Petition gegen Sonnenstaatenland und deren kriminellen Anhänger

Wie denken Sie darüber?

Seite noch im Aufbau!

Bitte unterzeichnen Sie derweilen eine andere Petition die schon am laufen ist! Und auch zu dieser Bande gehört

https://www.change.org/p/bundesregierung-bundesministerium-f%C3%BCr-fsfj-keine-%C3%B6ffentliche-finanzierung-der-amadeu-antonio-stiftung

https://www.patriotpetition.org/2018/12/12/die-elternspionage-broschuere-der-amadeu-antonio-stiftung-gehoert-sofort-eingestampft/

Wie sehr man versucht das zu verhindern können sie auf folgender Seite lesen! Darin werden auch gut deren kriminellen Machenschaften beschrieben.
8.974 Unterstützende und der Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.Was für eine Verarsche!

https://www.openpetition.de/petition/online/staatliche-foerderung-der-amadeu-antonio-stiftung-stoppen

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Beschreibung zu der Petition hier wird noch folgen, und gerade erst erarbeitet!

Achtung Sie müssen ihren Eintragung auch via Mail bestätigen, sonnst wird es nicht gelistet! Bitte nicht vergessen dies zu bestätigen, sehen Sie auch in ihren Spam Ordner nach.

Spaßvögeln sei gleich vorab gesagt, das deren IP Adresse gespeichert wird! Und diese damit rechnen müssen das eine Strafverfolgung eingeleitet wird wenn Sie sich als jemanden ausgeben wollen der sie nicht sind !

Petition gegen die kriminellen Machenschaften von Sonnenstaatland und Co.

Wir haben es satt, das diesen kriminellen treiben kein Ende gesetzt wird...

**ihre Unterschrift**



das muss ein Ende haben.
3 signatures = 0% Akzeptierte Tags:
0
100,000

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Bereits unterzeichnet haben 3

Diskusion dazu im Forum unter

https://deutschepetitionen.de/forum/showthread.php?tid=96

Für alle die nicht aktiv unterzeichnen wollen

Petition gegen Sonnenstaatenland und deren kriminellen Anhänger

Hier können Sie auch abstimmen ohne extra zu unterzeichnen. Sie haben 2 Stimmen.


Neueste Unterschriften
3 Andreas S.67592DeutschlandFeb 11, 2019
2 Kathrin R.14913DeutschlandFeb 11, 2019
1 Jens B.91278DeutschlandFeb 11, 2019

vergleichs Umfrage dazu auf VK.com


Das Deutsche Reich existiert nicht?

Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Prozess zeigt ihnen wie die Gerichte aber wirklich alles sich so hindrehen wie ihnen die Nase passt! Und das übliche, kommt da einer daher und hätte wirkliche Nachweise vorzulegen, wird ein Prozess erst garnicht zu gelassen! Wer sich ein wenig auskennt, dem werden die Haare zu berge stehen!

“ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt” besser kann man es nicht beschreiben was hier läuft!

2tes Deutsches Reich ist schon mal so ein Quatsch womit sich der jeinge selbst unglaubwürdig gemacht hat. Denn damit beruft er sich auf die Weimarer Verfassung und die ist nicht vom Deutschen Volk! Demnach ist die klage zu recht abzuweisen. Dieses Gericht wäre auch garnicht dazu befugt solche entscheidenden Rechtsprechungen zu treffen, vielmehr bestätigt es damit, das der Klageweg, beim Nächst höheren Gericht damit freigegeben ist, doch auch da wird man sich mit Händen und Füßen dagegen wehren zu zu geben das der Kläger damit recht hat, denn damit würde das Gericht selbst zugeben das ihr gesamtes Rechtssystem ungültig ist!

Kurz und knapp, in dem Moment wo man ein Konto eröffnet hat, hat man sich einen Finanzamt unterworfen auch wenn es keiner glauben will, und somit können die zusammen schustern an Gesetzen wie ihnen die Nase passt! Damit haben Sie selbst Quasi Verfassungshochverrat begangen und durch ihre eigne Unterschrift bestätigt, das Sie selbst sich nicht an die echte Verfassung von 1871 halten werden, deshalb kann ihnen das Gericht auch kein Recht zusagen! Wirft man einen Blick in das GVGEG dann stellen wir fest das die BRD Gerichte sich selbst auf 1877 zu berufen haben! GVGEG Ausfertigungsdatum: 27.01.1877 Vollzitat:”Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 300-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 5 Absatz 1 des Gesetzes vom 8. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3546) geändert worden ist”

https://www.gesetze-im-internet.de/gvgeg/BJNR000770877.html#BJNR000770877BJNG000100307

Und da muss man sich die Frage stellen, wie kann eine BRD etwas ändern wollen, was es vor ihr schon gab? Da die BRD ein Besatzungskonstrukt ist darf Sie garnichts ändern im Namen als Deutsches Reich ! Beweis

GG Art. 120

Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen. usw….

Deutschland Teilsouverän? Selten so gelacht !

Gibt es das Deutsche Reich noch ? Jein. Angesichts dessen das der Großteil der Deutschen sich aber sogar noch selbst verleugnet, kann man sehr wohl davon sprechen das das Deutsche Reich schon lange untergegangen ist!

GG Art. 140

Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes.

Wie kann das sein? WRV ist die Abkürzung für Weimarer Reichsverfassung!

https://dejure.org/gesetze/GG/140.html

Völkerrechtssubjekt “Deutsches Reich”

Auswärtiges/Antwort – 30.06.2015 (hib 340/2015)

Berlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt “Deutsches Reich” nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033). Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der “These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches” erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, “damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann”.

EGBGB Art. 50

Die Vorschriften der Reichsgesetze bleiben in Kraft. Sie treten jedoch insoweit außer Kraft, als sich aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch oder aus diesem Gesetz die Aufhebung ergibt.

Was das Gericht da zusammen würfelt ist echt der Abschuss! Damit sollte jedem klar sein ihr könnt euch solche Prozesse sparen! Die machen was sie wollen!

Das Urteil dazu….

FG Münster, Urteil vom 14.04.2015 – 1 K 3123/14 F
Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

Der Kläger ist Diplom Kaufmann und selbständig als Unternehmensberater tätig.

Der Kläger bestreitet die Existenz eines völkerrechtlich anerkannten Staates “Bundesrepublik Deutschland”. Die Bundesrepublik Deutschland besitzt seiner Meinung nach keine staatliche Legitimation. Stattdessen existiere der Staat “2tes Deutsches Reich” mit einer kommissarischen Reichsregierung. Der Kläger ist weiter der Auffassung, dass die Steuergesetze der Bundesrepublik Deutschland insgesamt nicht gültig seien. Zudem bestreitet er die Legitimation des Finanzamts T zur Festsetzung und Erhebung von Steuern. Seiner Ansicht nach handelt es sich beim Finanzamt T (“Finanzagentur/Verwaltung T”) nicht um eine öffentlichrechtliche Anstalt/Körperschaft, sondern um ein privates gewerbliches Unternehmen, welches zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben nicht berechtigt sei.

Der Kläger hat am 15.09.2014 die vorliegende Klage mit insgesamt acht Feststellungsanträgen erhoben (die einzelnen Antragsbegehren sind zunächst als selbständige Verfahren unter den Aktenzeichen 1 K 3123/14 F bis 1 K 3130/14 F eingetragen und später unter dem hiesigen Aktenzeichen verbunden worden).

Zur Begründung seiner Klage führt der Kläger u.a. wie folgt aus:

Mit dem Finanzamt T gebe es eine Reihe von Differenzen, die einer Klärung bedürften. Beispielhaft verweist der Kläger auf einen Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung für das 2. Kalendervierteljahr 2014 vom 01.10.2014 (Bl. 18 Gerichtsakte) sowie eine Aufforderung zur Abgabe der Einkommen- und Umsatzsteuererklärung 2013 (Bl. 33 Gerichtsakte). Dem Bescheid und der Aufforderung fehle es an jedweder rechtlichen Grundlage. Als Staatsbeamter des reichsverfassungsrechtlichen Staates “2tes Deutsches Reich” stehe er der – nicht existenten – Bundesrepublik Deutschland exterritorial gegenüber und genieße Immunität, über die sich das Finanzamt nicht hinweg setzen dürfe. Weder das Finanzamt noch eine wie auch immer geartete Finanzverwaltung seien zur Festsetzung und Erhebung von Steuern ihm gegenüber berechtigt. Jedenfalls sei eine solche Legitimation in der Vergangenheit nicht nachgewiesen worden. Auch die Mitarbeiter des Finanzamts hätten ihm gegenüber trotz mehrfacher Aufforderung bislang nicht nachgewiesen, als Beamte zur Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse überhaupt befugt zu sein.

Was die aus seiner Sicht fehlende Existenz der Bundesrepublik Deutschland angeht, so vertritt der Kläger insbesondere folgende Auffassung: Durch die Streichung des Art. 23 Grundgesetz (GG) a.F. durch den damaligen US-Außenminister James Addison Baker am 17.07.1990 auf der “Zweiplus-Vier-Konferenz” in Paris sei die Bundesrepublik Deutschland handlungsunfähig erloschen. Im Bundesgesetzblatt vom 28.09.1990 (Teil II, S. 885 ff.) sei die Aufhebung bestätigt worden. Somit gebe es für das Grundgesetz keinen Geltungsbereich mehr. Folgerichtig würde von ihm die Geltung sämtlicher gesetzlicher Grundlagen der Steuerfestsetzung und Steuererhebung – etwa des Grundgesetzes, der Abgabenordnung und der materiellen Steuergesetze – zu Recht angezweifelt. Das Umsatzsteuergesetz und die Abgabenordnung besäßen daneben keinen Geltungsbereich und verstießen auch gegen das Zitier-Gebot des Art. 19 GG.

Der Kläger vertritt weiter die Meinung, dass auch ein Bundesland “Nordrhein-Westfalen” nicht existiere. Es gäbe weder eine Gründungsurkunde noch sei die Landesverfassung durch Volksentscheid bestätigt worden.

Darüber hinaus macht der Kläger geltend, dass ein Großteil der Schreiben des Finanzamts T nicht unterschrieben und damit nichtig sei. Dass eine Unterschrift zwingend zu erfolgen habe, ergebe sich aus § 126 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

Ferner verweist der Kläger zur Begründung seiner Klage auf einen Beschluss des “Reichsministers der Finanzen” einer “kommissarischen Reichsregierung” des “reichsverfassungsrechtlichen Staats 2tes Deutsches Reich” vom 07.07.2010 (Bl. 3 ff. Gerichtsakte). Darin werde bestätigt, dass er – der Kläger – als amtierender Reichswirtschaftsminister, Amtsverhältnisträger und Staatsbeamter nicht in die Zuständigkeit der untergeordneten Stelle der Bundesrepublik des vereinten Deutschlands GmbH falle. Außerdem werde darin beschlossen, dass für alle Staatsbürger des Staates “2tes Deutsches Reich” bis zur Ausrufung dieses Staates ein Steuererlass gelte.

Er – der Kläger – habe ein berechtigtes Interesse an der Klärung des Sachverhaltes, und zwar auf der Basis der tatsächlichen Rechtslage mit Hilfe eines gesetzlichen Richters gemäß § 16 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), der an einem Staatsgericht i.S. des § 15 GVG tätig sei, vorbehaltlich der Rechte der alliierten Siegermächte gemäß SHAEF-Gesetz Nr. 2 Deutsche Gerichte, auf die er als den Alliierten Siegermächten auf der Grundlage der SHAEF-Gesetze Nr. 1 und 52 dienstverpflichteter Staatsbeamte und Amtsverhältnisträger des reichsverfassungsrechtlichen Staates “2tes Deutsches Reich” bestehe. Eine solche Klärung des Sachverhalts sei bisher nicht erfolgt, aber in Bezug auf die rechtsstaatlichen Grundsätze der Rechtssicherheit, des Rechtsfriedens und der Rechtseinheit zwingend erforderlich.

Schließlich führt der Kläger aus, dass er einer Sprungklage i.S. des § 45 Finanzgerichtsordnung (FGO) zur ausstehenden Klärung des Sachverhalts im Rahmen einer mündlichen Verhandlung ausdrücklich zustimme. Eine Beschlussfassung reiche insofern nicht aus.

Der Kläger beantragt,

1. festzustellen, dass der Eingriff in eine Völkerrechtsklage/internationales Strafverfahren ein Verstoß gegen Art. 25 GG ist, und dass seitens der BRD-Verwaltung (hier: Mitarbeiter des Finanzmats T) in eine laufende Völkerrechtsklage eingegriffen wird und man sich damit über Art. 25 GG hinwegsetzt.

2. festzustellen, dass Staatsbeamte und dienstverpflichtete Amtsträger des reichsverfassungsrechtlichen Staates 2tes Deutsches Reich Immunität genießen und dass die BRD-Verwaltung den Staatsbürgern und Staatsbeamten des reichsverfassungsrechtlichen Staates 2tes Deutsches Reich mit der Staatsangehörigkeit vom 22.07.1913 (RGBl. I S. 583) exterritorial gegenübersteht und damit von diesen überhaupt keine Steuern erheben, festsetzen und beitreiben darf (anderenfalls sei die Nennung von entsprechenden Rechtsgrundlagen und Rechtsvorschriften erforderlich).

3. festzustellen, dass das Einkommensteuergesetz einen Verstoß gegen SHAEF-Gesetz Nr. 1, gegen UN Resolution 217 A III vom 10.12.1948 sowie gegen die EU Charta für Menschenrechte darstellt.

4. festzustellen, dass das Gewerbesteuergesetz einen Verstoß gegen SHAEF-Gesetz Nr. 1, gegen UN Resolution 217 A III vom 10.12.1948 sowie gegen die EU Charta für Menschenrechte darstellt.

5. festzustellen, dass die Abgabenordnung in der letzten Fassung überhaupt nicht in Kraft getreten ist (anderenfalls sei nachzuweisen, dass es sowohl für die Abgabenordnung als auch für das Grundgesetz überhaupt einen Geltungsbereich gebe).

6. festzustellen, dass das Umsatzsteuergesetz einen Verstoß gegen das Zitier-Gebot des Art. 19 Grundgesetz darstellt (auch insofern sei nachzuweisen, dass es für die Abgabenordnung, das Grundgesetz und das Umsatzsteuergesetz überhaupt einen Geltungsbereich gebe).

7. festzustellen, dass die Firma Finanzagentur T GmbH willkürlich die Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit in gewerbliche Einkünfte bzw. Einkünfte aus Gewerbebetrieb umqualifiziert hat.

8. festzustellen, dass der Beschluss des Reichsministers der Finanzen vom 07.07.2010 Rechtskraft erlangt hat und gleichzeitig festzustellen wie er umzusetzen ist.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte weist im Rahmen seiner Gegenäußerung darauf hin, dass ein außergerichtliches Vorverfahren nicht stattgefunden habe. Er gehe insofern von einer Sprungklage i.S. des § 45 FGO aus, der ausdrücklich zugestimmt werde. In der Sache verweist der Beklagte auf eine Einspruchsentscheidung vom 22.06.2010 zur Umsatzsteuervorauszahlung IV. Kalendervierteljahr 2009, die mit Bescheid vom 16.03.2010 im Schätzungswege festgesetzt worden sei (nebst Verspätungszuschlag). Darin habe er sich ausführlich mit den Argumenten des Klägers zur (Nicht-)Existenz der Bundesrepublik Deutschland sowie zur Legitimation der Landesfinanzverwaltungen zur Festsetzung und Erhebung von Steuern auseinandergesetzt.

Der erkennende Senat hat am 14.04.2015 mündlich in der Sache verhandelt. Auf die Sitzungsniederschrift wird Bezug genommen.

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten und die von den Beteiligten eingereichten Schriftsätze und Unterlagen verweisen.

Gründe

Die Klage ist in mehrfacher Hinsicht unzulässig und hilfsweise auch unbegründet.

I. Der 1. Senat des Finanzgerichts Münster war in seiner aus dem Rubrum erkennbaren Zusammensetzung befugt, in der mündlichen Verhandlung vom 14.04.2015 zu verhandeln und zu entscheiden. Die erkennenden Richter waren in Bezug auf die Person und das Begehren des Klägers die gesetzlichen Richter i.S. des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG und des § 16 S. 2 GVG.

Zu der vom Kläger im Rahmen der mündlichen Verhandlung aufgeworfenen Frage nach der “Legitimation” des Gerichts weist der Senat auf Folgendes hin:

Gemäß Art. 92 GG ist die rechtsprechende Gewalt den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die im Grundgesetz vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt. Der Bundesgesetzgeber hat in Ausübung der ihm durch Art. 74 Nr. 1 GG eingeräumten konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz für den Bereich der Gerichtsverfassung und das gerichtliche Verfahren mit der Finanzgerichtsordnung (FGO v. 06.10.1965, BGBl. I 1965, S. 1477 in der Fassung der Bekanntmachung v. 28.03.2001, BGBl. I 2001, S. 442, 2262, BGBl. I 2002, S. 679) bundeseinheitlich die Errichtung gesonderter Gerichte (§§ 1 u. 2 FGO) für die in § 33 FGO genannten Materien vorgegeben. Gemäß § 3 Abs. 1 FGO bestimmen die Länder durch Gesetz u.a. über die Errichtung und Organisation von Finanzgerichten. Auf dieser Rechtsgrundlage hat Nordrhein-Westfalen zunächst durch das Gesetz zur Ausführung der Finanzgerichtsordnung (v. 01.02.1966, GV NW 1966, S. 732) und später durch § 18 Justizgesetz NRW die Errichtung der Finanzgerichte Düsseldorf, Köln und Münster angeordnet (JustG NRW v. 26.01.2010, GV NW 2010, S. 30).

Das Präsidium des Finanzgerichts Münster hat gemäß § 21e Abs. 1 S. 1 GVG – wie auf der Internetseite des Gerichts nachzulesen – im Geschäftsverteilungsplan 2015 die gegen den Beklagten gerichteten Verfahren, soweit sie nach dem 31.12.2011 eingegangen sind, dem 1. Senat zugewiesen. Der Senat setzt sich aus den im Rubrum dieser Entscheidung ausgewiesenen Berufsrichtern i.S. der §§ 14 u. 15 FGO und den beiden gemäß § 16 FGO in Verbindung mit Abschnitt C. II. des aktuellen Geschäftsverteilungsplans zur mündlichen Verhandlung hinzugezogenen ehrenamtlichen Richtern zusammen (vgl. § 5 Abs. 3 S. 1 FGO). Eine abweichende Spezialzuweisung innerhalb des Gerichts besteht nicht.

Die Aufhebung des § 15 GVG führt nicht dazu, dass die zuvor zitierten Regelungen unwirksam oder für die Bestimmung des gesetzlichen Richters bedeutungslos wären. Im Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland gibt es keine Staatsgerichte, wohl aber staatliche Gerichte i.S. des Art. 92 GG. Der im Rahmen der mündlichen Verhandlung gestellte Antrag des Klägers, festzustellen, dass das Finanzgericht Münster ein Staatsgericht i.S. des § 15 GVG sei, geht damit ins Leere. Im Übrigen ist der Standpunkt, es sei “offenkundig, dass die Gerichte in Deutschland keine Staatsgerichte seien und damit über keinen Geltungsbereich verfügten”, in seiner rechtlichen Schlussfolgerung unzutreffend (s.a. OVG NRW, Beschluss v. 28.02.2014, 19 E 191/14, juris).

II. Die Klage ist bereits unzulässig, weil sie rechtsmissbräuchlich ist.

Es ist ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, dass Anspruch auf Rechtsschutz nur derjenige hat, der schutzwürdige Interessen verfolgt. Rechtsmissbrauch dagegen verdient und erhält keinen Rechtsschutz. Das allgemeine Prinzip, dass jede an einen Antrag gebundene gerichtliche Entscheidung ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetzt, soll den Missbrauch prozessualer Rechte verhindern. Dadurch sollen gerichtliche Verfahren unterbunden werden, in denen der Rechtsschutzsuchende eine Verbesserung seiner Rechtsstellung unter keinen Umständen erreichen kann, das Rechtsschutzbegehren mithin nutzlos ist. Eingaben, die ausschließlich auf querulatorischen Motiven beruhen, sich in Beleidigungen erschöpfen oder denen aus anderen Gründen kein ernsthaftes Begehren in der Sache zu entnehmen ist und bei denen gerichtlicher Rechtsschutz nur für unnütze, sinnlose und unlautere Zwecke in Anspruch genommen wird, sind rechtsmissbräuchlich (vgl. FG Köln, Urteil v. 08.09.1998, 8 K 5803/98, juris; FG Sachsen, Urteil v. 31.03.2004, 2 K 92/04, juris; FG Brandenburg, Urteil v. 17.08.2005, 4 K 1739/04, juris; FG Baden-Württemberg, Beschluss v. 21.01.2014, 14 K 160/03, juris; VG Frankfurt, Urteil v. 12.07.2011, 7 K 626/10, juris; Seer in Tipke/Kruse, AO/FGO, Vor § 40 FGO Tz. 19; v. Groll in Gräber, FGO7, Vor § 33 FGO Rz. 5; s.a. Kopp/Schenke, VwGO19, Vor § 40 VwGO Rz. 52 für den Verwaltungsprozess; Vollkommer in Zöller, ZPO29, Einl. Rz. 57 für das Zivilprozessrecht).

So verhält es sich auch im Streitfall: Der schriftliche und mündliche Vortrag des Klägers enthält kein sachliches Begehren. Es erstreckt sich im Kern darauf, darzulegen, dass die Bundesrepublik Deutschland als Staat sowie Nordrhein-Westfalen als Bundesland nicht existent seien. Der Kläger geht stattdessen davon aus, dass er als vermeintlicher Staatsbürger bzw. Staatsbeamter eines reichsverfassungsrechtlichen Staates 2tes Deutsches Reich nicht an die bundesrepublikanische Rechtsordnung gebunden sei und daher auch nicht der Steuergesetzgebungs-, Steuerertrags- und Steuerverwaltungshoheit der Bundesrepublik Deutschland bzw. ihrer Bundesländer unterliege. Ein solches Vorbringen ist abwegig und geht an der (Rechts-)Wirklichkeit vorbei. Die Auffassung des Klägers, er stehe der Bundesrepublik Deutschland, dem Land Nordrhein-Westfalen und damit auch den Bundes- und Landesbehörden (u.a. der Landesfinanzverwaltung) exterritorial gegenüber, ist erkennbar unzutreffend.

