Die 10 Gebote der Behörden und Justiz Heuchelei

Herzlichen Dank für die Zuschrift was ich natürlich gerne Weitergebe.

Rechtssystem_Teil_1_Die-10-Gebote

Rechtssystem_Teil_2_Hintergrundwissen

Rechtssystem_Teil_3_Behoerdenschreiben

Siehe auch die Seite https://theologe.de/

Warum hat ein Rechtsstaat nichts mit Recht zu tun? Wie und warum sollte das Rechtswesen privatisiert werden? Diese Fragen haben wir im Interview mit Prof. Dr. David Dürr im Rahmen der eigentümlich frei Konferenz 2019 auf der Insel Usedom erörtert. David Dürr lehrt Privatrecht und Rechtstheorie an der Universität Zürich und ist Wirtschaftsanwalt und Notar in Basel. Zudem ist er Mitglied des wissenschaftlichen Beirates des Ludwig von Mises Institut Deutschland.

Recht haben und Recht bekommen sind 2 paar Stiefel, den in der Praxis schaut es ganz anders aus und den Gerichten ist es völlig scheißegal ob etwas Juristisch korrekt ist oder nicht ! Wer sich nur als Mensch bezeichnet, ist erst recht rechtelos, weil er sich dadurch Quasi selbst als ein Staatenloser brandmarkt. Und wer meint das BGB aufgehoben haben zu wollen, beurkundet damit erst recht seine eigene gernezenlose Dummheit. Wer glaubt durch eine Vergassungsgebende Versammlung einfach eine neue Verfassung ausrufen zu wollen hat erst recht nichts verstanden und braucht sich nicht zu wundern wenn bei ihm das SEK rein rumpelt. Denn seit wann können staatenlose eine Verfassung ausrufen wollen oder ändern wollen können? Da könnte ja jeder daherkommen, und diese brauchen sich auch nicht zu wundern wenn sie eine auf den Deckel bekommen wegen Landeshochverrat. Der internationale Gerichtshof stellte fest, dass die BRD kein effektiver Rechtsstaat ist – Az.: EGMR 75529/01 vom 08.06.2006 also braucht auch keiner erwarten das irgend etwas rechtends währe, wird oder ist.

Das Grundgesetz war nie eine Verfassung und wird nie eine werden, sondern ist ein Notstandsgesetz das seit seiner Einführung läuft! Und nur für “Ruhe” Sorgen soll. Wenn man das verstanden hat, versteht man auch warum alles so ungerecht ist wie es ist! Die Deutschen hatten nur eine eigene Verfassung und das ist die von 1871 worauf sich die Justiz auch heute noch berufen muss!

Die Politiker führen das Wort vom “freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat” bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit im Mund und tragen den sogenannten RECHTSSTAAT wie eine Monstranz vor sich her. Dabei gab es auf deutschen Boden noch nie einen Rechtsstaat! In der Kaiserzeit hatte Deutschland eine Klassenjustiz. In der Weimarer Republik war es eine diese Republik zutiefst verachtende Justiz, im III. Reich hatte Deutschland eine Verbrecherjustiz, in der Nachkriegszeit eine Wendehalsjustiz und heute eine von den Politikern gegängelte Justiz.

Der Generalbundesanwalt und seine nachgeordneten Bundesanwälte sind weisungsabhängige politische Beamte, die vom Bundesjustizministerium vorgeschlagen und vom Bundespräsidenten ernannt werden. Spuren sie nicht im Sinne der jeweiligen politischen Machthaber, dann können sie jederzeit wieder abberufen und in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Die Generalstaatsanwälte der Länder sind ebenfalls weisungsgebundene politische Beamte der Länder und können jederzeit wieder abberufen werden, wenn sie den Weisungen ihres Dienstherren, also dem Justizminister, nicht Folge leisten.

Deutschland hat keine politisch unabhängige Justiz!

