NAZI Justiz bis heute!

Sehr geehrte Damen und Herren, da ich gefragt wurde welche Partei ich den wählen würde, und ich darauf sagte, “ja wen soll ich denn wählen? Die RAF (SED Stasi) oder die NSDAP ? Die Partei, die ich wählen würde/ könnte, die gibt es nicht!” Wie soll ich jemanden wählen können wollen, wo ich von jedem weiß, das sie uns alle nur belügen betrügen usw! ??? Und wenn man dann noch weiß, das die sogenannte Bunzel- Regierung auch noch Links und Rechts schwerstkriminelle Extremisten finanziert und fördert? Solche Gestalten kann und darf doch keiner mehr ernst nehmen ! Verfassungs- und Landeshochverrat bleibt immer das was es ist! Bzw. was sie in Wirklichkeit sind !

Wie komme ich dazu, das so zu denken? Lesen Sie selbst meine Berichterstattung dazu:

So lange wie wir besetzt sind, und das deutsche Volk sich nicht selbst reorganisieren kann! Ist alles gut so wie es ist ! Momentan! Denn ohne die Besatzung würde es nur noch Mord und Totschlag geben! und die ganzen sogenannten echten Reichsbürger die sich selbst als dieses betiteln wollen, schaffen nicht was neues sondern spielen den Besatzern nur zu, weil ihr nicht erkennen wollt wo wirklich die Kacke am Dampfen ist! Und ich kann nur davon abraten pauschal, jeden Richter und Juristen oder Polizisten als Nazi beleidigen zu wollen! Denn die die Heute agieren, haben nur das übernommen ! Die wenigsten sind sich darüber bewusst welches Nazi U-Boot sie weiter führen im glauben recht zu sprechen!

Kleiner Zwischenvermerk… die EU kann und darf nur dann handeln , wenn der Nationalstaat nicht in der Lage ist etwas selbst zu verwalten! Daraus dürfen sie auch mal erkennen was die Absichten sind von den EU Kriminellen ! So nach dem Motto, wir müssen alles tun damit die Handlungsunfähig bleiben! Und ein Erhard Lorenz ist das Parade Beispiel dafür, der nur die Leute verscheißert ! So nach dem Motto lasse sie in dem Glauben, das sie was verändern würden oder könnten! Und die wurschteln im Reichstag weiter wie sie wollen. Meiner Meinung nach, sind wir heute weiter von einer echten Souveränität entfernt als je zuvor ! Seit über 1 Jahr betreibe ich jetzt diese Seite, deutschepetitionen.de und die Beteiligung der deutschen ist immer noch fasst gleich Null! Wozu mache ich mir eigentlich noch die Arbeit ? Jeder will nur das hören und glauben was er will. Und wenn du ihnen dann die Möglichkeit gibst, etwas verändern zu können interessiert es keinen? Der beste Spruch ist immer das ist mir zu viel zum Lesen….! Wenn eine Justiz sich heute noch auf NS Gesetze beruft, wie soll man vor dieser noch eine Achtung haben? Da kommt in mir nur tiefster Ekel hoch! Von wegen man hätte uns befreit…

Nur mal ein einfaches Beispiel… im EGStPO ist zu lesen: Wir … verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt. Im StAG beruft man sich auf 1913 die Gesetzgebung ist aber von Hitler übernommen! Im StGB steht Ausfertigungsdatum: 15.05.1871, im BGBEG Die Vorschriften der Reichsgesetze bleiben in Kraft. Sie treten jedoch insoweit außer Kraft, als sich aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch oder aus diesem Gesetz die Aufhebung ergibt, was für ein durcheinander! GG Art. 139, Die zur “Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus” erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt. Schaun wir mal wie es darum wirklich steht!  Beginnen wir einmal mit einen angeblichen Urteil…damit Sie mir auch folgen können, es wird auf dieser Seite noch hochinteressant werden !

Deutsche nicht für die Selbstregierung geeignet…

Was viele schon lange wissen, hat das oberste Gericht der Europäischen Union in einem Rechtsverfahren bestätigt. Die Bevölkerung Deutschlands ist nicht fähig sich selber zu regieren. Das historisch einmalige Urteil erläuterte der vorsitzende Richter mit den Worten, es sei „die Antwort auf die eindeutig demonstrierte Inkompetenz und Gleichgültigkeit der deutschen Bevölkerung, über wie das Land regiert wird und zeigt einen völligen Mangel an Interesse am politischen Geschehen.” Als Konsequenz aus diesem höchstrichterlichen Entscheid, darf die deutsche Bevölkerung nicht mehr ihre Vertreter in Bund, Länder und Gemeinden wählen.
“Die Entscheidung war überhaupt nicht leicht, aber leider mussten wir sie fällen,” sagte Richter P. L. Celsus. „Die Europäische Verfassung oder der sogenannte Lissabon-Vertrag sagt ganz eindeutig: Im Falle, dass das Wahlvolk eines Landes der europäischen Union nicht mehr handlungsfähig oder sonst wie nicht mehr in der Lage ist die Aufgaben der Selbstregierung durchzuführen, dadurch eine ernste Gefahr für das Allgemeinwohl und der ganzen Nation entsteht, dann kann die besagte Gruppe durch ein neues Volk ersetzt werden, das qualifizierter und engagierter ist.“ “Im Lichte der Tatsache ihrer totalen Apathie gegenüber wichtigen Themen, welche das Wohlergehen der Nation betrifft, und ihre Unfähigkeit sogar die simpelsten Prinzipien auf die eine Demokratie aufbaut zu verstehen, haben wir keine andere Wahl gehabt als das Urteil zu fällen, die deutsche Bevölkerung ist nicht in der Lage sich selber zu regieren,“ sagte Celsus. “Was sie aber gut können ist sich über alles beschweren und jammern,” fügte er hinzu. Diese kontroverse Entscheidung, betonten die Richter, sei nicht eine Verunglimpfung des Charakters der Deutschen, sondern eine notwendige Maßnahme im gesamten Interesse des Landes und der EU. „Ein Land hat das Recht auf die besten möglichen Repräsentanten als Staatsführer, die durch die Wähler bestimmt werden,“ erzählte die Richterin Sandra Lawless den Reportern. „Wenn man Passagier in einem Flugzeug ist, möchte man auch nicht einen ungeübten, inkompetenten Piloten am Steuer. Aber genau so ist es in Deutschland, da fliegen schon seit Jahren die Politiker ohne Pilotenschein rum. Als oberste Richter haben wir geschworen, die Rechte eines jeden EU-Bürgers zu wahren. Wenn wir eine unverantwortliche und desinteressierte Öffentlichkeit weiter darüber entscheiden lassen, wer das Ruder des Staatsschiffes führt, dann verletzen wir unsere Pflicht und gefährden die ganze Nation.“ Das Urteil kam nach einer erschöpfenden zehnmonatigen Sitzungsdauer zustande, mit insgesamt 100 Anhörungstagen, um die Fähigkeit der Öffentlichkeit die demokratischen Regeln kompetent auszuführen festzustellen. Obwohl die Gerichtsverhandlung im EU-TV über Kabel und Satellit übertragen wurde, haben eine Mehrheit der Deutschen keinerlei Kenntnis darüber, wissen von nichts. Sie liessen sich davon ablenken, da ihr Interesse hauptsächlich der Fussballweltmeisterschaft in Südafrika im Sommer galt und ab Herbst den TV-Sendungen wie DSDS, Desperate Housewifes, CSI Miami, Das perfekte Promi Dinner und aktuell Dschungelcamp “Ich bin ein Star – Holt mich hier raus!”

Das oberste Gericht stellte auch fest, obwohl 78 Prozent der Deutschen den Film “Avatar – Aufbruch nach Pandora” gesehen haben und die Szenen über den Rohstoffkrieg zwischen den irdischen Kampftruppen und der humanoiden Spezies namens Na’vi auswendig kannten, die sich gegen die Eindringlinge die ihre Umwelt zerstören wehren, wussten nur 2 Prozent, die deutsche Bundeswehr führt genau das gleiche Eindringen in eine fremde Kultur und dessen Zerstörung wegen der Rohstoffe in Afghanistan durch. Dann als weitere Prüfung, nur wenige Deutsche wussten überhaupt den Namen des ersten Präsidenten der EU und den der ersten Aussenministerin, Herman van Rompuy und Catherine Ashton, obwohl sie ihre höchsten Repräsentanten sind. Wer nicht mal den Namen des Staatsoberhauptes der EU kennt, den kann man wirklich nicht ernst nehmen.