Mit dem gesamten Inhalt und Duktus seiner Schriftsätze sowie den von ihm im Rahmen der mündlichen Verhandlung getätigten Aussagen und vorgelegten Unterlagen stellt sich der Kläger in den Kontext der sog. Reichsbürger-Bewegung, die der Verfassung und der rechtsstaatlichen Ordnung sowohl der Bundesrepublik Deutschland als auch der einzelnen Bundesländer kritisch bis feindlich gegenüber steht und aufgrund dessen der Beobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt (vgl. Internetauftritt des nordrheinwestfälischen Ministeriums für Inneres und Kommunales [Verfassungsschutz / Rechtsextremismus / Sonstige-Organisationen / Reichsregierung]; zur “Reichsbürgerideologie” vgl. ferner Rathje, “Wir sind wieder da” – Die Reichsbürger: Überzeugungen, Gefahren und Handlungsstrategien, Herausgeber: Amadeu Antonio Stiftung, gefördert durch das Bundesministerium des Inneren, Berlin 2014; Gerhard Schumacher [Pseudonym], Vorwärts in die Vergangenheit, Durchblick durch einige “reichsideologische” Nebenwände, Internetveröffentlichung, Berlin 2014).

Mit der seinem Vorbringen immanenten Aufforderung an das Gericht, eine Entscheidung über die von ihm gestellten Feststellungsanträge unter Missachtung des Grundgesetzes und der geltenden Rechtsordnung zu treffen, überschreitet der Kläger die Grenzen des Zumutbaren, so dass die Klage jedenfalls als evident rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig abzuweisen ist.

Die vom Kläger in seinen Anträgen und Schriftsätzen wiederholt geäußerten Rechtsansichten, mit denen er die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Staat, die Geltung des Grundgesetzes und des einfachen Rechts sowie die Legitimität der handelnden Behörden und Gerichte bestreitet, sind juristisch derart unhaltbar, dass eine Befassung mit dem Klagebegehren durch das Gericht schon gar nicht notwendig erscheint. Die von ihm zum Ausdruck gebrachten Ansichten über geschichtliche Ereignisse und politische Vorgänge sind einer gerichtlichen Prüfung ohnehin nicht zugänglich. In Anbetracht dessen hat der erkennende Senat auch erwogen, das Begehren des Klägers insgesamt als sog. Nichtklage zu behandeln und schon gar nicht in das Prozessregister aufzunehmen. Denn es ist Aufgabe der Justiz im Allgemeinen und der Finanzgerichtsbarkeit im Besonderen, den Bürgern effektiven und damit auch zeitnahen Rechtsschutz zu gewähren (vgl. beispielhaft BFH, Urteil v. 07.11.2013, X K 13/12, juris). Diese Aufgabe aber wird erschwert, wenn sich die Gerichte mit Eingaben zu befassen haben, denen im Kern kein sachlicher Vortrag, sondern rechtsfeindliche, staatsfeindliche sowie politisch abwegige Verlautbarungen zu Grunde liegen. Da der Kläger den Senat jedoch erstmalig mit seinem Begehren angerufen hat und der Justizgewährleistungsanspruch (Art. 19 Abs. 4 GG) grundsätzlich unabhängig von der Person und den Ansichten des rechtsschutzsuchenden Bürgers Geltung beansprucht (§ 38 Abs. 1 Deutsches Richtergesetz), hat der erkennende Senat die Verfahren in das Prozessregister aufgenommen, dem Antrag des Klägers auf mündliche Verhandlung entsprochen und sich mit den Feststellungsbegehren im Einzelnen auseinander gesetzt.

III. Die Klage ist aus einem weiteren Grund unzulässig. Ihr fehlt das Rechtsschutzbedürfnis auch insoweit, als der Kläger sich mit der Anrufung des Gerichts in Widerspruch zu seinem inhaltlichen Vortrag über die Nichtexistenz der Bundesrepublik Deutschland und die Unwirksamkeit der staatlichen Rechtsordnung setzt.

Rechtsschutz durch die Justiz und damit auch die Finanzgerichte kann nur auf der Basis des Grundgesetzes und im Rahmen der geltenden Gesetze der Bundesrepublik Deutschland erlangt werden. Erst das Grundgesetz garantiert überhaupt gerichtlichen Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Exekutive. Ein Richter, der die freiheitliche demokratische, rechts- und sozialstaatliche Ordnung ablehnt, indem er die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Staat, die Geltung des Grundgesetzes und des einfachen Rechts sowie die Legitimität der handelnden Behörden und Gerichte bestreitet, müsste seines Amtes enthoben werden (zutreffend OLG Dresden, Beschluss v. 08.12.2014, 2 (S) AR 37/14). Vor diesem Hintergrund verlangt der Kläger mit den von ihm beantragten Feststellungsaussprüchen vom erkennenden Senat etwas Unmögliches.

Dem Kläger fehlt insgesamt ein schützenswertes rechtliches Interesse an der von ihm geforderten gerichtlichen Entscheidung, weil er die gesamte bundesrepublikanische Rechtsordnung und damit auch die Existenz der von ihm selbst angerufenen Justiz in Zweifel zieht. Es ist nicht davon auszugehen, dass der Kläger eine Entscheidung des Finanzgerichts überhaupt anerkennen wird. Trotz immer wiederkehrender Behauptungen von der Nichtexistenz der Bundesrepublik Deutschland und der Ungültigkeit ihrer Rechtsordnung beruft sich der Kläger selbst auf verfassungsrechtlich eingeräumte Rechte, wie etwa das Recht auf einen gesetzlichen Richter, das Recht auf ein faires Verfahren sowie auf “die Säulen des Rechtsstaates, auf Rechtssicherheit, Rechtsfrieden und Rechtseinheit”. Im Ergebnis stehen Verhalten und Vortrag des Klägers damit in einem unauflösbaren Widerspruch (vgl. auch FG Hessen, Urteil v. 09.10.2013, 4 K 1406/13, juris; FG Brandenburg, Urteil v. 17.08.2005, 4 K 1739/04, juris; FG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 31.03.2004, 2 K 92/04, juris).

IV. Die Klage ist schließlich auch deshalb unzulässig, weil die vom Kläger gestellten Feststellungsanträge den Grundsatz der Subsidiarität der Feststellungsklage (Vorrang von Gestaltungsklagen) nicht beachten.

Gemäß § 41 Abs. 1 FGO kann durch Klage die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden, soweit der Kläger ein berechtigtes Interesse an der Feststellung hat. Das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses kann gemäß § 41 Abs. 2 FGO allerdings nicht beantragt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Dadurch wird gewährleistet, dass die für die Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen geltenden Sachurteilsvoraussetzungen nicht umgangen werden. Darüber hinaus trägt die Vorschrift dem Umstand Rechnung, dass § 41 FGO zur Verwirklichung effektiven Rechtsschutzes das System aus Gestaltungs- und Leistungsklagen lediglich ergänzt und insofern als Auffangtatbestand eine Rechtsschutzlücke ausfüllt (zur Subsidiarität der Feststellungsklage vgl. Seer in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 41 FGO Tz. 1, 14 ff.).

Die Feststellungsbegehren des Klägers zeichnen sich (jedenfalls ganz überwiegend) dadurch aus, dass sie effektiver, mindestens aber in gleicher Weise auch im Rahmen von Gestaltungsklagen verfolgt bzw. hätten verfolgt werden können. Das gilt sowohl für die Fragen, ob der Kläger dem staatlichen Steueranspruch unterliegt und ob das beklagte Finanzamt zur Festsetzung und Erhebung von Steuern überhaupt befugt ist (Feststellungsanträge zu 2. und inzidenter auch zu 1. und 8.), als auch für die Begehren, die Geltung des Einkommensteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, der Abgabenordnung und des Umsatzsteuergesetzes und deren Vereinbarkeit mit anderweitigen Rechtsvorschriften überprüfen zu lassen (Feststellungsanträge zu 3. bis 6.). Erst Recht ist das mit dem Feststellungsantrag zu 7. verfolgte Begehren des Klägers, die Rechtswidrigkeit der Umqualifizierung von selbständigen Einkünften in solche aus Gewerbebetrieb festzustellen, unzulässig, da gegen entsprechende Steuerbescheide (Einkommensteuer bzw. Gewerbesteuermessbetrag) die Anfechtungsklage statthaft wäre.

V. Darüber hinaus ist die Klage auch unbegründet.

1. Es bestehen keine Zweifel an der Existenz der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesländer (hier: Nordrhein-Westfalens) sowie an der Wirksamkeit des Grundgesetzes und der (einfachgesetzlichen) Rechtsordnung.

a. Die drei den völkerrechtlichen Staatsbegriff bestimmenden Elemente – Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt – liegen in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland vor. Die allgemein anerkannte, historisch, politisch und rechtlich legitime verfassungsmäßige Grundlage der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Rechtsordnung und ihrer Institutionen ist das Bonner Grundgesetz vom 23.05.1949 (BGBl. I 1949, S. 1) in seiner zuletzt durch Art. 1 des Gesetzes vom 23.12.2014 (BGBl. I 2014, S. 2438) geänderten Fassung. Es ist nach wie vor in Kraft und gilt nach der deutschen Wiedervereinigung (auch ohne einen unmittelbaren plebiszitären Legitimationsakt) gemäß seiner Präambel für das gesamte deutsche Volk auf dem heutigen Staatsgebiet in den deutschen Bundesländern. Die Legitimität der Verfassung (des Grundgesetzes) ergibt sich (auch) daraus, dass sie mit den überwiegend im Volke bestehenden Wert-, Gerechtigkeits- und Sicherheitsvorstellungen übereinstimmt und dieser Konsens seit Jahrzehnten gelebt wird. In der demokratischen, sozialen, rechts- und bundesstaatlichen Bundesrepublik Deutschland wird die Staatsgewalt ausgehend von Wahlen und Abstimmungen des Volkes durch die Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt (Art. 20 GG).

b. Die Bundesrepublik Deutschland ist der gegenwärtige deutsche Nationalstaat. Sie ist als Staat mit dem früheren Deutschen Reich identisch und ist dessen heutige rechtliche und tatsächliche Erscheinungsform. Das Deutsche Reich in seiner historischen Gestalt ist spätestens mit der bedingungslosen Kapitulation aller Streitkräfte im Mai 1945 institutionell vollständig zusammengebrochen. Seine damals noch vorhandenen Organe und sonstige staatsrechtlichen Strukturen sind auf allen Ebenen endgültig weggefallen. An ihre Stelle sind in der Folgezeit neue, durch allgemeine Wahlen historisch und rechtlich uneingeschränkt legitimierte Strukturen getreten. Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem 1871 gegründeten Deutschen Staat besteht politisch, geschichtlich und vor allem völkerrechtlich sowie staatsrechtlich Subjektidentität, hinsichtlich der räumlichen Ausdehnung allerdings nur teilweise. Hieran hat sich auch durch das Inkrafttreten des Grundgesetzes nichts geändert. Dieses Staatsverständnis ist durch das Festhalten an der deutschen Staatsangehörigkeit in Art. 116 Abs. 1, 16 Abs. 1 GG und damit an der bisherigen Identität des Staatsvolkes als Grundentscheidung des Parlamentarischen Rates auch normativ dokumentiert worden (zu den drei staatsrechtlichen Elementen in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland vgl. pars pro toto: BVerfG, Urteile v. 23.10.1952, 1 BvB 1/51, juris; v. 31.07.1973, 2 BvF 1/73, juris; Beschlüsse v. 21.10.1987, 2 BvR 373/83; v. 08.06.1990, 2 BvR 1298/85, juris; v. 18.09.1990, 2 BvE 2/90, juris; v. 26.10.2004, 2 BvR 955/00, juris).

Die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland, die nicht zuletzt im Abschluss einer Vielzahl völkerrechtlicher Verträge zum Ausdruck kommt, ist sowohl von der internationalen Staatengemeinschaft als auch in der internationalen Rechtsprechung anerkannt.

Die Bundesrepublik Deutschland in den Grenzen von 1990 ist sowohl rechtlich als auch faktisch der gegenwärtige deutsche Nationalstaat. Einen anderen gibt es nicht. Weder existiert das Deutsche Reich noch ein anderer deutscher Staat. Gleichermaßen gibt es nur eine deutsche Staatsangehörigkeit. Der anders lautenden Auffassung des Klägers, der für sich die Staatsangehörigkeit des 2.ten Deutschen Reiches und darüber hinaus den Status eines Reichsbeamten bzw. eines Reichswirtschaftsministers reklamiert und daraus den Schluss zieht, der Bundesrepublik Deutschland sowie ihren Institutionen exterritorial gegenüber zu stehen, ist nicht zu folgen. Der Kläger stellt damit in eklatanter Weise die (Verfassungs-)Wirklichkeit in Abrede.

c. In dem durch das Grundgesetz für die deutschen Bundesländer bestimmten Rahmen (Präambel, Art. 28 GG) gilt in Nordrhein-Westfalen die nordrheinwestfälische Landesverfassung. Nach Maßgabe der Aufteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern (Art. 70 ff. GG) sind in allen Bundesländern Bundesrecht und Landesrecht in Kraft. Die Ansicht des Klägers, dass Bundesland Nordrhein-Westfalen sei mangels Gründungsurkunde nicht existent, geht fehl. Die Gründung einer Gebietskörperschaft vollzieht sich nicht durch Urkunden, sondern in der Regel durch Gesetz. Das Land Nordrhein-Westfalen ist im Jahr 1946 von der britischen Besatzungsmacht aus der preußischen Provinz Westfalen und dem Nordteil der preußischen Rheinprovinz errichtet und im Jahr 1947 um das Land Lippe erweitert worden. Seit 1949 ist es Teil der Bundesrepublik Deutschland. Seine rechtliche Grundlage ist die Landesverfassung vom 28.06.1950 (Verf NW, GV NRW 1950, S. 127). Ihre Geltung ist unabhängig von einem besonderen plebiszitären Legitimationsakt.

d. Im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grundlagen des Grundgesetzes und der Landesverfassungen sind die demgemäß bestehenden Gesetze im Steuerprozessrecht, im Steuerverfahrensrecht und im materiellen Steuerrecht anzuwenden.

e. Im Übrigen wird hinsichtlich der Einwände des Klägers gegen die Existenz und Souveränität der Bundesrepublik Deutschland sowie die Wirksamkeit des Grundgesetzes und der (einfachgesetzlichen) Rechtsordnung exemplarisch auf folgende Entscheidungen verwiesen: BFH, Beschlüsse v. 21.02.2002, VII B 281/01, juris; v. 28.04.2010, VI B 167/09, juris; Hessisches FG, Urteile v. 12.12.2002, 1 K 2474/02, juris; v. 22.10.2010, 6 K 134/08, juris; AG Duisburg, Beschluss v. 26.01.2006, 46 K 361/04, juris; VG Braunschweig, Beschluss v. 23.02.2007, 6 B 413/06, juris; FG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 21.07.2008, 4 K 1741/06; FG Hamburg, Urteil v. 19.04.2011, 3 K 6/11, juris; FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 17.01.2013, 7 K 7303/11, juris; FG Baden-Württemberg, Urteil v. 27.11.2013, 4 K 3798/10, juris; OVG NRW, Beschluss v. 28.02.2014, 19 E 191/14, juris.

2. Das vom Kläger zur Begründung der Nichtexistenz der Bundesrepublik Deutschland vorgetragene Kernargument, der damalige US-Außenminister James Addison Baker habe am 17.07.1990 auf der “Zweiplus-Vier-Konferenz” in Paris die Aufhebung des Art. 23 GG a.F. angeordnet und damit sei die Bundesrepublik Deutschland mangels eines definierten Geltungsbereiches handlungsunfähig erloschen, ist in mehrfacher Hinsicht nicht durchgreifend.

Die Annahme, ein US-Außenminister sei faktisch in der Lage und vor allem rechtlich befugt die Aufhebung eines Artikels des Grundgesetzes wirksam anordnen, geht schon für sich betrachtet an der Realität vorbei (s.a. VG Braunschweig, Beschluss v. 23.02.2007, 6 B 413/06, juris). Die weitergehende Annahme, mit dem Wegfall dieses Artikels (Art. 23 GG a.F.) sei dann quasi automatisch das Grundgesetz in Gänze außer Kraft gesetzt worden, was wiederum zur Folge gehabt hätte, dass danach die gesamte Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland ungültig geworden sei, ist schlichtweg abenteuerlich. Dem Vortrag des Klägers ist insofern in tatsächlicher Hinsicht entgegenzuhalten, dass die Alliierten offensichtlich selbst nicht von einer “Abschaffung” der Bundesrepublik Deutschland ausgegangen sind, da ansonsten nicht zu erklären wäre, mit wem sie kurze Zeit später noch den “Zweiplus-Vier-Vertrag” geschlossen haben. In rechtlicher Hinsicht weist der erkennende Senat darauf hin, dass Art. 23 GG a.F. nicht zuvorderst den räumlichen Geltungsbereich des Grundgesetzes definiert hat, sondern sein Wortlaut in Verbindung mit Art. 146 GG a.F. dem Auftrag zur Wiedervereinigung geschuldet war (Wortlaut: “gilt zunächst”). Darüber hinaus ergibt sich der Geltungsbereich des Grundgesetzes auch ohne Art. 23 GG a.F. bereits hinreichend aus dessen Überschrift (“Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland”) und aus dessen Präambel. Vor allem aber ist es eine völker- und staatsrechtliche Selbstverständlichkeit, dass Verfassungen auch ohne die explizite Nennung eines räumlichen Geltungsbereichs Gültigkeit beanspruchen. Ein Großteil der Verfassungen anderer Staaten in Europa und weltweit enthält entweder schon überhaupt keine Aussage zum räumlichen Geltungsbereich oder aber jedenfalls keine nähere Definition dazu, wie der Geltungsbereich (das Staatsgebiet) im Einzelnen konkret ausgestaltet (begrenzt) ist (dies galt übrigens auch für die Weimarer Verfassung). Einseitige Grenzdefinitionen mit völkerrechtlicher Wirksamkeit kann es prinzipiell schon deshalb nicht geben, weil staatliches Recht immer nur nach innen wirkt und andere souveräne Staaten nicht bindet; folgerichtig wird der konkrete Grenzverlauf rechtswirksam nicht in der Verfassung eines Staates, sondern über völkerrechtliche Verträge bzw. Abkommen mit den Nachbarländern definiert. Schließlich steht der Ansicht des Klägers über den Entfall des Grundgesetzes als Folge der behaupteten Aufhebung des Art. 23 GG a.F. in rechtlicher Hinsicht auch die sog. Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG entgegen. Danach ist eine Änderung des Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 bis 20 niedergelten Grundsätze berührt werden, unzulässig.

VI. Zu den einzelnen Feststellungsanträgen des Klägers nimmt der erkennende Senat (hilfsweise) noch wie folgt Stellung:

1. Für den Feststellungsantrag, dass der Eingriff in eine Völkerrechtsklage/internationales Strafverfahren ein Verstoß gegen Art. 25 GG ist, und dass seitens der BRD-Verwaltung in eine laufende Völkerrechtsklage eingegriffen wird, ist der Rechtsweg zu den Finanzgerichten schon nicht eröffnet, da es sich insofern nicht um eine öffentlichrechtliche Streitigkeit in Abgabenangelegenheiten handelt (§ 33 FGO). Im Übrigen weist das Gericht darauf hin, dass Völkerrechtsklagen bzw. internationale Strafverfahren gegen Mitarbeiter des beklagten Finanzamts offensichtlich nicht anhängig sind. Dem Kläger selbst steht kein Recht zu, den Internationalen Strafgerichtshof anzurufen. Dieses Recht ist ausschließlich der zuständigen Anklagebehörde (Chefankläger) vorbehalten.

2. Der Antrag auf Feststellung, dass Staatsbeamte und dienstverpflichtete Amtsträger des reichsverfassungsrechtlichen Staates 2tes Deutsches Reich Immunität genießen und Staatsbürger des reichsverfassungsrechtlichen Staates 2tes Deutsches Reich der Bundesrepublik Deutschland und ihren Verwaltungen exterritorial gegenüberstehen, geht ins Leere, weil ein solcher Staat (2tes Deutsches Reich) nicht existiert.

Die Befugnisse der Länderfinanzbehörden (und damit auch der örtlichen Finanzämter) zur Festsetzung und Erhebung von Steuern folgen im Übrigen aus Art. 108 GG i.V. mit dem Gesetz über die Finanzverwaltung (FVG in der Fassung der Bekanntmachung v. 04.04.2006, BGBl. I 2006, 1202, zuletzt geändert durch Art. 12 des Gesetzes v. 22.12.2014, BGBl. I 2014, S. 2417).

Soweit der Kläger die vom Beklagten in der Vergangenheit erlassenen Verwaltungsakte wegen Verstoßes gegen Formvorschriften – insbesondere wegen fehlender Unterschriften – für nichtig hält, weist der erkennende Senat darauf hin, dass ein schriftlicher oder elektronisch erlassener Verwaltungsakt lediglich die erlassene Behörde erkennen lassen muss; eine Unterschrift ist bei formularmäßig oder mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassenen Verwaltungsakten nicht erforderlich (§§ 119 Abs. 3, 157 AO). Die zivilrechtliche Vorschrift des § 126 BGB findet insofern keine Anwendung.

3. Ein Verstoß des Einkommensteuergesetzes in Gänze gegen höherrangiges Recht ist für den erkennenden Senat nicht ersichtlich. Das vom Kläger angesprochene SHAEF-Gesetz Nr. 1 ist nicht Teil der bundesrepublikanischen Rechtsordnung.

4. Ein Verstoß des Gewerbesteuergesetzes in Gänze gegen höherrangiges Recht ist für den erkennenden Senat ebenfalls nicht ersichtlich. Das vom Kläger angesprochene SHAEF-Gesetz Nr. 1 ist nicht Teil der bundesrepublikanischen Rechtsordnung.

5. Die geltende Abgabenordnung ist am 01.01.1977 in Kraft getreten (AO v. 16.03.1976, BGBl. I 1976, S. 613), zum 01.10.2002 neu gefasst (BGBl. I 2002, S. 3866, berichtigt in BGBl. I 2003, S. 61) und zuletzt durch Art. 2 des Gesetzes v. 22.12.2014 geändert worden (BGBl. I 2002, S. 2417). Ein Verstoß der Abgabenordnung in Gänze gegen höherrangiges Recht ist für den erkennenden Senat nicht ersichtlich. Der räumliche Geltungsbereich der Abgabenordnung beschränkt sich gemäß dem völkerrechtlichen Territorialprinzip auf das der Hoheitsgewalt der Bundesrepublik Deutschland unterliegende Staatsgebiet (vgl. dazu Seer in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 1 AO Tz. 5).

