, zumal ja auch die Bundesrepublik Deutschland nicht identisch mit dem Deutschen Reich war und ist, das nach wie vor besteht. Zu einer völkerrechtlich gültigen Abtretung fehlt ihr daher jede Rechtsgrundlage: Ich kann und darf nicht rechtsgültig das Grundstück meines Nachbarn an Fremde abtreten. Das wäre rechtsunwirksam.

b) Zwei-Plus-Vier-Vertrag

Noch deutlicher als im Einigungsvertrag kommt diese gewollte Abtretung im “Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“, im sog. Zwei-Plus-Vier-Vertrag, zum Ausdruck, der am 12.09.1990 von der Bundesrepublik Deutschland, der DDR und den vier Hauptsiegermächten in Moskau abgeschlossen wurde. In Art. 1 dieses Vertrages wird auf jeden künftigen Gebietsanspruch Deutschlands anderen Mächten gegenüber verzichtet, ohne dass dafür eine Rechtsgrundlage welcher Art auch immer für die Bundesrepublik Deutschland vorhanden war. In diesem Artikel werden auch die deutschen Ostgebiete nicht mehr als deutsches Staatsgebiet aufgeführt.

c) Verstoß gegen Völkerrecht

Trotz dieser entscheidend deutlichen Völkerrechtsgrundlage muss die Bundesrepublik Deutschland aber in jedem Fall auch Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes berücksichtigen. Zu diesem dort genannten Recht gehört auch das Völkerrecht nach Art. 25 GG, das nach dieser Bestimmung sogar dem Bundesrecht im Rang vorgeht. Nach diesem allgemeinen Völkerrecht ergibt sich aber eine andere allgemeine Völkerrechtsgrundlage Gesamtdeutschlands. Sie gestaltet sich wie folgt:

Die Ostgebiete des Deutschen Reiches jenseits von Oder und Neiße sind zum größten Teil von Polen, zu einem kleineren Teil in Nord-Ostpreußen von der Sowjetunion 1945 annektiert worden. Hierin ist der litauisch annektierte Teil eingeschlossen. Die Annexion, die in ihrem Wesen immer eine Aggression ist, wird jedoch größtenteils seit der sog. Simson-Doktrin von 1932 als völkerrechtlich unzulässig angesehen. Nach dieser Doktrin soll ein gewaltsamer Gebietserwerb auch nicht völkerrechtlich anerkannt werden. Andernfalls wäre der Briand­-Kellogg-Pakt von 1928, der den Angriffskrieg, wie jede Aggression, ächtet, unwirksam geworden. Für die reine kriegsmäßige Besetzung, die als solche nur in einem Krieg zulässig ist, gilt jedoch nach wie vor die Haager Landkriegsordnung (HLKQ) von 1907 und für das Verhältnis der Besatzungsmacht zum besetzten Feindstaat die Bestimmung des Art. 45 HLKO (Beachtung der Landesgesetze), Art. 46 HLKO (Schutz des Privateigentums), Art. 47 HLKO (Verbot der Plünderung), sowie Art. 53 HLKO (Beschlagnahme von Eigentum stets nur während der Besetzung).

Diese bereits bestehende spezielle Völkerrechtslage wird jetzt nochmals neu formuliert durch die Resolution 242 (1967) des Sicherheitsrates der UNO vom 22.11.1967. Danach darf fremdes Staatsgebiet immer nur vorübergehend, aber nicht auf Dauer besetzt gehalten werden. Diese Besetzung ist daher auch niemals ein anerkannter Völkerrechtsgrund für einen Gebietserwerb auf Dauer.

d) Verstoß gegen Selbstbestimmungsrecht

Dazu kommt auch noch, dass nach dem Grundsatz des Selbstbestimmungsrechtes der Völker jedes Volk das Recht hat, auf einem angestammten Gebiet in äußerer und innerer Freiheit zu leben. Soweit dieses Recht nicht gewährleistet worden sein sollte, besteht ein entsprechend völkerrechtlich begründeter Anspruch gegen jede behindernde fremde Macht. Das gilt natürlich auch für deutsche Verhältnisse.

Diese allgemeine völkerrechtliche Grundlage findet jetzt auch in einem grundlegenden internationalen Vertrag Anwendung. So ist nach Art. 53 der Konvention über das Recht der Verträge, die am 23.05.1969 in Wien unterzeichnet wurde und deren Partei die Bundesrepublik Deutschland seit dem 20.08.1967 ist, ein internationaler Vertrag nichtig, wenn er zur Zeit des Abschlusses mit einer zwingenden Norm des Völkerrechts in Widerspruch steht. Dafür kommt in Betracht:

d1) Die Anerkennung einer Annexion als “Rechtsgrund” für das ständige Inbesitznehmen fremden Staatsgebietes;

d2) Die Missachtung des Selbstbestimmungsrechtes der Völker;

d3) Das Verbot, durch Krieg Gebiete auf Dauer zu erwerben;

d4) Fehlende Verfügungsbefugnis und Bedürfnis des ein Gebiet abtretenden Staates über dieses Gebiet.

Dazu ist zu d1) und d2) festzustellen:

d1) Die deutschen Ostgebiete jenseits von Oder und Neiße sind zweifellos annektiert worden. Eine solche Annexion soll durch den Grenzanerkennungsvertrag mit Polen vom 14.11.1990 durch dessen folgende Ratifikation abgeschlossen werden und “Recht“ begründen. Entsprechend verpflichtet sich die Bundesrepublik Deutschland auch in Art. 2 des deutsch­sowjetischen Vertrages über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 09.11.1990, künftig keine Gebietsansprüche mehr geltend zu machen.

d2) Eine solche Annexion ist aber niemals ein völkerrechtlicher Grund für einen dauerhaften Erwerb aller deutschen Ostgebiete durch die polnische und sowjetische Annexion und Okkupation.

Jede Vereinbarung, welche die von Polen und der Sowjetunion annektierten deutschen Ostgebiete jenseits von Oder und Neiße betrifft, ist somit zunächst in diesen beiden Punkten eine Verletzung von Art. 53 der Wiener Vertragsrechtskonvention. Rechtsfolge könnte daher von jeder Bundesregierung, die der jetzigen folgt, den Okkupationsmächten gegenüber geltend gemacht werden. Daher kann eine solche Vereinbarung nicht dem Frieden in Europa auf Dauer dienen. Denn dieser völkerrechtlich begründete Rechtsanspruch nach der UNO-Konvention vom 22.11.1967 ist unverjährbar und unverzichtbar nach Art. 8, Abs. 4 der Genfer Konvention von 1949. Die Geltendmachung solcher Ansprüche gegen Polen und Russland ist völkerrechtlich daher jederzeit zulässig.

e) Verstoß gegen Völkerrecht wegen fehlender Verfügungsberechtigung

Darüber hinaus ergibt sich ebenfalls aus dem allgemeinen Recht der internationalen Verträge ein weiterer Rechtsgrund, dessen Nichtbeachtung gleichfalls zur Nichtigkeit im Sinne von Art. 57 der Wiener Vertragskonvention von jeder entsprechenden völkerrechtlichen Vereinbarung führt, mit der die Bundesrepublik Deutschland die von Polen und der Sowjetunion annektierten Gebiete des Deutschen Reiches jenseits von Oder und Neiße an die beiden Okkupationsmächte abtreten wollte und würde. Wenn ein solcher Abtretungsvertrag völkerrechtswirksam sein sollte, muss die Bundesrepublik Deutschland vorerst einmal über die abzutretenden Gebiete auch völkerrechtlich überhaupt abtretungs- und damit verfügungsberechtigt gewesen sein. Das war jedoch zu keinem Zeitpunkt jemals der Fall, denn das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erstreckte sich nie über Ostdeutschland jenseits von Oder und Neiße.

Denn unstreitig ist die Bundesrepublik Deutschland jedenfalls vor der Annexion der deutschen Ostgebiete jenseits von Oder und Neiße über diese Gebiete schon damals nicht völkerrechtlich befugt gewesen, weil sie zum Zeitpunkt der Annexion gar nicht bestand. Sie ist aber auch nachträglich nicht völkerrechtlich verfügungsberechtigt geworden. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes in dieser Sache über den Fortbestand des Deutschen Reiches, das als solches allein völkerrechtlich verfügungsberechtigt über seine Ostgebiete jenseits von Oder und Neiße ist, ist es auch bis heute nicht untergegangen. Doch ist das Deutsche Reich als solches auch heute anscheinend noch nicht einmal völkerrechtlich handlungsfähig.

Da das Deutsche Reich nicht untergegangen ist, kann auch die Bundesrepublik Deutschland nicht etwa der Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches sein. Im Namen des Deutschen Reiches könnte sie allenfalls völkerrechtlich gültig tätig werden, soweit sie mit diesem Reich zumindest teilidentisch ist, wenn sie entsprechend bevollmächtig gewesen wäre:

e1) Das war sie nicht einmal hinsichtlich Westdeutschlands. Sie konnte also in diesem Namen auch niemals etwa kleine Gebietsteilchen an den westlichen Grenzen an Holland und Belgien abtreten. Dafür hatte sie gar keine entsprechende Vollmacht.

e2) Sie hatte auch keine Vollmacht hinsichtlich des Gebietes, das die frühere DDR als Mitteldeutschland seit dem 03.10.1990 innehatte. Die entsprechende Abtretungsvollmacht fehlt.

e3) Die hat sie bis heute aber nicht hinsichtlich der deutschen Ostgebiete jenseits von Oder und Neiße. Die Wiedervereinigung hat durch Einigungsvertrag nämlich ebenso wie durch den Zwei-Plus-Vier-Vertrag ausdrücklich nur für Westdeutschland und Mitteldeutschland stattgefunden. Auch der Untergang des Deutschen Reiches ist bisher noch durch kein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bestätigt worden. Für seine Ostgebiete jenseits von Oder und Neiße bleibt daher auch allein das Deutsche Reich verfügungsberechtigt. Doch ist es völkerrechtlich nicht handlungsfähig und kann daher schon aus diesem Rechtsgrund kein Gebiet völkerrechtlich zulässig abtreten.

Demzufolge hat die Bundesrepublik Deutschland mit dem deutsch-polnischen “Grenzanerkennungsvertrag“ vom 14.11.1990 deutsche Gebiete abgetreten, die abzutreten sie weder staats- noch völkerrechtlich die Möglichkeit und daher auch nicht die Befugnis hatte, da sie niemals die Territorialgewalt über diese Ostgebiete ausübte. Die Wiener Vertragrechtskonvention kennt zwar keine ausdrückliche Bestimmung, wonach ein Vertrag, der eine unmögliche Leistung zum Gegenstand hat, nichtig ist. Doch gilt auch hier der alte Rechtssatz: Impossibillum nulla est obligatio (Es gibt keine Verpflichtung zu etwas Unmöglichem). Dieser allgemeine Rechtssatz ist sicherlich zwingende Norm des Völkerrechts. Daher ist der Vertrag vom 14.11.1990, der Ostdeutschland an Polen abtritt, nach Art. 53 der Wiener Vertragsrechtskonvention nichtig, weil er eine Leistung verspricht, die keiner der Beteiligten erbringen kann.

e4) Die Bundesrepublik Deutschland nicht, weil sie über dieses Gebiet völkerrechtlich nicht verfügungsberechtigt ist.

e5) Das Deutsche Reich nicht, weil es zwar die Territorialhoheit über seine Ostgebiete hatte und daher insoweit völkerrechtlich auch verfügungsberechtigt gewesen wäre, es aber zurzeit nicht kann, weil es völkerrechtlich scheinbar weiterhin nicht handlungsfähig ist.

Außerdem ist die Bundesrepublik Deutschland jedenfalls vor der Annexion der deutschen Ostgebiete jenseits von Oder und Neiße über diese Gebiete schon damals nicht völkerrechtlich befugt gewesen, weil sie zum Zeitpunkt der Annexion gar nicht bestand. Sie ist aber auch nachträglich nicht völkerrechtlich verfügungsberechtigt geworden. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes in dieser Sache über den Fortbestand des Deutschen Reiches, das als solches allein völkerrechtlich verfügungsberechtigt über seine Ostgebiete jenseits von Oder und Neiße ist, ist es auch bis heute nicht untergegangen.

Und schlussendlich wird überhaupt bestritten, dass ein OMF-BRD-Besatzungskonstrukt überhaupt ein Staat ist. Das Konstrukt kann auch niemals treuhänderisch für das Deutsche Reich tätig geworden sein oder tätig werden, da es im grundsätzlichen, unüberbrückbaren Interessenkonflikt zu diesem steht.

Weil die 2plus4-Verträge u. a. keine rechtskraftfähigen Reichsgebietsabtretungen beinhalten, aber keine salvatorische Klausel für z. B. einen solchen Fall enthalten, sind sie als minderwertige juristische Machwerke hochbezahlter deutscher Hochverräter also einfach nichtig.

Abschließend noch ein wichtiges Zitat zur Frage, warum auch die Kirchen die ständigen Rechtsbeugungen in der BRD dulden und damit durch Unterlassen stützen:

Carlo Schmidt, Erinnerungen, Bertelsmann Club GmbH, Gütersloh, nach Scherz Verlag 1979, S. 386 – 387:

“In der Frage der Weitergeltung des Reichskonkordats wurde im Grundsatzausschuß heftig gerungen. Schrieb dieses doch die Konfessionsschule vor. Nach langen Auseinandersetzungen beschloss der Hauptausschuß am 8. Dezember (1944) mit elf gegen acht Stimmen, dass die seit dem 8. Mai 1945 bestehenden Verträge zwischen den Ländern und den Kirchen in Kraft bleiben sollten; darunter befand sich das mit dem Reich abgeschlossenen Konkordat nicht. Die Gegnerschaft gegen die Anerkennung des Reichskonkordats von 1933 war erheblich: Dieses Konkordat sei als ein vom Naziregime dolos geschaffenes, ausschließlich politisches Instrument entstanden.

Im Plenum kam es zu langwierigen, wenn auch interessanten Debatten über das Wesen der Konkordate und auch die nazifreundliche Haltung gewisser Stellen der katholischen Hierarchie Deutschlands während des Dritten Reiches. Schließlich begrub man das Problem in der allgemeinen Formulierung des Artikels 123 des Grundgesetzes, wonach die vom Deutschen Reich geschlossenen Staatsverträge gültig sind, wenn sie gewisse formale Voraussetzungen erfüllen.

Das Konkordat war damit implizit anerkannt, ohne dass man es zu nennen brauchte. Einer der Gründe hierfür war, dass im Falle der Fortgeltung des Konkordats die Bistümer in den von Polen verwalteten Ostgebieten des alten Deutschen Reiches vom Vatikan als Bistümer in Deutschland behandelt werden würden, solange es zu keiner formalen Abtrennung dieser Gebiete in Polen gekommen war. Man versprach sich davon eine Waffe gegen polnische Gebietsansprüche.

Dafür mussten wir das Konkordat als weiter geltend betrachten und durften nichts tun, was der Kurie das Recht geben konnte, uns des Vertragsbruchs zu bezichtigen.”

Auch dieser Vorgang zeigt zunächst, dass BRD-Juristen die Arbeitsauffassung vertreten, dass ihre Vertragsformulierungen so unverständlich sein sollen, dass der Gegenüber möglichst nicht aufgeklärt oder getäuscht wird. Das wird wieder beweisbar, wenn man sich dazu den GG Art. 123 genauer ansieht. Staatsverträge durch die nach dem GG-Gesetz zuständigen Stellen kann es auch aus der Natur der Sache heraus nicht geben, weil das Grundgesetz keinen Staat macht.

Grundgesetz Art. 123 (Fortgeltung alten Rechts und alter Verträge)

(1) Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Deutschen Bundestages gilt fort, soweit es dem Grundgesetz nicht widerspricht.

(2) Die vom Deutschen Reich geschlossenen Staatsverträge, die sich auf Gegenstände beziehen, für die nach diesem Grundgesetze die Landesgesetzgebung zuständig ist, bleiben, wenn sie nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen gültig sind und fortgelten, unter Vorbehalt aller Rechte und Einwendungen der Beteiligten in Kraft, bis neue Staatsverträge durch die nach diesem Grundgesetz zuständigen Stellen abgeschlossen werden oder ihre Beendigung auf Grund der in ihnen enthaltenen Bestimmungen anderweitig erfolgt.

Es ist nun auch bekannt geworden, dass die ersten, einzelnen BRD-Juristen behaupten, dass die Verträge zur Grenzregelung mit Polen keine Gebietsabtretungen seien, sondern nur Grenzanerkennungen.

Das soll dann so ein Unterschied sein wie zwischen Eigentum und Besitz, also eine Gebietsabtrennung wäre der Verlust des Eigentums und eine Grenzanerkennung wäre nur eine andere Bezeichnung für die Anerkennung des Besitzes von Staatsgebieten des Deutschen Reiches durch Polen und Russland.

Und das ohne jegliche zeitliche Einschränkung?

