Sein oder Schein? Das ist hier die Frage!

Sein oder Schein?
Das ist hier die Frage!

Warum Beamte zum Lügen Stillschweigen und zum Verfassungshochverrat gezwungen werden.

Eine Juristische Zusammenfassung von Jens Friedbert Bothe

Achtung die § sind Sinngemäß zusammen gerutscht, damit es auch richtig gelesen und verstanden wird! Nimm den ganzen Querverweis Scheiß heraus, und man versteht deren Inhalt auch mal richtig! Ich wurde ja mal illegal eingeknastet wegen angeblicher Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes und wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung der Polizei, darum war es mir ein persönliches Anliegen, dieser Tyrannei einmal ganz richtig auf den Zahn zu fühlen. Bitte beachten Sie auch das die Justitzkriminellen ständig irgendwo etwas neues beschliesen wollen wenn diese selbst erkannt haben, das ihr Justitzsystem am Arsch ist !

Dieses Wissenswerk ist entstanden aus vorwiegend ehemaligen Richtern, Polizisten, Verwaltungsbeamten, Verfassungsrichtern, Behördenmitbarteitern ex Stasi Mitarbeiter, Psychologen, Ärzten, Parteimitglieder der Bundesregierung usw. die mir immer wieder mal etwas zugespielt haben, weil sie wissen ich hau das raus, eiskalt! Ich habe mir das also nicht aus den Fingern gesaugt, ich hab auch nicht die Weisheit mit dem Löffel gefressen! sondern es ist von hochrangigen Juristen zusammengetragen. Ich wahre deren Anonymität, weil diese teilweise noch im Amt sind und mir immer wieder mal was zukommen lassen, wo diese sagen, Mensch Kettwiesel, ich kann und darf das nicht sagen aber du kannst das, mach es! Und für die jenigen die schon gestorben sind wie z.B. ein Richter Heindl. viel Wissen davon stammt auch noch von einen Udo Ulfkotte und einen Honigmann und vielen anderen die nicht mehr unter uns weilen.

Da so mancher immer glaubt, er könne einfach so Private Mailinhalte einfach weitergeben, oder noch schlimmer auf Facebook oder Twitter raus blasen, um eine Hetzjagt zu veranstalten (Cyberbulling Mobbing)… denn selbst wer sich zum Deutschen Reich bekennt, hat ganz sicher keine Narrenfreiheit! Ein Putschversuch bleibt das was es ist Hochverrat! Wer sich also wie ein Vollidiot verhält, der muss sich nicht wundern warum er aller seiner Ämter enthoben wird, wenn er selbst nicht weiß was in der Verfassung und den Gesetzen steht! Ein Grund mehr, warum ich Persönlich jede Mail nach dem lesen immer sofort lösche und nicht wie ein Datenmessei alles sammle. Hierzu sei auch erwähnt es ist relativ wurscht was man jetzt als gültig oder geltende Verfassung ansehen will, es bleibt immer das gleiche, auch wenn es nicht das selbe ist.

Es gilt in allen Fällen Verfassungs- und Landeshochverrat, so besagt der Artikel 74 der echten Deutschen Verfassung von 1871… (die Gesetzeslage in der BRD beruft sich ja auf 1877, wo diese auch daran gebunden sind!) Jedes Unternehmen gegen die Existenz, die Integrität, die Sicherheit oder die Verfassung des Deutschen Reichs, endlich die Beleidigung des Bundesrathes, des Reichstages, eines Mitgliedes des Bundesrathes oder des Reichstages, einer Behörde oder eines öffentlichen Beamten des Reichs, während dieselben in der Ausübung ihres Berufes begriffen sind oder in Beziehung auf ihren Beruf, durch Wort, Schrift, Druck, Zeichen, bildliche oder andere Darstellung, werden in den einzelnen Bundesstaaten beurtheilt und bestraft nach Maßgabe der in den letzteren bestehenden oder künftig in Wirksamkeit tretenden Gesetze, nach welchen eine gleiche gegen den einzelnen Bundesstaat, seine Verfassung, seine Kammern oder Stände, seine Kammer- oder Ständemitglieder, seine Behörden und Beamten begangene Handlung zu richten wäre.

Drum Spricht die BRD auch von Bundestag und Bundesregierung und nicht vom Reichstag! Sie sitzen im Reichstag, sind es aber nicht. Hinzu kommt der Bluff, das unter jeden BGBl steht ausgegeben zu Bonn obwohl sie in Berlin sitzen! Schon seltsam oder ? Wäre es richtig müsste es RGBl heißen! Aus dem StGB des Deutschen Reiches von 1876 was nach wie vor seine Gültigkeit hat! Kennen Sie den unterschied zwischen gültigen und geltendem Recht? Nein? Dann sollten sie sich mal darum Gedanken dazu machen! Es sind Kleinigkeiten die uns davon abhalten sollen das zu finden was das echte ist, und das was man uns vorgaukeln will, bestes Beispiel Bundesrath und Bundesrat. Man könnte es schon fasst als Etikettenschwindel bezeichnen.

§. 353. DR Ein Beamter, welcher Steuern, Gebühren oder andere Abgaben für eine öffentliche Kasse zu erheben hat, wird, wenn er Abgaben, von denen er weiß, daß der Zahlende sie überhaupt nicht oder nur in geringerem Betrage verschuldet, erhebt, und das rechtswidrig Erhobene ganz oder zum Theil nicht zur Kasse bringt, mit Gefängniß nicht unter drei Monaten bestraft. Gleiche Strafe trifft den Beamten, welcher bei amtlichen Ausgaben an Geld oder Naturalien dem Empfänger vorsätzlich und rechtswidrig Abzüge macht und die Ausgaben als vollständig geleistet in Rechnung stellt.

