EU Meinungsverbrecher

Man hat die umstrittenen Reform des Urheberrechts ohne alle Änderungen zugestimmt und möchte eine baldige Umsetzung des Artikels 13. WIR SAGEN NEIN DAZU! Uploadfilter und Schnüffeleien ohne Ende.

Sehr geehrte Damen und Herren es wird immer schlimmer, von wegen Meinungsfreiheit! Man will ein Geschäftsmodel daraus kreieren wenn man etwas sagt! Und dann wird man zur Kasse gebeten, und wer nicht zahlen kann geht in den Knast! Man will Quasi die Stasi über ganz Europa ausweiten! Und das ganze lügt sich dann als angeblicher Kampf gegen Desinformationen??? Nicht nur das keiner dazu gefragt wird! Wir hätten erst recht das Maul zu halten! Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen! Übertrieben gesagt bedeutet das z.B. Wenn Sie jemand mit dem Messer niedergestochen hat, und Sie würden sagen, das war ein Moslem der mich niedergestochen hat, bekommen Sie eine auf den Deckel wegen angeblicher Volksverhetzung! Ja so krank ist deren vorhaben!

Als Redeverbot bezeichnet man „das (zeitweilige) Verbot, öffentlich (politische) Reden zu halten“ oder das Verbot, über einen bestimmten Sachverhalt generell zu sprechen. Umgangssprachlich wird auch von „Maulkorb“ gesprochen.

Soviel zum Thema der angeblichen Meinungsfreiheit!

Art 5 GG Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet angeblich nicht statt. Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Die EU hat einen umfassenden Aktionsplan gegen angebliche Desinformation auf den Weg gebracht. Laut einer jüngsten Pressemitteilung der Europäischen Kommission geht es ihr offenbar darum, „ihre demokratischen Systeme und öffentlichen Debatten zu schützen und im Hinblick auf die Europawahlen 2019 sowie eine Reihe von nationalen und lokalen Wahlen, die bis 2020 in den Mitgliedstaaten stattfinden werden“.

EU will gegen „Desinformation“ vorgehen

Im Juni 2018 hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten im Europäischen Rat getroffen und die Europäische Kommission aufgefordert, „bis Dezember 2018 einen Aktionsplan mit konkreten Vorschlägen für eine koordinierte Reaktion der EU auf die Herausforderung der Desinformation…“ vorzulegen. Es ist dieser Aktionsplan, den die Kommission am 5. Dezember der Öffentlichkeit vorgestellt hat.

Der Aktionsplan konzentriert sich auf vier Bereiche:

  1. Verbesserte Erkennung von Desinformationen (die Europäische Kommission hat 5 Millionen Euro für dieses Projekt bereitgestellt und erwartet anscheinend, dass die Mitgliedstaaten auch auf nationaler Ebene einen Beitrag leisten).
  2. Koordinierte Reaktion – die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten werden ein Schnellwarnsystem einrichten, „um den Datenaustausch und die Bewertung von Desinformationskampagnen zu erleichtern“. Das Schnellwarnsystem wird bis März 2019 eingerichtet und „durch eine weitere Stärkung der einschlägigen Ressourcen“ ergänzt.
  3. Online-Plattformen und die Industrie werden aufgefordert, „die Transparenz der politischen Werbung zu gewährleisten, die Bemühungen um die Schließung aktiver Fake-Konten zu verstärken, nicht-menschliche Interaktionen (Nachrichten, die automatisch durch Bots verbreitet werden) zu kennzeichnen und mit Faktenprüfern und akademischen Forschern zusammenzuarbeiten, um Desinformationskampagnen aufzudecken und faktengeprüfte Inhalte sichtbarer und verbreiteter zu machen“, wie es in einem schon zuvor unterzeichneten Verhaltenskodex gegen Desinformationvorgesehen ist.
  4. Sensibilisierung und Stärkung der Bürger: Zusätzlich zu den „gezielten Sensibilisierungskampagnen“ werden die „EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten die Medienkompetenz durch spezielle Programme fördern. Nationale multidisziplinäre Teams aus unabhängigen Fakten-Checkern und Forschern werden unterstützt, um Desinformationskampagnen über soziale Netzwerke hinweg aufzudecken und freizulegen“. Im Jahr 2018 sind die Bürger plötzlich nicht mehr „medienkundig“ und müssen „befähigt“ werden, um gesagt zu bekommen, wie und was sie zu denken haben.

Die Onlinüberwachung soll solche Dimensionen annehmen, dass man einen erweiterten Überwachungs- und Zensurapparat ins Leben zu rufen beabsichtigt. Dabei setzt man auf das, was die Richtlinien „die Zivilgesellschaft“ nennen: Man wolle sich um den Aufbau eines Netzwerks mit Personen „bemühen, die bei der Meldung von Inhalten helfen werden, mit denen zu Gewalt und Hass aufgerufen wird“.

In den Leitlinien des Handbuchs heißt es unter anderem, dass Journalisten folgendes tun sollten:

„Achten Sie darauf, Begriffe wie ‚Muslim‘ oder ‚Islam‘ nicht weiter zu stigmatisieren, indem Sie sie mit bestimmten Handlungen in Verbindung bringen… Lassen Sie nicht zu, dass die Behauptungen von Extremisten, ‚im Namen des Islam‘ zu handeln, unangefochten bleiben. Heben Sie… die Vielfalt der muslimischen Gemeinschaften hervor… wo es notwendig und berichtenswert ist, hasserfüllte Kommentare gegen Muslime zu vermelden, vermitteln Sie diese Informationen. Bestreiten Sie alle falschen Prämissen, auf die sich solche Kommentare stützen“.

Mit anderen Worten, die Leitlinien fordern die Journalisten auf, die Öffentlichkeit zu desinformieren. Wie sollte man also logischerweise auf einen von der EU geförderten „Aktionsplan gegen Desinformation“ reagieren?

Wir erinnern uns…. Bei der Tagung der UN-Menschenrechtskommission vom 11. – 29. Juli 2011 zu Genf, wurde folgender Beschluß gefaßt, der schon erkennen lässt wie wiedersprüchlich alles ist!:

Zitat:

Gesetze, welche den Ausdruck von Meinungen zu historischen Fakten unter Strafe stellen, sind unvereinbar mit den Verpflichtungen, welche die Konvention der Unterzeichnerstaaten hinsichtlich der Respektierung der Meinungs- und Meinungsäußerungs-freiheit auferlegt.
Die Konvention erlaubt kein allgemeines Verbot des Ausdrucks einer irrtümlichen Meinung oder einer unrichtigen Interpretation vergangener Geschehnisse.“ (Abs. 49, CCPR/C/GC/34).

Facebook, Google, Twitter und Mozilla wollen angeblich die Maßnahmen der EU unterstützen, in der Realität sieht man aber, wenn es darum geht jemanden beispielsweise als Reichsbürger brandmarken zu wollen, dann schalten deren Ohren auf durchzug!

Schreiben Sie ihre Meinung dazu ins Forum

Wenn Sie auch gegen diese Zensuren sind, unterzeichnen Sie bitte diese Petition:

WIR WOLLEN KEINE EU ZENSUR DIE UNS DAS MAUL VERBIETEN WILL!

WIR WOLLEN KEINE EU ZENSUR DIE UNS DAS MAUL VERBIETEN WILL!

WIR WOLLEN KEINE EU ZENSUR DIE UNS DAS MAUL VERBIETEN WILL!

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1 Jens B.BayernDeutschlandMrz 26, 2019