6. Weder die Abgabenordnung noch das Umsatzsteuergesetz sind aufgrund eines Verstoßes gegen das aus Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG abzuleitende Zitiergebot im Ganzen nichtig. Diese Frage ist in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung bereits mehrfach entschieden worden und auch höchstrichterlich geklärt. Soweit Steuergesetze zu Eingriffen in die Vermögenssphäre des Steuerpflichtigen ermächtigen, stellen sie sich als bloße Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Eigentumsrechts dar, die nicht dem Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG unterliegen. Darüber hinaus würde ein Verstoß einzelner Vorschriften gegen das Zitiergebot allenfalls zur Teilnichtigkeit des jeweiligen Gesetzes, nicht jedoch zur vollständigen Nichtigkeit führen (vgl. BFH, Beschlüsse v. 09.01.2009, V B 23/08, juris; v. 12.04.2009, XI B 23, 24/08, juris; v. 18.05.2011, VII B 195/10, juris; v. 19.01.2012, VI B 98/11, juris; v. 17.01.2013, II E 19/12, juris; FG Hamburg, Urteil v. 19.04.2011, 3 K 6/11, juris; FG Baden-Württemberg, Urteil v. 27.11.2013, 4 K 3798/10, juris; FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 17.01.2013, 7 K 7303/11, juris; s.a. BVerfG, Beschluss v. 26.10.2011, 1 BvR 1808/11, juris).

7. Der Antrag, festzustellen, dass das beklagte Finanzamt die Einkünfte des Klägers aus selbständiger Tätigkeit willkürlich in gewerbliche Einkünfte umqualifiziert hat, ist wegen des Vorrangs der Gestaltungsklage bereits unzulässig (vgl. oben IV.). Im Übrigen hat der Kläger schon gar nicht dargelegt, welche Steuerart und welcher Zeitraum insofern betroffen sein sollen. Der Antrag ist insofern wegen Unbestimmtheit nicht entscheidungsfähig.

8. Ein wie auch immer gearteter Beschluss des Reichsministers der Finanzen vom 07.07.2010 hat weder Rechtskraft erlangt noch gehen von ihm irgendwelche rechtlichen Wirkungen aus, da es zu diesem Zeitpunkt weder ein Deutsches Reich, noch eine (kommissarische) Reichsregierung und damit auch keinen Reichsfinanzminister gab, die/der rechtswirksame Beschlüsse hätten fassen können.

Die im Rahmen der mündlichen Verhandlung geäußerte Anregung des Klägers auf Vernehmung des gestellten Zeugen (als vermeintlicher Reichsfinanzminister der vermeintlichen Reichregierung des vermeintlichen 2ten Deutschen Reiches) hat der erkennende Senat zu Recht nicht aufgegriffen. Der Senat hat den Kläger insofern darauf hingewiesen, dass das Dokument über die Beschlussfassung dem Gericht bereits in mehrfacher Abschrift vorliegt. Die rechtliche Einordnung des Beschlusses (insbesondere die Frage, ob und welche Rechtswirkungen von dem Beschluss ausgehen) gehört nicht zum Bereich der Tatsachenwürdigung, sondern ist Teil der rechtlichen Würdigung. Einer Beweisaufnahme bedurfte es insofern nicht.

VII. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

VIII. Die Revision war nicht zuzulassen. Die Sache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofes.

Quelle: https://openjur.de/u/853611.html

Noch ein Wort zum Thema Verfassungsgebende Versammlung oder wer auch immer glaubt eine Verfassung ändern zu können!

GG Art. 146

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Worden ist ist Vergangenheit! Und nicht das dies erst kommen muss! Und das kann nur die Verfassung von 1871 sein! Jeder der etwas anderes versucht braucht sich nicht zu wundern wenn er eine auf den Deckel bekommt! Wenn man das verstanden hat weis man, warum die BRD so handelt wie sie handelt!

Noch ein Wort zum Thema Entmündigung!
Die Entmündigung wurde juristisch gesehen abgeschafft! Warum ? Wer schon Entmündigt ist der kann Juristisch gesehen nur noch unter Betreuung gestellt werden! Alleine daraus könnt ihr schon erkennen das ihr niemals etwas ändern könnt und dürft, und damit schließt sich die ewige Mausefalle der Justiz!

Der bürgerliche Tod der Deutschen

Der bürgerlichen Tod der Deutschen begann mit dem 09. November 1918.

Bürgerlicher Tod (so stand es im Jahr 2016 bei Wikipedia)
Der bürgerliche Tod war ursprünglich eine Sanktion bei Kapitalverbrechen, die in Europa teilweise bis in das 19. Jahrhundert hinein angewandt wurde. Er bestand aus dem vollständigen Verlust der Rechtsfähigkeit. Der so Bestrafte lebte zwar rein biologisch noch, rechtlich wurde jedoch sein Tod fingiert und er somit als natürliche Person eliminiert. Dies umfasste beispielsweise neben dem Verlust jeglichen Eigentums und der Annullierung einer bestehenden Ehe, auch den Verlust der Geschäftsfähigkeit. In späterer Zeit wurden auch andere Formen der Entrechtung als „bürgerlicher Tod“ bezeichnet.

Seht selbst was Wikipedia dazu am 25.05.2018  schreibt ( https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerlicher_Tod )


Die Offenbarung zum bürgerlichen Tod

Dieser bürgerliche Tod wurde durch die Nationalversammlung aktiviert, (seines Zeichens Wolf im Schafspelz) als man den souveränen ewigen Bund “Deutschland” mit dem Namen Deutsches Reich, in einer Revolution der radikalen linken und rechten Parteien, durch Hochverrat an Kaiser und dem Deutschen Volk, handlungsunfähig machte. Heute lebt das Ansinnen dieser Nationalversammlung fort in der “Verfassungsgebenden Versammlung“, dem “bundesstaaten-deutschland” und allen Kollaborateuren. Wer sich dessen bewußt ist, daß die gesamte Presse-, Radio- und Medienlandschaft schon seit hunderten von Jahren von den Menschen beherrscht wird, die im Jahr 1933 dem Deutschen Volk den Krieg erklärt haben, der wird erkennen, wessen Geistes Kind hinter diesen Wesen steckt.    
Mit der Anerkennung des Versailler Diktates, die durch die Weimarer Verfassung dem deutschen Volk aufgezwungen wurde, war der Bürgerliche Tod in Deutschland und in allen Schutzgebieten des Deutschen Reiches vollzogen. Somit gilt seit dieser Zeit in allen Teilen Deutschlands und des Deutschen Reiches, also auch in den Schutzgebieten, der Bürgerliche Tod, was uns alle Parteien, Bürgermeister und höheren Geschäftsführer bewußt verschweigen.

Jeder Bezug auf die Weimarer Verfassung, auf die in Deutschland seit 1919 angewandten Gesetze, auf die UN, auf Europa, auf selbstfabrizierte Verfassungen oder Staaten auf dem Staatsgebiet des rechtsfähigen Deutschen Reiches, beinhaltet die Anerkennung des Versailler Diktates und in Folge die Anerkennung des Bürgerlichen Todes.

Jede Handlung von kommissarischen- und Exil- Regierungen, von selbsternannten Staaten und Königreichen, von BRD-Parteien und BRD-Vereinen, Selbstverwaltungen und Reichsgruppierungen, die ohne die Genehmigung und Legitimation des Deutschen Reiches geschehen, beinhaltet die Anerkennung des Versailler Diktates und in Folge die Anerkennung des Bürgerlichen Todes.

Die Flagge schwarzrotgold ist praktizierter Hochverrat an Deutschland und dem wahren Deutschen Volk. Wer unter dieser Flagge Werbung für Bundesstaaten oder ein freies Deutschland betreibt, begeht Hochverrat!
Die Standarte des Bundespräsidenten ist die Standarte des Präsidenten der Weimarer Republik.

Alle Dokumente mit dem sogenannten Bundesadler sind eine Täuschung im Rechtsverkehr, da dieser Adler der Adler der Weimarer Republik ist, welche diesen für ihre damaligen Zwecke als Reichsadler erschaffen hat. Wer solche Dokumente besitzt bekennt sich zum bürgerlichen Tod!
Das Grundgesetz sei die Verfassung, so das nicht souveräne Bundesverfassungsgericht! Die Antwort ist einfach, wenn man weiß, daß das Bundesverfassungsgericht im Rechtskreis der Weimarer Verfassung handelt und in diesem Rechtskreis das Grundgesetz als Verfassung zu führen hat. Die Betonung liegt bei “zu führen hat”. Denn die Besatzungsrechte sind immer noch Bestandteil des Grundgesetzes für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet und dem Personal bzw. den Bürgerlich Toten.
Wer sich auf die Weimarer Verfassung, DDR-Verfassung oder auf das Grundgesetz beruft, unterwirft sich allen internationalen Gesetzen, die als Folge des Versailler Diktates gemacht wurden.
Die einzig richtige und wahre Verfassung des Deutschen Reiches von 1871
Es gibt nur ein Deutsches Volk und nur ein Deutsches Reich. Beide haben nichts mit einer Weimarer Republik, einem Großdeutschen Reich und einer BRD oder aktuell einer BRidDDR2 zu tun. Und selbstverständlich auch nichts nichts mit deren Verfassungen oder einem Grundgesetz und auch nichts mit allen Gesetzen oder Verordnungen dieser Fremd- oder Selbstverwaltungen.
Siehe dazu auch folgenden Seite denn es kann jeden Treffen !!!

 

Wer glaubt das sich daran irgendwann etwas ändert der irrt sich gewaltig ! Wenn sich Parteien über Verfassungen stellen wollen ist es einfach nur noch Pervers!

Nachdem das Parlament in Brandenburg neulich beschlossen hat, das System der freien Wahlen abzuschaffen, in dem es einem verfassungswidrigen Gesetz zugestimmt hat, das eine Quote von mindestens 50% Frauenanteil auf den Kandidatenlisten vorschreibt, wurde nun Julia Barbara Finck (SPD) zur Verfassungsrichterin erhoben. Eine Richterin, die unverhohlen zugibt, dass sie ihr Amt für politische Zwecke missbrauchen wird und auf die gesetzlich vorgeschriebene Neutralität, die das Amt erfordert, scheißen wird.

 

Und der neuste Hammer wie man sich alles zurecht biegt…

Die Bundesrepublik nur eine GmbH? Der oberste Verfassungsrichter des Saarlandes zerpflückte in Saarlouis die Märchen der Reichsbürgerbewegung. Von Udo Lorenz

Sie sehen sich rechtlich noch immer im „Deutschen Reich“, leugnen die Existenz der Bundesrepublik, verweigern die Zahlung von Steuern und Gebühren und bewaffnen sich selbst: Im Saarland leben derzeit etwa 120 von deutschlandweit knapp 17 000 selbsternannten „Reichsbürgern“. Zu deren Thesen und Gefährdungspotenzial nahm der Präsident des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes, Professor Roland Rixecker, am Montagabend in einem vielbeachteten Vortrag vor der Landeskameradschaft des Bundes Deutscher Fallschirmjäger in Saarlouis Stellung.

(Das ist schon mal wieder das erste gesabbel, die wenigsten stellen die Existenz einer BRD in frage, sie haben nur erkannt das da vieles absolut falsch läuft, und werden dafür als Reichsbürger beleidigt!)

Sein Fazit: Die „Reichsbürger“, die sich auf die ihrer Ansicht nach bis heute gültige hundert Jahre alte Weimarer Verfassung berufen, sollten im Falle von Gewalt- und Straftaten mit aller Härte von Recht und Gesetz angegangen werden, ohne dass sie dabei die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren.

(Warum feiert dann ein Bundespräsident das 100 jährige bestehen der Weimarer Verfassung??? Und die wenigsten Berufen sich ja auf 1919 sondern auf 1871!)

Spätestens seitdem ein Oberstleutnant vom Dienst suspendiert wurde, weil er im Internet rechtsextreme Parolen der „Reichsbürger“ verbreitet haben soll, „ist das hochaktuelle Thema auch in der Bundeswehr angekommen“, sagte Hendrik Krause vom Traditionsverein der Fallschirmjäger bei der Einführung zum Vortrag Rixeckers. Der war überschrieben mit der provokanten Frage: „Ist etwas dran an der Ideologie?“ Der oberste Verfassungsrichter des Saarlandes zerpflückte in seiner gut einstündigen Rede juristisch detailliert zahlreiche Thesen der „Reichsbürger“. Die meinen, die Bundesrepublik Deutschland sei lediglich eine eingetragene GmbH mit Geschäftsführerin Angela Merkel und nach außen hin nicht souverän. Im Jahr 1945 habe nur die deutsche Wehrmacht und nicht Deutschland kapituliert und laut UN-Resolution 56/83 könnten sich Bürger selbst verwalten, argumentieren sie.

(Warum erwähnt er hier nicht das die UN-Resolution 56/83 nie in kraft getreten ist sondern nur ein Entwurf?)

Dazu Verfassungsgerichtspräsident Rixecker: Schon durch das einst vom Parlament gebilligte Ermächtigungsgesetz Hitlers, spätestens aber durch die Alliierten und das Inkrafttreten des Grundgesetzes von 1945 sei die Verfassung von Weimar aufgehoben. Und UN-Resolutionen seien kein verbindliches Recht für Staaten.

(wieso beruft sich dann ein GG darauf?)

An alledem, so Rixecker, ändere auch das vereinte Deutschland nach dem Zwei-plus-vier-Vertrag sowie der

(Kein Wort davon das der 2+4 Vertrag bereits als ungültig und nichtig erklärt wurde! Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24 April 1991- BvR 1341/90- wird die Entscheidungsformel veröffentlicht: Das Gesetz vom 23. Sept. 1990 zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands- Einigungsvertragsgesetz-….unvereinbar und nichtig.  Siehe auch – 2 BvL 11/97 – https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/1998/08/lk19980810_2bvl001197.html)

Wiedervereinigung nichts: „Wer das bestreitet, vertritt eine Märchengeschichte“, die von keinem Verfassungsrichter geteilt werde, sagte er. (1973-BVERFG-GRUNDLAGENVERTRAG PDF, Interessant sind die rot markierten Stellen) Zwar habe das Bundesverfassungsgericht 1973 mal festgestellt: „…das Deutsche Reich existiert fort, besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit…“. Aber: „Das Völkerrechtsobjekt Deutsches Reich heißt jetzt Bundesrepublik Deutschland“, so Rixecker – und er zog dazu einen Vergleich mit dem Eherecht heran: „Wenn Sie den Namen der Frau annehmen, heißen Sie ja auch anders.“ Und bekanntlich müsse die Bundesrepublik Deutschland – auch wenn es für sie keine Gründungsurkunde oder ein Volksabstimmungs-Votum gebe – für Schulden des ehemaligen Deutschen Reiches haften.

(Donnerwetter damit hat er zugegeben das wir für die Kriegsschulden von Adolf Hitler blechen dürfen, na klasse oder)

„Die Bundeswehr braucht sich keine Sorgen um den beruflichen Status ihrer Soldaten zu machen“, betonte der Präsident des Saar-Verfassungsgerichtshofes: „Wenn die Thesen der Reichsbürger zutreffen würden, dürfte es auch keine Verfassungsrichter und keinen Euro geben“, meinte Rixecker: „Reichsbürger haben keinen Anspruch darauf, dass man sich mit ihren irren Auffassungen auseinandersetzt.“ Wo gegen das Waffenrecht verstoßen und Gewalt ausgeübt werde (2016 erschoss ein „Reichsbürger“ in Bayern einen Sondereinsatzkommando-Beamten und verletzte zwei weitere Polizeibeamte) müsse der Rechtsstaat mit aller Härte gegenhalten. „Nicht jeder Reichsbürger ist kriminell, aber jeder Reichsbürger missachtet unsere Gesetze“, sagte Rixecker. Seine Hoffnung: „Wenn man die Reichsbürger nicht beachtet, versickern sie im Boden der Geschichte.“

(das Traurige ist doch das so mancher angebliche Reichsbürger scheinbar eher ein Gesetzbuch sich durchliest !)

https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarland/warum-die-reichsbuerger-voellig-falsch-liegen_aid-36730301

Gute Nacht Deutschland kann man da nur noch sagen! Ich hoffe doch das ich deren Vortrag dazu auch noch finde, wird bestimmt spannend sein.

Einmal den Namen in Google eingegeben und plötzlich ist alles klar!

Freitag, 14. Dezember 2018

Glückwünsche an neuen Antisemitismus-Beauftragten des Saarlandes

Generalvikar Andreas Sturm gratuliert Professor Roland Rixecker / „Gemeinsam dazu beitragen, dass Juden frei und ungehindert ihren Glauben leben können“

https://www.bistum-speyer.de/news/nachrichten/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=8863

Wünsche viel Spaß beim Lesen….

http://rixecker-recht.de/die-erzaehlungen-der-reichsbuerger-verfassungsrechtlich-betrachtet/

(einen Tag später war der Link gelöscht! Ich habe seine Präsentdation aber noch gesehen, und darin gab er zu, wir können garnicht zum Reich zurück weil uns die Todesstrafe blühen würde, anscheinend ist ihm selber etwas aufgefallen dabei 🙂 Zitat: Träfe das zu, müssten wir alle, Sie und ich, eine Ansammlung von Hochverrätern sein,
denen nach § 80 RStGB bedauerlicherweise
die Todesstrafe drohte. )

Gesetze und Verordnungen seit 1959 nichtig!

Man darf sich ernsthaft die Frage stellen was uns die Parteien da für eine Show vorhalten!

Bundesverfassungsgericht bestätigt Lug und Betrug am deutschen Volk seit über einem halben Jahrhundert!

Laut Urteil ist die BRD als angeblicher Rechtsstaat schon seit 1956 erloschen, sowohl das neue Wahlgesetz als auch das alte Wahlgesetz sind nichtig. Demzufolge hat von 1956 bis heute keine einzige gültige Wahl in der BRD stattgefunden. Gleiches gilt für fast alle Gesetze und Verordnungen die seit 1956 erlassen worden. Mitglieder im Bundestag und im Bundesrat in Ermangelung eines gültigen Wahlgesetzes seit 1956 ohne Legitimation für eine Gesetzgebung!

Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider – Ordinarius für Öffentliches Recht – hat als Verfahrensbevollmächtigter für das „Mitglied des Deutschen Bundestages“, Bayer. Staatsminister a.D., Dr. Peter Gauweiler eine Organklage, eine Verfassungsbeschwerde, einen Antrag auf andere Abhilfe, sowie einen Antrag auf einstweilige Anordnung bei dem „Bundesverfassungsgericht“ – betreffend das neue Wahlrecht – eingereicht.

Nach einer diesbezüglichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes vom 25.07.2012 steht nunmehr endgültig fest[1], dass unter der “Geltung” des Bundeswahlgesetzes – Ausfertigungsdatum von 07.05.1956 – noch nie “ein verfassungsmäßiger Gesetzgeber” am Werk war und somit insbesondere alle erlassenen „Gesetze“ und „Verordnungen“ seit 1959 nichtig sind.

So zum Beispiel sind das Richtergesetz[2], das Beurkundungsgesetz[3], das OWiG[4] und viele andere “Schein-Normen” nichtig, da in Ermangelung eines “verfassungskonformen” Wahlrechts in der BRD seit 1956, Politiker nicht gewählt werden durften und somit nicht in Bundesrat und Bundestag hätten einziehen und schon gar nicht Gesetze und andere Normen hätten erlassen dürfen, da die hierfür notwendige Legitimation nicht bestand !

Hinweis: Die Rechtsgrundlage für das Bundesverfassungsgericht (das Bundesverfassungsgerichtsgesetz – BVerfGG) wurde im Jahre 1951 veröffentlicht. Das Bundeswahlgesetz[5] im Jahre 1956 !

Der Anwalt Lutz Schäfer zum Thema:

Liebe Leser, liebe Wutbürger!

Karlsruhe hat in Sachen Wahlrecht gesprochen, und auf die hiesige Juristenwelt müsste dies wie Erdrutsch wirken, oder: hat Karlsruhe endlich ‘das Tor’ geschossen? Warum?

Ganz einfach: Damit steht fest, dass unter der Geltung des Bundeswahlgesetzes noch nie “der verfassungsmäßige Gesetzgeber” am Werk war.

Was folgt daraus?

Wir als Anwälte und auch selbst Betroffene werden jetzt in jedem Verfahren, dem nachkonstitutionelles Recht zugrunde liegt, einwenden, dass eben dieses Gesetz wegen verfassungswidrigen Zustandekommens selbst verfassungswidrig und damit nichtig ist!

Was soll sonst aus dem Karlsruher Spruch folgen? Was folgt daraus für die gegenwärtige Regierung, für den gegenwärtigen Bundestag? Dieser verfassungswidrig gewählte Bundestag kann sich doch jetzt nicht hinsetzen und als verfassungswidriges BRD-Organ einfach ein neues Wahlgesetz (oder irgendein anderes Gesetz) beschließen? Dazu hat er keine Legitimation, wie gerade zu hören war. Der gesamte Bundestag nebst seiner Merkel-Regierung ist sofort aufzulösen!

Wer dann Neuwahlen ausschreibt unter Geltung welchen Wahlgesetzes, bleibt der Kunst der Staatsrechtler überlassen.

Auf jeden Fall wird eine gehörige Portion unmittelbare Demokratie, sprich: Volksentscheid eine eminente Rolle spielen. Was für eine Situation in dieser Zeit des Untergangs! Ich hoffe, dass wir einiges zu hören bekommen von unseren Rechts-Koryphäen, in welcher rechtlichen Situation wir gelandet sind, welche Konsequenzen zwingend zu ziehen sind, und wie es hier weitergeht.

Man sieht: diese Merkel-Regierung hätte uns ohne verfassungsmäßige Grundlage glatt an den ESM verkauft und endgültig ausradiert, ohne dass sich auch nur ein Staatsanwalt dafür interessiert, was für Salven von Verfassungshochverrat von diesen Figuren abgeschossen werden. Jedenfalls waren sämtliche Strafanzeigen bisher zwecklos. Der Phantasie sind jetzt keine Grenzen mehr gesetzt:

Alle Prozesse nach dem neuen Waffenrecht, KWKG (Kriegswaffenkontrollgesetz) dem neuen BGB, Sozialgesetzbuch und vor allem Steuersachen nach der AO 77 sind darauf zu überprüfen, ob die angewandten Gesetze vom verfassungsmäßigen “Gesetzgeber” erlassen wurden, oder immer nur nur von den paar Leuten, die sich weitgehend selbst gewählt haben, um Diäten zu kassieren und Gesetzgeber zu spielen, auch wenn es inzwischen nur noch fast 3% sind?

Es wird zu prüfen sein, ob abgeschlossene Verfahren wieder aufzunehmen sind, und ob Schadensersatz- oder Rückforderungsansprüche gegen den BRD-Staat entstanden sind, die den Beträgen in den Rettungsschirmen gleichkommen. Welche Besoldungs-, Pensions- oder gar Diätengesetze hatten überhaupt Gültigkeit?

Ich fürchte, hier ist jetzt so ziemlich alles weggebrochen. Man denke auch an die gesinnungs-strafrechtlichen Verschärfungen und die daraus resultierenden gefüllten Gefängnisse!