Ich bin euer Gott

Aber das Fass den Boden ausgeschlagen hat, laut den Richtern die Befragung von 500’000 Deutschen, die überhaupt nicht wussten wie ihr Abgeordneter heißt, der sie im Parlament in Berlin vertritt. „Ich meine wirklich,” sagte Richter Francoise Renault genervt, „wenn man nicht einmal den Namen des eigenen Vertreters kennt, der für einen in Berlin den Kanzler wählt und über die Gesetze abstimmt, dann ist das ein Armutszeugnis. Auf keinen Fall können wir solche desinteressierte und ignorante Leute weiter wursteln lassen und die Geschicke des Landes bestimmen.“

Die Länder dessen Volk in Zukunft den Platz der deutschen Wähler ersetzen soll, bis diese sich rehabilitiert haben und aus der Lethargie aufwachen, sind möglicherweise die Schweizer, Dänen und Schweden, die noch eine gesunde staatsbürgerliche Verantwortung haben. “Ich bin bereit den Deutschen aus der tiefen Staatskrise zu helfen,“ sagte Urs Steighuber aus Appenzell in der Schweiz. „Ich informiere mich was bei unserem großen Nachbar so los ist, weiss wo der Schuh drückt und was getan werden muss. Jedenfalls wird meine Stimme zählen.“ Einige Deutsche haben sich beim Gericht nach dem Urteil beschwert und begründen ihr schlechtes Abschneiden mit der Ausrede: „Obwohl wir Deutschen ganz klar nicht in der Lage sind verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen, ist es nicht unsere Schuld, weil wir sind völlig desinformiert. Die Schuld liegt an den Medien und an den Konzernen die alles kontrollieren, die bewusst die Menschen dumm halten und einer Gehirnwäsche unterziehen,“ sagt Hans Maier aus Stuttgart. Die Richter antworteten, es gebe mittlerweile genung alternative Medien, wo man sich informieren kann. Die Ausrede gelte nicht mehr. Aber die Mehrheit reagiert völlig desinteressiert über das Urteil und es stört sie gar nicht, das sie quasi entmündigt wurden. „“Wenn sie mich fragen, dann war das Wählen alle vier Jahre und immer dieses Entscheiden, welches Kästchen man ankreuzen soll, sehr mühsam und anstrengend,“ sagte Anne Glogwitz aus Dresden. „Jetzt hab ich noch mehr Zeit meine Lieblings-Seifenoper anzugucken und die Kreuzworträtsel in der Frau im Spiegel zu lösen, ohne abgelenkt zu werden, welcher Kandidat von welcher Partei welches Programm vertritt. Das ist langweilig.”

Willy Wimmer brachte es mal auf den Punkt!

Politische Experten spielen die Auswirkung des Urteils herunter. „Es spielt überhaupt keine Rolle, denn es ändert nichts, um ehrlich zu sein,“ sagt Professor Ernst Schwalbe der Uni Göttingen.Die Öffentlichkeit hat in Deutschland sowieso nie einen signifikanten Beitrag zur Regierung des eigenen Landes geleistet. Sie lassen sich doch so gerne von anderen führen. Außerdem kann man ihnen alles erzählen und sie schlucken es bereitwillig … und was aus dem Fernsehen kommt ist sowieso immer richtig. Ich würde mir da keine Sorgen machen.“

Haben sie das alles geglaubt? das es diese EU Urteil wirklich geben würde? Ja, ? dann sei ihnen gesagt es handelt sich um eine Satire, um mit Humor den Zustand und die Mentalität in Deutschland zu zeigen. Außerdem bestätigt es, man kann gewissen Leuten wirklich alles erzählen, mag es noch so absurd klingen, und sie glauben es. Man muss es nur eingermaßen “seriös” rüber bringen. Keine Spur von gesunden Menschenverstand. Es wird der Text offensichtlich gar nicht genau gelesen, denn schon im ersten Satz ist eine Institution genannt die es nicht gibt. Es zeigt uns aber wie die Propaganda und Gehirnwäsche funktioniert.  Es gibt immer noch Leser die jeden Scheiß glauben den man ihnen erzählt, egal von welcher Seite es kommt, ob von den Mainstreammedien oder vom Verschwörungsspinnern. Fakt ist aber das es wirklich den Zustand in Deutschland zeigt! Man sieht es ja an der Beteiligung hier, wie wurscht den Deutschen alles ist!

Alles andere  hier geschriebene ist aber echt und sind nachprüfbare Fakten, auch die Videos sind echt!

Das Traurige ist aber das es noch viel schlimmer ist,  die Partei mit dem Namen “Die- Partei” Sitz tatsächlich im EU Parlament ( deren Slogan, für die endgültige Teilung Deutschlands) und man muss sich ernsthaft fragen wie kann das sein? Wenn diese dann auch noch Plakate aufhängen mit der Aufschrift “Hier könnte ein Nazi hängenIch finde das Wortspiel gar nicht lustig, das ist geschmacklos und würde man ‘Nazi’ durch irgendeine andere Personengruppe (Flüchtling, Jude, Kommunist, Autonome etc.) ersetzen, würde es (zu Recht) Anzeigen und Empörungen hageln. Als diese auch dann noch bei der Europawahl 2019 mit Nazi-Namen auf dem Wahlzettel auflisteten ließen wie Göring, Heß, „Göbbels“ usw. also Begriffen aus der Kriegsführung sowie den Namen von führenden Nazis aus der Zeit des Dritten Reichs, da setzt es echt aus ! Das ist weder Lustig noch Satire! Noch bescheuerter müssen aber die jenigen sein die solchen Spinnern Tatsächlich eine Stimme gegeben haben! Mit dem Slogan „Für Europa reicht`s“ hatten diese geworben. Im Jahr 2014 hatte DIE PARTEI 184.709 Stimmen in Deutschland auf sich vereint – umgerechnet 0,6 Prozent der Stimmen. Ein angeblicher Bundesvorsitzender der Partei “Die Partei”, war seither im EU-Parlament in Straßburg vertreten. Er gehört keiner Fraktion des Parlaments an. Was für ein Irrenhaus ! Gibt es diese Personen heute denn wirklich? Fragt man sich da natürlich, sind das ihre echten Namen oder treten sie unter Pseudonym zur Wahl an? Eine Nachfrage im Büro des Landeswahlleiters in Düsseldorf ergab: Ja, die Personen existieren. Ob es sich jedoch um ihre bürgerlichen Namen oder um Künstlernamen handele, wisse man nicht und empfahl einen Anruf beim Bundeswahlleiter. Aus der dortigen Pressestelle heißt es auf entsprechende Nachfrage: „Ja, das sind real existierende Personen, die diese bürgerlichen Vor- und Nachnamen tragen.“ Die Kandidaten hätten – wie alle anderen auch – eine Bescheinigung ihrer Wählbarkeit vorlegen müssen. Dafür müsse unter anderem eine amtliche Bescheinigung eingereicht werden, aus der hervorgehe, dass die kandidierende Person mit diesem Namen unter einer echten Adresse gemeldet sei. „Diese Bescheinigungen liegen vor“, betont der Sprecher des Bundeswahlleiters. Bei Bundes- und Europawahlen dürfen Kandidaten auch mit Künstlernamen antreten (falls dieser im Pass eingetragen ist). Gleiches gilt für Ordensnamen, die Menschen annehmen, wenn sie einer Ordensgemeinschaft beitreten. Im vorliegen Fall jedoch heißen die Kandidaten angeblich tatsächlich so. Was für eine Verarsche! Da trage ich mir doch gleich mal meinen Spitzname Kettwiesel ein und lass mich aufstellen oder ? Lach. Solche Aktionen kann man wahrlich als „Hakenkreuzschmierei” auf dem Wahlzettel bezeichnen. Groko will das Wahlrecht noch ändern. Um künftig zu verhindern, dass Spinner wie “Die-Partei” ins Parlament kommen können, wollen die Altparteien nun so schnell wie möglich eine neue Sperrklausel einführen. Und was ist eine Groko? (Die Krokodile)  Der Betrug der Wähler selbst ! Keiner gibt doch jemanden seine Stimme damit diese dann mit der Konkurrenz zusammen arbeiten! Hausregeln verletzt – EU-Parlament verhindert Auftritt von “Die-Partei”
Weil diese die Hausregeln verletzten, hatten die Sicherheitskräfte dann so handeln müssen und sie raus geschmissen (zu recht). Wer auf Staatsebenen für seine kranken Satire Veranstaltungen nutzen will, Steuergelder dazu missbraucht und Wähler verarschen will, gehört in die Klappsmühle und nicht in ein Parlament! Wenn diese sich dann auch noch mit einer Antifa Fahne dort, Sich selber feiern? Ja was kommt den als nächstes? Die NPD mit der Hakenkreuz Fahne? Die Grünen mit dem Logo von dem Metzger ihres Vertrauens? Die SED mit der IS Fahne?

