Deutschland ist voll Souverän? Selten so gelacht!

Zitat!

Deutschland soll die vollen Kosten der Stationierung von US-Truppen zahlen, „Plus 50%“!

Ich bin gespannt, ob und wie wir dies in deutschen Medien lesen werden: Trump fordert von Ländern, in denen US-Soldaten stationiert sind, nicht nur die Kosten dafür zu bezahlen, sondern sogar noch einen Aufschlag von 50% „für die Ehre, sie zu beherbergen“. Das meint der übrigens ernst.

(Von Thomas Röper)

Die Meldung kam bei Bloomberg und ich habe es zuerst für einen Scherz gehalten. Aber weit gefehlt.

Bei Bloomberg kann man dazu lesen:

„Unter der Führung des Weißen Hauses, fordert die Administration, dass Deutschland, Japan und eventuell andere Länder, die US-Truppen bei sich aufgenommen haben, die vollen Kosten für die in ihrem Land stationierten amerikanischen Soldaten tragen sollen — Plus 50 Prozent Aufschlag für die Ehre, sie bei sich zu beherbergen, so teilte es ein Dutzend Mitarbeiter der Administration und anderer Leute mit, die darüber informiert wurden. In einigen Fällen können Nationen, die amerikanische Truppen beherbergen, gebeten werden, fünf oder sechs Mal mehr zu zahlen, als unter der „Kosten plus 50″ Formel.“

Dass Trump das ernst meint und auch Stück für Stück durchsetzen möchte, zeigt das Beispiel Südkorea. Erst Ende der Woche haben die USA und Südkorea eine neue Vereinbarung über eine Kostenübernahme für die Stationierung der 28.000 US-Soldaten in dem Land geschlossen. Südkorea muss nun anstatt bisher 830 Millionen Dollar künftig 920 Millionen jährlich an Washington überweisen. Um diese Abgaben in Zukunft weiter erhöhen zu können, wurde das Abkommen nur für ein Jahr geschlossen, obwohl Südkorea eine längere Laufzeit wollte. Die vorherige Vereinbarung war 2014 noch für vier Jahre geschlossen worden.

Zu Deutschland schreibt Bloomberg:

„In Deutschland zum Beispiel unterhalten die USA eine Reihe wichtiger Basen: das Landstuhl Regional Medical Center und die Ramstein Air Base. Landstuhl ist ein weltklasse Krankenhaus, das medizinische Hilfe für verwundete US-Soldaten aus dem Irak und anderen Krisenherden leistet. Deutschland ist auch der Standort des US Africa Command. Zu berechnen, wieviel Deutschland für diese Basen zahlen muss, die so viele verschiedene Aufgaben erfüllen, wird kompliziert.“

Nach dem Krieg musste Deutschland die kompletten Besatzungskosten bezahlen, was damals zu Unruhen führte. Daraufhin wurde das Wort „Besatzungskosten“ gestrichen. Seitdem zahlt Deutschland die „Kosten für die Stationierung von Nato-Truppen“. Jedoch werden diese Kosten auf viele verschiedene Kostenstellen von Bund, Ländern und Kommunen verteilt, wie in Artikel 120 des Grundgesetzes festgelegt wurde. Daher lassen sich die Gesamtkosten, die Deutschland derzeit jährlich an die USA überweist, kaum beziffern. Auf eine Kleine Anfrage eines Abgeordneten antwortete die Bundesregierung 2011 unter anderem mit einer Tabelle, in der für 2010 Kosten für den Bund in Höhe von 45 Millionen ausgewiesen wurden. Jedoch mit dem Zusatz:

„Informationen zu Ausgaben von Ländern und Kommunen liegen der Bundesregierung nicht vor.“

Anscheinend will man es auch gar nicht so genau wissen.

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Voll die Verarsche !

Grundgesetz
XI. Übergangs- und Schlussbestimmungen (Art. 116 – 146)
Art. 120

(1) 1Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen. 2Soweit diese Kriegsfolgelasten bis zum 1. Oktober 1969 durch Bundesgesetze geregelt worden sind, tragen Bund und Länder im Verhältnis zueinander die Aufwendungen nach Maßgabe dieser Bundesgesetze. 3Soweit Aufwendungen für Kriegsfolgelasten, die in Bundesgesetzen weder geregelt worden sind noch geregelt werden, bis zum 1. Oktober 1965 von den Ländern, Gemeinden (Gemeindeverbänden) oder sonstigen Aufgabenträgern, die Aufgaben von Ländern oder Gemeinden erfüllen, erbracht worden sind, ist der Bund zur Übernahme von Aufwendungen dieser Art auch nach diesem Zeitpunkt nicht verpflichtet. 4Der Bund trägt die Zuschüsse zu den Lasten der Sozialversicherung mit Einschluss der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenhilfe. 5Die durch diesen Absatz geregelte Verteilung der Kriegsfolgelasten auf Bund und Länder lässt die gesetzliche Regelung von Entschädigungsansprüchen für Kriegsfolgen unberührt.

(2) Die Einnahmen gehen auf den Bund zu demselben Zeitpunkte über, an dem der Bund die Ausgaben übernimmt.

https://dejure.org/gesetze/GG/120.html

Den Rest dürfen Sie sich denken!