§. 353a. DR Ein Beamter im Dienste des Auswärtigen Amtes des Deutschen Reichs, welcher die Amtsverschwiegenheit dadurch verletzt, daß er ihm amtlich anvertraute oder zugängliche Schriftstücke oder eine ihm von seinem Vorgesetzten ertheilte Anweisung oder deren Inhalt Anderen widerrechtlich mittheilt, wird, sofern nicht nach anderen Bestimmungen eine schwerere Strafe verwirkt ist, mit Gefängniß oder mit Geldstrafe bis zu fünftausend Mark bestraft. Gleiche Strafe trifft einen mit einer auswärtigen Mission betrauten oder bei einer solchen beschäftigten Beamten, welcher den ihm durch seinen Vorgesetzten amtlich ertheilten Anweisungen vorsätzlich zuwiderhandelt, oder welcher in der Absicht, seinen Vorgesetzten in dessen amtlichen Handlungen irre zu leiten, demselben erdichtete oder entstellte Thatsachen berichtet.

§. 186. DR Wer in Beziehung auf einen Anderen eine Thatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Thatsache erweislich wahr ist, wegen Beleidigung mit Geldstrafe bis zu sechshundert Mark oder mit Haft oder mit Gefängniß bis zu Einem Jahre und, wenn die Beleidigung öffentlich oder durch Verbreitung von Schriften, Abbildungen oder Darstellungen begangen ist, mit Geldstrafe bis zu eintausendfünfhundert Mark oder mit Gefängniß bis zu zwei Jahren bestraft.

Von der BRD nachträglich eingebracht, oder überschrieben was Sinngemäß umgesetzt wurde, denn im StGB waren diese Abschnitte dem Duellieren und Schwertkampf gewidmet. Wenn sich 2 Zoffen und die Ehre des anderen Verletzen vereinfacht ausgedrückt. Ein einfaches überschreiben von Gesetzen hat immer das erlöschen des Gesamten Werkes zur Folge nebenbei bemerkt! Da es ein Verstoß gegen die Rechtssicherheit ist.

§ 353b BRD (Der Beamte muss seinen Eid vor Amtsantritt schwören auf die BRD und eben nicht auf die echte Verfassung 1871) Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht.

Wer ein Geheimnis, das ihm als Amtsträger, für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder Person, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnimmt,

anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, unbefugt offenbart und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Hat der Täter durch die Tat fahrlässig wichtige öffentliche Interessen gefährdet, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Wer, abgesehen von den Fällen des Absatzes 1, unbefugt einen Gegenstand oder eine Nachricht, zu deren Geheimhaltung er auf Grund des Beschlusses eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes oder eines seiner Ausschüsse verpflichtet ist oder von einer anderen amtlichen Stelle unter Hinweis auf die Strafbarkeit der Verletzung der Geheimhaltungspflicht förmlich verpflichtet worden ist, an einen anderen gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar. Und da dürfen Sie erkennen das ist es wo man Beamte herabwürdigen will als Reichsbürger! Beihilfehandlungen einer in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 der Strafprozessordnung genannten Person sind nicht rechtswidrig, wenn sie sich auf die Entgegennahme, Auswertung oder Veröffentlichung des Geheimnisses oder des Gegenstandes oder der Nachricht, zu deren Geheimhaltung eine besondere Verpflichtung besteht, beschränken. Die Tat wird nur mit Ermächtigung verfolgt. Die Ermächtigung wird erteilt von dem Präsidenten des Gesetzgebungsorgans, wenn dem Täter das Geheimnis während seiner Tätigkeit bei einem oder für ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes bekanntgeworden ist, von der obersten Bundesbehörde, wenn dem Täter das Geheimnis während seiner Tätigkeit sonst bei einer oder für eine Behörde oder bei einer anderen amtlichen Stelle des Bundes oder für eine solche Stelle bekanntgeworden ist, wenn der Täter von einer amtlichen Stelle des Bundes verpflichtet worden ist von der obersten Landesbehörde.

§ 202 BRD Verletzung des Briefgeheimnisses. Wer unbefugt einen verschlossenen Brief oder ein anderes verschlossenes Schriftstück, die nicht zu seiner Kenntnis bestimmt sind, öffnet oder sich vom Inhalt eines solchen Schriftstücks ohne Öffnung des Verschlusses unter Anwendung technischer Mittel Kenntnis verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 206 mit Strafe bedroht ist. Ebenso wird bestraft, wer sich unbefugt vom Inhalt eines Schriftstücks, das nicht zu seiner Kenntnis bestimmt und durch ein verschlossenes Behältnis gegen Kenntnisnahme besonders gesichert ist, Kenntnis verschafft, nachdem er dazu das Behältnis geöffnet hat. Einem Schriftstück im Sinne der Absätze 1 und 2 steht eine Abbildung gleich.

§ 206 BRD Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses. Wer unbefugt einer anderen Person eine Mitteilung über Tatsachen macht, die dem Post- oder Fernmeldegeheimnis unterliegen und die ihm als Inhaber oder Beschäftigtem eines Unternehmens bekanntgeworden sind, das geschäftsmäßig Post- oder Telekommunikationsdienste erbringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Ebenso wird bestraft, wer als Inhaber oder Beschäftigter eines Unternehmens unbefugt eine Sendung, die einem solchen Unternehmen zur Übermittlung anvertraut worden und verschlossen ist, öffnet oder sich von ihrem Inhalt ohne Öffnung des Verschlusses unter Anwendung technischer Mittel Kenntnis verschafft, eine einem solchen Unternehmen zur Übermittlung anvertraute Sendung unterdrückt oder eine Handlungen gestattet oder fördert, gelten auch für Personen, die Aufgaben der Aufsicht über ein Unternehmen wahrnehmen, von einem solchen Unternehmen oder mit dessen Ermächtigung mit dem Erbringen von Post- oder Telekommunikationsdiensten betraut sind oder mit der Herstellung einer dem Betrieb eines solchen Unternehmens dienenden Anlage oder mit Arbeiten daran betraut sind.