Dumm dümmer DEUTSCH! Kann man da nur noch sagen ! Oder? Was für eine Verarsche! Aber kommen wir mal zu dem Thema in wie fern wir Heute noch mit NS Gesetzen untersetzt werden! Jetzt wirds erst richtig heftig !

Weiß die Presse eigentlich wie die sich selber ständig lächerlich machen, wenn sie jeden Ständig als Reichsbürger beleidigen wollen?

Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider hat da eine Super Vortrag dazu gehalten…

Ich habe hierzu eine Juristische Zusammenfassung erstellt, wo, wann, was, war und welche Gestalten aus der NS Zeit was verbockt haben! Sie, ja genau Sie, werden heute noch mit NS Gesetzgebungen dem “Scharfrichter” Namens Amtsgericht und Co vorgeführt! Und wenn Sie es wagen das Maul auf zumachen! Ja dann, dann sind sie sofort Staatsfeind Nr 1! Reichsbürger und haste nicht gesehen!

Der Bund der Steuerzahler wurde 1949 von dem NSDAP-Mitglied und SS – Untersturmführer Karl Bräuer (1881-1964) gegündet. Bräuer gilt dem Bund der Steuerzahler noch heute als Person, deren Andenken wach zu halten ist: Das kleine, 1965 gegründete finanzwissenschaftliche Institut des Steuerzahlerbunds trägt seinen Namen. Seit 1957 vergibt der Bund der Steuerzahler alle drei Jahre den mit 10.000 Euro dotierten Karl-Bräuer-Preis, und zwar  für publizistische und wissenschaftliche Arbeiten, „die sich in sachlich einwandfreier und eindrucksvoller Weise mit der Finanzwirtschaft der öffentlichen Hand befasst haben.“

Karl Bräuer übernahm 1935 einen Lehrstuhl an der Universität Leipzig, den vorher Bruno Molls inne hatte, und den dieser aufgrund seiner jüdischen Herkunft 1934 hatte räumen müssen. Ein weiterer Karriereschritt war Bräuers Wahl zum Präsidenten der Deutschen Wirtschaftswissenschaftlichen Gesellschaft im Jahr 1936. Die Wirtschaftswissenschaftliche Gesellschaft war die von den Nazis gegründete Standesorganisation für Wirtschaftswissenschaftler. Im Zuge der Entnazifizierung wurde Bräuer 1946 – als NSDAP-Mitglied, Untersturmführer der SS und Schulungsleiter für Rasse- und Siedlungsfragen – emeritiert und aus allen Ämtern entlassen.

Augenblicklich wird der Bund der Steuerzahler unter Hinweis auf die Expertise der Grundrechtepartei zu der Frage

„Kann ein Finanzbeamter sicher sein, dass er für eine von ihm im Amt zu Gunsten der Bundesrepublik Deutschland begangene Straftat nicht bestraft wird?“
angefragt, welche Position er zu der Tatsache einnimmt, dass Finanzbeamte, die zugunsten des Staates (öffentliche Kasse) Steuern, Gebühren oder Abgaben überheben, gemäß § 353 Abs. 1 StGB straflos gestellt sind trotz Bonner Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm und der damit unverbrüchlich einhergehenden Bindung der Drei Gewalten an die unverletzlichen Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht. Auffällig ist denn auch, dass sich der Bund der Steuerzahler immer wieder lautstark gegen Steuerverschwendung ausspricht, die Mittel und Wege der Steuererhebung und Beitreibung scheinen dagegen wenig bis gar nicht zu interessieren.

Wer mehr über den Verbleib von immerhin 7,5 Millionen Mitgliedern der NSDAP, der SA und SS des NS-Terrorregimes nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 wissen will, der sollte das Buch „Die kalte Amnestie, NS-Täter in der Bundesrepublik“ von Jörg Friedrich lesen. Ebenso wird das Buch „Hitlers Volksstaat“ von Götz Aly empfohlen. Um die Wirkweise des NS-Terrorregimes zwischen dem 05.03.1933 und 08.05.1945 zu begreifen, kommt man nicht am Buch „Der Doppelstaat“ von Ernst Fraenkel vorbei.

Hitlers Volksstaat. Raub, Rassenkrieg und nationaler Sozialismus ist ein im Frühjahr 2005 erschienenes Buch des Historikers Götz Aly, das eine kontroverse Deutung der Fundierung nationalsozialistischer Herrschaft bietet. Die von Aly vertretenen Thesen lösten eine Debatte aus, in der über die Sozialpolitik im Nationalsozialismus, die deutsche Kriegswirtschaft sowie allgemeiner über die Gründe für die massenhafte Zustimmung zum Nationalsozialismus, die Popularität des Regimes und schließlich über die Motivation des Holocausts gestritten wurde. Das Buch erhielt viel Lob, wurde aber auch entschieden kritisiert, vor allem wegen der Tendenz zu einer monokausalen Erklärungsstruktur, die als „historisch-materialistisch gewendete Kollektivschuldthese“[1] bezeichnet wurde. Wirtschaftshistoriker bezweifelten die Richtigkeit von Alys Berechnungsmethode.

Der Doppelstaat ist eine Studie des deutsch-amerikanischen Juristen und Politikwissenschaftlers Ernst Fraenkel (1898–1975) über den NS-Staat. Sie erschien erstmals um die Jahreswende 1940/41[1] in den Vereinigten Staaten unter dem Titel The Dual State. Im Dezember 1974 legte die Europäische Verlagsanstalt die deutsche Übersetzung vor. Der Autor unterschied in seiner Arbeit den Normenstaat, dessen Handeln sich an Gesetzen orientiere, vom Maßnahmenstaat, der sich an politischen Zweckmäßigkeitsüberlegungen ausrichte. Fraenkels Studie gehört zur Standardliteratur über das nationalsozialistische Deutschland.

