Verkauf der Bundesdruckerei

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist traurig das der Mensch so schnell vergisst, ich frage mich jedes mal wieso sich die Leute immer wieder einlullen wollen von irgendwelchen Finanzversprechen! Welches Land ist so doof und verkauft seine Zentrale Stelle die Gelder und Ausweise druckt? Na Deutschland natürlich! Und da fragen Sie sich noch warum es überall Skandale gibt? Vielleicht verstehen Sie jetzt auch warum es nie eine wirkliche Pleite geben kann? Die drucken wie die wilden und schreiben Schuldscheine auf das Deutsche Volk um, auch wenn ihnen das keiner sagt! Denken wir nur einmal an das angebliche Gejammer der Rentenkassen wo angeblich kein Geld da wäre? Für Flüchtlinge Sprudelt das Geld aber nur so? Schon seltsam oder ? Wir werden so dermaßen verarscht das geht auf keine Kuhhaut mehr.

Wir erinnern uns….

Das Desaster der Privatisierung der deutschen Bundesdruckerei

Sicherheitsbedenken beim Verkauf der Bundesdruckerei

1989 wurde Deutschland wiedervereinigt, was einen erheblichen Arbeitszuwachs für die deutsche Bundesdruckerei bedeutete. Diese 1879 als Reichsdruckerei gegründete Hochsicherheitsdruckerei verfügte neben den Kapazitäten zur Banknotenherstellung über lukrative Monopol-Verträge mit der deutschen Regierung in den Bereichen Ausweisdruck, Briefmarken, Visa und Reisepässe. Die Belegschaft wurde auf 4.500 Beschäftigte aufgestockt, um den momentanen Arbeitsanfall nach der Wende zu bewältigen. Diese Überkapazitäten wurden nach dem Rückgang der Aufträge zur Neuausgabe von Pässen und Ausweisen zu einer großen finanziellen Last, derer sich die Regierung Kohl nur zu gerne entledigt hätte. Aus diesem Grund wurde vom Bundeskabinett im Jahr 1994 beschlossen, den Staatsbetrieb in eine GmbH umzuwandeln. 270 Mio. Euro an Staatsgelder flossen in die Modernisierung des Betriebs.

Hauptsitz der Bundesdruckerei in Berlin 2005. Foto: Johann H. Addicks / GFDL 1.2

Es war das große politische Ziel des deutschen Finanzministers Hans Eichel, nach den Schulden, die wegen der Wiedervereinigung angefallen waren, 2004 endlich wieder im Staatsbudget schwarze Zahlen schreiben zu können. Eines der Mittel, mit denen er dieses Ziel zu erreichen suchte, war der Verkauf der deutschen Bundesdruckerei im Jahr 2000 für eine Milliarde an die britische Private Equity Gesellschaft Apax. Diese zahlte dabei lediglich ein Viertel der Kaufsumme aus eigener Tasche. Ein Viertel blieb sie dem Bundesfinanzministerium schuldig, die restlichen 500 Mio. Euro lieh die Hessische Landesbank, eine Anstalt öffentlichen Rechts, zu deren Trägern das Land Hessen, der Freistaat Thüringen sowie der Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen gehören.

Das Ziel von Apax war es, den etwas angestaubten Staatsbetrieb zu sanieren und als effizientes Unternehmen an die Börse zu führen. 30 % Gewinn pro Jahr sollten dabei erwirtschaftet werden. Zu diesem Zweck überführte die Käuferin ihre Anteile zusammen mit den Schulden an eine unabhängige Gesellschaft, die Authentos GmbH. Ihr sollte die Bundesdruckerei jährlich zwischen 50 und 75 Mio. Euro abführen, um so Zinsen zu bedienen und Schulden zu tilgen. Auf diese Weise wurde gleichzeitig die Zahlung irgendwelcher Steuern verhindert, da die Bundesdruckerei mit dieser Vorgabe auf keinen Fall Gewinn erzielen konnte.