Dazu ist aber festzuhalten, dass die BRD fremdes Eigentum, über das sie nie verfügte und das ihr auch von den Siegermächten nie als dem angeblichen Deutschen Reich zurück gegeben wurde, auch nicht einem anderen zum Besitz überlassen konnte.

Und mit welchem politischen oder wirtschaftlichen Zweck sollte die Anerkennung des Besitzes von großen Teilen des Staatsgebietes des Deutschen Reiches nach der angeblichen Souveränität der BRD weiterhin durch Polen und Russland begründet werden, wenn man prinzipiell Grundeigentum nicht ersitzen kann?

Es ist aber ein Leichtes, anhand des Reichskonkordats vom 20. Juli 1933 mit dem Vatikan die BRD-Juristen und Politiker einer weiteren gravierenden Täuschung zu überführen.

Im Internet findet man unter dem Datum vom 25.06.1972 die folgende Eintragung:
Auf der Grundlage der durch den Warschauer Vertrag geschaffenen internationalen Rechtslage (Anerkennung der Oder-Neiße-Linie) wandelt Papst Paul VI. die früheren deutschen Diözesen Stettin, Köslin/Kolberg, Landsberg a. d. Warthe, Oppeln, Danzig und Allenstein in polnische Bistümer um.

Die BRD unter damaliger SPD-Regierung hat dieser Umwandlung nicht nur nicht widersprochen, sondern die katholischen Bischöfe in Deutschland haben diesen völkerrechtswidrigen Akt gegen das Deutsche Reich auch noch verherrlicht und durch Kooperationsgespräche mit den Geistlichen im Vatikan und Polen unterstützt.

Dieses geschah unter der Gewaltherrschaft der so bezeichneten Siegermächte, die nach dem Besatzungsstatut für alle internationalen Vereinbarungen mit der BRD den Genehmigungsvorbehalt exekutierten.

Kraft der Bulle von Papst Johannes Paul II. wurde Polen 1996 in 40 Diözesen, 13 römisch-katholische Bistümer und ein byzantinisch-ukrainisches Bistum geteilt. Die Kirchengewalt in den Diözesen üben Bischöfe aus, die gemeinsam das Episkopat bilden. Der Vorsitzende des Episkopats war von 1981 zunächst der polnische Primas Kardinal Józef Glemp.

Die Umwandlung der deutschen Bistümer in polnische ist damit als einseitiger, eindeutiger Bruch des Reichskonkordates von 1933 durch den Vatikan festzustellen, der als Nichtfeindstaat mit den Feindstaaten zum Deutschen Reich und seinen von ihm gesteuerten deutschen Kollaborateuren schon 1972 deutsche Reichsgebiete durch konkludentes Handeln veruntreut hat.

Im Reichskonkordat vom 20. Juli 1933 wird aber auch die Berechtigung zur Erhebung von Kirchensteuer in Art. 13 verklausuliert und durch den Zusatz dazu verdeutlicht:

Zu Art. 13

Es besteht Einverständnis darüber, daß das Recht der Kirche, Steuern zu erheben, gewährleistet bleibt.

Alle nachfolgenden Vereinbarungen von BRD-Ländern beziehen sich ausdrücklich auf das Reichskonkordat von 1933. So heißt es noch im Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Land Mecklenburg-Vorpommern vom 15.09.1997:

…. schließen

unter Anerkennung der Fortgeltung des Konkordates zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Deutschen Reich vom 20. Juli 1933 und unbeschadet einer Fortgeltung des Vertrages des Freistaates Preußen mit dem Heiligen Stuhl vom 14. Juni 1929 diesen Vertrag.

Leider haben sämtliche Juristen, Staatsrechtler, Politiker und selbst die ständig das GG immer weiter verschlimmbessernden so genannten Volksvertreter und Bundestagsabgeordneten genau so wenig ordentlich und deutsch korrekt diese Kirchenverträge bearbeitet, wie sie das vernichtende Argument gegen jegliche Rechtsgrundlage in der BRD durch die Streichung von GG Art. 23 a. F. rechtzeitig begriffen haben oder heute erkennen wollen.

Ein Konkordatsbruch durch den Vatikan bedeutet aber auch, dass die katholische Kirche keinen Rechtsanspruch auf Kirchensteuererhebung durch die Finanzamtsstrukturen der BRD ab diesem Vorkommnis gehabt hat.

Die BRD und ihre Erfüllungsgehilfen in Finanzbehörden und Kirchen haben die von ihr beanspruchten Steuerbürger also danach vermutlich in ungerechtfertigter Bereicherungsabsicht, sittenwidriger Schädigungsabsicht und für die Staatsangehörigen des Deutschen Reiches noch angreifbaren, unverjährbaren Betrugshandlungen für die katholische Kirche um hohe Milliardenbeträge in jedem Jahr geprellt.

Mindestens die katholische Kirche ist also seit über 30 Jahren Nutznießer der Völkerrechtsverbrechen gegen das Deutsche Volk der Staatsangehörigen des Deutschen Reiches und an einer Rechtsstaatlichkeit in Deutschland deshalb vermutlich nicht interessiert.

Die BRD hat demnach also alle von ihr eingezogenen Kirchensteuern für die katholische Kirche wegen sittenwidriger Erhebung ab dem 26.06.1972 zurück zu geben.

Gleichzeitig ist der Nachweis geführt, dass die BRD-Politiker und Juristen die unter polnischer und russischer Verwaltung stehenden Gebiete des Deutschen Reiches durch ihr Handeln nicht nur gefährdet haben, sondern diese definitiv ohne Erläuterungen und Aufklärungen gegenüber den Staatsangehörigen des Deutschen Reiches aufgeben wollten und wollen, um sich zum persönlichen Vorteil den Kriegsgegnern anzudienen und dem Staate Deutsches Reich ungeheueren Schaden zuzufügen.

Für die völkerrechtswidrige Gesetzeslage in Deutschland finden sich zunehmend weitere Beweise, die erkennen lassen, dass sich das Besatzungskonstrukt BRD und dessen Erfüllungsgehilfen in immer größerem Ausmaß an den Völkerrechtsverbrechen gegen die Staatsangehörigen des Deutschen Reiches und das Deutsche Reich beteiligen wollen.

Im Focus 49/2005, S. 13, wird berichtet, dass auf Antrag des Berliner Senats über eine Normenkontrollklage das Bundesverfassungsgericht den Sonderstatus von Berlin aufheben soll.

Das heißt aber nichts anderes, als das die BRD weder souverän noch das Besatzungsrecht ungültig wäre. Und es bestätigt, dass der Berlinstatus nach dem Besatzungsrecht auch noch im Dezember 2005 gilt. Diesen kann das Bundesverfassungsgericht auch nicht ändern, weil ihm dazu schon lange die Rechtsgrundlagen fehlen und es gegenüber Besatzungsrecht nichts zu sagen hat.Urkundsbeweis und Inaugenscheinnahme: West-Berlin hat einen noch gültigen Sonderstatus

Im übrigen wird auch hier wie in den gesamten öffentlichen Medien der BRD die Desinformation fortgesetzt, weil die Bundesländer der BRD keine Reichsimmobilien beanspruchen dürfen und auch nicht zurückerhalten können. Die BRD-Bundesländer entsprechen nicht den Ländern des Deutschen Reiches und wurden erst 1949 und später u. a. mit abweichender geographischer Erstreckung geformt. Sie haben also niemals Reichsgebiete besessen, sondern waren auf Befehl der Siegermächte reine Verwaltungsstrukturen zur Verwaltung von solchen Gebieten. Diese Reichsimmobilien wurden mit Besatzergewalt erklärtermaßen lediglich vorübergehend besetzt und müssen noch vollständig dem Deutschen Reich nach einer Wiedervereinigung in den Grenzen vom 31.12.1937 zurückgegeben werden.

Die ständigen Verbrechen gegen das Deutsche Volk und das Deutsche Reich werden nun aus einem am 17.06.2009 erschienenen Artikel in FAZ.NET in das helle Licht gerückt. Und wieder ist es der Bundesinnenminister W. Schäuble, der dafür die Verantwortung trägt.

Die nachfolgende Wiedergabe beweist nun, dass entgegen jeder verständlichen Rechtsgrundlage Breslau durch den Bundesinnenminister W. Schäuble rückwirkend seit dem 02.08.1945 zum Ausland erklärt worden ist. Und die Pressejournaille lügt dazu, dass der 2plus4-Vertrag, der wohl eher ein 4plus2-Vertrag ist, in dem vier Alliierte den zwei Besatzungskonstrukten OMF-BRD und OMF-DDR von ihren Gnaden ein verschärftes Besatzungsrecht diktierten und eine schon durchgeführte Plünderung des Deutschen Reiches abschlossen, eine friedensvertragliche Regelung gewesen sei.Aufgrund der vorstehenden Recherchen wird im Rahmen der Analyse der bundesrepublikanischen Besatzungsjustiz vorerst zurück gestellt, wie ein Friedensvertrag für das Deutsche Reich durch Kohl und Gentscher hintertrieben wurde, um an der Macht im Auftrage der Besatzer zu bleiben.

Es wird auch noch zurückgestellt, was aus der Verhinderung einer neuen Verfassung allein für das Deutsche Volk ohne von der OMF-BRD und der OMF-BRdvD Scheineingedeutschten, tatsächliche Ausländer oder Staatenlose für rechtliche Konsequenzen zu ziehen sind.

Es wird auch noch zurückgestellt, was die in der Bundesrepublik nicht vorhandene Staatsangehörigkeit zur Bundesrepublik wirklich bedeutet, weil alle wirklichen Deutschen Staatsangehörige des Staates “Deutsches Reich” sind und nur sein können.

Es muss aber noch zur Berichtigung der umfangreichen Geschichtsfälschung in der OMF-BRdvD ein Überblick zu der rechtlichen Situation der sogenannten Einigungsverträge vorgeblich zwischen der BRdvD und der DDR gegeben werden.

Diese sind nämlich nichtig und dürfen wegen der gravierenden Völkerrechtsverstöße von keinem Deutschen akzeptiert werden.

F. Verträge zur Regelung bestimmter Fragen sind nichtig

In der Bundesrepublik führt seit Beginn des Waffenstillstandes der Siegermächte mit dem Deutschen Reich am 08.05.1945 eine perfide, besatzungsgesteuerte Geschichtsfälschungs- und Umerziehungsstrategie in den Ausbildungsstätten bis hin zu den Hochschulen dazu, dass sich das Wissen um die tatsächlich fortbestehende Besatzerherrschaft in der angeblich wiedervereinigten und vorgeblichen souveränen Bundesrepublik erst zögerlich durchsetzte. Dennoch gibt es heute schon unzählige Deutsche, die begriffen haben, auf welchen schwankenden Planken das zum Untergang verdammte Boot der Bundesrepublik segelt. Es ist auch nicht ihr Boot, in dem sie mit untergehen wollen und werden.

Der Verrat durch die Regierungen unter Kohl und Gentscher am Deutschen Volk, welcher den Versailler Vertrag weit in den Schatten stellte, kann anhand eines Bundesgesetzblattes nachgewiesen werden, nach dem alle grundlegenden wesentlichen Besatzungsrechte fortbestehen:Es wird in diesem Notenwechsel durch Dr. Eitel ein Ende des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland vorgetäuscht, dessen grundlegenden Besatzungsregeln gleich auf der nächsten Seite des Bundesgesetzblattes (BGBl) nicht nur bestätigt, sondern verschärft wurden.

Dieses Gesetzblatt über einen am 03.10.1990 den Deutschen in der BRD und der DDR noch nicht bekannten, sie wieder unter Besatzungsrecht stellenden “Notenwechsel” vom 27./28. September 1990, bei denen Kohl und Gentscher die Drecksarbeit durch die Staatssekretäre Dr. Eitel und Dr. Lautenschläger erledigen ließen, um scheinbar nicht die volle Verantwortung mit ihren Namen verknüpfen zu müssen, wurde erst am 09.11.1990 veröffentlicht, um die Souveränitätslüge bei der vorgeblichen selbstbestimmten Wiedervereinigung nicht vorzeitig auffliegen lassen zu müssen.

3. Folgende Bestimmungen des Überleitungsvertrages bleiben jedoch in Kraft:

Erster Teil:

Artikel 1 Absatz 1 Abs “… Rechtsvorschriften aufheben oder zu ändern” sowie Absätze 3,4 und 5

Artikel 2 Absatz 1

Artikel 3 Absätze 2 und 3

Artikel 5 Absätze 1 und 3

Artikel 7 Absatz 1

Artikel 8

Dritter Teil:

Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe a des Anhangs

Artikel 6 Absatz 3 des Anhangs

Sechster Teil:

Artikel 3 Absätze 1 und 3

Siebenter Teil:

Artikel 1

Artikel 2

Neunter Teil:

Artikel 1

Zehnter Teil:

Artikel 4

…………………………………………..

Nach Ziffer 3 des Notenwechsels vom 27/28.09.1990, bleiben, nach Abschluss der Zwei-plus-Vier-Verträge, wichtige Bestimmungen des Überleitungsvertrages (von 1955) in Kraft und zwar, << ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind>>.

Es ist nun seit Gründung der Bundesrepublik durch die Besatzungsmächte Absicht, Gesetzesänderungen nicht durch den vollständigen Wortlaut der neuen Fassung neben den eigentlichen gesetzlichen Änderungsanweisungen zu veröffentlichen, weil dadurch kaum ein Bürger sofort die Tragweite erkennen kann, wenn er nicht den Zugriff auf den zugrundliegenden Text hat.

Und wer hat schon von den deutschen Nichtjuristen, die ja immer noch die Mehrheit im Deutschen Volk bilden, den Überleitungsvertrag mit seinen ständigen Änderungen zur Verfügung. Selbst sämtliche befragten Bundestagsabgeordneten kannten den Text z, B. des Lissabonvertrages nicht, den sie einfach als Ermächtigungsgesetz durchwinkten.

In der Doktorarbeit von Dr. Michael Rensmann an der Universität Hannover (Besatzungsrecht im wiedervereinten Deutschland, Hannoversches Forum für Rechtswissenschaften, Band 20, Nomos-Verlagsgesellschaft Baden-Baden) steht z. B. auf Seite 105, 1. Absatz, ohne nähere Fundstellenangabe:

“So konnte z. B. die Streichung des Truppenabbauverfahrens von deutscher Seite nicht durchgesetzt werden, und so wurden auf ausdrücklichen Wunsch der Alliierten Ausnahmeregelungen hinsichtlich der Todesstrafe bei bewaffneten Konflikten getroffen.”

Todesstrafe in der Bundesrepublik? Jawohl, das ist die tatsächliche Rechtslage, nicht das GG!

Die nachfolgend näher betrachteten Verträge und Gesetze sind aber aufgrund des Besatzungsvorbehaltes der Siegermächte nach Abschnitt C.6. in Selbstkontrahierung der Besatzer mit sich selbst und nicht durch den freien Willen der Deutschen entstanden. Sie dienten lediglich dazu, die Deutschen weiterhin trotz der vorgegaukelten, ab der Zusammenführung der DDR und der BRD scheinbar gewährten Souveränität weiterhin fest in die Steuerungs- und Lenkungssysteme völkerrechtswidriger und nach Weltherrschaft strebender Fremd- und Feindmächte einzubinden.

Für diese Analyse sprechen schon die Textformulierungen, die keinerlei freie Entscheidung der Deutschen in Volksbefragungen oder zu einer Verfassung gewährten, obwohl sie grundsätzlich unveräußerliche Menschenrechte und Völkerrechte für jedermann einfach aufgaben. Durch die gesetz- und rechtswidrige Abtretung von für eine Nation lebensnotwendigen Hoheitsrechten werden sie auch niemals rechtsstaatlich korrekt ausführbar sein. Unter anderen die folgenden Verträge tragen die Saat der notwendigen Gegenvorstellungen vor internationalen Gremien in sich:

Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschaft- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik

Bonn, vom 18. Mai 1990

Theodor Waigel (BRD), Walter Romberg (DDR)

Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II

Nr. 20 – Tag der Ausgabe Bonn: den 29. Juni 1990, S. 537

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands – Einigungsvertrag

vom 31. August 1990

Schäuble (BRD), Günther Krause (DDR)

Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II, S. 889

Nr. 35 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. September 1990

Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland

Zwei-plus-Vier-Vertrag – Deutsche Fassung

Moskau, vom 12. September 1990

Hans-Dietrich Gentscher (BRD), Lothar de Maizière (DDR), Roland Dumas (Französische Republik), E. Schewardnadse (Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken), Douglas Hurd (Vereinigte Königsreich von Großbritannien und Nordirland), James Baker (Vereinigte Staaten von Amerika)

Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II, S. 1318

Tag der Ausgabe: Bonn, den …. (wird zur Zeit recherchiert, weil schon die S. 1274 erst am 02.10.1990, unmöglich zur breiten Kenntnisnahme vor dem 03.10.1990, offengelegt wurde)

Gesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands – Einigungsvertragsgesetz – und der Vereinbarung vom 18. September 1990

Bonn, vom 23. September 1990

Weizsäcker, Dr. Helmut Kohl, Schäuble

Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II, S. 885

Nr. 35 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. September 1990

Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin

Bonn, vom 25. September 1990

Lautenschlager (BRD), Boidevaix (Französische Republik), Vernon A. Walters (Vereinigte Staaten von Amerika), Christopher Mallaby (Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland)

Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II, S. 1274

Nr. 36 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Oktober

Verordnung zu den Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin vom 25. September 1990

Bonn, vom 28. September 1990

Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl

Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II, S. 1273

Nr. 36 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Oktober

Bekanntmachung der Vereinbarung vom 27./28. September 1990 zu dem Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten

Bonn, den 08.10.1990

Dr. Eitel, Staatssekretär des Auswärtigen Amtes im Auftrag des BM des Auswärtigen

Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II, S. 1386 ff. vom 08.10.1990

Tag der Ausgabe 09.11.1990 !