Ich werde jedenfalls jedem raten, und dies auch selbst tun, in den anhängigen Verfahren die gesetzlichen Grundlagen in Zweifel zu ziehen aus dem Gesichtspunkt der Nichtigkeit wegen Verfassungswidrigkeit. Wenn aus der Karlsruher Entscheidung auch nur ein Hauch von Konsequenz folgt, dann muß jedes seriöse Gericht (den gesetzlichen Richter denken wir uns einfach mal dazu) das Verfahren unterbrechen und pflichtgemäß eine Vorlage nach Art. 100 GG an das Bundesverfassungsgericht durchführen. Und dies gilt für nahezu 99% der anhängigen Verfahren bzw. für alle Verfahren, die unter der Geltung des Bundeswahlgesetzes stattfanden.

Für die künftige ESM-Entscheidung haben wir damit bereits das erste tragende Argument für die Nichtigkeit.

Interessant dürften auch die Wahnsinnsbeschlüsse zu Fragen der EU von Maastricht bis Schengen sein, inkl. Lissabon, ESM usw.

Ich denke, es wird einiges in Bewegung geraten und werde gern Präzedenzfälle schaffen!

Rechtsanwalt Lutz Schaefer,
am 25. Juli 2012

Und der nächste Hammer!

Völkerrechtssubjekt “Deutsches Reich”

Auswärtiges/Antwort – 30.06.2015 (hib 340/2015)

Berlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt “Deutsches Reich” nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033). Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der “These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches” erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, “damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann”.

https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_06/-/380964

 

Querverweise:

[1] ECLI:DE:BVerfG:2012:fs20120725.2bvf000311
http://www.bverfg.de/entscheidun…/fs20120725_2bvf000311.html

[2] Deutsche Richtergesetz
http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrec…/drig/gesamt.pdf

[3] Beurkundungsgesetz
http://www.gesetze-im-internet.de/beurkg/index.html

[4] Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
http://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/

[5] Bundeswahlgesetz
http://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/BJNR003830956.html

Davor haben die Politiker wirklich Angst

Narzisstisch kranke Politiker – Hans-Joachim Maaz

Die Machtelite der DDR klammerte sich krampfthaft an ihre Ideologien. Trotzdem kam des Ende dieses Regimes. Das gleiche klammernde, realitätsverweigernde Verhalten lässt sich bei der heutigen Bundesregierung beobachten. Die Parallelen zwischen den beiden Systemen sind nicht äußerlich, aber psychologisch deutlich zu erkennen, sagt Psychotherapeut, Psychoanalytiker und Autor Hans-Joachim Maaz. Er bespricht die narzisstischen Persönlichkeitsstörungen der Politelite mit Hagen Grell im NuoViso Talk. Unsere Gesellschaft ist zu großen Teilen narzisstisch krank, sagt Maaz, der in den letzten Monaten in Vorträgen vor der inneren Spaltung Deutschlands durch ideologische Gräben warnte. Insbesondere die politischen Eliten zeigten sehr häufig ein Verhalten, was sonst bei narzisstisch gestörten Persönlichkeiten beoachtet werden kann. Sie sind leicht reizbar und können leicht gekränkt und provoziert werden. Sie dulden keine Widerrede und wollen unliebsame Meinungen verbieten. Sie schließen sich in ihre eigene Ideologie ein, können keine Fehler zugeben und halten an ihren Plänen fest, auch wenn sie dafür keinen Rückhalt mehr haben. Aber auch in der Bevölkerung ist zu beobachten, dass viele Menschen sich nicht gesund verhalten: Sie können keine Gegenmeinungen akzeptieren, sich nicht in einen andere Standpunkt versetzen, missverstehen Vieles als Angriff und tragen in sich einen Gefühlsstau, der sich bei kleinen Auslösern entlädt. Gerade dies schaffe ein brenzliges soziales Klima, so Maaz, welches zu unnötiger Gewalt führen kann und eine innere Spaltung des Landes befürchten lässt. Das Gegengift zu diesen Fehlentwicklungen stelle langfristig eine gesunde Erziehungs- und Beziehungskultur zu Kinder dar und kurzfrist das schrittweise Überwinden politischer Korrektheit, das Abwenden von Ideologien und eine offene Kommunikation über die Probleme und Heilung der real existierenden Persönlichkeitsstörungen in hohen Positionen und allgemein im Volk.

 

Je größer der Dachschaden um so höher das Amt könnte man auch sagen

So erkennen Sie System Trolle…

1. Halte Dir immer die Möglichkeit offen, dem Andern fehlendes oder falsches Verständnis Deiner Position vorzuwerfen. Neben einer undefinierten Begrifflichkeit eignet sich hierfür auch sehr schön das Denken auf zwei Ebenen, zwischen denen man dann bei Bedarf wechselt. Große Möglichkeiten bietet das Hin- und Herspringen zwischen der Ebene des “normalen Denkens” und “höheren” Bewusstseinsebenen.

2. Biete selber so wenig Angriffsfläche wie möglich. Lass Dich nicht auf einzelne Behauptungen festlegen und auch nicht auf bestimmte Definitionen. Behalte Dir immer eine Uminterpretation Deiner Begriffe vor. Dann kann Dir auch so leicht kein logischer Widerspruch nachgewiesen werden.

3. Vermeide, dass eine Frage so weit geklärt wird, dass sie auf den Punkt gebracht werden kann. Schneide rechtzeitig eine Vielzahl anderer Fragen an, sodass eine gründliche Diskussion der einzelnen Punkte schon von daher unmöglich wird.

4. Benutze komplizierte Begriffe wie selbstverständlich mit unüblichen Bedeutungen. Blocke Nachfragen ab, indem Du diese als Zeichen mangelnder Intelligenz oder Kenntnisse wertest. Hier wird auch oft ein Krankheitsgrund vorgegaukelt um Mitleid erwecken zu wollen.

5. Lass Dich nicht auf die Terminologie des andern ein sondern verwende nur Deine eigenen, möglichst ungeklärten Begriffe. Damit bist Du immer Herr des Geschehens.

6. Scheue keine Wiederholungen. Je öfter etwas wiederholt wird, desto vertrauter und glaubwürdiger klingt es für den durchschnittlich intelligenten Adressaten.

7. Lass Dich nicht auf die einfache Beantwortung konkreter Fragen ein. Störe die Argumentationsstrategie des andern durch Gegenfragen oder weitschweifige Ausführungen, bei denen der Leser die eigentliche Ausgangsfrage schließlich vergisst.

8. Reagiere an Stelle von inhaltlicher Kritik mit:
Erstaunen (“Das kann nicht Dein Ernst sein!”), Langeweile (“Das ist ja nun wirklich nichts Neues, was Du da anbringst!”), Spott (“Das ist ja Kindergarten-Niveau!”) oder Hohn (“Das ist also die hoch gelobte Theorie!”).

9. Sollte ein Anderer einmal wirklich treffende Argumente vorbringen, denen Du nichts entgegensetzen kannst, ignoriere den Beitrag. Oft geht er im allgemeinen Diskussionsgetümmel unter und erledigt sich so von selber. Notfalls erzeuge selber ein aufgeregtes Getümmel, eröffne einen Nebenkriegsschauplatz und nebele Dich ein.

10. Sorge dafür, dass andere bereit stehen und Dir bestimmte Dinge abnehmen, z. B. indem sie an Deiner Stelle auf Fragen an Dich antworten oder Dir beipflichten. Das Nennt man die Psychologie der Massen.

11. Nimm Einfluss auf die Meinungsbildung allein schon durch die überwältigende Menge und Länge Deiner Beiträge. Texte den Andern notfalls zu. rede so lange das alle einschlafen.

12. Bleibe nicht auf der Ebene des Austauschs von Argumenten sondern beziehe die Personen mit ein. Unterstelle den andern mangelnde intellektuelle Fähigkeiten und moralisch bedenkliche Motive. Zweifle an ihren Geisteszustand.

13. Gehe auf die Argumente des andern nicht inhaltlich ein, sondern attackiere den andern von einer übergeordneten Sicht aus. Geeignet hierfür sind Szenarien wie: – Der begriffsstutzige Schüler (“Nun sieh mal. Das kann ja nicht so schwer zu begreifen sein!”) – Der dogmatisch Befangene (“Ich verstehe, warum es Dir schwer fällt, diese Wahrheit zu akzeptieren.”) oder – Der in Gewohnheiten Befangene (“Du bewegst Dich völlig in den eingefahrene Gleisen des üblichen Denkens.”) Überleitung zu Beziehungsproblemen um Vertrauen zu erschleichen.

14. Gehe auf den andern nicht direkt ein, sondern bewerte ihn pauschal, am wirkungsvollsten dadurch, dass Du ihn mit einem andern Diskussionsteilnehmer vergleichst und Du ihn dabei schwach aussehen lässt (“Der einzige, der hier relevante Beiträge geliefert hat, ist X”).

15. Gehe nicht auf die konkreten Fragen des Anderen ein, sondern lass dessen Fragen in einem bestimmten Licht erscheinen. Eine Möglichkeit hierfür ist die Nutzung von Typologien und deren gedankliche und emotionale Verknüpfung mit bestimmten Vorurteilen. Geeignete Typen sind: – Der Intellektuelle, der nicht mehr fühlen und erleben kann, – Der eingebildete Akademiker, der sich als etwas besseres vorkommt und das Wissen der einfachen Leute ignoriert, – Der Wissenschaftler, der vollgestopft ist mit Bücherwissen, der aber das Leben nicht kennt und die Jahrtausende alten Wahrheiten wegen seiner professionellen Scheuklappen nicht aufnehmen kann.

16. Nutze die vorhandenen Vorurteile und Ressentiments gegen bestimmte gesellschaftliche Gruppen, indem Du an sie anschließt.

17. Zeige niemals, wie stark Dich ein kritisches Argument getroffen hat. Verbreite gerade dann gute Laune.

18. Zermürbe den andern, indem Du ihn an empfindlicher Stelle triffst. Wenn z. B. ein Teilnehmer bekanntermaßen großen Wert auf Klarheit der Sprache legt, so schreibe ihm: “Deine Formulierungen sind mir zu schwammig und zu unpräzis.” Das muss dann nicht durch Beispiele belegt werden.

19. Dränge den Gegner durch die bloße Menge und Länge Deiner Beiträge an den Rand. Nutze die Chance, dass jeder Deine Beiträge lesen muss, wenn er informiert mitdiskutieren will. Gerade wenn die Diskussion an einem bestimmten Punkt für Dich kritisch wird.

20. Entwaffne den Andern, indem Du dessen Argumente als irrelevant abtust. Eine Möglichkeit ist die pauschale Ablehnung wissenschaftlicher Forschungsergebnisse. Damit ist der durchschnittliche Diskussionsteilnehmer bereits zu 90% seiner Argumente beraubt. Eine andere Möglichkeit ist die Einführung neuartiger Kriterien. Als Kriterium geeignet ist z. B. das direkte Erleben, das allein Gewissheit besitzt. Damit können dann alle Theorien oder Hypothesen als sekundäre Vermutungen zurückgewiesen werden und der andere ist auf einen Schlag 99,99% seiner Argumente los.

21. Nutze die allgegenwärtigen Ungenauigkeiten und Verkürzungen der Sprache, um den andern gezielt misszuverstehen. Dann zerpflücke genüsslich Dein eigenes Geschöpf, das Du ihm untergeschoben hast. Vorgeben das man etwas nicht verstanden hätte. Besonders perfide ist die Veröffentlichung von realen Namen und privaten Adressen zur Einschüchterung, heimliche Video und Tonmitschnitte die So zusammengestellt werden das der Sinn verdreht ist. Unglaubhaftmachung und Verwirrung hier wird vorrangig mit Übertreibung gearbeitet. Es werden Argumente übernommen und überspitzt dargestellt. Hierbei wird die Unkenntnis und Unsicherheit der Bürger ausgenutzt. Verlinkungen auf bzw. Zitate solcher offensichtlich falschen Beiträge machen den entsprechenden Nutzer unglaubwürdig und stiften ggf. Verwirrung bei den Menschen, die diese Masche noch nicht durchschaut haben.

Das ganze könnte noch x beliebig weiter geführt werden, hierzu sei aber auch gesagt das man etwas zu vorschnell Falsch verstehen oder vorverurteilen könnte. Das beste ist immer man hört auf sein Bauchgefühl. Wer sich in sein Gegenüber reindenkt, der weiß auch schon wie der jenige handeln oder  denken wird!

Ich kann dazu nur allgemein sagen beschäftigt euch mit Psychologie und mit den Maschen von Sektenführern so bekommt man am besten ein Auge und Ohr für solche Spinner!

Wie Sie eine Sekte erkennen können, möchte ich Ihnen in den folgenden Zeilen gerne kurz aufzeigen:

Sekten kennen “nur eine richtige Lehre”. Davon, dass man die Wahrheit auch nur teilweise erkennen kann, halten Sektierer nichts. Sie zeichnen sich denn auch dadurch aus, dass sie auf alle Fragen immer sofort die passen Antwort haben (bzw. zu haben glauben).
Sekten betonen Teilaspekte ihrer Sonderlehre
. Egal ob Endzeitfragen, Kleider- oder Speisevorschriften: bei den Sektierern stehen solche und ähnliche Themen jeweils im Vordergrund.
Sekten werden von einem Gründer oder einer Führungsperson autoritär geleitet. Und was diese Person sagt ist im Normallfall auch wichtiger als das, was in der sonnst wol steht.
Sekten sind intolerant gegenüber Andersdenkenden. Sie lassen nur ihre Meinung gelten und geben sich in keiner Weise Mühe, andere Denkweisen verstehen, geschweige denn akzeptieren zu wollen.
Sekten lähmen selbstständiges und kritisches Denken. Innerhalb einer Sekte werden keine Widersprüche geduldet. Die Lehre und die Art, wie der Umgang untereinander zu geschehen hat, ist klar vorgegeben. Wer die Sache anders sieht, wird oft mit harten Mitteln zurechtgewiesen.
Sekten erzeugen und fordern Abhängigkeit. Die Mitglieder einer Sekte werden systematisch – oft über einen längeren Zeitraum hinweg – in verschiedene Formen der Bevormundung getrieben.
Sekten mischen sich in private Angelegenheiten ein. Wer einer solchen Gruppierung beitritt, der kann sich sein eigenes Privatleben über kurz oder lang an den sprichwörtlichen Nagel hängen. Die wachsamen Augen der frommgetünchten Gurus und Pharisäer werden ihn auch in seinen eigenen vier Wänden zu kontrollieren versuchen.
Sekten beuten finanziell aus. Egal ob teure Kurse oder spezielle Projekte, für die grössere Spenden benötigt werden: Die Sektenbosse wissen, wie sie an den Inhalt der einzelnen Geldbeutel rankommen. Und dann gibt es noch die Gestörten, die sich daran ergötzen Menschen in Schwierigkeiten zu bringen! Die Liste der Bekloppten ist schier Unendlich !

„Nudging“ Gängeln….

Sie wissen, was Mobbing ist, das auf das Herausdrängen aus der Gruppe (=Mob) abzielende massive Schikanieren,  z.B. eines Arbeitskollegen oder Mitschülers.Der Verhaltensforscher Konrad Lorenz hat diesen Begriff 1963 bei der Beschreibung der Gruppenangriffe von Vögeln auf einen Feind, etwa einen Fuchs, erfunden.
Auch was Stalking ( jur. Nachstellung)  ist, haben Sie lernen müssen: Es ist das obsessive belästigende Verfolgen einer Person. Dieser Begriff kam erstmals 1993 auf. Er stammt über das Gälische (staclaire=Jäger, Falkner) aus der englischen Jägersprache, die darunter sowohl das Jagen und Hetzen wie auch das Stolzieren versteht.
Und jetzt wird unser Begriffshorizont erweitert durch den brandaktuellen Begriff des Nudging (Aussprache: Nadj:ing). Auch dieser Begriff kommt aus dem Englischen. Ein Nudge ist ein Stups oder ein Schubs.Ein häufiger Grund, weshalb jemand einen Stups erhält, ist dass er gezielt auf etwas hingewiesen werden soll.

Der sanfte Zwang des „Nudging“ als Zwangsbeglückung für den Bürger – Das Extrembeispiel Energiewende – „Das Perfide am Nudging ist seine scheinbare Harmlosigkeit“

Schon mal etwas von Nudging gehört? Einige Blätter haben bereits darüber geschrieben.*) Jedenfalls deren Leser wissen schon, was das ist. Das englische Wort nudge ist auf Deutsch ein kleiner Stoß, ein Stups oder ein Schubs. Und to nudge bedeutet anstoßen, einen Anstoß geben. So kann man einem Unentschlossenen einen Schubs geben, damit er tut, wovor er noch zögert. Oder man gibt Menschen einen Schubs auf psychologische Weise, um sie zu einem bestimmten Verhalten zu bewegen. Was als Schubs so niedlich und harmlos klingt, kann aber zum Gängeln ausarten – vor allem dann, wenn sich dieser Schubs-Politik Politiker bemächtigen und sich gegenüber den Bürgern als Erzieher aufspielen. Das kann so geschickt geschehen, ohne dass es die Erziehungsopfer merken oder dass sie dem Schubs sogar freudig zustimmen. Auf diese Weise wird Nudging auch zu einem Instrument, das Selbstbestimmungsrecht von Menschen einzuschränken und ihnen damit einen weiteren Teil ihrer Freiheit zu entwinden.

Das Nudge-Buch der Professoren Thaler und Sunstein
Auf Wikipedia ist dazu dies zu lesen „Der Begriff wurde von den US-Professoren Richard Thaler (Wirtschaftswissenschaftler) und Cass Sunstein (Rechtswissenschaftler) in ihrem 2008 erschienenen Buch Nudge. Improving Decisions About Health, Wealth, and Happiness (deutscher Titel: „Nudge: Wie man kluge Entscheidungen anstößt“) geprägt. In dem Buch plädieren sie für einen libertären Paternalismus. Wird in Urinalen ein Abbild einer Fliege angebracht, landen 80 Prozent weniger Urin auf dem Boden, da die Männer auf die Fliege zielen. Wird an einem Kantinenbuffet Obst erhöht in Griffnähe präsentiert, Donuts und Plundergebäck dagegen weiter entfernt, greifen die Mitarbeiter öfter zum Obst.“
Mit Nudging das Glück der Bürger steigern?
Die Tageszeitung Die Welt berichtete am 12. März: „Merkel will die Deutschen durch Nudging erziehen. Mit Strategien aus der Verhaltensforschung will Kanzlerin Merkel die Deutschen zu Musterbürgern machen. Kritiker halten das sogenannte Nudging für eine hinterhältige Form der Gängelei.“ Der Staat nutze dabei Erkenntnisse aus der Verhaltensökonomie, baue in Gesetze kleine Kniffe ein und bringe Bürger über kleine „Stupser“ dazu, sich besser zu verhalten: Energie zu sparen, fürs Alter vorzusorgen oder sich gesünder zu ernähren. Die Zeitung zitiert den Wirtschaftsprofessor Cass Sunstein, der als geistiger Vater des Stups-Ansatzes gilt: „Es geht um einen völlig neuen politischen Ansatz. Man kann ohne Gesetze und Verordnungen seine Ziele erreichen.“ Bei einem Besuch im Bundeskanzleramt im Januar habe Sunstein noch einmal nachdrücklich für die Verhaltensökonomie geworben. „Wichtig ist es, die Prinzipien von Transparenz und Neutralität einzuhalten“, sagte er. „Dann kann Nudging ein sehr erfolgreiches Instrument sein, um das Glück der Bürger zu steigern.“ Der ganze Artikel hier.
Nicht jeder ist für Zwangsbeglückung zu haben
Das Glück der Bürger steigern? Ist das edel und gut? Und wenn die nicht wollen? Dann die Bürger zu ihrem Glück zwingen? Nicht jeder ist für Zwangsbeglückung zu haben, selbst dann, wenn sie in der Form des Nudging daherkommt. Denn die ist nichts anderes als Paternalismus, als staatliche Bevormundung, nur subtiler.*) Eine extreme Form der Zwangsbeglückung ist dagegen die Merkel’sche Energiewende, denn sie wird mit Gesetzen und Verordnungen geradezu durchgepaukt. An der Schubspolitik a la Sunstein, die ohne gesetzlichen Zwang auskommen will, geht sie völlig vorbei. Der seit langem in Deutschland lebende Niederländer Guy Franquinet**) hat darüber dies geschrieben (die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt):
„Das Wort Nudging wird in letzter Zeit immer öfter verwendet. Im Prinzip geht es darum, dass eine Gruppe einer anderen Gruppe beibringt, was diese gut zu finden hat. Das Ganze findet statt, ohne dass die Betroffenen die Meinungs-Manipulation merken. Es ist eine Art kaum merkbarer Bevormundung.“
Die Energiewende als Beispiel für extremes Nudging
„Die Energiewende ist ein außergewöhnliches Beispiel für extremes Nudging. Zwar wird von den Verantwortlichen klar und offen gesagt, dass sie die Energiewende befürworten (das spricht gegen Nudging). Zugleich wird aber von vielen Instanzen die Energiewende als etwas so Natürliches dargestellt, dass es für viele Bürger kaum noch möglich ist, sich in der Öffentlichkeit gegen die Energiewende auszusprechen, ohne als Trottel oder Ewiggestriger dazustehen. Der Bürger vertritt dann künftig oft nicht mehr seine ureigene Meinung, sondern die Gängige. Noch viel schlimmer wird es, wenn er sich zur Unehrlichkeit gezwungen sieht oder gar nichts mehr sagt.“
Die Utopie von der Stromversorgung durch Sonne und Wind
„Natürlich wäre es schön, wenn jeder von uns ein Häuschen mit Solardach hätte, dessen Anlagen bei jedem Wetter und auch nachts immer ausreichend Strom liefern, und wenn es Windräder gäbe, die Niemanden stören und die Landschaft nicht zerstören und konstant auch ohne Wind Strom liefern. Aber das ist Utopie. Utopie ist alles, was aus heutiger Sicht nicht realisierbar ist.“
Auch die Kirchen singen das Energiewende-Lied mit
„Nicht nur Nichtregierungsorganisationen (NGO) wie Greenpeace, BUND oder andere singen das Lied der Energiewende täglich und sehr laut, sondern auch die Kirchen stimmen in diese romantischen aber unrealistischen Lieder mit ein. So wird der Bürger, der sich technisch noch nie mit dieser Problematik beschäftigt hat, fast genötigt, den ganzen Unsinn zu glauben und nicht mehr zu hinterfragen. Was auf der Kanzel verbreitet wurde, wurde schon früher kaum hinterfragt. Das ist der Grund für Energiewende-Aktivisten, dieses Thema in die Kirchen hineinzutragen. Wer widerspricht schon seinem Pfarrer in der Kirche?“
So kann sich am Ende eine weiche Diktatur etablieren
„So gesehen ist die Energiewende eine zusätzliche Gefahr für unsere Demokratie, weil unsere Demokratie von der Meinungsfreiheit und der Meinungsvielfalt lebt, die jeder Bürger ohne Rücksicht äußern kann. Wird diese Möglichkeit längere Zeit bekämpft, verliert der Bürger die Fähigkeit, selbst zu denken. Das wäre das Ende unserer Demokratie. Kaum jemand würde sich zunächst dagegen wehren. Es ist ja so bequem, solange die Finanzen des Einzelnen stimmen und er sein Auskommen hat. So würde sich eine weiche Diktatur etablieren, die am Ende den Menschen viele Entscheidungen abnimmt und zur Gleichgültigkeit führt. Innovationen würden dann im Keim erstickt und die bisherige Freiheit wäre schon längst nicht mehr vorhanden.“
Nudging als ein Vorstadium zur Dekadenz
„Jeder dürfte nur das noch denken, was von den Etablierten vorgedacht wird. Nachdem fast alle Deutschen so denken, müssten natürlich die Anderen in Europa auch so oder ähnlich denken. Dann sind wir bereits bei einem fortgeschrittenen Stadium der Dekadenz. So gesehen ist Nudging ein Vorstadium von einer solchen Dekadenz. An Dekadenz sind alle großen Kulturen in der Geschichte zerbrochen. Wer diese Alarmmeldung nicht ernst nimmt, dem sage ich zum Schluss: „ Wir sind schon längst auf dem Weg dorthin“. Ob wir dann Arabisch oder Chinesisch sprechen, ist dann nicht mehr weiter von großem Belang.“
Gegenüber Nudging „eher ablehnend, aber mit gemischten Gefühlen“
Der Spiegel-Redakteur Alexander Neubacher hat das Buch mit dem Titel „Total beschränkt: Wie uns der Staat mit immer neuen Vorschriften das Denken abgewöhnt“ geschrieben, erschienen Ende 2014. Johannes Richardt, Redaktionsleiter des Magazins Novo-Argumente hat mit ihm ein Gespräch geführt, darunter auch über Nudging. Dem steht Neubacher, wie er sagt, eher ablehnend, aber mit gemischten Gefühlen gegenüber:
Lieber Nudging anstatt harter Verbotspolitik
„Einerseits finde ich die Vorstellung gruselig, dass die Regierung nun versucht, mit psychologischen Tricks in unser Unterbewusstsein vorzudringen, um unser Verhalten in eine politisch gewünschte Richtung zu lenken. Andererseits sehe ich, ganz undogmatisch, Nudging als eine minimalinvasive Alternative zu einer harten Verbotspolitik an. Bei den Recherchen für mein Buch habe ich versucht, die Sache möglichst unvoreingenommen anzugehen. Ich habe mit Richard Thaler und Cass Sunstein, den beiden Nudging-Gurus, gesprochen und mit vielen weiteren Befürwortern in Großbritannien und Skandinavien. Und das Kanzleramt war so freundlich, mir einen Einblick in die Vorbereitung seiner Nudging-Arbeitsgruppe zu gestatten.“
Mit der scheinbaren Harmlosigkeit tun sich Abgründe auf
„Das Perfide am Nudging ist ja seine scheinbare Harmlosigkeit. Es gehe ja nur darum, so heißt es, den Bürgern einen Stupser in die richtige Richtung zu verpassen. Wer sollte etwas dagegen haben? Doch genau hier tun sich Abgründe auf. Bei einem Verbot weiß ich immerhin noch, wogegen ich verstoße. Bei der sanften Verhaltensmanipulation hingegen merke ich womöglich gar nicht mehr, wie ich in die eine oder in die andere Richtung geschubst werde. Hier gehen bei mir sofort alle Alarmglocken an. Und was ist überhaupt die richtige Richtung?“
„Mit Nudging bleiben uns viele Ge- und Verbote erspart“
„Dennoch lohnt es sich, über Nudging nachzudenken. Es wäre schlicht naiv zu glauben, es gebe Politik ohne Regulierung, so schön es vielleicht wäre, wenn sich der Staat aus allem heraushielte. Auch Libertäre müssen akzeptieren, dass sich eine Regierung berufen fühlt, Rahmenbedingungen zu setzen, und zwar zu Recht, denn genau dazu wurde sie von einer Mehrheit der Bürger gewählt. Es geht also nicht um die Frage, staatliche Regulierung ja oder nein, sondern es geht darum, die Regulierung so zu gestalten, dass dabei möglichst wenig Freiheit für den Einzelnen auf der Strecke bleibt. Die Politik sollte meiner Ansicht nach hier nach dem Grundsatz des geringstmöglichen Eingriffs verfahren: Überzeugen kommt vor Anreizen, Anreizen kommt vor Erschweren, Erschweren kommt vor Verbieten. Wer nach diesem Schema vorgeht, wird feststellen, dass uns mit Nudging eine ganze Reihe von Ver- und Geboten erspart bleiben könnten, nach dem Motto: Es gibt keine gute Regulierung, aber vielleicht eine bessere.“
Auf die Frage von Richardt „Also sind Nudges im Zweifel für Sie das kleinere Übel?“ lautet Neubachers Antwort: „Wenn das angestrebte Ziel falsch ist, dann ist auch jedes Regulierungsinstrument falsch, mit dem der Staat versucht, dieses Ziel zu erreichen.“ Das ganze Gespräch hier.