Wo Adolf noch regiert
68 Jahre nach Hitlers Tod und dem Ende des „Dritten Reiches“ sind noch immer zahlreiche Gesetze und Verordnungen in Kraft, die vom „Führer“ und dessen Reichsregierung erlassen wurden. Auch in den aktuell gültigen Ländergesetzen sind diverse NS-Relikte zu finden – insbesondere in Norddeutschland, dem Besatzungsgebiet der Briten und US-Amerikaner. „Die Franzosen und Sowjets haben in ihren Zonen strenger durchgegriffen“, sagt der Bremer Völkerrechtler Gerhard Stuby.
Wer in Hamburg Lotto spielt oder in Bremens Kleingärten seine Hecke kurz hält, tut dies nach den Regeln des NS-Staates. Das „Gesetz über den Grunderwerb für die Kanalisierung der Mittelweser“ – ein rotes Tuch für niedersächsische Umweltschützer – stammt von 1936. Und wer sich etwa in Schleswig-Holstein über Sonderrechte der Jäger ärgert, für die Teile des Tierschutzgesetzes nicht gelten, verdankt das den NS-Jagdbestimmungen. Auch schwerere juristische Kaliber wurden aus dem NS-Staat übernommen. So der „Tätertypus“-orientierte Mord-Paragraf oder auch das Ehegatten-Splitting – das die geringfügige berufliche Tätigkeit von Ehefrauen steuerlich belohnt.
Trotz der „Unrechtsbereinigungs-Gesetze“ von 2002 und 2009, die endlich die „Volksschädlingsverordnung“ und die Deserteurs-Verurteilungen aufhoben, sind nach Auskunft des Bundesjustizministeriums noch 29 NS-Gesetze auf Bundesebene unmittelbar gültig. Zudem wurde bei vielen umformulierten Gesetzen „die Rechtssubstanz im Wesentlichen beibehalten“, sagt der Bremer Staatsrechtler Dian Schefold. Gab es nach dem Krieg keine Diskussion um eine juristische „Stunde Null“, eine pauschale Aufhebung aller im NS-Staat gesetzten Rechtsnormen? „Durchaus“, sagt Schefold – „allerdings kaum unter Juristen.“ Denn die seien in ihrer großen Mehrheit selbst Teil der NS-Justiz gewesen.
Und die Besatzungsmächte? Deren Alliierter Kontrollrat hob auf Reichsebene zwar einige der schlimmsten NS-Gesetze auf, entschied sich aber aus pragmatischen Gründen gegen ein grundsätzlicheres Vorgehen. Ein solcher Einschnitt jedoch, meint Schefolds Kollege Stuby, wäre „die richtige Antwort auf den einmaligen Zivilisationsbruch durch die Nationalsozialisten“ gewesen.
1990 war man konsequenter
Beim Systemwechsel 1990 gingen die Deutschen deutlich radikaler zu Werk: Während die BRD schlicht die Rechtsnachfolge des „Dritten Reiches“ angetreten hatte, wurde die Eliminierung des DDR-Rechts im Einigungsvertrag festgeschrieben. Die Folge: Aus der NS-Zeit blieb alles erhalten, was nicht ausdrücklich aufgehoben wurde – von der DDR nur das, was die BRD explizit übernahm. Und das war wenig.
Für Helmut Kramer, der in Wolfenbüttel das Internetportal „Justizgeschichte“ betreibt, ist auch „das Fortwirken von Auslegungskonstruktionen und Denkfiguren“ eklatant. Der frühere Richter am Oberlandesgericht Braunschweig verweist auf die im Dritten Reich ins Strafgesetzbuch eingeführte Sicherungsverwahrung, die derzeit stufenweise ausgeweitet werde. Kramer: „Man kann sich je nach Opportunität aus dem Steinbruch der NS-Gesetze bedienen.“
Bei den Anwaltskammern landauf, landab gibt es an gültigen NS-Gesetzen kaum Interesse – entsprechende Anfragen bleiben meist unbeantwortet. Hartmut Scharmer, Geschäftsführer der Hamburger Standesvertretung, erläutert: „Der mögliche Fortbestand solcher Gesetze hat für mich weder symbolische noch praktische Relevanz.“ Sein Vergleich: „So, wie nicht jedes 1968 geborene Kind links ist, ist nicht jedes Gesetz aus der NS-Zeit rassistisch.“
Heilpraktikergesetz und Vogel-Beringung
Für die Bremer Verordnung zur wissenschaftlichen Vogel-Beringung von 1937 trifft das sicher zu – zumal sie nicht zwischen fremd- und inländischen Vögeln unterscheidet. Und ja: Die von den Nazis eingeführte Kilometer-Pauschale wollen viele nicht missen. Dem seit 1939 gültigen Heilpraktikergesetz sieht man nicht an, dass es ursprünglich auch den Ausschluss jüdischer Ärzte bezweckte.
Wie aber steht es mit offen diskriminierenden Regelungen gegen andere Bevölkerungsgruppen, wie dem 1935 verordneten Meisterzwang im Handwerk? Wann wird das Hamburger Gesetz über Wohnwagen aufgehoben, das deren Aufstellung genehmigungspflichtig macht? Es wurde vom Senat zwar erst 1952 verkündet – tradiert jedoch Rechtssetzungen der Vorgängerregierung, deren Stoßrichtung gegen das „Fahrende Volk“, also Sinti und Roma, leicht erkennbar ist. Auch Wagenplatz-Leute müssen sich heute mit diesen restriktiven Vorschriften herumschlagen.
Nun wäre der Eindruck verkehrt, jede gesetzlich festgeschriebene Bösartigkeit sei von den Nazis erfunden. Beispielsweise gab es bereits in den 20er-Jahren in einigen US-Bundesstaaten Euthanasie-Gesetze – und entsprechende Entwürfe auch in der Weimarer Republik. Man könnte ferner drauf verweisen, dass Österreich, Spanien und Italien größere juristische Hinterlassenschaften der faschistischen Diktaturen zu verdauen haben als Deutschland. Trotzdem bleibt festzustellen: Selbst 2013 ist die Gesellschaft noch bereit, Teile von Hitlers legalistischen Setzungen hinzunehmen.

Normalerweise kann das gar nicht sein weil alle Nazigesetze durch die Gerichtsentscheidung des Französischen Restitutionsgericht im Fall Tillessen am 06. Januar 1947 aufgehoben worden sind bindend für alle Gerichte und Behörden in Deutschland.

Wer sind denn dann die wahren Reichsbürger?

Nach meiner Erkenntnis, muss man da den Rotstift ansetzen, als Otto von Bismarck von Board ging, danach wurde in der Juristerei herum gepfuscht was das Zeug hält! Und wenn man sagt ab wann, begann die Hetze gegen den Juden? Dann komme ich zurück bis auf das Jahr 1444 zu Martin Luthers Zeiten, womit wir wieder einmal bei der Kirche landen! Denn die Kirche feiert heute noch das Reichskonkordat von Adolf Hitler um das Volk abzuzocken ! Der größte Beschiss aller Zeiten ist aber das man die Sozialkassen Privatisierte und ausgebeutet hat! Glauben Sie nicht? Na dann lesen Sie doch mal selbst ! Ich sage nur RVO Reichsversicherungsordnung

Kalte Amnestie

Eine Gesetzesreform im Jahr 1968 erschwerte die Verfolgung von NS-Morden
von Philipp Graebke  01.11.2018

Ein solches persönliches Merkmal wäre etwa die Eigenschaft als Beamter bei der Körperverletzung im Amt oder die als Richter bei der Rechtsbeugung. Wer solche Taten unterstützt, wird als Gehilfe bestraft. Die Strafe für die Beihilfe zur Körperverletzung im Amt fiel aber seit jeher milder aus, wenn der Gehilfe selbst nicht auch Amtsträger war.
Aufgrund einer anderen rechtstechnischen Konstruktion einiger Delikte war eine solche Strafmilderung bei diesen nicht möglich. Die Beihilfe zur Rechtsbeugung etwa war stets gleich zu ahnden, unabhängig davon, ob der Gehilfe selbst Richter war oder nicht.