Insbesondere die letzte völkerrechtswidrige und somit nichtige Vereinbarung eines dazu nicht legitimierten Staatssekretärs Eitel, den Kohl und seine Minister Schäuble, Genscher, Waigel etc. dafür vorgeschoben haben, sollte die zeitlich unbegrenzte Auslieferung aller Deutschen an die drei Westmächte USA, Großbritannien und Frankreich ohne Rechtsschutz durch die eigene BRD-Regierung begründen und bedeutet deshalb den Fortfall jeder Gehorsamkeitsverpflichtung, z. B. Steuerzahlungspflicht gegenüber allen BRdvD-Regierungskriminellen und deren Scheinstaat! Das Bekanntmachungsdatum erst vom 09.11.1990 im BGBl hat aber auch die Geschäftsgrundlage des Beitritts der DDR zur BRD – in welcher juristischen Konstruktion auch immer scheinbar rechtskräftig – entgültig zerstört.

Wenn man allein die Reihenfolge der öffentlichen Bekanntmachungen der oben aufgeführten Verträge anschaut, erkennt man ein rechtwidriges System permanenter Irreführung der Deutschen. Wie kann zum Beispiel eine Verordnung auf Seite 1273 des BGBl Nr. 36 etwas in Kraft setzen, was erst auf Seite 1274 des BGBl Nr. 36 durch Veröffentlichung existiert?

Die größte Täuschung der Deutschen liegt aber in der Überschrift des Vertrages vom 25. September 1990: Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin. Im Gesetzestext heißt es unter Artikel 2 genau:

Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische , gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden in und in Bezug auf Berlin oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind.

Entsprechendes steht in Artikel 4:

Alle Urteile und Entscheidungen, die von einem durch die alliierten Behörden oder durch eine von derselben eingesetzten Gericht oder gerichtlichen Gremium vor Unwirksamkeit der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in oder in bezug auf Berlin erlassen worden sind, bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtskräftig und rechtswirksam und werden von deutschen Gerichten und Behörden wie Urteile und Entscheidungen deutscher Gerichte und Behörden behandelt.

Durch diese Formulierung handelt es sich eindeutig nicht um einen Vertrag ausschließlich in bezug auf Berlin, sondern er erstreckt sich in seinen völkerrechtswidrigen Bestandteilen, welche auch die gerichtliche Verfolgung von Kriegsverbrechen der Alliierten offen halten müssten, auf das Teilreichsgebiet, welches die DDR und die BRD und Berlin insgesamt umfasst.

Diese Knebelung ist aber wiederum nur mit dem Besatzungsvorbehalt entstanden und damit ebenso nichtig wie alle oben angeführten Verträge unter der vielfachen juristischen Betrachtungsweise, die sich durch die gesamte vorliegende Ausarbeitung zum Legitimationsdebakel der BRD nach Menschenrechts- und Völkerrechtsbestimmungen zieht.

Und abschließend ein letztes Beispiel:

Die Ratifikation des Zwei-plus-Vier-Vertrages sollte nach Artikel 8 auf deutscher Seite durch das vereinte Deutschland erfolgen und für das vereinte Deutschland gelten.

Dazu fehlen, wie vielfach nachgewiesen, aber bis heute alle völkerrechtlich korrekten Voraussetzungen, unabhängig von der Nichtigkeit durch Gebietsabtretungen, über die weder die BRD noch DDR noch sonst jemand außer dem Deutschen Volk der Staatsangehörigen des Deutschen Reiches mit unmittelbarer Reichsangehörigkeit ohne die schein-einge”deutsch”ten Staatenlosen und Ausländer durch die BRD-Einbürgerungen (?) in Volksabstimmung entscheiden konnte.

Die im Einigungstrubel aufgrund der schwerstwiegenden juristischen Mängel untergegangene BRD sollte auch nach dem Willen der Siegermächte niemals souverän werden dürfen.

Hierzu wurden mit Hilfe der deutschen Kollaborateure und Hochverräter gegenüber dem Deutschen Reich besonders hinterhältige Vorkehrungen getroffen, von denen man zu Recht ausging, dass diese kaum durch Deutsche verstanden und durchschaut werden, die sich als Nichtjuristen um ihren täglichen Lebensunterhalt bemühen müssen, was ihnen zusätzlich zur Ablenkung durch eine sich überschlagende Gesetzgebung und ständig steigende Steuerlasten erschwert wurde. Den Anreiz zu dieser umfassenden Aufklärung lieferten die politischen, juristischen und beamteten Verräter am Deutschen Volk allerdings dann selbst, weil sie eine ständige, absolute Rechtsverweigerung gegen zahlreiche ausgewählte Justiz-Opfer zwar zur Kenntnis nahmen, aber sich nicht um Abhilfe bemühten.

Im Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland vom 12.09.1990 wurde in Artikel 7 (Aussetzung der Vier-Mächte-Rechte) in Satz 2 festgelegt:

“Das vereinigte Deutschland hat dem gemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.”

Der Vertrag zum Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin vom 25.09.1990 hat diese Souveränität in vollem Umfang des Besatzungsrechtes wieder zurückgenommen und das Besatzungsrecht umfassend wieder hergestellt. Und das ging ganz einfach so:

Artikel 2:

“Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden in und in Bezug auf Berlin oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind.”

Was unter alliierten Behörden zu verstehen ist, wird in Artikel 1 festgelegt. Es sind praktisch alle Besatzungsmächte und deren handelnden Organe bis zur letzten Putzfrau:

Artikel 1:

(1) Der Ausdruck ,,alliierte Behörden“, wie er in diesem Über­einkommen verwendet wird, umfasst

a) den Kontrollrat, die Alliierte Hohe Kommission, die Hohen Kommissare der drei Staaten, die Militärgouverneure der drei Staaten, die Streitkräfte der drei Staaten in Deutschland sowie Organisationen und Personen, die in deren Namen Befug­nisse ausgeübt oder — im Fall internationaler Organisationen und andere Staaten vertretender Organisationen (und der Mitglieder solcher Organisationen) — mit deren Ermächtigung gehandelt haben, sowie die Hilfsverbände anderer Staaten, die bei den Streitkräften der drei Staaten gedient haben;

b) die Alliierte Kommandantur Berlin, die Kommandanten des amerikanischen, britischen und französischen Sektors von Berlin sowie Einrichtungen und Personen, die in deren Namen Befugnisse ausgeübt haben.

(2) Der Ausdruck “alliierte Streitkräfte“, wie er in diesem Über­einkommen verwendet wird, umfasst

a) die in Absatz 1 bezeichneten alliierten Behörden, soweit sie in oder in Bezug auf Berlin tätig waren;

b) Angehörige der amerikanischen, britischen und französischen Streitkräfte in Berlin;

c) nicht-deutsche Staatsangehörige, die in militärischer oder zivi­ler Eigenschaft bei den alliierten Behörden Dienst getan haben;

d) Familienangehörige der unter den Buchstaben b und c aufge­führten Personen und nicht-deutsche Staatsangehörige, die im Dienst dieser Personen standen.

(3) Die amtlichen Texte der in diesem Übereinkommen erwähn­ten Rechtsvorschriften sind diejenigen Texte, die zur Zeit des Erlasses maßgebend waren.

(4) Soweit in diesem Übereinkommen auf das Unwirksamwer­den der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte Bezug genommen wird, ist dies als Bezugnahme auf die Suspendierung der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte oder, wenn keine Suspendierung erfolgt, das Inkrafttreten des Vertrags über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland zu ver­stehen.

Nach Artikel 4 dieses Vertrages sind auch alle Urteile und Entscheidungen von alliierten Behörden in oder in Bezug auf Berlin in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtskräftig und rechtswirksam.

Wenn man nun bedenkt, dass die Besatzungsmächte zentral aus Berlin die Besatzungszonen und -gebiete kontrolliert haben – Kontrollrat – ist das kleine Wörtchen “in und in Bezug auf Berlin” die Rückkehr zum umfassenden Besatzungsrecht am 25.09.1990 in der Bundesrepublik Deutschland auf dem Schleichweg. Der Bundesregierung, den Landesregierungen und den wenigen wirklich fähigen, fachlich qualifizierten Politikern in Deutschland ist dieses auch bekannt.

Rechtsvorschriften des Kontrollrates wurden im Amtsblatt des Kontrollrates in Deutschland bekannt gegeben und vom alliierten Sekretariat in Berlin, Eißholzstraße 32, herausgegeben (Schmöller/Maier/Tobler, Handbuch des Besatzungsrechtes, J.C.B. Mohr (Paul Siebeck), Tübingen.

Im Besatzungsstatut zur Abstimmung der Befugnisse und Verantwortlichkeiten zwischen der zukünftigen Deutschen Regierung und der Alliierten Kontrollbehörde vom 10. April 1949 heißt es in Absatz 5:

“Jede Änderung des Grundgesetzes bedarf vor ihrem Inkrafttreten der ausdrücklichen Genehmigung der Besatzungsbehörden. Länderverfassungen, Änderungen dieser Verfassungen, alle sonstige Gesetzgebung und alle Abkommen zwischen dem Bund und ausländischen Regierungen treten 21 Tage nach ihrem amtlichen Eingang bei den Besatzungsbehörden in Kraft, es sei denn, dass diese sie vorher vorläufig oder endgültig ablehnen.”

Im Begleitschreiben der Außenminister zum Besatzungsstatut vom 10. April 1949 heißt es:

“Mit der Errichtung der Deutschen Bundesrepublik werden die alliierten Militärregierungen als solche aufhören zu bestehen, und die Aufgaben der alliierten Behörden werden in der Weise aufgeteilt werden, das die Aufgaben von einem Hohen Kommissar und die militärischen Aufgaben von einem Oberbefehlshaber wahrgenommen werden. Die drei Hohen Kommissare werden zusammen eine Alliierte Hohe Kommission bilden, …”

Im Hinblick auf die hier aufgezeigte, in großem Umfang völkerrechtswidrige Vertraggestaltung zum angeblichen Beitritt der neuen Bundesländer zum Grundgesetz wird erkennbar, dass die beteiligten Organe der Bundesrepublik Deutschland nach dem Grundgesetz zu keinem Zeitpunkt souverän agiert haben und lediglich Befehlsempfänger der Vier Mächte waren und ohne jeden Zweifel unter Einbezug der Regelungen in und in Bezug auf Berlin vom 25.09.1990 weiter sein werden.

Mit Verordnung vom 28.09.1990 hat die Bundesregierung im Auftrag des Besatzungsvorbehaltes das Abkommen vom 25.09.1990 vorläufig in Kraft gesetzt und eigenmächtig über das Grundgesetz verfügt.

Im Bundesgesetzblatt Jahrgang 1990, Teil II, ist diese Verordnung auf Seite 1273 veröffentlicht, bevor überhaupt das Übereinkommen vom 25.09.1990 ab Seite 1274 publiziert wurde.

Diese Reihenfolge ist nicht rechtsstaatskonform, aber bewusst von den BRD-Organen zur Täuschung gewählt worden.

Bundesregierung und Besatzungsmächte haben mit Besatzungsrecht das Grundgesetz schon am 17.07.1990 ausgehebelt, verändert und den Artikel 23 a. F. beseitigt.

Auch wenn man immer noch argumentieren will, dass das GG in Kraft ist und die BRD fort besteht, so gäbe es dann weiterhin den Artikel 139 GG. Dort heißt es wörtlich:

“Die zur Befreiung des deutschen Volkes vom “Nationalsozialismus und Militarismus“ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen diese Grundgesetzes nicht berührt.”

Also gelten alle Rechtsvorschriften und das Besatzungsrecht der Alliierten auch nach dem Grundgesetz für die OMF-BRdvD weiterhin fort!

Diese Rechtsanschauung wird durch die höchsten BRdvD-Gerichte sogar unverhohlen deutlich in Urteilen vertreten, was sich aus der Kollaboration mit den Siegermächten leicht erklären lässt. Als Gegenleistung erhalten die dort tätigen höchsten BRdvD-Richtern abnorm hohe staatliche Zahlungen und den gegenseitigen Schutz selbst bei größtmöglicher Rechtsbeugung, wie z. B. zur Zeit im Internet bezüglich des Bankensenats am BGH durch Anwälte (!) verbreitet wird.

Es ist nunmehr gelungen, die ungeheuerliche Lüge bezüglich einer deutschen Souveränität durch alle derzeitigen politischen Parteien in Deutschland entgültig zu widerlegen, Zitat Anfang:

Mitteilung der Pressestelle des BGH Nr. 31/1999:

Verhandlungstermin: 21. April 1999 — 5 StR 97/99 und 5 StR 123/99

Wegen Vergehen nach dem Militärregierungsgesetz Nr. 53 hatte das LG Berlin den Angeklagten Dr. Alexander Schalck-Golodkowski, Leiter des Bereichs “Kommerzielle Koordinierung” in der DDR, im Jahre 1996 zu einem Jahr Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt. Mit Urteil vom 9. Juli 1997 hatte der Senat die Revision des Angeklagten verworfen (BGHSt 43, 129). Die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde ist vom Bundesverfassungsgericht jüngst nicht zur Entscheidung angenommen worden.

Wegen weiterer Vergehen nach jenem Gesetz hat das LG Berlin Dr. Alexander Schalck-Golodkowski unter Einbeziehung der genannten Strafe nunmehr zu einem Jahr und vier Monaten Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt. Im damaligen Revisionsurteil hatte der 5. Strafsenat allerdings ausgeführt, ein früherer DDR-Bürger dürfe wegen eines Vergehens nach dem Militärregierungsgesetz Nr. 53 nur bestraft werden, wenn sein Verhalten – weil er beispielsweise die Lieferung militärisch verwendbarer Wirtschaftsgüter in die DDR veranlasst habe – auch gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen habe. Mit Rücksicht hierauf hat das Landgericht den Angeklagten von weiteren Anklagevorwürfen freigesprochen, die Fälle des Devisentransfers in die DDR betrafen, welche nicht unter ein Verbot nach dem Außenwirtschaftsgesetz fielen.

Gegen diesen Teilfreispruch hat die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt.

Sie meint, er widerspreche einer Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs aus dem Jahre 1996, wonach das Militärregierungsgesetz Nr. 53 uneingeschränkt fortgelte (BGHSt 42, 113).

Allein über diese, den Teilfreispruch betreffende Revision der Staatsanwaltschaft wird am 21. April 1999 vor dem Senat verhandelt.

Am selben Tag um 9.00 Uhr findet eine weitere Revisionsverhandlung über eine staatsanwaltliche Revision, das Militärregierungsgesetz Nr. 53 betreffend, statt. Hier wendet sich die Staatsanwaltschaft dagegen, dass frühere Mitangeklagte von Dr. Schalck-Golodkowski wegen entsprechender Vergehen lediglich unter Vorbehalt von Geldstrafen verwarnt worden sind (5 StR 123/99).

Zitat Ende!

Das ObBefh (SHAEF) – Gesetz Nr. 53 existierte ursprünglich für Berlin und in Sonderübersichten getrennt für die US-Zone, Britische Zone und Französische Zone. Es befasst sich u. a. mit der Devisenbewirtschaftung, Grenzkontrollen, Siedlungsland und Bodenreform, Ein- und Ausfuhr und dem allgemeinen Geschäftsverkehr in allen Facetten.

Die Legaldefinition des Begriffes “Geschäfte” ist dazu in der DVO 4 z. G 52 vom 31.10.1950, Seite 663, zu finden.

Der Bundespräsident Horst Köhler hat in seinem Schreiben an Herrn Prutz vom 4. Januar 2006 u. a. wahrheitswidrig behauptet:

“So genanntes alliiertes Recht gilt nicht mehr.”

