Staatsverbrechen in der BRD

Sehr geehrte Damen und Herren, ich werde hier mal alles ein wenig zusammenfassen was für ein Wahnsinn hier Tag täglich läuft.

Schlimmer wie zu DDR Zeiten das Redeverbot und Denkverbot!

Vor einigen Jahren hatte ich mal einen Film gesehen Honeckers Rache Angela Merkel… heute wird mir immer mehr bewusst das war keine Satire die ziehen das wirklich durch!

Frau Merkel Hasst dieses Land und verachtet die Deutschen und niemand stürzt diese Verbrecherin! So wie deren Schwerstkriminellen Anhänger!

Merkels werdegang zur Macht alles geheuchelt!

Merkel wirft die Deutschland Fahne weg!

§ 90a StGB Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole. Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht oder die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Alles was einem Volk Schaden kann das macht diese Frau! Sie sagt es doch Sie will die NWO! Die ist völlig Irre!

Von wegen Verschwörungstheorie zur Vernichtung der Deutschen ! Merkel macht Quasi systematisch alles was man den Juden angethan hatte, heute durch die Blume gegen die Deutschen ! Kein Scherz!

§ 6 VStGB Völkermord. Wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören,ein Mitglied der Gruppe tötet, einem Mitglied der Gruppe schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 des Strafgesetzbuches bezeichneten Art, zufügt, die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen,Maßregeln verhängt, die Geburten innerhalb der Gruppe verhindern sollen,ein Kind der Gruppe gewaltsam in eine andere Gruppe überführt,wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft…

Facebook das Zentrum des Grauens

§ 241a StGB Politische Verdächtigung. Wer einen anderen durch eine Anzeige oder eine Verdächtigung der Gefahr aussetzt, aus politischen Gründen verfolgt zu werden und hierbei im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen durch Gewalt- oder Willkürmaßnahmen Schaden an Leib oder Leben zu erleiden, der Freiheit beraubt oder in seiner beruflichen oder wirtschaftlichen Stellung empfindlich beeinträchtigt zu werden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Es ist eine Beleidigung ohne Ende wenn solche Gesinungstiefflieger eine Polizeiliche Heiligsprechung erhalten.

Frau Kahane – Ehrung durch den Bund deutscher Kriminalbeamter, mit dem Bul de Meritè Orden ausgezeichnet, das ist die gößte verspottung aller Zeiten für die Poliei selbst!

§ 826 BGB Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung. Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.

Seehofer lässt die katze aus dem Sack

Und nicht zu vergessen die Hetze gegen Deutschland selbst durch die Politiker!

§ 258 Strafvereitelung. Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, daß ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Ebenso wird bestraft, wer absichtlich oder wissentlich die Vollstreckung einer gegen einen anderen verhängten Strafe oder Maßnahme ganz oder zum Teil vereitelt….

Gute Nacht Deutschland !

§ 81 StGB Hochverrat gegen den Bund. Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

 