Wer unbefugt einer anderen Person eine Mitteilung über Tatsachen macht, die ihm als außerhalb des Post- oder Telekommunikationsbereichs tätigem Amtsträger auf Grund eines befugten oder unbefugten Eingriffs in das Post- oder Fernmeldegeheimnis bekanntgeworden sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Dem Postgeheimnis unterliegen die näheren Umstände des Postverkehrs bestimmter Personen sowie der Inhalt von Postsendungen. Dem Fernmeldegeheimnis unterliegen der Inhalt der Telekommunikation und ihre näheren Umstände, insbesondere die Tatsache, ob jemand an einem Telekommunikationsvorgang beteiligt ist oder war. Das Fernmeldegeheimnis erstreckt sich auch auf die näheren Umstände erfolgloser Verbindungsversuche.

§ 201a BRD Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen…

Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, unbefugt eine Bildaufnahme herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt eine Bildaufnahme, die die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau stellt, unbefugt herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt, eine durch eine Tat hergestellte Bildaufnahme gebraucht oder einer dritten Person zugänglich macht oder eine befugt hergestellte Bildaufnahme der in den Nummern 1 oder 2 bezeichneten Art wissentlich unbefugt einer dritten Person zugänglich macht und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt. Ebenso wird bestraft, wer unbefugt von einer anderen Person eine Bildaufnahme, die geeignet ist, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden, einer dritten Person zugänglich macht. Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Bildaufnahme, die die Nacktheit einer anderen Person unter achtzehn Jahren zum Gegenstand hat, herstellt oder anbietet, um sie einer dritten Person gegen Entgelt zu verschaffen, oder sich oder einer dritten Person gegen Entgelt verschafft. Es gilt nicht für Handlungen, die in Wahrnehmung überwiegender berechtigter Interessen erfolgen, namentlich der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dienen. Die Bildträger sowie Bildaufnahmegeräte oder andere technische Mittel, die der Täter oder Teilnehmer verwendet hat, können eingezogen werden. 2§ 74a ist anzuwenden.

Zum Vergleich §. 201 StGB des Deutschen Kaiserreiches

Die Herausforderung zum Zweikampf mit tödtlichen Waffen, sowie die Annahme einer solchen Herausforderung wird mit Festungshaft bis zu sechs Monaten bestraft.

§ 201 BRD Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt oder eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht. Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das nicht zu seiner Kenntnis bestimmte nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen mit einem Abhörgerät abhört oder das aufgenommene oder abgehörte nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen im Wortlaut oder seinem wesentlichen Inhalt nach öffentlich mitteilt. Die Tat ist nur strafbar, wenn die öffentliche Mitteilung geeignet ist, berechtigte Interessen eines anderen zu beeinträchtigen. Sie ist nicht rechtswidrig, wenn die öffentliche Mitteilung zur Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen gemacht wird. Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Amtsträger oder als für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter die Vertraulichkeit des Wortes verletzt .Der Versuch ist strafbar. Die Tonträger und Abhörgeräte, die der Täter oder Teilnehmer verwendet hat, können eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden.

Na Raucht ihr Kopf schon ? Wenn Sie das jetzt verstanden haben, dann kommen wir mal Speziell zu unseren Damen und Herren von der Polizei… und warum die die Schnauze halten müssen!

Ein Blick in das BBG sollte auch kein Schaden sein ! Bundes Beamten Gesetz, Beamter des Bundes nicht des Staates oder Reiches, der Bund ist nicht der Staat, deshalb gibt es auch Verwaltungsvorschriften als Überleitungs- Übergangsvorschrift! Man Spricht ja auch von einer Bundespolizei, die Oberklasse der Polizisten! Ach aufgewacht? Politically Incorrect- Nicht das was die Politiker hören wollen (Polizze….Versicherungsvertrag, zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer),  Po Li Ze = Politische Lizenzierte Zersetzer = Die SS ( Schutz Staffel ) der Politiker, Schützer der PO LI TI ker, und nicht der Schutz oder Wachmann, des Volkes. Durch die neuen schwarzen Uniformen werden diese einer SS immer ähnlicher, und die Polizisten können einen nur noch leid tun, wenn Sie bei 40° im Schatten mit ihrer Panzeruniform die auch noch ausschaut wie aus einen Schwulen Club mit den beknackten Mützen herumlaufen sollen! Anwendung von SS Gesetzen durch die Blume und die Brandmarkung in der Deutschen Sprache alles mit SS zu schreiben, ist die verarsche obendrauf und keine kommt auf die Idee das wir alle verarscht werden ! Das schlimmste aber ist das diese durch die schwarzen Uniformen leicht über den Haufen gefahren werden im Dunkeln! Da nützen auch die Leuchtstreifen nicht wirklich etwas !

Sehr geehrte Damen und Herren, Wachen, Dienststellen, Polizei, Polizeidienststelle ? Ja wie hätten es die Herren denn gerne ? Fragen Sie sich mal warum die Gesetzesbücher der BRD auf das Jahr 1877 berufen müssen ! Wenn das die Gesetzliche Grundlage ist, was ist dann vorrangiges Recht ?