Paragraf Die Ergänzung des Gesetzes war ebenso sinnvoll wie unbestritten. Sie war auch schon seit Langem eingefordert worden. Das Bundesjustizministerium (BMJ) erklärte, die Neuregelung des Ordnungswidrigkeitenrechts sei ein günstiger Anlass, gleichzeitig die im Strafrecht weiterhin bestehende Lücke zu schließen und den neuen Paragrafen vorab zu verabschieden. Diese Argumentation ist zwar nicht zwingend, lässt sich aber auch nicht von der Hand weisen.
Ihre fatalen Konsequenzen konnte die Neuerung erst im Zusammenspiel mit der »Gehilfenrechtsprechung« des Bundesgerichtshofs entfalten, nach welcher die Täter der Schoa nur ein kleiner Kreis von höchsten NS-Funktionären waren, die riesige Zahl der Handelnden aber lediglich deren Gehilfen. Weil aber die Länge von Verjährungsfristen von der für eine Tat angedrohten Strafe abhängt, ergab sich plötzlich die Möglichkeit, die sogenannten Mordmerkmale, bei deren Vorliegen eine Tötung als Mord zu bewerten ist, als persönliche Merkmale im obigen Sinne anzusehen.
Würden die Gerichte das so sehen, so könnten sie die Strafe derjenigen Gehilfen mildern, die beim Täter vorliegende Mordmerkmale nicht in eigener Person aufwiesen. Mit der Strafmilderung ginge eine Verkürzung der Verjährungsfrist einher.
Verjährung Entsprechende Warnungen erreichten das BMJ, noch bevor das neue Gesetz am 1. Oktober 1968 in Kraft trat. So sprach ein Bundesrichter auf dem Deutschen Juristentag in Nürnberg 1968 einen Hilfsreferenten im BMJ auf mögliche Auswirkungen der Gesetzesnovelle auf die Mordverjährung an.
Die sogleich informierten oberen Ebenen des Beamtenapparates blieben gleichwohl weitestgehend untätig, vor allem ließen sie die eigene Hausleitung zunächst über die Hinweise im Unklaren. Diese aber war erst im Dezember 1966 und mit dem Versprechen der Erneuerung eingezogen, hatte also wenig Lust, für von den »geerbten« Beamten zuvor gemachte Fehler gerade zustehen.
Tausende NS-Verbrecher entgingen jeglicher Strafverfolgung.
Als ab Mitte Dezember gar die Presse zu berichten begann, erhöhte das massiv den Druck auf die Politiker, die diesen an die Sachbearbeiter der Abteilung II weitergaben. Hektisch wurde nun versucht, die Sache noch zu retten. Denn welche Konsequenzen die Rechtsprechung aus der neuen Vorschrift ziehen würde, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden, bei dem bereits zwei Verfahren anhängig waren, in denen es auf diese Rechtsfrage entscheidend ankam. Generalbundesanwalt Ludwig Martin und seine Mitarbeiter wurden nach Bonn ins Ministerium zitiert, wo man ihnen nicht nur erläuterte, welche Auffassung sie vor dem BGH zu vertreten hätten, sondern ihnen auch die rechtlichen Argumente gleich mit diktierte.
Strafsenat Es half jedoch alles nichts mehr. Am 20. Mai 1969 erklärte der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in einem Fall, in dem es um Verbrechen im Krakauer Ghetto ging, die Strafverfolgung des Angeklagten Hermann Heinrich für verjährt. Er war vom Schwurgericht Kiel (gemäß der Gehilfen  Rechtsprechung) wegen Beihilfe zum Mord verurteilt worden.
Der BGH allerdings erklärte, dem Angeklagten sei kein in seiner Person vorliegender Rassenhass nachgewiesen worden, seine Strafe sei damit gemäß der neu eingefügten Vorschrift zu mildern. Anknüpfend an die nun mildere Strafe sei die Verjährungsfrist abgelaufen. Wo immer aber Täter sich – wie Heinrich – darauf beriefen, nur auf Befehl gehandelt zu haben, und man ihnen kein eigeninitiatives Hinausgehen über diese Befehle nachweisen konnte, war der Nachweis von Rassenhass so gut wie ausgeschlossen.
Diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs, deren dogmatische Ausführungen bis heute Anlass zu Fachdiskussionen geben, war natürlich alles andere als selbstverständlich. Nicht nur der Vortrag des Generalbundesanwaltes zeigte gangbare Wege hin zu anderen Ergebnissen auf, sondern auch etliche Veröffentlichungen in der Fachliteratur.
Debakel Die Suche nach einem Schuldigen hatte im BMJ schon lange zuvor begonnen, und die Verantwortung für das Debakel wurde hauptsächlich bei Eduard Dreher, dem Leiter der Unterabteilung II A, gesucht. Dreher war der Übervater des Strafrechts im Ministerium, er war dort seit 1951 tätig und hatte seit ihren frühesten Anfängen die Große Strafrechtsreform betreut. Seine fachliche Verantwortlichkeit stand außer Frage.
Die immer wieder aufgestellte These gezielten Handelns oder einer Verschwörung stützt sich aber auf seine Biografie. 1940 ließ er sich als Staatsanwalt ans Sondergericht Innsbruck versetzen. Nicht nur aus den 17 Todesurteilen, die er in seiner Zeit dort beantragte, geht hervor, wie fest er auf dem Boden der nationalsozialistischen Ideologie stand. Ein Motiv dieser Art hätten im BMJ freilich auch andere gehabt, denn Belastete gab es dort genug, nur stand Dreher eben im Zentrum des Geschehens.
Verantwortung Aber auch außerhalb des Ministeriums hätte man ja suchen können, insbesondere im 5. Senat des BGH, der das Eintreten der Verjährungsfolge in letzter Verantwortung herbeiführte. Vier der dort entscheidenden fünf Bundesrichter waren belastet. Schon vor diesem Hintergrund ist die eine gezielte Verschwörung auszuschließen, Eduard Dreher oder irgendjemand anderes allein hätte den Verjährungseintritt ohnehin nicht herbeiführen können.
Verantwortung Das wiederum hat natürlich nichts mit der Verantwortung dafür zu tun, dass der Fehler zunächst nicht entdeckt und nach seiner Entdeckung nicht behoben wurde. Dass den Strafrechtsexperten im Ministerium das Problem nie aufgefallen ist, ist eben auch recht unwahrscheinlich, spätestens im September 1968 wurde es ihnen gesagt.
Die Anzahl der Fälle, in denen die kalte Amnestie zu Straffreiheit führte, ist letztlich unbekannt und auch heute nicht rekonstruierbar. Auf der einen Seite gab es schon keine Bemühungen um statistische Erfassung, auf der anderen Seite fanden sich auch Wege, den Schaden zu begrenzen.
So griff der 4. Strafsenat des BGH zwar die Entscheidung des 5. Senats nicht an, erklärte aber, im Unterschied zu den niedrigen Beweggründen fielen die Mordmerkmale der Grausamkeit sowie der Heimtücke nicht unter die neue Vorschrift, wodurch es zumindest in einigen Verfahren möglich war, eine Verurteilung auf diese Mordmerkmale zu stützen. Gleichwohl bleibt es dabei: Aufgrund dieser Gesetzesänderung entgingen Tausende NS-Verbrecher jeglicher Strafverfolgung in der Bundesrepublik.
Der Autor ist Jurist und war Mitarbeiter der Unabhängigen Wissenschaftlichen Kommission beim Bundesministerium der Justiz zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit.
Dies ist die gekürzte Fassung eines Vortrags, den er auf der Tagung »Die langen Schatten der Vergangenheit« der Bildungsabteilung im Zentralrat (7. bis 9. November, Berlin) halten wird.

Chronologie eines verschwiegenen Politik-Skandals: „So bauten Nazis die Bundesrepublik auf!