Allerdings blieben die Ergebnisse sowieso weit hinter den Erwartungen von Apax zurück. Wann genau die Authentos GmbH zahlungsunfähig wurde, lässt sich kaum noch rekonstruieren, da die Hessische Landesbank und das Deutsche Finanzministerium auf die Zahlung von Zinsen und weiteren Kreditraten verzichteten, um wenigstens das Kapital zu erhalten.

2002 übernahm für einen symbolischen Euro ein Treuhänder die Verwaltung der Authentos GmbH mit dem Auftrag, diese zu verkaufen. Allerdings war durch das Attentat vom 11. September 2001 das Sicherheitsbewusstsein der deutschen Regierung gestiegen. Sie legte fest, dass es nicht in Frage komme, die Authentos GmbH an einen ausländischen Investor zu verkaufen, obwohl diese mehr als das Doppelte geboten haben sollen als der einheimische Bieter Giesecke & Devrient mit seinem Angebot in Höhe von 400 Mio. Euro.

2008 zwang der Treuhänder die Regierung durch ein Ultimatum, eine Entscheidung zu treffen. Der Bund entschied sich, die Bundesdruckerei wieder zu 100 % zu übernehmen. Was das den deutschen Steuerzahler gekostet hat, darüber wurde Stillschweigen gewahrt. Aus Regierungskreisen verlautete, man habe den Preis mit den Schulden verrechnen können, die von Seiten der Authentos GmbH gegenüber dem Staat bestanden hätten. Das verwundert, da man kaum annehmen kann, dass die Hessische Landesbank vollständig auf eine Rückzahlung ihres Kapitals aus dem ursprünglichen Kauf verzichtet hat.

Die deutschen Tagesmedien berichteten 2008 ausführlich über diese missglückte Privatisierung, so zum Beispiel die Welt und die FAZ.

Umfassendes Material, das für ein Feature des Deutschlandradio Kultur verwendet wurde, steht auf den NachDenkSeiten zur Verfügung.

Die Bundesdruckerei hat heute natürlich eine eindrucksvolle Website.

Dieser Artikel wurde in englischer Sprache erstmals im Mint News Quarterly 03 / 2016 publiziert. Das Mint News Quarterly wird von Currency News in Zusammenarbeit mit Monea herausgegeben. Verantwortliche Redakteurin ist Ursula Kampmann.

https://www.muenzenwoche.de/de/Das-Desaster-der-Privatisierung-der-deutschen-Bundesdruckerei/

Nach den Berichten mehrerer Zeitungen soll die Bundesdruckerei wieder einmal verkauft werden. Weil ausländische Investoren ihr Interesse signalisiert haben, sind Politiker besorgt, dass der Umgang mit sensiblen Biometrie-Daten, die bei der Druckerei auflaufen, nicht mehr von Deutschland aus kontrolliert werden kann. In einem Brief, der der Passauer Neuen Presse zugespielt wurde, warnen die Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Uhl (CSU) und Ralf Göbel (CDU) vor dem Verkauf. “Es kann nicht richtig sein, dass die Bundesdruckerei jetzt meistbietend wie eine Margarinefabrik ins Ausland verkauft wird”, schreiben die Politiker in ihrer Warnung, die an Bundesinnenminister Schäuble (CDU), Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) adressiert ist. Hoheitliche Aufgaben dürften nicht einfach ins Ausland wandern, so die besorgten Abgeordneten. In einem Bericht zum möglichen Verkauf der Bundesdruckerei weist die Financial Times Deutschland (FTD) darauf hin, dass zum Wahlkreis von Hans-Peter Uhl die Firma Giesecke und Devrient gehört, die unter anderem Smartcard-Ausweise produziert. Sie sei der einzige deutsche Konkurrent und habe bei der Privatisierung des einstigen Staatsunternehmens im Jahre 2000 erfolglos mitgeboten.