Die 10 Gebote der Behörden und Justiz Heuchelei

Herzlichen Dank für die Zuschrift was ich natürlich gerne Weitergebe.

Rechtssystem_Teil_1_Die-10-Gebote

Rechtssystem_Teil_2_Hintergrundwissen

Rechtssystem_Teil_3_Behoerdenschreiben

Siehe auch die Seite https://theologe.de/

Warum hat ein Rechtsstaat nichts mit Recht zu tun? Wie und warum sollte das Rechtswesen privatisiert werden? Diese Fragen haben wir im Interview mit Prof. Dr. David Dürr im Rahmen der eigentümlich frei Konferenz 2019 auf der Insel Usedom erörtert. David Dürr lehrt Privatrecht und Rechtstheorie an der Universität Zürich und ist Wirtschaftsanwalt und Notar in Basel. Zudem ist er Mitglied des wissenschaftlichen Beirates des Ludwig von Mises Institut Deutschland.

Recht haben und Recht bekommen sind 2 paar Stiefel, den in der Praxis schaut es ganz anders aus und den Gerichten ist es völlig scheißegal ob etwas Juristisch korrekt ist oder nicht ! Wer sich nur als Mensch bezeichnet, ist erst recht rechtelos, weil er sich dadurch Quasi selbst als ein Staatenloser brandmarkt. Und wer meint das BGB aufgehoben haben zu wollen, beurkundet damit erst recht seine eigene gernezenlose Dummheit. Wer glaubt durch eine Vergassungsgebende Versammlung einfach eine neue Verfassung ausrufen zu wollen hat erst recht nichts verstanden und braucht sich nicht zu wundern wenn bei ihm das SEK rein rumpelt. Denn seit wann können staatenlose eine Verfassung ausrufen wollen oder ändern wollen können? Da könnte ja jeder daherkommen, und diese brauchen sich auch nicht zu wundern wenn sie eine auf den Deckel bekommen wegen Landeshochverrat. Der internationale Gerichtshof stellte fest, dass die BRD kein effektiver Rechtsstaat ist – Az.: EGMR 75529/01 vom 08.06.2006 also braucht auch keiner erwarten das irgend etwas rechtends währe, wird oder ist.

Das Grundgesetz war nie eine Verfassung und wird nie eine werden, sondern ist ein Notstandsgesetz das seit seiner Einführung läuft! Und nur für “Ruhe” Sorgen soll. Wenn man das verstanden hat, versteht man auch warum alles so ungerecht ist wie es ist! Die Deutschen hatten nur eine eigene Verfassung und das ist die von 1871 worauf sich die Justiz auch heute noch berufen muss!

Die Politiker führen das Wort vom “freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat” bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit im Mund und tragen den sogenannten RECHTSSTAAT wie eine Monstranz vor sich her. Dabei gab es auf deutschen Boden noch nie einen Rechtsstaat! In der Kaiserzeit hatte Deutschland eine Klassenjustiz. In der Weimarer Republik war es eine diese Republik zutiefst verachtende Justiz, im III. Reich hatte Deutschland eine Verbrecherjustiz, in der Nachkriegszeit eine Wendehalsjustiz und heute eine von den Politikern gegängelte Justiz.

Der Generalbundesanwalt und seine nachgeordneten Bundesanwälte sind weisungsabhängige politische Beamte, die vom Bundesjustizministerium vorgeschlagen und vom Bundespräsidenten ernannt werden. Spuren sie nicht im Sinne der jeweiligen politischen Machthaber, dann können sie jederzeit wieder abberufen und in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Die Generalstaatsanwälte der Länder sind ebenfalls weisungsgebundene politische Beamte der Länder und können jederzeit wieder abberufen werden, wenn sie den Weisungen ihres Dienstherren, also dem Justizminister, nicht Folge leisten.

Deutschland hat keine politisch unabhängige Justiz!

Das Grundgesetz Deutschlands schreibt die Trennung von Exekutive und Judikative vor. Die Praxis sieht anders aus. Diese gesetzlich vorgeschriebene Gewaltenteilung existiert nicht. Zu diesem Thema hat der Kriminologe und bekannte Strafrechtsprofessor Prof. Dr. Peter- Alexis Albrecht folgendes ausgeführt:

ZITAT:

“Warum geht das nicht im gesamten Justizsystem? Gerade hier wäre Autonomie das Gebot der Stunde. Der Ruf der Richterverbände belegt das eindrucksvoll. Im Kern geht es um die Verlagerung der Personalhoheit weg von den Landesjustizministern (der Exekutive) hin zu den Richterwahlgremien und unabhängigen Justizverwaltungsräten (der Judikative). Demokratisch legitimierte Richterwahlen gibt es in 24 EU-Ländern. Nur in Deutschland, Österreich und Tschechien werden die justiziellen Kontrolleure noch von der zu kontrollierenden Exekutive bestellt:

Das ist ein rechtsstaatliches Ding der Unmöglichkeit.

Dies wäre allerdings nur ein erster Schritt. Darüber hinaus ist eine umfassende Reform im Justizsystem notwendig, wie es Richterverbände fordern. Wahre Unabhängigkeit ist erst möglich, wenn Auswahl und Ersternennung anhand nachvollziehbarer Kriterien geschähen. Beförderungen sollten durch Funktionszuweisungen auf Zeit ersetzt werden.

Befähigungsbeurteilungen durch Vorgesetzte (im selben Spruchkörper!) würden damit obsolet. Wenn Bürger wüssten, dass Beisitzer ihre Rechtsprechung vom Wohlwollen des Vorsitzenden abhängig sehen, wäre der Ansehensverlust der Gerichte wohl noch größer.

In der Befreiung der Dritten Gewalt von Karriereabhängigkeiten liegt der Hauptgedanke einer umfassenden Autonomie. Das sind insbesondere psychologische Effekte, die der Berufsrolle von Richter und Staatsanwalt den erforderlichen Rahmen böten. Furchtlosigkeit vor den Einflüssen Dritter, insbesondere vor Machteinflüssen, sind erst das Produkt realer Unabhängigkeitsgewähr. Das gilt für Richter und Staatsanwälte gleichermaßen, auch wenn das Grundgesetz derzeit nur den Richtern die Unabhängigkeit formal sichert.

Die Finanzkrise sollte jedem deutlich machen, wie wichtig diese Forderung ist. Die Spekulation Privater ist von allen Regierungskräften im Schulterschluss mit der Finanzwirtschaft entfesselt worden. Die Schäden im Bank- und Finanzsektor sind daher systemisch von der Politik mit verursacht worden.

Das alles gehörte in die öffentliche Aufklärung eines Justizsystems, das unerschrocken gegen jedermann – also auch gegen Politiker – ermitteln müsste, wenn hinreichende Anhaltspunkte vorliegen, was eindeutig der Fall ist: Es geht um den Straftatsbestand der Untreue. Warum geschieht das nicht?

Die Aufsicht über Finanzspekulationen in Landesbanken üben zahlreiche hohe politische Funktionsträger aus. Sie bestellen und führen durch Weisungen jene, die die Verantwortlichkeiten der politischen Aufsichtsräte in Ermittlungsverfahren strafrechtlich prüfen müssten. Wie kann aber ein Staatsanwalt gegen seinen Dienstherrn unabhängig ermitteln, wenn dieser sein Herr und Gebieter ist?

Der Jäger muss jagen, der Richter wägt ab. Unabhängigkeit für beide heißt nicht Komplizenschaft in der Durchsetzung des öffentlichen Strafanspruchs. Unterschiedliche Berufsrollen innerhalb des Justizsystems brauchen auch unterschiedliche Organisationsformen – in jeweiliger Unabhängigkeit.

Entlässt man Staatsanwälte und Richter aus der Kontrolle der Exekutive, haben sie auch mehr Macht, das heißt auch mehr Selbstverantwortung. Sie müssten ihre Machtgrenzen – zum Beispiel durch eine Stärkung der Richterdienstgerichtsbarkeit, welche die Richter richten kann – deutlicher machen. Dazu gehört auch, dass dem Bürger ausreichender Rechtsschutz bei unabhängigen Gerichten eingeräumt wird, gerade während des Ermittlungsverfahrens.

Daran hapert es heute wie gestern.

Neue Prämissen einer gerechteren Sozialordnung, die den Einsatz einer von der Leine politischer Opportunität abgekoppelten Justiz eigentlich erst wirksam legitimieren, müssen indes andere einlösen. Die Überlebenschance einer sozial gerechten Gesellschaft liegt primär im Gelingen dieser demokratischen Herkulesaufgabe.”

ZITATENDE

Es gibt ein Beispiel für einen solchen Politskandal: Die französische Kriminalpolizei, die heutige Europa– Abgeordnete und damalige französische Untersuchungsrichterin am Pariser Justizpalast, Madame Eva Joly, sowie der Genfer Generalstaatsanwalt haben umfangreiche Ermittlungen zum Komplex ELF – AQUITAINE angestellt und zu einer einzigen Anklage gegen hohe deutsche und französische Politiker, Industrielle und Geheimdienstlern zusammengefasst.

Ergebnis: In Frankreich wurden Politiker, Industrielle und Mitglieder des französischen Geheimdienstes angeklagt und zu Freiheitsstrafen verurteilt. Und in Deutschland?

Der Genfer Generalstaatsanwalt hat die gesamten Ermittlungsakten an den deutschen Generalbundesanwalt zur Anklageerhebung übermittelt. Die Akten wurden einmal geöffnet und gesichtet und anschliessend versiegelt und in den Archiven der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe versenkt!

Keine Anklagen, keine Verurteilungen, kaum Presse!

Zu diesem Thema gibt es zahlreiche Beispiele, wie die Politik die Justiz beeinflusst und beherrscht. Ganze Heerscharen von ausgeschiedenen Richtern und Staatsanwälten könnten schaurige Dinge über ihre Amtszeit berichten. Wie Justizminister ihre Staatsanwälte zitieren und ihnen Anweisungen erteilen, wie dies oder jenes Verfahren zu behandeln sei. Ob eingestellt oder angeklagt wird.

Das geht sogar soweit, dass den Staatsanwälten schon vorgeschrieben wurde, welches Strafmass zu beantragen sei. Die Justizminister scheuen sich auch nicht, ganze Strafakten anzufordern und die Ermittlungsergebnisse einzusehen. Wo die dann landen, bleibt der Phantasie des Lesers überlassen.

Doch wehe ein Staatsanwalt spurt nicht im Sinne des politischen Justizministers. Im besten Fall wird er bei Beförderungen übergangen oder Familienrichter in Hintertupfingen, im schlechtesten Fall wird er aus dem Amt gemobbt. Polizei, Justiz gerade aus Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg könnten von den ‚Heldentaten‘ ihres Justizministeriums berichten. Ein Kriminalhauptkommissar aus Sachsen wurde sogar aus dem Amt getrieben, weil er es gewagt hatte, gegen merkwürdige Verbindungen zwischen Politik und dubiosen Gestalten zu ermitteln.

Deutschland hatte noch nie eine Gerichtsbarkeit für Richter, Staatsanwälte und Polizeibeamte. Nur so ist es auch erklärbar, warum nach dem Zusammenbruch des dritten Reiches kein einziger Richter oder Staatsanwalt für sein verbrecherisches Verhalten in der NS – Blutjustiz zur Verantwortung gezogen wurde. Sogar der Beisitzer von Roland Freisler beim Volksgerichtshof wurde nach dem Zusammenbruch des III. Reiches wieder zum Landgerichtspräsident in Ravensburg bestellt. (Reese Urteil des BGH)

Absurde Szenen spielten sich in fast allen deutschen Gerichtssälen ab. Beispiel: Dieselben Richter des Oberverwaltungsgerichtes Schleswig, die die Enteignung von jüdischem Vermögen angeordnet hatten, entschieden später über die Entschädigung der entrechteten Juden.

Der hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer war ein mutiger Mann. Er verfolgte die Verbrechen der Nazis gnadenlos. Doch er stand allein auf weiter Flur. Wenn er telephonieren wollte, um einen alten Nazi zu ergreifen, dann suchte er sich eine Telephonzelle, denn es kam nicht selten vor, dass er im eigenen Amt abgehört und die Verhaftung durch seine Kollegen vereitelt wurde. So entging ihm zum Beispiel der KZ– Arzt Dr. Mengele um Haaresbreite.

Von einer Gerichtsbarkeit für politische Verbrechen, wie sie zum Beispiel in Frankreich existiert, wollen wir hier schweigen. Natürlich existiert ein solcher Gerichtshof nicht in Deutschland.

Er war Jurist und auch sonst von eher mässigem Verstand!

(Ludwig Thoma)

Auszug aus dem Buch WEHRT EUCH! Hinterlegt im Literaturverzeichnis der Universität München.

Der angeblich Reichsbürger und die Malta-Masche

Einkommensteuer, Rundfunkbeitrag, Kfz-Steuer – wer die Bundesrepublik nicht als legitimen Staat anerkennt, zahlt nicht. So argumentierte ein 57-Jähriger aus dem östlichen Landkreis und versuchte sogar, Behördenvertretern ein maltesisches Inkoassunternehmen auf den Hals zu hetzen. Für diese versuchte Nötigung von Vollstreckungsbeamten wurde der promovierte Naturwissenschaftler nun vom Landgericht Landshut zu 3600 Euro Geldstrafe verurteilt.

Östlicher Landkreis– Der Mann outete sich vor der 2. Strafkammer zwar nicht direkt als „Reichsbürger“, sein Verhalten ließ aber keinen Zweifel an seiner Gesinnung aufkommen. Trotz Aufforderung durch den Vorsitzenden Richter Klaus Kurtz nahm er nicht neben seinem Verteidiger Platz, sondern im Zuhörerraum. Zu seinen Personalien gab er an, dass er „als Repräsentanz der festgestellten Person“ anwesend sei. Umso überraschender war, dass er nach Verständigungsgesprächen die Geldstrafe 90 Tagessätze à 40 Euro akzeptierte. Zuvor hatte der IT-Systemberater über eine Erklärung seines Verteidigers Marc Duchon ein umfassendes Geständnis abgelegt.

Der Angeklagte hatte im Juli 2016 mit einem Schreiben an den Finanzamts-Chef auf den ihm zuvor zugegangenen Steuerbescheid reagiert: Das Einkommensteuergesetz erklärte er für verfassungswidrig und forderte die Rückerstattung einer Vorauszahlung in Höhe von 6500 Euro, falls nicht innerhalb von 21 Tagen eine Legitimation oder eine gültige gesetzliche Grundlage vorgelegt werde. Natürlich erfolgte die Rückzahlung nicht, und der 57-Jährige reagierte mit einer Mahnung und einer Schadenersatzforderung.

Schließlich ließ er eine Forderung von 500 Unzen Gold in das US-amerikanische „Uniform Commercial Register“ (UCC) eintragen. Dabei handelt es sich um die so genannte Malta-Masche, die von Mitgliedern der Reichsbürgerbewegung eingesetzt wird, um fiktive Forderungen gegen Regierungsvertreter und Verwaltungsmitarbeiter in tatsächlich vollstreckbare Titel zu verwandeln: Eine fingierte Forderung kann im UCC-Register online eingetragen und dann an ein maltesisches Inkassounternehmen abgetreten werden. Dieses versucht in der Folge, vor einem maltesischen Gericht einen vollstreckbaren Titel nach dem europäischen Mahnverfahren zu erreichen.

Nächstes Opfer war dann im September 2016 ein Gerichtsvollzieher des Amtsgerichts Erding. Wegen rückständiger Beiträge hatte dieser der Ehefrau des IT-Systemberaters im Auftrag des Bayerischen Rundfunks eine Ladung zur Abgabe einer Vermögensauskunft übersandt. Der 57-Jährige bestritt, dass es einen gültigen Beitragsbescheid gebe und forderte den Gerichtsvollzieher auf, das Verfahren einzustellen. Bei Zuwiderhandlung drohte er mit Strafanzeige, 500 Euro Schadenersatz für jede Forderung und die Eintragung ins internationale Schuldnerregister (UCC). Am Ende machte der Systemberater 1200 Euro Schadenersatz geltend und ließ dies ins UCC eintragen.

Last but not least legte sich der 57-Jährige im März 2017 mit dem Hauptzollamt Landshut an, nachdem dieses mit der Vollstreckung von 308 Euro Kfz-Steuer gedroht hatte. In einem Schreiben an den Zoll-Sachbearbeiter forderte er diesen auf, innerhalb von 21 Tagen die Legitimation seiner Tätigkeit und einen Nachweis der gültigen Rechtsgrundlage zu erbringen. Ansonsten werde er für jede Zwangsmaßnahme Schadenersatz in Höhe von mindestens zehn Unzen Gold geltend machen. Als der Sachbearbeiter darauf nicht reagierte, legte der Systemberater noch die Androhung eines Versäumnisurteils nach.

Heimlich still und leise sitzen wir alle nur noch in der größten Scheiße!

Nürnberger Prozesse 2.0

Nürnberger Prozesse 2.0 – Militärtribunale und Verhaftungswelle haben begonnen

Hoffen wir mal das daSS keine Fake Meldung ist! Gerüchten zufolge Georges Sorros gestern Mittag in der Schweiz verhaftet wurde.

Die Nürnberger Scheinprozesse haben bei weitem nicht die Drahtzieher des 3ten Reiches Dingfest gemacht und zur Gerechtigkeit gezogen.

Die Hintermänner haben klammheimlich das 4te Reich in den USA fortgeführt und Agenturen, wie die FED und den militärisch industriellen Komplex und ein weltweites Netz des Oktupus umgesetzt.