Hartz IV und seine Unmenschlichkeit

Am 15.01.2019 fand vor dem Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung zu den Hartz IV – Sanktionen statt (Az. 1 BvL 7/16). Der Fall wurde vorgelegt vom Sozialgericht Gotha. Dafür maßgeblich waren ein dort gestellter Antrag auf eine Vorlage (Art. 100 GG) nach Karlsruhe und das zu diesem Antrag gehörende Gutachten, welches im Auftrag der Bürgerinitiative Bedingungsloses Grundeinkommen erstellt worden ist. Es konzentriert sich auf die Art. 1 (Menschenwürde), 2 (Freiheit), 3 (Gleichheitsgrundsatz), 12 (Berufsfreiheit) und 20 (Sozialstaatsgebot) des Grundgesetzes. Zum ersten Mal stehen damit die Sanktionen zum ALG 2 in Karlsruhe auf dem Prüfstand. Unser Politikblog sprach mit Ralph Boes, einem der bekanntesten Aktivisten dieser Initiative, der sich mit großem persönlichem Einsatz und Zivilcourage für den Ersatz von Hartz IV (Arbeitslosengeld 2) durch ein bedingungsloses Grundeinkommen und daneben zur Bewusstseinsbildung für das Grundggesetz engagiert. Im Interview schildert er seine Eindrücke von der mündlichen Verhandlung. Er informiert, auf welche Weise eine Sanktionierung selbst in so existentielle universelle Menschenrechte eingreift wie die auf Nahrung, auf Wohnung und auf Gesundheit (Art. 11 und 12 Uno-Sozialpakt). Der Verein Tacheles e. V. hat zu dem verfassungsgerichtlichen Verfahren eine Stellungnahme eingereicht, in welchem er die Hartz IV – Sanktionen u. a. am Maßstab des Grundgesetzes, des Uno-Sozialpakts, der Europäischen Sozialcharta und der EU-Grundrechtecharta betrachtet. Eines der wichtigsten Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Existenzminimum, welches auch im Interview angesprochen wird, ist am 09.02.2010 ergangen (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) am Maßstab der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) und des Sozialstaatsgebots (Art. 20 Abs. 1 GG). Laut dessen Leitsatz 1 umfasst das Existenzminimum die für die physische Existenz und für ein Mindestmaß an kultureller und politischer Teilhabe erforderlichen materiellen Voraussetzungen. Am 17.10.2018 hat sich der Ausschuss der Vereinten Nationen zum Uno-Sozialpakt in Tz. 46 seiner abschließenden Beobachtungen zu Deutschland besorgt gezeigt über die Berechnungsweise des Regelsatzes von Hartz IV und insbesondere über die Hartz IV – Sanktionen und dabei an Deutschlands Verpflichtungen aus Art. 6 Uno-Sozialpakt (Recht auf Arbeit), Art. 9 Uno-Sozialpakt (Recht auf soziale Sicherheit) und Art. 11 Uno-Sozialpakt (Rechte auf Nahrung, Wohnung, Kleidung und angemessenen Lebensstandard) erinnert. Deutschlands Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles hat darauf öffentlich versprochen, sich um die Hartz IV Sanktionen zu kümmern. Nach einer Klausur des SPD-Vorstands im Februar 2019 wird nun etwas konkreter für den „Sozialstaat 2025“ versprochen, bei längeren Beitragszeiten das ALG 1 länger zu zahlen, die ALG 2 – Sanktionen zu lockern und das ALG 2 in „Bürgergeld“ umzubenennen. Das Schlagwort „Sozialstaat 2025“ lässt Zweifel aufkommen, wieviel davon schon vor 2025 verwirklicht werden soll.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, selbst in der DDR wurde die Erzwingungshaft bzw. Beugehaft abgeschafft, aber die BRD betreibt diese freudig weiter! Das nächste perfide ist, das einen jeder Selbstbehalt versagt wird und einen die Justizkassen ausbluten lassen bis auf den letzten Cent, Pfändungsschutz Konto fehl anzeige! Mann scheut auch nicht davor, wer Zahlungsunfähig ist, ihnen alles Zwangszuversteigern, und sie der Obdachlosigkeit zu überlassen, besonders behinderte und ältere Menschen werden so nochmals extrem zerstört! Doppelt und 3fach bestraft für nichts! Dadurch wird auch jedes Erbe Erinnerungen und der gesamte Besitz eine Familie einfach auf den Müll geworfen! Wer keine Familie und Halt hat, der ist verloren. Noch nie hat es soviel Unrecht und Faschismus gegeben wie heute!

Laut Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, in der Fassung des Protokolls Nr. 11 Straßburg, 16. IX. 1963 Art. 1 – Verbot der Freiheitsentziehung wegen Schulden. „Niemand darf die Freiheit allein deshalb entzogen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen“.

Die Erzwingungshaft in der Bundesrepublik für Deutschland fußt auf altem NAZI-Gesetz und verstößt somit nach § 138 ZPO (vgl. Wahrheitspflicht) i. V. mit § 291 ZPO (vgl. Offenkundigkeiten) i. V. mit § 138 StGB (vgl. Anzeigepflicht) gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik in Deutschland und gegen die Auslegung oder Anwendung des deutschen Rechts nach nationalsozialistischen Grundsätzen (Verstoß gg. GG Art. 139/Analog).

In diesem Zusammenhang wird hier auf das SHAEF-Gesetz Nr. 1 (z. B. Art. 1 & 4), Kontrollratsgesetz Nr. 1 (Ausrottung der Nazigesetze vom 20. 09. 1945), SMAD Befehl Nr. 2 Abs. 5 vom 10. 06. 1945, verwiesen. Bei Zuwiderhandlungen gegen das Besatzungsrecht, die Völker- und Menschenrechte, sowie gegen die deutschen Rechtsnormen ergeht umgehend Strafantrag mit Strafverfolgung wegen der offenkundigen Verletzung der SHAEF- und SMAD-Gesetzgebung, sowie gegen die BKO und gegen die Auslegung oder Anwendung des deutschen Rechts nach nationalsozialistischen Grundsätzen (vgl. Verstoß gg. GG Art. 139/Analog).