von Guido Grandt
Der verschwiegene Politik-Skandal
Guido Grandt enthüllt: Die Bundesrepublik Deutschland wurde von ehemaligen NSDAP-Mitgliedern und anderen NS-Sympathisanten aufgebaut. Jahrzehntelang wurde verschwiegen – teilweise noch bis heute – dass nicht nur im öffentlichen Dienst, sondern auch im Deutschen Bundestag ehemalige Nazis saßen. Sogar Bundesminister waren frühere Hitler-Anhänger! Chronologie eines unbequemen Politik-Skandals mit einer „Liste der Schande“…
Ein Fundament aus Hass
Nie wieder Krieg von deutschem Boden, nie wieder Diktatur auf deutschem Boden!“ Das war das Credo deutscher Politik nach Ende des Zweiten Weltkriegs. Eine Absage an jedwede Form totalitärer Ideologien, Programme, Bewegungen und Parteien. Und das völlig zu Recht! Ein Drittes Reich mit all seinen Schrecken, den über 50 Millionen Kriegstoten und 6 Millionen ermordeten Juden durfte und darf es nie wieder geben!
Allerdings nahmen dieses Credo nach 1945 viele der politischen Verantwortlichen hierzulande wohl nicht zu ernst. Zumindest „ideologisch“ nicht. So weiß heute kaum mehr jemand, dass die Bundesrepublik Deutschland, die mit Inkrafttreten des deutschen Grundgesetzes am 23. Mai 1949 gegründet wurde, vor allem von ehemaligen Nazis aufgebaut wurde. Insbesondere im öffentlichen Dienst. Ehemals mehr oder weniger stramme Parteigenossen, die entweder in der NSDAP (Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei), ihren Unterorganisationen oder der SS, SA oder Gestapo saßen.
Noch weniger im kollektiven Gedächtnis verankert ist die Tatsache, dass sich sogar Bundesminister verschiedener Regierungen und Abgeordnete des Deutschen Bundestags ehemals in der Nazi-Partei tummelten und dennoch in hohe Ämter kamen. Das ist eigentlich ein Skandal erster Güte, der jedoch kaum mehr an die Öffentlichkeit dringt, sondern es lediglich in die Bücher von einigen wenigen Historikern schafft. Gleich gar nicht wird dies an heutigen Schulen gelehrt und gelernt.
Was für eine Schande, kann ich da nur sagen!
„Vorbildliche“ Auseinandersetzung der BRD mit dem NS-Unrechtregime?
Zunächst bleibt festzuhalten, dass die Auseinandersetzung der Bundesrepublik Deutschland mit dem Nazi-Unrechtregime international vielfach als vorbildlich angesehen wird. Dabei war diese in ihren Anfängen alles andere als das, sondern oftmals genau das Gegenteil!
So gab es von Anfang an politische Anstrengungen – auf die ich noch genauer eingehen werde – die der „Säuberung“ der vier Alliierten-Mächte (USA, Sowjetunion, Großbritannien, Frankreich) teilweise zuwiderliefen. Mit einer „Entnazifizierung“ wollten die Alliierten die deutsche und österreichische Gesellschaft, Kultur, Presse, Ökonomie, Jurisdiktion und Politik von allen Einflüssen des Nationalsozialismus befreien. Und damit eine umfassende Demokratisierung und Entmilitarisierung des ehemaligen Dritten Reiches erreichen. Eines ihrer Hauptziele war die Auflösung der NSDAP und ihrer Unterorganisationen. Die NS-Ideologie sollte mit Stumpf und Stiel ausgerottet werden.
Doch es gab prominente Politiker, die das wohl anders sahen. Aber auch darüber spricht heute kaum noch jemand.
CDU-Galionsfigur Adenauer protegierte hohen Nazi
Wissen Sie, wer Konrad Adenauer war? Natürlich, werden Sie jetzt antworten: Er war der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland (1949-1963), zugleich erster Bundesminister des Auswärtigen (1951-1955) und einer der Begründer der CDU. Eine absolut integere Persönlichkeit, die neben Theodor Heuss, Kurt Schumacher und dem Parlamentarischen Rat zu den Gründervätern unserer Republik gehörte.
Soweit so gut also. Und soweit auch richtig. Allerdings gibt es dazu noch Anmerkungen, die Sie in (fast) keinem Geschichtsbuch lesen werden. Und zwar diese:
Anfangs der 1950er-Jahre wurde durch einen Untersuchungsausschuss unter der Federführung des SPD-Parlamentariers Carlo Schmid bekannt, dass 55 der 96 neuen Diplomaten des Bonner Auswärtigen Amtes (das damals „Dienststelle für Auswärtige Angelegenheiten im Bundeskanzleramt“ hieß) Mitglied der NSDAP waren!
Im Bundestag wehrte sich CDU-Bundeskanzler Adenauer mit seinem überlieferten Satz gegen diese Vorwürfe: „Ich bin doch bei Gott nicht der Mann, der darauf ausgeht, frühere Parteigenossen in maßgebende Stellungen zu bringen.“ Und doch war und tat er es – zumindest bei einem sehr gewichtigen ehemaligen Nationalsozialisten: Hans Globke, Kommentator der berüchtigten Nürnberger Rassegesetze mit Vergangenheit in Hitlers Reichsinnenministerium. Ausgerechnet ihn machte Adenauer nicht nur zu seinem engsten Vertrauten, sondern auch zum Chef des Kanzleramtes. So wurde Globke als rechte Hand Adenauers für viele Jahre einer der mächtigsten Männer der jungen Republik.
Die schändliche Vergangenheit von Adenauers „rechter Hand“
Es lohnt sich einen tieferen Blick auf Hans Globke zu werfen. Denn dies macht das System des Protegierens ehemaliger Nazis in die Bundespolitik deutlich.

Globke (geb. 1898) arbeitete in Hitlers Reichsministerium. Er galt als zentrale Auskunftsperson für Fragen zu den 1935 erlassenen „Nürnberger Rassegesetzen“. Und da insbesondere zum sogenannten „Blutschutzgesetz“, das sexuelle Beziehungen zwischen Juden und Nichtjuden verbot. Ebenso zum „Reichsbürgergesetz“, das die Staatsangehörigkeit nach rassistischen Kriterien differenzierte.

 


1936 kommentierte Globke die Rassengesetzgebung (hinsichtlich Ariern und Juden) zusammen mit dem SS-Obergruppenführer Wilhelm Stuckart u.a. so: „Unter Geschlechtsverkehr ist zwar nicht nur der Beischlaf, das heißt die natürliche Vereinigung der Geschlechtsteile zu verstehen, sondern auch beischlafähnliche Handlungen, z.B. gegenseitige Onanie. Im Hinblick auf den Zweck des Verbots, mischrassige Nachkommenschaft zu verhüten, verbietet sich aber jede hierüber hinausgehende Auslegung des Begriffs Geschlechtsverkehr; sonstige Handlungen erotischer Art, z.B. Küsse, Umarmungen, unzüchtige Berührungen, fallen nicht unter das Verbot.“
In dem Kommentar zu den Rassegesetzen wurde außerdem das Zusammengehörigkeitsgefühl des „rassisch homogenen deutschen Volkes“ propagiert und alle Personen „fremden Blutes“, vor allem Juden, als rassisch minderwertig diskriminiert. Später wird ihm neben der Mitverantwortung für die Nürnberger Rassegesetze vorgeworfen, den „J“-Stempel in Reisepässen eingeführt zu haben, der Juden den Fluchtweg in die Schweiz versperrte. Natürlich wehrte sich der der NS-Mann dagegen: Er hätte versucht, Hitlers geforderte Maßnahmen zu „mildern“. Ebenso erklärt er Kontakte zum Widerstand gehabt zu haben.
Noch einmal: Ein Alt-Nazi, der solche rassistischen und antisemitischen Kommentare von sich gab, wurde später von CDU-Ikone Konrad Adenauer zum Chef des Kanzleramts gemacht! Dass aufgrund dieser schändlichen Umstände die CDU noch heute an der parteinahen Konrad Adenauer Stiftung festhält, erscheint mir angesichts der schrecklichen NS-Verbrechen mehr als fraglich!
Anmerkung: Der „Korpsgeist“ im Auswärtigen Amt verhinderte Jahrzehnte lang die Aufarbeitung der eigenen NS-Vergangenheit. 2010 kam eine unabhängige Historikerkommission zu dem Ergebnis, dass das AA im Dritten Reich nicht etwa, wie oft behauptet, ein „Hort des Widerstands“ gegen Hitler war, sondern selbst tief in den Holocaust verstrickt war. Und auch im Auswärtigen Amt der späteren Bundesrepublik wurden schützende Hände über ehemalige Kriegsverbrecher in den eigenen Reihen gehalten.
So „rehabilitierten“ die deutschen Nachkriegs-Politiker NS-Verbrecher
Es wurden noch weitere politische Entscheidungen getroffen, um NS-belastete Personen und Mitläufer wieder in den öffentlichen Dienst zu bringen. Ebenso, um eine Strafminderung oder gar Rehabilitation von NS-Verbrechern zu ermöglichen. Dazu heißt es in einer Anfrage der Linken-Fraktion von 2011: „Die personelle und in Teilen auch inhaltliche Kontinuität, etwa im Beamtenapparat, in einzelnen Bundesministerien, in Polizeien, Geheimdiensten der Bundeswehr und dem Justizapparat haben schwer- wiegende Folgen für das politische Klima dieser Phase gehabt.“
Für wahr: Als im Herbst 1949 der Deutsche Bundestag die Arbeit aufnahm bemühte man sich in allen Fraktionen, die politische NS-Säuberung, die die Alliierten seit 1945 vorantrieben, entweder zu beenden oder gar rückgängig zu machen. Dazu gehörten parlamentarische Initiativen, Gesetzgebungswerke und administrative Entscheidungen.
Schon bald beschloss der Deutsche Bundestag zwei Amnestiegesetze, die vor allem NS-Tätern zugutekamen. Zum einen handelte es sich hierbei um das erste Straffreiheitsgesetz vom 31. Dezember 1949 und das zweite Straffreiheitsgesetz vom 17. Juli 1954. Von der Amnestie ausgenommen waren Täter, die aus Grausamkeit, ehrloser Gesinnung oder aus Gewinnsucht gehandelt hatten sowie Tötungs- und Raubdelikte. So wurden beim ersten Straffreiheitsgesetz 792 176 Personen amnestiert. Vom zweiten Straffreiheitsgesetz profitierten rund 400.000 Personen.
Auf diesem Weg kamen also insgesamt fast 1,2 Millionen ehemalige Nazis wieder auf freiem Fuß.