Als Präsident Kennedy diesen faschistischen Sumpf trockenlegen wollte, hat diese Gruppe um Bush das Attentat umgesetzt und bis zur Wahl von D. Trump fortgeführt, die eine Weltordnung umzusetzen.

Nun hat sich die Lage soweit entwickelt, daß in starkem Masse gegen die Menschenfeinde weltweit vorgegangen wird und seit dem 1. Februar 2019 Mittags sehr starke Zugriffe und Auseinandersetzungen stattfinden, um der unteren, mittleren und Vereinzelt auch bereits hohen Ebenen der faschistischen Kreise Habhaft zu werden.

Den Kräften aus den Behörden, den Sicherheitskreisen, dem Militärgeheimdiensten und Militär, den Geheimdiensten und der mittleren und hohen Beamten, die koordiniert und Effektiv zusammengewirkt haben und wirken besten Dank für den Einsatz.

Altparteien alle Verfassungsfeindlich !

Altparteien arbeiten seit Jahren gegen die freiheitliche demokratische Ordnung des Grundgesetzes

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat ein internes, vertrauliches Gutachten zu Bestrebungen der AfD gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfasst, das aber an Medien durchgereicht wurde. Es ist kein Gutachten unabhängiger Sachverständiger, sondern das Ergebnis interner Recherchen und ihrer rechtlichen Bewertungen. Um das Amt bei seiner schweren Aufgabe zu unterstützen, die freiheitliche Demokratie gegen mögliche Feinde unter den Parteien zu schützen, sei ihm öffentlich ein Papier zur Kenntnis gebracht, das schon eher als Gutachten zu bezeichnen ist, da es auf Erkenntnissen unabhängiger Staats- und Verfassungsrechtler beruht. Es weitet den Blick auf andauernde eklatante verfassungsfeindliche Handlungen der bisherigen Altparteien im Bundestag.


Offenes Gutachten zu tatsächlichen permanenten Handlungen der Bundesregierung und der sie stützenden Parteien gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes


1.  50 Jahre Masseneinwanderung ohne parlamentarische Mitsprache

Die deutsche Einwanderungspolitik leidet seit über 50 Jahren an einem gravierenden Demokratiedefizit. Es hat seitdem eine ständige Einwanderung nach Deutschland stattgefunden, ohne dass dazu ein Einwanderungsgesetz der Legislative, der Volksvertretung, als gesetzliche Grundlage existierte – bis heute.

Seit den 1960er Jahren sind „Millionen von Ausländern in die Bundesrepublik eingewandert, haben ihre Familien nachgeholt und bilden heute zum Teil – eine inzwischen wohl nicht mehr auflösbare Problematik, die insbesondere Türken, Kurden, und Araber diverser Nationalität und Herkunft betrifft – stabile Parallelgesellschaften in allen westdeutschen Großstädten.“
Vgl. die vom Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau verfasste Verfassungsklage vom 12. April 2018, S. 10 f., die das Bundesverfassungsgericht nur aus formalen Gründen abgewiesen, aber inhaltlich nicht entschieden hat:
https://www.afdbundestag.de/wp-content/uploads/sites/156/2018/05/organklage-afd-fraktion.pdf

Die jeweiligen Bundesregierungen verletzten damit die verfassungsmäßigen Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages
a) an der politischen Grundentscheidung über Art, Ausmaß und Modalitäten der Migration von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland,
b) an der Formulierung und dem Beschluss einer gesetzlichen Regelung der Migration in die Bundesrepublik Deutschland,
c) an der ständigen und unmittelbaren parlamentarischen Kontrolle aller laufenden Migrationsbe-wegungen in die Bundesrepublik Deutschland und dadurch zugleich den Gewaltenteilungsgrundsatz sowie Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes (Art. 20 Abs. 2 und 3 GG).

Das ist von den jeweiligen Regierungen selbstherrlich so praktiziert worden. Die jeweils zuständigen Innenminister, insbesondere die für die Richtlinien der Politik zuständigen Bundeskanzler sowie die diese verfassungswidrige Politik tragenden Parteien, denen sie angehören, können ja namentlich leicht ermittelt werden.


2.  Verfassungswidrige Grenzöffnung der letzten Jahre

a) Die derzeitige bundesdeutsche Rechtslage wird eindeutig durch Art. 16a GG und die ihn noch weiter konkretisierenden Vorschriften des § 18 Asylgesetz bestimmt, wo es heißt:
(Abs. 2)  „Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn 1. er aus einem sicheren Drittstaat einreist, 2. Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Staat aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist (…).
(Abs. 3) Der Ausländer ist zurückzuschieben, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen.“

Ein weiteres kaum beachtetes Einreisehindernis stellt § 3 des Aufenthaltsgesetzes auf, in dem es heißt: „Ausländer dürfen nur in das Bundesgebiet einreisen oder sich darin aufhalten, wenn sie einen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz besitzen.“ Ausnahmen davon sind nicht generell, sondern nur in begründeten Einzelfällen möglich.

Allerdings geht das seit 1999 europaweit geltende Schengen-Abkommen prinzipiell dem deutschen Recht vor, wonach an EU-Binnengrenzen keine systematischen, sondern allenfalls stichprobenartige Grenzkontrollen durchgeführt werden dürfen. Seitdem ist eine steigende Zahl von Migranten und Flüchtlingen aus Asien und Afrika über die offenen Grenzen nach Deutschland eingereist.

Dieses Schengen-Abkommen, das für einen freien innereuropäischen Grenzverkehr gedacht ist, setzt aber voraus, dass die EU-Außengrenzen wirksam gegen außereuropäische illegale Einwanderung gesichert sind. Da dies die ganzen Jahre nicht der Fall ist, hätten aus verfassungsrechtlichen Gründen die deutschen Grenzen trotz Schengen-Abkommen kontrolliert werden müssen, um eine illegale Einwanderung außereuropäischer Zuwanderer zu verhindern.

Darauf weist auch der Staatsrechtler und frühere Richter am Bundesverfassungsgericht Prof. Dr. Udo Di Fabio in einem Gutachten hin:
„Das Grundgesetz setzt die Beherrschbarkeit der Staatsgrenzen und die Kontrolle über die auf dem Staatsgebiet befindlichen Personen voraus. Der Bund darf zur Sicherung der Staatsgrenzen Hoheitsrechte auf die Europäische Union übertragen, bleibt aber im Falle des nachweisbaren Leistungsverlusts europäischer Systeme in der Gewährleistungsverantwortung für die wirksame Kontrolle von Einreisen in das Bundesgebiet. Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen im Sinne der demokratischen Wesentlichkeitsrechtsprechung nach dem Lissabon-Urteil des BVerfGs verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist.“
Gutachten Prof. Di Fabio  S. 117-118

b) Dem kann nicht entgegengehalten werden, die völlige Grenzöffnung im Spätsommer 2015 sei notwendig gewesen, die damaligen Flüchtlingsmassen in Ungarn aus einer menschenunwürdigen Situation zu befreien. Die Bundesregierung habe sozusagen aus einem übergesetzlichen Notstand heraus gehandelt. Dem steht entgegen:

„Selbst wenn man unterstellt, dass die Lage Ende August und Anfang September 2015 quasi im rechtfertigenden Notstand zu Gunsten einer menschenwürdigen Behandlung von Flüchtlingen notwendig gewesen sein sollte, so würde das nichts an der Tatsache ändern, dass damit allenfalls eine punktuelle, auf wenige Tage beschränkte einstweilige Maßnahme zu rechtfertigen wäre, aber keine längere oder gar dauerhafte Außerachtlassung des geltenden Rechts. …
Wenn Art. 1 Absatz 1 Satz 2 GG alle staatliche Gewalt verpflichtet, die Würde des Menschen zu achten und zu schützen, so ist das keine Ermächtigung zur Durchbrechung der verfassungsmäßigen
Ordnung. Wenn die Bundesregierung geltende Vorschriften auch des innerstaatlichen Rechts wie § 18 Asylgesetz unangewendet lässt, darf sie das in einer Notstandslage für Stunden oder allenfalls wenige Tage möglicherweise tun, aber danach greift sowohl der – selbstverständlich auch für die Bundesregierung geltende – Vorrang des Gesetzes und der Vorbehalt des Gesetzes, für wesentliche Materien eine Entscheidung des Gesetzgebers herbeizuführen.“ (Gutachten Prof. Di Fabio S. 91, 92)

„Das Grundgesetz garantiert jedem Menschen, der sich auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befindet und ihrer Herrschaftsgewalt unterworfen ist, eine menschenwürdige Behandlung (Art. 1 Abs. 1 GG). Das Grundgesetz garantiert jedoch nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis. Eine solche unbegrenzte Rechtspflicht besteht auch weder europarechtlich noch völkerrechtlich. Entsprechende unbegrenzte Verpflichtungen dürfte der Bund auch nicht eingehen. Eine universell verbürgte und unbegrenzte Schutzpflicht würde die Institution demokratischer Selbstbestimmung und letztlich auch das völkerrechtliche System sprengen, dessen Fähigkeit, den Frieden zu sichern, von territorial abgrenzbaren und handlungsfähigen Staaten abhängt. …
Eine völkerrechtliche Verpflichtung zur unbegrenzten Aufnahme von Opfern eines Bürgerkrieges oder bei Staatenzerfall besteht nicht und wäre im Falle ihres Bestehens ein Verstoß gegen die unverfügbare Identität der Verfassungsordnung“. (Prof. Di Fabio S. 118-119)

c) Die Regierung ist von Verfassungswegen verpflichtet, die Funktionsfähigkeit des Staates zu erhalten. Der Staat darf – auch dort, wo er aus humanitären Gründen Menschen aus akuter Not helfen will – nicht die Fähigkeit verlieren, seine verfassungsrechtlichen Aufgaben zu erfüllen, wie z.B. die Wahrung der inneren Sicherheit. Selbst Minister erklärten seinerzeit, dass man teilweise die Kontrolle über die „Flüchtlinge“ verloren habe. Es ist klar, dass viele islamische Terroristen unkontrolliert einreisen konnten. Straftaten der Zugereisten gegen die einheimische Bevölkerung nehmen laufend zu.

„Auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland kann der Schutz der Würde des Menschen nur dann wirksam gewährleistet sein, wenn die Kontrolle über die Einreise in das Staatsgebiet nicht verloren geht. Es unterliegt einem Missverständnis, wer glaubt, dass die Menschenrechte wegen ihrer universellen Geltung die staatliche oder supranationale Rechtsordnung suspendieren oder gar derogieren (abschaffen) könnten.“ (Prof. Di Fabio S. 103)

„Die Regierung darf nicht sehenden Auges Zustände herbeiführen, in denen die Polizei nicht mehr in der Lage ist, flächendeckend das Gewaltverbot durchzusetzen und die Menschen gegen Übergriffe anderer wirksam zu schützen. … Sie darf nicht zulassen, dass Zustände entstehen, in denen durch Konfliktpotentiale aus Einwanderungsgruppen, wie sie in Frankreich sichtbar wurden, die innere Sicherheit derart bedroht wird, dass dann massive Freiheitseinschränkungen notwendig werden, um die Gefahren unter Kontrolle zu halten (Verstärkung der Tendenz zum Überwachungsstaat, Erleichterung polizeilicher Eingriffe bis hin zu Notstandsmaßnahmen).“
(Prof. Dr. Dietrich Murswiek in: Otto Depenheuer/Christoph Grabenwarter (Hg.): Der Staat in der Flüchtlingskrise, Paderborn 2016, S. 130)

Die Entscheidung, ob und wie Staatsgrenzen geschützt werden (nachdem der ursprünglich intendierte Schutz der EU-Außengrenzen offensichtlich nicht hinreichend funktioniert), ist per se so wichtig, daß sie nur vom Parlament selber getroffen werden kann. Die Frage nach dem Schutz der Staatsgrenzen gehört per definitionem zu den wesentlichen Staatsfundamentalentscheidungen, denn: „Ein Staat, der seine Grenzen nicht mehr kontrolliert, wird bald gar nichts mehr kontrollieren“.
(Vosgerau, Verfassungsklage s. Ziff. 1., S. 86)

„Der planlose, ohne jedes Auswahlverfahren durchgeführte Einlass vorwiegend von jungen Männern hat seit Ende 2015 zu einer erheblichen Zunahme von Straftaten geführt. … Menschen, die in Deutschland zum Opfer der durch irreguläre Einwanderer begangenen Straftaten wurden, haben einen privaten Grundrechtseingriff erlitten. … Der Staat wiederum hat aufgrund der grundrechtlichen Schutzpflichten die Pflicht, den Bürger vor diesen Eingriffen oder Übergriffen zu schützen. Die Summe dieser Schutzpflichten oder auch Schutzrechte kann man zusammenfassend ohne weiteres als das „Grundrecht auf Sicherheit“ bezeichnen, und es darf angesichts des …. Staatszwecks, nämlich der Gewährleistung von äußerer wie innerer Sicherheit, als das erste und wichtigste Grundrecht bezeichnet werden.
Dabei kann die Konkretisierung der Grundrechte und Schutzpflichten – also die Beantwortung der Frage, welche Gefahren der Bürger noch hinzunehmen hat, welche nicht, und zu welchem Preis Gefahren jeweils zu vermindern sind – immer nur dem Parlament überlassen bleiben.“ (Vosgerau Verfassungsklage, S. 90)

d) Ebenso darf die Regierung nach dem Sozialstaatsprinzip der Verfassung nicht durch grenzenloses Einströmen von Immigranten, die dann am Sozialsystem des Volkes teilnehmen, das Land „in eine Lage hineingleiten lassen, in der massive Absenkungen des Sozialstandards notwendig werden, um alle Menschen versorgen zu können.“
(Prof. Murswiek a.a.O.)

Ein strenger Parlamentsvorbehalt ergäbe sich auch allein schon aus deren finanziellen Implikationen. 1,5 Millionen illegale Einwanderer, zu denen jährlich nun derzeit knapp 200.000 weitere dazukommen, und unter denen sich praktisch niemand findet, der – schon allein aus Gründen des Spracherwerbs – ohne weiteres ins deutsche Arbeitsleben integriert werden könnte, werden den deutschen Steuerzahler in den nächsten Jahrzehnten Abermilliarden kosten – ohne daß der Deutsche Bundestag jemals mit diesen Kosten befaßt worden wäre, bevor ihre Entstehung infolge des Regierungshandelns unausweichlich wurde.“ (Vosgerau Verfassungsklage, S. 88)


Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geführten Bundesregierungen handeln fortgesetzt
gegen die freiheitliche demokratische Ordnung des Grundgesetzes. Sie verstoßen gegen den Gewaltenteilungsgrundsatz sowie den Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes (Art. 20 Abs. 2 und 3 GG). Sie haben somit den Boden der Demokratie verlassen und bewegen sich im Raum einer diktatorischen Regierungsherrschaft.
Damit bewegen sich auch die die Regierung bildenden und sie stützenden Parteien CDU, CSU, SPD, Grüne und Linke in der Zone verfassungswidriger Parteien.


3.  Verfassungswidriger mündlicher Geheimerlass

Die Bundesregierung zeigte sich vom Ansturm der Flüchtlingsmassen im September 2015 völlig überrascht. Doch schon im Frühjahr und Frühsommer 2015 hatte der Präsident des Bundespolizei Dieter Romann mit einer selbstgebrannten DVD im Innenministerium, im Kanzleramt und bei SPD-Chef Sigmar Gabriel vorgesprochen. Er zeigte Bundespolizei-Aufnahmen von einer schier endlosen Menschenkolonne an der serbisch-mazedonischen Grenze. „Romanns Botschaft: Es sind zu viele Flüchtlinge. Sie werden gezielt zu uns geschickt. Wir müssen sie an der Grenze abweisen.“
Doch er stieß offensichtlich auf taube Ohren.
(Vgl. Dr. Vosgerau: https://www.afdbundestag.de/wp-content/uploads/sites/156/2018/05/organklage-afd-fraktion.pdf S. 27)

Nachdem bereits Hunderttausende illegaler Einwanderer nach Deutschland eingeströmt waren, ohne dass staatliche Stellen im Rahmen der „Willkommenskultur“ hiergegen Einwände geltend gemacht hätten, verkündete Bundesinnenminister de Maizière (CDU) – was schon vor Jahren hätte geschehen müssen – am 13. September 2015 die vorübergehende Aussetzung des Schengener-Abkommens und die Wiedereinführung von Kontrollen an den südlichen Landesgrenzen. (bmi.bund.de)

Damit erwartete die Öffentlichkeit, dass dem Einströmen ein Riegel vorgeschoben werde.
Doch die Ströme schwollen im Gegenteil noch stärker an. Eine Grenzschließung und systematische Kontrollen fanden nicht statt. Allein 2015 strömten weit über 1 Millionen Menschen ins Land, zu 80 % junge Männer von 15 bis 30 Jahren, die zumeist ihre Handys sicher verwahrt, ihre Pässe aber „verloren“ hatten. Die Lage entspannte sich erst, als auf österreichische Initiative hin – und gegen den starken Widerstand der Bundesregierung – am 9. März 2016 die Balkanroute gesperrt wurde, da Mazedonien an seiner Grenze keine Flüchtlinge mehr passieren ließ.“  (Dr. Vosgerau a.a.O., S. 28)

Was war die Ursache dafür? Am selben Tag, dem 13.9.2015, an dem Bundesinnenminister Thomas de Maizière die „vorübergehende Wiedereinführung der Grenzkontrollen“ verkündete, um „den Zustrom nach Deutschland zu begrenzen“, und zur Beruhigung des Volkes medial groß verbreiten ließ, erließ er an den Präsidenten der Bundespolizei Dieter Romann telefonisch die Anordnung nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG, „dass Maßnahmen der Zurückweisung an der Grenze mit Bezug auf um Schutz nachsuchende Drittstaatsangehörige derzeit nicht zur Anwendung kommen“, also Art. 16a GG, § 18 Asylgesetz und § 3 Ausländergesetz (Passpflicht) nicht beachtet werden sollen!!!

Diese mündliche Anordnung des Innenministers wurde erst durch eine schriftliche Auskunft des Ministeriums an den Schriftsteller Dr. Haubold bestätigt, die dieser in einem Offenen Brief an den neuen Bundesinnenminister Horst Seehofer am 27.2.2018 veröffentlichte. Sie sei „zeitlich nicht befristet“.
Vgl.: Bundesinnenminister ordnete 2015 …

Zunächst ist eine mündliche Anordnung von vorneherein rechts- und verfassungswidrig. Sie konnte niemals ordnungsgemäß bekanntgemacht werden.
„Nicht nur die politische Öffentlichkeit, sondern auch die Mitglieder des Deutschen Bundestags (!) rätselten seit Sommer 2015 über den möglichen Inhalt und die denkbare Begründung einer so offensichtlich rechts- und verfassungswidrigen Weisung.“

Das ist keine Lappalie, sondern hat Züge einer totalitären Regierungssauffassung, wie sie erst in der jüngsten deutschen Vergangenheit geherrscht haben. „Die Wiedereinführung von nicht-schriftlichen, nicht-öffentlichen „Geheimerlassen“, über deren genauen Inhalt sogar der Deutsche Bundestag (!) keine Auskünfte erhält, ist bereits per se eine offensichtliche Verletzung der organschaftlichen Rechte des Deutschen Bundestages.(Verfassungsklage Dr. Vosgerau S. 71)

Davon abgesehen, käme eine solche Ministererlaubnis „schon aufgrund ihres Ausnahmecharakters nur im Hinblick auf begründete Einzelfälle in Betracht, in denen die Identität und das bisherige Lebens- und Fluchtschicksal des Begünstigten zweifelsfrei feststehen und insofern eine humanitär begründete Ausnahme von der eigentlichen Gesetzesregel einzelfallbezogen begründet werden kann.“ (a.a.O., S. 72)

Es handelt sich also auch hier um einen schweren Verfassungsbruch eines führenden Mitgliedes der Regierungspartei CDU, der offensichtlich im Einverständnis oder gar auf Weisung der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel erfolgt ist.


4.   Weg zur Auflösung der Identität des Volkes

Das Volk ist eine kulturelle Größe, eine historisch gewachsene Sprach- und Kulturgemeinschaft. Der Staat ist eine Rechtsgemeinschaft, deren primäre Aufgabe es ist, für die innere und äußere Sicherheit seiner Bürger zu sorgen und die kulturelle und sprachliche Identität des Volkes zu schützen und zu erhalten.

Damit wäre es, um den Extremfall zu bezeichnen, unvereinbar, wenn die Migrationspolitik dazu führt, dass in Deutschland eine kulturell hier nicht verwurzelte Mehrheitsbevölkerung entsteht. … Bleibt die Geburtenrate der Deutschen so niedrig wie bisher und die der Immigranten so hoch, wie sie in ihren Herkunftsländern ist, wird der Extremfall immer wahrscheinlicher. Und wenn die Grenzen für alle Immigrationswilligen ohne Obergrenze geöffnet bleiben, wird dieser Fall in absehbarer Zukunft sogar mit Gewissheit eintreten. …
Die Verfassung lässt dem Gesetzgeber die Möglichkeit offen, durch Einbürgerungen auch die 
Zusammensetzung des Staatsvolkes zu verändern. Aber diese Ermächtigung bedeutet nicht, dass Regierung und Parlament durch politische Entscheidungen eine völlig neue ethnisch-kulturelle Struktur des Staatsvolkes herbeiführen dürfen.“
(Prof. Murswiek a.a.O., S. 126-127)

„Was gegenwärtig unter Billigung der Bundesregierung stattfindet, ist eine Umstrukturierung der Bevölkerung Deutschlands. Aus der nach Sprache, Kultur und Geschichte deutschen Mehrheitsbevölkerung wird eine multikulturelle Gesellschaft ohne einheitliche Sprache und Tradition. Die Politik der offenen Grenzen läuft auf das hinaus, was der Titel eines berühmten Buches zum Ausdruck bringt: ´Deutschland schafft sich ab´. Bundeskanzlerin Merkel ist vom TIME-Magazin zur Person des Jahres 2015 erkoren worden, weil sie mit ihrer Politik den Prozess vorantreibe, ´eine alte und quälende nationale Identität abzulegen`. …
Und die Bundesregierung ist an das Grundgesetz gebunden. Sie ist nicht berechtigt, die Identität des Volkes, das sie repräsentiert und dessen Wohl zu wahren sie geschworen hat, einwanderungspolitisch aufzulösen. Rechtlich steht dem das Grundgesetz entgegen.“ (Prof. Murswiek a.a.O., S. 133)


5.   Ausschaltung der Selbstbestimmung des Volkes auf seine Zusammensetzung

Über die Art der Bevölkerungszusammensetzung, also über die personelle Qualität des Volkes als Kulturgemeinschaft zu entscheiden, kann niemals in der Kompetenz der politischen Regierung liegen. Es gehört in die Selbstbestimmung des Volkes und ist mindestens Aufgabe seiner Abgeordneten.