Er hat sich damit als so genannter oberster Repräsentant der BRdvD an die Spitze einer hochverräterischen Struktur gegen die Staatsangehörigen des Deutschen Reiches und auch alle in der BRD, bzw. BRdvD, mit der Staatsangehörigkeit “Deutsch” Scheineingebürgerten gesetzt, die er trotz ihm vielfach zugegangener, unwiderlegbaren Informationen zur tatsächlichen Völkerrechtslage sehenden Auges in die absehbare wirtschaftliche Vernichtung zu führen gedenkt.

Obwohl er schon in einer notwendigen Erwiderung auf seine unhaltbaren Rechtsbekundungen zum menschen- und völkerrechtlichen Legitimationsdebakel der BRdvD hingewiesen wurde, sollen die dortigen Ausführungen nunmehr durch eine Auswertung der im Jahre 2001 angenommenen Dissertation = Doktorarbeit von Dr. Michael Rensmann an der Universität Hannover ergänzt werden (Besatzungsrecht im wiedervereinten Deutschland, Hannoversches Forum für Rechtswissenschaften, Band 20, Nomos-Verlagsgesellschaft Baden-Baden). Der Buchhandel verweigerte zunächst ohne Bekanntgabe von Gründen die Auslieferung der 214-seitigen Ausgabe für € 36,00, was nach der folgenden Darstellung verständlich ist.

Die Doktorarbeit geht von der in der BRD herrschenden Fiktion aus, dass das Grundgesetz und damit die BRD noch eine völkerrechtliche Grundlage hätten, nennt das GG eine Verfassung und erkennt eine “deutsche” Staatsangehörigkeit, weil Dr. Rensmann bei richtiger Auslegung der tatsächlichen Rechtslage im Widerspruch zur BRD-Staatslehre wohl niemals seinen Doktortitel erhalten hätte. Zitat von der Internetseite der juristischen Fakultät im Hannover:

“Hinsichtlich der Studienrendite – dem Verhältnis von späterem Durchschnittseinkommen und Arbeitsplatzrisiko zu den Gesamtkosten des Studiums einschließlich entgangenem Einkommen – belegen Juristen hinter Zahnmedizinern einen ehrenvollen zweiten Platz.”

Die BRdvD-Politik besticht und lässt ihre Komplizen mittels Kostenrecht und Anwaltszwang schon nicht verkommen. Und die Zahnmediziner werden bald auch schon von der ersten Stelle durch Gesundheitsreformen wegreformiert sein.

Die im nachfolgenden, sinngemäß und/oder wörtlich vorgetragenen Auszüge aus der o. a. Dissertation erlauben einen treffenden Blick auf die ungeheuerlichen, völkerrechtswidrigen Verträge der BRdvD mit den Siegermächten. Am 25.09.1990 erging das Gesetz zur Überleitung von Bundesrecht (West), BGBl I, 1990, S. 2106, als sechstes Überleitungsrecht. Dessen Paragraph 1 lautet:

Seite 172:

“Bundesrecht, dass in Berlin (West) aufgrund alliierter Vorbehaltsrechte bisher nicht oder nicht in vollem Umfang gilt, gilt vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an uneingeschränkt in Berlin (West), soweit sich aus den §§ 2 und 3 nicht etwas anderes ergibt …”

Seite 175:

“Der Überleitungsvertrag (von 1955) ist Teil des Bonner Vertragswerkes vom 26. Mai 1952, welches aus dem Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten, dem Vertrag über die Rechte und Pflichten ausländischer Streitkräfte und ihrer Mitglieder in der Bundesrepublik Deutschland (Truppenvertrag), dem Finanzvertrag und dem Überleitungsvertrag bestand.”

“Nach Ziffer 3 des Notenwechsels vom 27/28.09.1990, bleiben, nach Abschluss der Zwei-plus-Vier-Verträge, wichtige Bestimmungen des Überleitungsvertrages (von 1955) in Kraft und zwar, << ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind>>.”

Mit dieser Formulierung werden jeweils auch in sofort nichtiger Form unabdingbare Menschen- und Völkerrechte ausgeschlossen!

Der Überleitungsvertrag war 1955 von den Vertragsparteien als zeitlich begrenzt geschlossen worden und die Einwendungsverzichte sollten nur bis zum Abschluss eines Friedensvertrages gelten.

Diese Regelung hat das Besatzungskonstrukt BRD mit dem Notenwechsel vom 27./28.09. 1990 außer Kraft gesetzt, so dass die auf besatzungsrechtlicher Grundlage ausgesprochenen Verzichte demzufolge nunmehr unbegrenzt gelten sollen, was ebenfalls als festgestellte Selbstkontrahierung der Siegermächte nichtig ist.

Rensmann, a.a.O., Seite 105, 1. Absatz, ohne nähere Fundstellenangabe:

“So konnte z. B. die Streichung des Truppenabbauverfahrens von deutscher Seite nicht durchgesetzt werden, und so wurden auf ausdrücklichen Wunsch der AlliiertenAusnahmeregelungen hinsichtlich der Todesstrafe bei bewaffneten Konflikten getroffen.”

Art. 7 Absatz 1 des “Vertrages zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen vom 26.05.1952″ – Überleitungsvertragsgrundlage – lautet wie folgt:

“(1) Alle Urteile und Entscheidungen in Strafsachen, die von einem Gericht oder einer gerichtlichen Behörde der Drei Mächte oder einer derselben in Deutschland gefällt worden sind oder später gefällt werden, bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtskraftfähig und rechtswirksam und sind von deutschen Gerichten und Behörden demgemäß zu behandeln.”

Unter derzeitigem Verzicht auf die Darstellung aller erkennbaren, ungeheuerlichen und menschenrechtsverletzenden Abmachungen zwischen deutschen Kollaborateuren in der BRD-Regierung und den Besatzern wird der Punkt II Reparationen zum Notenwechsel betrachtet. Für die Reparationsfrage regelt Art. 3 Abs. 1 des 6. Teils des Überleitungsvertrages:

“Die Bundesrepublik wird in Zukunft keine Einwendungen gegen die Maßnahmen erheben, die gegen das deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen durchgeführt worden sindoder werden sollen, das beschlagnahmt ist für die Zwecke der Reparation oder Restitution oder aufgrund des Kriegszustandes oder aufgrund von Abkommen, die die Drei Mächte mit anderen alliierten Staaten, neutralen Staaten oder ehemaligen Bundesgenossen Deutschlands geschlossen haben oder schließen werden.”

In Abs. 3 werden dann Klagen und Ansprüche von davon Betroffenen nicht zugelassen.

Seite 178:

“Auffällig ist in diesem Zusammenhang der Art. 1, Abs. 1, Satz 2 des 6. Teils des Überleitungsvertrages. Hier hatten sich die Drei Mächte ursprünglich verpflichtet, zu keiner Zeit Forderungen auf Reparationen aus der laufenden Produktion der Bundesrepublik Deutschland geltend zu machen.”

“Diese Bestimmung ist durch den Notenwechsel vom 28./29.09.1990 aufgehoben worden.”

Aus dem Vorstehenden ergeben sich gravierende Fragen und Folgerungen.

Zunächst ist zu fragen, weshalb irgend ein Deutscher überhaupt in Reparationen einwilligen konnte, ohne im Gegenzug den zugesicherten Friedensvertrag zu erhalten?

Wären die bekannten, völkerrechtswidrigen Gebietsverzichte noch keine für alle Zeiten ausreichenden Reparationen? Welche Hochverräter mit der Staatsangehörigkeit “Deutsch” haben da eigentlich verhandelt und verfressen heute ihre vom Deutschen Volk abgegriffenen, überdimensionierten Diäten und Pensionen mit der Hoffnung, vor einer möglichen Strafverfolgung verblichen zu sein und ihre Judaslöhne ungehindert vererben zu können? Dagegen wurden allerdings durch deutsche Patrioten schon geeignete Vorkehrungen eingeleitet.

Die Aufgabe der DM-Währung und der deutschen Selbstbestimmungsrechte über die EU-Klausel im neuen Artikel GG 23 reichte wohl auch noch nicht aus?

Weiterhin ist auch die Frage zu klären, wieso deutsche Regierungsmitglieder und alle Bundestagsabgeordneten mit dem Verzicht auf Einsprüche gegen unlimitierte und unbekannte zukünftige Forderungen von völkerrechtswidrig agierenden Siegermächten, die diese eigenmächtig selbst oder für irgendwelche neutrale Staaten und andere Drittstaaten festlegen können sollen, einverstanden sein konnten? Haben sie dafür Vorteile zugesichert bekommen? Vielleicht eine US-Staatsangehörigkeit zur rechtzeitigen Flucht?

Wäre dieser Notenwechsel mit der BRdvD nach Völkerrecht zu akzeptieren, so schwebten alle Deutschen in ewiger Gefahr, durch willkürliche einseitige Akte um sämtliches Eigentum enteignet werden zu können. Nur die durchgesetzte Rechtsauslegung, dass die BRdvD als abhängiges Besatzerkonstrukt nicht derartige, weitreichende und total unbestimmte Abmachungen treffen konnte, weil ihr dazu die Rechtsgrundlagen fehlten, kann für jeden einzelnen Bürger in der BRdvD, sei es ein Staatsangehöriger des Deutschen Reiches, sei es ein eingedeutschter Ausländer mit der unvollständigen und daher Scheinstaatsangehörigkeit “Deutsch”, sei es auch ein Ausländer oder EU-Bürger noch vor jederzeit möglicher wirtschaftlicher Vernichtung retten.

Solche Verträge haben nämlich immer eine dahinter versteckte Absicht, weil man sie sonst nicht brauchen würde.

Dieser Teil der “Wiedervereinigungsverträge” richtet sich natürlich auch gegen alle BRdvD-Erfüllungsgehilfen, Politiker, Richter und Staatsanwälte, die das Unrecht in der BRD zur Zeit trotz ständiger Hinweise auf die fehlende Rechtslage fortsetzen. Sie und Ihre Kinder werden bei der ersten größeren internationalen Krise ebenso die Folgen der unbegrenzten Beanspruchung durch die Kriegsgegner des Deutschen Reiches spüren wie alle anderen “Deutschen”. Vermutlich wurden aber die solche Verträge Abschließenden und Duldenden dafür unter den besonderen Schutz und Ausnahmen der Siegermächte gestellt.

Für unsere bundesrepublikanischen Globalisierer ist der nächste Hinweis:

Jeder Unternehmer, der sein Unternehmen in das Ausland verlagert, hat es schon direkt den zukünftigen Besitzern ausgeliefert. Ihm fehlt jeglicher derzeit sicherer Rechtsschutz, zumal bei Verweigerung der Folgeleistung bei der Kriegstreiberei der amerikanischen “Freunde”.

Jeder Ausländer, der sich um die Staatsangehörigkeit “Deutsch” bemüht und Erfolg hat, muss unzurechnungsfähig sein. Mit der neuen Scheinstaatsangehörigkeit liefert er gleichzeitig sein gesamtes Hab und Gut ab einem noch unbestimmten Zeitpunkt an die Kriegsgegner des Deutschen Reiches aus und hat keinerlei Rechtsschutz durch seinen BRdvD-”Staat”.

DDR-Staatsangehörige haben mit dem Beitritt zur BRdvD durch die ihnen nicht bekannten Verträge in Bundesdeutschen Gesetzblättern gleichfalls ihr gesamtes Eigentum für unbestimmte Zeit auf das Spiel gesetzt, sollten besser schnellsten auf die BRdvD verzichten und sich dabei auf Irreführung und Täuschung berufen.

Die oben angeführten und weiteren Abkommen zwischen der OMF-BRD für eine OMF-BRdvD als weiterhin abhängiges Besatzungskonstrukt und den Siegermächten haben auch gemeinsam die Aufgabe und Funktion, den an den Staatsangehörigen des Deutschen Reiches beabsichtigten Völkermord dadurch zu vollenden, dass man sich aus dieser Zwangslage nur dadurch befreien könnte, wenn man seine Staatsangehörigkeit ablegt und höchstens mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Deutschland produziert.

Bekanntlich ist durch die BRdvD nur die deutsche Produktion zur Beschlagnahmung freigegeben worden – für den Kriegsfall oder die Fortsetzung?

Das war die wahre Absicht von Kohl, Genscher, Schäuble, Stoltenberg, Waigel und allen Bundestagsabgeordneten in der Wendezeit, das ist Absicht aller derzeitigen das BRdvD-Regime noch stützenden Hochverräter am Deutschen Volk der Staatsangehörigen des Deutschen Reiches.

Das ist und war auch Absicht von Horst Köhler mit seiner Desinformation.

Wer sich jetzt noch nach Vorlage dieser Erkenntnis als Erfüllungsgehilfe der BRdvD-Strukturen einsetzen lässt, obwohl ihm schon seine Remonstrationspflicht das verbietet, ist zwischen Baum und Borke geraten.

In einem zukünftigen Rechtsstaat Deutsches Reich erwartet ihn die Höchststrafe für Landes- und Hochverrat an seinem Volk, im Ausland wird er als Deutscher niemals seines Hab und Gutes sicher sein, mit ausgetauschter Staatsangehörigkeit auch seine Verbrechen gegen das Deutsche Volk aber niemals abstreifen können.

Es ist daher die Aufgabe jedes überlebenswilligen Deutschen, der BRdvD nachzuweisen und bedingungslos darauf zu bestehen, dass alle von dieser für Deutsche geschlossene und diese benachteiligenden Verträge zur Wiedervereinigung keinerlei Legitimationsgrundlagen hatten und niemals erhalten werden.

Sie sind nichtig!

Der Einigungsvertrag vom 31.08.1990 sah die Vorlage einer Verfassung innerhalb von 2 Jahren nach Abschluss vor.

Das Deutsche Volk der Staatsangehörigen des Deutschen Reiches wird untergehen und sein Vaterland, Eigentum und Rechte an die Kriegsgegner des Deutschen Reiches verlieren, wenn es sich nicht zum Widerstand aufrafft und sich über eine Verfassung neu formiert. Die BRdvD kann unter der Bedingung, dass die o. a. Abmachungen gelten könnten, nicht mehr unabhängig regiert werden.

Alle bisher unverständlichen Geld- und Warengeschenke an das Ausland, wie zum Beispiel atomwaffentragende U-Boote sind versteckte, aufgezwungene Reparationsleistungen, die uns die BRdvD-Handlanger als Geschenke vortäuschen – müssen.

Der BRdvD schuldet daher auch nach dem Vorstehenden und den von ihr bewirkten völkerrechtswidrigen Knebelungsverträgen, welche die Versailler Verträge weit in den Schatten stellen, kein Deutscher mehr Gehorsam und hat das Recht zum Widerstand nach dem Völkerrecht und Art. 20 (1) GG – wenn das überhaupt Rechtskraft besitzt.

Genaueres zum Vertrag von Versailles ist den meisten Deutschen schon lange aus dem Wissen entschwunden, weil die bundesrepublikanische Schulausbildung ein Interesse daran hat, den Deutschen nicht nur die alleinige Kriegsschuld am ersten Weltkrieg, sondern auch am zweiten einzuhämmern. Deshalb sind deutsche Patrioten gezwungen, sich mühsam die überwiegend verbrannte Literatur zur deutschen Geschichte von 1930 bis 1945 dort zu besorgen, wo eine flächendeckende Kontrolle zur Beschränkung der Wissenschaft und Bildung nicht funktioniert, nämlich auf den wie Pilze hervorschießenden Flohmärkten als Spiegelbilder der Verarmung der Bevölkerung. Aus der Broschüre “Der Vertrag von Versailles”, Heinrich Beenken Verlag 1933, wurde folgendes kopiert:

Auch in diesem Vertrag wurde also den Deutschen die schon an sich nichtige Zustimmung zu einer Anerkennung von beliebigen zukünftigen Maßnahmen, die noch getroffen werden sollten, abgepresst, Vergleicht man dazu die Formulierungen der Verträge und Notenwechsel zur sogenannten Wiedervereinigung im Jahr 1990 mit den dazugehörigen, fortdauernden Unterwerfungen unter ein Besatzungsdiktat in Form eines Überleitungsvertrages vom 26. Mai 1952, so stellt man fest, dass sich an den Bemühungen der Ausschaltung der Deutschen als Nation und einer zu starken selbstgenutzten Wirtschaftskraft seit schon über 100 Jahren rein gar nichts geändert hat.

Schon nach dem ersten Weltkrieg haben sich die friedliebenden Völker der Erde über die Reichsgebiete des Deutschen Reichs hergemacht und erhebliche Reichsflächen völkerrechtswidrig geraubt. Dabei hat Polen schon damals erhebliche Vorteile und Reichsgebiete auf Kosten der Deutschen erlangt, die kein souveränes Volk jemals akzeptieren konnte.

Die Verluste durch das Versailler Diktat zeigen die folgenden Abbildungen. Insoweit sind die gewaltsam durchgesetzten Siegerbedingungen nach dem II. Weltkrieg durchaus in einem gesamten Kontext zu betrachten, der ohne Friedensvertrag still vor sich hinschwelt.Solche geschichtlichen Fakten mögen viele Herrschenden der Bundesrepublik zwar nicht zur Kenntnis gebracht sehen, aber nicht jeder Deutsche ist ein käuflicher Volksverräter!