Ehemalige Nazis bauen den öffentlichen Dienst in der BRD auf
Der öffentliche Dienst in der BRD wurde mit Beamten aufgebaut, die einen hohen Anteil an früheren Angehörigen der NS-Behörden aufwies. Vor allem von solchen in der NSDAP und ihren Unterorganisationen. Und das, obwohl es beim Bundesministerium für den Marshallplan (das spätere Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit) noch hieß: „Um zu vermeiden, dass im Widerspruch zu § 26 Absatz 3 des Deutschen Beamtengesetzes Personen eingestellt werden, die nicht die Gewähr dafür bieten, dass sie sich durch ihr gesamtes Verhalten zur demokratischen Staatsauffassung bekennen, werden in meinem Ministerium die eingereichten Lebensläufe sorgfältig geprüft. Bei Besetzung besonders wichtiger Stellen wird in Zweifelsfällen das Bundesamt für Verfassungsschutz um Auskunft gebeten.“
Doch die Realität sah anders aus: Gerechtfertigt wurden die ehemaligen NSDAP-Beamten im öffentlichen Dienst damit, dass Sie „Verwaltungserfahrung“ besitzen würden. Die Bundesregierung erklärte noch 2011, die Forschung hätte am Beispiel der Kommunalverwaltung gezeigt, dass die „alleinige Tatsache der Parteimitgliedschaft für das Verhalten von Beamten in der NS-Diktatur wenig Aussagekraft hat – abgesehen davon, dass es bereits einen erheblichen Unterschied macht, zu welchem Zeitpunkt jemand in die NSDAP eintrat.“ Und an anderer Stelle: „Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass eine bloße Mitgliedschaft in der NSDAP noch keine sicheren Rückschlüsse auf eine tiefere nationalsozialistische Grundeinstellung zulässt.“
Stellen Sie sich das einmal vor. Wenn heute eine Person nur ein Flugblatt aus der rechten Szene besitzt, gilt er gleich als ihr Gesinnungsbruder. Aber eine ehemalige NSDAP-Mitgliedschaft von Beamten im öffentlichen Dienst soll noch keinen Rückschluss auf eine „tiefere nationalsozialistische Grundeinstellung“ zulassen? Bin ich denn im falschen Film?
Doch wie viele Hitler-Sympathisanten waren nun wirklich im öffentlichen Dienst der BRD beschäftigt? Erklärte doch einst die Bundesregierung so vollmundig, dass die „nationalsozialistische Gewaltherrschaft generell die am besten erforschte Periode des 20. Jahrhunderts“ sei. Beim Nachfolgepersonal in den eigenen Reihen scheint diese „besterforschte“ Periode jedoch große Lücken aufzuweisen. Denn eine „quantitative Angabe über den Anteil von NS-belasteten Personen“ im öffentlichen Dienst sei nicht möglich, heißt es von der Regierung plötzlich. Alleine für eine dahingehende Annäherung wären „intensive mehrjährige Forschungsarbeiten“ erforderlich. Außerdem würden die noch zu ermittelnden Personalakten nur einen Bruchteil einer quantitativen Auswertung abdecken. Andere seien nach Abschluss der Versorgungsfälle und Ende der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist „vernichtet“ worden. Außerdem wäre die NS-Überprüfung einzelner Akten sehr zeitaufwendig und würden nach Erfahrungen des Bundesarchivs durchschnittlich 30 bis 60 Minuten dauern.
Finden Sie da noch Worte? Ich nicht!
Per Gesetz kommen ehemalige NS-Sympathisanten wieder ins Amt
Zahlen über ehemalige Nazis, die in der jungen Bundesrepublik wieder in die Ämter kamen, gibt es jedoch in anderer Hinsicht: Im Mai 1951 wurde das „Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 de Grundgesetzes fallenden Personen“ mit Zustimmung aller Parteien vom Bundestag beschlossen. Durch dieses sogenannte „131er-Gesetz“ konnten alle öffentlichen Bediensteten, die beim Entnazifizierungsverfahren nicht als Hauptschuldige oder Belastete eingestuft worden waren, wieder eingestellt werden.
Zu diesen Staatsdienern gehörten ehemalige Beamte, Hochschullehrer und Richter aus den Verbreitungsgebieten, Beamte in nicht mehr existierenden Verwaltungen und Berufssoldaten sowie alle die, die wegen ihrer Betätigung im Dritten Reich nach dessen Ende aus dem Beamtenverhältnis „entfernt“ worden waren. Auch Angestellte und Arbeiter. Sämtliche Verwaltungen wurden verpflichtet, mindestens 20 Prozent der Planstellen mit 131ern zu besetzen.
Noch einmal: Es handelte sich dabei um Personen, die einst wegen ihrer Nähe und Betätigung zu Hitler-Deutschland ihrer Ämter enthoben wurden.

BRD Nazis

Weitere Infos dazu im Forum unter:

https://deutschepetitionen.de/forum/showthread.php?tid=44

Ehemals oberster Hüter der Verfassung schreibt alarmierenden Weckruf
Vor 70 Jahren, am 23. Mai 1949, ist das Grundgesetz in Kraft getreten. Dieses Jubiläum nimmt Hans-Jürgen Papier zum Anlass, in seinem neuen Buch eine deutliche Warnung vor der fortschreitenden Erosion des Rechtsstaats in Deutschland auszusprechen. Der Autor ist nicht irgendwer: Papier war von 2002 bis zu seiner Pensionierung im Jahre 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts und weiß deshalb äußerst präzise, wovon er spricht.

Dem mittlerweile emeritierten Staatrechtler gelingt es in den acht Kapiteln seines flüssig geschriebenen Buches, die Fehlentwicklungen, die unseren Rechtsstaat immer stärker bedrohen, überzeugend darzulegen – und das auch in einer für juristische Laien verständlichen Sprache. Einleitend formuliert Papier die Leitfragen seiner Analyse: »Erfüllt das Grundgesetz wirklich noch eine seiner wichtigsten Aufgaben, nämlich Freiheit zu ermöglichen? Ersticken Selbstbestimmung und Verantwortung nicht längst unter einem Wust von Regelwerken, von denen viele Regularien aber gar nicht beachtet werden? Verkommt Gesetzgebung zur Symbolpolitik? Ist unsere hochgelobte Verfassung also so ehrwürdig wie ein poliertes altes Möbelstück, oder entfaltet sie noch die vitale gestalterische Kraft, die sie so wertvoll für den Rechtsstaat und die Demokratie macht?«
Papier betont in seinem Buch durchgängig den hohen Wert der bürgerlichen Freiheit, die neben den im Grundgesetz verbürgten Grundrechten das Rückgrat unserer Demokratie bilde. Folgerichtig definiert der Autor den Erhalt der Freiheit als eines der wichtigsten Ziele des modernen Rechts- und Verfassungsstaates, dem er eine dienende Funktion zuschreibt. Papier sieht die Freiheit der Bürger zunehmend bedroht, einerseits durch immer neue Sicherheitsgesetze in Reaktion auf die Kriminalitäts- und Terrorbedohung, andererseits aber auch durch die globale Digitalisierung, die nicht zuletzt den Datenschutz der Bürger und damit das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung untergrabe. Deutliche Kritik übt Papier an den Bestrebungen der Politik, die Meinungsfreiheit im Internet zu beschneiden.
Dabei stellt er besonders auf das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ab, das Gefahr laufe, zu einem »Zensurinstrument in privater Hand« zu werden. Papier betont aber auch, dass es kein »Grundrecht auf Anonymität« gebe und gegen eine Klarnamenpflicht im Internet deshalb keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestünden.
Breiten Raum widmet Papier der Asyl- und Migrationsfrage. Der Autor nimmt in seiner Analyse kein Blatt vor den Mund und geht mit der Flüchtlingspolitik der Regierung Merkel scharf ins Gericht geht, die er als eine »Bankrotterklärung des Rechtsstaats« bezeichnet. Der Jurist erläutert das komplexe Zusammenwirken von deutschem und internationalem Asylrecht, und weist nach, dass die Öffnung der deutschen Grenzen für Flüchtlinge im Herbst 2015 einen klaren Rechtsbruch darstellte. Gleichzeitig kritisiert der Autor den Versuch der politisch Verantwortlichen, die juristisch unzulässige Aufnahme von illegal nach Europa eingereisten Migranten durch eine verschärfte Abschiebepolitik abgelehnter Asylbewerber kompensieren zu wollen, was wegen der hohen juristischen Hürden zum Scheitern verurteilt sei. Die in Deutschland seit Jahren rückläufigen Rückführungszahlen ausreisepflichtiger Ausländer, die den vollmundigen Ankündigungen der Bundesregierung Hohn sprechen, geben dem Autor recht. Abschließend mahnt Papier die strikte Trennung von Asyl und Einwanderung als Kern einer zukunftsorientierten Migrationspolitik an.
Papier beklagt das erhebliche Defizit beim Gesetzesvollzug in Deutschland, was sowohl das staatliche Gewaltmonopol als auch das Vertrauen der Bürger in die Verlässlichkeit der Rechtsordnung aushöhle. Seine Kritik macht der Autor nicht nur am Kontrollverlust des Staates in der Flüchtlingskrise, sondern auch an gefährlichen innenpolitischen Entwicklungen fest. Im Dickicht der Großstädte seien islamische Parallelgesellschaften entstanden, die nicht den Regeln des Rechtsstaats, sondern der Scharia sowie einem archaischen Ehren- und Familienkodex folgten. Auf diesem Humus breiteten sich kriminelle Organisationen in Deutschland aus, das längst zu einem „Gangland“ geworden sei. Als besorgniserregend stuft Papier vor allem die kriminellen Aktivitäten diverser ethnischer Großfamilien ein. Bei diesen Clans ginge es nicht allein um organisierte Kriminalität, sondern »um eine Kultur, die auf Gewalt und Terror basiert«, so der Autor. Mit ihrer hartnäckigen Weigerung, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren, werde das klare Ziel verfolgt, den Rechtsstaat zu unterwandern. Polizei und Politik stünden dieser gefährlichen Entwicklung hilfslos gegenüber.