Der nächste perfide Schritt ist, das wer nicht Zahlen kann, noch Haftkosten auferlegt bekommt! So das wenn man die Haft abgesessen hat, hinterher noch mehr Schulden hat als die eigentliche Forderung war. Hinzu kommt das man behinderte zur Zwangsarbeit zwingen will, auch wenn diese dazu garnicht in der Lagen sind ! Wer keine Freude oder Bekannte hat, wird seine Wohnung und alles verlieren! Wo wiederum die Justiz Zwangsräumungen durchführt uns alles in den Müll wirft und die Wohnung des Betroffenen ausplündert!

Eine weitere abartige masche ist der zwang zu einer Eidesstattliche Versicherung – Beugehaft

Zahlt ein Schuldner nicht, oder kann er nicht zahlen, kann er zwangsweise im Gefängnis landen. Wer Unterhalts Pflichtig ist, dem wird generell unterstellt er würde nicht seiner Unterhaltspflicht nachkommen, maximale Arbeitsstunden und die Belastungsgrenzen werden ignoriert! Dieses Szenario wird täglich zur Realität, und ist ein probates Druckmittel, um offene Forderungen Menschenverachtend einzutreiben. Ist die Zwangsvollstreckung fruchtlos verlaufen – die Forderung konnte durch den Gerichtsvollzieher nicht im Wege der Zwangsvollstreckung beigetrieben werden – wird das Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung eingeleitet. Der Gerichtsvollzieher bestimmt einen Termin und der Schuldner wird hierzu geladen. Erscheint der Schuldner zu diesem Termin muss er offenlegen, woher er Einkommen bezieht, beispielsweise Arbeitseinkommen oder Sozialleistungen. Ferner muss der Schuldner aufführen, welche Versicherungen er hat, bei welcher Bank er seine Konten führt und wem gegenüber Verbindlichkeiten bestehen, sofern diese bereits durch eine Lohn- oder Kontenpfändung vollstreckt werden. Auch muss er aufführen, in welchen Verhältnissen er lebt. Ist er verheiratet oder Kindern zum Unterhalt verpflichtet? Diese Angaben sind notwendig, da der vollstreckende Gläubiger abschätzen muss, ob es sich für ihn lohnt, eine Gehaltspfändung auszubringen. Je mehr Personen der Schuldner zum Unterhalt verpflichtet ist, desto höher wird der als pfandfrei zu belassende Betrag. Verdient der Schuldner jedoch im Rahmen der Pfändungsfreigrenze, würde auch eine Lohnpfändung zu keinem Ergebnis führen, da ein abzuführender Betrag nicht verbleibt. Der Gläubiger hätte in einem solchen Fall lediglich Mehrkosten, die hätten vermieden werden können. Diese ganzen Informationen werden im sogenannten Vermögensverzeichnis zusammengetragen, welches der Gläubiger sodann in Kopie erhält. Das Original wird bei dem Vollstreckungsgericht hinterlegt, sodass andere Gläubiger hier eine Abschrift anfordern können. Der Schuldner ist nur alle drei Jahre verpflichtet, ein Vermögensverzeichnis abzugeben – drei Jahre behält das abgegebene Vermögensverzeichnis seine Gültigkeit. Sofern der Schuldner zu dem anberaumten Termin nicht erscheint, wird das Verfahren dem zuständigen Vollstreckungsgericht – dem Amtsgericht im Wohnbezirk des Schuldners – vorgelegt. Dieses prüft sodann ob das Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung korrekt gelaufen ist, sprich ob die Ladung korrekt erfolgt und der Schuldner somit bewusst nicht erschienen ist. Ist dies der Fall, wird das Vollstreckungsgericht einen Haftbefehl erlassen. Dieser wird – wie auch ein abgegebenes Vermögensverzeichnis – in der Schufa eingetragen. Nach Erlass des Haftbefehls wird der Schuldner letztmalig – unter Androhung der Vollstreckung des Haftbefehls – zum Termin zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung geladen. Sollte der Schuldner zu diesem Termin ebenfalls nicht erscheinen, wird er – unter Beisein von zwei Polizisten – verhaftet und zur sogenannten Beugehaft inhaftiert. Die Beugehaft kann sich maximal auf 6 Monate belaufen. Ist der Schuldner der Ansicht genug Gefängnisluft geschnuppert zu haben, kann er jederzeit verlangen, dass er die eidesstattliche Versicherung abgeben möchte – danach wird er wieder auf freien Fuß gesetzt. In den wenigsten Verfahren kommt es jedoch soweit, dass der Schuldner inhaftiert wird, in der Regel wird die eidesstattliche Versicherung vor der endgültigen Vollstreckung des Haftbefehls abgegeben.