„Es war bereits unter →C.I.9.b dargelegt worden, daß schlechthin kein Umstand für ein konkretes politisches Gemeinwesen, für eine bestehende staatliche Gemeinschaft so wesentlich sein kann wie gerade ihre Bevölkerungszusammensetzung. … Wie gravierend die Bevölkerungszusammensetzung durch den Import v.a. junger Männer perspektivisch verändert wird, selbst wenn die später anstehende Familienzusammenführung ganz außeracht gelassen wird, war bereits unter →A dargelegt worden; ebenso, warum die Familienzusammenführung nicht ausbleiben wird.
Die Rechts- und Verfassungsordnung, insbesondere auch gerade die Realverfassung eines Staates … kann nur legitim genannt werden, wenn sie Ausdruck des Selbstbestimmungsrechts gerade des
Staatsvolkes ist. Eine der wichtigsten Funktionen des heutigen Staates ist die Steuerung und Komposition der Bevölkerungszusammensetzung, die Abwehr untunlicher Zuwanderung und die aktive Wahrnehmung der Verantwortung für Risiken und Chancen von Zuwanderung. …
Nach dem
Grundgesetz hat dies selbstverständlich gesetzesförmig zu erfolgen und in Verantwortung des Parlaments.“ (Vosgerau Verfassungsklage, S. 87)

„Wenn … das Wahlvolk selbst auf einen so basalen und so fundamentalen Umstand wie die Bevölkerungszusammensetzung keinen durchgreifenden Einfluss mehr nehmen könnte, und die Auswahl der Personen, mit denen die Deutschen auf eigenem Grund ihr Leben teilen möchten, demokratischen Entscheidungen dieses Volkes für und über sich selbst entzogen wäre, so wäre das im Rahmen von Art.79 Abs.3 GG … erforderliche Mindestmaß an demokratischer Legitimation unterschritten und die Verfassungsidentität verletzt.“
(Vosgerau Verfassungsklage, S.83)
Und dies ist durch die Grenzöffnungspolitik der Bundesregierung der Fall.

Prof. Murswiek hält diese Frage für so essenziell, dass darüber sogar das Volk unmittelbar selbst entscheiden müsse:
 „Die Regierung darf nicht die Identität des Volkes, dem sie ihre Legitimation verdankt, strukturell verändern. Das Volk ist das Subjekt der Demokratie. Die Regierung leitet ihre Legitimation von diesem Subjekt ab, aber darf nicht über das Subjekt verfügen. Indem die Bundeskanzlerin eine Entscheidung trifft, die sich auf die Identität des Volkes und auf den Charakter des Staates als des Nationalstaats dieses Volkes gravierend auswirkt, ohne das Volk zu fragen, macht sie sich selbst zum Souverän. Das ist mit dem Prinzip der Volkssouveränität nicht vereinbar. …
Solange das Volk … nicht gefragt worden ist, ob es der Umwandlung Deutschlands in einen multikulturellen Staat zustimmen will, ist eine Politik der für alle wirklichen oder vermeintlichen Flüchtlinge ohne Obergrenze offenen Grenzen mit dem Grundgesetz unvereinbar.
Völkerrechtlich steht dem deutschen Volk das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu. Dieses impliziert das Recht der sprachlich-kulturell-historisch geprägten, auf einem bestimmten Territorium ansässigen Nation, sich in ihrem eigenen Staat zu organisieren. Das Grundgesetz ermächtigt nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts die Staatsorgane nicht, das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes aufzugeben. Dieser Schritt sei allein dem unmittelbar erklärten Willen des Volkes vorbehalten.
(Prof. Murswiek a.a.O. S. 135-137)

Mit diesen Punkten wird keine Vollständigkeit beansprucht.


6.   Zusammenfassung

Die Bundesregierung bricht vorsätzlich die Verfassung, indem sie durch das Zulassen unbegrenzter Migrationsströme auf absehbare Zeit eine kulturell hier nicht verwurzelte Mehrheitsbevölkerung entstehen lässt und dadurch das eigene Volk, das Subjekt der verfassungsgebenden Gewalt, in einen Auflösungsprozess hineintreibt, der zu einem Identitätsverlust des deutschen Volkes führt.
Die Bundesregierung bricht vorsätzlich die Verfassung, indem sie die Funktionsfähigkeit des Staates aufs Spiel setzt: Die innere Sicherheit kann sie bereits vielfach nicht mehr gewährleisten, und sie höhlt das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes aus, indem durch die Teilhabe der Immigrationsströme am Sozialsystem das Land in eine Lage hineingleitet, in der massive Absenkungen des Sozialstandards notwendig werden, um alle Menschen versorgen zu können.
Und die Bundesregierung bricht zudem auch vorsätzlich die Verfassung, indem sie sich über das Prinzip der demokratischen Legitimation, die Bindung an die parlamentsbeschlossenen Gesetze, wie § 18 Abs. 3 Asylgesetz, hinwegsetzt.

Es geschieht der einmalige Vorgang, dass die Parteien CDU, CSU und SPD, welche die Regierung bilden, und Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, die sie unterstützen, sich über Verfassung und Gesetz erheben, die ihr Handeln allein legitimieren können. Sie maßen sich eine eigene Machtvollkommenheit an. Das ist de facto ein Staatsstreich gegen das eigene Volk. Der Rechtsstaat ist außer Kraft gesetzt und die Demokratie punktuell bereits in eine Diktatur übergegangen.

Die Verfassungsfeindlichkeit dieser Parteien ist so offenkundig, dass keine besondere Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz mehr erforderlich ist, sondern unverzüglich Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht eingeleitet werden müssen.

Dies zu erwarten, wäre allerdings eine Illusion, da das Bundesamt für Verfassungsschutz von einem CDU-Mitglied geleitet wird und dem Bundesminister des Inneren untersteht, der wiederum der CSU angehört. Innenministerium und Verfassungsschutz befinden sich also in den Händen verfassungsfeindlicher Parteien, deren Verbot von ihnen selbst betrieben werden müsste.

Dies zeigt die Demokratiefeindlichkeit des Parteiensystems, durch das die jeweils herrschenden Parteien alle drei Gewalten des Staates durchsetzen, nach ihren Interessen dirigieren und die Gewaltenteilung de facto aufheben können. Die Parteien haben sich, wie der Staatsrechtler Prof. Herbert von Arnim treffend feststellte, „den Staat zur Beute gemacht“.
(Vgl. Das Verhängnis der politischen Parteien)

Quelle: https://fassadenkratzer.wordpress.com

Antisemit Jens Bothe

Jens Friedbert Bothe alias Kettwiesel (geb. am 10.01.1977 in Pegnitz/Bayern) ist ein rechtsextremer Staatsleugner und Querulant aus Pottenstein bei Nürnberg. Oder, Jens Friedbert Bothe wird jetzt regelmäßig von der BRD GmbH entführt. Oder, Beiträge über jens friedbert bothe von reichsdeppenrundschau. Fake Konten und Seiten mit meinen Namen. Oder, Die gute Nachricht vorneweg: Man sieht keine Geschlechtsteile. Jens “Kettwiesel” Bothe ist ein Unikat. Wäre er geduscht, man würde ihn knuddeln wollen. Oder, „Reichsbürger“ Jens Bothe nach 40-tägiger Haft entlassen
Jens Friedbert Bothe hat seit langem die Linie überschritten, in deren nächster Nähe sich sämtliche Deutschland-Leugner und Anhänger der Idee einer „Kommissarischen Reichsregierung“ stets bewegen.

So kann es jeder vernehmen der in Google meinen Namen eingibt! Das diese übelster Rufmord ist sollte jeden einleuchten, und aus Datenschutzgründen geht keinen mein Geburtsdatum geschweigedem mein Wohnort Private Bilder oder sonnst etwas jemanden etwas an! Vielmehr hat man sich darauf eingeschossen oh Bothe, ja das ist einer der Schlimmsten Nazis den müssen wir unbedingt bekämpfen, bla bla bla! Zu DDR Zeiten nannte man sowas Zersetzung.

Und das sind immer die selben Vollidioten von Sonnenstaatland!

So schaut es aus wenn man meinen Namen in Google eingibt.

Goole schiebt immer dieses drecks Sonnenstaatland vor jeder seite! auch wenn man den domainnamen von jemanden eingiebt, die diese auf dem Kicker haben. Meldet mann diese Bilder und Links von denen unternimmt Google nichts!

Ich der angebliche ach so Böse böse Antisemit und Neonazi und haste nicht gesehen schon klar….

Dann wollen wir mal! Erklärung folgt!

Beginnen wir einmal mit meiner Tätigkeit als Admin bei einem Erhard Lorenz ….

Und dabei möchte ich explizit erwähnen das ein Herr Lorenz meine Beiträge ohne mein Wissen umgeschrieben hat ohne mein wissen! Nur blöd wenn ich selbst der Admin bin sollte auch klar sein das ich das irgendwann gespannt habe! Genauso wie er es auch mit anderen Beiträgen machte und deren Inhalte dann als sein Geistiges Gut ausgegeben hat.

Ich habe seit Jahren für etliche Webseiten ehrenamtlich als Admin gearbeitet und kenne deshalb auch viele Zusammenhänge die nur ich verstehen kann, für welche Seiten ich alles gearbeitet habe ist und bleibt mein Geheimnis! Aktuell betreibe ich nur noch meine eigene Seite, ich habe alles andere niedergelegt. So konnte und kann ich auch Rückschlüsse ziehen zu bestimmten Kandidaten die ein falsches Spielchen Treiben! Die einerseits einen das blaue vom Himmel erzählen wollen und tatsächlich auf der Gegenseite agieren und nur als U-Boot Trolle da sind. Wer mich verscheißern will darf sich warm anziehen! Ich könnte Dinge wissen wo keiner drauf kommt! Und wer meine öffentlichen Beiträge mit ließt der weiß das auch das ich immer wieder auf die unmöglichsten Dinge eine Antwort habe die keinen Schmeckt weil ich was weis was andere nicht wissen ! Als Admin bist du zum Stillschweigen verpflichtet, deren Grenze findet sich aber dann, wenn es Kriminell wird !

Sehe ich z.B. dabei zu wenn jemand kriminelles macht und ich halte die Klappe dann mache ich mich mit schuldig. Umgekehrt ist es aber so das wenn ich merke das jemand etwas macht und dadurch Leute bewusst in eine falle Lockt durch falsche behauptungen dann ist es eines jeden Pflicht jeden darauf hinzuweisen das diese eine Falle ist tue ich das nicht, bin ich selbst nicht besser als der jenige der die Falle aufstellte zum besseren Verständnis.

Vor Sozialen Netzwerken habe ich mich immer gescheut, weil ich weis, da tummelt sich auch der allerletzte Abschaum, als ich selbst eines aufgebaut hatte wurde mir das erst recht bewusst! Das erste was ich Programmierte war damals der Buergergrill.de. Lorenz hatte so über mich gehetzt das ich mich selbst als Admin löschte, seine Hetze mir gegenüber ging aber weiter,lach ! Damit war klar das nicht ich der Löschmeister war, sondern ein Herr Lorenz selbst!

Was ich aber beobachtet habe und immer wieder feststelle, es gibt immer wieder Gestalten die mit ihren Gesabbel zum Holocaust ganz gezielt falsches rein setzen und die jenigen die dahinter stecken sind bezahlte Trolle! Und immer die selben! Auf meiner Seite halten diese sich gezielt Fern! Ist schon komisch oder? Denn Sie wissen ich könnte sie sofort entlarven oder Sperren! Wenn diese nicht eh schon gesperrt sind !

Ein Beispiel:

Die Botschaft des Bildes verstanden? Dann verstehen Sie auch das Nächste Bild… Das umgedrehte Spiel

Das zieht seine Kreise in den Sozialen Medien… Das Bild habe ich aber dennoch Zensiert, weil vom Datenschutz her könnte diese Dame dieses wiederum hernehmen und sagen ihre geheimsten Daten wären ohne ihr wissen veröffentlicht worden… usw. bzw. das ich dies verherlichen würde. Was ich ganz sicher nicht tue!

 

Beispiel2:

Ein alter Knochen wird durch die ARD Medien Selbst verbreitet… Was juckt es den alten Knacker wenn er einfährt ? Er ist schon fasst Tod und hat sich so “Unsterblich” gemacht, weil die Medien Selbst es noch verbreiten!

Ich will aber auf was ganz anderes Hinaus ! Ich bin ja der angebliche Antisemit Holoklaus leugner Jens Bothe wie es gerne die Damen und Herren von Sonnenstaat Land verkünden wollen, dann spitzt mal die Ohren ihr Doofköppe!

…. wurden 6 Millionen Juden Vergast? ….

Ist das so schwer zu verstehen? Sperre zu viele Leute in einen Raum ein der viel zu klein ist, stelle einen Gasstrahler rein zum Heizen, der extrem viel Sauerstoff verbraucht (Sie wollen es ja Warm haben beim Duschen), werf noch ein paar Büchsen mit rein mit Zyklon-B damit das Schnaufen richtig scheiße wird und alle fallen um wegen Sauerstoff Mangel! Die Ursula Haverbeck ist nur eine Marionette damit Sie euch den 130§ Reinknallen können, und die alte Krähe lacht sich noch eins dabei, weil ihr die Insolvenz Scheiße bzw. Altersarmut usw. egal ist und eh bald ins Gras Beißt, ihr seit aber so blöde und feiert die dumme Kuh noch! Die lacht sich kaputt weil sie weis, sie wird im Alter nicht obdachlos und “Berühmt” wird sie auch noch, weil viele glauben, endlich sagt eine die Wahrheit! Die verarschen euch alle und ihr schnallt es nicht ! Beispiel gefällig wie schnell sowas geht ?

https://www.stern.de/panorama/gesellschaft/fluechtlinge-im-lkw–tragoedie-der-71-erstickten-gefluechteten-war-vermeidbar-7495762.html

und

https://www.infranken.de/regional/wuerzburg/Nach-Gartenparty-in-Arnstein-sechs-tote-Jugendliche-aufgefunden;art88524,2480373

lasst euch doch nicht ständig aufziehen ! Woher weis ich das wohl ? Meine Tante war Herta Bothe und hat das KZ in Bergenbelsen geleitet. Und ich habe ganz sicher nichts mit ihren Verbrechen am Hut genauso wie das was ein Walter Bothe zu verantworten hat! 

Wers nicht glaubt der kann ja mal versuchen Essigdämpfe zu inhalieren + Sauerstoffmangel um zu testen wie “lustig” sowas ist. Das Gaze Gequatsche dient nur dazu euch den 130§ rein zu knallen !

Genauso das Buch von dem Juden was bereits verboten wurde ! Namens Gerard Menuhin: Wahrheit sagen, Teufel jagen, ist nur da um euch im Narrenkreis zu halten und ihr fallt darauf herrein ! Ein Knochen den man euch hin geworfen hat damit ihr anbeißt! Wuff! Genauso werden ganz bewusst solche Bilder, Filme und Hetzen von bezahlten Trollen gestreut, die einzig und alleine dazu da sind um auf “Kundenfang” zu gehen! Merkel hat mit deutlichen Worten vor den Gefahren von Desinformationskampagnen gewarnt. “Wir müssen lernen, mit Fake News als Teil der hybriden Kriegsführung umzugehen“, sagte die Kanzlerin bei der Einweihung der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) Stasi Gebäudes in Berlin. 8. Februar 1950 die Rotfaschisten der DDR gründen das Ministerium für Staatssicherheit
8. Februar 2019 Merkel eröffnet die neue BND-Zentrale. Anscheinend bin ich der einzige der verstanden hat, was Sie damit meint. Das ganze kann genauso für jedes ander Thema als Suchfalle missbraucht werden z.B. das Bilder der Afd erstellt werden wovon die AfD selbst nichts weiß um herauszufinden wer das alles befürwortet! Holzauge sei wachsam! Wenn dann noch z.B. Schadsoftware z.B. in einer PDF oder jpeg Datei verpackt ist, ist es der Jackpot für Schnüffler. Hinzu kommen dann noch Traking Cookies die dich verfolgen und ausschnüffeln! Und nicht zu vergessen das man Juristische Mustervorlagen verbreitet, die bewusst falsch sind, darunter auch gefakte Gerichtsurteile, damit ihr euch vor Gericht bis auf die Knochen blamiert und jeden Prozess verlieren müsst! In Chats wie Mumble z.B. schleichen dort bewusst bezahlte Trolle umher die sich als deinen angeblichen Freunde ausgeben, in der Hoffnung das du was Privates von dir heraus gibst und das wird dann in einen Wiki veröffentlicht um dich in die Pfanne zu hauen! Nach den Motto Guter Bulle, böser Bulle. Als Admin hast du immer mit solchen Dingen zu tun, und wer das Gegenteil behauptet lügt! Der Löschknopf ist da immer in greifbahrer nähe, und die U-Boote sind die ersten die schreien, man würde ihre Meinungsfreiheit beschneiden! Als Admin stellst du auch selber mal Fallen auf um solche Kandidaten zu entlarven. Denken wir z.B. eimal an den großen Häck der Bundesregierung… ich sag euch was, ich denke das dass ganze inszeniert ist und diese selbst einen Teil online gebracht haben, um herauszufinden wer sich das alles anschaut und verbreitet! Und dann wird ihnen ein Prozess gemacht für Fake Daten, bzw. zurückverfolgt und beobachtet. Deshalb bin ich immer skeptisch ob somanche angebliche Skandalveröffentlichung auch wirklich echt ist? Ich sage nur falsche Flagge Aktion. Versetze dich geistlich in die Lage deines Gegenübers und du weißt was die Ratte vorhaben könnte.

Mein Opa Mütterlicherseits war Jude und ich werde als Antisemit beleidigt? Schon seltsam oder?

Die wahren und echten Neonazis seht ihr hier ! Sie streuen ganz bewusst U-Boote aus um Kasse zu machen und jeden einwickeln zu wollen mit dem Holonikolaus Gesabbel! 24 Stundenlang am TV die selbe Leier usw. Kotz! Ich kann die Scheiße einfach nicht mehr hören! Was diese BRD Regierung Tag täglich an Verbrechen begeht ist bei weiten Schlimmer als das was die echten Nazis verbrochen haben! Schon alleine deshalb weil diese noch diese Kriminelle Brut Namens Antifa decken bezahlen usw. alles die Pure Heuchellei!

Wer juristisch geschult ist, der weis es und hat schon lange erkannt das die BRD heute die NS Gesetze weiterführt!

Oder denken wir mal an einen Horst Mahler… ist genau das selbe ! Vom RAF Terroristen zum Reichsbürger King! Wie doof seit ihr eigentlich ? Die meisten Aufklärungsbücher beinhalten 90% Wahrheiten, und bei den Themen wo es dann wirklich wichtig wird belügen Sie euch, so wie das Gequatsche mit dem Gelben Schein! Seit ihr Krank das ihr einen Gelben Schein braucht? Eine Schein Staatsangehörigkeitsurkunde mit der Überschrift Bundesrepublik Deutschland ???

Lieber Gott sei gnädig und lasse endlich ein Gramm Hirn auf diese Volk herab fallen!

Angeblich wären immer die Juden an allem Schuld… nee sind sie nicht es ist eure eigen Blödheit weil ihr jeden Vertrag Blind unterschreibt! Und genau betrachtet habt ihr selber alles Unterschrieben und bewilligt mit der Gründung eines Kontos wer lesen kann! ???  Und wie sehr das Jüdische im deutschen verwurzelt ist, im gegensatz zu den Musels wie man uns weiß machen will, kann jeder mal hier an der Uni nachlesen vieleicht geht ihm dan ein Licht auf! http://sammlungen.ub.uni-frankfurt.de/

Ein Aktuelles Beispiel: Erstmals ging eine deutsche Spitzenpolitikerin direkt gegen den US-Konzern vor. Facebook ließ eine strafbare Beleidigung gegen Frau Weidel wissentlich monatelang online. Nun hat das Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen Facebook erlassen. Bei Zuwiderhandlungen droht dem sozialen Netzwerk laut Gesetz ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro. Facebook muss zudem die Kosten des Verfahrens tragen.

Mich drangsaliert man schon seit Jahren mit der Scheiße, und die meinen Sich noch über mich lustig machen zu wollen, wenn ich denen schreib, löscht die Scheiße!

Und genau deshalb habe ich auch die Strafverfolgungsseite aufgebaut, weil, ich lasse mir das nicht mehr gefallen!

https://sonnenstaatland.strafermittlung.deutschepetitionen.de/

Wer ein Problem mit mir hat, der darf mich gerne und jederzeit aus seiner Freundes Liste Löschen, hab ich kein Problem damit! Denn wer lieber Lügnern hinterher rennt der darf mir gerne Fern bleiben. Und wer meint gegen Deutsche zu hetzen darf gleich mit weg bleiben !

Ich bin ja mal gespannt wie die Suchmaschine das aufnimmt! Denn Sonnst ist Google ja auch so sehr bemüht gewesen wenn irgend ein Idiot etwas mit dem Titel Antisemit Bothe einstellt!

Wie sagte einst einmal der Liedermacher Hans Söllner, so oder so ähnlich:

Es gibt keine deutschen, albanischen oder türkischen Arschlöcher, sondern nur menschliche Arschlöcher. Wer als Kind schon Scheiße war, ist als Erwachsener? Genau, ein Riesen Arsch. Und als dieses sollte man sie auch behandeln. Wenn jetzt über mich aber so ein Riesenarschloch nur Scheiße erzählt,weil aus Arschlöchern kommt ja bekanntlich nur? Genau! . Wenn ich jetzt zu dem sage, – hey – du bist ein Arschloch! Dann soll ich wiederum das Arschloch sein, weil ich sage das daSS Arschloch ein Arschloch ist? Ja bin ich ein Arschloch oder was?

Ist das Volk denn anständiger als seine Politiker?

Es ist eingeschüchtert – und hat jetzt endlich wieder ein Feindbild. Wenn du nicht eingeschüchtert bist, schlägst du dich nicht auf die Seite von einem, der einen Zaun bauen möchte. Ja, wie hoch soll denn der sein? Und wie breit? Soll der von Freilassing bis Deggendorf gehen oder wie? Und dann? Es ist eine Panikmache, Einschüchterung, und eine Geiz-ist-geil-Mentalität, die durchdreht. Angela Merkel hat einen wichtigen Satz gesagt: “Wir schaffen das. Gemeinsam.” Was wollen denn die Arschlöcher, die jetzt gegen Ausländer hetzen? Was wollen sie denn retten? Ihren Kühlschrank? Ihre Gefriertruhe? Sie werden weiterhin denselben Scheißdreck fressen, den sie vorher gefressen haben. Weil es ihnen wurscht ist. Geiz ist geil. Das ist nicht meine Mentalität.