G. Der Wesensinhalt des Grundgesetzes wurde in der BRdvD längst beseitigt

In der Bundesrepublik wird im Sinne eines Staatstreiches von oben durch Politik und Justiz gemeinsam das Grundgesetz, Recht und Gesetz seit vielen Jahren einer ständigen verwerflichen juristischen Knochenerweichung ausgesetzt, die nunmehr u. a. nach

a) der Zivilprozessreform zum 01.01.2002,

b) dem Zustellungsreformgesetz zum 01.07.2003,

c) Staatsangehörigkeitsreformgesetz zum 01.01.2005,

d) Erstes Bundesrechtsbereinigungsgesetz im Zuständigkeitsbereich des Bundes-ministeriums der Justiz vom 19.04.2006

e) Zweites Bundesrechtsbereinigungsgesetz im Zuständigkeitsbereich des Bundes-ministeriums der Justiz vom 23.11.2007

eine fast vollständige Rechtlosigkeit missliebiger Rechtsuchender bewirken kann und auch in zahlreichen Fällen erzeugt, wie in den kommenden Lehrheften zu Schwerpunktthemen vorgetragen werden wird. Erklärte Absicht von Bundesregierung, Landesregierungen und hohen Richtern ist es, Rechtsuchenden durch untragbare Kostenbelastungen, Kostenüberhöhungen und Verfahrenshindernissen ihre Rechtsbegehren zu erschweren oder ganz zu verhindern, was zwangsläufig besonders die sozial Schwächeren diskriminiert.

“Höhere Prozessgebühren könnten die Prozessflut abschwächen” (ehem. Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin laut Wirtschaftswoche Nr. 37 vom 6.9.2001, S. 30)! Geert Mackenroth, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, äußerte, ebenda: “Für eine große Reform fehlt der Leidensdruck”, weil ein angeblich gut funktionierendes Gerichtssystem in der OMF-BRdvD angeblich schnell zu einem Urteil kommt. Was tatsächlich umfassend an bundesrepublikanischen Gerichten getrieben wird, war deshalb schon Bestandteil einer Beschwerde und von Anträgen gegen die Bundesrepublik Deutschland bei der EU-Kommission. Dabei wird der Europäischen Kommission auch gezeigt werden, dass Rechtsbegehren in der BRdvD über 10, 20, 30 Jahre hinweg verschleppt und verzögert werden, um kein Recht zu gewähren.

Und dieser Leidensdruck sollte und wurde daher absichtlich mit den Gesetzesänderungen ab 01.01.2002 planmäßig geschaffen, was aber nur durch die verwerfliche verbotene juristische Knochenerweichung und gegen das europäische Gemeinschaftsrecht möglich war.

Inzwischen werden ab dem 01.07.2004 auch erweiterte Forderungen nach Kostenvorschüssen für Sozial-, Arbeits-, Finanz-, Verwaltungs- und andere Gerichte erhoben. Dadurch ist es dem Staat nun möglich, selbst die unsinnigsten und unberechtigten Geldforderungen gegenüber Deutschen zu erheben, ohne dass diese eine wirkliche rechtliche Waffengleichheit besitzen. Fordert das Finanzamt einfach unberechtigt 1 Million € an, muss der Angegriffene zunächst zigtausend € Vorkasse leisten, wenn er sich verteidigen will. Es ist also nur eine Frage nach der Höhe rechtsstaatswidriger Beschwer, damit jeder Einzelne durch diese Handlungen verteidigungsunfähig sein, bzw. sein gesamtes Hab und Gut riskieren muss.

In einer Grundgesetzbeschwerde vom 30.12.2002 (1 BvR 262/03, vorher AR 8606/02) wurde die Grundgesetzwidrigkeit der “Reform”gesetze ausführlich begründet. Es wurden die sich abzeichnenden Folgen einer gravierenden Schlechterstellung, bzw. Rechtlosstellung von Rechtsuchenden aus den geänderten Gesetzen vorgestellt, die inzwischen in vielen Fällen auch in durchstandenen Gerichtsverfahren nachgewiesen werden können und grundsätzlich einen durchsetzbaren Anspruch auf faire Verfahren, gesetzliche Richter und rechtliches Gehör in der Bundesrepublik nicht mehr gewährleisten. Hierzu werden im Folgenden zahlreiche, unwiderlegbare Urkundsbeweise vorgelegt, auch wenn die Grundgesetzbeschwerde – wie in in der OMF-BRdvD überwiegend üblich – ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen wurde.

Grundlage der Aufgabe der Rechtstaatlichkeit in derOMF-BRdvD ist die Aufgabe der Unterwerfung der Richter unter das Gesetz. Nichtrichter, bzw. Nichtjuristen, werden dadurch diskriminiert, dass Richter (und Juristen) in der Bundesrepublik nicht mehr gleich vor dem Gesetz sind, sich gegenseitig bedingungslos und durch das juristische Standesrecht verpflichtet schützen, das berücksichtigen und schamlos mit Willkür, Rechtsbeugung, Prozessbetrug und Vorteilsgewährung ausnutzen. Hierzu wurden im EU-Antrag zahlreiche Nachweise von Rechtsmissbrauch, Rechtsanwendungsfehlern und Rechtsbeugung vorgestellt. An allen höheren bundesrepublikanischen und internationalen Gerichten ist das willkürliche Treiben von BRdvD-Richter durch die Justiz-Opfer-Bürgerinitiativen und einzelne Beschwerdeführer längst vorgetragen worden und hinreichend bekannt. Selbst höchste BRdvD-Richter an Bundesgerichten und dem Bundesgrundgesetzgericht sind an der Aushebelung der Rechtsstaatlichkeit und damit des EU-Gemeinschaftsrechtes beteiligt.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Plenum am 30.04.2003 die Gewährleistung der absoluten Rechtssicherheit für den Einzelnen im Wege weiterer verbotener, verwerflicher juristischer Knochenerweichung aufgehoben. Im Verfahren 1 BvR 10/99 haben die folgenden politisch bestimmten, parteiischen Richter

PAPIER, HASSEMER, SOMMER, JAEGER, HAAS, HÖMIG, STEINER, JENTSCH, BROß, OSTERLOH, HOHMANN-DENNHARDT, HOFFMANN-RIEM, DI FABIO, BRYDE, MELLINGHOFF und LÜBBE-WOLFF

unter dem Punkt “Gründe” folgende Ungeheuerlichkeit festgestellt:

b) Die Garantie einer einmaligen gerichtlichen Entscheidung über ein behauptetes Recht zielt darauf hin ab, Konflikte um eine mögliche Rechtsverletzung einer Prüfung und einer bestandskräftigen Entscheidung zuzuführen. Weiter reicht die Garantie nicht. Verfassungsrechtlich ist es nicht geboten, auch den Akt der gerichtlichen Überprüfung selbst daraufhin kontrollieren zu können, ob in ihm die für den Ausgangsrechtsstreit gültigen anwendbaren Rechtsnormen nunmehr vom Gericht verletzt wurden. Im Interesse der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens nimmt das verfassungsrechtlich gewährleistete Rechtsschutzsystem bei einer Überprüfung eines Verhaltens ein verbleibendes Risiko falscher Rechtsanwendung durch das Gericht in Kauf.

c) Dies ist im Rechtsstaat des Grundgesetzes nicht zuletzt deshalb hinnehmbar, weil durch institutionelle Vorkehrungen und entsprechende Verfahrensvorgaben Sorge dafür getragen worden ist, dass Rechtsanwendungsfehler möglichst unterbleiben. Die Unabhängigkeit der Richter (Art. 97 Abs. 1 GG) soll sichern, dass die Gerichte ihre Entscheidungen allein an Recht und Gesetz ausrichten.

Bewusste, vorsätzliche Rechtsanwendungsfehler im Sinne einer klassischen Rechtsbeugung sind in der Bundesrepublik Deutschland mittlerweile vielfach eher die Regel als die Ausnahme, wie in zahlreichen Lehrheften und in einem inzwischen regelmäßig erscheinendem Zentralkurier erläutert werden wird.

Weiter eingeschränkt werden mit dieser Begründung aller maßgeblichen Bundesverfassungsrichter doch nur die Kontrollen bei gesetzesuntreuen Richtern, die sich gerade deshalb unkontrolliert und risikolos nicht mehr an Gesetz und Recht halten müssen und es auch nicht tun! Und was sollen denn institutionelle Vorkehrungen und Verfahrensvorgaben noch sein, die jedem Bürger angeblich den sicheren effektiven Rechtschutz gewährleisten? Justiz-Opfer-Bürgerinitiativen haben in der OMF-BRdvD alle als nutzlos ausprobiert, die vorgeschoben und bekannt sind, und werden auch diese Versuche in dieser Schriftenreihe ausführlich dokumentieren!

In der Bundesrepublik Deutschland besteht ein ausgeklügeltes System zur heimlichen, umfassenden, verbotenen Aufgabe der Rechtsstaatlichkeit. Es werden Gesetze gegen einzelne Bevölkerungsgruppen wie z. B. Politiker, Richter und Staatsanwälte nicht mehr rechtmäßig angewendet und vielen anderen, besonders missliebigen und als hartnäckig aufgefallenen Rechtsuchenden umfassend und vorher ausgesprochen ihr Recht verweigert. Dabei gilt:

StGB § 81 (Hochverrat gegen den Bund)

(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder Drohung von Gewalt

1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder

2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsgemäße Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe nicht unter 10 Jahren bestraft.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem bis zu 10 Jahren.

Die Vorschrift betrifft nur den Hochverrat gegen den Bund (zum Hochverrat gegen ein Land § 82). Sie unterscheidet nach dem angegriffenen Rechtsgut den Bestandshochverrat (Abs. 1. Nr. 1) der den Gebietshochverrat einschließt, und den Verfassungshochverrat (Abs. 1, Nr. 2).

Angriffsgegenstand des Verfassungshochverrates ist die verfassungsgemäße Ordnung. Sie umfasst (anders als in Art. 2 I GG) die Grundlagen der konkreten Staatsordnung, d.h. diejenige tatsächliche Ausgestaltung, welche die Grundsätze einer freiheitlichen Demokratie auf dem Boden des GG gefunden haben, unabhängig davon, ob sie in der Verfassungsurkunde ausdrücklich genannt sind. Der Begriff ist umfassender als die Summe der Verfassungsgrundsätze nach StGB § 92 II, LACKNER/KÜHL 24. Aufl., StGB 81,Rn 3.

Tathandlung ist das Unternehmen, die verfassungsgemäße Ordnung zu ändern, ebenda, Rn 4.

Nach StGB § 92 II sind Verfassungsgrundsätze im Sinne dieses Gesetzes auch nach 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsgemäße Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht!

Zur tatsächlichen Ausgestaltung gehören die dem GG untergeordneten Gesetze und Prozessordnungen. U. a. die verschiedenen Prozessordnungen und das Gerichtsverfassungsgesetz GVG sind die Grundlagen des einvernehmlichen, gemeinschaftlichen Zusammenlebens im Rechtsfrieden. Verfassungshochverräter in Richterroben beseitigen daher mit der vom Volk verliehenen Gewalt durch planmäßige, bewusste und absichtliche Nichtbeachtung der Rechte und Gesetze wie u. a. auch der ZPO, der StPO, FGO, VwGO, des BGB, GVG und GG nicht nur den Rechtsfrieden, wie auch hier umfassend begründet vorgetragen und nachgewiesen werden wird, sondern beeinträchtigen auch den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, weil vor solchen amtmissbrauchenden und rechtsbeugenden Richtern nur noch die Flucht in das nichteuropäische Ausland bleibt, wenn die Gefahr nicht beseitigt wird.

In der Gewissheit, dass Juristen in der Bundesrepublik und Europa – und auch die Richter am EGMR und EuGH – längst durch zahlreiche Eingaben und Beschwerden wissen, inwieweit die Rechtlosigkeit in der BRdvD schon ausgeufert ist, bedarf es nun einer ausführlichen öffentlichen Darstellung der Absichten und des bisherigen Vorgehens, wie das Deutsche Volk durch Politik, Gesetzgebung und Rechtsprechung weitgehend entmündigt und einer Willkürjustiz unterworfen wird.

Leider ist es ausgeschlossen, dass die Aufdeckung dieser Systematik durch einen zugelassenen Rechtsanwalt auch nur angedacht werden würde. Es sind genügend Fälle bekannt, in denen Anwälte ihre Zulassung verloren haben, entmündigt wurden und Bürovorstände erhielten, die solche nachdenklichen Juristen kalt stellten und ruinierten – aktuelle Fälle s. z. B. Mahler, Stolz, Plantiko, Schmidt, Bornstein u. a.!

Die Justiz-Opfer-Bürgerinitiativen haben auch die wirkliche Bedeutung des Anwaltszwanges in Deutschland herausgefunden. Deshalb müssen sie ständig versuchen, den Anwaltszwang mit den noch letzten gegeben Möglichkeiten zu unterlaufen oder abzuschwächen.

Auch ist sicherlich verständlich, dass sich kein Anwalt mehr finden lässt, welcher in der Bundesrepublik eine effektive Rechtssicherheit für von Richtern und Staatsanwälten ausgewählte potentielle Justiz-Opfer erreichen will. Was solchen Rechtsanwälten in der BRdvD droht, ist bekannt.

Das juristische Funktionsmuster zur Aufgabe der Rechtsstaatlichkeit läuft wie folgt ab:

Zunächst ist ein abgestimmtes Verhalten in der bundesrepublikanischen Besatzungsjustiz festzustellen, zur Vermeidung der Übernahme von Verantwortung Recht und Gesetz dadurch zu unterlaufen, dass möglichst keine handschriftlichen Richterunterschriften unter versandte Gerichtsdokumente geleistet werden. Ausnahmen von der Regel sollen nur die Heilung vorher ungültiger Ausfertigungen vortäuschen.

Des Weiteren werden gerichtliche Dokumente und Schreiben meistens so vorbereitet und aufgesetzt, dass mindestens ein gravierender Formmangel gegen die beabsichtigte sofortige Rechtskraftbewirkung steht. Das ist auch nicht schlimm für die Juristen in Justiz und Anwaltschaften, weil zahlreiche weitere begleitende Maßnahmen in der Rechtsprechung mit der verbotenen juristischen Knochenerweichung von Recht und Gesetz zum Verfassungshochverrat längst das Grundgesetz an entscheidenden Stellen unterlaufen haben.

Genau gleichartige Ausfertigungen rechtswidriger gerichtlicher Scheindokumente aus allen Ländern der Bundesrepublik lassen erkennen, dass eine zentrale Anweisung zum Betrug des Volkes existieren muss. Und zwar von ganz oben!

Nach ZPO § 517 (Berufungsfrist) in Verbindung mit weiteren Paragraphen wie zum Beispiel ZPO § 189 (Heilung von Zustellungsmängel) wird z. B. Unrecht in Deutschland ohneformgerechte, gesetzlich vorgeschriebene Zustellung von fristsetzenden, gerichtlichen Entscheidungen nach Zeitablauf zu Recht erklärt, was u. a. auch der BGH und das BVerfG betreiben und decken. Nicht die gesetzlich vorgeschriebene Zustellung ist nach dem 2. Halbsatz für die Berufung auch gegen krasse Willkür maßgeblich, sondern der reine Zeitablauf mit 5 Monaten z. B. nach der Verkündung.

Eine Verkündung allerdings braucht wiederum nach ZPO § 310 (Termin der Urteilsverkündung), bzw. ZPO § 329 (Beschlüsse und Verfügungen), einer Partei gar nicht bekannt zu sein, um die Berufungsfrist dennoch in Gang zu setzen. Mit einem Rechtsstaatprinzip ist diese Automatik prinzipiell unvereinbar.