Das Grundgesetz Deutschlands schreibt die Trennung von Exekutive und Judikative vor. Die Praxis sieht anders aus. Diese gesetzlich vorgeschriebene Gewaltenteilung existiert nicht. Zu diesem Thema hat der Kriminologe und bekannte Strafrechtsprofessor Prof. Dr. Peter- Alexis Albrecht folgendes ausgeführt:

ZITAT:

“Warum geht das nicht im gesamten Justizsystem? Gerade hier wäre Autonomie das Gebot der Stunde. Der Ruf der Richterverbände belegt das eindrucksvoll. Im Kern geht es um die Verlagerung der Personalhoheit weg von den Landesjustizministern (der Exekutive) hin zu den Richterwahlgremien und unabhängigen Justizverwaltungsräten (der Judikative). Demokratisch legitimierte Richterwahlen gibt es in 24 EU-Ländern. Nur in Deutschland, Österreich und Tschechien werden die justiziellen Kontrolleure noch von der zu kontrollierenden Exekutive bestellt:

Das ist ein rechtsstaatliches Ding der Unmöglichkeit.

Dies wäre allerdings nur ein erster Schritt. Darüber hinaus ist eine umfassende Reform im Justizsystem notwendig, wie es Richterverbände fordern. Wahre Unabhängigkeit ist erst möglich, wenn Auswahl und Ersternennung anhand nachvollziehbarer Kriterien geschähen. Beförderungen sollten durch Funktionszuweisungen auf Zeit ersetzt werden.

Befähigungsbeurteilungen durch Vorgesetzte (im selben Spruchkörper!) würden damit obsolet. Wenn Bürger wüssten, dass Beisitzer ihre Rechtsprechung vom Wohlwollen des Vorsitzenden abhängig sehen, wäre der Ansehensverlust der Gerichte wohl noch größer.

In der Befreiung der Dritten Gewalt von Karriereabhängigkeiten liegt der Hauptgedanke einer umfassenden Autonomie. Das sind insbesondere psychologische Effekte, die der Berufsrolle von Richter und Staatsanwalt den erforderlichen Rahmen böten. Furchtlosigkeit vor den Einflüssen Dritter, insbesondere vor Machteinflüssen, sind erst das Produkt realer Unabhängigkeitsgewähr. Das gilt für Richter und Staatsanwälte gleichermaßen, auch wenn das Grundgesetz derzeit nur den Richtern die Unabhängigkeit formal sichert.

Die Finanzkrise sollte jedem deutlich machen, wie wichtig diese Forderung ist. Die Spekulation Privater ist von allen Regierungskräften im Schulterschluss mit der Finanzwirtschaft entfesselt worden. Die Schäden im Bank- und Finanzsektor sind daher systemisch von der Politik mit verursacht worden.

Das alles gehörte in die öffentliche Aufklärung eines Justizsystems, das unerschrocken gegen jedermann – also auch gegen Politiker – ermitteln müsste, wenn hinreichende Anhaltspunkte vorliegen, was eindeutig der Fall ist: Es geht um den Straftatsbestand der Untreue. Warum geschieht das nicht?

Die Aufsicht über Finanzspekulationen in Landesbanken üben zahlreiche hohe politische Funktionsträger aus. Sie bestellen und führen durch Weisungen jene, die die Verantwortlichkeiten der politischen Aufsichtsräte in Ermittlungsverfahren strafrechtlich prüfen müssten. Wie kann aber ein Staatsanwalt gegen seinen Dienstherrn unabhängig ermitteln, wenn dieser sein Herr und Gebieter ist?

Der Jäger muss jagen, der Richter wägt ab. Unabhängigkeit für beide heißt nicht Komplizenschaft in der Durchsetzung des öffentlichen Strafanspruchs. Unterschiedliche Berufsrollen innerhalb des Justizsystems brauchen auch unterschiedliche Organisationsformen – in jeweiliger Unabhängigkeit.

Entlässt man Staatsanwälte und Richter aus der Kontrolle der Exekutive, haben sie auch mehr Macht, das heißt auch mehr Selbstverantwortung. Sie müssten ihre Machtgrenzen – zum Beispiel durch eine Stärkung der Richterdienstgerichtsbarkeit, welche die Richter richten kann – deutlicher machen. Dazu gehört auch, dass dem Bürger ausreichender Rechtsschutz bei unabhängigen Gerichten eingeräumt wird, gerade während des Ermittlungsverfahrens.

Daran hapert es heute wie gestern.

Neue Prämissen einer gerechteren Sozialordnung, die den Einsatz einer von der Leine politischer Opportunität abgekoppelten Justiz eigentlich erst wirksam legitimieren, müssen indes andere einlösen. Die Überlebenschance einer sozial gerechten Gesellschaft liegt primär im Gelingen dieser demokratischen Herkulesaufgabe.”