Insgesamt wird die Privatisierung der Bundesdruckerei, die der damalige Finanzminister Hans Eichel (SPD) gegen den Willen des ehemaligen Innenministers Otto Schily durchsetzte, als ziemlich missratenes Projekt beurteilt. Für überteuerte zwei Milliarden DM übernahm die britische Investorengruppe Apax Partner das Unternehmen, das in die Authentos-Gruppe eingegliedert wurde. Diese war nach zwei Jahren praktisch pleite und wurde für einen Euro an einen Mitarbeiter der Anwaltssozietät Clifford Chance verkauft. Als Mehrheitseigentümer mit einem Anteil von 94 Prozent sucht Heinz-Günter Gondert nun einen Weg, die Bundesdruckerei zu verkaufen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung (SZ) schuldet die Bundesdruckerei mit ihren 1000 Mitarbeitern der Helaba (heute: Landesbank Hessen-Thüringen) 400 Millionen und dem Bund 300 Millionen Euro. Die Bundesschuld rührt daher, dass ein Viertel des Kaufpreises im Jahre 2000 auf zehn Jahre gestundet wurde. Dementsprechend zitiert die SZ Berichte, wonach “die neuen Eigentümer aus der Bundesdruckerei einen Selbstbedienungsladen für Berater, Anwälte und Aufsichtsratsmitglieder machten.”

Bis zum Jahre 2010 hat die Bundesdruckerei noch das Monopol, die Reisepässe und Personalausweise für deutsche Staatsbürger herzustellen. Das 128 Jahre alte Unternehmen, das auch für andere Länder Ausweispapiere produziert, setzt dabei ein Digant genanntes Frontend ein, an das wiederum kommunale Software-Systeme andocken. PCs der Meldebehörden, die mit einem D-Safe-Modul der Druckerei ausgestattet sind, speichern dabei die biometrischen Daten wie Unterschrift, Foto und (demnächst) Fingerabdrücke eines Antragstellers und schicken die Daten verschlüsselt zur Bundesdruckerei. Dort werden die Daten zur Produktion der Ausweise genutzt und nach den Bestimmungen des Passgesetzes wieder gelöscht. Die Bundesdruckerei selbst darf nur eine Datenbank mit den Seriennummern aller Pässe führen.

Für künftige Investoren ist die Bundesdruckerei attraktiv, weil sie nicht nur die Produktion biometrischer Ausweise und ihrer Lesegeräte beherrscht, sondern auch das nachträgliche Ausrüsten herkömmlicher Ausweise mit einer Klebefolie, die den Chip für die Aufnahme biometrischer Daten enthält. Ein solches System hat die Bundesdruckerei zuletzt an Litauen verkauft. (pmz)

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Sicherheitsbedenken-beim-Verkauf-der-Bundesdruckerei-130748.html

Privatisiert, ausgesaugt und wieder verstaatlicht

Der Verkauf der Bundesdruckerei war ein Desaster: Vor acht Jahren hatte ein Finanzinvestor das Unternehmen übernommen – und es anschließend ausgesaugt. Nun wurden die Sicherheitsbedenken zu groß. Der Bund korrigiert seinen Fehler und zahlt eine Menge Lehrgeld. Aus München kommt selten Gutes für die Berliner Bundesdruckerei. Dort sitzt der Konkurrent Giesecke & Devrient (G&D), der Jahre lang versucht hat, den Banknoten- und Ausweisdruck-Konzern zu schlucken. Und jüngst verfügte das Oberlandesgericht der bayerischen Landeshauptstadt, die Berliner dürften den Namensteil “Bundes” nicht mehr benutzten. Schließlich, so hatte ein Wettbewerber geklagt, sei das Unternehmen längst privatisiert.

Doch nun müssen die Bundesdrucker die Bayern nicht länger fürchten: Die Bieterschlacht ist beendet, der Verkauf unter Dach und Fach. G&D ist aus dem Rennen, der Name kann bleiben, denn der Staat übernimmt den Konzern ganz und kauft sich damit zurück, was er vor acht Jahren leichtfertig verhökert hat. Die Korrektur dieses fatalen Fehlers wird den Bund – und damit den Steuerzahler – viele Millionen Euro kosten.