Die in Deutschland sukzessiv eingeführten verfassungswidrigen Gewohnheiten und Gesetze zur Begünstigung von Verfassungshochverrat wurden für folgende Gliederungspunkte aufgeführt, die sich in ihrer gesamten Konsequenz aus der hier und der EU-Kommission am 18.05.2004 vorgelegten Analyse zum menschen- und völkerrechtlichen Legitimationsdebakel der BRD erschließen:

a) Planmäßiger Entzug des gesetzlichen Richters

Planmäßiger Entzug des gesetzlichen Richters durch exekutive Kettenbestellung
Verweigerung von rechtskonformen Geschäftsverteilungsplänen
Fälschung der Eingangsbestätigung für Gerichtspost
Verweigerung des gesetzlichen Gerichtsstandes
Aushebelung der Gesetze zur Ablehnung befangener Richter
Entzug des gesetzlichen Richters durch Anwaltszwang
Entzug des gesetzlichen Richters durch Rechtsmissbrauch
Entzug des gesetzlichen Richters durch Vorlageverweigerung
Missbrauch des Richterprivilegs
Willkürlichen Entzug der Geschäfts- und Prozessfähigkeit
Versagen der Richterdienstaufsicht durch unwillige Politiker und Gerichtspräsidenten
Ausnahmegerichtsbarkeit für Richter und Anwälte, Notare und Steuerberater
Femegerichte mit öffentlich unbekannter Besetzung und Vorverurteilung!
Grundsätzliche Rechtswegsperre

b) Planmäßige Verweigerung des rechtlichen Gehörs

Verweigerung der Postulationsfähigkeit
Verweigerung der Akteneinsicht und Kopienaushändigung
Verweigerung von Rechtsliteratur selbst durch BVerfG
Ladungsvereitelung zwecks Verfahrensausschluss
Ignorierung von Sachverhalten und Beweisangeboten
Abwehr von Vorträgen bei kriminellem Richterverhalten durch Kollegen
Vereitelung von Beweisanträgen
Verweigerung der Protokollierung
Niederbrüllen durch Richter und Drohung mit Ordnungsstrafen
Protokollfälschungen
Absichtliche Irreführung von Parteien im Verfahrensablauf
Verbotene Überbeschleunigung
Überraschungsentscheide von bis dato unbekannten Richtern
Zustellung von Protokollen erst mit der gerichtlichen Entscheidung
Fehlerhafte, nachträgliche oder unterlassene Zustellungen

c) Planmäßige Gestaltung unfairer Verfahren

Beschneidung der Informationsfreiheit durch Rechtsberatungsgesetz
Ignorierung von Sachverhalten und Sachverhaltsverfälschungen
Höchstrichterlicher Schutz selbst für rechtsbeugende Richter
Schutz der Juristen”kollegen” durch Standesrecht und Standesordnung
Verhinderung eines Wahlverteidigers ohne Anwaltszulassung
Beschneidung der Instanzenwege und Entscheidungskontrolle
Nichtbescheidung und Überspringen von Rechtsbehelfen
Beschneidung des Beschwerderechtes
Beschränkung der Beschwerdefristen
Verweigerung der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden
Trickreiches Unterlaufen von Verjährungsfristen
Zustellungsvereitelung durch Richter und Gerichte
Allgemeine regelmäßige Missachtung von Recht und Gesetz
Maulkorb durch Verfolgung angeblicher Beleidigungen von Juristen
Willkürlicher Entzug der Geschäfts- und Prozessfähigkeit
Hohe Streitwertfestsetzungen zur Abstrafung und Existenzbedrohung
Durchsetzung von Schadensersatz durch BRdvD ohne Anwalt unmöglich
Die umfassende Verweigerung der Prozesskostenhilfe
Vollstreckung von Gerichtsgebührenvorschüssen (!) ohne Bearbeitung

Das SHAEF – Gesetz Nr. 1 der Militärregierung Deutschland – Kontroll-Gebiet des obersten Befehlshaber beginnt wie folgt:

Um die Grundsätze und Lehren der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei aus dem deutschen Recht und der Verwaltung innerhalb des besetzten Gebietes auszurotten, um für das deutsche Volk Recht und Gerechtigkeit wieder herzustellen und den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz wieder einzuführen, wird folgendes bestimmt, …!

Die Grundlage des Nationalsozialismus war eine willfährige und durch die Machthaber kontrollierte Justiz. Dieses erkannten auch die Siegermächte, weshalb schon im ersten Verwaltungsgesetz der Besatzungsära, SHAEF-Gesetz Nr. 2, die gesamten deutschen Gerichtsbarkeiten geschlossen wurden und alle Richter, Staatsanwälte, Notare und Rechtsanwälte aus den Ämtern gehoben wurden.

Niemand durfte ohne Genehmigung der Militärregierung und auch erst nach Schwur eines Amtseides als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt tätig sein.

Der Schwur wird hier deshalb vorgestellt, weil er auch den heutigen Richtern, Staatsanwälten, Notaren und Rechtsanwälten die Schamröte im Hinblick auf die deutsche Geschichte, ihre Standesschuld und ihre Berufsausübung in der BRD in das Gesicht treiben würde, wenn sie überhaupt noch eine Funken Moral hätten.

“Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen, dass ich die Gesetze gegenüber jedermann zu niemandes Vorteil und niemanden Nachteil, mit Gerechtigkeit und Billigkeit gegenüber jedermann, ohne Rücksicht auf Religion, Rasse, Abstammung oder politischer Überzeugung anwenden und handhaben werde; dass ich die deutschen Gesetze und alle Rechtssätze der Militärregierung sowohl ihrem Wortlaut als ihrem Sinne nach beachten werde, und dass ich stets mein Bestes tun werde, um die Gleichheit aller vor dem Gesetz zu wahren. So wahr mir Gott helfe!”

Die gleiche juristische Gesellschaftsgruppe, die mit ihrem Standesdünkel Steigbügelhalter der NASO war, verdirbt in der BRdvD heute mit den gleichen Methoden ein weiteres Mal die deutsche Gemeinschaft, bis sie wieder insgesamt abberufen werden kann. Die Besatzungsmächte haben am 17.07.1990 wieder versagt und damit die Voraussetzungen für eine erhebliche Störung des Weltfriedens durch BRdvD-Juristen geschaffen.

Auf die Wiedergabe der Amtseide für BRdvD-Politiker, Juristen und Beamten wird verzichtet, weil diese nur als Folklore – s. Meineidsverfahren gegen Kohl – Gewicht haben und Meineide von Juristen und Beamten in der BRdvD als Ungleiche vor dem Gesetz nicht abgestraft werden, aber bei in Ungnade gefallenen Juristen als “Dienstvergehen” behandelt werden können.

BRdvD-Richter haben sich mit ihrem juristischen Standesrecht noch nie allein an Recht und Gesetz gehalten und werden es auch zukünftig nicht tun, wenn sie nicht immer wegen Vergehen gegen Pflicht, Recht und Gesetz bestraft werden können.

Rechtsbeugung ist in der Bundesrepublik Deutschland mittlerweile die Regel und nicht die Ausnahme.

Weiter eingeschränkt werden mit der oben angeführten Begründung aller maßgeblichen zu dieser Zeit amtierenden Bundesgrundgesetzrichter doch nur die Kontrollen bei vielen gesetzesuntreuen Richtern, die sich gerade deshalb risikolos nicht mehr an Gesetz und Recht halten müssen und es auch nicht tun! In der Bundesrepublik Deutschland nach dem Grundgesetz ist daher jeder Bürger und jede juristische Person weitgehend schutzlos gestellt, wenn es nur einem Richter einfällt.

H. Schlussbemerkungen

Die Einführung und Analyse zur bundesrepublikanischen Besatzungsjustiz soll lediglich einen Vorgeschmack auf eine neue Art der juristischen deutschen Fachliteratur geben, die sich nicht im Dickicht der BRdvD-Besatzungsregeln verstricken lassen will. Kein deutscher Nichtjurist konnte bisher auch nur ahnen, welche kriminelle Organisation und Rechtsbeugungskartell sich hinter den obersten Organen der OMF-BRdvD wirklich versteckt. Die unübersehbare Materie des zu erfassenden Rechtsstoffes mit über tausend Gesetzen und Verordnungen allein vom Bundestag ohne landesspezifische und exekutive Rechtsetzungen und Ausführungsanordnungen mit den zugehörigen Kommentaren, die häufig mehr Unordnung schaffen als Recht bringen sollen, macht es für den Einzelnen praktisch unmöglich, sich Klarheit über seine Rechte zu verschaffen. Nämlich keine, wenn es so der BRdvD beliebt!

Und dennoch haben es zahllose Straftäter in der Gerichtsbarkeit der Bundesrepublik als “Richter”, “Staats”anwälte und Vollstrecker geschafft, durch eine simple richterliche Grundbuchfälschung mittels vordatierter, falschbeurkundeter Dokumente durch den Amtsgerichtsdirektor Pecha selbst am AG CLZ unter dem Az. 4 C 370/92, deren Löschung von Amts wegen seit dem 03.09.1992 verweigert wurde, erst einen Einzelnen und vielfachen Patentanmelder aus seiner Entwicklertätigkeit und Unternehmerschaft zu reißen, um sich einmal intensiver mit der scheinbaren Rechtstaatlichkeit der Bundesrepublik näher zu befassen. Und dann wurden es immer mehr Patrioten, die den Hoch- und Volksverräter nun das Handwerk legen wollen. Mit einem Ingenieur, der sich zutraut, zu jedem technischen Problem eine patentierbare Lösung zu finden, haben sich die BRdvD-Juristen also einen Interessenten für ihre Arbeit geschaffen, der ihnen binnen kürzester Zeit ihre in der Regel meineidige und rechtsbeugende Arbeitsweisen nach einem System vorwerfen konnte.

Wer sich mit dem permanenten Unrecht der bundesrepublikanischen Gerichtsbarkeit beschäftigt und zahlreiche Beschwerden von betroffenen Betrogenen erhalten hat, kann das System der kriminellen Juristen in der BRdvD wie folgt kurz und treffend beschreiben:

Pocht ein Rechtbegehrender energisch auf sein verbrieftes Recht, zeigen ihm BRdvD-Juristen, dass er vor Gericht gar keine Prozessrechte durchsetzen kann.
Macht der erste Jurist als so genannter Tatrichter in einem Verfahren einen nachweisbaren, strafbewehrten Fehler gegen einen Rechtbegehrenden, wird dieser Rechtbegehrende sofort durch alle hinzutretenden Juristen als Opfer verfolgt, weil die Gerichtsbarkeit der BRdvD solche Fehler nicht eingestehen will.
versucht ein Rechtbegehrender dennoch, sein Recht durchzusetzen, dann ist er in größter Gefahr, Ehre, Arbeitsplatz, Hab und Gut und letztlich die Freiheit zu verlieren.
Bundesrepublikanische Juristen fälschen nach Belieben Gerichtsakten und Beweismittel, weil sie selbst kein Gesetz fürchten müssen.
Bundesrepublikanische Juristen haben aufgrund ihrer hemmungslos genutzten Macht und jahrelangen Arroganz keine ausreichende Kenntnis der Prozessrechte für Rechtbegehrende, sie kennen ihre eigenen Besatzungsrechte nicht mehr gut genug.
das aufgehäufte Unrecht der BRdvD-Justiz ist bereits so groß, dass die Stunde der Abrechnung nicht mehr aufzuhalten sein wird.

Ausgehend von diesen Richtsätzen ist es also ganz einfach, ohne Limitierung Veröffentlichungsmaterial zur BRdvD-Terrorjustiz zu erhalten und geeignete Abwehrstrukturen gegen hochgradig kriminelle Juristen aufzubauen. Die Lehrhefte der Hilfe zur Selbsthilfe vor BRdvD-Gerichten werden Gebrauchsanweisungen und Prozessformulare für alle Fälle öffentlich bekannt machen, welche bundesrepublikanische Rechtsanwälte augenscheinlich nicht kennen wollen oder dürfen!

Quelle: https://brd-schwindel.ru/rechtskunde-fuer-nichtjuristen-lehrheft-nr-090101/

Petitionen bringen eh nichts!

Ach ist das wirklich so?

Petitionen bringen eh nichts!?

Diese Vorwürfe höre ich immer und immer wieder, genau betrachtet, können so etwas nur Leute von sich geben die entweder nie was gelesen haben, oder Sie streuen diese Desinformation bewusst um das Volk davon abzuhalten! Holzauge sei wachsam. Wenn ich darauf sehe wie das Angebot meiner Seite bis jetzt genutzt wird, kann ich nur noch die Hände über den Kopf zusammenschlagen! Jeder kann alles besser, jeder weis alles besser, aber eine Lösung oder alternative Idee haben Sie nicht! Sie wollen neue Verfassungen basteln ohne einen Hauch Ahnung von Jura zu haben geschweigedem von Staatslehre eine Ahnung haben, aber wenn es darum geht über jemanden zu lästern dann wird sich gegenseitig überschlagen, lach. Die wenigsten erkennen doch, wenn Sie nicht wählen gehen das die wenigen die wählen gehen sich das untereinander aufteilen! Wer könnte also genau solches Unwissen streuen wollen? Ganz genau die Altparteien die an ihrer Macht kleben wollen. Nur wenn die nichtwähler mitgezählt würden, dann würde das was bringen, da käme keine der Altparteien über die 5% Hürde! 90% denen es scheißegal ist und 10% die sich selbst wählen übertrieben gesagt.

Wenn bei den Wahlen betrogen wird, und das Wahlrecht ungültig ist, wieso hat ein Volk dann kein Interesse daran das selbst zu kontrollieren? Oder der Spruch, wen Wahlen etwas ändern würden, wären Sie schon lange verboten…. Wie willst du ein Volk walten und schalten lassen, die sich nie eins sind? Und nur mit Ellbogen Denken durch die Gegend schlappen? Will man es jeden recht machen, dann müsste man einen Staat wie ein Puzzle bzw. Spiel aufbauen, so das sich jeder das rauspicken kann, wie er es haben will und es mehrere Stufen/Levels gibt. Du wirst es nie schaffen jeden gerecht zu werden.

Ich habe hier eine Alternative geschaffen! Wer es besser kann, bitte kein Problem! Zeigt was ihr könnt!

Am meisten geht mir das Gequatsche einer Verfassungsgebenden Versammlung auf den Wecker, als wenn es damit getan ist wenn man eine neue Verfassung niedergeschrieben hat, die schreib ich euch in einer Woche, und dann ? Wer verwaltet das ganze etwa über eine einzige Internetseite? Selten so gelacht! Ich hatte versucht eine Staatsseite zu Programmieren für Lorenz damals, da stößt man schnell an seine Grenzen und man muss erkennen das dass so niemals klappen wird! Wunschdenken ist das, ich möchte einen 2ten sehen der sowas neben mir schon einmal versucht hat aufzubauen, da bin ich aber mal gespannt! Wenn man sich erst einmal mit den ganzen Ämtern auseinander setzt und soll das auch noch Programmieren, da Qualmt der Schädel, aber vom feinsten.

Was euch die werten Herrn Politiker gerne verschweigen…

Das Bürgerbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland auf kommunaler Ebene. In wichtigen Angelegenheiten können die Bürger einer kommunalen Gebietskörperschaft (z. B. Gemeinde, Landkreis, Bezirk etc.) einen Antrag auf Bürgerentscheid stellen. Dieser Antrag, der von einem bestimmten Anteil von Wahlberechtigten unterzeichnet werden muss, wird Bürgerbegehren genannt. Auf Landes- bzw. Bundesebene wird dieses Verfahren als Volksbegehren bezeichnet. Eine besondere Ausprägung ist das kassierende Bürgerbegehren (auch: kassatorisches Bürgerbegehren oder Korrekturbegehren). Darin wird kein eigener politischer Vorschlag der Bürger formuliert, sondern die Aufhebung eines kürzlich erfolgten Beschlusses der kommunalen Vertretung gefordert. Für kassierende Bürgerbegehren gelten oftmals verkürzte Fristen. Weitere direkt-demokratische Instrumente auf kommunaler Ebene sind der Bürgerantrag sowie die Bürgerversammlung. Diese führen aber im Gegensatz zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid nicht zwingend zu einer Entscheidung in der Sachfrage. Und diese Seite hier ist Quasi eine Virtuelle Version die den ganzen Papierkrieg nicht braucht. Dazu sollte man auch wissen  … Sperrfrist vor dem Bürgerentscheid In einigen Bundesländern gilt zwischen erfolgreichem Begehren und Bürgerentscheid eine Sperrfrist, die es der kommunalen Vertretung verbietet, zum zur Entscheidung stehenden Thema Maßnahmen zu ergreifen. Insbesondere bei per Bürgerbegehren initiierten Bürgerentscheiden soll diese Regelung verhindern, dass die kommunale Vertretung noch vor der Abstimmung Fakten schafft und sich der Entscheid schließlich auf eine mittlerweile geänderte Ausgangssituation bezieht. Ein hypothetisches Beispiel hierfür wäre die von der Kommune veranlasste Fällung von Alleebäumen, über deren Erhalt für den folgenden Monat ein Bürgerentscheid angesetzt ist. Die Politiker wollen all das natürlich gerne verschweigen um das durchzupeitschen was sie wollen und nicht das Volk!

Aber nein, wenn Deutschland sucht den Supertrottel kommt, das ist natürlich wichtiger als mal etwas selbst in die Hand zu nehmen. Meine Aufgabe ist es auch ganz gewiss nicht das ich die Arbeit für jede Umfrage/ Petition übernehme!

Solange ihr selbst nicht euren Arsch hoch bekommt, müsst ihr das Schlucken was man euch vorsetzt.

Diese Seite soll auch jedem Deutschen die Möglichkeit geben sein Problem öffentlich ansprechen zu können, damit auch der kleinste sagen kann, schaut mal her was die mit uns für eine Scheiße abziehen! Bitte helft uns! Und so soll jeder seine eigne Umfrage einrichten können, um sagen zu können schaut mal her 40.000 z.B. haben unterzeichnet das dass nicht OK ist was ihr mit uns abziehen wollt ! Dafür ist hauptsächlich das Forum gedacht. Genauso wie man Unterschriften gesammelt hat, wenn man von Haus zu Haus geht, nur das dieses Online geschieht.