Diese Vorgehensweise ist sogar laut BGB untersagt! Denn es ist, § 826 BGB

Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung. Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet. Und § 138 BGB Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher, Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig. Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen. § 240 StGB Nötigung, Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft….

§ 253 StGB Erpressung, Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen Nachteil zufügt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft….

Werfen wir mal einen Blick in das Völkerstrafgesetzbuch (VstGB) § 6 Völkermord, Wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören, ein Mitglied der Gruppe tötet, einem Mitglied der Gruppe schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 des Strafgesetzbuches bezeichneten Art, zufügt, die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen, Maßregeln verhängt, die Geburten innerhalb der Gruppe verhindern sollen, ein Kind der Gruppe gewaltsam in eine andere Gruppe überführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

Völkerstrafgesetzbuch (VstGB) § 7 Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Wer im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen eine Zivilbevölkerung, einen Menschen tötet, in der Absicht, eine Bevölkerung ganz oder teilweise zu zerstören, diese oder Teile hiervon unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, deren Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen,

Menschenhandel betreibt, insbesondere mit einer Frau oder einem Kind, oder wer auf andere Weise einen Menschen versklavt und sich dabei ein Eigentumsrecht an ihm anmaßt, einen Menschen, der sich rechtmäßig in einem Gebiet aufhält, vertreibt oder zwangsweise überführt, indem er ihn unter Verstoß gegen eine allgemeine Regel des Völkerrechts durch Ausweisung oder andere Zwangsmaßnahmen in einen anderen Staat oder in ein anderes Gebiet verbringt, einen Menschen, der sich in seinem Gewahrsam oder in sonstiger Weise unter seiner Kontrolle befindet, foltert, indem er ihm erhebliche körperliche oder seelische Schäden oder Leiden zufügt, die nicht lediglich Folge völkerrechtlich zulässiger Sanktionen sind, einen anderen Menschen sexuell nötigt oder vergewaltigt, ihn zur Prostitution nötigt, der Fortpflanzungsfähigkeit beraubt oder in der Absicht, die ethnische Zusammensetzung einer Bevölkerung zu beeinflussen, eine unter Anwendung von Zwang geschwängerte Frau gefangen hält, einen Menschen dadurch zwangsweise verschwinden lässt, dass er in der Absicht, ihn für längere Zeit dem Schutz des Gesetzes zu entziehen, ihn im Auftrag oder mit Billigung eines Staates oder einer politischen Organisation entführt oder sonst in schwerwiegender Weise der körperlichen Freiheit beraubt, ohne dass im Weiteren auf Nachfrage unverzüglich wahrheitsgemäß Auskunft über sein Schicksal und seinen Verbleib erteilt wird, oder

sich im Auftrag des Staates oder der politischen Organisation oder entgegen einer Rechtspflicht weigert, unverzüglich Auskunft über das Schicksal und den Verbleib des Menschen zu erteilen, seiner körperlichen Freiheit beraubt wurde, oder eine falsche Auskunft dazu erteilt, einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 des Strafgesetzbuches bezeichneten Art, zufügt, einen Menschen unter Verstoß gegen eine allgemeine Regel des Völkerrechts in schwerwiegender Weise der körperlichen Freiheit beraubt oder

eine identifizierbare Gruppe oder Gemeinschaft verfolgt, indem er ihr aus politischen, rassischen, nationalen, ethnischen, kulturellen oder religiösen Gründen, aus Gründen des Geschlechts oder aus anderen nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts als unzulässig anerkannten Gründen grundlegende Menschenrechte entzieht oder diese wesentlich einschränkt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

Völkerstrafgesetzbuch (VstGB) § 9 Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte, Wer im Zusammenhang mit einem internationalen oder nichtinternationalen bewaffneten Konflikt plündert oder, ohne dass dies durch die Erfordernisse des bewaffneten Konflikts geboten ist, sonst in erheblichem Umfang völkerrechtswidrig Sachen der gegnerischen Partei, die der Gewalt der eigenen Partei unterliegen, zerstört, sich aneignet oder beschlagnahmt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. Wer im Zusammenhang mit einem internationalen bewaffneten Konflikt völkerrechtswidrig anordnet, dass Rechte und Forderungen aller oder eines wesentlichen Teils der Angehörigen der gegnerischen Partei aufgehoben oder ausgesetzt werden oder vor Gericht nicht einklagbar sind, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

Es wird Quasi systematisch, das Deutsche Volk zwangsenteignet und verkauft! Kapitalismus Brutal!