Im Jahr 2000 konnte es der Bundesregierung gar nicht schnell genug gehen. “Der Hans hat schon das Dollarzeichen in den Augen”, spöttelten Parteigenossen über den damaligen Finanzminister Hans Eichel (SPD), der mächtig Dampf bei der Privatisierung der Bundesdruckerei gemacht hatte. Kein Wunder, Haushaltssanierer Eichel brauchte Geld. Viel Geld. Und mit der Bundesdruckerei konnte man es machen.

Zwar hatte der Spezialdruckkonzern etwas Staub angesetzt und funktionierte selbst sechs Jahre, nachdem man ihn in eine GmbH umgewandelt hatte, in Teilen immer noch wie eine Behörde. Aber das Unternehmen war mit lukrativen Staatsaufträgen wie dem Druck bundesdeutscher Ausweispapiere oder der Euro-Herstellung ausgestattet. Das zog potenzielle Investoren aus ganz Europa an. Den Zuschlag erhielt schließlich der Finanzinvestor Apax und zahlte den völlig überhöhten Preis von einer Mrd. Euro.

Eichel war glücklich und die rot-grüne Bundesregierung klopfte sich zufrieden auf die Schulter. Zwei Jahre später war die Bundesdruckerei praktisch pleite, runtergewirtschaftet und ausgesogen von den Finanzinvestoren, die den Kauf über Pump finanziert und die Schulden dem Unternehmen aufgebürdet hatten. “Es war ein grober Schnitzer, ein solches Unternehmen einer Heuschrecke vorzuwerfen”, sagt der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU). Es sei überfällig gewesen, die Fehlentscheidung von damals zu korrigieren.

Doch anders als im Jahr 2000, als alles ganz schnell gehen musste, ließ sich der Bund beim Krisenmanagement viel Zeit. Bis zuletzt dauerten die Grabenkämpfe im Bundeskabinett an und die Diskussionen, was mit jenem Unternehmen geschehen soll, das als Ausweishersteller über hochsensible Daten von Millionen Bundesbürgern verfügt. 2002, kurz nach der Beinahe-Pleite also, hatte man das Unternehmen treuhänderisch an den Clifford-Chance-Anwalt Heinz-Günter Gondert übergeben, aber das war kein Dauerzustand. Zuerst wurde saniert, danach dann nach Käufern gesucht.

Die heiße Phase der Bieterschlacht zog sich fast das gesamte Jahr 2008 hin. “Die SPD will nicht, was die Union will. Die Minister Schäuble und Steinbrück können sich nicht einigen. Es ist ein Hauen und Stechen – die Vorboten des Wahlkampfs”, sagt ein Insider. Ohne Segen des Bundes aber konnte die Druckerei nicht erneut verkauft werden, diesen Vorbehalt hatte sich die Politik gesichert.

Vor acht Jahren war es egal gewesen, dass ein britischer Finanzinvestor den Staatsdrucker übernahm, doch nun hatten vor allem CDU und CSU entdeckt, dass die Daten der Bürger ein sicherheitspolitisch brisantes Thema sind. “Bei einem Verkauf der Bundesdruckerei ist eine langfristige und effektive Absicherung der Sicherheits- und Geheimschutzinteressen des Bundes geboten”, heißt es in einer Stellungnahme des Innenministeriums.

“Nach den Anschlägen des elften September hat sich die sicherheitspolitische Lage so grundlegend geändert, dass klar war, der Bund muss wieder bei der Bundesdruckerei mit von der Partie sein”, sagt ein Fachmann aus dem Bundesinnenministerium. Die Frage, um die bis vor wenigen Tagen hartnäckig gerungen wurde, war nur noch: Mit wie viel Prozent steigt der Bund wieder bei dem Unternehmen ein? Und wer kriegt den Rest?