EU Recht darf nur dann eingreifen, wenn die Staatliche ebne nicht dazu in der Lage ist, jetzt fragt euch mal an was das liegen könnte? Glaubt ihr euch hebt einer von dem Sessel auf die Goldene Couch? Soviel zur Souveränität der Deutschen.

Es wird immer der Spruch gesagt, was willst du später mal deinen Kindern sagen warum hasst du nichts dagegen gemacht? “Ich habe auf Facebook, dagegen Protestiert!” ? Ich kann euch sagen ich weiß ganz gewiss, das diese Frage ich nicht gestellt bekomme! Entweder du wirst selber zum Macher, oder es ändert sich garnichts! Auch ich mache Fehler! Wer aber gar nichts macht, der hat schon verloren. Und Hey, wenn diese Seite angeblich so nutzlos ist, warum werden die anderen Petitionsseiten dann nicht genutzt ?

So jetzt könnt ihr euch weiter das Maul über mich zerreißen, ich habe das bewusst einmal nieder geschrieben, weil es mir zu blöd ist jeden einzelnen immer und immer wieder das selbe sagen zu müssen.

Also nochmal Petitionen / Umfragen Bringen nichts? Mag es vielleicht eher daran liegen, weil man sich eher verscheißern lassen will als selbst mal wirklich etwas zu tun? Sehr geehrte Damen und Herren, es ist wirklich so das Petitionen immer nur dann zugelassen werden, wenn es nach einer gewissen Politischen Korrektnis abgeht ! Das kann man auch aus den anderen Petitionsseiten klar erlesen !

Zitat:Unzulässige Petitionen
Petitionen, die gegen Landesrecht und demokratische Grundrechte und Werte verstoßen, werden beendet. Petitionen, die das Grundgesetz in Frage stellen, werden beendet. Petitionen, die sich gegen die Europäischen Menschenrechtskonventionen oder das Völkerrecht richten, werden beendet.

Und genau deshalb habe ich ja diese Seite als alternative aufgebaut! Damit eben nicht einfach ein Thema weggeschoben werden kann! Der Betreiber der Seite deutschepetitionen.de kann (nicht muss) direkt Ergebnisse weiterreichen! Angedacht ist eher, das mehrere sagen schaut her wir haben abgestimmt! Da steht es! Das ist das aktuelle Ergebnis! Es besteht Handlungsbedarf! Und wenn man das anzweifeln will, dann kann ich den verantwortlichen das echte Ergebnis dann um die Ohren hauen. Der Vorteil liegt schon darin, das diese Listen eben nicht anderweitig missbraucht werden, so nach dem Motto “wer hat das alles unterzeichnet? Die werden wir alle im Auge behalten!”  Verstehen Sie was ich meine?

Es gibt mehrere Möglichkeiten, angefangen von einfachen öffentlichen Umfragen bis hin zu echten Petitionen. Das Petitionsscript kann auch für andere Zwecke gebraucht werden, z.B. für eine Sammelklage. Warum soll man auch immer 100derte Petitionen erstellen, wenn man in einen Fragebogen genauso alles in einen Wisch auf den Punkt bringen kann was wir wollen, oder was nicht? 

Sie finden hier aber auch Kombinationen aus Umfragen und Petitionen! Es wird auch zu anderen Petitionsseiten verlinkt!

Jens Friedbert Bothe Gründer der Seite deutschepetitionen.de

Verkauf der Bundesdruckerei

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist traurig das der Mensch so schnell vergisst, ich frage mich jedes mal wieso sich die Leute immer wieder einlullen wollen von irgendwelchen Finanzversprechen! Welches Land ist so doof und verkauft seine Zentrale Stelle die Gelder und Ausweise druckt? Na Deutschland natürlich! Und da fragen Sie sich noch warum es überall Skandale gibt? Vielleicht verstehen Sie jetzt auch warum es nie eine wirkliche Pleite geben kann? Die drucken wie die wilden und schreiben Schuldscheine auf das Deutsche Volk um, auch wenn ihnen das keiner sagt! Denken wir nur einmal an das angebliche Gejammer der Rentenkassen wo angeblich kein Geld da wäre? Für Flüchtlinge Sprudelt das Geld aber nur so? Schon seltsam oder ? Wir werden so dermaßen verarscht das geht auf keine Kuhhaut mehr.

Wir erinnern uns….

Das Desaster der Privatisierung der deutschen Bundesdruckerei

Sicherheitsbedenken beim Verkauf der Bundesdruckerei

1989 wurde Deutschland wiedervereinigt, was einen erheblichen Arbeitszuwachs für die deutsche Bundesdruckerei bedeutete. Diese 1879 als Reichsdruckerei gegründete Hochsicherheitsdruckerei verfügte neben den Kapazitäten zur Banknotenherstellung über lukrative Monopol-Verträge mit der deutschen Regierung in den Bereichen Ausweisdruck, Briefmarken, Visa und Reisepässe. Die Belegschaft wurde auf 4.500 Beschäftigte aufgestockt, um den momentanen Arbeitsanfall nach der Wende zu bewältigen. Diese Überkapazitäten wurden nach dem Rückgang der Aufträge zur Neuausgabe von Pässen und Ausweisen zu einer großen finanziellen Last, derer sich die Regierung Kohl nur zu gerne entledigt hätte. Aus diesem Grund wurde vom Bundeskabinett im Jahr 1994 beschlossen, den Staatsbetrieb in eine GmbH umzuwandeln. 270 Mio. Euro an Staatsgelder flossen in die Modernisierung des Betriebs.

Hauptsitz der Bundesdruckerei in Berlin 2005. Foto: Johann H. Addicks / GFDL 1.2

Es war das große politische Ziel des deutschen Finanzministers Hans Eichel, nach den Schulden, die wegen der Wiedervereinigung angefallen waren, 2004 endlich wieder im Staatsbudget schwarze Zahlen schreiben zu können. Eines der Mittel, mit denen er dieses Ziel zu erreichen suchte, war der Verkauf der deutschen Bundesdruckerei im Jahr 2000 für eine Milliarde an die britische Private Equity Gesellschaft Apax. Diese zahlte dabei lediglich ein Viertel der Kaufsumme aus eigener Tasche. Ein Viertel blieb sie dem Bundesfinanzministerium schuldig, die restlichen 500 Mio. Euro lieh die Hessische Landesbank, eine Anstalt öffentlichen Rechts, zu deren Trägern das Land Hessen, der Freistaat Thüringen sowie der Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen gehören.

Das Ziel von Apax war es, den etwas angestaubten Staatsbetrieb zu sanieren und als effizientes Unternehmen an die Börse zu führen. 30 % Gewinn pro Jahr sollten dabei erwirtschaftet werden. Zu diesem Zweck überführte die Käuferin ihre Anteile zusammen mit den Schulden an eine unabhängige Gesellschaft, die Authentos GmbH. Ihr sollte die Bundesdruckerei jährlich zwischen 50 und 75 Mio. Euro abführen, um so Zinsen zu bedienen und Schulden zu tilgen. Auf diese Weise wurde gleichzeitig die Zahlung irgendwelcher Steuern verhindert, da die Bundesdruckerei mit dieser Vorgabe auf keinen Fall Gewinn erzielen konnte.

Allerdings blieben die Ergebnisse sowieso weit hinter den Erwartungen von Apax zurück. Wann genau die Authentos GmbH zahlungsunfähig wurde, lässt sich kaum noch rekonstruieren, da die Hessische Landesbank und das Deutsche Finanzministerium auf die Zahlung von Zinsen und weiteren Kreditraten verzichteten, um wenigstens das Kapital zu erhalten.

2002 übernahm für einen symbolischen Euro ein Treuhänder die Verwaltung der Authentos GmbH mit dem Auftrag, diese zu verkaufen. Allerdings war durch das Attentat vom 11. September 2001 das Sicherheitsbewusstsein der deutschen Regierung gestiegen. Sie legte fest, dass es nicht in Frage komme, die Authentos GmbH an einen ausländischen Investor zu verkaufen, obwohl diese mehr als das Doppelte geboten haben sollen als der einheimische Bieter Giesecke & Devrient mit seinem Angebot in Höhe von 400 Mio. Euro.

2008 zwang der Treuhänder die Regierung durch ein Ultimatum, eine Entscheidung zu treffen. Der Bund entschied sich, die Bundesdruckerei wieder zu 100 % zu übernehmen. Was das den deutschen Steuerzahler gekostet hat, darüber wurde Stillschweigen gewahrt. Aus Regierungskreisen verlautete, man habe den Preis mit den Schulden verrechnen können, die von Seiten der Authentos GmbH gegenüber dem Staat bestanden hätten. Das verwundert, da man kaum annehmen kann, dass die Hessische Landesbank vollständig auf eine Rückzahlung ihres Kapitals aus dem ursprünglichen Kauf verzichtet hat.

Die deutschen Tagesmedien berichteten 2008 ausführlich über diese missglückte Privatisierung, so zum Beispiel die Welt und die FAZ.

Umfassendes Material, das für ein Feature des Deutschlandradio Kultur verwendet wurde, steht auf den NachDenkSeiten zur Verfügung.

Die Bundesdruckerei hat heute natürlich eine eindrucksvolle Website.

Dieser Artikel wurde in englischer Sprache erstmals im Mint News Quarterly 03 / 2016 publiziert. Das Mint News Quarterly wird von Currency News in Zusammenarbeit mit Monea herausgegeben. Verantwortliche Redakteurin ist Ursula Kampmann.

https://www.muenzenwoche.de/de/Das-Desaster-der-Privatisierung-der-deutschen-Bundesdruckerei/

Nach den Berichten mehrerer Zeitungen soll die Bundesdruckerei wieder einmal verkauft werden. Weil ausländische Investoren ihr Interesse signalisiert haben, sind Politiker besorgt, dass der Umgang mit sensiblen Biometrie-Daten, die bei der Druckerei auflaufen, nicht mehr von Deutschland aus kontrolliert werden kann. In einem Brief, der der Passauer Neuen Presse zugespielt wurde, warnen die Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Uhl (CSU) und Ralf Göbel (CDU) vor dem Verkauf. “Es kann nicht richtig sein, dass die Bundesdruckerei jetzt meistbietend wie eine Margarinefabrik ins Ausland verkauft wird”, schreiben die Politiker in ihrer Warnung, die an Bundesinnenminister Schäuble (CDU), Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) adressiert ist. Hoheitliche Aufgaben dürften nicht einfach ins Ausland wandern, so die besorgten Abgeordneten. In einem Bericht zum möglichen Verkauf der Bundesdruckerei weist die Financial Times Deutschland (FTD) darauf hin, dass zum Wahlkreis von Hans-Peter Uhl die Firma Giesecke und Devrient gehört, die unter anderem Smartcard-Ausweise produziert. Sie sei der einzige deutsche Konkurrent und habe bei der Privatisierung des einstigen Staatsunternehmens im Jahre 2000 erfolglos mitgeboten.

Insgesamt wird die Privatisierung der Bundesdruckerei, die der damalige Finanzminister Hans Eichel (SPD) gegen den Willen des ehemaligen Innenministers Otto Schily durchsetzte, als ziemlich missratenes Projekt beurteilt. Für überteuerte zwei Milliarden DM übernahm die britische Investorengruppe Apax Partner das Unternehmen, das in die Authentos-Gruppe eingegliedert wurde. Diese war nach zwei Jahren praktisch pleite und wurde für einen Euro an einen Mitarbeiter der Anwaltssozietät Clifford Chance verkauft. Als Mehrheitseigentümer mit einem Anteil von 94 Prozent sucht Heinz-Günter Gondert nun einen Weg, die Bundesdruckerei zu verkaufen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung (SZ) schuldet die Bundesdruckerei mit ihren 1000 Mitarbeitern der Helaba (heute: Landesbank Hessen-Thüringen) 400 Millionen und dem Bund 300 Millionen Euro. Die Bundesschuld rührt daher, dass ein Viertel des Kaufpreises im Jahre 2000 auf zehn Jahre gestundet wurde. Dementsprechend zitiert die SZ Berichte, wonach “die neuen Eigentümer aus der Bundesdruckerei einen Selbstbedienungsladen für Berater, Anwälte und Aufsichtsratsmitglieder machten.”

Bis zum Jahre 2010 hat die Bundesdruckerei noch das Monopol, die Reisepässe und Personalausweise für deutsche Staatsbürger herzustellen. Das 128 Jahre alte Unternehmen, das auch für andere Länder Ausweispapiere produziert, setzt dabei ein Digant genanntes Frontend ein, an das wiederum kommunale Software-Systeme andocken. PCs der Meldebehörden, die mit einem D-Safe-Modul der Druckerei ausgestattet sind, speichern dabei die biometrischen Daten wie Unterschrift, Foto und (demnächst) Fingerabdrücke eines Antragstellers und schicken die Daten verschlüsselt zur Bundesdruckerei. Dort werden die Daten zur Produktion der Ausweise genutzt und nach den Bestimmungen des Passgesetzes wieder gelöscht. Die Bundesdruckerei selbst darf nur eine Datenbank mit den Seriennummern aller Pässe führen.

Für künftige Investoren ist die Bundesdruckerei attraktiv, weil sie nicht nur die Produktion biometrischer Ausweise und ihrer Lesegeräte beherrscht, sondern auch das nachträgliche Ausrüsten herkömmlicher Ausweise mit einer Klebefolie, die den Chip für die Aufnahme biometrischer Daten enthält. Ein solches System hat die Bundesdruckerei zuletzt an Litauen verkauft. (pmz)

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Sicherheitsbedenken-beim-Verkauf-der-Bundesdruckerei-130748.html

Privatisiert, ausgesaugt und wieder verstaatlicht

Der Verkauf der Bundesdruckerei war ein Desaster: Vor acht Jahren hatte ein Finanzinvestor das Unternehmen übernommen – und es anschließend ausgesaugt. Nun wurden die Sicherheitsbedenken zu groß. Der Bund korrigiert seinen Fehler und zahlt eine Menge Lehrgeld. Aus München kommt selten Gutes für die Berliner Bundesdruckerei. Dort sitzt der Konkurrent Giesecke & Devrient (G&D), der Jahre lang versucht hat, den Banknoten- und Ausweisdruck-Konzern zu schlucken. Und jüngst verfügte das Oberlandesgericht der bayerischen Landeshauptstadt, die Berliner dürften den Namensteil “Bundes” nicht mehr benutzten. Schließlich, so hatte ein Wettbewerber geklagt, sei das Unternehmen längst privatisiert.

Doch nun müssen die Bundesdrucker die Bayern nicht länger fürchten: Die Bieterschlacht ist beendet, der Verkauf unter Dach und Fach. G&D ist aus dem Rennen, der Name kann bleiben, denn der Staat übernimmt den Konzern ganz und kauft sich damit zurück, was er vor acht Jahren leichtfertig verhökert hat. Die Korrektur dieses fatalen Fehlers wird den Bund – und damit den Steuerzahler – viele Millionen Euro kosten.

Im Jahr 2000 konnte es der Bundesregierung gar nicht schnell genug gehen. “Der Hans hat schon das Dollarzeichen in den Augen”, spöttelten Parteigenossen über den damaligen Finanzminister Hans Eichel (SPD), der mächtig Dampf bei der Privatisierung der Bundesdruckerei gemacht hatte. Kein Wunder, Haushaltssanierer Eichel brauchte Geld. Viel Geld. Und mit der Bundesdruckerei konnte man es machen.

Zwar hatte der Spezialdruckkonzern etwas Staub angesetzt und funktionierte selbst sechs Jahre, nachdem man ihn in eine GmbH umgewandelt hatte, in Teilen immer noch wie eine Behörde. Aber das Unternehmen war mit lukrativen Staatsaufträgen wie dem Druck bundesdeutscher Ausweispapiere oder der Euro-Herstellung ausgestattet. Das zog potenzielle Investoren aus ganz Europa an. Den Zuschlag erhielt schließlich der Finanzinvestor Apax und zahlte den völlig überhöhten Preis von einer Mrd. Euro.

Eichel war glücklich und die rot-grüne Bundesregierung klopfte sich zufrieden auf die Schulter. Zwei Jahre später war die Bundesdruckerei praktisch pleite, runtergewirtschaftet und ausgesogen von den Finanzinvestoren, die den Kauf über Pump finanziert und die Schulden dem Unternehmen aufgebürdet hatten. “Es war ein grober Schnitzer, ein solches Unternehmen einer Heuschrecke vorzuwerfen”, sagt der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU). Es sei überfällig gewesen, die Fehlentscheidung von damals zu korrigieren.