Und genauso sehe ich das auch !

 

Wer andere oder mich als Reichsbürger, beleidigen will ohne überhaupt einen blassen Dunst von irgend welcher Staatslehre zu haben, der sollte besser seine vorlaute klappe halten! Ohne den Juden Georg Jellinek, hätte es nie ein Deutsches Reich bzw. Deutschland gegeben, er ist der Urvater der Staatslehre. Die drei Gewalten, Gesetzgebung (Legislative), ausführende Gewalt (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative). Nach der Drei-Elemente-Lehre (auch Drei-Elementen-Lehre genannt) von Georg Jellinek ist der Staat ein soziales Gebilde, dessen konstituierende Merkmale ein von Grenzen umgebenes Territorium (Staatsgebiet), eine darauf als Kernbevölkerung ansässige Gruppe von Menschen (Staatsvolk) sowie eine auf diesem Gebiet herrschende Staatsgewalt kennzeichnen.  Georg Jellinek (* 16. Juni 1851 in Leipzig; † 12. Januar 1911 in Heidelberg) war ein deutscher Staatsrechtler österreichischer Herkunft. Wenn jetzt in irgend einen Teil davon Fehler sind und man berechtigte Zweifel hat, ist man ganz sicher kein Reichsbürger! Reichsbürger gab es nur nach der Gesetzgebung von Adolf Hitler, und wenn diese Schwerstkriminelle Regierung uns genau das verpassen will, reicht es einfach !

Ich habe auch nichts mit dem bereits verstorbenen echten Neonazi und Rocksänger  Jens Bothe aus der USA zu tun! Oder können Tode Berichte schreiben?

Liste der durch Bundesrepublik Deutschland angewandten NS Gesetze und Normen

Die Anwendung von nationalsozialistischen Gesetzen ist seit dem 20.09.1945 verboten. Wer sind jetzt hier die echten Reichsbürger und Neonazis?

Die Offenkundigkeit, dass es sich bei den sog. Befreiungsgesetzen um die SHAEF-Gesetzgebung, die SMAD-Befehle, Proklamationen und Kontrollratsgesetze sowie die in Gesetzesstand erhobenen Entscheidungen der Besatzungsmächte handelt. Hingewiesen wird hier insbesondere auf die „Tillessen“ Entscheidung des Tribunal Général de la Zone Francaise d’Occupation in Rastatt vom 06.01.1947. Auch hiernach ist die Anwendung nationalsozialistischen Rechts aus der Zeit von 1933 bis 1945, aber auch solcher Gesetze aus der Vorzeit von 1933, verboten, an denen die Nationalsozialisten seit ihrem Einzug in den Reichstag maßgeblich mit beteiligt gewesen sind.
Somit ist Offenkundig, dass die Anwendung nationalsozialistischer Gesetze innerhalb der Bundesrepublik Deutschland entsprechend der Befreiungsgesetze verboten ist (vgl. GG Art. 139/analog) und die Anwendung solcher NS-Gesetze durch deutsche Verwaltung und Justiz auch den Straftatbestand der „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ (vgl. §§ 86, 86a StGB/analog) – in Folge auch analog Verbrechen gegen die Menschlichkeit und illegale Wiederbetätigung erfüllt.

  1. 6.4.1933 SparkGiroVerbG Gesetz über den Deutschen Sparkassen- und Giroverband
  2. 9.6.1933 AuslVerbindIG Gesetz über Zahlungsverbindlichkeiten gegenüber dem Ausland
  3. 21.06.1933 WG Wechselgesetz
  4. 28.06.1933 GewBezG Gesetz über die Gewichtsbezeichnung an schweren,auf Schiffen
  5. 14.08.1933 ScheckG Scheckgesetz
  6. 12.9.1933 RKonkordatBek Bekanntmachung über das Konkordat zwischen dem Deutschen
  7. 22.12.1933 FtAusIDRBest Sonderbestimmungen für Auslandsdienstreisen der
  8. 27.02.1934 VwVereinfG Gesetz zur Vereinfachung und Verbilligung der Verwaltung
  9. 8.3.1934 LVBek 1934 Bekanntmachung des Reichsaufsichtsamtes für Privatversicherung vom 8. März 1934 betreffend
  10. 8.3.1934 UHVBek 1934 Bekanntmachung des Reichsaufsichtsamtes für Privatversicherung vom 8. März 1934 betreffend Unfall und
  11. 8.3.1934 SVBek 1934 Bekanntmachung des Reichsaufsichtsamtes für Privatversicherung vom 8. März 1934 betreffend
  12. 9.3.1934 MietPfG Gesetz über die Pfändung von Miet und Pachtzinsforderungen wegen Ansprüche aus öffentlichen Grundstückslasten
  13. 5.6.1934 KVBek 1934 Bekanntmachung des Reichsaufsichtsamtes für Privatversicherung vom 5.Juni 1934 betreffend
  14. 16.10.1934 EStG Einkommensteuergesetz
  15. 16.10.1934 BewG Bewertungsgesetz regelt in Deutschland die steuerliche Bewertung von Vermögensgegenständen und gilt für alle Abgaben und Steuern, die durch Bundesgesetz geregelt sind)
  16. 4.12.1934 LagerstG Gesetz über die Durchforschung des Reichsgebietes nach nutzbaren Lagerstätten (Lagerstättengesetz)
  17. 13.12.1934 UrhRSchFrVerIG Gesetz zur Verlängerung der Schutzfristen im Urheberrecht
  18. 14.12.1934 LagerstGDV Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Durchforschung des Reichsgebietes nach nutzbaren Lagerstätten
  19. 4.1.1935 RSiedlGErgG 1935 Gesetz zur Ergänzung des Reichssiedlungsgesetzes
  20. 8.8.1935 GBV Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung
  21. 13.12.1935 RBerG Rechtsberatungsgesetz – Außerkrafttreten: 1. Juli 2008
  22. 7.1.1936 RHIStVtrSWEDV Verordnung zur Durchführung des Vertrages zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Schweden über Amts- und
  23. 8.3.1936 MittelweserG Gesetz über den Grunderwerb für die Kanalisierung der
  24. 5.5.1936 GebrMG Gebrauchsmustergesetz
  25. 5.5.1936 PatG Patentgesetz
  26. 26.06.1936 SchVerschrFrdWäG Gesetz über FremdwährungsSchuldverschreibungen
  27. 15.09.1936 WZGBek 1936-09-15 Bekanntmachung zum Warenzeichengesetz über amtliche Prüf-
  28. 20.10.1936 RHIStAbkFINDV Verordnung zur Durchführung des Abkommens zwischen dem Deutschen Reich und der Republik Finnland über Rechtsschutz
  29. 1.12.1936 GewStG Gewerbesteuergesetz
  30. 29.12.1936 WpSchCHEGDV Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes zum Schutze des Wappens der Schweizerischen Eidgenossenschaft
  31. 30.01.1937 AktG Aktiengesetz, Anmerkung: angegeben wird offiziell das Ausfertigungsdatum: 06.09.1965. Dies ist jedoch eine Neufassung durch nicht legitimierte Gesetzgeber.
    Abgeleitet aus ursprünglich: 18. Juli 1884 – Gesetz, betreffend die Kommanditgesellschaften auf Aktien und die“
  32. 4.2.1937 DepotG Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren
  33. 6.3.1937 WZG§35GBRBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
  34. 11.3.1937 JBeitrO Justizbeitreibungsordnung
  35. 18.05.1937 VollstrAbkITAAV Verordnung zur Ausführung des deutschitalienischen Abkommens über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher
  36. 3.6.1937 WZGBek 1937-06-03 Bekanntmachung zum Warenzeichengesetz über ein amtliches
  37. 30.06.1937 ElbVwGrHmbV Verordnung über die Verwaltung der Elbe im Gebiet Groß-
  38. 13.07.1937 VersStDV 1960 Versicherungsteuer-Durchführungsverordnung (VersStDV 1960)
  39. 12.08.1937 HRV Verordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters (Handelsregisterverordnung)
  40. 03.11.1937 VermhDAusbV Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienst
  41. 04.01.1938 WZG§35IRLBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
  42. 05.01.1938 NamÄndG Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen
  43. 07.01.1938 FamNamÄndGDV 1 Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen
  44. 03.02.1938 WZG§35NLDBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
  45. 11.02.1938 WZG§35CANBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
  46. 27.07.1938 SpielbkV Verordnung über öffentliche Spielbanken
  47. 31.07.1938 TestG Gesetz über die Errichtung von Testamenten und Erbverträgen
  48. 08.09.1938 EVO Eisenbahn-Verkehrsordnung
  49. 23.11.1938 RRHErl Erlaß über die Ernennung der Beamten und die Beendigung des Beamtenverhältnisses im Geschäftsbereich des Rechnungshofs
  50. 22.12.1938 HypFällV Verordnung zur Regelung der Fälligkeit alter Hypotheken
  51. 31.12.1938 ElbVwHHmbV Verordnung über die Verwaltung der Elbe und anderer Reichswasserstraßen durch die Hansestadt Hamburg
  52. 17.02.1939 HeilprG Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne
  53. 18.02.1939 HeilprGDV 1 Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung
  54. 20.02.1939 RHiStAbkITADV Verordnung zur Durchführung des Abkommens zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Italien über Amts- und
  55. 31.05.1939 RHiGRCAbkAV Verordnung zur Ausführung des deutschgriechischen Abkommens über die gegenseitige
  56. 15.06.1939 RBkG Gesetz über die Deutsche Reichsbank
  57. 28.06.1939 RHiGRCAbkBek Bekanntmachung über das deutsch-griechische Abkommen über die gegenseitige Rechtshilfe in Angelegenheiten des bürgerlichen
  58. 30.06.1939 SchVermssgIntVs Internationale Vorschriften für die Schiffsvermessung (Anlage zu dem Übereinkommen über ein einheitliches System der
  59. 04.07.1939 VerschG Verschollenheitsgesetz
  60. 28.07.1939 WZGBek 1939-07-28 Bekanntmachung zum Warenzeichengesetz über ein amtliches
  61. 28.08.1939 PrisenO Prisenordnung
  62. 28.08.1939 PrisenGO Prisengerichtsordnung
  63. 07.05.1940 MündelPfandBrV Verordnung über die Mündelsicherheit der Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen (MündelPfandBrV)
  64. 12.05.1940 LiBiUrhFrVerlG Gesetz zur Verlängerung der Schutzfristen für das Urheberrecht
  65. 20.06.1940 WZG§35CHEBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
  66. 26.07.1940 GBWiederhV Verordnung über die Wiederherstellung zerstörter oder abhanden gekommener Grundbücher und Urkunden
  67. 02.08.1940 RBkPräsErl Erlaß über die Ermächtigung des Präsidenten der Deutschen Reichsbank zur Bestellung von ständigen Vertretern
  68. 12.10.1940 WZG§35NFKBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
  69. 15.11.1940 SchRG Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und
  70. 19.12.1940 SchRegO Schiffsregisterordnung
  71. 04.03.1941 KAEAnO Anordnung über die Zulässigkeit von Konzessionsabgaben der Unternehmen und Betriebe zur Versorgung mit Elektrizität, Gas
  72. 19.05.1941 KnVAusbauV Verordnung über den weiteren Ausbau der knappschaftlichen
  73. 18.06.1942 UrkErsV Verordnung über die Ersetzung zerstörter oder abhanden gekommener gerichtlicher oder notarischer Urkunden
  74. 27.02.1943 A/KAE Ausführungsanordnung zur Konzessionsabgabenanordnung
  75. 07.12.1943 ErwZulG Gesetz über die erweiterte Zulassung von Schadenersatzansprüchen bei Dienst- und Arbeitsunfällen
  76. 22.07.1944 IMFAbk Abkommen über den Internationalen Währungsfonds
  77. 22.07.1944 IBRDAbk Abkommen über die Internationale Bank für Wiederaufbau und
  78. 26.10.1944 WasKwV Verordnung über die steuerliche Begünstigung von
  79. 07.12.1944 IntZLuftAbk Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt

Die Anwendung von NAZI-Gesetzen ist seit dem 20.09.1945 verboten

Wie war das doch gleich wieder? Reichsbürger würden was von 1937 Faseln? Wieso hat die BRD es dann verwendet und vorgegeben! Was sind sie dann? Wer sind hier die echten Reichsbürger? Schau an 1.1.1977 da war ich noch nichtmal auf der Welt!

Facebook und Petitionen?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich hatte heute wieder einmal so einen AH – Effekt! Jetzt wo ich diese Seite aufgebaut habe kommt Facebook angeblich auf die Idee auch Petitionen anbieten zu wollen? Ich würde eher sagen die wollen mir die Idee klauen! Und Google lässt diese Seite ja nicht hochkommen, sondern es erscheinen nur die Hetzseiten über meine Person!

Ich selbst durfte mir übelste Kritik anhören, ich würde angeblich zensieren bla bla bla, und es könne nicht sein das man Abstimmungen nur für bestimmte Länder zulassen wolle??? Alles Sau dummes Gelaber! Aktueller Stand ist Deutschland, Österreich und die Schweiz dürfen hier abstimmen! Und wenn es Probleme gibt, dann darf man mir auch das mal mitteilen ohne erneute Hetze ausrufen zu wollen.

Wenn jeder Arsch auf der Welt abstimmen sollen darf für ein anderes Land, was ist das dann ? Genau Landeshochverrat! Sagen sie mir mal ein Land das freiwillig die Stimmen von nicht Staatsangehörigen auswertet? Ich bin gespannt!  Aber es geht noch weiter, da Facebook ja Zensiert und Sperren vergibt was das Zeug hält, schließt man so auch ganz gezielt Gruppen aus die nicht deren Multikulti Meinung vertreten! Als ich selbst mich auf Facebook anmelden wollte, wurde ich sofort gesperrt ohne einen einzigen Beitrag gelesen oder geschrieben zu haben! Das sagt doch schon alles, die müssen schon sehr Angst vor mir haben, das ich etwas lesen könnte wo ich diese Verklagen könnte, schon alleine deshalb weil man so verhindern will, das ich die Hetze gegen meine eigene Person sehen könnte! Ich sage nur Identitätsdiebstahl. Freunde Teilen mir ja immer wieder mal etwas mit.

Wenn ich also Petitionen / Umfragen anbiete, dann darf ich niemanden wegen seiner Meinung ausschließen um es mal auf den Punkt zu bringen auch wenn man noch so mit den Zähnen dabei Knirscht! Einzige Ausnahme ist für jene gestalten die Deutschland und verfassungsfeindlich sind, und meinen NS Propaganda Pornoscheiße oder sonnst was verbreiten zu müssen, Datendiebe Häcker und Bots usw, oder schier einfach Kriminelle sind!

Echte Volksentscheide müssen also immer ein dafür oder ein dagegen enthalten. Und das versuche ich auch zu beherzigen, und digital umzusetzen, und ich werde es mir sicherlich nicht gefallen lassen mir irgend etwas unterstellen zu wollen, es gibt aber immer noch genügend Idioten die es nicht kapieren, das wenn da was drinnen steht was nicht Politikel korrekt ist genauso dazu gehört! Denn wenn das die Meinung des Volkes ist, dann ist es auch so! Dazu sei auch gesagt, die, die am lautesten schreien, sind genau jene die selbst die größten Faschisten sind, weil Sie wissen sie können so nicht ihre Meinung durchpeitschen! Ich brauche nur darauf sehen wie wenige noch diese Seite nutzen! Da kommt mir das Kotzen! Alle labern das sich was ändern müsste, sie wollen Volksentscheide usw. dann haben sie eine Seite die sie nutzen könnten und es wird nicht genutzt! Armes Deutschland echt! Nein die Damen und Herren lassen sich lieber weiter an der Nase herumführen ! Es ist auch nicht meine Aufgabe für 80 Mio. Deutsche die Petitionen zu schreiben! Wer sich dafür zu fein ist der braucht auch nicht meckern! Sondern hat das zu dulden was man euch vorgibt!

Wer diese Seite mal genau betrachtet, der wird feststellen das ich hier automatisch auf alle möglichen Petitionen verlinke! Ich will diesen also nicht das Wasser abgraben, sondern diese Seite ist eben eine echte Alternative auf Deutscher Ebene die eben nicht manipulierbar ist! Diese Seite will auch kein ausschnüffeln durch Facebook für irgendwelche Vermarktungszwecke. Und wenn eine Europa oder Weltweite Abstimmung gewollt ist, dann wird auch das für mich kein Problem sein sowas anzubieten.

Als wenn Facebook die einzigen währen? Auf VK.com kann auch jeder Umfragen erstellen und anbieten und es gibt 4 Gute Open Sourcecode Plattformen für Soziale Netzwerke die jeder selber aufbauen könnte, ich hatte das auch anfänglich geplant und auch schon am laufen und habe diese wieder gelöscht. Warum? Weil die Verantwortung dafür einfach zu groß ist, und ich habe keine Lust die Haftung zu übernehmen für die Blödheit von vielen. Da ist ein MyBB Forum der bessere Weg.

Genauso beknackt ist das viele Seiten ihre Anmeldung/Login über Facebook auf Privaten Seiten zulassen?? Sogar zu Servern? Wie bescheuert kann man sein sowas zu zu lassen??? Umgekehrt gesagt kann und darf Facebook dir aber niemals einen Zugang sperren weil ja deine gesamten Konnten darüber laufen! Hallo Aufwachen! Merkt ihr denn nicht wie ihr euch selber damit die Luft abdreht? Vor ca. 10 Jahren habe ich mich mal mit MyBB gestritten, weil ich anmerkte, wieso soll ich mich von externen Seiten und Datenbanken abhängig machen wenn ich selbst eine Seite betreibe? Das ist unsinn! Denn wenn die extrene Seite ausfällt ist auch die eignen Seite Tod oder Fehlerhaft! Durch das Datenschutz gehabe und die SSL Verbindungen sind erst viele Schnüffeleien erst bekannt geworden, heute lacht da keiner mehr darüber über meine skepsis zum Datenschutz die ich damals schon hatte! MyBB hat daraufhin alles neu überarbeitet und genau diese lücken sind alle rausgeflogen! Bei WordPress ist es das selbe, viele Plugins sind hochkannt rausgeflogen, weil man erkannte das sie die totale Schnüffelei sind!

Zitat:

Facebook führt Funktion für politische Petitionen ein

“Community Actions” soll es erlauben, Begehren auf lokaler und nationaler Ebene zu starten

Offenbar unbeeindruckt vom Missbrauch der eigenen Plattform während des US-Wahlkampfes hat das soziale Netzwerk Facebook ein neues Feature angekündigt. Mit “Community Actions” integriert man politische Petitionen in den Newsfeed.

“Stellt Mistkübel im Pease Park auf” lautet ein Beispiel für ein Begehr, mit dem das Feature demonstriert wird. Andere User haben die Möglichkeit, dieses einfach zu unterstützen. Dazu können Fundraising-Kampagnen gestartet oder Anrufe an politische Vertreter organisiert werden. Dazu ist es möglich, Regierungsorganisationen oder Abgeordnete zu markieren, die dann über den Verlauf einer Petition informiert werden. Verfügbar dürften die Petitionen vorerst nur für US-User sein.

Skepsis

Die Ankündigung sorgt, wenig überraschend, auch prompt für skeptische Reaktionen. Ein solches Feature sei geradezu eine Einladung für politische Radikale, mit ihrer Agenda Druck auf Politiker auszuüben, argumentiert man bei Techcrunch.

Erste Initiativen, etwa gegen weitere Ölbohrungen in Colorado, sind bereits gestartet. Die Unterstützung für das schnelle “Unterzeichnen” von Change.org-Petitionen wird durch die neue Funktion zumindest vorerst nicht entfernt. (red, 24.1.2019)

Achten Sie mal auf das Ausstellungsdatum!

Abschliesend noch ein paar infos zum Aufwachen damit der letzte DAU (Dümmster Anzunehmender User) erkennt was mit facebook für ein übles Spiel läuft !

Wenn man dann noch weis welche Kriminellen für Facebook arbeiten wird mir nur noch schlecht!

BILD enthüllt! Sonnenstaatland ist die BRD FACEBOOK POLIZEI ?!?!

Und dann stellen Sie sich selbst mal die Frage Facebook und Petitionen? Nie im leben ! Oder ?

Genau betrachtet versucht Facebook als Welt Polizei zu aggieren so wie es China bereits betreibt! Kein Scherz! Belesen Sie sich mal dazu.

Lesen Sie hierzu auch:

https://sonnenstaatland.strafermittlung.deutschepetitionen.de/

es wird ihnen ein Licht aufgehen! Und wenn Sie nicht glauben was da für eine Hetze abläuft ! Der möge es selbst lesen!

Ich distanziere mich zu diesen Kriminellen! Nur wer seine Feinde Kennt kann sich auch davor Schützen!

https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=41.90

https://proxy.suma-ev.de/eb01d076541ceea78f7abf6630c37785/dWdnY2Y6Ly9zYmVoei5mYmFhcmFmZ25uZ3luYXEucGJ6L3ZhcXJrLmN1Yz9nYmN2cD00MS45MA%3D%3D

deren Kriminelle Hetzpropaganda auf Webwiki wo webwiki sich weigert deren üble Propaganda zu löschen!

https://www.webwiki.de/deutschepetitionen.de

Auf die Frage wie Facebook den mir gegenüber reagiert hatte? Das kann ich euch gerne Sagen! Ich wollte mich anmelden, musste Perso übermitteln und via Handy SMS Code bestätigen! Sprich diese Ratten haben jetzt alles womit sie mich Orten können und Sie wissen ganz genau hoppla das ist der echte Bothe ! Also sofort sperren! Der kann uns gefährlich werden! Facebook bot mir an meine Persönlichen Datensatz herunter laden zu können, als Zip datei, was ich auch machte und das ist sehr aufschlussreich! Weil wenn ich das kann, dann wisst ihr auch wie deren Datensicherung läuft zur Beweissicherung! Die diese an die Polizei übergeben! Man achte auf meine Megea Beiträge die ich angeblich gebracht haben solle die zu meiner Sperrung geführt haben solle, lach…

Was noch viel lustiger war, kaum war ich angemeldet, hagelte es zig Mails, das jemand versucht hätte mein Konto zu knacken und ich möge mich doch umgehend mit Frazenbook in verbindung setzen! Zeitgleich hatte ich auch von Twitter solche Meldungen bekommen, na so ein “Zufall”? Und Tage darauf hagelte es Spam vom feinsten!

Wer solch ein Datenpaket über einen User hatt, der kann damit also alles erfahren über einen und über alle seine Konten, und Kontakte, wer also so saublöde ist und meint sich über Facebook auf andere Konten anmelden zu wollen? Dem kann keiner mehr helfen echt!