Wenn du bemerkst das dein Pferd tot ist sollte man absteigen sagt ein altes Sprichwort!

Jeder Polizist der heute im Dienst ist, wird nur noch miSSbraucht um die kriminellen Machenschaften einer Parteidiktatur und selbsternannten Elite zu schützen. Die Polizeibediensteten werden wiederum intern aufs übelste erpreSSt ihren Dienst weiter zu tätigen ohne Fragen zu stellen, in dem man den Polizisten mit einer Klage wegen Geheimnisverrates bedroht und schikaniert, bis so mancher dadurch in den Selbstmord getrieben wird. Von den Torturen die so mancher Polizist zu erleiden hat ganz zu schweigen! Bis hin zur lebenslänglichen Folgeschäden und NIEMAND hilft den Polizisten geschweigedem seiner Familie wenn der Vater im Dienst sein leben verloren hat für nichts! Denn auch für Polizisten gilt das Gesetz, Gesetz zum Schutz der Staats- und Gesellschaftsordnung des Deutschen Reiches, vom 21. Oktober 1878. Jeder Polizist sollte seinen Eid auf das Deutsche Volk geschworen haben und nicht auf eine BRD! Wenn die Polizei nur noch politischen Machenschaften dient, dann hat Sie versagt und das Recht verloren sich noch als Polizei ausgeben zu dürfen. Demgemäß sind sie als Terroristen im eigenen Land zu sehen. Genau gesagt handelt es sich dabei um organisierter Kriminalität im eigenen Land, finanziert von Steuergeldern die illegal eingetrieben werden um das eigene Volk dadurch wiederum zu schädigen und zu kriminalisieren zu können. Geradezu lächerlich wirkt es, wenn offenkundig ist, daSS zur Zeit der Name Polizei eine geschützte Wortmarke ist. Es wird Zeit das die Polizeidienststellen endlich erkennen, das es ihre Pflicht ist, sich an die echte Gesetzgebung auf der echten Verfassungsgrundlage von 1871 zu halten. Denken Sie an die jenigen die beim Zusammenbruch der DDR noch weitermachten und sich später dafür verantworten mussten, das selbe gilt für jeden BRD Polizisten, auch wenn es keine war haben will! Sie stehen damit also unter voller Privathaftung für ihr Handeln! Wenn ein Polizist sich miSSbrauchen läSSt, politische Interessen durchzudrücken auf der Grundlage von ungültigen Gesetzen ist es nichts anderes als Beihilfe zum Rechtsbruch, Rechtsbeugung und somit eine schwere Straftat und Beihilfe zu Straftaten! Genau betrachtet bedarf es generell einer Umschulung eines jeden Polizisten, um wieder als Polizist im Deutschen Reich arbeiten zu dürfen. Ich kann nur jeden anraten sich mit der aktuellen Gesetzgebung auseinander zu setzen, den letzten beiSSen die Hunde sagt ein alte Sprichwort. Wer dennoch weiter macht als wäre die Welt in Ordnung, der wird sich nicht zu wundern brauchen, wenn er für seine Mittäterschaft bei Verbrechen, zur Verantwortung gezogen wird! Der Verlust der Bürgerlichen Rechte bedeutet auch Verlust der Staatsangehörigkeit. Das Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) hat das nationale deutsche Strafrecht an die Regelungen des Völkerstrafrechts, insbesondere an das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, angepasst. Es regelt in Deutschland die Folgen von Straftaten gegen das Völkerrecht. Das Gesetz ist am 26. Juni 2002 verkündet worden und trat zum 30. Juni 2002 in Kraft.

http://de.wikipedia.org/wiki/V%C3%B6lkerstrafgesetzbuch

Ihre Anklage könnte also lauten…

Beantragung eines Disziplinarverfahrens und Strafanzeige, wegen Verstoßes gegen Römer Statut (Artikel 8), Verstoß nach § 81 StGB inV.m. §92 II (1), (2)6 (Willkür), Verstoß gegen § 58 BBG (Diensteid-Begehung eines Meineides)i.V.m.§ 56 BBG (Remonstrationspflicht), i.V.m.§61 (4)BBG (Pflicht zur Anzeige von Straftaten und Pflicht für die Erhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einzutreten), i.V.m. §323 StGB (Unterlassene Hilfeleistung), i.V.m. § 152 (2) (Pflicht zur Verfolgung aller Straftaten), i.V.m. § 258a (Strafvereitelung im Amt) einzuleiten, gegen die …

Im Völkerstrafgesetzbuch ist ein ganz entscheidender Satz !

VStGB § 6 Völkermord

Wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören, ein Mitglied der Gruppe tötet, einem Mitglied der Gruppe schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 des Strafgesetzbuches bezeichneten Art, zufügt, die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen, Maßregeln verhängt, die Geburten innerhalb der Gruppe verhindern sollen, ein Kind der Gruppe gewaltsam in eine andere Gruppe überführt,

wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.

§ 226 Schikaneverbot, § 226 Schwere Körperverletzung, § 240 Nötigung und Nötigung von Schutzbefohlenen.