ZITATENDE

Es gibt ein Beispiel für einen solchen Politskandal: Die französische Kriminalpolizei, die heutige Europa– Abgeordnete und damalige französische Untersuchungsrichterin am Pariser Justizpalast, Madame Eva Joly, sowie der Genfer Generalstaatsanwalt haben umfangreiche Ermittlungen zum Komplex ELF – AQUITAINE angestellt und zu einer einzigen Anklage gegen hohe deutsche und französische Politiker, Industrielle und Geheimdienstlern zusammengefasst.

Ergebnis: In Frankreich wurden Politiker, Industrielle und Mitglieder des französischen Geheimdienstes angeklagt und zu Freiheitsstrafen verurteilt. Und in Deutschland?

Der Genfer Generalstaatsanwalt hat die gesamten Ermittlungsakten an den deutschen Generalbundesanwalt zur Anklageerhebung übermittelt. Die Akten wurden einmal geöffnet und gesichtet und anschliessend versiegelt und in den Archiven der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe versenkt!

Keine Anklagen, keine Verurteilungen, kaum Presse!

Zu diesem Thema gibt es zahlreiche Beispiele, wie die Politik die Justiz beeinflusst und beherrscht. Ganze Heerscharen von ausgeschiedenen Richtern und Staatsanwälten könnten schaurige Dinge über ihre Amtszeit berichten. Wie Justizminister ihre Staatsanwälte zitieren und ihnen Anweisungen erteilen, wie dies oder jenes Verfahren zu behandeln sei. Ob eingestellt oder angeklagt wird.

Das geht sogar soweit, dass den Staatsanwälten schon vorgeschrieben wurde, welches Strafmass zu beantragen sei. Die Justizminister scheuen sich auch nicht, ganze Strafakten anzufordern und die Ermittlungsergebnisse einzusehen. Wo die dann landen, bleibt der Phantasie des Lesers überlassen.

Doch wehe ein Staatsanwalt spurt nicht im Sinne des politischen Justizministers. Im besten Fall wird er bei Beförderungen übergangen oder Familienrichter in Hintertupfingen, im schlechtesten Fall wird er aus dem Amt gemobbt. Polizei, Justiz gerade aus Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg könnten von den ‚Heldentaten‘ ihres Justizministeriums berichten. Ein Kriminalhauptkommissar aus Sachsen wurde sogar aus dem Amt getrieben, weil er es gewagt hatte, gegen merkwürdige Verbindungen zwischen Politik und dubiosen Gestalten zu ermitteln.

Deutschland hatte noch nie eine Gerichtsbarkeit für Richter, Staatsanwälte und Polizeibeamte. Nur so ist es auch erklärbar, warum nach dem Zusammenbruch des dritten Reiches kein einziger Richter oder Staatsanwalt für sein verbrecherisches Verhalten in der NS – Blutjustiz zur Verantwortung gezogen wurde. Sogar der Beisitzer von Roland Freisler beim Volksgerichtshof wurde nach dem Zusammenbruch des III. Reiches wieder zum Landgerichtspräsident in Ravensburg bestellt. (Reese Urteil des BGH)

Absurde Szenen spielten sich in fast allen deutschen Gerichtssälen ab. Beispiel: Dieselben Richter des Oberverwaltungsgerichtes Schleswig, die die Enteignung von jüdischem Vermögen angeordnet hatten, entschieden später über die Entschädigung der entrechteten Juden.

Der hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer war ein mutiger Mann. Er verfolgte die Verbrechen der Nazis gnadenlos. Doch er stand allein auf weiter Flur. Wenn er telephonieren wollte, um einen alten Nazi zu ergreifen, dann suchte er sich eine Telephonzelle, denn es kam nicht selten vor, dass er im eigenen Amt abgehört und die Verhaftung durch seine Kollegen vereitelt wurde. So entging ihm zum Beispiel der KZ– Arzt Dr. Mengele um Haaresbreite.

Von einer Gerichtsbarkeit für politische Verbrechen, wie sie zum Beispiel in Frankreich existiert, wollen wir hier schweigen. Natürlich existiert ein solcher Gerichtshof nicht in Deutschland.

Er war Jurist und auch sonst von eher mässigem Verstand!

(Ludwig Thoma)

Auszug aus dem Buch WEHRT EUCH! Hinterlegt im Literaturverzeichnis der Universität München.