Mit Blick auf die schulschwänzenden Teilnehmer der Fridays-for-Future-Bewegung kritisiert Papier die »Moralisierung des Rechtsempfindens«, also die Aufgabe von allgemein verbindlichen Rechtsprinzipien zugunsten einer moralisch begründeten »Haltung«. Dabei handele es sich um eine Form der »Selbstjustiz«, die auch bei der teilweise gewaltsamen Besetzung des Hambacher Forsts durch Kohlegegner zum Ausdruck komme. An dieser Stelle des Buches wird einmal mehr deutlich, dass Papier in seiner nüchternen juristischen Bewertung keine Manschetten hat, gegen den Stachel des politischen Mainstreams zu löcken.
Ein großes Problem sieht Papier in der wachsenden Gesetzesflut, produziert von einem Staat, der immer mehr Aufgaben an sich ziehe. Die umfassende Normierung aller gesellschaftlichen Bereiche stehe nicht nur im Widerspruch zu einem Verfassungssystem, das von der Eigenverantwortung des Einzelnen ausgehe, sondern erhöhe auch das Risiko von Vollzugsdefiziten, zumal die Justiz vielerorts schon jetzt hoffnungslos überlastet sei. Die anstehende Pensionierungswelle der nächsten Jahre werde die Situation dramatisch verschärfen. Daran änderten auch politische Initiativen wie der im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte »Pakt für den Rechtsstaat« nichts, der die Schaffung von 2.000 neuen Stellen für Richter und Staatsanwälte vorsieht. Denn es fehle schlicht an einer ausreichenden Zahl qualifizierter Bewerber, um diese Positionen zu besetzen, aber auch an weiterem Justizpersonal und Räumlichkeiten. Das deutsche Rechtswesen befindet sich also in einem desolaten Zustand, ohne dass Besserung in Sicht wäre. Eine erschreckende Bestandsaufnahme, auch vor dem Hintergrund der wachsenden Herausforderungen für den deutschen Rechtsstaat!
Ausführlich beschäftigt sich Papier mit dem Recht der Europäischen Union und seinen Auswirkungen auf die Politikgestaltung in Deutschland. Ausgehend von der Rechtsprechung des Bundesverfassunsgerichts stellt Papier klar, dass die EU kein Bundesstaat, sondern ein Staatenverbund ohne eigenes Staatsvolk sei. Die Mitgliedschaft Deutschlands in dieser supranationalen Gemeinschaft setze voraus, dass die nationale Souveränität ihrer Mitglieder auch bei verstärkter Integration erhalten bleibt. Eine lebendige, repräsentative Demokratie könne absehbar nur im nationalen Rahmen funktionieren, so der Autor, der folgerichtig einem europäischen Superstaat ohne Mitwirkung der Bürger eine Absage erteilt.

Im letzten Kapitel fasst Hans-Jürgen Papier die verschiedenen Argumentationsstränge seiner »Warnung« zusammen, analysiert mögliche Lösungskonzepte und entwirft zahlreiche Handlungsempfehlungen für die Politik.

Das neue Buch von Hans-Jürgen Papier ist Pflichtlektüre für alle Bürger, denen die Zukunft Deutschlands als ein demokratischer Rechtsstaat nicht gleichgültig ist. Dass sich nun schon ein ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts veranlasst sieht, zur Feder zu greifen, um die fortschreitende Erosion unserer Rechtsordnung und die daraus resultierenden gesellschaftlichen Fehlentwicklungen anzuprangern, zeigt, wie ernst die Lage infolge des Politikversagens der Altparteien mittlerweile ist. Es bleibt zu hoffen, dass die »Warnung« Papiers von den Verantwortlichen nicht überhört, sondern als ein Weckruf verstanden wird!

Urteil: Ungerecht
Die deutsche Justiz? Am Abgrund. Die Richter? Größtenteils Vollpfosten. Der Richterbund? Ein Verein für Weicheier. In seinem Buch Urteil: Ungerecht zeichnet Thorsten Schleif ein desaströses Bild seines Berufsstandes. Thorsten Schleif ist Richter am Amtsgericht Dinslaken, zuvor hat er am Landgericht Düsseldorf und in der Verwaltung des Oberlandesgerichts gearbeitet. Der 39-jährige Vater von zwei Kindern kennt sich aus im deutschen Justizwesen. Sein Buch ist eine Generalabrechnung mit der Justiz und insbesondere der Richterschaft. Kaum ein gutes Haar lässt Schleif an seinen Kollegen. Unverhohlen rügt er die »Skandalurteile« seiner Mitstreiter, die Klüngelwirtschaft in der Justizverwaltung und die völlig überforderten und ineffizienten Gerichte. Berufungskammern brandmarkt er als »Rabattmarkenvereine«, den Deutschen Richterbund als Sammelbecken für Karrieristen und Schlaffies. Kaum ein Tag vergeht, ohne dass deutsche Gerichte skandalös anmutende Urteile fällen: Brutale Gewalttäter erhalten lächerlich milde Strafen, Wiederholungstäter entgehen längst fälligen Haftbefehlen, weil die Verfahren viel zu lange dauern, Freiheitsstrafen werden wieder und wieder zur Bewährung ausgesetzt. Das Vertrauen in unsere Justiz schwindet. Skandal- und Fehlurteile sind kein Zufall, sondern systembedingt, sagt Thorsten Schleif. Unser Justizsystem versagt bereits lange vor den eigentlichen Verfahren, bei der Ausbildung und Auswahl seiner Richter.

Thorsten Schleif schreibt Klartext über

  • seine unfähigen Richter-Kollegen
  • die Angst der Richter vor harten Entscheidungen
  • das Versagen des Richterbundes
  • zu lange Gerichtsverfahren und Bewährungsstrafen
  • den drohenden Untergang des Rechtsstaats
  • das fehlende Vertrauen innerhalb der Bevölkerung in die Justiz

Sind sie auch der Meinung das diese Wahnsinn aufhören muss? dann Tragen Sie sich hier ein…

Souveränität Deutschland Jetzt!

Eine Juristische Zusammenfassung von Jens Friedbert Bothe

Grundlage für unsere Arbeiten sind journalistische Grundregeln, Werte und Wahrheiten, den Werten der deutschen Verfassung. Der Inhalt eines Beitrages bedeutet nicht das Jens Bothe dessen Meinung auch vertreten würde, es ist seine unabhängige Berichterstattung zu einen Thema!