Und das finden Sie auch in ihren Polizeigesetz PolG § 59 Handeln auf Anordnung. Die Polizeivollzugsbeamten sind verpflichtet, unmittelbaren Zwang anzuwenden, der von einem Weisungsberechtigten angeordnet wird. Das gilt nicht, wenn die Anordnung die Menschenwürde verletzt oder nicht zu dienstlichen Zwecken erteilt worden ist. Eine Anordnung darf nicht befolgt werden, wenn dadurch eine Straftat begangen würde. Befolgt der Polizeivollzugsbeamte die Anordnung trotzdem, so trifft ihn eine Schuld nur, wenn er erkennt oder wenn es nach den ihm bekannten Umständen offensichtlich ist, dass dadurch eine Straftat begangen wird. Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Anordnung hat der Polizeivollzugsbeamte dem Anordnenden gegenüber vorzubringen, soweit das nach den Umständen möglich ist. § 36 Absatz 2 und 3 des Beamtenstatusgesetzes ist nicht anzuwenden. Du bist ja der Beamte! Du hättest es ja wissen müssen! Du bist dafür verantwortlich! Du wirst in Privathaftung genommen! Und Du bist als Polizist der Depp für alles, wenn deine Vorgensetzen ihre Hände in Unschuld waschen wollen, denn Du als Polizist hast deine Reparationspflicht die dir als Polizist sofort den Kopf kostet wenn du es nur wagst das Maul aufzumachen, so ist die Realität ! Der Beamte kann es drehen wie er will er bleibt immer der dumme und darf sich noch bespucken lassen dafür, das er jeden Tag sein leben auf spiel setzt für ein paar Kriminelle, die der Korrupte Richter gleich wieder laufen lässt ! Gerade die Deutsche Polizei Gewerkschaft, hätte also als erster die Aufgabe flächendeckend dafür zu sorgen, das hier endlich wieder recht und Ordnung herrscht ! Das neue Polizeiaufgabengesetz, ist demnach nur eine weitere Heuchelei, und das durchzupeitschen was die schwerstkriminellen Politiker sich so vorstellen! Sie lassen die Polizisten in den Glauben das Sie unbesiegbar und unangreifbar währen, aber wer das glaubt der irrt! Die neuen Truppen sehen nicht mehr aus wie Polizisten sondern wie Krieger! Wollen Sie ihr Volk schützen oder erschießen? Wenn Sie sich auch noch an der illegalen Überflutung mit angeblichen Kriegsflüchtlingen beteiligen sind sie auch noch dran wegen Schleuserrei ! Wie lange wolle Sie sich das noch gefallen lassen das ihnen jeder Kulturbereicherer ins Gesicht spuckt? Und wenn seit neusten Ausländer die nicht einmal die Staatsangehörigkeit haben geschweigedem irgend eine Polizeiliche Schulung haben, hier als Polizei ihr Unwesen treiben sollen, ja merkt ihr denn garnichts mehr ? Ihr Schaft euch selbst ab! Die Volkspolizei in der DDR war der Volksspitzel, Bürgerwehren kommt dem gleich. Wenn aber Kriminelle jetzt als Polizisten unterwegs sind und einen auf Rambo machen? Ja spinnt ihr denn Total? Erkennt ihr nicht was da läuft ??? Die Volkspolizei, Abkürzung VP, amtlich DVP, umgangssprachlich Vopo, war in der DDR die zentralistisch organisierte Polizei, die im Laufe der Zeit verschiedene Umstrukturierungen erfuhr. Warum sollte also kein Deutscher für diese Aufgabe verfügbar sein, angesichts der großen Arbeitslosen Zahl in Deutschland? Wenn dann aber bitteschön nach der echten Gesetzgebung und nach unseren echten Verfassung von 1871 und nicht im Dienste einer Fremdbesatzung! Privathaftung bei Haftbefehlen zur Erzwingung der Abgabe eidesstattlicher Erklärungen und zur Erzwingung von Zahlungen nach ungültigen Gesetzen (OwiG). Alle sogenannten Amtsträger bzw. Bediensteten der Bundespolizei, Landespolizei oder sonstiger Polizeibehörden, der Zollbehörden, alle Gerichtsvollzieher und Vollstreckungsbeamten, die sich bei Verhaftungen zur Erzwingung von eidesstattlichen Erklärungen, Vermögensauskünften bzw. Verzeichnissen ihres Vermögens oder Zahlungen einer Ordnungswidrigkeit aktiv und passiv beteiligt haben, haften persönlich je Haftbefehl und je Schuldner in einer Ersatzhaftpflicht. Bei Haftbefehlen mit Erzwingungshaft zur Zahlung etwaiger Gebühren für Ordnungswidrigkeiten gilt die Ersatzpflicht. Erfolgte eine Verhaftung, gilt die Ersatzpflicht. Wenn diese Kriminellen im Bundestag gefallen sind, werdet genau ihr die ersten sein die man in die Pfanne haut ! Denn alle Beschlüsse, Gesetze, Verordnungen, Anweisungen und Handlungen des genannten Personenkreises, die gegen die geltende Verfassung, bzw. gegen die Ordnung und Souveränität Deutschlands und des Deutschen Reiches gegen den Schutz des Deutschen Volkes gerichtet waren und noch werden, fallen unter Privathaftung und sind, wenn nötig, zurückzuverfolgen bis zum 28. Oktober 1918. Aber Hallo ! Ausgeschlossen sind alle Staatsrechtlich verbindlichen Haftbefehle, die von Richtern gemäß GVG § 15 und § 16 vorschriftsmäßig unterzeichnet und in Kraft gesetzt wurden, sowie alle Haftbefehle, die auf Straftaten und im Fall der Abwehr gegen Leib und Leben gerichtete Handlungen beruhen. Verbot Detektive und Privatpolizei ohne staatliche Genehmigung des Deutschen Reiches könnte man sagen. Alle Sicherheitsfirmen, Detektivbüros, private Ermittler oder sonstiger ähnlich gearteter Unternehmungen wie Privatpolizei ist auf dem Staatsgebiet des Deutschen Reiches ist es quasi untersagt, als Polizei oder Privatpolizei aufzutreten oder zu handeln. Ebenso ist es verboten sich wie Polizeikräfte zu kleiden und eine Waffe ohne staatsrechtliche Genehmigung mit sich zu führen. Jeglicher Verstoß mündet im Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte auf Lebenszeit und wird strafrechtlich verfolgt. Jede Person die gegen dieses Gesetz verstößt haftet privatrechtlich. Zur Aufrechterhaltung der bisherigen Tätigkeiten so auch das Tragen von Waffen oder Dienstkleidungen bedarf es der ausdrücklichen Genehmigung, fragt sich nur durch wem?