Zwangs Kanalanschlüsse und Beteiligungen an Straßensanierungen führen dazu, dass immer mehr Haus und Hof verlieren, und auf der Straße landen! Ein Zustand der schon lange nicht mehr hinnehmbar ist! Wer zum Pflegefall wird, das ist der Jackpot für die Justizkriminellen die dann Generationen übergreifend alles Leer plündern! Ein Auferlegter Betreuer kümmert sich einen Dreck um die betroffenen. Und wer sich aufmuckt, wird zwangs psychiatrisiert, zwangs medikamentiert damit man sagen kann der jenige wäre nicht mehr ganz richtig im Kopf, Entmündigt, als Querulant oder Reichsbürger beleidigt.

Aber damit ist auch hier immer noch nicht Schluss mit dem Unrechtsdasein, denn der neuste Hit der Justizkriminellen ist der Entzug des Führerscheines, als angebliche erzieherische Maßnahme, auch wenn die angebliche Tat überhaupt nichts mit der Eignung zur Führung eines Fahrzeuges zu tun hat! Fahrverbote künftig nach sämtliche Straftaten möglich, Straftätern droht in Zukunft der Entzug ihres Führerscheins. Während diese Sanktion bislang ausschließlich bei Verkehrsdelikten verhängt werden konnte, ist ein Fahrverbot von bis zu sechs Monaten künftig auch bei allen anderen Straftaten möglich. Eine entsprechende Gesetzesänderung hat der Bundestag am 22.06.2017 verabschiedet. Gerade wer am Land lebt und oder Beruflich auf seinen Führerschein angewiesen ist, wird dadurch erst recht die Möglichkeit genommen Geld verdienen zu können! Es ist auch ein eingriff, in die Persönliche Entfaltung der Freiheit, oder wer nicht mehr gut zu Fuß ist, wird dadurch Quasi in eine Betreuung gezwungen! Daraus resultierend ist auch das wiederum ein wirtschaftlicher Schaden, ein Teufelskreis. Wer dann noch zu einer MPU verdonnert wird, kommt überhaupt nicht mehr auf die Füße weil ihm schlicht das Geld fehlt es zu bezahlen. Nicht zu vergessen sind die Haustiere, denn diese werden ins Tierheim gebracht und eingeschläfert auf Nimmerwiedersehen, bzw. Teure Hunde werden einkassiert und verkauft und die Justiz kassiert die Kohle ein.

In Anbetracht der ganzen Misslage muss man sich ehrlich fragen wie es um den Geisteszustand unserer Justiz und Politiker steht fragen, ob diese nicht sofort in eine geschlossene Anstalt gebracht werden müssen weil diese eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen.

Stichwort Gesellschaftliche Teilhabe… wer so am Ende ist, kommt auch nicht mehr in die Gesellschaft, kann keine Geburtstagsgeschenke kaufen usw. Genau betrachtet, werden die Leute dadurch erst recht kriminell, weil sie auf legalen Weg nicht mehr auf die Füße kommen. Und wenn sich dann einer das Leben nimmt würde es heißen ein Tragischer Einzelfall.

Bayern hat das schärfste Polizeigesetz in Deutschland, Das bayerische Polizeiaufgabengesetz weitet die Befugnisse der Polizei massiv aus – denn bereits bei einer “drohenden Gefahr” kann die Polizei ohne richterlichen Beschluss Telefone abhören oder Briefe öffnen. Doch aus Opposition und Bevölkerung kommen starke Proteste: Kritiker bemängeln, dass das Gesetz ein großer Schritt zum Überwachungsstaat sei, außerdem gibt es verfassungsrechtliche Bedenken. Am 15. Mai 2018 wurde das Polizeiaufgabengesetz im Bayerischen Landtag verabschiedet. Neben Bayern planen auch weitere Bundesländer schärfere Polizeigesetze. Damit hat man Quasi den Nächsten Schritt zu einen Totalitären Polizeistaat geebnet, der den einzelnen Bürger generell unter Generalverdacht stellen will. Man wirft den Deutschen ja immer vor Sie hätten sich gegen das NS Regime nicht gewehrt, sehen wir uns doch mal heute um? Es ist das selbe wie damals, wer aufmuckt, der wird kalt gemacht! Spricht man ein Gericht auf die ganzen Missstände an, wird das einfach von der Akte abgetrennt bzw. unterstellt man einen man würde den Richter beleidigen und bekommt eine verbraten! Armes Deutschland!

Eine Zusammenfassung von Jens Friedbert Bothe