Steinbrück hätte ein kleinerer Anteil gereicht

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hätte ein Anteil von 25,1 Prozent gereicht. Die Regierung würde damit über ein Mitspracherecht verfügen und müsste – noch besser – praktisch kein Geld für die Minderheitenbeteiligung aufbringen. Denn Apax hatte 2000 nur einen Bruchteil des Kaufpreises für die Bundesdruckerei auch tatsächlich bezahlt, allein der Bund 310 Mio. Euro gestundet. Bei einem teilweisen Wiedereinstieg wäre das bisherige Darlehen einfach in Eigenkapital umgewandelt worden.

Doch die Union wollte aus Sicherheitsgründen mehr als nur ein Häppchen an dem Geld- und Passhersteller. Heißt es. “Die Bundesdruckerei ist schließlich nicht irgendeine Margarinefabrik”, sagt Innenpolitiker Uhl. Zum Zuge sollte allenfalls ein Bieter aus Deutschland kommen können. Genau das ist die Krux und birgt den wahren Grund, warum der Bund den Druckkonzern nun wieder vollständig übernommen hat: Im ganzen Land fand sich keiner, der bereit war, auch nur halbwegs einen für den Treuhänder und die Regierung akzeptablen Preis für das Unternehmen, das sich nach der Krise wieder in die schwarzen Zahlen gearbeitet hat, zu bezahlen.

Bis zu 400 Mio. Euro hat G&D für die Bundesdruckerei geboten – zur Erinnerung: vor acht Jahren war der Konzern eine Mrd. Euro wert. Auch der TÜV Nord soll seinen Hut in den Ring geworfen, aber ebenfalls eher sparsam kalkuliert haben. “Es gab gute Angebote, Interessenten, die bis zu 900 Mio. Euro zahlen wollten. Aber die waren allesamt aus dem Ausland”, sagt ein Insider. Das US-Technologieunternehmen 3M soll dazu gehören oder der französische Elektronikkonzern Sagem.

Doch beim Thema ausländische Bieter schüttelten die Vertreter des Bundes stets den Kopf: “Keinesfalls”, hieß es in den beteiligten Ministerien. Schließlich eskalierte die Situation, Ende Juli kam zum Zwist der Ministeriellen noch der Zwist zwischen Treuhänder Gondert und den Vertretern des Bundes hinzu.

Der nämlich, obwohl mit üppiger Aufwandsentschädigung für seinen Job bei der Bundesdruckerei ausgestattet, wollte nicht ewig auf dem Druckkonzern sitzen bleiben: “Seit zwei Jahren doktern wir nun rum, seit zwei Jahren bremst der Bund. Nun ist Schluss”, wird Gondert zitiert. “Er hat dem Bund eine Frist gesetzt: Innerhalb von sechs Wochen müsse entschieden werden, andernfalls würde er selbst den Zuschlag an einen Käufer erteilen. Und ein etwaiges Veto des Bundes müsse Substanz habe”, sagt ein Teilnehmer der Verhandlungen.

Der Bund steckte in der Zwickmühle: Einerseits wollte er in der Bundesdruckerei mitreden, andererseits kräftig am Erlös profitieren und gleichzeitig ausländische Bieter abblocken. “Gondert hatte es sich 2002 schriftlich geben lassen, das Unternehmen zum höchst erzielbaren Preis verkaufen zu können, egal ob an einen Finanzinvestor oder sonstige Bieter”, sagt ein Insider. Notgedrungen ist der Bund nun wieder voll eingestiegen. Über den Preis wurde wenig Stillschweigen vereinbart. Er wird über dem Gebot von 400 Mio. Euro von G&D und den angeblich bis zu 900 Mio. von ausländischen Bietern liegen – da bleibt auch abzüglich des Darlehens ein hübsches Sümmchen, dass der Staat begleichen muss.

https://www.welt.de/wirtschaft/article2426726/Privatisiert-ausgesaugt-und-wieder-verstaatlicht.html

Staat steigt wieder bei Bundesdruckerei ein

Der Verkauf der Bundesdruckerei ist praktisch perfekt. Nach Informationen von Morgenpost Online steigt die Bundesregierung mit einer Minderheitsbeteiligung wieder bei dem Unternehmen ein. Hauptgesellschafter wird die Münchener Firma Giesecke & Devrient. Erst vor acht Jahren war die Druckerei privatisiert worden.