Alle zur „Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen nicht berührt und gelten im Sinne dieses Gesetz für die hier genannten natürlichen und juristischen Personen. Fakt ist jedoch die Berufung auf nationales, europäisches und internationales Recht oder Zulassung ist im gesamten Deutschen Reich nur durch vorheriger gesetzlicher Genehmigung und Legitimation erlaubt. Wer soll das Genehmigen wenn die Regierung nur Verbrecher sind !? Die Berufung auf irgendwelche Genehmigungen durch eine „Bundesrepublik Deutschland“ als Staat, eines „Bundes der BRD“ als Staat, das Grundgesetz für die „Bundesrepublik Deutschland“, sonstiger Gesetze, Verfassungsordnungen oder Regeln die seit dem 29.10.1918 auf dem Staatsgebiet des Deutschen Reiches eingeführt wurden sind demnach verboten.

Nochmals ein Wort zu den sogenannten Bürgerwehren…Niemand darf sich als dieses ausgeben ohne die Zulassung durch das Deutsche Reich! Diese machen sich genauso des Verfassungshochverrates schuldig auch wenn sie glauben im guten Willen zu handeln! Wir können also nur jeden davor warnen sich nicht dazu verleiten zu lassen sich als selbsternannter „HilfSSheriff“ ausgeben zu wollen! Ebenso glaubt so mancher der eine Reichsangehörigkeitsurkunde in den Händen hält (oder den RPA) das er Narrenfreiheit hätte! Dem ist nicht so! Die Polizei (Verkehrspolizei, Rennleitung im Volksmund genannt) ist so lange zuständig bis wir wieder ein eigenständiges System haben! Wer z.B. einen Reichsführerschein sich geholt hat ohne je einen Führerschein gemacht zu haben, muss sich nicht wundern wenn er aus dem Verkehr gezogen wird, weil dieser ganz besonders eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt! Ein Reichsführerschein, ist viel mehr als Faust zu sehen um zu zeigen, zu Symbolisieren, hallo das was ihr das behauptet stimmt nicht! Wer dann mit selbst kreierten Nummernschildern unterwegs ist oder diese auf dem Kopf stellt, der muss sich nicht wundern das er eine Einladung zur MPU bekommt, was wiederum ein Betrugssystem ist! Das einzige was stimmt, ist das die Fläche wo das EU Zeichen vorhanden ist eine Werbefläche ist und auch so gesetzlich nieder geschrieben ist. So lange keine eigene Zulassungsstelle vorhanden ist, muss jeder das schlucken was er bei der KFZ Zulassungsstelle selbst beantragt hat und Unterschrieben hat. Das die KFZ Steuer dabei zu unrecht erhoben wird, ist ein Thema für sich. Kein Fahrzeug darf ohne gültigen Versicherungsschutz bewegt werden. Du selber hast die Karre angemeldet, also hasst du die ganze Schose damit akzeptiert! Ganz gleich was man an Gesetzen zusammen geschustert hat! Wenn man das ganze einmal aus der Gesetzgebung der BRD betrachtet so wird man feststellen das selbst danach, wirklich alles ungültig und mehr als fraglich ist ! Zur Erinnerung…. ein Gesetz das zweifel aufkommen lässt, ist als ungültig und nichtig zu sehen! Zu beachten auch von Vollstreckungspersonen, wie Polizeibeamte u. ä.! Die Justiz nutzt die Unkenntnis der Bürger mit juristischen Fachbegriffen aus. Die tatsächlich Verantwortlichen, wie Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger leisteten bisher auf Haftbefehlen, Urteilen, Beschlüssen usw. keine Unterschriften, wurden nur mit dem Familiennamen genannt und Justizangestellte wurden und werden rechtswidrig vor-geschoben, um Beglaubigungen vorzunehmen. Sie täuschten damit Rechtswirksamkeit vor! Ein echtes Polizeisiegel, sieht ganz anders aus. Die Polizei und andere Behörden folgen rechtswidrig diesen rechtswidrigen und nichtigen Verwaltungsakten. Und Jetzt kommen wir zum Knackpunkt !

Der Grund für die fehlenden Unterschriften der tatsächlich Verantwortlichen ist in der fehlenden Staatshaftung zu suchen. Jeder „Beamte“ haftet danach persönlich und mit seinem Privatvermögen nach § 839 BGB. Es wundert also nicht, warum z.B. Richter Urteile, die weit reichende Folgen haben können, nicht unterschreiben. Da diese Vorgehensweise aber nicht nur im Einzelfall so gehandhabt, sondern grundsätzlich so gehandelt wird, ist der Willkür Tür und Tor geöffnet, denn es gibt keine Verantwortlichen mehr, die zur Haftung herangezogen werden können, wenn die eigenhändige Unterschrift des Ausstellers/Verantwortlichen fehlt!