Doch anders als im Jahr 2000, als alles ganz schnell gehen musste, ließ sich der Bund beim Krisenmanagement viel Zeit. Bis zuletzt dauerten die Grabenkämpfe im Bundeskabinett an und die Diskussionen, was mit jenem Unternehmen geschehen soll, das als Ausweishersteller über hochsensible Daten von Millionen Bundesbürgern verfügt. 2002, kurz nach der Beinahe-Pleite also, hatte man das Unternehmen treuhänderisch an den Clifford-Chance-Anwalt Heinz-Günter Gondert übergeben, aber das war kein Dauerzustand. Zuerst wurde saniert, danach dann nach Käufern gesucht.

Die heiße Phase der Bieterschlacht zog sich fast das gesamte Jahr 2008 hin. “Die SPD will nicht, was die Union will. Die Minister Schäuble und Steinbrück können sich nicht einigen. Es ist ein Hauen und Stechen – die Vorboten des Wahlkampfs”, sagt ein Insider. Ohne Segen des Bundes aber konnte die Druckerei nicht erneut verkauft werden, diesen Vorbehalt hatte sich die Politik gesichert.

Vor acht Jahren war es egal gewesen, dass ein britischer Finanzinvestor den Staatsdrucker übernahm, doch nun hatten vor allem CDU und CSU entdeckt, dass die Daten der Bürger ein sicherheitspolitisch brisantes Thema sind. “Bei einem Verkauf der Bundesdruckerei ist eine langfristige und effektive Absicherung der Sicherheits- und Geheimschutzinteressen des Bundes geboten”, heißt es in einer Stellungnahme des Innenministeriums.

“Nach den Anschlägen des elften September hat sich die sicherheitspolitische Lage so grundlegend geändert, dass klar war, der Bund muss wieder bei der Bundesdruckerei mit von der Partie sein”, sagt ein Fachmann aus dem Bundesinnenministerium. Die Frage, um die bis vor wenigen Tagen hartnäckig gerungen wurde, war nur noch: Mit wie viel Prozent steigt der Bund wieder bei dem Unternehmen ein? Und wer kriegt den Rest?

Steinbrück hätte ein kleinerer Anteil gereicht

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hätte ein Anteil von 25,1 Prozent gereicht. Die Regierung würde damit über ein Mitspracherecht verfügen und müsste – noch besser – praktisch kein Geld für die Minderheitenbeteiligung aufbringen. Denn Apax hatte 2000 nur einen Bruchteil des Kaufpreises für die Bundesdruckerei auch tatsächlich bezahlt, allein der Bund 310 Mio. Euro gestundet. Bei einem teilweisen Wiedereinstieg wäre das bisherige Darlehen einfach in Eigenkapital umgewandelt worden.

Doch die Union wollte aus Sicherheitsgründen mehr als nur ein Häppchen an dem Geld- und Passhersteller. Heißt es. “Die Bundesdruckerei ist schließlich nicht irgendeine Margarinefabrik”, sagt Innenpolitiker Uhl. Zum Zuge sollte allenfalls ein Bieter aus Deutschland kommen können. Genau das ist die Krux und birgt den wahren Grund, warum der Bund den Druckkonzern nun wieder vollständig übernommen hat: Im ganzen Land fand sich keiner, der bereit war, auch nur halbwegs einen für den Treuhänder und die Regierung akzeptablen Preis für das Unternehmen, das sich nach der Krise wieder in die schwarzen Zahlen gearbeitet hat, zu bezahlen.

Bis zu 400 Mio. Euro hat G&D für die Bundesdruckerei geboten – zur Erinnerung: vor acht Jahren war der Konzern eine Mrd. Euro wert. Auch der TÜV Nord soll seinen Hut in den Ring geworfen, aber ebenfalls eher sparsam kalkuliert haben. “Es gab gute Angebote, Interessenten, die bis zu 900 Mio. Euro zahlen wollten. Aber die waren allesamt aus dem Ausland”, sagt ein Insider. Das US-Technologieunternehmen 3M soll dazu gehören oder der französische Elektronikkonzern Sagem.

Doch beim Thema ausländische Bieter schüttelten die Vertreter des Bundes stets den Kopf: “Keinesfalls”, hieß es in den beteiligten Ministerien. Schließlich eskalierte die Situation, Ende Juli kam zum Zwist der Ministeriellen noch der Zwist zwischen Treuhänder Gondert und den Vertretern des Bundes hinzu.

Der nämlich, obwohl mit üppiger Aufwandsentschädigung für seinen Job bei der Bundesdruckerei ausgestattet, wollte nicht ewig auf dem Druckkonzern sitzen bleiben: “Seit zwei Jahren doktern wir nun rum, seit zwei Jahren bremst der Bund. Nun ist Schluss”, wird Gondert zitiert. “Er hat dem Bund eine Frist gesetzt: Innerhalb von sechs Wochen müsse entschieden werden, andernfalls würde er selbst den Zuschlag an einen Käufer erteilen. Und ein etwaiges Veto des Bundes müsse Substanz habe”, sagt ein Teilnehmer der Verhandlungen.

Der Bund steckte in der Zwickmühle: Einerseits wollte er in der Bundesdruckerei mitreden, andererseits kräftig am Erlös profitieren und gleichzeitig ausländische Bieter abblocken. “Gondert hatte es sich 2002 schriftlich geben lassen, das Unternehmen zum höchst erzielbaren Preis verkaufen zu können, egal ob an einen Finanzinvestor oder sonstige Bieter”, sagt ein Insider. Notgedrungen ist der Bund nun wieder voll eingestiegen. Über den Preis wurde wenig Stillschweigen vereinbart. Er wird über dem Gebot von 400 Mio. Euro von G&D und den angeblich bis zu 900 Mio. von ausländischen Bietern liegen – da bleibt auch abzüglich des Darlehens ein hübsches Sümmchen, dass der Staat begleichen muss.

https://www.welt.de/wirtschaft/article2426726/Privatisiert-ausgesaugt-und-wieder-verstaatlicht.html

Staat steigt wieder bei Bundesdruckerei ein

Der Verkauf der Bundesdruckerei ist praktisch perfekt. Nach Informationen von Morgenpost Online steigt die Bundesregierung mit einer Minderheitsbeteiligung wieder bei dem Unternehmen ein. Hauptgesellschafter wird die Münchener Firma Giesecke & Devrient. Erst vor acht Jahren war die Druckerei privatisiert worden.

Der Verkauf der Bundesdruckerei ist praktisch perfekt. Nach Informationen von Morgenpost Online aus Verhandlungskreisen steigt die Bundesregierung mit einer Minderheitsbeteiligung wieder bei dem Unternehmen ein. Hauptgesellschafter wird das Münchener Banknoten- und Dokumentendruck-Unternehmen Giesecke & Devrient (G&D).

G&D soll 74,9 Prozent der Anteile übernehmen, der Bund den Rest. Vertreter des Bundesinnenministeriums hatten den Innenausschuss des Bundestags am Dienstag darüber informiert, dass sich die Bundesregierung und die beteiligten Unternehmen „grundsätzlich geeinigt“ hätten.

Nun könnte sich bereits kommende Woche der Haushaltsausschuss mit dem Thema befassen. Ohne grünes Licht dieses Gremiums ist eine erneute Beteiligung des Bundes nicht möglich. Im Jahr 2000 hatte die Regierung die Bundesdruckerei privatisiert und für umgerechnet eine Mrd. Euro an den Finanzinvestor Apax verkauft. Der Preis wurde nie voll bezahlt, bis heute steht daher der derzeitige Gesellschafter der Bundesdruckerei, die Authentos Gruppe, beim Bund mit 250 Mio. Euro in der Kreide.

Die Bundesdruckerei sowie G&D wollten zu den Vorgängen nicht Stellung nehmen. Nach Informationen der WELT hat Giesecke & Devrient aber bereits vor über einem Jahr die Investmentbank Goldman Sachs damit beauftragt, die Beratung bei einem eventuellen Verkaufsprozess der Bundesdruckerei zu übernehmen.

G&D versucht seit Jahren, den Berliner Konkurrenten zu schlucken. Die Münchener hatten schon bei der Privatisierung im Jahr 2000 mitgeboten, waren dann über nicht bereit, Apax zu überbieten. Nach dem Ausstieg von Apax, die der Bundesdruckerei den Kaufpreis aufbürdete und das damals gesunde Unternehmen auf diese Weise beinahe in die Insolvenz trieb, hatte G&D-Chef Karsten Ottenberg 2005 erneut erklärt: „Ein Übernahme wäre von den Märkten und der Technologie her nicht uninteressant.“

Tatsächlich würde sich das Geschäft der beiden Spezialdrucker optimal ergänzen: Die Münchener sind stärker im Banknotendruck, die Berliner dafür in der Ausweisherstellung. Die Bundesdruckerei stellt unter anderem den neuen, elektronischen Reisepass her. Vor allem Dank dieses Auftrags konnte sich das angeschlagene Unternehmen sanieren. Nach WELT-Informationen macht G&D die Höhe des Kaufpreises maßgeblich davon abhängig, ob die Regierung der Bundesdruckerei auch den Auftrag zur Herstellung der elektronischen Personalausweise erteilt.

Mit der Festlegung auf G&D gehen ausländische Interessenten wie der niederländische Chipkartenhersteller Gemalto leer aus. Doch in den Parteien und Ministerien setzte man aus Sicherheitsgründen auf eine „deutsche Lösung“. „Die Herstellung unserer Ausweise muss in deutschen Händen bleiben, da ist sich die Koalition einig“, sagt CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl.

Die FDP kritisiert dagegen den Wiedereinstieg des Bundes: „Das ist das Eingeständnis eines teueren Fehlers. Ein roter Finanzminister attestiert so seinem roten Vorgänger Hans Eichel die Unsinnigkeit des damaligen Verkaufs an Apax“, sagt der haushaltspolitische Sprecher, Jürgen Koppelin.

https://www.morgenpost.de/wirtschaft/article102552943/Staat-steigt-wieder-bei-Bundesdruckerei-ein.html

 

EU Meinungsverbrecher

Sehr geehrte Damen und Herren es wird immer schlimmer, von wegen Meinungsfreiheit! Man will ein Geschäftsmodel daraus kreieren wenn man etwas sagt! Und dann wird man zur Kasse gebeten, und wer nicht zahlen kann geht in den Knast! Man will Quasi die Stasi über ganz Europa ausweiten! Und das ganze lügt sich dann als angeblicher Kampf gegen Desinformationen??? Nicht nur das keiner dazu gefragt wird! Wir hätten erst recht das Maul zu halten! Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen! Übertrieben gesagt bedeutet das z.B. Wenn Sie jemand mit dem Messer niedergestochen hat, und Sie würden sagen, das war ein Moslem der mich niedergestochen hat, bekommen Sie eine auf den Deckel wegen angeblicher Volksverhetzung! Ja so krank ist deren vorhaben!

Als Redeverbot bezeichnet man „das (zeitweilige) Verbot, öffentlich (politische) Reden zu halten“ oder das Verbot, über einen bestimmten Sachverhalt generell zu sprechen. Umgangssprachlich wird auch von „Maulkorb“ gesprochen.

Soviel zum Thema der angeblichen Meinungsfreiheit!

Art 5 GG Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet angeblich nicht statt. Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Die EU hat einen umfassenden Aktionsplan gegen angebliche Desinformation auf den Weg gebracht. Laut einer jüngsten Pressemitteilung der Europäischen Kommission geht es ihr offenbar darum, „ihre demokratischen Systeme und öffentlichen Debatten zu schützen und im Hinblick auf die Europawahlen 2019 sowie eine Reihe von nationalen und lokalen Wahlen, die bis 2020 in den Mitgliedstaaten stattfinden werden“.

EU will gegen „Desinformation“ vorgehen

Im Juni 2018 hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten im Europäischen Rat getroffen und die Europäische Kommission aufgefordert, „bis Dezember 2018 einen Aktionsplan mit konkreten Vorschlägen für eine koordinierte Reaktion der EU auf die Herausforderung der Desinformation…“ vorzulegen. Es ist dieser Aktionsplan, den die Kommission am 5. Dezember der Öffentlichkeit vorgestellt hat.

Der Aktionsplan konzentriert sich auf vier Bereiche:

  1. Verbesserte Erkennung von Desinformationen (die Europäische Kommission hat 5 Millionen Euro für dieses Projekt bereitgestellt und erwartet anscheinend, dass die Mitgliedstaaten auch auf nationaler Ebene einen Beitrag leisten).
  2. Koordinierte Reaktion – die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten werden ein Schnellwarnsystem einrichten, „um den Datenaustausch und die Bewertung von Desinformationskampagnen zu erleichtern“. Das Schnellwarnsystem wird bis März 2019 eingerichtet und „durch eine weitere Stärkung der einschlägigen Ressourcen“ ergänzt.
  3. Online-Plattformen und die Industrie werden aufgefordert, „die Transparenz der politischen Werbung zu gewährleisten, die Bemühungen um die Schließung aktiver Fake-Konten zu verstärken, nicht-menschliche Interaktionen (Nachrichten, die automatisch durch Bots verbreitet werden) zu kennzeichnen und mit Faktenprüfern und akademischen Forschern zusammenzuarbeiten, um Desinformationskampagnen aufzudecken und faktengeprüfte Inhalte sichtbarer und verbreiteter zu machen“, wie es in einem schon zuvor unterzeichneten Verhaltenskodex gegen Desinformationvorgesehen ist.
  4. Sensibilisierung und Stärkung der Bürger: Zusätzlich zu den „gezielten Sensibilisierungskampagnen“ werden die „EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten die Medienkompetenz durch spezielle Programme fördern. Nationale multidisziplinäre Teams aus unabhängigen Fakten-Checkern und Forschern werden unterstützt, um Desinformationskampagnen über soziale Netzwerke hinweg aufzudecken und freizulegen“. Im Jahr 2018 sind die Bürger plötzlich nicht mehr „medienkundig“ und müssen „befähigt“ werden, um gesagt zu bekommen, wie und was sie zu denken haben.

Die Onlinüberwachung soll solche Dimensionen annehmen, dass man einen erweiterten Überwachungs- und Zensurapparat ins Leben zu rufen beabsichtigt. Dabei setzt man auf das, was die Richtlinien „die Zivilgesellschaft“ nennen: Man wolle sich um den Aufbau eines Netzwerks mit Personen „bemühen, die bei der Meldung von Inhalten helfen werden, mit denen zu Gewalt und Hass aufgerufen wird“.

In den Leitlinien des Handbuchs heißt es unter anderem, dass Journalisten folgendes tun sollten:

„Achten Sie darauf, Begriffe wie ‚Muslim‘ oder ‚Islam‘ nicht weiter zu stigmatisieren, indem Sie sie mit bestimmten Handlungen in Verbindung bringen… Lassen Sie nicht zu, dass die Behauptungen von Extremisten, ‚im Namen des Islam‘ zu handeln, unangefochten bleiben. Heben Sie… die Vielfalt der muslimischen Gemeinschaften hervor… wo es notwendig und berichtenswert ist, hasserfüllte Kommentare gegen Muslime zu vermelden, vermitteln Sie diese Informationen. Bestreiten Sie alle falschen Prämissen, auf die sich solche Kommentare stützen“.

Mit anderen Worten, die Leitlinien fordern die Journalisten auf, die Öffentlichkeit zu desinformieren. Wie sollte man also logischerweise auf einen von der EU geförderten „Aktionsplan gegen Desinformation“ reagieren?

Wir erinnern uns…. Bei der Tagung der UN-Menschenrechtskommission vom 11. – 29. Juli 2011 zu Genf, wurde folgender Beschluß gefaßt, der schon erkennen lässt wie wiedersprüchlich alles ist!:

Zitat:

Gesetze, welche den Ausdruck von Meinungen zu historischen Fakten unter Strafe stellen, sind unvereinbar mit den Verpflichtungen, welche die Konvention der Unterzeichnerstaaten hinsichtlich der Respektierung der Meinungs- und Meinungsäußerungs-freiheit auferlegt.
Die Konvention erlaubt kein allgemeines Verbot des Ausdrucks einer irrtümlichen Meinung oder einer unrichtigen Interpretation vergangener Geschehnisse.“ (Abs. 49, CCPR/C/GC/34).

Facebook, Google, Twitter und Mozilla wollen angeblich die Maßnahmen der EU unterstützen, in der Realität sieht man aber, wenn es darum geht jemanden beispielsweise als Reichsbürger brandmarken zu wollen, dann schalten deren Ohren auf durchzug!

Wenn Sie auch gegen diese Zensuren sind, unterzeichnen Sie bitte diese Petition:

WIR WOLLEN KEINE EU ZENSUR DIE UNS DAS MAUL VERBIETEN WILL!

WIR WOLLEN KEINE EU ZENSUR DIE UNS DAS MAUL VERBIETEN WILL!

WIR WOLLEN KEINE EU ZENSUR DIE UNS DAS MAUL VERBIETEN WILL!

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1 Jens B.BayernDeutschlandFeb 12, 2019