Der angeblich Reichsbürger und die Malta-Masche

Einkommensteuer, Rundfunkbeitrag, Kfz-Steuer – wer die Bundesrepublik nicht als legitimen Staat anerkennt, zahlt nicht. So argumentierte ein 57-Jähriger aus dem östlichen Landkreis und versuchte sogar, Behördenvertretern ein maltesisches Inkoassunternehmen auf den Hals zu hetzen. Für diese versuchte Nötigung von Vollstreckungsbeamten wurde der promovierte Naturwissenschaftler nun vom Landgericht Landshut zu 3600 Euro Geldstrafe verurteilt.

Östlicher Landkreis– Der Mann outete sich vor der 2. Strafkammer zwar nicht direkt als „Reichsbürger“, sein Verhalten ließ aber keinen Zweifel an seiner Gesinnung aufkommen. Trotz Aufforderung durch den Vorsitzenden Richter Klaus Kurtz nahm er nicht neben seinem Verteidiger Platz, sondern im Zuhörerraum. Zu seinen Personalien gab er an, dass er „als Repräsentanz der festgestellten Person“ anwesend sei. Umso überraschender war, dass er nach Verständigungsgesprächen die Geldstrafe 90 Tagessätze à 40 Euro akzeptierte. Zuvor hatte der IT-Systemberater über eine Erklärung seines Verteidigers Marc Duchon ein umfassendes Geständnis abgelegt.

Der Angeklagte hatte im Juli 2016 mit einem Schreiben an den Finanzamts-Chef auf den ihm zuvor zugegangenen Steuerbescheid reagiert: Das Einkommensteuergesetz erklärte er für verfassungswidrig und forderte die Rückerstattung einer Vorauszahlung in Höhe von 6500 Euro, falls nicht innerhalb von 21 Tagen eine Legitimation oder eine gültige gesetzliche Grundlage vorgelegt werde. Natürlich erfolgte die Rückzahlung nicht, und der 57-Jährige reagierte mit einer Mahnung und einer Schadenersatzforderung.

Schließlich ließ er eine Forderung von 500 Unzen Gold in das US-amerikanische „Uniform Commercial Register“ (UCC) eintragen. Dabei handelt es sich um die so genannte Malta-Masche, die von Mitgliedern der Reichsbürgerbewegung eingesetzt wird, um fiktive Forderungen gegen Regierungsvertreter und Verwaltungsmitarbeiter in tatsächlich vollstreckbare Titel zu verwandeln: Eine fingierte Forderung kann im UCC-Register online eingetragen und dann an ein maltesisches Inkassounternehmen abgetreten werden. Dieses versucht in der Folge, vor einem maltesischen Gericht einen vollstreckbaren Titel nach dem europäischen Mahnverfahren zu erreichen.

Nächstes Opfer war dann im September 2016 ein Gerichtsvollzieher des Amtsgerichts Erding. Wegen rückständiger Beiträge hatte dieser der Ehefrau des IT-Systemberaters im Auftrag des Bayerischen Rundfunks eine Ladung zur Abgabe einer Vermögensauskunft übersandt. Der 57-Jährige bestritt, dass es einen gültigen Beitragsbescheid gebe und forderte den Gerichtsvollzieher auf, das Verfahren einzustellen. Bei Zuwiderhandlung drohte er mit Strafanzeige, 500 Euro Schadenersatz für jede Forderung und die Eintragung ins internationale Schuldnerregister (UCC). Am Ende machte der Systemberater 1200 Euro Schadenersatz geltend und ließ dies ins UCC eintragen.

Last but not least legte sich der 57-Jährige im März 2017 mit dem Hauptzollamt Landshut an, nachdem dieses mit der Vollstreckung von 308 Euro Kfz-Steuer gedroht hatte. In einem Schreiben an den Zoll-Sachbearbeiter forderte er diesen auf, innerhalb von 21 Tagen die Legitimation seiner Tätigkeit und einen Nachweis der gültigen Rechtsgrundlage zu erbringen. Ansonsten werde er für jede Zwangsmaßnahme Schadenersatz in Höhe von mindestens zehn Unzen Gold geltend machen. Als der Sachbearbeiter darauf nicht reagierte, legte der Systemberater noch die Androhung eines Versäumnisurteils nach.

Heimlich still und leise sitzen wir alle nur noch in der größten Scheiße!