Die rechtlich zwingenden Grundlagen für die eigenhändige Unterschrift finden sich in den §§ 126 BGB (ranghöheres Recht!), 315 I ZPO, 275 II StPO, 12 RPflG, 117 I VwGO und 37 III VwVfG (ius cogens)! Hierbei ist aber zu beachten, daß es der ZPO, StPO, VwGO, dem VwVfG u.v.a.m. der Angabe des räumlichen Geltungsbereiches ermangelt! (Neuerdings behauptet man ja das die Räumliche Gegebenheit Mumpitz sei, und damit sind wir im See und Piratenrecht angelangt !) Gemäß der einschlägigen Rechtsprechung des BVerfG und BVerwG sind solche Gesetze daher nicht anwendbar und somit nichtig! Mangels Angabe des räumlichen Geltungsbereiches sind viele Gesetze überdies auch wegen Verstoßes gegen das sich aus Art. 80 I 2 GG ergebende Bestimmtheitsgebot Null und Nichtig, darf auch deswegen – nach rechtsstaatlichen Grundsätzen – nicht danach verfahren werden! Wenn in einen Gesetzbuch willkürlich ein § verändert oder gestrichen wird, ist das gesamte Werk als ungültig und nichtig anzusehen! Insbesondere dann wenn die jenigen die diese Gesetze verändert haben sich durch Wahlbetrug die Macht erschlichen haben!!! (Ungültiges Wahlgesetz) Daher, bei Hinweis auf ein Gesetz, grundsätzlich prüfen, ob ein räumlicher Geltungsbereich angegeben ist! Und ob es die Zulassung nach Reichsrecht hat!

Zur Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift (cf. z.B. Urteil vom 6. Dezember 1988 BVerwG 9 C 40.87; BVerwGE 81, 32 Beschluß vom 27. Januar 2003; BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003, 1544). Zwar hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes entschieden, daSS bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze auf elektronischem Wege dem gesetzlichen Schriftformerfordernis unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne eigenhändige Unterschrift genüge getan ist (BeschluSS vom 5. April 2000 GmS-OBG 1/98 Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 15); dies gilt aber nur in den Fällen, in denen aus technischen Gründen die Beifügung einer eigenhändigen Unterschrift unmöglich ist und nicht für die durch normale Briefpost übermittelten Schriftsätze, deren Unterzeichnung möglich und zumutbar ist (vgl. BFH, Urteil vom 10. Juli 2002 VII B 6/02 BFH/NV 2002, 1597; BeschluSS vom 27. Januar 2003 BVerwG 1 B 92.02 a.a.O.) Der Satz „Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und gilt ohne Unterschrift“ ist eine Lüge! Ohne Unterschrift tritt KEINE Rechtskraft oder Gültigkeit ein! Außerdem verstößt er, mangels Angabe einer entsprechenden Rechtsgrundlage, gegen das sich aus Art. 80 I 2 GG und § 37 I VwVfG ergebende Bestimmtheitsgebot! Dies gilt vor allem auch für gerichtliche Dokumente (Urteile, Beschlüsse, Vollstreckungstitel etc.) Bei Haftbefehlen, Hausdurchsuchungen oder sonstigen Vollstreckungsmaßnahmen bedarf es daher auch grundsätzlich einer richterlichen Unterschrift! Unterschriften von Rechtspflegern sind hierbei NICHT rechtswirksam, da diese NICHT über entsprechende richterliche Kompetenzen verfügen! Sie bestätigen mit ihrer Unterschrift lediglich, daSS sie die vorliegende Ausfertigung angefertigt haben. Auch der willkürlich veränderte § 153 GVG kann diesen Rechtsmangel nicht beheben sondern ist nur ein weiterer Beweis für die Rechtstäuschung! Erschwerend kommt hinzu das man sich hierbei Tatsächlich sogar auf eine Gesetzgebung von Adolf Hitler berufen will, und um das zu betonen habe ich in diesen Text bewuSSt immer doppel ss oder ß als SS geschrieben und herausgehoben, damit das der dümmste endlich kapiert! Die kommentierte Fassung der ProzeSSordnung sagt eindeutig: „Unterschriften von Richtern müssen stets mit dem Namen oder zumindest so wiedergegeben werden, daSS über ihre Identität kein Zweifel aufkommen kann. Denn für den Zustellempfänger muSS nachprüfbar sein, ob die Richter, die an der Entscheidung mitgewirkt haben, das Urteil auch unterschrieben haben. Deshalb genügt insoweit die Angabe „gez. Unterschrift“ nicht.“ (vgl. RGZ 159, 25, 26, BGH, Beschlüsse v. 14.07.1965 – VII ZB 6&65 = Vers.R 1965, 1075, v. 15.04.1970 – VIII ZB 1/70 = VersR 1970, 623, v. 08.06.1972 – III ZB 7/72 = VersR 1972, 975, Urt. v. 26.10.1972 – VII ZR 63/72 = VersR 1973, 87) Vollstreckungstitel von Gerichtsvollziehern oder Haftbefehle ohne eigenhändige Richterunterschriften sind rechtsunwirksam! Auch Blutentnahmen bei Verkehrskontrollen unterliegen dem Richtervorbehalt (§ 81a II StPO) und dürfen ohne Richterunterschrift NICHT durchgeführt werden! „Paraphen“ (Handzeichen) sind KEINE rechtsgültigen Unterschriften ! „Eine eigenhändige Unterschrift liegt vor, wenn das Schriftstück mit dem vollen Namen unterzeichnet worden ist. Die Abkürzung des Namens – sogenannte Paraphe – anstelle der Unterschrift genügt nicht.“ (BFH-Beschluß vom 14. Januar 1972 III R 88/70, BFHE 104, 497, BStBl II 1972, 427; Beschluß des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 13. Juli 1967 I a ZB 1/67, Neue Juristische Wochenschrift – NJW – 1967, 2310)