Der Verkauf der Bundesdruckerei ist praktisch perfekt. Nach Informationen von Morgenpost Online aus Verhandlungskreisen steigt die Bundesregierung mit einer Minderheitsbeteiligung wieder bei dem Unternehmen ein. Hauptgesellschafter wird das Münchener Banknoten- und Dokumentendruck-Unternehmen Giesecke & Devrient (G&D).

G&D soll 74,9 Prozent der Anteile übernehmen, der Bund den Rest. Vertreter des Bundesinnenministeriums hatten den Innenausschuss des Bundestags am Dienstag darüber informiert, dass sich die Bundesregierung und die beteiligten Unternehmen „grundsätzlich geeinigt“ hätten.

Nun könnte sich bereits kommende Woche der Haushaltsausschuss mit dem Thema befassen. Ohne grünes Licht dieses Gremiums ist eine erneute Beteiligung des Bundes nicht möglich. Im Jahr 2000 hatte die Regierung die Bundesdruckerei privatisiert und für umgerechnet eine Mrd. Euro an den Finanzinvestor Apax verkauft. Der Preis wurde nie voll bezahlt, bis heute steht daher der derzeitige Gesellschafter der Bundesdruckerei, die Authentos Gruppe, beim Bund mit 250 Mio. Euro in der Kreide.

Die Bundesdruckerei sowie G&D wollten zu den Vorgängen nicht Stellung nehmen. Nach Informationen der WELT hat Giesecke & Devrient aber bereits vor über einem Jahr die Investmentbank Goldman Sachs damit beauftragt, die Beratung bei einem eventuellen Verkaufsprozess der Bundesdruckerei zu übernehmen.

G&D versucht seit Jahren, den Berliner Konkurrenten zu schlucken. Die Münchener hatten schon bei der Privatisierung im Jahr 2000 mitgeboten, waren dann über nicht bereit, Apax zu überbieten. Nach dem Ausstieg von Apax, die der Bundesdruckerei den Kaufpreis aufbürdete und das damals gesunde Unternehmen auf diese Weise beinahe in die Insolvenz trieb, hatte G&D-Chef Karsten Ottenberg 2005 erneut erklärt: „Ein Übernahme wäre von den Märkten und der Technologie her nicht uninteressant.“

Tatsächlich würde sich das Geschäft der beiden Spezialdrucker optimal ergänzen: Die Münchener sind stärker im Banknotendruck, die Berliner dafür in der Ausweisherstellung. Die Bundesdruckerei stellt unter anderem den neuen, elektronischen Reisepass her. Vor allem Dank dieses Auftrags konnte sich das angeschlagene Unternehmen sanieren. Nach WELT-Informationen macht G&D die Höhe des Kaufpreises maßgeblich davon abhängig, ob die Regierung der Bundesdruckerei auch den Auftrag zur Herstellung der elektronischen Personalausweise erteilt.

Mit der Festlegung auf G&D gehen ausländische Interessenten wie der niederländische Chipkartenhersteller Gemalto leer aus. Doch in den Parteien und Ministerien setzte man aus Sicherheitsgründen auf eine „deutsche Lösung“. „Die Herstellung unserer Ausweise muss in deutschen Händen bleiben, da ist sich die Koalition einig“, sagt CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl.

Die FDP kritisiert dagegen den Wiedereinstieg des Bundes: „Das ist das Eingeständnis eines teueren Fehlers. Ein roter Finanzminister attestiert so seinem roten Vorgänger Hans Eichel die Unsinnigkeit des damaligen Verkaufs an Apax“, sagt der haushaltspolitische Sprecher, Jürgen Koppelin.

https://www.morgenpost.de/wirtschaft/article102552943/Staat-steigt-wieder-bei-Bundesdruckerei-ein.html