„Die Unterzeichnung nur mit einer Paraphe läßt nicht erkennen, daß es sich um eine endgültige Erklärung des Unterzeichners und nicht etwa nur um einen Entwurf handelt. Es wird zwar nicht die Lesbarkeit der Unterschrift verlangt. Es muß aber ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender individueller Schriftzug sein, der einmalig ist, entsprechende charakteristische Merkmale aufweist und sich als Unterschrift eines Namens darstellt. Es müssen mindestens einzelne Buchstaben zu erkennen sein, weil es sonst an dem Merkmal einer Schrift überhaupt fehlt.“ (BGH Beschlüsse vom 21. März 1974 VII ZB 2/74, Betriebs-Berater – BB – 1974, 717, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung – HFR – 1974, 354, und vom 27. Oktober 1983 VII ZB 9/83, Versicherungsrecht – VersR – 1984, 142)

„Wird eine Erklärung mit einem Handzeichen unterschrieben, das nur einen Buchstaben verdeutlicht, oder mit einer Buchstabenfolge, die erkennbar als bewußte und gewollte Namensabkürzung erscheint, liegt keine Namensunterschrift im Rechtssinne vor.“ (st. Rspr. vgl. BGH, Beschluß vom 27. September 2005 – VIII ZB 105/04 – NJW 2005, 3775 unter II 2 a und b)

Das Drohen mit mehreren Zwangsmitteln ist rechtswidrig! Denken Sie dabei auch gleich mal über die Unsitte nach, Androhung von Haftandrohung mit Beugehaft + Erzwingungshaft + Geldforderung + Bewährungsstrafe + Androhung von Pfändung + Führerscheinentzug + Androhung von kindesentzug + Sozialarbeit usw. !!!

§ 13 III Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVG, ohne räumlichen Geltungsbereich, also rechtsunwirksam!): „Die Androhung muß sich auf ein bestimmtes Zwangsmittel beziehen. Unzulässig ist die gleichzeitige Androhung mehrerer Zwangsmittel und die Androhung, mit der sich die Vollzugsbehörde die Wahl zwischen mehreren Zwangsmitteln vorbehält.“ (Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot Art. 80 I 2 GG und § 37 I VwVfG!)

„Beamte“ haben immer die Pflicht, sich auszuweisen! Auch das ist ein Juristischer Trick den Sie haben ja nur einen Dienstausweis ! Täuschung im Rechtsverkehr vom feinsten!

Artikel 6 PAG – Ausweispflicht für Polizeibeamte (Dienstausweis):

“Auf Verlangen des von einer Maßnahme Betroffenen hat der Polizeibeamte sich auszuweisen, soweit der Zweck der Maßnahme dadurch nicht beeinträchtigt wird.“

Sichern Sie die Daten der handelnden Personen, damit Sie später gegen Rechtsverletzungen vorgehen können!

Niemand darf wegen einer Geldforderung in Haft genommen oder zu einer EV gezwungen werden!

Nach Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (analog Art. 6 II EMRK), durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll in der Fassung des Protokolls Nr. 11 Straßburg, 16.09.1963 enthalten sind, ist die Freiheitsentziehung wegen zivilrechtlichen Schulden, – und somit auch die Einleitung einer Beugehaft für die Abgabe einer zivilrechtlichen eidesstattlichen Versicherung -, eine Menschenrechtsverletzung.

Die Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung (EV) ist eine zivilrechtliche Angelegenheit und darf nicht mit einer Haft erzwungen werden, da es nicht erlaubt ist, gegen sich selbst eine Erklärung unfreiwillig abzugeben (Unschuldsvermutung Art. 6 II EMRK): Artikel 1 – Verbot der Freiheitsentziehung wegen Schulden: „Niemandem darf die Freiheit allein deshalb entzogen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen.“ [siehe auch IPbpR Art. 11 (Internationaler Pakt für bürgerliche und politische Rechte)] (Land Deutschland: Unterzeichnung 16/9/1963; Ratifizierung 1/6/1968; Inkrafttreten 1/6/1968)

Gesetze, die keinen räumlichen Geltungsbereich definieren, sind NICHTIG!

Diese Gesetze sind wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147) und des Bestimmtheitsgebotes (Art. 80 I 2 GG, § 37 VwVfG) ungültig und nichtig! BVerwGE: „Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können. Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.

„Beamte“ haben einen entstandenen finanziellen Schaden (Gebühren etc.) persönlich zu ersetzen!

Gemäß den §§ 823 und 839 BGB haftet jeder „Beamte“ persönlich für jede Summe, die er ohne gültige Rechts-Grundlage verursacht hat! Diese kann ihm im Zuge des Schadenersatzes persönlich in Rechnung gestellt werden.

JEDER hat ein Widerstandsrecht gegen Willkür gemäß Art. 20 Abs. 4 des ungültigen Grundgesetzes, was auch nur ein Notstandsgesetz darstellt, weil dieses eben keine Verfassung ist!

Also was sind sie ? Ein Polizist oder ein Terrorist ?

Banditen Räuber Diebe kurz BRD… wie hätten wir es denn gerne?

Eine Juristische Zusammenfassung von Jens Friedbert Bothe 2019

Wie ich immer sage auch wenn es keiner glauben will, das Grundgesetz ist ein Notstandsgesetz! Deshalb kann es kein weiteres geben! Aber wie immer sind alle schlauer, und lassen sich an der Nase herumführen!

und dann fassen wir das ganze mal so zusammen das es jeder Idiot versteht !